EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 3.9.2025

COM(2025) 809 final

2025/0809(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine politische, wirtschaftliche und kooperative strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Seit Inkrafttreten des Gesamtabkommens haben die EU und Mexiko ihre Beziehungen vertieft. Im Jahr 2008 richteten die EU und Mexiko eine strategische Partnerschaft ein, mit der ein bilateraler Dialog und eine bilaterale Zusammenarbeit in neuen wichtigen Politikbereichen eingeführt wurden, darunter multilaterale Fragen, Sicherheit und Justiz, makroökonomische Aspekte und Menschenrechte.

Die Verhandlungen wurden im Mai 2016 offiziell aufgenommen. Sie wurden im Einvernehmen mit der Arbeitsgruppe „Lateinamerika und Karibik“ des Rates geführt. Der Ausschuss für Handelspolitik wurde zu den handelsbezogenen Teilen des Abkommens konsultiert. Das Europäische Parlament wurde umfassend über das Ergebnis der Verhandlungen unterrichtet.

Nach dem politischen Abschluss der Verhandlungen über die Säule „Politischer Dialog und Zusammenarbeit“ im Jahr 2018 wurde am 17. Januar 2025 eine Einigung über die Säule „Handel und Investitionen“ erzielt. Es wurden Handelsverhandlungen geführt, um das Potenzial der bilateralen Beziehungen voll auszuschöpfen und zur Bewältigung der derzeitigen globalen Herausforderungen beizutragen.

Die Modernisierung des bestehenden Gesamtabkommens beruht auf zwei Rechtsinstrumenten:

1.    dem Modernisierten Gesamtabkommen (MGA), das a) die Säule „Politischer Dialog und Zusammenarbeit“ und b) die Säule „Handel und Investitionen“ (einschließlich Investitionsschutzbestimmungen) umfasst, und

2.    dem Interims-Handelsabkommen (im Folgenden „Interimsabkommen“), das die Liberalisierung von Handel und Investitionen betrifft.

Das Interimsabkommen soll gleichzeitig mit dem MGA unterzeichnet werden. Das Interimsabkommen tritt außer Kraft und wird durch das MGA ersetzt, sobald dieses nach dessen Ratifizierung uneingeschränkt in Kraft tritt.

Der vorliegende Vorschlag betrifft den Rechtsakt zur Genehmigung der Unterzeichnung des MGA.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Das MGA bietet einen modernisierten umfassenden Rechtsrahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Mexiko und ersetzt das derzeitige Gesamtabkommen, einschließlich aller späteren Beschlüsse seiner institutionellen Gremien, mit Ausnahme des Beschlusses Nr. 5/2004 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 15. Dezember 2004 zur Annahme eines Anhangs des Beschlusses Nr. 2/2000 über gegenseitige Amtshilfe in Zollfragen gemäß Artikel 17 Absatz 3 des genannten Beschlusses 4 . Während der vorläufigen Anwendung gelten die Bestimmungen des Gesamtabkommens weiterhin, sofern sie nicht unter die vorläufige Anwendung des MGA fallen. Das Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten auch das Interimsabkommen.

Im Laufe der Jahre haben die EU und Mexiko zusätzlich zum Gesamtabkommen mehrere bilaterale sektorale Abkommen geschlossen, darunter das am 27. Mai 1997 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor 5 (im Folgenden „Abkommen von 1997 über Spirituosen“).

Das Abkommen von 1997 über Spirituosen wurde in das MGA aufgenommen. Die anderen sektoralen Abkommen, die nicht in den Anwendungsbereich des MGA fallen, bleiben als separate Abkommen in Kraft.

Ab dem Zeitpunkt seines vollständigen Inkrafttretens ersetzt das MGA die bilateralen Investitionsabkommen zwischen Mexiko und EU-Mitgliedstaaten, die in Anhang 10 C des MGA aufgeführt sind.

Das MGA steht voll und ganz im Einklang mit der allgemeinen Vision der EU für ihre Partnerschaft mit Lateinamerika und der Karibik, wie sie in der am 7. Juni 2023 angenommenen Gemeinsamen Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union über eine neue Agenda für die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik dargelegt ist.

Darüber hinaus steht die Säule „Handel und Investitionen“ des MGA vollständig im Einklang mit der Mitteilung „Überprüfung der Handelspolitik – Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik“ vom Februar 2021, in der die Handels- und Investitionspolitik neben zentralen wirtschaftlichen Interessen stärker mit europäischen und weltweiten Standards und Werten verknüpft wird, und zwar durch die Verlagerung des Schwerpunkts auf nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, Steuervermeidung, Verbraucherschutz und verantwortlichen, fairen Handel.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Es enthält auch ein Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung, durch das das Abkommen mit den allgemeinen Zielen der EU in Bezug auf nachhaltige Entwicklung und mit spezifischen Zielen in den Bereichen Arbeit, Umwelt und Klimawandel verknüpft wird.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Verfahrensrechtliche Grundlage

Nach Artikel 218 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) legt die Kommission dem Rat einen Vorschlag vor, wenn das geplante Abkommen nicht ausschließlich oder hauptsächlich die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betrifft. Der Rat erlässt einen Beschluss, mit dem die Unterzeichnung des Abkommens genehmigt wird.

Die Kommission schlägt vor, die Unterzeichnung des MGA vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt zu genehmigen.

Die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss zur Genehmigung der Unterzeichnung des geplanten Abkommens ist Artikel 218 Absatz 5 AEUV.

•Materiellrechtliche Grundlage

Das MGA deckt Bereiche ab, die in den Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik, des Verkehrs und der Entwicklungszusammenarbeit fallen. Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollten daher Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 209 Absatz 2 AEUV sein.

Angesichts des Gegenstands des geplanten Abkommens sollte die Kommission den Vorschlag dem Rat vorlegen.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

•Verhältnismäßigkeit

Diese Initiative verfolgt unmittelbar die außenpolitischen Zielsetzungen der Union und trägt zur politischen Priorität bei, der EU „mehr Gewicht auf der internationalen Bühne“ zu verleihen. Sie steht im Einklang mit der Globalen Strategie der EU, die auf die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und die verantwortungsvolle Umgestaltung der externen Partnerschaften der EU ausgerichtet ist, mit Blick auf die Verwirklichung der außenpolitischen Prioritäten der EU. Sie trägt zu den Zielen der EU in den Bereichen Handel und wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit mit Drittländern bei.

•Wahl des Instruments

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Die Analyse des Gesamtabkommens hat gezeigt, dass der Anwendungsbereich der bestehenden Handelssäule zum damaligen Zeitpunkt zwar umfassend war, es jedoch Spielraum für weitere Verbesserungen der Vorschriften und die Erweiterung des Marktzugangs gab. Ferner zeigte sich die Notwendigkeit, das Gesamtabkommen an die Entwicklungen im Welthandel anzupassen.

•Konsultation der Interessenträger

Im Rahmen der Folgenabschätzung konsultierte die GD Handel die betroffenen Interessenträger, darunter Unternehmen, Vertreter der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Handelsverbände, Handelskammern und andere private Interessenträger, zum Thema Modernisierung. Diese Konsultationen der Interessenträger umfassten eine Reihe verschiedener Konsultationstätigkeiten, einschließlich einer (im Juli 2015 eingeleiteten) öffentlichen Online-Konsultation.

Die externen Studien, die Folgenabschätzung und die im Rahmen ihrer Vorbereitung durchgeführten Konsultationen lieferten der Kommission Input, der bei der Aushandlung des MGA sehr hilfreich war.

Während der Verhandlungen fanden auch Sitzungen (im April und November 2017 in Brüssel und im Juli 2017 in Mexiko-Stadt) statt, um die zivilgesellschaftlichen Organisationen über den Stand der Verhandlungen zu informieren und sich über die Modernisierung auszutauschen.

Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit der Arbeitsgruppe „Lateinamerika und Karibik“ des Rates zu den politischen und zusammenarbeitsbezogenen Aspekten des Abkommens und im Benehmen mit dem Ausschuss für Handelspolitik als dem vom Rat gemäß Artikel 218 Absatz 4 AEUV bestellten Sonderausschuss zu den Handelsaspekten des Abkommens geführt. Das Europäische Parlament und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wurden ebenfalls regelmäßig durch den Ausschuss für internationalen Handel (INTA), insbesondere dessen Monitoring-Gruppe für Mexiko, und den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten unterrichtet. Der nach und nach aus den Verhandlungen hervorgegangene Wortlaut wurde während des gesamten Verfahrens an beide Organe weitergeleitet.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

•Folgenabschätzung

Darüber hinaus enthält die während der Verhandlungen durchgeführte Nachhaltigkeitsprüfung eine umfassende Bewertung der potenziellen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen einer im Rahmen des MGA verstärkten Handelsliberalisierung in der EU und in Mexiko. In der Nachhaltigkeitsprüfung werden auch die potenziellen Auswirkungen einer Modernisierung auf die Menschenrechte sowie auf das verarbeitende Gewerbe, die Landwirtschaft und den Dienstleistungssektor analysiert. Das Mandat, der Zwischenbericht und der Abschlussbericht sind auf der Website der GD HANDEL verfügbar:

http://ec.europa.eu/trade/policy/policy-making/analysis/policy-evaluation/sustainability-impact-assessments/index_en.htm .

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

•Grundrechte

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Erstmals ist zudem ein Mechanismus zur Konsultation der Zivilgesellschaft vorgesehen, der sich auf alle Bereiche des Abkommens erstreckt, damit die Zivilgesellschaft beider Seiten zu allen Bestimmungen des Abkommens, einschließlich der Menschenrechtsbestimmungen des politischen Teils, gehört werden kann.

·Politischer Dialog, Weltfrieden und internationale Sicherheit

·Internationale und regionale Organisationen

·Freiheit, Sicherheit und Recht

·Nachhaltige Entwicklung

·Umwelt, Klimawandel und Energie

·Landwirtschaft, maritime Angelegenheiten und Fischerei

·Wirtschaftspolitik

·Bildung, Kultur und Soziales

·Forschung, Innovation und digitale Wirtschaft

Eine Vielzahl wichtiger Fragen werden hervorgehoben, darunter Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Gleichstellung der Geschlechter, Migration, Drogen und grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Umweltschutz, Klimawandel, erneuerbare Energien, Meerespolitik, soziale Verantwortung von Unternehmen, digitaler Wandel sowie Forschung und Innovation. Die Bestimmungen in Teil II werden ein besser koordiniertes, gemeinsames Vorgehen in neuen Bereichen wie öffentliche Gesundheit, Modernisierung des Staates, Steuerung der Migrationsströme, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Cyberkriminalität ermöglichen.

Dies wird zu einer gestärkten Partnerschaft auf globaler Ebene (z. B. bei der Agenda 2030, bei Maßnahmen gegen den Klimawandel und bei der Meerespolitik) und in den Bereichen globale demokratische Governance, Menschenrechte, Migration, Frieden und Sicherheit führen.

Teil II enthält auch Bestimmungen zur Vertiefung des Dialogs und der Zusammenarbeit in Fragen der Korruptionsbekämpfung. Das Abkommen umfasst erstmals ein Protokoll mit Bestimmungen zur Bekämpfung und Verhütung von Korruption im Bereich Handel und Investitionen.

Ziel dieses Protokolls ist es, Korruption im Handel und bei Investitionen durch verschiedene Maßnahmen zu verhindern, insbesondere durch die Förderung der Integrität im privaten und öffentlichen Sektor, den Ausbau der internen Kontrollen, der externen Rechnungsprüfung und der Finanzberichterstattung sowie die Verstärkung der Korruptionsbekämpfung, die bereits durch internationale Übereinkommen, insbesondere das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC), verfolgt wird.

In diesem Zusammenhang bekräftigen die Vertragsparteien ihre Verpflichtung, Korruption von Amtsträgern als Straftat einzustufen und in Erwägung zu ziehen, dies auch im Falle von Unternehmen zu tun. Die beiden Seiten haben sich auf bestimmte Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche geeinigt.

Das Protokoll fördert auch die aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Verhütung und Bekämpfung von Korruption. Darüber hinaus ist ein Konsultationsmechanismus für den Fall vorgesehen, dass Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Durchführung der Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung bestehen.

Gewährleistung eines umfangreichen Marktzugangs für Agrar- und Fischereiausfuhren sowie verbesserte Vorschriften

Im Rahmen des derzeitigen Gesamtabkommens waren alle gewerblichen Waren und ein erheblicher Teil der Agrar- und Fischereierzeugnisse bereits liberalisiert worden. Im Zuge der Modernisierung werden mit dem Kapitel über den Warenhandel mehr als 98,7 % aller Zolltarifpositionen vollständig liberalisiert und 95 % der verbleibenden mexikanischen Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse abgeschafft.

Der Teil des Abkommens, der sich mit dem Warenhandel befasst, enthält auch zusätzliche und umfassendere Vorschriften, die den Handel zwischen der EU und Mexiko erleichtern werden. Dazu gehören Bestimmungen über Gebühren und Formalitäten, Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen, das Verbot von Ausfuhrzöllen und die Bindung von Zöllen, für die keine vollständige Abschaffung vorgesehen ist (Stillhalteverfahren). Darüber hinaus gibt es Bestimmungen der neuen Generation über Ausfuhrwettbewerb, Wiederaufarbeitung und nach Ausbesserung eingeführte Waren sowie Bestimmungen zur Erleichterung der vorübergehenden Einfuhr von Waren.

Vereinfachung der Ursprungsregeln

Die Ursprungsregeln wurden überarbeitet und in einigen Fällen vereinfacht, um den Bedürfnissen der Industrie Rechnung zu tragen, z. B. bei wichtigen Industrieprodukten wie Autos oder Pharmazeutika.

Modernisierung und Vereinfachung der Grenzverfahren

Das MGA enthält ein ehrgeiziges Kapitel über Zoll und Handelserleichterungen, das auf den Bestimmungen des Übereinkommens der Welthandelsorganisation über Handelserleichterungen beruht und in bestimmten Bereichen noch weiter geht. Die EU und Mexiko verpflichten sich, vereinfachte, moderne und nach Möglichkeit automatisierte Verfahren für die effiziente und beschleunigte Überlassung von Waren anzuwenden, und zwar durch vereinfachte Anforderungen an Daten und Dokumentation, die Bearbeitung von Zolldokumenten und -informationen vor der Ankunft sowie ein wirksames und diskriminierungsfreies Risikomanagement.

Gewährleistung fairer Handels- und Geschäftsbedingungen

Um gegen unlautere Handelspraktiken effizient und wirksam vorgehen zu können, wurden verbesserte Regeln für handelspolitische Schutzmaßnahmen vereinbart. Darüber hinaus enthält das MGA Bestimmungen zum Schutz der heimischen Wirtschaftszweige für den Fall, dass ein durch das Abkommen bedingter Anstieg der Einfuhren einer Ware einem Wirtschaftszweig ernsthaften Schaden zufügt oder zuzufügen droht. Das MGA enthält auch ein Kapitel über Subventionen, das dazu beiträgt, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen EU- und mexikanischen Unternehmen zu schaffen, und sieht dafür i) mehr Transparenz bei Subventionen für Waren und Dienstleistungen, ii) Konsultationen, wenn Subventionen negative Auswirkungen auf den Handel haben könnten, sowie iii) Vorschriften zu besonders schädlichen Subventionen (Umstrukturierungsbeihilfen ohne entsprechenden Umstrukturierungsplan und unbegrenzte Garantien) vor.

Das MGA stellt auch sicher, dass die Unternehmen die Wettbewerbsgrundsätze einhalten: kein Missbrauch einer beherrschenden Stellung, keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen zwischen Unternehmen sowie Prüfung der Auswirkungen eines Zusammenschlusses auf den Wettbewerb. Gleichzeitig wird das MGA gleiche Wettbewerbsbedingungen für öffentliche und private Unternehmen auf dem Markt gewährleisten. Staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und ausgewiesene Monopole müssen beim Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen auf dem Markt diskriminierungsfrei und nach kommerziellen Erwägungen handeln.

Intensivierung von Handel und Investitionen im Bereich der kritischen Rohstoffe

Im Rahmen des MGA wird beim Handel mit kritischen Rohstoffen Zollfreiheit beibehalten, wodurch ein kostengünstigerer Zugang und geringere Kosten für diese Rohstoffe sichergestellt werden, die für den grünen und den digitalen Wandel der EU von entscheidender Bedeutung sind. Darüber hinaus werden durch das neue Abkommen Ausfuhrmonopole und ungerechtfertigte staatliche Eingriffe in die Festsetzung der Rohstoffpreise verboten, ebenso wie die Festsetzung spezieller Ausfuhrpreise bzw. Doppelpreise, bei denen die Ausfuhrpreise über den Inlandspreisen liegen. Darüber hinaus gibt es spezifische Bestimmungen für die Zusammenarbeit mit Mexiko im Bereich der Wertschöpfungsketten für Rohstoffe.

Gewährleistung von Nachhaltigkeit und der Gleichstellung der Geschlechter

Das MGA enthält ein umfassendes, ehrgeiziges Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung, um die Einbeziehung der nachhaltigen Entwicklung in die Handels- und Investitionsbeziehungen der Vertragsparteien durch i) rechtsverbindliche Verpflichtungen in den Bereichen Umweltschutz, Klimawandel und Arbeitnehmerrechte, ii) Bestimmungen über Zusammenarbeit und Dialog, auch mit der Zivilgesellschaft, und iii) Streitbeilegungsverfahren zu verbessern. Dieses Kapitel enthält auch eine Überprüfungsklausel, die die Vertragsparteien verpflichtet, mögliche weitere Verbesserungen der Nachhaltigkeitsbestimmungen zu erörtern, einschließlich des Treffens von Vorkehrungen für Gegenmaßnahmen im Falle von Verstößen und der Möglichkeit, die Aufnahme des Übereinkommens von Paris als wesentliches Element des MGA in Erwägung zu ziehen. Die Überprüfung wird bei Inkrafttreten des Abkommens eingeleitet und sollte innerhalb von 12 Monaten abgeschlossen werden.

Die Vertragsparteien haben sich ferner auf eine Gemeinsame Erklärung zu Handel und Gleichstellung der Geschlechter geeinigt, die Bestimmungen über die wirksame Umsetzung der internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frau enthält, sowie auf die Stärkung der Zusammenarbeit bei handelsbezogenen Aspekten der Strategien und Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter. Die Gemeinsame Erklärung ist Bestandteil des Abkommens.

Fokus auf den Bedürfnissen kleinerer Unternehmen

Das MGA sieht vor, dass die EU und Mexiko eine Website für KMU einrichten, mit der KMU der Zugang zu Informationen erleichtert werden soll, damit sie umfassend von den Bestimmungen des Abkommens profitieren. Die Kontaktstellen in der EU und in Mexiko arbeiten zusammen, um den besonderen Anforderungen von KMU Rechnung zu tragen und Wege zu finden, wie diese neue Chancen auf dem jeweiligen Markt nutzen können.

Schaffung von Chancen für Dienstleister und Vorschriften für den digitalen Handel

Das MGA enthält allgemeine Regeln für den Marktzugang für Dienstleistungen und Investitionen in allen Wirtschaftszweigen sowie spezifische Regeln für den digitalen Handel. Damit sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen insbesondere für Dienstleister aus der EU geschaffen werden, die in Bereichen wie Telekommunikation und Finanzdienstleistungen sowie in Bereichen wie Zustell- und Seeverkehrsdienstleistungen tätig sind. Das MGA bietet den Vertragsparteien auch einen Rahmen für die künftige gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen in reglementierten Berufen, z. B. für Architekten, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Ingenieure. In Bezug auf den digitalen Handel werden in dem Abkommen Regeln festgelegt, die horizontal (für den Online-Handel mit Waren, Dienstleistungen usw.) gelten und für das reibungslose Funktionieren des Online-Handels unerlässlich sind.

Förderung von Investitionen

Das MGA enthält Bestimmungen zur Liberalisierung der Investitionen, wobei derselbe Ansatz wie bei den ehrgeizigsten bisher von der EU geschlossenen Handelsabkommen zugrunde gelegt wird. Dabei sollen alle wesentlichen Vorschriften dieses Kapitels sowohl für Dienstleistungs- als auch für Nichtdienstleistungssektoren gelten. Die Investoren und ihre Investitionen werden insbesondere i) von der Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung gegenüber heimischen Investoren und Investitionen oder Investoren und Investitionen aus Drittländern, ii) von den ehrgeizigen Regeln für den Marktzugang (in Bezug auf quantitative Beschränkungen z. B. im Hinblick auf Monopole, ausschließliche Rechte, Quoten und wirtschaftliche Bedarfsprüfungen) und iii) von der Untersagung bestimmter Leistungsanforderungen profitieren können. Im Hinblick auf den Energiesektor wird mit dem MGA sichergestellt, dass der Grundsatz der Meistbegünstigung sowohl im Falle bestehender als auch künftiger Freihandelsabkommen, die Mexiko geschlossen hat oder schließen wird, angewandt wird. Das Abkommen stellt daher sicher, dass EU-Investoren auf die gleiche Weise behandelt werden wie Investoren anderer bevorzugter Handelspartner Mexikos.

Gewährleistung einer transparenten und belastbaren Beilegung von Streitigkeiten durch eine Investitionsgerichtsbarkeit

Das MGA enthält alle Neuerungen, die der neue Ansatz der EU bei Investitionen und dem dafür vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismus mit sich bringt, und erfüllt damit die Erwartungen der Interessenträger im Hinblick auf ein gerechteres, transparenteres und institutionalisiertes System für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. In diesem Bereich sieht es wichtige Neuerungen vor, die Investoren ein hohes Maß an Schutz bieten und gleichzeitig das Recht der Regierungen, Regelungen zu erlassen und legitime Gemeinwohlziele wie Gesundheitsschutz, Sicherheit oder Umweltschutz zu verfolgen, uneingeschränkt wahren. Es beseitigt Unklarheiten, die im alten System Spielraum für Missbrauch oder überzogene Auslegungen ließen, und schafft eine unabhängige Investitionsgerichtsbarkeit, bestehend aus einem ständigen Gericht und einem Berufungsgericht, vor denen die Streitbeilegungsverfahren transparent und unparteiisch ablaufen sollen.

Gewährleistung des Zugangs zu öffentlichen Ausschreibungsverfahren in Mexiko

Das MGA sieht mehr Möglichkeiten für Bieter für öffentliche Aufträge vor. Mexiko öffnet seine öffentlichen Ausschreibungsverfahren für EU-Unternehmen in größerem Umfang als für jeden anderen seiner Handelspartner. EU-Unternehmen werden als erste nicht-mexikanische Unternehmen in der Lage sein, nicht nur Angebote für die Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen auf Bundesebene, sondern auch auf der Ebene der wirtschaftlich bedeutendsten mexikanischen Bundesstaaten einzureichen. Die EU und Mexiko verpflichten sich ferner, ihre Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge einem modernen Regelwerk zu unterwerfen, bei dem hohe Standards in Bezug auf Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung gelten.

Besserer Schutz für Innovationen und künstlerisch-schöpferische Arbeiten

Das MGA schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen, indem es sicherstellt, dass Mexiko und die EU einen gemeinsamen Ansatz für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verfolgen und dass beide Seiten Maßnahmen zur Bekämpfung von Marken- und Produktnachahmung und -piraterie sowie wettbewerbswidrigen Praktiken ergreifen. Das Abkommen gewährleistet zudem ein hohes Maß an Schutz und Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. Es umfasst auch den auf Gegenseitigkeit beruhenden Schutz einer ausgewählten Liste geografischer Angaben der EU und Mexikos. Im Falle der EU werden 336 geografische Angaben der EU geschützt. Diese kommen zu den geografischen Angaben für Spirituosen aus der EU hinzu, die bereits im Rahmen des Abkommens zwischen der EU und Mexiko von 1997 über Spirituosen geschützt sind, das in das MGA aufgenommen und zu dessen Bestandteil wird, und die in den Genuss desselben Schutzniveaus kommen.

Das MGA bekräftigt die Verpflichtung der EU und Mexikos, ihre technischen Vorschriften auf internationale Normen zu stützen und sich auf eine offene Liste internationaler Normungsorganisationen zu einigen. Was die Konformitätsbewertung anbelangt, so werden die unterschiedlichen Ansätze der Vertragsparteien bei der Konformitätsbewertung und ihre einschlägigen Handelserleichterungsmaßnahmen im Rahmen des MGA anerkannt: im Falle der EU die Verwendung der Konformitätserklärung des Lieferanten und im Falle Mexikos die Anerkennung der in der EU durchgeführten Produktzertifizierung.

Sicherstellung von Transparenz und einer guten Regulierungspraxis

Das MGA enthält ein Kapitel über Transparenz mit ehrgeizigen Bestimmungen über die Veröffentlichung, Verwaltung und Überprüfung von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung im Zusammenhang mit Handelsfragen sowie über diesbezügliche Rechtsbehelfe und ein Kapitel, in dem eine gute Regulierungspraxis festgelegt wird, die die EU und Mexiko bei der Ausarbeitung von Vorschriften zugrunde legen werden.

