18.2.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 49/17

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das Urteil des Gerichts aufheben,

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im Rahmen seiner umfassenden Nachprüfungsbefugnis die ihr mit zwei getrennten Schreiben vom 12. Mai 2009 übermittelte Entscheidung der GD EAC, sie mit ihren Angeboten auf die im Wege des offenen Verfahrens erfolgte Ausschreibung EAC/01/2008 über die Erbringung externer Dienstleistungen für Bildungsprogramme (ESP-ISEP) (ABl. 2008/S 158-212752) für Los 1 (Entwicklung und Pflege für Informationssysteme) und für Los 2 (Studien, Tests, Schulungen und Support für Informationssysteme) als zweite Auftragnehmerin in der Kaskade auszuwählen, und den Antrag auf Schadensersatz nach den früheren Art. 225, 235 und 288 EG (jetzt Art. 256, 268 und 340 AEUV) für den durch das fragliche Vergabeverfahren entstandenen Schaden in Höhe von 9 544 480 Euro (3 945 040 Euro für Los 1 und 5 599 440 Euro für Los 2) für nichtig erklären,

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hilfsweise, den Rechtsstreit zur Entscheidung in der Sache an das Gericht zurückverweisen,

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der Kommission die Rechtsverfolgungs- und sonstigen Kosten auferlegen, die der Rechtsmittelführerin im Zusammenhang mit diesem Rechtsmittel und mit der ursprünglichen Nichtigkeitsklage vor dem Gericht entstanden sind.

1.

Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf einen einzigen Rechtsmittelgrund, nämlich eine irrige Auslegung von Art. 100 Abs. 2 der Haushaltsordnung (1) und Art. 149 Abs. 2 der Durchführungsbestimmungen.

2.

Die Rechtsmittelführerin beantragt die Aufhebung des Urteils in der Rechtssache T-298/09, da die Kommission nicht fristgemäß den Vorgaben von Art. 100 Abs. 2 der Haushaltsordnung und Art. 149 Abs. 2 der Durchführungsbestimmungen nachgekommen sei und es sich hierbei um wesentliche Formvorschriften handle. Zudem könne keinesfalls davon ausgegangen werden, dass die begrenzten Informationen, die der Rechtsmittelführerin mit Verzug mitgeteilt worden seien, ausreichten und der Begründungspflicht nach Art. 100 Abs. 2 der Haushaltsordnung genügten, da sie keine Gründe oder Rechtfertigung für die jeweilige Bewertung und keine Informationen über die Merkmale und die jeweiligen Vorzüge des an erster Stelle stehenden Bieters enthielten.