Umsetzung moderner Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Staaten

Das MGA enthält ein Kapitel über die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten, das wirksame und transparente moderne Verfahren vorsieht, um auf der Grundlage ordnungsgemäßer Verfahren Streitigkeiten zwischen Mexiko und der EU zu verhindern und beizulegen.

VORLÄUFIGE ANWENDUNG

Aus unionsrechtlicher Sicht ist das MGA als „gemischtes“ internationales Abkommen zu schließen. Dies bedeutet, dass alle Mitgliedstaaten der Union, die Union selbst und Mexiko ihre internen Verfahren, die für die ausdrückliche Zustimmung zur Bindung durch dieses Abkommen erforderlich sind, abschließen müssen, damit es in Kraft treten kann. Dieser Prozess kann sich über Jahre hinziehen. Um dafür zu sorgen, dass beide Vertragsparteien das MGA bald anwenden können, wird vorgeschlagen, bestimmte Teile des MGA vorläufig anzuwenden.

So wird vorgeschlagen, dass alle Bestimmungen von Teil I (Allgemeine Bestimmungen) und alle Bestimmungen von Teil II (Politischer Dialog und Zusammenarbeit), mit Ausnahme von Artikel 3.9 über den konsularischen Schutz, vorläufig angewandt werden. Für keine der Bestimmungen von Teil III (Handel und Investitionen) wird die vorläufige Anwendung vorgeschlagen. Hingegen wird vorgeschlagen, alle Bestimmungen von Teil IV (Institutionelle und Schlussbestimmungen) vorläufig anzuwenden, um das Funktionieren der materiellrechtlichen Bestimmungen der Teile I und II zu gewährleisten, die vorläufig angewandt werden. Dementsprechend treffen die mit Teil IV Kapitel 1 eingesetzten institutionellen Gremien nur die Maßnahmen und üben nur die Zuständigkeiten aus, die für das Funktionieren der vorläufig angewandten Bestimmungen der Teile I und II erforderlich sind. Ebenso finden die Schlussbestimmungen von Teil IV Kapitel 2 nur insoweit Anwendung, als dies erforderlich ist, um das Inkrafttreten und das Funktionieren der vorläufig angewandten Bestimmungen der Teile I und II zu gewährleisten.

2025/0809 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine politische, wirtschaftliche und kooperative strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 209 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Am 4. Mai 2016 ermächtigte der Rat die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme von Verhandlungen über die Modernisierung des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (im Folgenden „Gesamtabkommen zwischen der EU und Mexiko“).

(2)Diese Verhandlungen wurden am 17. Januar 2025 erfolgreich abgeschlossen.

(3)Ziel des Abkommens ist der Aufbau einer verstärkten strategischen Partnerschaft, die Intensivierung des politischen Dialogs sowie die Vertiefung und Stärkung der Zusammenarbeit in Fragen von beiderseitigem Interesse. Das Abkommen fördert auch die Steigerung und die Nachhaltigkeit von Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien, indem ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ausgebaut und diversifiziert sowie neue Chancen für Arbeitnehmer und – insbesondere kleine – Unternehmen geschaffen werden und gleichzeitig ein Beitrag zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in ihrer sozialen und ökologischen Dimension geleistet wird.

(4)Im Einklang mit Teil IV Kapitel 2 Artikel 2.5 des Abkommens sollte das Abkommen daher – vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt – im Namen der Union unterzeichnet und einige seiner Bestimmungen sollten vorläufig angewandt werden. Die vorläufig anzuwendenden Bestimmungen sollten in diesem Beschluss aufgeführt werden.

(5)Nach Teil IV Kapitel 2 Artikel 2.11 des Abkommens ist es nicht dahin gehend auszulegen, dass es in der Union andere Rechte oder Pflichten für Personen begründet als die zwischen den Vertragsparteien nach dem Völkerrecht geschaffenen Rechte oder Pflichten. Das Abkommen kann demnach vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten nicht unmittelbar geltend gemacht werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)Die Unterzeichnung des Abkommens über eine politische und wirtschaftliche strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits, wird – vorbehaltlich des Abschlusses – genehmigt.

(2)Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

(1)Bis zu seinem Inkrafttreten werden gemäß Teil IV Kapitel 2 Artikel 2.5 des Abkommens und vorbehaltlich der darin vorgesehenen Notifikationen die folgenden Bestimmungen des Abkommens zwischen der Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten vorläufig angewandt:

a)in Teil I: die Artikel 1 und 2;

b)in Teil II: alle Artikel der Kapitel 1 und 2, alle Artikel des Kapitels 3 mit Ausnahme von Artikel 3.9 (Konsularischer Schutz), alle Artikel der Kapitel 4, 5, 6, 7, 8 und 9;

c)in Teil IV:

i) alle Artikel des Kapitels 1, soweit dies zur Durchführung der vorläufig angewandten Bestimmungen der Teile I und II erforderlich ist, und

ii) alle Artikel des Kapitels 2, soweit dies zur Durchführung der vorläufig angewandten Bestimmungen der Teile I und II erforderlich ist.

(2)Der Zeitpunkt, ab dem die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Teile des Abkommens vorläufig angewandt werden, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am … in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN „EINNAHMEN“ – FÜR VORSCHLÄGE MIT AUSWIRKUNGEN AUF DIE EINNAHMENSEITE DES HAUSHALTS

1.BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGS:

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens über eine politische, wirtschaftliche und kooperative strategische Partnerschaft (MGA) zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und den Vereinigten Mexikanischen Staaten.

2.HAUSHALTSLINIEN:

Einnahmenlinie (Kapitel/Artikel/Posten): Kapitel 12 Artikel 120 

Für das betreffende Haushaltsjahr (2025) veranschlagter Betrag: 21 082 004 566 EUR

(nur bei zweckgebundenen Einnahmen):

Die Einnahmen werden der folgenden Ausgabenlinie zugewiesen (Kapitel/Artikel/Posten):

3.FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

◻    Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.

X    Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus.

◻    Der Vorschlag wirkt sich auf die zweckgebundenen Einnahmen aus.

Daraus ergibt sich Folgendes: 

(in Mio. EUR, 1 Dezimalstelle)

(Nur im Falle zweckgebundener Einnahmen, vorausgesetzt, dass die Haushaltslinie bereits bekannt ist):

4.BETRUGSBEKÄMPFUNGSMAẞNAHMEN

5.SONSTIGE ANMERKUNGEN

Die vorgeschlagene Verordnung verursacht keine zusätzlichen Kosten (Ausgaben) für den EU-Haushalt.

Das MGA wird sich auf die Einnahmenseite des EU-Haushalts auswirken. Es wird bei Inkrafttreten zu einem Verlust an Zolleinnahmen von geschätzt 18,75 Mio. EUR führen 9 .

Indirekte positive Auswirkungen werden in Form von Mehreinnahmen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer und dem Bruttonationaleinkommen erwartet.

(1)    ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 44.

(2)    ABl. L 157 vom 30.6.2000, S. 10.

(3)    ABl. L 70 vom 12.3.2001, S. 7.

(4)    ABl. L 66 vom 12.3.2005, S. 15.

(5)    ABl. L 152 vom 11.6.1997, S. 16.

(6)     http://ec.europa.eu/smart-regulation/impact/ia_carried_out/docs/ia_2015/swd_2015_0290_en.pdf .

(7)     http://ec.europa.eu/smart-regulation/impact/ia_carried_out/docs/ia_2015/sec_2015_0498_en.pdf .

(8)    Nur bei Bedarf auszufüllen.

(9)    Der geschätzte Einnahmeverlust von 18,75 Mio. EUR entspricht dem Betrag nach Abzug der Erhebungskosten (von einem geschätzten Einnahmeverlust von 25 Mio. EUR wurden 25 % abgezogen).

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 3.9.2025

COM(2025) 809 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine politische, wirtschaftliche und kooperative strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits

ABKOMMEN ÜBER EINE POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE
UND KOOPERATIVE STRATEGISCHE PARTNERSCHAFT
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION
UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS
UND DEN VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN ANDERERSEITS

PRÄAMBEL

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

IRLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK KROATIEN,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROẞHERZOGTUM LUXEMBURG,

UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten“,

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“ oder „EU“,

einerseits und

DIE VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN, im Folgenden „Mexiko“,

andererseits,

im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ —

IN ANBETRACHT der engen kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, die sie verbinden,

IN BEKRÄFTIGUNG ihres Eintretens für die Grundsätze der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten sowie für die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen als Grundlage ihrer Partnerschaft und Zusammenarbeit,

EINGEDENK des erheblichen Beitrags zur Stärkung dieser Beziehungen, den das am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits leistet,

IN ANBETRACHT ihrer gemeinsamen Zusage in der Erklärung von Santiago vom 27. Januar 2013, das bestehende Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zu modernisieren und zu ersetzen, um den neuen politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten und den Fortschritten in ihrer strategischen Partnerschaft Rechnung zu tragen,

IN DER ERWÄGUNG, dass das Interimsabkommen über den Handel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten (im Folgenden „Interims-Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko“), mit dem eine Freihandelszone zwischen der EU und Mexiko errichtet wird, am [X] unterzeichnet wurde,

UNTER HERVORHEBUNG des umfassenden Charakters ihrer Beziehungen und der Bedeutung der Schaffung eines kohärenten Rahmens für die weitere Förderung dieser Beziehungen,

IN BESTÄTIGUNG ihres Status als strategische Partner und ihrer Entschlossenheit, ihre Partnerschaft sowie ihre internationale Zusammenarbeit und ihren Dialog weiter zu stärken und zu vertiefen, um ihre gemeinsamen Interessen und Werte voranzubringen,

IN BESTÄTIGUNG ihrer Entschlossenheit, die Zusammenarbeit in bilateralen, regionalen, biregionalen und internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse zu intensivieren,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung eines starken und wirksamen auf dem Völkerrecht beruhenden multilateralen Systems für die Erhaltung des Friedens, die Verhütung von Konflikten und die Stärkung der internationalen Sicherheit sowie für die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen,

IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Entschlossenheit, ihre Handelsbeziehungen im Einklang mit dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) und den spezifischen Zielen und Bestimmungen des Teils III dieses Abkommens auszuweiten und zu diversifizieren,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass dieses Abkommen Bedingungen schafft, die für den Ausbau nachhaltiger Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien förderlich sind, insbesondere in den Bereichen Handel und Investitionen, die für die Verwirklichung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und technischen Innovation und Modernisierung von grundlegender Bedeutung sind,

IN DER ERKENNTNIS, dass die Bestimmungen dieses Abkommens Investitionen sowie Investoren schützen und eine für beide Seiten vorteilhafte Wirtschaftstätigkeit anregen sollen, ohne das Recht der Vertragsparteien zu untergraben, innerhalb ihrer Gebiete im öffentlichen Interesse regelnd tätig zu werden,

UNTER BEGRÜẞUNG der am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution 70/1 mit dem Ergebnisdokument „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ (im Folgenden „Agenda 2030“), des am 12. Dezember 2015 auf der Grundlage des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen in Paris verabschiedeten Übereinkommens (im Folgenden „Übereinkommen von Paris“), des am 18. März 2015 auf der Dritten Weltkonferenz der Vereinten Nationen über die Verringerung des Katastrophenrisikos in Sendai verabschiedeten Sendai-Rahmens für Katastrophenvorsorge 2015-2030, der auf der dritten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung vom 13. bis 16. Juli 2015 in Addis Abeba verabschiedeten Aktionsagenda von Addis Abeba, der auf dem Humanitären Weltgipfel in Istanbul vom 23. und 24. Mai 2016 eingegangenen Verpflichtungen und der am 20. Oktober 2016 auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Wohnungswesen und nachhaltige Stadtentwicklung (Habitat III) in Quito verabschiedeten Neuen Städteagenda (im Folgenden „Neue Städteagenda“), deren rasche Umsetzung sie fordern;

IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Entschlossenheit zur Bewältigung globaler Herausforderungen durch die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in ihrer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension mithilfe eines Beitrags zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Zielvorgaben der Agenda 2030,

IN BESTÄTIGUNG ihrer Entschlossenheit, die Zusammenarbeit im Bereich Recht, Menschenrechte, Freiheit und Sicherheit zu intensivieren,

IN ANERKENNUNG des beiderseitigen Nutzens einer verstärkten Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Kultur, Forschung und Innovation sowie in weiteren Bereichen von gemeinsamem Interesse,

IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Entschlossenheit, den internationalen Handel so zu fördern, dass durch Partnerschaften, in die alle einschlägigen Interessenträger einschließlich der Zivilgesellschaft und des Privatsektors einbezogen werden, zu einer nachhaltigen Entwicklung in ihrer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension beigetragen wird, und dieses Abkommen im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften und internationalen Arbeits- und Umweltverpflichtungen umzusetzen,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die der Stärkung ihrer Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen und der Förderung der Liberalisierung des Handels und der Investitionen zwischen ihnen zukommt, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und neue Chancen für die Arbeitnehmer und die Wirtschaft beider Vertragsparteien, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, zu schaffen,

IN DER ERKENNTNIS, dass dieses Abkommen zur Verbesserung des Verbraucherwohls und zur Gewährleistung eines hohen Lebensstandards und Verbraucherschutzes beiträgt,

IN ERMUTIGUNG der Unternehmen, die in ihrem Gebiet tätig sind oder ihrer Gerichtsbarkeit unterliegen, international anerkannte Leitlinien und Grundsätze der sozialen Verantwortung von Unternehmen, darunter die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, zu beachten und bewährte Verfahren im Bereich des verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns anzuwenden,

IN DER ERKENNTNIS, dass dieses Abkommen den Vertragsparteien das Recht zugesteht, in ihren Gebieten im Einklang mit ihren internen Rechtsvorschriften regelnd tätig zu werden, und dass es die Flexibilität der Vertragsparteien bei der Verfolgung legitimer politischer Ziele wie öffentliche Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz, öffentliche Sittlichkeit sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt wahrt,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung von Transparenz, guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit im internationalen Handel und bei internationalen Investitionen zum Nutzen aller Interessenträger,

ENTSCHLOSSEN, zur harmonischen Entwicklung und Ausweitung des internationalen Handels und der internationalen Investitionen beizutragen, indem diesbezügliche Hemmnisse mithilfe dieses Abkommens beseitigt werden, und die Schaffung neuer Handels- oder Investitionshemmnisse, die den Nutzen dieses Abkommens beeinträchtigen könnten, zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden,

UNTER HINWEIS darauf, dass im Falle eines Beschlusses der Vertragsparteien, im Rahmen dieses Abkommens spezifische Abkommen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht zu schließen, die von der Union nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geschlossen werden, derartige künftige spezifische Abkommen Irland nur binden, wenn die Union und gleichzeitig Irland hinsichtlich ihrer jeweiligen bisherigen bilateralen Beziehungen Mexiko mitteilen, dass Irland als Teil der Union gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem AEUV beigefügten Protokoll Nr. 21 über die Position Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch derartige Abkommen nunmehr gebunden ist. Ebenso sind etwaige interne Folgemaßnahmen der Union zur Durchführung dieses Abkommens, die nach dem Dritten Teil Titel V AEUV angenommen werden, für Irland nur bindend, wenn das Land gemäß dem Protokoll Nr. 21 seinen Wunsch mitgeteilt hat, sich an diesen Maßnahmen zu beteiligen bzw. sie anzunehmen. Unter Hinweis darauf, dass derartige künftige spezifische Abkommen oder interne Folgemaßnahmen der Union unter das dem EUV und dem AEUV beigefügte Protokoll Nr. 22 über die Position Dänemarks fallen –

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TEIL I 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 1

Ziele des Abkommens

Mit dem Abkommen werden folgende Ziele verfolgt:

a)    Aufbau einer verstärkten strategischen Partnerschaft, Intensivierung des politischen Dialogs sowie Vertiefung und Stärkung der Zusammenarbeit in Fragen von beiderseitigem Interesse,

b)    Förderung der Zunahme des Handels und der Investitionen zwischen den Vertragsparteien durch Ausweitung und Diversifizierung ihrer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, was zu einem höheren und nachhaltigeren Wirtschaftswachstum und einer besseren Lebensqualität beitragen dürfte.

ARTIKEL 2

Allgemeine Grundsätze

(1)    Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen einschlägigen internationalen Menschenrechtsinstrumenten niedergelegt sind, deren Vertragsparteien sie sind, sowie die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sind Richtschnur für die interne und die internationale Politik beider Vertragsparteien und wesentliches Element dieses Abkommens.

(2)    Die Vertragsparteien bekräftigen, dass sie die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen (VN) nachdrücklich unterstützen.

(3)    Die Vertragsparteien teilen die Auffassung, dass die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen an staatliche oder nichtstaatliche Akteure eine schwerwiegende Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Stabilität und Sicherheit darstellt.

(4)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass die unkontrollierte Verbringung konventioneller Waffen eine Bedrohung von Frieden, Sicherheit und Stabilität auf internationaler und regionaler Ebene darstellt und dass eine Zusammenarbeit erforderlich ist, um eine verantwortungsvolle Verbringung konventioneller Waffen zu gewährleisten.

(5)    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in all ihren Dimensionen, die zur Verwirklichung international vereinbarter Ziele für nachhaltige Entwicklung beiträgt, und zur Zusammenarbeit bei der Bewältigung globaler ökologischer Herausforderungen.

(6)    Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen.

(7)    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit zur Bekämpfung jeglicher Diskriminierung, einschließlich aus Gründen des Geschlechts oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.

(8)    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit zur Umsetzung dieses Abkommens auf der Grundlage gemeinsamer Werte, einschließlich der Grundsätze des Dialogs, der gegenseitigen Achtung, der gleichberechtigten Partnerschaft, des Multilateralismus, der Zusammenarbeit und der Achtung des Völkerrechts.

TEIL II 2

POLITISCHER DIALOG UND ZUSAMMENARBEIT

KAPITEL 1

POLITISCHER DIALOG, WELTFRIEDEN UND INTERNATIONALE SICHERHEIT

ARTIKEL 1.1

Politischer Dialog

(1)    Die Vertragsparteien intensivieren ihren politischen Dialog und ihre politische Zusammenarbeit auf allen Ebenen durch Austausch und Konsultationen zu bilateralen, regionalen, biregionalen, internationalen und multilateralen Fragen.

(2)    Der politische Dialog zielt auf Folgendes ab:

a)    Förderung der Entwicklung bilateraler Beziehungen und Stärkung der strategischen Partnerschaft,

b)    Stärkung der Zusammenarbeit bei regionalen, biregionalen und internationalen Herausforderungen und Fragen.

(3)    Der politische Dialog zwischen den Vertragsparteien kann in folgenden Formen stattfinden, wie miteinander vereinbart:

a)    Konsultationen, Treffen und Besuche auf höchster Ebene,

b)    Konsultationen, Treffen und Besuche auf Ministerebene,

c)    regelmäßige Treffen hoher Beamter, einschließlich eines politischen Dialogs auf hoher Ebene,

d)    Sektordialoge zu Fragen von gemeinsamem Interesse,

e)    gegenseitige Besuche von Delegationen und sonstige Kontakte zwischen dem mexikanischen Kongress und dem Europäischen Parlament,

f)    in jeder anderen von den Vertragsparteien vereinbarten Form.

ARTIKEL 1.2

Grundsätze der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit

(1)    Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte, auch im Hinblick auf die Ratifizierung und Umsetzung internationaler Menschenrechtsinstrumente, sowie bei der Stärkung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit, der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung zusammen.

(2)    Die Zusammenarbeit kann Folgendes umfassen:

a)    Förderung eines substanziellen, breit angelegten Menschenrechtsdialogs,

b)    Unterstützung der Ausarbeitung und Umsetzung von Menschenrechtsaktionsplänen,

c)    Förderung der Menschenrechte, unter anderem durch Bildung und Zusammenarbeit,

d)    Stärkung nationaler und regionaler Menschenrechtsorganisationen,

e)    Verbesserung der Zusammenarbeit mit den VN-Menschrechtsgremien und den Sonderverfahren des Menschenrechtsrats zur Umsetzung ihrer Empfehlungen,

f)    Verbesserung der Zusammenarbeit innerhalb der Menschenrechtsorganisationen der Vereinten Nationen und der einschlägigen regionalen und multilateralen Foren,

g)    Stärkung der Kapazitäten für die Anwendung demokratischer Grundsätze und Verfahren,

h)    Stärkung einer verantwortungsvollen, unabhängigen und transparenten Governance auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene, Förderung der Rechenschaftspflicht und der Transparenz der Institutionen sowie Unterstützung der Bürgerbeteiligung und der Einbeziehung der Zivilgesellschaft,

i)    gegebenenfalls Zusammenarbeit und Abstimmung auch mit Drittländern, um die Grundsätze der Demokratie, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken,

j)    Förderung der Universalität internationaler Menschenrechtsverträge und Ermutigung anderer Staaten, ihren Verpflichtungen in diesem Bereich nachzukommen,

k)    Engagement für die Verhinderung der Straffreiheit bei Menschenrechtsverletzungen.

ARTIKEL 1.3

Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frau, Frieden,
Sicherheit und nachhaltige Entwicklung

(1)    Die Vertragsparteien fördern die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau. Sie erkennen die Notwendigkeit der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen als Voraussetzung dafür an, dass eine nachhaltige und inklusive Entwicklung sowie Demokratie und Sicherheit in vollem Umfang erreicht werden können. Die Vertragsparteien prüfen im Einklang mit internationalen Standards und Verpflichtungen wie dem von der VN-Generalversammlung am 18. Dezember 1979 verabschiedeten Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, den allgemeinen Empfehlungen des VN-Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, der Agenda 2030 und der Resolution 1325 (2000) des VN-Sicherheitsrates und den nachfolgenden Resolutionen des VN-Sicherheitsrates zu Frauen, Frieden und Sicherheit weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit und mögliche Synergien zwischen den jeweiligen Strategien und Initiativen.

(2)    Die Zusammenarbeit kann Folgendes umfassen:

a)    Förderung einer systematischen Einbeziehung der Geschlechtergleichstellung,

b)    Unterstützung der Ausarbeitung und Umsetzung eines nationalen Aktionsplans zur Resolution 1325 (2000) des VN-Sicherheitsrates,

c)    Förderung der politischen Teilhabe und Führungsrolle von Frauen sowie ihres Zugangs zu hochwertiger Bildung, ihrer wirtschaftlichen Stellung und Führungsrolle sowie ihrer stärkeren Teilhabe am Erwerbsleben,

d)    Stärkung nationaler und regionaler Einrichtungen durch spezifische Maßnahmen zur Behandlung und Bewältigung von Problemen im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich Prävention von und Schutz vor sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, Ermittlungs- und Rechenschaftsmechanismen, Unterstützung der Opfer und Förderung der Sicherheit von Frauen und Mädchen,

e)    aktive Stärkung des Schutzes der Menschenrechte von Frauen, einschließlich des Schutzes vor jeglicher Form von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen, sowie Gewährleistung ihres Zugangs zur Justiz,

f)    Verbesserung der Zusammenarbeit mit einschlägigen VN-Gremien Nationen und anderen internationalen Organisationen,

g)    aktive Förderung der geschlechtsspezifischen Analyse und der systematischen Einbeziehung der Geschlechterperspektive in alle Fragen im Zusammenhang mit Frieden und Sicherheit bei gleichzeitiger Gewährleistung einer Führungsrolle von Frauen und ihrer substanziellen Beteiligung an Friedensprozessen, Vermittlungsbemühungen, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung sowie an zivilen und militärischen Missionen und Operationen.

ARTIKEL 1.4

Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

(1)    Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen an staatliche oder nichtstaatliche Akteure eine ernsthafte Bedrohung für die internationale Stabilität und Sicherheit darstellt. Die Vertragsparteien arbeiten daher im Bereich der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen zusammen und leisten einen Beitrag, indem sie ihre bestehenden Verpflichtungen aus den internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverträgen und -übereinkünften und ihre sonstigen einschlägigen internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen und auf nationaler Ebene umsetzen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diese Bestimmung ein wesentliches Element dieses Abkommens ist.

(2)    Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen zusammen und leisten einen Beitrag, indem sie

a)    Maßnahmen treffen, um alle sonstigen einschlägigen internationalen Instrumente zu unterzeichnen, zu ratifizieren bzw. ihnen beizutreten und sie in vollem Umfang durchzuführen;

b)    ein wirksames System nationaler Ausfuhrkontrollen einrichten und aufrechterhalten, mit dem die Ausfuhr und Durchfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern, einschließlich der Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, kontrolliert werden und das wirksame Sanktionen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen umfasst.

(3)    Die Vertragsparteien nehmen einen regelmäßigen politischen Dialog zur Begleitung und Festigung der genannten Elemente auf.

ARTIKEL 1.5

Kleinwaffen, leichte Waffen und andere konventionelle Waffen

(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass die unerlaubte Herstellung, Verbringung und Verschiebung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie von deren Munition, Teilen und Komponenten und ihre illegale Anhäufung, unzureichende Verwaltung, unzulänglich gesicherte Lagerung und unkontrollierte Verbreitung weiterhin eine ernsthafte Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit darstellen.

(2)    Die Vertragsparteien halten ihre jeweiligen Verpflichtungen zum Vorgehen gegen den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen sowie mit deren Munition, Teilen und Komponenten nach Maßgabe der bestehenden internationalen Übereinkünfte und der Resolutionen des VN-Sicherheitsrates sowie ihre Verpflichtungen im Rahmen anderer internationaler Instrumente in diesem Bereich, darunter das VN-Aktionsprogramm zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten, ein und erfüllen sie in vollem Umfang.

(3)    Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig interne Kontrollsysteme für die Verbringung konventioneller Waffen im Einklang mit den bestehenden internationalen Normen sind. Die Vertragsparteien erkennen an, dass es wichtig ist, entsprechende Kontrollen in verantwortungsvoller Weise anzuwenden, da so zu Frieden, Sicherheit und Stabilität auf internationaler und regionaler Ebene, zur Minderung menschlichen Leids sowie zur Verhütung der Umleitung konventioneller Waffen beigetragen wird.

(4)    Die Vertragsparteien setzen den am 2. April 2013 in New York angenommenen Vertrag über den Waffenhandel vollständig um und arbeiten in seinem Rahmen zusammen, unter anderem bei der Förderung der universalen Anwendung dieses Vertrags durch alle VN-Mitgliedstaaten und der vollständigen Umsetzung durch alle Vertragsstaaten.

(5)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen und sorgen für Koordinierung, Komplementarität und Synergie bei den Bemühungen, die sie zur Regelung oder Verbesserung der Regelung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen und zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen sowie mit deren Munition, Teilen und Komponenten unternehmen.

(6)    Die Vertragsparteien nehmen einen regelmäßigen politischen Dialog zur Begleitung und Festigung der unter diesen Artikel fallenden Elemente auf.

ARTIKEL 1.6

Internationaler Strafgerichtshof

(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass die schwersten Straftaten, welche die internationale Gemeinschaft berühren, nicht ungestraft bleiben dürfen, und bemühen sich sicherzustellen, dass diese Straftaten wirksam untersucht und strafrechtlich verfolgt werden, indem sie Maßnahmen auf nationaler Ebene ergreifen und die internationale Zusammenarbeit, auch mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), verstärken.

(2)    Die Vertragsparteien fördern die universale Ratifizierung des Römischen Statuts des IStGH (im Folgenden „Römisches Statut“) bzw. den universalen Beitritt zu diesem und arbeiten auf seine wirksame interne Umsetzung durch die Vertragsstaaten des IStGH hin. Die Vertragsparteien tauschen gegebenenfalls bewährte Verfahren für die Annahme interner Rechtsvorschriften aus und treffen Maßnahmen, um die Integrität des Römischen Statuts zu wahren.

ARTIKEL 1.7

Terrorismusbekämpfung

Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung der Terrorismusbekämpfung und arbeiten im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkünften und VN-Resolutionen sowie gemäß ihren eigenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bei der Prävention und Verfolgung von Terrorakten zusammen, wie miteinander vereinbart. Dies erfolgt insbesondere

a)    im Rahmen der vollständigen und wirksamen Umsetzung der Resolution 1373 (2001) des VN-Sicherheitsrates und anderer einschlägiger VN-Resolutionen und internationaler Instrumente,

b)    durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den VN-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der von der VN-Generalversammlung am 8. September 2006 angenommenen Weltweiten Strategie der VN zur Bekämpfung des Terrorismus,

c)    durch Austausch von Informationen über terroristische Gruppen und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem internationalen und internen Recht und

d)    durch einen Erfahrungsaustausch über Mittel und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus, darunter technisches Wissen und Ausbildung, und durch einen Austausch bewährter Verfahren der Terrorismusprävention.

ARTIKEL 1.8

Friedenssicherung und Krisenmanagement

Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung von Frieden und internationaler Sicherheit zusammen. Sie prüfen Möglichkeiten für die Koordinierung von Krisenmanagementmaßnahmen, einschließlich einer Zusammenarbeit bei Krisenmanagementoperationen.

ARTIKEL 1.9

Sicherheit der Bevölkerung

Die Vertragsparteien fördern den Dialog und die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit der Bevölkerung. Sie erkennen an, dass die Sicherheit der Bevölkerung nationale, transnationale, regionale und biregionale Aspekte umfasst, die einen umfassenderen Dialog und eine umfassendere Zusammenarbeit erfordern.

KAPITEL 2

ZUSAMMENARBEIT IN INTERNATIONALEN UND REGIONALEN ORGANISATIONEN

ARTIKEL 2.1

Internationale Organisationen

(1)    Die Vertragsparteien fördern den Multilateralismus und arbeiten mithilfe eines Meinungsaustauschs und gegebenenfalls einer Koordinierung der Standpunkte in internationalen Organisationen und Foren, einschließlich der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen, der Welthandelsorganisation (WTO), der Gruppe der Zwanzig (G20) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), zusammen.

(2)    Die Vertragsparteien richten wirksame Mechanismen für Konsultationen am Rande multilateraler Foren ein. Die Vertragsparteien führen einen offenen und kontinuierlichen Dialog im VN-Menschenrechtsrat, in der VN-Generalversammlung und, soweit angemessen und von den Vertragsparteien vereinbart, in anderen Gremien und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen.

ARTIKEL 2.2

Regionale Organisationen

(1)    Die Vertragsparteien arbeiten durch einen Meinungsaustausch zu Fragen von beiderseitigem Interesse sowie gegebenenfalls durch einen Informationsaustausch über Standpunkte in regionalen und subregionalen Organisationen und Foren zusammen.

(2)    Die Vertragsparteien fördern den biregionalen Dialog und die biregionale Zusammenarbeit, auch im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der Union und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC). Die Zusammenarbeit kann gegebenenfalls Unterstützung für die Integration und Gemeinschaftsbildung innerhalb der CELAC umfassen.

(3)    Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in der Pazifischen Allianz über deren Rahmen für Beobachterstaaten.

(4)    Die Vertragsparteien fördern die regionale Zusammenarbeit und die Dreieckskooperation mit Drittländern, vor allem in Zentralamerika und der Karibik.

KAPITEL 3

FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT

ARTIKEL 3.1

Rechtliche und justizielle Zusammenarbeit

(1)    Die Vertragsparteien intensivieren die bestehende Zusammenarbeit in den Bereichen Rechtshilfe und Auslieferung auf der Grundlage einschlägiger internationaler Übereinkünfte. Die Vertragsparteien verstärken die bestehenden Mechanismen und prüfen gegebenenfalls die Entwicklung neuer Mechanismen zur Erleichterung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich. Diese Zusammenarbeit umfasst die Ergreifung von Maßnahmen mit dem Ziel, alle einschlägigen internationalen Instrumente zu unterzeichnen, zu ratifizieren bzw. ihnen beizutreten und sie in vollem Umfang umzusetzen, sowie eine engere Zusammenarbeit mit Eurojust.

(2)    Die Vertragsparteien bauen die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen aus, insbesondere hinsichtlich der Aushandlung, Ratifizierung und Durchführung multilateraler Übereinkünfte über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, einschließlich der Übereinkommen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht über internationale justizielle Zusammenarbeit und grenzübergreifende Rechtsstreitigkeiten sowie über den Schutz von Kindern.

ARTIKEL 3.2

Strafverfolgung sowie Verhütung und Bekämpfung von Korruption
und grenzüberschreitender organisierter Kriminalität

(1)    Die Vertragsparteien arbeiten im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften und internationalen Verpflichtungen bei der Verhütung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, des Menschenhandels, der Schleusung von Migranten, des illegalen Handels mit Feuerwaffen, einschließlich deren Munition, Teilen und Komponenten, der Wirtschafts- und Finanzkriminalität, des Weltdrogenproblems, der Korruption und der Fälschung von Zahlungsmitteln, unter anderem in Bezug auf Rechtshilfe, Informationsaustausch, bewährte Verfahren und Schulungen sowie die Einziehung von Vermögenswerten oder Geldern aus Straftaten zusammen und führen einen Meinungsaustausch über diese Themen.

(2)    Die Vertragsparteien setzen ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung fort, unter anderem durch die strategische Zusammenarbeit mit Europol sowie durch ihre strategische justizielle Zusammenarbeit, auch im Rahmen von Eurojust und gegebenenfalls mit anderen nationalen und internationalen Einrichtungen.

(3)    Die Vertragsparteien bemühen sich, in internationalen Foren zusammenzuarbeiten, um gegebenenfalls die Einhaltung und Umsetzung des am 15. November 2000 mit der VN-Resolution 55/25 verabschiedeten Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (im Folgenden „Übereinkommen von Palermo“) und der dazugehörigen Protokolle zu fördern.

(4)    Die Vertragsparteien fördern die Umsetzung des am 31. Oktober 2003 mit der VN-Resolution 58/4 verabschiedeten Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption und unterstützen den Mechanismus zur Überprüfung der Umsetzung dieses Übereinkommens, der auf der vom 9.-13. November 2009 in Doha abgehaltenen Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens eingerichtet wurde, unter anderem durch Einhaltung des Grundsatzes der Transparenz und der Beteiligung der Zivilgesellschaft am Mechanismus zur Überprüfung der Umsetzung.

(5)    Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig die Bekämpfung der Korruption im internationalen Handel und bei internationalen Investitionen ist, und verpflichten sich zu diesem Zweck zur Einhaltung des diesem Abkommen beigefügten Protokolls über die Verhütung und Bekämpfung der Korruption.

ARTIKEL 3.3

Migration, Asyl und Grenzmanagement

(1)    Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeiten zusammen und tauschen Erfahrungen und Informationen in Migrationsfragen aus, darunter reguläre und irreguläre Migration, Bekämpfung der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels, Migration und Entwicklung, Asyl, Rückübernahme, Integration, Visa, Erleichterung der regulären Migration, Migrationskontrolle und Grenzmanagement. Die Vertragsparteien tauschen bewährte Verfahren für den Schutz von Migrantinnen und Migrantenkindern, insbesondere unbegleiteten Minderjährigen, sowie von anderen vulnerablen Gruppen aus.

(2)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um irreguläre Migration zu verhindern, Schleuserkriminalität und Menschenhandel zu bekämpfen und eine sichere, reguläre und geordnete Migration zu fördern. Zu diesem Zweck ist im Rahmen ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Folgendes vorgesehen:

a)    Mexiko rückübernimmt seine Staatsangehörigen, die verpflichtet sind, aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zurückzukehren, auf dessen Ersuchen ohne weitere Förmlichkeiten, sofern nicht in einem spezifischen Abkommen etwas anderes bestimmt ist;

b)    jeder Mitgliedstaat rückübernimmt seine Staatsangehörigen, die verpflichtet sind, aus dem Hoheitsgebiet Mexikos zurückzukehren, auf dessen Ersuchen ohne weitere Förmlichkeiten, sofern nicht in einem spezifischen Abkommen etwas anderes bestimmt ist;

c)    die Mitgliedstaaten und Mexiko stellen ihren Staatsangehörigen geeignete Reisedokumente für die unter den Buchstaben a und b genannten Zwecke aus oder akzeptieren die Verwendung von Reisedokumenten der Union für die Rückkehr;

d)    die Vertragsparteien streben es an, ein spezifisches Abkommen auszuhandeln, in dem die Verpflichtungen zur Rückübernahme von Staatsangehörigen, einschließlich der Mittel zum Nachweis der Staatsangehörigkeit, festgelegt werden. Die Bedingungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen werden in jenem Abkommen festgelegt.

ARTIKEL 3.4

Weltdrogenproblem

(1)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um einen ausgewogenen und integrierten Ansatz in Drogenfragen mit Blick auf Folgendes zu gewährleisten:

a)    gemeinsame Anstrengungen zur wirksamen Umsetzung der operativen Empfehlungen der Sondertagung 2016 der VN-Generalversammlung zum Weltdrogenproblem (UNGASS 2016),

b)    Bewältigung der gesundheitlichen und sozialen Folgen des Weltdrogenproblems durch Strategien, die auf eine nachhaltige Entwicklung abzielen, mit umfassenden, faktengestützten Initiativen auf allen Ebenen zur Verringerung der Nachfrage, einschließlich Programmen zur Prävention, Behandlung, Rehabilitation und sozialen Wiedereingliederung,

c)    Investitionen in Behandlungsverfahren und bessere Aufklärung innerhalb der nationalen Gesundheitssysteme über Maßnahmen der öffentlichen Gesundheit im Zusammenhang mit dem Drogenkonsum,

d)    Stärkung der epidemiologischen Forschung und weitere Verbesserung der systematischen Verfügbarkeit und Qualität statistischer Informationen in allen Bereichen, die Drogen betreffen,

e)    Gewährleistung eines öffentlichen Gesundheitskonzepts, das den Zugang zu kontrollierten Substanzen und deren Verfügbarkeit für medizinische und wissenschaftliche Zwecke fördert und gleichzeitig ihre Umleitung auf den illegalen Markt verhindert,

f)    Verringerung des Angebot an illegalen Drogen und neuen psychoaktiven Substanzen, des illegalen Handels damit und der Nachfrage danach, gegebenenfalls auch durch den Austausch von Informationen und andere Kooperationsmaßnahmen,

g)    durchgängige Berücksichtigung der Geschlechter- und der Menschenrechtsperspektive bei allen drogenpolitischen Maßnahmen und Programmen,

h)    Förderung der Nutzung von Alternativen zu Zwangsmaßnahmen bei Personen, die Drogendelikte begangen haben,

i)    Bekämpfung der Abzweigung chemischer Vorprodukte und Grundstoffe und diese enthaltender Erzeugnisse oder Zubereitungen, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen, psychotropen Substanzen und neuen psychoaktiven Substanzen verwendet werden.

(2)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um diese Ziele zu erreichen, indem sie unter anderem Drittländer nach Möglichkeit dazu anhalten, bestehende internationale Übereinkünfte und Protokolle zur Drogenbekämpfung, deren Vertragspartei sie sind, zu ratifizieren und umzusetzen, sofern dies noch nicht geschehen ist. Die Vertragsparteien stützen ihre Maßnahmen auf ihre geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, auf allgemein anerkannte Grundsätze im Einklang mit den einschlägigen VN-Übereinkünften zur Drogenbekämpfung und auf die Empfehlungen des Ergebnisdokuments der Sondertagung 2016 der VN-Generalversammlung mit dem Titel „Unsere gemeinsame Verpflichtung zur wirksamen Behandlung und Bekämpfung des Weltdrogenproblems“ als jüngster internationaler Konsens über die Weltdrogenpolitik mit dem Ziel einer Bestandsaufnahme der Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen zur gemeinsamen Behandlung und Bekämpfung des Weltdrogenproblems, insbesondere vor dem Hintergrund des Zieltermins 2019.

ARTIKEL 3.5

Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern und wirksam dagegen vorzugehen, dass ihre Finanzinstitutionen sowie bestimmte Unternehmen und Berufe außerhalb des Finanzsektors zum Waschen von Erträgen aus Straftaten und zur Terrorismusfinanzierung in Anspruch genommen werden. Zu diesem Zweck tauschen sie im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften Informationen aus und arbeiten zusammen, um die wirksame und vollständige Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ und anderer Standards der in diesem Bereich tätigen internationalen Gremien zu gewährleisten. Diese Zusammenarbeit kann unter anderem die Einziehung, Beschlagnahme, Konfiszierung, Aufspürung, Identifizierung und Rückgabe von Vermögenswerten oder Geldern im Zusammenhang mit Erträgen aus Straftaten oder mit Terrorismusfinanzierung umfassen.

ARTIKEL 3.6

Cyberkriminalität

(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Cyberkriminalität ein globales Problem darstellt, das globale Gegenmaßnahmen erfordert. Die Vertragsparteien verstärken die Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der Cyberkriminalität durch den Austausch von Informationen, auch über bewährte Verfahren und aktuelle Entwicklungen im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften und den einschlägigen internationalen Rechtsinstrumenten zur Cyberkriminalität. Die Vertragsparteien arbeiten gegebenenfalls zusammen, um andere Staaten bei der Entwicklung wirksamer Rechtsvorschriften, Strategien und Verfahren zur Verhütung und Bekämpfung der Cyberkriminalität zu unterstützen.

(2)    Die Vertragsparteien tauschen gegebenenfalls im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften Informationen, Erfahrungen und bewährte Verfahren auf Gebieten wie Aus- und Fortbildung von Ermittlern im Bereich der Cyberkriminalität sowie Durchführung von Ermittlungen in den Bereichen Cyberkriminalität und digitale Forensik aus, wobei der Schwerpunkt auf der Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und dem Schutz kritischer Infrastrukturen, beispielsweise in den Sektoren Finanzen, Energie und Telekommunikation liegt.

ARTIKEL 3.7

Schutz personenbezogener Daten

(1)    Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Schutzes der Grundrechte auf Privatsphäre und auf den Schutz personenbezogener Daten an. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Achtung dieser Grundrechte zu gewährleisten, auch im Bereich der Strafverfolgung und bei der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und anderen schweren grenzüberschreitenden Straftaten.

(2)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um einen hohen Schutz personenbezogener Daten zu fördern. Die Zusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene kann den Aufbau von Kapazitäten, technische Hilfe, den Austausch von Informationen und Fachwissen sowie die Zusammenarbeit durch Regulierungsstellen in internationalen Gremien umfassen, wie von den Vertragsparteien vereinbart.

ARTIKEL 3.8

Verbraucherpolitik

Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus an und streben zu diesem Zweck eine Zusammenarbeit im Bereich der Verbraucherpolitik an. Diese Zusammenarbeit kann im Rahmen des Möglichen Folgendes umfassen:

a)    Informationsaustausch über ihren jeweiligen Rahmen für den Verbraucherschutz, unter anderem über Verbraucherschutzgesetze, Produktsicherheit, Rechtsschutz für Verbraucher und Durchsetzung des Verbraucherrechts,

b)    Unterstützung des Aufbaus unabhängiger Verbraucherorganisationen und von Kontakten zwischen Vertretern der Verbraucher.

ARTIKEL 3.9

Konsularischer Schutz

Mexiko erklärt sich damit einverstanden, dass die diplomatischen und konsularischen Behörden eines in Mexiko vertretenen EU-Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie für Staatsangehörige dieses EU-Mitgliedstaates konsularischen Schutz für Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedstaats leisten, der nicht über eine ständige Vertretung in Mexiko verfügt, die effektiv in der Lage wäre, in einem konkreten Fall konsularischen Schutz zu gewähren.

ARTIKEL 3.10

Katastrophenrisikomanagement und Katastrophenschutz

Die Vertragsparteien erkennen an, dass in ihrem jeweiligen Gebiet und weltweit ein besseres Risikomanagement im Hinblick auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen erforderlich ist. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gemeinsame Entschlossenheit zur Verbesserung der Präventions-, Milderungs-, Vorsorge-, Frühwarn-, Bewältigungs- und Wiederaufbaumaßnahmen, um die Resilienz ihrer Gesellschaften und Infrastrukturen zu erhöhen, und gegebenenfalls zu einer Zusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene, um die Ergebnisse des globalen Katastrophenrisikomanagements gemäß dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030 und im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung, dem Pariser Klimaübereinkommen (im Folgenden „Übereinkommen von Paris“) und der Neuen Städteagenda zu verbessern.

KAPITEL 4

NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

ARTIKEL 4.1

Nachhaltige Entwicklung

(1)    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung, wie sie in der Agenda 2030 dargelegt ist. Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine nachhaltige Entwicklung langfristig ein inklusives Wirtschaftswachstum, soziales Wohlergehen und eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen voraussetzt. Diese drei Dimensionen werden als eng miteinander verflochten und sich gegenseitig verstärkend anerkannt.

(2)    Die Vertragsparteien fördern die nachhaltige Entwicklung in ihrer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension in ausgewogener Weise, einschließlich einer verantwortungsvollen und effizienten Nutzung und nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen im Einklang mit ihren jeweiligen Prioritäten und Gegebenheiten, und schärfen das Bewusstsein für die wirtschaftlichen und sozialen Kosten von Umweltschäden sowie von nicht nachhaltigen Produktions- und Verbrauchsmustern und für die damit verbundenen Auswirkungen auf das menschliche Wohlergehen.

(3)    Die Vertragsparteien fördern eine inklusive und nachhaltige menschliche Entwicklung durch Dialog, gemeinsames Handeln, den Austausch bewährter Verfahren, eine verantwortungsvolle Governance auf allen Ebenen und die Mobilisierung von Finanzmitteln, wobei sie die bestehenden Finanzierungsinstrumente bestmöglich nutzen und die Zweckmäßigkeit der Schaffung neuer Instrumente prüfen.

ARTIKEL 4.2

Nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit

(1)    Hauptziel der Entwicklungszusammenarbeit ist es, die Agenda 2030 in ihrer mehrdimensionalen und auf den Menschen ausgerichteten Perspektive umzusetzen und die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen. Die Grundsätze einer wirksamen Entwicklungszusammenarbeit, wie sie in der Globalen Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit dargelegt sind, aufbauend auf der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, die am 2. März 2005 vom Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Paris verabschiedet wurde, und auf dem Aktionsplan von Accra, der am 4. September 2008 vom Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Accra gebilligt wurde, sind wichtige Instrumente zur Maximierung der entwicklungspolitischen Wirkung.

(2)    Die Vertragsparteien befassen sich mit den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung, wobei sie den Bedürfnissen jeder Vertragspartei und der nationalen Eigenverantwortung Vorrang einräumen, den regionalen Kontext berücksichtigen sowie Synergien und Entwicklungspartnerschaften mit einer Reihe von Interessenträgern in diesem Bereich aufbauen, darunter die Zivilgesellschaft, lokale Regierungen, der Privatsektor oder gemeinnützige Organisationen. Die Vertragsparteien erkennen die zentrale Rolle der Regierungen bei der Förderung der Entwicklung an, arbeiten jedoch auch zusammen, um dazu beizutragen, dass der Privatsektor und insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen die Strategien für nachhaltige Entwicklung aufgreifen und in die Praxis umsetzen.

(3)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die globale Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit in den Verbrauchs- und Produktionsmustern im Einklang mit den vereinbarten internationalen Rahmen schrittweise zu verbessern, und streben die Ergreifung von Maßnahmen an, die auf eine Entkopplung des Wirtschaftswachstums von der Umweltzerstörung abzielen.

(4)    Die Vertragsparteien führen einen regelmäßigen politischen Dialog über nachhaltige Entwicklung und die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage gemeinsamer Prioritäten, um die Qualität und Wirksamkeit ihrer Entwicklungszusammenarbeit im Einklang mit den international anerkannten Grundsätzen der Wirksamkeit der Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern.

(5)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass die durchgängige Berücksichtigung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt in sektorspezifischen und sektorübergreifenden Plänen, Programmen und Strategien in allen einschlägigen Sektoren sowie die Stärkung der internen rechtlichen, institutionellen und regulatorischen Rahmen zu positiven Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen und zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen können. In diesem Sinne arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um gegebenenfalls die durchgängige Berücksichtigung der biologischen Vielfalt in den einschlägigen Sektoren zu gewährleisten und so die Anstrengungen zur Eindämmung des Verlusts an biologischer Vielfalt und zur Verbesserung des menschlichen Wohlergehens zu verstärken.

(6)    Vor dem Hintergrund ihres Dialogs über nachhaltige Entwicklung und ihres Engagements für die Agenda 2030 arbeiten die Vertragsparteien zusammen und führen gemeinsame Tätigkeiten durch, unter anderem durch bilaterale Koordinierung in den einschlägigen multilateralen Foren sowie durch regionale Zusammenarbeit und Dreieckskooperation, vorzugsweise auf der Grundlage bestehender Mechanismen und Initiativen. Die Zusammenarbeit kann folgende Bereiche umfassen:

a)    Umsetzung der Zielsetzungen und Vorgaben der Ziele für nachhaltige Entwicklung,

b)    Umweltschutz auf allen Ebenen, einschließlich der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen,

c)    Klimawandel, Resilienz, Katastrophenrisikomanagement und nachhaltige Energie,

d)    Verknüpfung von Sicherheit und Entwicklung, einschließlich der Schaffung von Stabilität und Sicherheit, der Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Bekämpfung des Weltdrogenproblems und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität,

e)    inklusives Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen,

f)    Governance, einschließlich Stärkung der haushaltspolitischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Governance,

g)    Bildung, darunter Hochschulbildung, berufliche Bildung, Kapazitätsaufbau, Innovation und Austausch in diesen Bereichen sowie

h)    Strategien zur Beteiligung des Privatsektors.

(7)    Die Vertragsparteien bauen die Dreieckskooperation weiter aus, um Drittländer bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen, einschließlich der am wenigsten entwickelten Länder und anderer Entwicklungsländer in schwieriger Lage, wie z. B. der kleinen Inselentwicklungsländer. Zu diesem Zweck prüfen die Vertragsparteien gegebenenfalls innovative Modalitäten für das Engagement, auch in Bezug auf weiter fortgeschrittene Entwicklungsländer. Die Dreieckskooperation besteht in der Unterstützung maßgeschneiderter Strategien und gemeinsam vereinbarter Maßnahmen auf der Grundlage der Bedürfnisse der Drittländer. Zu diesem Zweck entwickeln die Vertragsparteien koordinierte Kooperationsmaßnahmen wie technische Hilfe, Ausbildung, Kapazitätsaufbau, Wissensaustausch und andere Formen der Zusammenarbeit, die von den Vertragsparteien und dem begünstigten Drittland gemeinsam festgelegt werden.

(8)    Diese Zusammenarbeit kann unter anderem durch folgende Maßnahmen erfolgen:

a)    Kapazitätsaufbau und Wissensaustausch durch Schulungen, Workshops und Seminare, Austausch von Sachverständigen, Studien und gemeinsame Forschung,

b)    Mobilisierung von Finanzmitteln durch Mischfinanzierungen in Partnerschaft mit der Europäischen Investitionsbank und anderen in Betracht kommenden europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen,

c)    Erwägung anderer geeigneter Formen der Entwicklungsfinanzierung, wobei der Schwerpunkt auf innovativen Finanzierungsmechanismen, wie der Dreieckskooperation, liegen sollte, und

d)    Austausch von Informationen über bewährte Verfahren im Hinblick auf die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit.

(9)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Rechenschaftspflicht und Transparenz zu stärken, wobei der Schwerpunkt auf der Verbesserung der Entwicklungsergebnisse liegt, und arbeiten zusammen, um die nationalen Systeme zur Erbringung nachhaltiger Dienstleistungen zu stärken und geschlechtsspezifische Aspekte bei allen Programmen und Instrumenten durchgängig zu berücksichtigen.

(10)    Die Entwicklungszusammenarbeit erfolgt im Einklang mit den einschlägigen international vereinbarten Grundsätzen und Strategien, denen sich beide Vertragsparteien angeschlossen haben.

ARTIKEL 4.3

Agenda für nachhaltige Städte

Die Vertragsparteien arbeiten bei der Umsetzung von Strategien zur Förderung nachhaltiger städtischer Siedlungen zusammen, einschließlich derjenigen, die sich aus der Neuen Städteagenda ergeben, mit dem Ziel, Städte und Siedlungen zu verwirklichen, in denen alle Menschen gleiche Rechte und Chancen genießen sowie ihre Grundfreiheiten im Einklang mit den Zielen und Vorgaben für nachhaltige Entwicklung, insbesondere mit Ziel 11 „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten“, wahrnehmen können.

ARTIKEL 4.4

Entwicklung der Regional- und Städtepolitik

(1)    Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung einer Politik zur Förderung einer ausgewogenen und nachhaltigen territorialen und städtischen Entwicklung als Mittel an, um wirksam zur Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 und der Neuen Städteagenda beizutragen.

(2)    Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit und Partnerschaft unter Einbeziehung aller Schlüsselakteure in den Bereichen regionale und territoriale Entwicklung sowie nachhaltige Stadtentwicklung, insbesondere bei der Frage, wie territoriale und städtische Herausforderungen auf integrierte und umfassende Weise angegangen werden können.

(3)    Die Vertragsparteien entwickeln, wo immer dies machbar ist, konkrete Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zwischen Regionen und zwischen Städten bei nachhaltigen Lösungen für regionale und städtische Herausforderungen, um den Kapazitätsaufbau durch den Austausch von Erfahrungen und Verfahren sowie durch Lernen voneinander zu verbessern.

KAPITEL 5

UMWELT, KLIMAWANDEL UND ENERGIE

ARTIKEL 5.1

Umwelt

(1)    Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit an, die natürlichen Ressourcen und die biologische Vielfalt, einschließlich Boden, Land, Wälder, Wasser, Ozeane, Meere und Meeresressourcen, als Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung zu schützen, zu erhalten, wiederherzustellen und nachhaltig zu bewirtschaften, um den Bedürfnissen heutiger und künftiger Generationen zu entsprechen.

(2)    Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung einer globalen Umweltpolitik und internationaler Regeln - einschließlich multilateraler Umweltübereinkünfte - für die Bewältigung umweltpolitischer Herausforderungen von gemeinsamem Belang an. Jede Vertragspartei bekräftigt ihre Entschlossenheit, die multilateralen Umweltübereinkünfte, deren Vertragspartei sie ist, umzusetzen.

(3)    Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit in gemeinsam vereinbarten vorrangigen Bereichen des Umweltschutzes, der Erhaltung, der verantwortungsvollen, effizienten Nutzung und nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und der durchgängigen Berücksichtigung von Umweltbelangen in allen Bereichen der Zusammenarbeit, auch im internationalen und regionalen Kontext. Diese vorrangigen Bereiche können Folgendes umfassen:

a)    Förderung einer verantwortungsvollen Umweltpolitik, einschließlich eines Dialogs und einer Zusammenarbeit in Bereichen wie der Umsetzung der Resolutionen der Umweltversammlung der VN Nationen und multilateraler Umweltübereinkünfte, sowie Förderung der Einhaltung des Umweltrechts,

b)    Ermittlung bilateraler Prioritäten und Förderung des Austauschs von Informationen, technischem Fachwissen, einschließlich des Technologie- und Wissenstransfers, und bewährten Verfahren in Bereichen wie

i)    Um- und Durchsetzung von Umweltvorschriften,

ii)    grünes Wachstum, einschließlich nachhaltiger Verbrauchs- und Produktionsmuster, Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und eines grünen Finanzwesens,

iii)    durchgängige Berücksichtigung der biologischen Vielfalt in den Wirtschafts- und Produktionssektoren,

iv)    Schutz, Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder,

v)    Schutz, Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt, darunter die Kartierung und Bewertung (einschließlich der Wertermittlung) der Ökosysteme und Ökosystemdienstleistungen und andere wirtschaftliche Instrumente zum Schutz der biologischen Vielfalt sowie der Zugang zu genetischen Ressourcen und die gerechte und ausgewogene Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile,

vi)    Bodendegradation und Wüstenbildung,

vii)    Verhütung und Bekämpfung der illegalen Entnahme von und des illegalen Handels mit Wildtieren, Waldressourcen und genetischen Ressourcen sowie Unterstützung des legalen, nachhaltigen und rückverfolgbaren Handels damit,

viii)    verantwortungsvoller Umgang mit Chemikalien und Abfällen,

ix)    integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen, Luft- und Bodenpolitik,

x)    Erhaltung und Bewirtschaftung der Küsten- und Meeresumwelt und nachhaltige blaue Wirtschaft,

xi)    Ausweisung, Repräsentativität, wirksame Bewirtschaftung und Anbindung von Schutzgebieten sowie andere wirksame gebietsbezogene Erhaltungsmaßnahmen, einschließlich geschützter Meeresgebiete, und

xii)    soweit möglich, Zusammenarbeit mit dem Privatsektor in den in diesem Absatz genannten Bereichen.

ARTIKEL 5.2

Klimawandel

(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass die akute Bedrohung durch den Klimawandel gemeinsame Maßnahmen für eine emissionsarme und klimaresiliente Entwicklung sowie Anpassungsmaßnahmen erfordert.

(2)    Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der internationalen Regeln und Übereinkommen im Bereich des Klimawandels an, insbesondere des am 9. Mai 1992 in New York unterzeichneten Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und des Übereinkommens von Paris, betonen, dass ihre Umsetzung unumkehrbar ist, und bekräftigen ihre Verpflichtungen aus diesen Übereinkommen.

(3)    Die Vertragsparteien streben es gemeinsam an, ihre Zusammenarbeit im Rahmen des UNFCCC zu verstärken, das Übereinkommen von Paris und ihre national festgelegten Beiträge umzusetzen sowie andere Länder aufzufordern, dies ebenfalls zu tun und langfristige Strategien für eine treibhausgasarme Entwicklung zu konzipieren.

(4)    Die Zusammenarbeit kann Folgendes umfassen:

a)    Erleichterung weiterer Maßnahmen, um zu nationalen Debatten und zur politischen Arbeit beizutragen,

b)    Unterstützung einer wirtschaftlichen Entwicklung mit geringen CO2-Emissionen im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris,

c)    Ausweitung der national festgelegten Beiträge auf nationale sektorpolitische Konzepte und Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, Energie, Infrastruktur, Städteplanung, Landnutzung und Investitionen, einschließlich der Berücksichtigung der Anpassungsprozesse in den sektoralen Entwicklungsstrategien,

d)    Förderung des unterstützenden Dialogs und der frühzeitigen Festlegung von Maßnahmen zur Überprüfung der Klimapolitik in allen Ländern,

e)    Weiterentwicklung der Transparenzagenda im Rahmen des Übereinkommens von Paris, einschließlich des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit in gemeinsam vereinbarten vorrangigen Bereichen,

f)    Stärkung anderer Prozesse, darunter beispielsweise der Prozess der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zur Stabilisierung der Emissionen des internationalen Luftverkehrs auf dem Niveau von 2020, die Annahme und Formulierung der Umfassenden Strategie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen von Schiffen durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) oder der ehrgeizige Ausstieg aus Fluorkohlenwasserstoffen (FKW) im Rahmen der am 15. Oktober 2016 in Kigali angenommenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, einschließlich ihrer Ratifizierung und der Gewährleistung ihrer raschen Umsetzung, um einen weitreichenden weltweiten Ausstieg aus dem Verbrauch und der Produktion von FKW zu erreichen,

g)    Förderung interner Klimaschutzstrategien und -programme im Rahmen des Übereinkommens von Paris, einschließlich der Förderung folgender Bereiche: Emissionsüberwachungs- und Marktmechanismen und nichtmarktbestimmte Mechanismen, nachhaltige und klimaresiliente Infrastrukturentwicklung, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, nachhaltiger Verkehr sowie Bekämpfung der negativen Auswirkungen der Entwaldung und der Degradation von Wald, Boden und sämtlichen Ökosystemen auf das Klima,

h)    Stärkung von Synergien mit Unternehmen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und lokalen Behörden zur Ergänzung der Bemühungen der Staaten,

i)    Beteiligung des Privatsektors an einer CO2-armen Wirtschaft,

j)    Förderung marktbasierter Maßnahmen zur Einführung einer CO2-Bepreisung und des Verursacherprinzips,

k)    Förderung der Entwicklung und Einführung kommerziell tragfähiger emissionsarmer und anderer klimafreundlicher Technologien,

l)    schrittweise Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe und Förderung der Entwicklung einer nachhaltigen und CO2-armen Wirtschaft, unter anderem durch Investitionen in erneuerbare Energien und energieeffiziente Lösungen,

m)    Verbesserung des bilateralen Dialogs und der Maßnahmen in den Bereichen Anpassung an den Klimawandel, Eindämmung des Klimawandels und Umsetzungsmittel, einschließlich Technologietransfer, Kapazitätsaufbau und Finanzierung,

n)    Förderung der Berücksichtigung der bereichsübergreifenden Ansätze für Geschlechtergleichstellung und Jugend bei der Umsetzung der Agenda 2030 und des Übereinkommens von Paris,

o)    Förderung von Strategien zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserressourcen,

p)    Umsetzung des Pariser Pakts für Wasser und die Anpassung an den Klimawandel in den Einzugsgebieten von Flüssen, Seen und Grundwasserspeichern, der auf der Pariser Klimakonferenz der Vereinten Nationen am 2. Dezember 2015 vorgestellt wurde, sowie der Lima-Paris-Aktionsagenda, die auf dem Klimagipfel am 23. September 2014 in New York auf den Weg gebracht wurde,

q)    Stärkung von Kooperationsvorkehrungen, die gewährleisten, dass die national festgelegten Beiträge unter Berücksichtigung des weltweiten Bestandsaufnahmeprozesses künftig ehrgeiziger ausfallen.

ARTIKEL 5.3

Energie

(1)    Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Energiesektors für den wirtschaftlichen Wohlstand sowie für den Weltfrieden und die internationale Stabilität an und betonen, dass die Energiewende von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung der Ziele der Agenda 2030 und des Übereinkommens von Paris ist. Sie erkennen die Notwendigkeit an, die Energieversorgung zu verbessern und zu diversifizieren (einschließlich der Förderung erneuerbarer Energien), Innovation, Forschung, die Entwicklung und Ausbildung von Humanressourcen zu fördern und die Energieeffizienz zu erhöhen, um die Energieproduktivität, die Energieversorgungssicherheit und die Sicherheit, Nachhaltigkeit und Erschwinglichkeit von Energie zu verbessern. Die Vertragsparteien arbeiten auf diese Ziele hin.

(2)    Die Vertragsparteien pflegen einen Informationsaustausch über Energie und arbeiten auf bilateraler, regionaler und multilateraler Ebene zusammen, um offene und wettbewerbsfähige Märkte zu fördern, bewährte Verfahren auszutauschen, eine wissenschaftlich fundierte und transparente Regulierung zu fördern und Bereiche für die Zusammenarbeit in Energiefragen zu erörtern, z. B. im Rahmen internationaler Foren, Mechanismen und Initiativen.

KAPITEL 6

LANDWIRTSCHAFT, MARITIME ANGELEGENHEITEN UND FISCHEREI

ARTIKEL 6.1

Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

Die Vertragsparteien arbeiten unter anderem in folgenden Bereichen zusammen:

a)    Politik in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums,

b)    Aussichten für die Agrarmärkte,

c)    nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Klimamaßnahmen,

d)    nachhaltige und resiliente Landwirtschaft durch Sensibilisierung für die Grundsätze für verantwortungsvolle Investitionen in die Landwirtschaft und die Ernährungssysteme und die Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Regulierung von Eigentums-, Besitz- und Nutzungsrechten an Land, Fischgründen und Wäldern im Rahmen nationaler Ernährungssicherheit des Ausschusses für Welternährungssicherheit,

e)    Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Aufbau von Kapazitäten in handelsbezogenen Fragen, einschließlich geografischer Angaben als Recht des geistigen Eigentums,

f)    ökologische/biologische Landwirtschaft,

g)    Forschung und Innovation,

h)    Organisation und Entwicklung nachhaltiger Produktionsprozesse im Agrar- und Lebensmittelsektor (Landwirtschaft und Viehzucht),

i)    Organisation und produktive Entwicklung ländlicher Gemeinschaften,

j)    Ernährungssicherheit,

k)    Vermeidung von Nachernteverlusten und Lebensmittelverschwendung,

l)    angewandte Forschung für die Erzeugung von und den Umgang mit landwirtschaftlichen und tierischen Produkten und

m)    Verarbeitung von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln.

ARTIKEL 6.2

Maritime Angelegenheiten und Fischerei

(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, welche Bedeutung der Erhaltung von Fischerei, Aquakultur und sonstigen maritimen Tätigkeiten und dem nachhaltigen und verantwortungsvollen Management in diesen Bereichen zukommt und wie dies zu wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Chancen für heutige und künftige Generationen beitragen kann.

(2)    Die Vertragsparteien intensivieren ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit in Bezug auf Fragen von beiderseitigem Interesse in den Bereichen Fischerei und maritime Angelegenheiten.

(3)    Die Vertragsparteien werden im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen

a)    zur Verbesserung des Systems der globalen Meerespolitik beitragen, unter anderem durch die Schließung von Regelungs- und Umsetzungslücken und die Förderung der Ratifizierung und Umsetzung einschlägiger Instrumente im Meeres- und Fischereisektor in Zusammenarbeit mit Drittländern,

b)    wirksame Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen einführen wie Beobachterprogramme, Überwachungssysteme für Fischereifahrzeuge, Systeme zur Überwachung von Umschlagplätzen, Inspektionen auf See und Hafenstaatmaßnahmen sowie damit verbundene Sanktionen mit dem Ziel der Erhaltung der Fischbestände und der Vermeidung einer Überfischung,

c)    Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei („illegal, unreported and unregulated fishing“ – im Folgenden „IUU-Fischerei“) ergreifen und aufrechterhalten und in diesem Bereich zusammenarbeiten sowie gegebenenfalls Informationen über IUU-Fischerei in ihren Gewässern und über die Durchführung von Strategien und Maßnahmen austauschen, mit denen verhindert wird, dass IUU-Erzeugnisse in die Handelsströme und in die Fischzucht gelangen,

d)    mit und gegebenenfalls auch innerhalb von regionalen Fischereiorganisationen zusammenarbeiten, denen beide Vertragsparteien als Mitglieder, Beobachter oder kooperierende Nichtvertragsparteien angehören, wobei das Ziel darin besteht, eine verantwortungsvolle Governance zu gewährleisten, unter anderem indem sie sich für wissenschaftlich fundierte Entscheidungen und die Einhaltung dieser Entscheidungen in diesen Organisationen einsetzen,

e)    die Entwicklung nachhaltiger, umweltverträglicher und wirtschaftlich wettbewerbsfähiger Produktionsprozesse in der Süßwasser- und Meeresaquakultur fördern,

f)    die Sicherheit der Ozeane verbessern,

g)    den Druck auf die Ozeane verringern, unter anderem durch die Bekämpfung von Abfällen im Meer,

h)    die maritime Raumplanung und das integrierte Küstenzonenmanagement fördern,

i)    Meeresforschung und Biotechnologie unterstützen und

j)    bewährte Verfahren für die nachhaltige Entwicklung maritimer Wirtschaftstätigkeiten von beiderseitigem Interesse für die Vertragsparteien austauschen, wie Meeresenergie, Küsten- und Meerestourismus.

KAPITEL 7

WIRTSCHAFTSPOLITIK

ARTIKEL 7.1

Makroökonomische Politik

Die Vertragsparteien intensivieren den Dialog zwischen ihren Behörden über makroökonomische Strategien und Trends und fördern den Austausch von Informationen und Meinungen darüber.

ARTIKEL 7.2

Unternehmen und Industrie, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen

(1)    Die Vertragsparteien fördern günstige Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und fördern gegebenenfalls die horizontale industriepolitische Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit umfasst

a)    die Förderung von Kontakten zwischen den Wirtschaftsbeteiligten, die Förderung gemeinsamer Investitionen sowie die Errichtung von Gemeinschaftsunternehmen und Informationsnetzen im Rahmen der bestehenden horizontalen Programme;

b)    einen Informations- und Erfahrungsaustausch über die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU und über die Verfahren für die Gründung von KMU,

c)    die Erleichterung der Tätigkeiten von KMU beider Vertragsparteien,

d)    den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zu Industrie 4.0 und

e)    die Förderung der sozialen Verantwortung und Rechenschaftspflicht von Unternehmen sowie die Unterstützung eines verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns, einschließlich nachhaltiger Verbrauchs- und Produktionsmuster.

(2)    Die Vertragsparteien erleichtern einschlägige Kooperationsmaßnahmen, die vom Privatsektor eingeführt werden.

ARTIKEL 7.3

Wirtschaft und Menschenrechte

Die Vertragsparteien fördern auf nationaler Ebene die soziale Verantwortung der Unternehmen im Einklang mit einschlägigen internationalen Standards, wie den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen und den OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, und fördern auf internationaler Ebene den Kapazitätsaufbau und den Erfahrungsaustausch.

ARTIKEL 7.4

Rohstoffe

(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass ein transparenter, marktbasierter Ansatz der beste Weg ist, günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in die Rohstoffproduktion und den Rohstoffhandel zu schaffen.

(2)    Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in Rohstofffragen innerhalb der einschlägigen regionalen oder multilateralen Strukturen oder im Wege eines bilateralen Dialogs auf Ersuchen einer Vertragspartei basierend auf beiderseitigen Interessen. Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, Hindernisse für den Rohstoffhandel innerhalb dieser Strukturen zu beseitigen, einen regelbasierten weltweiten Rahmen für den Rohstoffhandel zu stärken, die Transparenz auf den weltweiten Rohstoffmärkten zu fördern und zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen.

(3)    Diese Zusammenarbeit kann den Austausch von Informationen über Folgendes umfassen:

a)    Angebot und Nachfrage, bilaterale Fragen betreffend Handel und Investitionen sowie internationale Handelsfragen,

b)    tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse für Rohstoffgüter und damit zusammenhängende Dienstleistungen und Investitionen,

c)    den jeweiligen Regulierungsrahmen der Vertragsparteien,

d)    Technologien in den Bereichen Produktionsprozesse und Verwendung von Rohstoffen und

e)    bewährte Verfahren für die nachhaltige Entwicklung der Bergbauindustrie, einschließlich in den Bereichen Mineralienpolitik, Raumplanung, Genehmigungsverfahren, Transparenz und Governance.

ARTIKEL 7.5

Statistik

Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich Statistik zusammen, indem sie insbesondere den Austausch bewährter Verfahren aktiv fördern. Die Zusammenarbeit kann Folgendes umfassen:

a)    verstärkte Teilnahme an hochrangigen internationalen Treffen zu Themen von beiderseitigem Interesse,

b)    Harmonisierung der statistischen Methoden zur Verbesserung der Vergleichbarkeit der Daten und

c)    Erstellung und Verbreitung amtlicher Statistiken sowie Entwicklung von Indikatoren.

ARTIKEL 7.6

Verkehr

(1)    Um den Personen- und Güterverkehr zu verbessern, die Sicherheit des See- und Luftverkehrs und den Umweltschutz zu fördern und die Effizienz ihrer Verkehrssysteme zu steigern, arbeiten die Vertragsparteien in allen relevanten Bereichen der Verkehrspolitik, einschließlich der integrierten Verkehrspolitik, zusammen und stärken in diesen Bereichen den Dialog.

(2)    Die Zusammenarbeit und der Dialog können Folgendes umfassen:

a)    Austausch von Informationen und bewährten Verfahren im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Verkehrspolitik,

b)    Stärkung der Luftverkehrsbeziehungen zwischen Mexiko und der Union, einschließlich der Prüfung der Möglichkeit, ein spezifisches Luftverkehrsabkommen zu schließen,

c)    Förderung des Ziels eines ungehinderten Zugangs zu den internationalen Seeverkehrsmärkten und zum internationalen Seehandel auf der Grundlage fairen Wettbewerbs und auf kommerzieller Basis,

d)    Erleichterung des Seeverkehrs, der Logistikketten und des multimodalen Verkehrs zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaftsbeziehungen,

e)    Förderung umweltbezogener Verkehrsfragen,

f)    Erleichterung des Dialogs zwischen Sachverständigen und der Zusammenarbeit in internationalen Verkehrsforen und

g)    Unterstützung des grenzüberschreitenden elektronischen Informationsflusses zur Förderung eines dynamischen Umfelds für effiziente und kostenwirksame Verkehrsdienste.

KAPITEL 8

BILDUNG, KULTUR UND SOZIALES

ARTIKEL 8.1

Bildung

Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit und den Dialog in den einschlägigen Bildungsbereichen, darunter

a)    Stärkung der Hochschulbildung sowie der technischen und beruflichen Aus- und Weiterbildung,

b)    Steigerung der Mobilität von Studierenden, Forschenden, akademischem Personal und Verwaltungspersonal von Hochschuleinrichtungen und

c)    Förderung des Kapazitätsaufbaus in Hochschuleinrichtungen, einschließlich der Verbesserung der Mechanismen für die Anerkennung von Qualifikationen und Auslandsstudienzeiten.

ARTIKEL 8.2

Kultur

(1)    Die Vertragsparteien arbeiten in den einschlägigen internationalen Foren, insbesondere der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), zusammen, um gemeinsame Ziele zu verfolgen und die kulturelle Vielfalt zu fördern, unter anderem durch die Umsetzung des von der Generalkonferenz der UNESCO am 20. Oktober 2005 in Paris angenommenen Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen.

(2)    Die Vertragsparteien fördern eine engere Zusammenarbeit in den Kultur- und Kreativbranchen und in der Kultur- und Kreativwirtschaft, einschließlich im Bereich neuer und aufstrebender Technologien und audiovisueller Medien, um unter anderem das gegenseitige Verständnis und die Kenntnisse hinsichtlich ihrer jeweiligen Kulturen zu verbessern.

(3)    Die Vertragsparteien fördern den kulturellen Austausch und führen gemeinsame Initiativen in verschiedenen Kulturbereichen im Rahmen der verfügbaren Kooperationsstrukturen durch.

(4)    Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit und gemeinsame Initiativen im Zusammenhang mit der Schaffung, Förderung und Verbreitung digitaler Inhalte im künstlerischen und kulturellen Bereich innerhalb eines Rechtsrahmens, in dem die Arbeit Kulturschaffender anerkannt und gewürdigt wird, mit dem Ziel, den universellen Zugang zur Kultur und ihren Komponenten zu verbessern.

(5)    Die Vertragsparteien fördern den interkulturellen Dialog zwischen ihren jeweiligen zivilgesellschaftlichen Organisationen und zwischen Einzelpersonen.

(6)    Die Vertragsparteien erkennen die Rolle der Kultur als Wegbereiter und Triebkraft der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension der Konfliktverhütung und der nachhaltigen Entwicklung an, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft ein wichtiger Motor für die Wirtschaft der Industrie- und Entwicklungsländer ist.

ARTIKEL 8.3

Beschäftigung und Soziales

(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Verbesserung des Lebensstandards, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und die Förderung menschenwürdiger Arbeit im Mittelpunkt der Beschäftigungs- und Sozialpolitik stehen sollten.

(2)    Die Vertragsparteien achten und fördern die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die in der auf der Internationalen Arbeitskonferenz am 18. Juni 1998 in Genf angenommenen Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und in den entsprechenden IAO-Übereinkommen, deren Vertragsparteien sie sind, festgelegt wurden.

(3)    Die Vertragsparteien intensivieren die Zusammenarbeit in den Bereichen Beschäftigung, sozialer Dialog und soziale Angelegenheiten und fördern den Informationsaustausch zu Beschäftigung, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsfragen und Sozialschutz.

ARTIKEL 8.4

Exponentieller technologischer Wandel

Die Vertragsparteien tauschen Erfahrungen und bewährte Verfahren aus, um die Auswirkungen des exponentiellen technologischen Wandels und der Automatisierung sowie ihre Folgen für die vollständige Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung wirksam und umfassend anzugehen.

ARTIKEL 8.5

Sozialer Zusammenhalt und Inklusion

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um den sozialen Zusammenhalt durch die Verringerung von Armut in allen ihren Formen, von Ungleichheit und sozialer Ausgrenzung zu stärken und so die Ziele für nachhaltige Entwicklung weltweit zu verwirklichen und eine faire Globalisierung, Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle Männer und Frauen zu fördern, unter anderem durch

a)    Stärkung der Sozialschutzsysteme,

b)    Förderung des gleichberechtigten Zugangs und der Nichtdiskriminierung in der Sozialpolitik,

c)    Förderung von Innovation zur Bewältigung sozialer Herausforderungen durch den Austausch von Informationen über bewährte Verfahren und Förderung des Dialogs und der Forschung in diesem Bereich und

d)    Förderung der Sozial- und Solidaritätswirtschaft mit Blick auf Inklusion und Armutsbekämpfung.

ARTIKEL 8.6

Gesundheit

(1)    Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der öffentlichen Gesundheit, einschließlich Prävention und Gesundheitsförderung, zusammen, um die öffentliche Gesundheit zu verbessern und eine universelle Gesundheitsversorgung zu fördern.

(2)    Die Zusammenarbeit kann Folgendes umfassen:

a)    Informationsaustausch und Zusammenarbeit in Fragen von beiderseitigem Interesse,

b)    Förderung der Umsetzung internationaler Gesundheitsübereinkommen und

c)    Erleichterung von Austauschmaßnahmen, Stipendien und Ausbildungsprogrammen in den in Absatz 1 genannten Bereichen.

ARTIKEL 8.7

Tourismus

(1)    Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich des Tourismus zusammen. Diese Zusammenarbeit zielt in erster Linie darauf ab, den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zu verbessern, um eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Tourismus zu gewährleisten und die Schaffung von Arbeitsplätzen und die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen.

(2)    Diese Zusammenarbeit konzentriert sich auf Folgendes:

a)    Schutz und Optimierung des Potenzials des natürlichen und kulturellen Erbes,

b)    Verfahren zur Förderung eines verantwortungsvollen Tourismus und der Achtung der lokalen Gemeinschaften,

c)    Austausch von Informationen und bewährten Verfahren über Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeiten und Kompetenzen im Tourismussektor,

d)    Förderung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit mit Blick auf die Kreativwirtschaft und die Innovation im Tourismussektor und

e)    Austausch bewährter Verfahren mit dem Ziel einer durchgängigen Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsgrundsätzen im Tourismus, insbesondere im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt.

KAPITEL 9

FORSCHUNG, INNOVATION UND DIGITALE WIRTSCHAFT

ARTIKEL 9.1

Forschung und Innovation

(1)    Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der wissenschaftlichen Forschung, technologischen Entwicklung und Innovation auf der Grundlage eines beiderseitigen Interesses und Nutzens im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften zusammen. Diese Zusammenarbeit zielt darauf ab, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, globale gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen, wissenschaftliche Exzellenz zu erreichen, die regionale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien mit Blick auf langfristige Partnerschaften zu stärken. Die Vertragsparteien fördern den politischen Dialog auf bilateraler und regionaler Ebene und nutzen ihre verschiedenen Instrumente, einschließlich Vereinbarungen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, auf komplementäre Weise.

(2)    Die Vertragsparteien streben Folgendes an:

a)    Verbesserung der Bedingungen für die Mobilität von Forschenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Sachverständigen, Studierenden und Unternehmern sowie für die grenzüberschreitende Verbringung von Material und Ausrüstung,

b)    Erleichterung des gegenseitigen Zugangs zu den Wissenschafts-, Technologie- und Innovationsprogrammen, Forschungsinfrastrukturen und -einrichtungen, Veröffentlichungen und wissenschaftlichen Daten der jeweils anderen Seite,

c)    Intensivierung der Zusammenarbeit bei pränormativer Forschung und Normung und

d)    Förderung gemeinsamer Grundsätze, um bei Forschungs- und Innovationsprojekten ein angemessenes und wirksames Maß an Schutz und Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zu erreichen.

(3)    Die Vertragsparteien fördern die folgenden Tätigkeiten, die von staatlichen Organisationen, öffentlichen und privaten Forschungszentren, Hochschuleinrichtungen, Innovationsagenturen und -netzen sowie anderen Interessenträgern, einschließlich KMU, durchgeführt werden:

a)    gemeinsame Initiativen zur Sensibilisierung für Programme in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Innovation und Kapazitätsaufbau sowie Möglichkeiten für die Teilnahme an Programmen der jeweils anderen Seite,

b)    gemeinsame Sitzungen und Workshops zum Austausch von Informationen und bewährten Verfahren sowie zur Ermittlung von Bereichen für gemeinsame Forschung,

c)    gemeinsame Forschungsmaßnahmen in Bereichen von beiderseitigem Interesse,

d)    gegenseitig anerkannte Bewertung und Evaluierung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit und Verbreitung der entsprechenden Ergebnisse.

ARTIKEL 9.2

Digitale Wirtschaft

(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) Schlüsselelemente des modernen Lebens und von entscheidender Bedeutung sind, um zur Stärkung von Informationen und Wissen in einer Gesellschaft beizutragen und so die wirtschaftliche, bildungsbezogene und soziale Entwicklung zu fördern. Die Vertragsparteien tauschen Meinungen über ihre jeweilige Politik in diesem Bereich aus.

(2)    Die Zusammenarbeit kann Folgendes umfassen:

a)    Meinungsaustausch über die verschiedenen Aspekte der Politik für den digitalen Binnenmarkt, insbesondere über die Politik und Regulierung im Bereich der elektronischen Kommunikation, einschließlich des Zugangs zu Breitbanddiensten, des Schutzes der Privatsphäre und personenbezogener Daten, elektronischer Behördendienste, eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns, offener Daten, Internetsicherheit, elektronischer Gesundheitsdienste und der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden,

b)    Förderung der IKT als Mittel zur Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung, der sozialen und digitalen Inklusion und der kulturellen Vielfalt mit Schwerpunkt auf dem Unternehmergeist und der partizipativen Zusammenarbeit sowie der Ankurbelung der Vernetzung in Schulen und der Entwicklung von Forschungs- und Hochschulnetzen,

c)    Ausbau des Verbunds und der Interoperabilität der Forschungsnetze und der Computing- und wissenschaftlichen Dateninfrastrukturen und -dienste, auch auf regionaler Ebene,

d)    Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Behörden- und Vertrauensdienste wie elektronische Signatur und elektronische Identifizierung (eID) mit Schwerpunkt auf dem Austausch von politischen Grundsätzen, Informationen und bewährten Verfahren für den Einsatz von IKT zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, zur Förderung hochwertiger öffentlicher Dienste, zur Verbesserung der organisatorischen Effizienz und der Transparenz der Verwaltung öffentlicher Ressourcen,

e)    Informationsaustausch über Normung, Konformitätsbewertung und Typgenehmigung und

f)    Förderung des Austauschs und der Ausbildung von Spezialisten, insbesondere von Berufsanfängern.

(1)    Wird in einer Bestimmung dieses Teils auf eine andere Bestimmung dieses Abkommens Bezug genommen, so handelt es sich um eine Bezugnahme auf eine andere Bestimmung dieses Teils, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.  

(2)    Wird in einer Bestimmung dieses Teils auf eine andere Bestimmung dieses Abkommens Bezug genommen, so handelt es sich um eine Bezugnahme auf eine andere Bestimmung dieses Teils, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.  

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 3.9.2025

COM(2025) 809 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine politische, wirtschaftliche und kooperative strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits

TEIL III 1

HANDEL UND INVESTITIONEN

KAPITEL 1

ALLGEMEINE UND INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN

ABSCHNITT A

Allgemeine Bestimmungen

ARTIKEL 1.1

Errichtung einer Freihandelszone

Die Vertragsparteien errichten mit diesem Teil des Abkommens im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994 und Artikel V GATS eine Freihandelszone.

ARTIKEL 1.2

Ziele

Mit diesem Teil des Abkommens werden folgende Ziele verfolgt:

a)    die im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994 erfolgende Ausweitung und Diversifizierung des Warenhandels zwischen den Vertragsparteien durch den Abbau oder die Beseitigung von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen,

b)    die Erleichterung des Warenhandels, insbesondere durch Bestimmungen über Zoll und Handelserleichterungen, Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen unter Wahrung des Rechts jeder Vertragspartei, in ihrem Gebiet Regelungen zu erlassen und Gemeinwohlziele zu erreichen,

c)    die Liberalisierung des Dienstleistungshandels im Einklang mit Artikel V GATS,

d)    die Entwicklung eines Rahmens, der die Steigerung der Investitionsströme begünstigt, indem transparente, stabile und vorhersehbare Regeln für die Niederlassung von Unternehmen und den damit verbundenen Kapitalverkehr festgelegt werden und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Liberalisierung und dem Schutz von Investitionen und dem Recht jeder Vertragspartei, Regelungen zu erlassen, um legitime politische Ziele zu erreichen, gewährleistet wird,

e)    die Gründung eines Investitionsgerichtshofs zur wirksamen, unparteiischen und vorhersehbaren Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten,

f)    die wirksame beiderseitige Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte der Vertragsparteien,

g)    die Förderung von Innovation und Kreativität mittels Sicherstellung eines angemessenen und wirksamen Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums im Einklang mit den zwischen den Vertragsparteien geltenden internationalen Verpflichtungen und des Gleichgewichts zwischen diesem Schutz und dem öffentlichen Interesse,

h)    die Wahrnehmung von Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit dem Grundsatz des freien und unverfälschten Wettbewerbs,

i)    die Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der Entwicklung des internationalen Handels in einer Weise, die zu einer nachhaltigen Entwicklung einschließlich wirtschaftlicher Entwicklung, sozialer Entwicklung und Umweltschutz beiträgt,

j)    die Einrichtung eines wirksamen, fairen und berechenbaren Streitbeilegungsmechanismus, um Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien bezüglich der Auslegung und Anwendung dieses Teils des Abkommens beizulegen.

ARTIKEL 1.3

Allgemein geltende Begriffsbestimmungen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Zwecke dieses Teils des Abkommens folgende Begriffsbestimmungen:

a)    „Verwaltungsentscheidung mit allgemeiner Geltung“ bezeichnet eine Verwaltungsentscheidung oder Auslegung, die für alle allgemein in ihren Anwendungsbereich fallenden Personen und Sachverhalte gilt und eine Verhaltensnorm aufstellt, nicht aber

i)    eine Feststellung oder Entscheidung in Verwaltungs- oder gerichtsähnlichen Verfahren, die im Einzelfall für eine bestimmte Person, Ware oder Dienstleistung der anderen Vertragspartei gilt, oder

ii)    jede andere Entscheidung, die in Bezug auf eine bestimmte Handlung oder Praxis ergangen ist;

b)    „Übereinkommen über die Landwirtschaft“ bezeichnet das Übereinkommen über die Landwirtschaft in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

c)    „landwirtschaftliches Erzeugnis“ bezeichnet ein Erzeugnis im Sinne des Anhangs 1 des Übereinkommens über die Landwirtschaft;

d)    „Luftfahrzeugreparatur- und ‑wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug außer Betrieb gesetzt wird“ bezeichnet Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten, die an einem außer Betrieb gesetzten Luftfahrzeug oder Luftfahrzeugteil durchgeführt werden, nicht jedoch Vorflugwartung („Line-Maintenance“);

e)    „Antidumping-Übereinkommen“ bezeichnet das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

f)    „Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme“ bezeichnet Dienstleistungen, die mithilfe computergestützter Systeme erbracht werden, welche Informationen über die Flugpläne von Luftfahrtunternehmen, die Verfügbarkeit von Beförderungskapazitäten, Flugpreise und Flugpreisregelungen enthalten und mit deren Hilfe Buchungen vorgenommen oder Flugscheine ausgestellt werden können;

g)    „Zoll“ bezeichnet Zölle und Abgaben jeder Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr einer Ware erhoben werden, einschließlich der im Zusammenhang mit dieser Einfuhr erhobenen Ergänzungsabgaben oder Zuschläge; ausgenommen davon sind:

i)    inländischen Steuern gleichwertige Abgaben, die im Einklang mit Artikel 2.3 erhoben werden,

ii)    Antidumping- oder Ausgleichszölle 2 , die im Einklang mit dem GATT 1994, dem Antidumping-Übereinkommen beziehungsweise dem Subventionsübereinkommen erhoben werden,

iii)    Gebühren oder sonstige Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr einer Ware erhoben werden und sich dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränken, und

iv)    Entgelt, das für eine eingeführte Ware im Rahmen von für die Verwaltung von Zollkontingenten gemäß Anlage 2-A-4 (Zollkontingente Mexikos) zugelassenen Versteigerungssystemen angeboten oder erhoben wird;

h)    „Zollwert-Übereinkommen“ bezeichnet das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

i)    „Tage“ bezeichnet Kalendertage einschließlich der Wochenenden und Feiertage;

j)    „DSU“ (Dispute Settlement Understanding) bezeichnet die Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten in Anhang 2 des WTO-Übereinkommens;

k)    „Unternehmen“ bezeichnet jede nach anwendbarem Recht ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig organisierte rechtliche Einheit, unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint-Ventures, Einzelunternehmen und Vereinigungen;

l)    „bestehend“ bedeutet am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits wirksam;

m)    „frei konvertierbare Währung“ bezeichnet eine Währung, die an den internationalen Devisenmärkten weithin gehandelt und bei internationalen Transaktionen weithin verwendet wird;

n)    „GATS“ (General Agreement on Trade in Services) bezeichnet das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen in Anhang 1B des WTO-Übereinkommens;

o)    „GATT 1994“ (General Agreement on Tariffs and Trade 1994) bezeichnet das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

p)    „Waren“ bezeichnet sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;

q)    „Ware einer Vertragspartei“ bezeichnet eine inländische Ware im Sinne des GATT 1994 und schließt Ursprungswaren dieser Vertragspartei ein;

r)    „Bodenabfertigungsdienste“ bezeichnet die auf Gebühren- oder vertraglicher Basis stattfindende Erbringung folgender Dienstleistungen an Flughäfen: Vertretung von Fluggesellschaften, administrative Abfertigung und Überwachung, Fluggastabfertigung, Gepäckabfertigung, Vorfelddienste, Bordverpflegungsdienste (Catering) 3 , Luftfracht- und Postabfertigung, Betankung von Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugservice und Reinigungsdienste, Transportdienste am Boden, Flugbetriebs- und Besatzungsdienste sowie Flugplanung; umfasst jedoch nicht Selbstabfertigung, Sicherheitsdienste, Vorflugwartungsdienste („Line-Maintenance“), Reparatur und Wartung von Luftfahrzeugen sowie Verwaltung und Betrieb grundlegender zentralisierter Infrastrukturen von Flughäfen, beispielsweise von Enteisungsanlagen, Treibstoffversorgungssystemen, Gepäckbeförderungssystemen und fest installierten flughafeninternen Transportsystemen;

s)    „Harmonisiertes System“ oder „HS“ bezeichnet das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, einschließlich seiner allgemeinen Auslegungsvorschriften und seiner Anmerkungen zu den Abschnitten, Kapiteln und Unterpositionen, einschließlich Änderungen;

t)    „Maßnahme“ umfasst sämtliche Gesetze, sonstigen Vorschriften, Regeln, Verfahren, Entscheidungen, Verwaltungsakte, Anforderungen oder Praktiken; 4

u)    „Staatsangehöriger“ bezeichnet eine natürliche Person, welche die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Mexikos nach dessen jeweiligen Gesetzen besitzt oder in einer Vertragspartei dauerhaft gebietsansässig ist;

v)    „natürliche Person“ bezeichnet: 5

i)    im Falle der Europäischen Union eine Person, welche die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union nach dessen jeweiligen Rechtsvorschriften besitzt, 6 und

ii)    im Falle Mexikos eine Person, die nach mexikanischen Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit Mexikos besitzt;

eine natürliche Person, bei der es sich um einen Staatsangehörigen Mexikos handelt, der gleichzeitig die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzt, gilt als natürliche Person ausschließlich derjenigen Vertragspartei, deren Staatsangehörigkeit ihre vorherrschende, effektive Staatsangehörigkeit ist;

w)    „OECD“ bezeichnet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organization for Economic Co-operation and Development);

x)    „Ursprungsware“ bezeichnet eine Ware, welche die Ursprungskriterien nach Maßgabe von Kapitel 3 (Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren) erfüllt;

y)    „Person“ bezeichnet eine natürliche Person oder ein Unternehmen;

z)    „Person einer Vertragspartei“ bezeichnet einen Staatsangehörigen oder ein Unternehmen einer Vertragspartei;

aa)    „Zollpräferenzbehandlung“ bezeichnet den Zollsatz, der nach Artikel 2.4 (Beseitigung oder Abbau der Zölle) für eine Ursprungsware gilt;

bb)    „Schutzmaßnahmen-Übereinkommen“ bezeichnet das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

cc)    „Subventionsübereinkommen“ bezeichnet das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

dd)    „Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen“ bezeichnet Möglichkeiten des betreffenden Luftfahrtunternehmens zum freien Verkauf und zur freien Vermarktung seiner Luftverkehrsdienstleistungen, einschließlich aller Aspekte der Vermarktung wie Marktforschung, Werbung und Vertrieb, jedoch unter Ausschluss der Festsetzung von Preisen für Luftverkehrsdienstleistungen und der dafür geltenden Bedingungen;

ee)    „Dienstleister“ oder „ Diensteanbieter“ bezeichnet eine Person, die eine Dienstleistung erbringt oder zu erbringen beabsichtigt;

ff)    „SPS-Übereinkommen“ (Agreement on the Application of Sanitary and Phytosanitary Measures) bezeichnet das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

gg)    „Staatsunternehmen“ bezeichnet ein Unternehmen, das im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Vertragspartei steht;

hh)    „TBT-Übereinkommen“ (Agreement on Technical Barriers to Trade) bezeichnet das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

ii)    „Gebiet“ bezeichnet das Gebiet, in dem dieses Abkommen nach Teil IV Artikel 2.2 (Räumlicher Geltungsbereich) dieses Abkommens Anwendung findet;

(jj)    „Drittland“ bezeichnet ein Land oder Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Abkommens;

kk)    „TRIPS-Übereinkommen“ (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) bezeichnet das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens;

ll)    „Wiener Vertragsrechtsübereinkommen“ bezeichnet das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969;

mm)    „WTO“ bezeichnet die Welthandelsorganisation und

nn)    „WTO-Übereinkommen“ bezeichnet das Übereinkommen von Marrakesch vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation.

ARTIKEL 1.4

Verhältnis zum WTO-Übereinkommen

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen.

ARTIKEL 1.5

Bezugnahme auf Rechtsvorschriften und sonstige Übereinkünfte

(1)    Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt jede Bezugnahme in diesem Teil des Abkommens auf Gesetze, sei es allgemein oder durch Bezugnahme auf eine bestimmte Satzung, Verordnung oder Richtlinie, als Bezugnahme auf die Gesetze in ihrer gegebenenfalls geänderten Form.

(2)    Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind in diesem Teil des Abkommens Bezugnahmen auf andere Übereinkünfte oder Rechtsinstrumente oder deren vollständige oder teilweise Aufnahme mittels Bezugnahme so auszulegen, dass sie Folgendes umfassen:

a)    zugehörige Anhänge, Protokolle, Fußnoten, Auslegungsvermerke und Erläuterungen und

b)    Folgeübereinkünfte, denen die Vertragsparteien beigetreten sind, oder Änderungen, die für die Vertragsparteien verbindlich sind, ausgenommen Fälle, in denen bestehende Rechte und Pflichten durch die Bezugnahme bekräftigt werden.

ARTIKEL 1.6

Erfüllung von Verpflichtungen

(1)    Jede Vertragspartei führt die im Rahmen dieses Teils des Abkommens zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen erforderlichen allgemeinen oder besonderen Maßnahmen ein, wobei dies Maßnahmen zur Sicherstellung dessen einschließt, dass zentrale, regionale oder lokale Regierungen und Behörden sowie nichtstaatliche Stellen in Ausübung der ihnen übertragenen Verfügungsgewalten diese Verpflichtungen erfüllen.

(2)    Zur Klarstellung sei angemerkt, dass eine Vertragspartei, mit Ausnahme der in Teil IV Artikel 2.3 (Erfüllung von Verpflichtungen) Absatz 3 dieses Abkommens vorgesehenen Fälle, Rechte und Pflichten aus diesem Teil des Abkommens nur bei Verstößen gegen diesen Teil des Abkommens durch die andere Vertragspartei und im Einklang mit den darin festgelegten Anforderungen einschließlich Kapitel 31 (Streitbeilegung) aussetzen kann.

ABSCHNITT B

Institutionelle Bestimmungen

ARTIKEL 1.7

Besondere Aufgaben des Gemischten Rates

(1)    Nimmt der Gemischte Rat eine der ihm in diesem Teil des Abkommens übertragenen Aufgaben wahr, so setzt er sich auf Ministerebene aus Vertretern der für Handels- und Investitionsfragen zuständigen EU-Vertragspartei einerseits und Vertretern des mexikanischen Wirtschaftsministeriums andererseits oder aus deren Beauftragten zusammen.

(2)    Der Gemischte Rat kann zur Verwirklichung der Ziele dieses Teils des Abkommens Folgendes ändern:

a)    Anhang 2-A (Stufenplan für den Zollabbau) und Anhang 2-E (Einschlägige Maßnahmen für Weinbauerzeugnisse und Spirituosen)

b)    Kapitel 3 (Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren) einschließlich der Anhänge 3-A bis 3-D,

c)    Anhang 10-D (Verhaltenskodex für Mitglieder des Gerichts, Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und Mediatoren),

d)    die einschlägigen Listen und Pläne Mexikos nach Artikel 10.12 (Nichtkonforme Maßnahmen und Ausnahmen) Absatz 6 und Artikel 11.8 (Nichtkonforme Maßnahmen und Ausnahmen) Absatz 4,

e)    Anhang 21-A (Erfasste Beschaffungen der Europäischen Union) und Anhang 21-B (Erfasste Beschaffungen Mexikos),

f)    Anhang 25-B (Liste der geografischen Angaben),

g)    Anhang 31-A (Verfahrensordnung) und Anhang 31-B (Verhaltenskodex für Panelmitglieder und Mediatoren).

(3)    Der Gemischte Rat kann zur Verwirklichung der Ziele dieses Teils des Abkommens auch:

a)    verbindliche Auslegungen der Bestimmungen dieses Teils des Abkommens beschließen,

b)    andere in diesem Teil des Abkommens vorgesehene Beschlüsse fassen und

c)    in Wahrnehmung seiner Aufgaben andere von den Vertragsparteien vereinbarte Maßnahmen ergreifen.

(4)    Jede Vertragspartei setzt nach Maßgabe ihrer geltenden rechtlichen Verfahren die etwaigen Änderungen nach Absatz 2 Buchstabe a innerhalb einer von den Vertragsparteien zu vereinbarenden Frist um.

ARTIKEL 1.8

Besondere Aufgaben des Gemischten Ausschusses

(1)    Bei der Wahrnehmung der Aufgaben, die ihm in diesem Teil des Abkommens übertragen werden, setzt sich der Gemischte Ausschuss gemäß den jeweiligen Anforderungen jeder Vertragspartei aus hochrangigen Vertretern der für Handels- und Investitionsfragen zuständigen EU-Vertragspartei einerseits und Vertretern des mexikanischen Wirtschaftsministeriums andererseits oder ihren Beauftragten zusammen.

(2)    Der Gemischte Ausschuss

a)    unterstützt den Gemischten Rat bei der Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit handelsbezogenen Fragen,

b)    ist für die ordnungsgemäße Durchführung und Anwendung der Bestimmungen dieses Teils des Abkommens und für die Bewertung der Ergebnisse seiner Anwendung verantwortlich,

c)    bemüht sich unbeschadet des Kapitels 31 (Streitbeilegung), Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten, die hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung dieses Teils des Abkommens auftreten können, zu verhindern und beizulegen,

d)    beaufsichtigt die Arbeit der nach diesem Teil des Abkommens eingesetzten Unterausschüsse und sonstigen Gremien und

e)    erörtert, auf welche Weise der Handel und die Investitionstätigkeiten zwischen den Vertragsparteien intensiviert werden können.

(3)    Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 2 kann der Gemischte Ausschuss

a)    weitere Unterausschüsse und andere Gremien als die nach diesem Teil des Abkommens eingesetzten Unterausschüsse und Gremien einsetzen, die sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzen, und ihnen im Rahmen seiner Zuständigkeit Befugnisse übertragen, die Aufgaben, die den von ihm eingesetzten Unterausschüssen und sonstigen Gremien zugewiesen wurden ändern und die Unterausschüsse und Gremien auflösen,

b)    dem Gemischten Rat die Annahme von Beschlüssen im Einklang mit den spezifischen Zielen dieses Teils des Abkommens, einschließlich der Änderungen nach Artikel 1.7 Unterabsatz 2 Buchstabe a, empfehlen und solche Beschlüsse in den zwischen den Sitzungen des Gemischten Rates liegenden Zeiträumen sowie dann, wenn der Gemischte Rat nicht zusammentreten kann, annehmen und

c)    bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben andere, von den Vertragsparteien vereinbarte oder vom Gemischten Rat verlangte Maßnahmen ergreifen.

ARTIKEL 1.9

Koordinatoren für Teil III dieses Abkommens

(1)    Jede Vertragspartei benennt einen Koordinator für diesen Teil des Abkommens und notifiziert dies der anderen Vertragspartei innerhalb von sechzig Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens.

(2)    Die Koordinatoren

a)     erleichtern die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien in allen unter diesen Teil des Abkommens fallenden Angelegenheiten sowie zwischen anderen im Rahmen dieses Teils eingerichteten Kontaktstellen,

b)    erstellen gemeinsam Tagesordnungen und treffen alle sonstigen notwendigen Vorbereitungen für die Sitzungen des Gemischten Rates und des Gemischten Ausschusses gemäß diesem Artikel und

c)    ergreifen gegebenenfalls Folgemaßnahmen zu den Beschlüssen des Gemischten Rates und des Gemischten Ausschusses.

ARTIKEL 1.10

Unterausschüsse und sonstige Gremien nach Teil III dieses Abkommens

(1)    Die Vertragsparteien setzen hiermit die folgenden Unterausschüsse und sonstigen Gremien ein, die sich aus Vertretern der EU-Vertragspartei auf der einen und Vertretern Mexikos auf der anderen Seite zusammensetzen:

a)    Ausschuss „Warenhandel“

b)    Unterausschuss „Landwirtschaft“,

c)    Unterausschuss „Handel mit Wein und Spirituosen“

d)    Unterausschuss „Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln“

e)    Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“

f)    Gemeinsame Arbeitsgruppe „Tierschutz und antimikrobielle Resistenz“,

g)    Unterausschuss „Technische Handelshemmnisse“

h)    Unterausschuss „Dienstleistungen und Investitionen“

i)    Unterausschuss „Finanzdienstleistungen“,

j)    Unterausschuss „Öffentliche Beschaffung“,

k)    Unterausschuss „Geistiges Eigentum“,

l)    Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“.

(2)    Sofern in diesem Teil des Abkommens nichts anderes bestimmt ist, gilt Teil IV Artikel 1.4 dieses Abkommens für die in Absatz 1 genannten Unterausschüsse und sonstigen Gremien.

(3)    Die in Absatz 1 genannten Unterausschüsse und sonstigen Gremien können in den in diesem Teil des Abkommens vorgesehenen Fällen geeignete Empfehlungen aussprechen.

(4)    Die Empfehlungen werden im beiderseitigen Einvernehmen abgegeben.

ARTIKEL 1.11

Beziehungen zur Zivilgesellschaft

(1)    Jede Vertragspartei tritt mindestens einmal jährlich mit ihrer jeweiligen internen Beratungsgruppe nach Teil IV Artikel 1.7 (Interne Beratungsgruppen) zusammen, um Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Teils des Abkommens zu erörtern.

(2)    Wenn der Gemischte Rat oder der Gemischte Ausschuss in seiner Zusammensetzung „Handel“ zusammentritt, beruft er eine Sitzung des in Teil IV Artikel 1.8 (Zivilgesellschaftliches Forum) genannten zivilgesellschaftlichen Forums ein, um einen Dialog über die Anwendung dieses Teils des Abkommens zu führen.

KAPITEL 2

WARENHANDEL

ABSCHNITT A

Allgemeine Bestimmungen

ARTIKEL 2.1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)    „konsularische Amtshandlung“ bezeichnet das Verfahren, bei dem ein Konsul der Einfuhrvertragspartei im Gebiet der Ausfuhrvertragspartei oder im Gebiet einer dritten Partei eine Konsularfaktur oder eine konsularische Bescheinigung oder Genehmigung für eine Handelsrechnung, ein Ursprungszeugnis, ein Manifest, eine Ausfuhranmeldung des Versenders oder sonstige bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr der Ware erforderliche Zollunterlagen ausstellt;

b)    „Ausfuhrlizenzverfahren“ bezeichnet ein Verwaltungsverfahren, bei dem die Vorlage eines Antrags oder anderer Unterlagen (außer den für die Zollabfertigung allgemein verlangten Unterlagen) bei der oder den zuständigen Verwaltungsstelle(n) der Ausfuhrvertragspartei als Vorbedingung für die Ausfuhr aus dem Gebiet der Ausfuhrvertragspartei vorgeschrieben ist;

c)    „Einfuhrlizenz-Übereinkommen“ bezeichnet das Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

d)    „Einfuhrlizenzverfahren“ bezeichnet ein Verwaltungsverfahren, bei dem die Vorlage eines Antrags oder anderer Unterlagen (außer den für die Zollabfertigung allgemein verlangten Unterlagen) bei der oder den zuständigen Verwaltungsstelle(n) der Einfuhrvertragspartei als Vorbedingung für die Einfuhr in das Gebiet der Einfuhrvertragspartei vorgeschrieben ist.

ARTIKEL 2.2

Anwendungsbereich

Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für den Handel mit Waren einer Vertragspartei.

ARTIKEL 2.3

Inländerbehandlung

(1)    Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei Inländerbehandlung nach Artikel III GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen. Zu diesem Zweck wird Artikel III GATT 1994 einschließlich der diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

(2)    Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Inländerbehandlung in Bezug auf eine andere Zuständigkeitsebene als die Bundesebene in Mexiko oder eine Zuständigkeitsebene eines Mitgliedstaats oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Behandlung bezeichnet, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, welche die betreffende Zuständigkeitsebene gleichartigen, unmittelbar konkurrierenden oder substituierbaren Waren Mexikos bzw. des Mitgliedstaats gewährt.

ARTIKEL 2.4

Beseitigung oder Abbau der Zölle

(1)    Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, baut jede Vertragspartei ihre Zölle auf Ursprungswaren ab oder beseitigt sie, und zwar nach Maßgabe des Anhangs 2-A (Stufenplan für den Zollabbau), und darf bei Inkrafttreten dieses Abkommens keine Zölle auf in die Zolltarifpositionen der Kapitel 1 bis 97 des Harmonisierten Systems eingereihten Ursprungserzeugnisse erheben, mit Ausnahme derjenigen, die in Anlage 2-A-1 (Stufenplan für den Zollabbau der Europäischen Union) bzw. 2-A-2 (Stufenplan für den Zollabbau Mexikos) zu Anhang 2-A (Stufenplan für den Zollabbau) aufgeführt sind.

(2)    Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, darf eine Vertragspartei weder bestehende Zölle erhöhen noch neue Zölle auf Ursprungwaren der anderen Vertragspartei einführen. 7

(3)    Senkt eine Vertragspartei ihren geltenden Meistbegünstigungszollsatz, so gilt dieser Zollsatz für Ursprungswaren der anderen Vertragspartei, solange er niedriger ist als der nach Anhang 2-A (Stufenplan für den Zollabbau) errechnete Zollsatz.

(4)    Auf Ersuchen einer Vertragspartei führen die Vertragsparteien Konsultationen, um die Möglichkeit einer Verbesserung der Zollbehandlung bezüglich des Marktzugangs für Ursprungserzeugnisse nach Anhang 2-A (Stufenplan für den Zollabbau) zu prüfen. Der Gemischte Rat kann eine Änderung des Anhangs 2-A (Stufenplan für den Zollabbau) beschließen 8 .

(5)    Zur Klarstellung sei angemerkt, dass eine Vertragspartei einen vom Streitbeilegungsgremium der WTO genehmigten Zoll auf die Ursprungsware beibehalten oder erhöhen kann.

ARTIKEL 2.5

Ausfuhrzölle, Ausfuhrsteuern und sonstige Ausfuhrabgaben

(1)    Eine Vertragspartei darf auf die Ausfuhr einer Ware in das Gebiet der anderen Vertragspartei keine Steuern oder Abgaben einführen oder beibehalten, die über diejenigen hinausgehen, die auf diese Ware erhoben werden, wenn sie für den internen Verbrauch bestimmt ist.

(2)    Eine Vertragspartei darf auf die Ausfuhr einer Ware in das Gebiet der anderen Vertragspartei oder im Zusammenhang damit keine Zölle oder Abgaben jedweder Art einführen oder beibehalten, die über diejenigen hinausgehen, die auf diese Ware erhoben werden, wenn sie für den internen Verbrauch bestimmt ist.

(3)    Dieser Artikel hindert eine Vertragspartei nicht daran, auf die Ausfuhr einer Ware eine nach Artikel 2.6 zulässige Gebühr oder Abgabe zu erheben.

ARTIKEL 2.6

Gebühren und Formalitäten

(1)    Gebühren und sonstige Abgaben, die eine Vertragspartei bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr einer Ware der anderen Vertragspartei oder der Ausfuhr einer Ware in die andere Vertragspartei erhebt, sind dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen zu beschränken und dürfen weder einen indirekten Schutz für inländische Waren noch eine Besteuerung von Ein- oder Ausfuhren zur Erzielung von Einnahmen darstellen.

(2)    Eine Vertragspartei darf keine Zollveredelungsgebühren auf Ursprungswaren erheben. 9

(3)    Jede Vertragspartei veröffentlicht sämtliche Gebühren und Abgaben, die sie im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhebt, in einer Weise, die es Regierungen, Händlern und anderen interessierten Parteien ermöglicht, sich mit ihnen vertraut zu machen.

(4)    Eine Vertragspartei darf im Zusammenhang mit der Einfuhr einer Ware der anderen Vertragspartei keine konsularischen Amtshandlungen, einschließlich der damit verbundenen Gebühren und Abgaben, verlangen 10 .

ARTIKEL 2.7

Nach einer Ausbesserung oder Änderung wiedereingeführte Waren

(1)    „Ausbesserung“ oder „Änderung“ bezeichnet jeden Vorgang der Bearbeitung einer Ware, durch den Funktionsmängel oder Materialschäden behoben werden und die ursprüngliche Funktion der Ware wiederhergestellt wird oder durch den die Einhaltung der für ihre Verwendung geltenden technischen Anforderungen gewährleistet wird und ohne den die Ware nicht mehr ihrem üblichen bestimmungsgemäßen Gebrauch zugeführt werden könnte. Die Ausbesserung einer Ware umfasst auch eine Instandsetzung oder Wartung, nicht aber einen Vorgang oder Prozess, durch den

a)    die wesentlichen Merkmale einer Ware verloren gehen oder eine neue oder unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten andersartige Ware entsteht,

b)    ein unfertiges Erzeugnis zu einem Fertigerzeugnis verarbeitet wird oder

c)    die Funktion einer Ware wesentlich verändert wird.

(2)    Eine Vertragspartei darf keine Zölle auf Waren – ungeachtet ihres Ursprungs – erheben, die in ihr Gebiet wiedereingeführt werden, nachdem sie zum Zwecke der Ausbesserung oder Änderung vorübergehend aus ihrem Gebiet ausgeführt und in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt wurden, unabhängig davon, ob eine solche Ausbesserung oder Änderung im Gebiet der Vertragspartei, aus dem die Waren zum Zwecke der Ausbesserung oder Änderung ausgeführt wurden, vorgenommen werden könnte.

(3)    Absatz 2 gilt nicht für Waren, die unter Zollverschluss oder mit ähnlichem Status in Freihandelszonen eingeführt, anschließend zur Ausbesserung ausgeführt und nicht unter Zollverschluss oder mit ähnlichem Status wieder in Freihandelszonen eingeführt werden.

(4)    Eine Vertragspartei darf keinen Zoll auf Waren – ungeachtet ihres Ursprungs – erheben, die zum Zwecke der Ausbesserung oder Änderung vorübergehend aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden.

ARTIKEL 2.8

Wiederaufgearbeitete Waren

(1)    „wiederaufgearbeitete Ware“ bezeichnet eine in den Kapiteln 84 bis 90 oder Position 9402 des Harmonisierten Systems eingereihte Ware mit Ausnahme der in Anhang 2-B (Von der Definition wiederaufgearbeiteter Waren ausgenommene Waren) aufgeführten Waren, die

a)    ganz oder teilweise aus Vormaterialien hergestellt wird, die aus gebrauchten Waren wiedergewonnen wurden,

b)    ähnliche Leistungs- und Betriebsmerkmale sowie eine ähnliche Lebenserwartung wie die gleichartige Ware im Neuzustand aufweist und

c)    dieselbe Garantie erhält wie die gleichartige Ware im Neuzustand.

(2)    Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, darf eine Vertragspartei wiederaufgearbeitete Waren der anderen Vertragspartei nicht weniger günstig behandeln als gleichartige Waren im Neuzustand.

(3)    Eine Vertragspartei kann vorbehaltlich ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen und den WTO-Übereinkommen verlangen, dass wiederaufgearbeitete Waren

a)    für den Vertrieb oder Verkauf in ihrem Gebiet als solche gekennzeichnet werden, einschließlich einer besonderen Kennzeichnung, um eine Täuschung der Verbraucher zu verhindern, und

b)    alle geltenden technischen Anforderungen und Vorschriften erfüllen, die für gleichartige Waren im Neuzustand gelten.

(4)    Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Artikel 2.9 für wiederaufgearbeitete Waren gilt. Wenn eine Vertragspartei Einfuhr- und Ausfuhrverbote oder ‑beschränkungen für gebrauchte Waren einführt oder aufrechterhält, so darf sie diese Maßnahmen nicht auf wiederaufgearbeitete Waren anwenden.

ARTIKEL 2.9

Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen

Sofern in Anhang 2-C (Ausnahmen von den Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen Mexikos) nichts anderes vorgesehen ist, darf eine Vertragspartei bei der Einfuhr einer Ware aus der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder ihrem Verkauf zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verbote oder Beschränkungen einführen oder aufrechterhalten, es sei denn, dies steht im Einklang mit Artikel XI GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen. Zu diesem Zweck werden Artikel XI GATT 1994 und die diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

ARTIKEL 2.10

Einfuhrlizenzverfahren

(1)    Die Einführung und die Verwaltung von Einfuhrlizenzverfahren erfolgt in jeder Vertragspartei im Einklang mit den Artikeln 1 bis 3 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens.

(2)    Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei neue Einfuhrlizenzverfahren und Änderungen bestehender Einfuhrlizenzverfahren innerhalb von 60 Tagen nach ihrer Veröffentlichung und nach Möglichkeit spätestens 60 Tage, bevor das neue Verfahren oder die Änderung wirksam wird. Die Notifizierung umfasst die in Artikel 5 Absatz 2 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens genannten Angaben sowie die elektronischen Adressen der offiziellen Websites nach Absatz 4 dieses Artikels. Diese Bestimmung gilt als erfüllt, wenn eine Vertragspartei dem in Artikel 4 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens vorgesehenen Ausschuss für Einfuhrlizenzen das betreffende neue Einfuhrlizenzverfahren oder dessen Änderung gemäß Artikel 5 Absätze 1 bis 3 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens notifiziert.

(3)    Auf Ersuchen einer Vertragspartei übermittelt die andere Vertragspartei unverzüglich alle sachdienlichen Informationen, einschließlich der in Artikel 5 Absatz 2 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens genannten Informationen, über ein Einfuhrlizenzverfahren, das sie einzuführen beabsichtigt, eingeführt hat oder beizubehalten beabsichtigt, sowie Änderungen bestehender Lizenzverfahren.

(4)    Jede Vertragspartei veröffentlicht die Informationen, die sie nach Artikel 1 Unterabsatz 4 Buchstabe a des Einfuhrlizenz-Übereinkommens veröffentlichen muss, auf den einschlägigen offiziellen Websites und stellt sicher, dass die in Artikel 5 Absatz 2 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens aufgeführten Informationen öffentlich zugänglich sind.

ARTIKEL 2.11

Ausfuhrlizenzverfahren

(1)    Jede Vertragspartei veröffentlicht neue Ausfuhrlizenzverfahren oder Änderungen ihrer bestehenden Ausfuhrlizenzverfahren gegebenenfalls auch auf den einschlägigen offiziellen Websites. Diese Veröffentlichung erfolgt, sofern dies praktisch durchführbar ist, spätestens 45 Tage bevor – in jedem Fall aber spätestens an dem Tag, an dem – das Verfahren oder die Änderung wirksam wird.

(2)    Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihre bestehenden Ausfuhrlizenzverfahren. Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei neue Ausfuhrlizenzverfahren und Änderungen bestehender Ausfuhrlizenzverfahren innerhalb von 60 Tagen nach ihrer Veröffentlichung. Diese Notifikationen enthalten einen Verweis auf die Quellen, in denen die nach Absatz 3 erforderlichen Informationen veröffentlicht werden, und gegebenenfalls die Adresse der entsprechenden offiziellen Website.

(3)    Die Veröffentlichung von Ausfuhrlizenzverfahren enthält folgende Angaben:

a)    den Wortlaut ihrer Ausfuhrlizenzverfahren und alle Änderungen daran,

b)    die Waren, die den einzelnen Ausfuhrlizenzverfahren unterliegen,

c)    für jedes Verfahren eine Beschreibung des Verfahrens für die Beantragung einer Ausfuhrlizenz und der Kriterien, die ein Antragsteller erfüllen muss, um eine Ausfuhrlizenz beantragen zu können, wie etwa der Besitz einer Tätigkeitsgenehmigung, die Errichtung oder Aufrechterhaltung einer Investition oder die Ausübung der Tätigkeit durch eine bestimmte Form der Niederlassung im Gebiet einer Vertragspartei,

d)    eine oder mehrere Kontaktstellen, bei denen interessierte Personen weitere Informationen über die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausfuhrlizenz erhalten können,

e)    die Verwaltungsstelle oder Verwaltungsstellen, bei der bzw. denen ein Antrag oder sonstige relevante Unterlagen einzureichen sind,

f)    eine Beschreibung jeder Maßnahme oder der Maßnahmen, die im Rahmen des Ausfuhrlizenzverfahrens durchgeführt werden,

g)    den Zeitraum, für den die einzelnen Ausfuhrlizenzverfahren wirksam sind, es sei denn, das Verfahren bleibt in Kraft, bis es in einer neuen Veröffentlichung aufgehoben oder überarbeitet wird,

h)    wenn die Vertragspartei beabsichtigt, mithilfe eines Ausfuhrlizenzverfahrens ein Ausfuhrkontingent zu verwalten, die Gesamtmenge, die Daten für die Eröffnung und Schließung des Kontingents und gegebenenfalls den Gesamtwert des Kontingents und

i)    alle Ausnahmen oder Freistellungen von der Pflicht zur Einholung einer Ausfuhrlizenz, die Art und Weise, wie sie beantragt oder genutzt werden, und die Kriterien für ihre Gewährung.

(4)    Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dieser Artikel eine Vertragspartei nicht zur Erteilung einer Ausfuhrlizenz verpflichtet oder sie daran hindert, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder im Rahmen multilateraler Nichtverbreitungsübereinkommen und Ausfuhrkontrollvereinbarungen nachzukommen.

ARTIKEL 2.12

Zollwertermittlung

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem Zollwert-Übereinkommen.

ARTIKEL 2.13

Vorübergehende Einfuhr von Waren

(1)    Jede Vertragspartei gestattet gemäß ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften unter bedingter vollständiger Befreiung von Einfuhrzöllen die vorübergehende Einfuhr folgender Waren, unabhängig von ihrem Ursprung:

a)    Waren, die zur Ausstellung oder Verwendung auf Ausstellungen, Messen, Vorführungen und ähnlichen Veranstaltungen vorgesehen sind,

b)    Berufsausrüstung, unter anderem Ausrüstung für Presse oder Rundfunk und Fernsehen, Software, Filmausrüstung und alle zugehörigen Geräte oder Zubehörteile, die für die Ausübung der Geschäftstätigkeit oder der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einer Person, die das Gebiet der Vertragspartei zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe besucht, erforderlich sind,

c)    Behältnisse, Warenmuster, Werbefilme und ‑aufnahmen sowie andere Waren, die in Verbindung mit einem gewerblichen Vorgang eingeführt werden,

d)    zu Sportzwecken eingeführte Waren,

e)    zu humanitären Zwecken eingeführte Waren und

f)    zu bestimmten Zwecken eingeführte Tiere.

(2)    Jede Vertragspartei kann verlangen, dass die Waren, für die die vorübergehende Einfuhr nach Absatz 1 gilt,

a)    Waren sind, die zur Wiederausfuhr vorgesehen sind und außer der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs keine Veränderungen erfahren haben,

b)    ausschließlich von einem Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei oder unter dessen persönlicher Aufsicht zur Ausübung der Geschäftstätigkeit bzw. des Gewerbes, Berufs oder Sports dieser Person der anderen Vertragspartei genutzt werden,

c)    nicht verkauft oder verpachtet werden, solange sie sich in ihrem Gebiet befinden,

d)    auf Ersuchen der Einfuhrvertragspartei von einer Sicherheit begleitet werden, welche den Betrag der sonst bei der Verbringung oder endgültigen Einfuhr zu entrichtenden Abgaben nicht übersteigt und bei der Ausfuhr der Waren wieder freigegeben werden kann,

e)    bei der Ein- und Ausfuhr identifiziert werden können,

f)    innerhalb eines bestimmten Zeitraums, der in einem angemessenen Verhältnis zu dem Zweck der vorübergehenden Einfuhr steht, wieder ausgeführt werden und

g)    in einer für die beabsichtigte Verwendung angemessenen Menge vorübergehend eingeführt werden.

(3)    Jede Vertragspartei gestattet die Wiederausfuhr von nach diesem Artikel vorübergehend eingeführten Waren über andere Zollhäfen oder Zollstellen als die, über die sie vorübergehend eingeführt wurden.

(4)    Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass der Einführer oder eine andere, für nach diesem Artikel vorübergehend eingeführte Waren verantwortliche Person von der Haftung für die nicht erfolgte Ausfuhr der vorübergehend eingeführten Waren innerhalb der für die vorübergehende Einfuhr festgesetzten Frist – einschließlich zulässiger Verlängerungen – entbunden wird, wenn der Einfuhrvertragspartei zufriedenstellende Beweise dafür vorgelegt werden, dass die Waren nach deren Zollrecht zerstört wurden oder unwiederbringlich verloren gingen.

ARTIKEL 2.14

Zusammenarbeit

(1)    In Anhang 2-D (Besondere Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit) werden besondere Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Zollpräferenzbehandlung aufgeführt.

(2)    Ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens beginnen die Vertragsparteien jährlich Einfuhrstatistiken auszutauschen, bis der Ausschuss „Warenhandel“ etwas anderes beschließt. Der Austausch von Einfuhrstatistiken umfasst Daten, die sich auf das letzte verfügbare Jahr beziehen, darunter den Wert und die Menge, und zwar auf der Ebene der Zolltarifpositionen für Einfuhren von Waren der anderen Vertragspartei, denen eine Präferenzbehandlung nach diesem Abkommen gewährt wird, sowie von Waren, die keine Zollpräferenzbehandlung erhalten.

ARTIKEL 2.15

Ausschuss „Warenhandel“

Der mit Artikel 1.10 (Unterausschüsse und sonstige Gremien gemäß Teil III dieses Abkommens) Absatz 1 Buchstabe a eingesetzte Ausschuss „Warenhandel“

a)    überwacht die Durchführung und Verwaltung dieses Kapitels und seiner Anhänge,

b)    fördert den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien, unter anderem durch Konsultationen über die Verbesserung der Zollbehandlung im Hinblick auf den Marktzugang im Rahmen dieses Abkommens sowie gegebenenfalls über andere Fragestellungen,

c)    bietet ein Forum zur Erörterung und Lösung von Problemen im Zusammenhang mit diesem Kapitel,

d)    befasst sich unverzüglich mit Hemmnissen für den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien, insbesondere im Zusammenhang mit der Anwendung nichttarifärer Maßnahmen und verweist gegebenenfalls Angelegenheiten dieser Art zur Prüfung an den Gemischten Ausschuss,

e)    empfiehlt dem Gemischten Ausschuss Änderungen oder Ergänzungen dieses Kapitels,

f)    koordiniert den Datenaustausch zur Präferenznutzung oder den sonstigen Informationsaustauschs über den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien, den er gegebenenfalls beschließt,

g)    überprüft künftige Änderungen des Harmonisierten Systems, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen jeder Vertragspartei aus diesem Abkommen nicht geändert werden, und führt Konsultationen zur Lösung eventuell daraus entstehender Konflikte,

h)    nimmt alle sonstigen Aufgaben wahr, die ihm der Gemischte Ausschuss eventuell überträgt.

ABSCHNITT B

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

ARTIKEL 2.16

Anwendungsbereich

Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen, die von einer Vertragspartei in Bezug auf den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingeführt oder aufrechterhalten werden.

ARTIKEL 2.17

Zusammenarbeit in multilateralen Foren

(1)    Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen der WTO zusammen, um ein universelles, regelbasiertes, offenes, diskriminierungsfreies und gerechtes multilaterales Handelssystem zu fördern, die Agrarverhandlungen voranzubringen und die Einführung neuer Disziplinen zur Erleichterung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern.

(2)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass sich einige Ausfuhrmaßnahmen wie Ausfuhrverbote, Ausfuhrbeschränkungen oder Ausfuhrsteuern nachteilig auf die Versorgung mit kritischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen auswirken können. Diesbezüglich unterstützen die Vertragsparteien durch ihre aktive Beteiligung an den einschlägigen internationalen Foren die Einführung neuer Disziplinen.

ARTIKEL 2.18

Ausfuhrwettbewerb

(1)    Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)    „Ausfuhrsubventionen“ bezeichnen Subventionen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe e des Übereinkommens über die Landwirtschaft;

b)    „Maßnahmen gleicher Wirkung“ bezeichnen Exportkredite, Exportkreditgarantien oder Versicherungsprogramme sowie andere Maßnahmen mit der gleichen Wirkung wie eine Ausfuhrsubvention. 11

(2)    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen aus dem am 19. Dezember 2015 von der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi angenommenen Beschluss über den Ausfuhrwettbewerb, in Bezug auf den Rückgriff auf sämtliche Formen von Ausfuhrsubventionen und Ausfuhrmaßnahmen gleicher Wirkung äußerste Zurückhaltung walten zu lassen, die Transparenz zu erhöhen und die Überwachung sämtlicher Formen von Ausfuhrsubventionen und Ausfuhrmaßnahmen gleicher Wirkung zu verbessern.

(3)    Eine Vertragspartei darf für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt werden oder in einer dorthin ausgeführten Ware enthalten sind, keine Ausfuhrsubventionen einführen oder aufrechterhalten.

(4)    Eine Vertragspartei darf für ein landwirtschaftliches Erzeugnis, das in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt wird oder in einer dorthin ausgeführten Ware enthalten ist, keine andere Maßnahme gleicher Wirkung aufrechterhalten, einführen oder erneut einführen, es sei denn, die Maßnahme gleicher Wirkung steht im Einklang mit den Bedingungen des einschlägigen WTO-Übereinkommens, des entsprechenden Beschlusses oder der entsprechenden Verpflichtung der WTO.

(5)    Eine Vertragspartei, die begründete Zweifel an einer Ausfuhrsubvention oder anderen Maßnahme gleicher Wirkung hat, die von der anderen Vertragspartei für ein zur Ausfuhr in die erstgenannte Vertragspartei bestimmtes landwirtschaftliches Erzeugnis angewendet wird, kann zur Erhöhung der Transparenz und Verbesserung der Überwachung im Hinblick auf Ausfuhrsubventionen und andere Maßnahmen gleicher Wirkung von der anderen Vertragspartei die erforderlichen Angaben zur angewendeten Maßnahme anfordern. Die erforderlichen Angaben sind unverzüglich zu übermitteln.

ARTIKEL 2.19

Verwaltung der Zollkontingente

(1)    Eine Vertragspartei, die Zollkontingente nach Anhang 2-A (Stufenplan für den Zollabbau) anwendet,

a)    verwaltet diese Zollkontingente zeitnah und in transparenter, objektiver und nichtdiskriminierender Weise im Einklang mit ihrem Recht und

b)    macht alle einschlägigen Informationen über die Verwaltung der Kontingente, einschließlich der verfügbaren Menge, der Nutzungsraten und der Förderkriterien, zeitnah und kontinuierlich öffentlich zugänglich.

(2)    Die Vertragsparteien führen im Hinblick auf alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Verwaltung der Zollkontingente Konsultationen. Zu diesem Zweck benennt jede Vertragspartei zur Erleichterung der Kommunikation zwischen den Vertragsparteien eine Kontaktstelle und notifiziert der anderen Vertragspartei deren Kontaktdaten. Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglich über jede Änderung dieser Kontaktdaten.

ARTIKEL 2.20

Unterausschuss „Landwirtschaft“

(1)    Der mit Artikel 1.10 (Unterausschüsse und sonstige Gremien gemäß Teil III dieses Abkommens) Absatz 1 Buchstabe b eingesetzte Unterausschuss „Landwirtschaft“

a)    überwacht die Durchführung und Verwaltung dieses Abschnitts und fördert die Zusammenarbeit, um den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern,

b)    schafft ein Forum, auf dem die Vertragsparteien Entwicklungen in ihren landwirtschaftlichen Programmen und im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen den Vertragsparteien erörtern können,

c)    befasst sich mit Hemmnissen, einschließlich nichttarifären Handelshemmnissen, für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen den Vertragsparteien,

d)    bewertet die Auswirkungen dieses Kapitels auf den Agrarsektor jeder Vertragspartei sowie das Funktionieren der Instrumente dieses Kapitels und empfiehlt dem Ausschuss „Warenhandel“ geeignete Maßnahmen,

e)    schafft ein Forum für Konsultationen zu Fragen im Zusammenhang mit diesem Abschnitt in Abstimmung mit anderen einschlägigen Ausschüssen, Arbeitsgruppen oder anderen Fachgremien im Rahmen dieses Abkommens,

f)    nimmt alle sonstigen Aufgaben wahr, die ihm vom Ausschuss „Warenhandel“ übertragen werden, und

g)    erstattet dem Ausschuss „Warenhandel“ zur Prüfung Bericht über die Ergebnisse seiner Arbeit im Rahmen dieses Absatzes.

(3)    Sofern nichts anderes vereinbart wird, tritt der Unterausschuss „Landwirtschaft“ mindestens einmal jährlich zusammen.

(4)    Liegen besondere Umstände vor, tritt der Unterausschuss „Landwirtschaft“ auf Ersuchen einer Vertragspartei spätestens 30 Tage nach dem Datum dieses Ersuchens im Einvernehmen der Vertragsparteien zusammen.

ABSCHNITT C

Handel mit Wein und Spirituosen

ARTIKEL 2.21

Anwendungsbereich

Dieser Abschnitt gilt für Weinbauerzeugnisse 12 und Spirituosen, die in den Positionen 2204, 2205 und 2208 des Harmonisierten Systems eingereiht sind.

ARTIKEL 2.22

Önologische Verfahren

(1)    Die Europäische Union gestattet die Einfuhr und Vermarktung von für den menschlichen Verzehr bestimmtem Wein mit Ursprung in Mexiko in ihrem Gebiet, bei dessen Herstellung Folgendes eingehalten wurde:

a)    die in Mexiko nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften, auf die in Anhang 2-E (Einschlägige Maßnahmen für Weinbauerzeugnisse und Spirituosen) Teil A Bezug genommen wird, zulässigen Produktdefinitionen und

b)    die nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften, auf die in Anhang 2-E (Einschlägige Maßnahmen für Weinbauerzeugnisse und Spirituosen) Teil A Bezug genommen wird, in Mexiko gestatteten önologischen Verfahren und angewendeten Beschränkungen sowie die auf andere Weise von der zuständigen Behörde Mexikos zur Verwendung in zur Ausfuhr bestimmten Weinen zugelassen worden sind, soweit sie von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (International Organisation of the Vine and Wine, im Folgenden „OIV“) empfohlen und veröffentlicht werden.

Die Genehmigung nach diesem Absatz ist an die Voraussetzung geknüpft, dass den Weinen kein Alkohol oder Branntwein zugesetzt wird, mit Ausnahme von Likörweinen, denen Weinalkohol oder Tresterbrand zugesetzt werden darf. Dieser Unterabsatz lässt die Möglichkeit unberührt, bei der Herstellung von „vino generoso“ anderen Alkohol als Weinalkohol zuzusetzen, sofern ein solcher Zusatz deutlich auf dem Etikett angegeben ist.

(2)    Mexiko gestattet die Einfuhr und Vermarktung von für den menschlichen Verzehr bestimmtem Wein mit Ursprung in der Europäischen Union in seinem Gebiet, bei dessen Herstellung Folgendes eingehalten wurde:

a)    die in der Europäischen Union nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften, auf die in Anhang 2-E (Einschlägige Maßnahmen für Weinbauerzeugnisse und Spirituosen) Teil B Bezug genommen wird, zulässigen Produktdefinitionen,

b)    die nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften, auf die in Anhang 2-E (Einschlägige Maßnahmen für Weinbauerzeugnisse und Spirituosen) Teil B Bezug genommen wird, in der Europäischen Union gestatteten önologischen Verfahren und angewendeten Beschränkungen und

c)    die Bedingung, dass der Zusatz von Alkohol oder Spirituosen bei allen Weinen mit Ausnahme von Likörweinen, denen nur Weinalkohol oder Tresterbrand zugesetzt werden darf, ausgeschlossen ist.

(3)    Rebsorten, die in aus einer Vertragspartei eingeführten und im Gebiet der anderen Vertragspartei vermarkteten Weinen verwendet werden dürfen, sind Pflanzensorten der Art „Vitis vinifera“ und ihrer Hybriden, unbeschadet etwaiger restriktiverer Gesetze und sonstiger Vorschriften einer Vertragspartei in Bezug auf in ihrem Gebiet erzeugte Weine.

(4)    Der Gemischte Rat kann die Teile A und B des Anhangs 2-E (Einschlägige Maßnahmen für Weinbauerzeugnisse und Spirituosen) ändern, um Bezugnahmen auf Produktdefinitionen und önologische Verfahren und Beschränkungen hinzuzufügen, zu streichen oder zu aktualisieren.

ARTIKEL 2.23

Kennzeichnung von Weinbauerzeugnissen und Spirituosen

(1)    Eine Vertragspartei verlangt nicht, dass die folgenden Angaben oder ihnen gleichwertige Angaben auf den Behältnissen, Etiketten oder Verpackungen von Weinbauerzeugnissen oder Spirituosen ausgewiesen werden:

a)    das Verpackungsdatum,

b)    das Abfülldatum,

c)    das Datum der Erzeugung oder Herstellung,

d)    das Datum des Ablaufs, das Verfallsdatum, das Verfalls- oder Verbrauchsdatum, das Ablaufdatum,

e)    das Mindesthaltbarkeitsdatum, die Mindesthaltbarkeitsfrist, das Haltbarkeitsdatum oder

f)    das Verkaufsdatum.

Eine Vertragspartei kann die Angabe eines Mindesthaltbarkeitsdatums verlangen, wenn verderbliche Zutaten zugesetzt wurden oder wenn der Hersteller eine Haltbarkeit von höchstens 12 Monaten in Betracht zieht.

(2)    Eine Vertragspartei darf nicht vorschreiben, dass Übersetzungen von Marken, Markennamen oder geografische Angaben auf Behältnissen, Etiketten oder Verpackungen von Weinbauerzeugnissen oder Spirituosen platziert werden.

(3)    Die Vertragsparteien gestatten, dass auf zusätzlichen, an den Behältnissen von Weinbauerzeugnissen oder Spirituosen angebrachten Etiketten Pflichtangaben einschließlich Übersetzungen angezeigt werden. Zusätzliche Etiketten können auf eingeführten Behältnissen mit Wein oder Spirituosen nach der Einfuhr, jedoch vor dem Angebot des Erzeugnisses zum Verkauf im Gebiet der Vertragspartei unter der Voraussetzung angebracht werden, dass die Pflichtangaben auf dem ursprünglichen Etikett vollständig und genau wiedergegeben werden.

(4)    Eine Vertragspartei gestattet die Verwendung von Codes zur Chargenkennzeichnung, sofern diese Codes vor der Entfernung geschützt werden.

(5)    Eine Vertragspartei darf auf Weinbauerzeugnisse und Spirituosen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Maßnahme im Gebiet der Vertragspartei in Verkehr gebracht wurden, keine Kennzeichnungsmaßnahmen anwenden, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.

(6)    Eine Vertragspartei gestattet die Verwendung von Zeichnungen, Schaubildern, Illustrationen sowie Aussagen oder Hinweistexten auf Flaschen, unter der Voraussetzung, dass sie nicht an die Stelle vorgeschriebener Angaben auf dem Etikett treten und die Verbraucher hinsichtlich der tatsächlichen Merkmale und Zusammensetzung der Weinbauerzeugnisse und Spirituosen nicht getäuscht werden.

(7)    Eine Vertragspartei darf nicht verlangen, dass auf dem Etikett von Weinbauerzeugnissen oder Spirituosen Allergene angegeben werden, die bei der Erzeugung und Zubereitung der Weinbauerzeugnisse oder Spirituosen verwendet wurden und im Enderzeugnis nicht vorhanden sind.

(8)    Beim Handel mit Wein zwischen den Vertragsparteien darf Wein mit Ursprung in der Europäischen Union in Mexiko unter Angabe der Art des Erzeugnisses gemäß Anhang 2-E (Einschlägige Maßnahmen für Weinbauerzeugnisse und Spirituosen) Teil C (Kennzeichnung von Wein) gekennzeichnet werden.

(9)    Jede Vertragspartei schützt im Einklang mit der am 20. März 1883 in Paris unterzeichneten Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (im Folgenden „Pariser Verbandsübereinkunft“) die folgenden Bezeichnungen in Bezug auf Weinbauerzeugnisse und Spirituosen:

a)    den Namen des Mitgliedstaats und

b)    den Namen der Vereinigten Mexikanischen Staaten oder Mexikos und seiner Bundesstaaten.

(10)    Eine Vertragspartei gestattet, dass auf den Etiketten von Weinbauerzeugnissen oder Spirituosen der Alkoholgehalt in Volumenprozent in folgenden Akronymen angegeben wird:

a)    „% Alc. Vol.“,

b)    „% Alc Vol.“,

c)    „% alc. vol.“,

d)    „% alc vol.“,

e)    „% Alc.“,

f)    „% Alc./Vol.“,

g)    „Alc( )%vol.“,

h)    „% alc/vol“,

i)    „alc( )%vol“.

ARTIKEL 2.24

Zertifizierung von Weinbauerzeugnissen und Spirituosen

(1)    Eine Vertragspartei kann im Hinblick auf Weinbauerzeugnisse, die aus der anderen Vertragspartei eingeführt und auf ihrem Markt in Verkehr gebracht werden, nur eine Dokumentation und Bescheinigung nach Anhang 2-E (Einschlägige Maßnahmen für Weinbauerzeugnisse und Spirituosen) Teil D (Dokumentation und Bescheinigung) vorschreiben.

(2)    Eine Vertragspartei darf die Einfuhr von im Gebiet der anderen Vertragspartei erzeugten Weinbauerzeugnissen keinen restriktiveren Anforderungen an Einfuhrbescheinigungen unterwerfen als den in diesem Abkommen festgelegten Anforderungen.

(3)    Jede Vertragspartei kann zur Ermittlung verfälschter oder verunreinigter Erzeugnisse nach deren endgültiger Einfuhr ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften anwenden.

(4)    Im Streitfall erkennt jede Vertragspartei die Analysemethoden, die den von internationalen Organisationen wie der Internationalen Organisation für Normung (International Organization for Standardization, im Folgenden „ISO“) empfohlenen Normen entsprechen, oder, falls es diese Methoden nicht gibt, die Methoden der OIV als Referenzmethoden an.

(5)    Jede Vertragspartei genehmigt die Einfuhr von Spirituosen in ihr Gebiet gemäß den in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften vorgesehenen Regeln für die Einfuhrdokumentation und ‑bescheinigung sowie Analyseberichte.

(6)    Die Europäische Union schreibt für die Einfuhr von Tequila und Mezcal in die Europäische Union vor, dass ihren Zollbehörden für die betreffenden Erzeugnisse ein Echtheitszeugnis für Ausfuhrzwecke vorgelegt wird, das von den seitens der mexikanischen Behörden akkreditierten und zugelassenen Konformitätsbewertungsstellen ausgestellt wurde 13 . Mexiko stellt Muster des Echtheitszeugnisses für die Ausfuhr von Tequila und Mezcal zur Verfügung und notifiziert dem Unterausschuss „Handel mit Wein und Spirituosen“ Änderungen der betreffenden Zeugnisse.

(7)    Eine Vertragspartei kann vorübergehende Zusatzanforderungen hinsichtlich der Einfuhrbescheinigungsverfahren für aus der anderen Vertragspartei eingeführte Weinbauerzeugnisse und Spirituosen einführen, um berechtigten öffentlichen Anliegen (Gesundheits- und Verbraucherschutz oder Betrugsbekämpfung) Rechnung zu tragen. In einem solchen Fall stellt die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei angemessene Informationen zur Verfügung und räumt ihr genügend Zeit für die Erfüllung der Zusatzanforderungen ein.

Diese Anforderungen dürfen nicht über den Zeitraum hinausgehen, der zur Reaktion auf das besondere Anliegen der öffentlichen Ordnung oder das Betrugsrisiko, das Anlass für ihre Einführung war, erforderlich ist.

(8)    Der Gemischte Rat kann Anhang 2-E (Einschlägige Maßnahmen für Weinbauerzeugnisse und Spirituosen) Teil D (Dokumentation und Bescheinigung) hinsichtlich der in Absatz 1 aufgeführten Dokumentation und Bescheinigung ändern.

ARTIKEL 2.25

Geltende Vorschriften

Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, unterliegen die Einfuhr und die Vermarktung von unter diesen Abschnitt fallenden und zwischen den Vertragsparteien gehandelten Erzeugnissen den Gesetzen und sonstigen Vorschriften, die im Gebiet der Einfuhrvertragspartei gelten.

ARTIKEL 2.26

Übergangsmaßnahmen

Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei und den bestehenden Abkommen zwischen den Vertragsparteien hergestellt und etikettiert wurden, aber diesem Abschnitt nicht entsprechen, dürfen in der Einfuhrvertragspartei unter folgenden Bedingungen in Verkehr gebracht werden:

a)    von Großhändlern oder Herstellern während eines Zeitraums von drei Jahren oder

b)    von Einzelhändlern bis zur Erschöpfung der Lagerbestände.

ARTIKEL 2.27

Notifikationen

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass der anderen Vertragspartei Änderungen an Gesetzen und sonstigen Vorschriften zu Angelegenheiten, die unter diesen Abschnitt fallen und Auswirkungen auf die zwischen ihnen gehandelten Erzeugnisse haben, rechtzeitig notifiziert werden.

ARTIKEL 2.28

Zusammenarbeit im Handel mit Wein und Spirituosen

(1)    Die Vertragsparteien arbeiten in Fragen des Handels mit Wein und Spirituosen zusammen und befassen sich insbesondere mit folgenden Angelegenheiten:

a)    Produktdefinitionen, Zertifizierung und Kennzeichnung und

b)    die Verwendung von Rebsorten bei der Weinherstellung und die entsprechende Kennzeichnung.

(2)    Zur Erleichterung der gegenseitigen Unterstützung der Durchsetzungsbehörden der Vertragsparteien benennt jede Vertragspartei die Behörden und Stellen, die für die Durchführung und Anwendung der unter diesen Abschnitt fallenden Angelegenheiten zuständig sind. Benennt eine Vertragspartei mehr als eine zuständige Behörde oder Stelle, so sorgt sie für die Koordinierung zwischen diesen Behörden und Stellen. In diesem Fall benennt eine Vertragspartei auch eine zentrale Verbindungsbehörde, die als einzige Anlaufstelle für die Behörde oder Stelle der anderen Vertragspartei dienen soll.

(3)    Die Vertragsparteien teilen einander spätestens sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens die Namen und Anschriften der in Absatz 2 genannten zuständigen Behörden und Stellen sowie etwaige Änderungen daran mit.

(4)    Die in diesem Artikel genannten Behörden und Stellen arbeiten eng zusammen und suchen nach Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung der gegenseitigen Unterstützung bei der Anwendung dieses Abschnitts, insbesondere zur Bekämpfung betrügerischer Praktiken.

ARTIKEL 2.29

Unterausschuss „Handel mit Wein und Spirituosen“

(1)     Der mit Artikel 1.10 (Unterausschüsse und sonstige Gremien gemäß Teil III dieses Abkommens) Absatz 1 Buchstabe c eingesetzte Unterausschuss „Handel mit Wein und Spirituosen“

a)    überwacht die Durchführung und Verwaltung dieses Abschnitts,

b)    schafft ein Forum für die Zusammenarbeit in Fragen bezüglich dieses Abschnitts und für den Informationsaustausch und

c)    stellt das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens sicher.

(2)    Der Unterausschuss „Handel mit Wein und Spirituosen“ kann Empfehlungen aussprechen und Beschlüsse für den Gemischten Rat vorbereiten, die nach Maßgabe dieses Abschnitts angenommen werden können.

ABSCHNITT D

Nichttarifäre Marktzugangsverpflichtungen für andere Sektoren

ARTIKEL 2.30

Arzneimittel

Spezifische nichttarifäre Marktzugangsverpflichtungen der einzelnen Vertragsparteien in Bezug auf pharmazeutische Erzeugnisse und Medizinprodukte sind in Anhang 2-F (Arzneimittel) festgelegt.

ARTIKEL 2.31

Kraftfahrzeuge

Spezifische nichttarifäre Marktzugangsverpflichtungen der einzelnen Vertragsparteien in Bezug auf Kraftfahrzeuge und Ausrüstungen oder Teile davon sind in Anhang 2-G (Kraftfahrzeuge und Ausrüstungen oder Teile davon) festgelegt.

KAPITEL 3

URSPRUNGSREGELN UND URSPRUNGSVERFAHREN

ABSCHNITT A

Ursprungsregeln

ARTIKEL 3.1

Begriffsbestimmungen

(1)    Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)    „Kapitel“, „Positionen“ und „Unterpositionen“ bezeichnen die Kapitel (zweistellige Codes), die Positionen (vierstellige Codes) und die Unterpositionen (sechsstellige Codes) in der Nomenklatur des Harmonisierten Systems;

b)    „zuständige Regierungsbehörde“ bezeichnet im Falle Mexikos die benannte Behörde innerhalb des Wirtschaftsministeriums (Secretaría de Economía) oder deren Nachfolger;

c)    „Sendung“ bezeichnet Waren, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder – bei Fehlen eines solchen Papiers – mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;

d)    „Zollbehörden“ bezeichnet die Regierungsbehörde, die nach dem Recht einer Vertragspartei für die Verwaltung, Anwendung und Durchsetzung der Zollgesetze und sonstigen Zollvorschriften zuständig ist;

e)    „Ausführer“ bezeichnet eine im Gebiet einer Vertragspartei befindliche Person, die aus dem Gebiet dieser Vertragspartei ausführt und eine Erklärung zum Ursprung ausfertigt;

f)    „Einführer“ bezeichnet eine im Gebiet einer Vertragspartei befindliche Person, die eine Ware einführt und eine Zollpräferenzbehandlung in Anspruch nimmt;

g)    „Vormaterial“ bezeichnet jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten, Teile o. Ä., die bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden;

h)    „Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft“ bezeichnet Vormaterialien, welche die Bedingungen dieses Kapitels für Ursprungswaren nicht erfüllen;

i)    „Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ oder „Ursprungserzeugnisse“ bezeichnet Vormaterialien bzw. Erzeugnisse, welche die Bedingungen dieses Kapitels für Ursprungswaren erfüllen;

j)    „Erzeugnis“ bezeichnet die hergestellte Ware, auch dann, wenn sie als Vormaterial für die spätere Verwendung bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses bestimmt ist;

k)    „Herstellung“ bezeichnet jede Art der Be- oder Verarbeitung oder besonderen Behandlung einschließlich Zusammenbau.

ARTIKEL 3.2

Allgemeine Anforderungen

(1)    Für die Zwecke der Gewährung der Zollpräferenzbehandlung durch eine Vertragspartei für eine Ursprungsware der anderen Vertragspartei nach diesem Abkommen gelten die folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Vertragspartei, in welcher der letzte Herstellungsschritt stattgefunden hat:

a)    Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 3.4 in dieser Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt wurden,

b)    Erzeugnisse, die in dieser Vertragspartei ausschließlich aus Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft hergestellt wurden, oder

c)    Erzeugnisse, die in dieser Vertragspartei unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt wurden, sofern sie die Bedingungen des Anhangs 3-A (Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln) erfüllen.

(2)    Ein Erzeugnis, das nach Absatz 1 als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei gilt, muss alle anderen anwendbaren Voraussetzungen dieses Kapitels für die Gewährung einer Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage eines Antrags nach Artikel 3.16 erfüllen.

(3)    Hat ein Erzeugnis die Ursprungseigenschaft erworben, so gelten die bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht als Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, wenn das Erzeugnis als Vormaterial bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird.

(4)    Zum Erwerb der Ursprungseigenschaft muss das Erzeugnis nach Absatz 1 Buchstaben a bis c ohne Unterbrechung in einer Vertragspartei hergestellt werden.

ARTIKEL 3.3

Ursprungskumulierung

(1)    Ein Erzeugnis mit Ursprung in einer Vertragspartei gilt als Ursprungserzeugnis der anderen Vertragspartei, wenn es in dieser anderen Vertragspartei als Vormaterial bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird 14 .

(2)    Absatz 1 gilt nicht, wenn

a)    die Herstellung eines Erzeugnisses nicht über die in Artikel 3.6 genannten Behandlungen hinausgeht und

b)    das Ziel dieses Herstellungsvorgangs die auf der Grundlage eines überzeugenden Beweises belegte Umgehung der Finanz- oder Steuervorschriften der Vertragsparteien ist.

ARTIKEL 3.4

Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse

(1)    Die folgenden Erzeugnisse gelten als in einer Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt:

a)    dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse,

b)    dort angebaute und geerntete Früchte und pflanzliche Erzeugnisse,

c)    dort geborene oder geschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere,

d)    Erzeugnisse von dort aufgezogenen lebenden Tieren,

e)    Erzeugnisse von geschlachteten Tieren, die dort geboren und aufgezogen wurden,

f)    dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge,

g)    dort aus Aquakultur gewonnene Erzeugnisse, wenn die aquatischen Organismen, einschließlich Fischen, Weichtieren, Krebstieren, anderen wirbellosen Wassertieren und Wasserpflanzen aus Stammkulturen wie Eiern, Rogen, Brütlingen, Jungfischen oder Larven mittels erzeugungsfördernder Eingriffe in die Aufzucht- oder Wachstumsprozesse, beispielsweise durch regelmäßigen Besatz, Fütterung oder Schutz vor Räubern, hervorgegangen sind,

h)    Erzeugnisse der Seefischerei und andere von einem Schiff einer Vertragspartei außerhalb der Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse,

i)    an Bord eines Fabrikschiffs einer Vertragspartei ausschließlich aus den unter Buchstabe h genannten Erzeugnissen hergestellte Erzeugnisse,

j)    dort gesammelte Altwaren, die nur zur Rückgewinnung von Rohstoffen geeignet sind, einschließlich solcher Rohstoffe,

k)    Abfall und Schrott, die bei dort durchgeführten Herstellungsvorgängen anfallen,

l)    aus dem Meeresboden oder Untergrund außerhalb der Küstenmeere einer Vertragspartei gewonnene Erzeugnisse, sofern sie über das Recht zur Ausbeutung oder Nutzung des Meeresbodens oder Untergrunds verfügt, oder

m)    dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a bis l hergestellte Waren.

(2)    Die Begriffe „Schiff einer Vertragspartei“ und „Fabrikschiff einer Vertragspartei“ in Absatz 1 Buchstaben h und i bezeichnen ein Schiff oder Fabrikschiff, das

a)    in einem Mitgliedstaat oder in Mexiko im Schiffsregister eingetragen ist,

b)    unter der Flagge eines Mitgliedstaats oder Mexikos fährt und

c)    eine der folgenden Bedingungen erfüllt:

i)    es steht mindestens zu 50 % im Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats oder Mexikos oder

ii)    es steht im Eigentum von Unternehmen, die

A)    ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in der Europäischen Union oder in Mexiko haben und

B)    mindestens zur Hälfte im Eigentum von öffentlichen Stellen, Staatsangehörigen oder Unternehmen eines Mitgliedstaats oder Mexikos stehen.

ARTIKEL 3.5

Toleranzen

(1)    Erfüllt ein Erzeugnis aufgrund der Verwendung eines Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft bei seiner Herstellung die Voraussetzungen des Anhangs 3-A (Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln) nicht, so gilt dieses Erzeugnis dennoch als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei, sofern

a)    der Gesamtwert dieses Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft 10 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und

b)    die in Anhang 3-A (Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln) für den Höchstwert oder das Höchstgewicht von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft festgelegten Prozentsätze durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.

(2)    Absatz 1 gilt nicht für in den Kapiteln 50 bis 63 des Harmonisierten Systems eingereihte Erzeugnisse, für welche die Toleranzen nach den Bemerkungen 5 und 6 des Anhangs 3-A (Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln) Abschnitt A gelten.

(3)    Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei im Sinne des Artikels 3.4 vollständig gewonnen oder hergestellt wurden. Schreibt Anhang 3-A (Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln) vor, dass die bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind, so gilt die Toleranz gemäß Absatz 1 für die Summe dieser Vormaterialien.

ARTIKEL 3.6

Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen

(1)    Ungeachtet des Artikels 3.2 Absatz 1 Buchstabe c gilt ein Erzeugnis nicht als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei, sofern die Herstellung des Erzeugnisses in einer Vertragspartei nur die folgenden Behandlungen an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft umfasst:

a)    Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in gutem Zustand zu erhalten, beispielsweise Belüften, Ausbreiten, Trocknen, Einfrieren, Kühlen, Einlegen in Salzlake, Schwefeldioxid- oder andere wässrige Lösungen, Entfernen beschädigter Teile und ähnliche Behandlungen,

b)    einfaches Hinzufügen von Wasser oder Verdünnen, wodurch die Eigenschaften der Erzeugnisse nicht wesentlich verändert werden, Dehydratisieren oder Denaturieren 15 von Erzeugnissen,

c)    Sieben, Aussondern, Einordnen oder Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten),

d)    Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen,

e)    Schälen, Entsteinen oder Enthülsen von Früchten, Nüssen oder Gemüse,

f)    Entspelzen,

g)    Entfernung von Kernen,

h)    Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis, teilweises oder vollständiges Mahlen von Reis,

i)    Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker, teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker,

j)    Umverpacken, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken,

k)    einfache Verpackungsvorgänge,

l)    Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Verpackungen,

m)    Waschen, Reinigen oder Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen,

n)    einfaches Anstreichen oder Polieren,

o)    einfaches Mischen von Erzeugnissen 16 , auch verschiedener Arten 17 ,

p)    Zusammenbau von Teilen, die im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a für die Auslegung des Harmonisierten Systems als vollständige Ware oder als Endprodukt eingereiht werden, oder sonstiger einfacher Zusammenbau von Teilen,

q)    Zerlegen eines Erzeugnisses in Einzelteile oder Bestandteile,

r)    Bügeln oder Mangeln von Textilien und Textilwaren,

s)    Schlachten von Tieren oder

t)    eine Kombination von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis s genannten Behandlungen.

(2)    Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten Behandlungen als einfach, wenn dafür weder besondere Fertigkeiten noch eigens dafür hergestellte oder installierte Maschinen, Geräte oder Werkzeuge erforderlich sind oder wenn der Ware durch diese Fertigkeiten, Maschinen, Geräte oder Werkzeuge keine wesentlichen Eigenschaften oder Merkmale verliehen werden.

ARTIKEL 3.7

Maßgebende Einheit

(1)    Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Kapitels ist die für die Einreihung eines Erzeugnisses in das Harmonisierte System maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.

(2)    Bei einem Erzeugnis, das aus einer Gruppe oder Zusammenstellung von Waren besteht, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, stellt das Ganze die maßgebende Einheit dar.

(3)    Bei einer Sendung mit einer Anzahl gleicher Erzeugnisse, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, wird jedes Erzeugnis bei der Anwendung dieses Kapitels einzeln betrachtet.

ARTIKEL 3.8

Buchmäßige Trennung

(1)    Werden bei der Herstellung einer Ware austauschbare Vormaterialien mit oder ohne Ursprungseigenschaft verwendet, so kann die Verwaltung der Vormaterialien nach einer Methode der buchmäßigen Trennung ohne getrennte Lagerung erfolgen.

(2)    Werden austauschbare Erzeugnisse mit oder ohne Ursprungseigenschaft der HS-Kapitel 10, 15, 27, 28 und 29, der HS-Positionen 32.01 bis 32.07 oder HS-Positionen 39.01 bis 39.14 in einem Lager einer Vertragspartei vor der Ausfuhr in die andere Vertragspartei physisch verbunden oder gemischt, so kann die Verwaltung dieser Erzeugnisse mittels einer Methode der buchmäßigen Trennung ohne getrennte Lagerung der betreffenden Erzeugnisse erfolgen.

(3)    Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 gelten als austauschbare Vormaterialien oder austauschbare Erzeugnisse Vormaterialien oder Erzeugnisse der gleichen Art und Handelsqualität, mit den gleichen technischen und physischen Merkmalen, die – wenn es sich um Vormaterialien handelt – nicht mehr zu unterscheiden sind, nachdem sie ins Enderzeugnis eingegangen sind.

(4)    Die Methode der buchmäßigen Trennung wird im Einklang mit einem Lagerverwaltungssystem nach Buchführungsgrundsätzen angewendet, die in der Vertragspartei allgemein anerkannt sind.

(5)    Das Lagerverwaltungssystem muss jederzeit gewährleisten, dass die Zahl der gewonnenen oder hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei angesehen werden können, jederzeit der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätten hergestellt oder gewonnenen werden können.

(6)    Ein Hersteller, der ein Lagerverwaltungssystem nutzt, muss über den Betrieb des Systems Aufzeichnungen führen, die von den Zollbehörden der betreffenden Vertragspartei benötigt werden, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels zu überprüfen.

(7)    Eine Vertragspartei kann verlangen, dass die Verwendung einer Methode der buchmäßigen Trennung nach diesem Artikel zuvor von ihren Zollbehörden bewilligt wird.

(8)    Die Zollbehörden einer Vertragspartei können die Bewilligung nach Absatz 7 von allen ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen abhängig machen und die Bewilligung widerrufen, wenn der Hersteller von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder eine der anderen Voraussetzungen dieses Kapitels nicht erfüllt.

ARTIKEL 3.9

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge

(1)    Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als ein Erzeugnis angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.

(2)    Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge nach Absatz 1 bleiben bei der Bestimmung des Ursprungs des Erzeugnisses außer bei der Berechnung des Höchstwerts der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unberücksichtigt, wenn für ein Erzeugnis ein Höchstwert an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß Anhang 3-A (Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln) gilt.

ARTIKEL 3.10

Warenzusammenstellungen

Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 3 des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei, wenn alle Bestandteile Ursprungswaren sind. Besteht eine Warenzusammenstellung aus Waren mit und ohne Ursprungseigenschaft, so gilt sie in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei, sofern der Wert der Waren ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

ARTIKEL 3.11

Neutrale Elemente

Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis das Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei ist, ist es nicht erforderlich, den Ursprung der folgenden Elemente, die bei ihrer Herstellung verwendet werden können, zu ermitteln:

a)    Energie, Brennstoffe, Katalysatoren und Lösungsmittel,

b)    zur Prüfung oder Kontrolle des Erzeugnisses verwendete Ausrüstung, Geräte und Hilfsmittel,

c)    Handschuhe, Brillen, Schuhe, Bekleidung, Sicherheitsausrüstung und Betriebsmittel,

d)    Maschinen, Werkzeuge, Farbstoffe und Formen,

e)    für die Wartung von Ausrüstungen und Gebäuden verwendete Anlagen, Ausrüstung, Ersatzteile und Vormaterialien,

f)    bei der Herstellung oder der Nutzung von Ausrüstungen und Gebäuden verwendete Schmierstoffe, Fette, Verbundwerkstoffe und sonstige Vormaterialien sowie

g)    andere Vormaterialien, die weder ein Bestandteil der endgültigen Zusammensetzung des Erzeugnisses sind noch dafür vorgesehen sind.

ARTIKEL 3.12

Packstoffe, Verpackungsmaterial und Verpackungsbehältnisse

(1)    Wenn ein Erzeugnis gemäß Anhang 3-A (Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln) einem Höchstwert für Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unterliegt, bleiben Verpackungsmaterial und Verpackungsbehältnisse, in denen das Erzeugnis für den Einzelverkauf verpackt ist, bei der Bestimmung des Ursprungs des Erzeugnisses unberücksichtigt, wenn sie gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 für die Auslegung des Harmonisierten Systems wie das Erzeugnis eingereiht werden, wobei dies nicht für die Zwecke der Berechnung des Höchstwerts von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gilt.

(2)    Verpackungsmaterial und Verpackungsbehältnisse, in denen ein Erzeugnis für die Versendung verpackt wird, werden bei der Bestimmung des Ursprungs des Erzeugnisses nicht berücksichtigt.

ARTIKEL 3.13

Rückwaren

Ursprungswaren einer Vertragspartei, die aus dieser Vertragspartei in ein Drittland ausgeführt werden, gelten als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden, dass die wiedereingeführten Waren

a)    dieselben Waren sind wie die ausgeführten Waren und

b)    während ihres Verbleibs in dem betreffenden Drittland oder während der Ausfuhr keine Behandlung erfahren hat, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.

ARTIKEL 3.14

Nichtbehandlung

(1)    Die zur Einfuhr in eine Vertragspartei angemeldeten Waren müssen dieselben sein wie die, welche aus der anderen Vertragspartei, als dessen Ursprungswaren sie gelten, ausgeführt wurden. Die Waren dürfen nicht verändert, in irgendeiner Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgehen; ausgenommen davon sind das Anbringen oder Beifügen von Marken, Etiketten, Siegeln oder Unterscheidungszeichen zur Sicherstellung der Einhaltung spezifischer interner Anforderungen der Einfuhrvertragspartei.

(2)    Die Lagerung von Waren oder Sendungen kann in einem Drittland erfolgen, sofern sie in diesem Drittland unter zollamtlicher Überwachung bleiben.

(3)    Unbeschadet der Bestimmungen in Abschnitt B können Sendungen in einem Drittland aufgeteilt werden, wenn dies durch den Ausführer oder unter seiner Verantwortung geschieht und sofern die Waren in dem Drittland unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.

(4)    Die Bedingungen der Absätze 1 bis 3 gelten als erfüllt, sofern die Zollbehörden nicht Grund zur Annahme des Gegenteils haben. In diesem Fall weist der Einführer den Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei entsprechend mit geeigneten Mitteln die Einhaltung der Vorschriften nach, was unter anderem durch Vorlage vertraglich festgelegter Frachtpapiere wie Konnossements oder faktischer oder konkreter Nachweise ausgehend von der Kennung oder Nummerierung von Packstücken oder durch jeden Hinweis auf die Waren selbst geschehen kann.

ARTIKEL 3.15

Ausstellungen

(1)    Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Drittland versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in eine Vertragspartei verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen dieses Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,

a)    dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus einer Vertragspartei in das Drittland, in dem die Ausstellung stattfindet, versandt und dort ausgestellt hat,

b)    dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einer Person in einer Vertragspartei verkauft oder überlassen hat,

c)    dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt wurden, versandt worden sind und

d)    dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.

(2)    Nach Maßgabe der Bestimmungen des Abschnitts B ist eine Erklärung zum Ursprung auszufertigen und den Zollbehörden der Einfuhrvertragspartei in der üblichen Weise vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben.

(3)    Absatz 1 gilt für Handels‑, Industrie‑, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder ‑ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf dieser Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.

(4)    Die Zollbehörden der Einfuhrvertragspartei können einen Nachweis darüber, dass die Erzeugnisse im Ausstellungsdrittland unter zollamtlicher Überwachung geblieben sind, sowie zusätzliche Unterlagen über die Bedingungen, unter denen sie ausgestellt wurden, verlangen.

ABSCHNITT B

Ursprungsverfahren

ARTIKEL 3.16

Antrag auf Zollpräferenzbehandlung und Erklärung zum Ursprung

(1)    Auf der Grundlage eines Antrags des Einführers auf Zollpräferenzbehandlung gewährt die Einfuhrvertragspartei einem Erzeugnis mit Ursprung in der anderen Vertragspartei im Sinne des Artikels 3.2 unter der Voraussetzung, dass alle anderen anwendbaren Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllt sind, bei der Einfuhr die Zollpräferenzbehandlung.

(2)    Dem Antrag auf Zollpräferenzbehandlung muss eine gemäß Artikel 3.18 ausgestellte, vom Ausführer auf einer Rechnung oder einem anderen Handelspapier abgegebene Erklärung zum Ursprung zugrunde liegen.

(3)    Der Antrag auf Zollpräferenzbehandlung und die Erklärung zum Ursprung nach Absatz 2 sind gemäß den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Einfuhrvertragspartei Bestandteil der Einfuhrzollanmeldung.

(4)    Der Einführer, der auf der Grundlage einer Erklärung zum Ursprung nach Absatz 2 einen Antrag stellt, muss im Besitz dieser Erklärung sein und der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei erforderlichenfalls eine Kopie der Erklärung zum Ursprung vorlegen.

(5)    Die Absätze 2, 3 und 4 gelten nicht in den in Artikel 3.23 aufgeführten Fällen.

ARTIKEL 3.17

Anträge auf Präferenzbehandlung nach der Einfuhr

(1)    Jede Vertragspartei sieht vor, dass ein Einführer nach der Einfuhr eine Zollpräferenzbehandlung beantragen und die Erstattung etwaiger zu viel entrichteter Zölle für die eingeführte Ware erhalten kann, wenn der Einführer zum Zeitpunkt der Einfuhr keinen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung gestellt hat und die betreffende Ware zum Zeitpunkt der Einfuhr als Ursprungserzeugnis nach Artikel 3.2 die Voraussetzungen für einen solchen Antrag erfüllt hätte.

(2)    Der Einführer beantragt spätestens ein Jahr nach der Einfuhr die Zollpräferenzbehandlung. Als Voraussetzung für die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung nach Absatz 1 kann eine Vertragspartei verlangen, dass der Einführer

a)    eine Kopie der Ursprungserklärung für die betreffende Ware vorlegt,

b)    alle anderen für die Einfuhr der Ware erforderlichen Unterlagen vorlegt und

c)    erklärt, dass die Ware zum Zeitpunkt der Einfuhr ein Ursprungserzeugnis war.

ARTIKEL 3.18

Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung zum Ursprung

(1)    Eine Erklärung zum Ursprung nach Artikel 3.16 Absatz 2 kann von einem Ausführer ausgefertigt werden, der

a)    in Mexiko von der zuständigen Behörde als zugelassener Ausführer registriert ist, unter Voraussetzungen, die für die Überprüfung der Ursprungseigenschaft der Waren sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Kapitels als angemessen angesehen werden, und

b)    in der Europäischen Union im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union (System des registrierten Ausführers, Registered Exporter System) als Ausführer registriert ist.

(2)    Die Zollbehörden oder die zuständige Behörde erteilen dem registrierten Ausführer eine Nummer, die in der Erklärung zum Ursprung anzugeben ist. Die Zollbehörden oder die zuständige Behörde verwalten das Registrierungsverfahren und können die Registrierung im Falle einer missbräuchlichen Verwendung durch den Ausführer widerrufen.

(3)    Eine Erklärung zum Ursprung nach Artikel 3.16 Absatz 2 kann von einem Ausführer für aus einem oder mehreren Packstücken bestehende Sendungen, die Ursprungserzeugnisse enthalten und deren Gesamtwert 6000 EUR nicht überschreitet, ausgefertigt werden.

(4)    Der Ausführer gibt eine Erklärung zum Ursprung mithilfe einer der Sprachfassungen in Anhang 3-B (Wortlaut der Erklärung zum Ursprung) auf einer Rechnung oder anderen Handelspapieren ab, welche das Ursprungserzeugnis ausreichend genau bezeichnen, um die Identifizierung zu ermöglichen.

(5)    Erklärungen zum Ursprung werden vom Ausführer eigenhändig unterzeichnet. Ein registrierter Ausführer im Sinne des Absatzes 1 muss jedoch solche Erklärungen nicht unterzeichnen, wenn er gegenüber den Zollbehörden oder der zuständigen Behörde der Ausfuhrvertragspartei die volle Verantwortung für jede Ursprungserklärung übernimmt, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.

(6)    Der Ausführer, der eine Erklärung zum Ursprung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden oder der zuständigen Behörde der Ausfuhrvertragspartei jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Kapitels vorzulegen.

(7)    Der Ausführer kann eine Erklärung zum Ursprung ausfertigen, wenn die Waren, auf die sie sich bezieht, ausgeführt werden oder bereits ausgeführt worden sind.

ARTIKEL 3.19

Gültigkeit der Erklärung zum Ursprung

(1)    Eine Erklärung zum Ursprung bleibt ein Jahr ab dem Tag ihrer Ausstellung gültig.

(2)    Eine Erklärung zum Ursprung kann sich auf Folgendes beziehen:

a)    eine einzige Sendung eines Erzeugnisses oder

b)    mehrere Sendungen identischer Erzeugnisse innerhalb eines in der Erklärung zum Ursprung festgelegten Zeitraums von höchstens 12 Monaten.

ARTIKEL 3.20

Einfuhr in Teilsendungen

Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Waren im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System, die unter die Abschnitte XV bis XXI des Harmonisierten Systems fallen, in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden auf Verlangen bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine einzige Erklärung zum Ursprung vorzulegen.

ARTIKEL 3.21

Abweichungen und unerhebliche Fehler

(1)    Geringfügige Abweichungen zwischen der Erklärung zum Ursprung und den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrformalitäten für die Waren vorgelegt werden, führen nicht dazu, dass die Erklärung zum Ursprung aufgrund dieser Tatsache ungültig wird, wenn ordnungsgemäß nachgewiesen wird, dass sich diese Unterlage auf die betreffenden Erzeugnisse bezieht.

(2)    Die Zollbehörden der Einfuhrvertragspartei dürfen einen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung nicht aufgrund unerheblicher Fehler in der Ursprungserklärung, beispielsweise Tippfehlern, ablehnen.

ARTIKEL 3.22

Aufbewahrungspflichten

(1)    Ein Einführer, der die Zollpräferenzbehandlung für eine in eine Vertragspartei eingeführte Ware beantragt, muss die vom Ausführer ausgefertigte Erklärung zum Ursprung drei Jahre nach dem Tag der Einfuhr des Erzeugnisses oder für einen längeren, von der Einfuhrvertragspartei festlegten Zeitraum, im Besitz haben und aufbewahren.

(2)    Ein Ausführer, der eine Erklärung zum Ursprung ausgefertigt hat, hält für einen Zeitraum von drei Jahren nach der Ausfertigung dieser Erklärung zum Ursprung oder für einen längeren, von der Ausfuhrvertragspartei festlegten Zeitraum eine Kopie der Erklärung zum Ursprung sowie alle anderen Aufzeichnungen, aus denen hervorgeht, dass das Erzeugnis die Voraussetzungen für den Erhalt der Ursprungseigenschaft erfüllt, in seinem Besitz und bewahrt diese auf.

(3)    Die nach diesem Artikel aufzubewahrenden Nachweise können in elektronischer Form aufbewahrt werden.

ARTIKEL 3.23

Ausnahmen von der Pflicht zur Vorlage der Erklärung zum Ursprung

(1)    Waren, die in Sendungen von geringem Wert von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Ursprungserklärung als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt, für die erklärt wird, dass sie die Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllen, und an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel besteht.

(2)    Einfuhren, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder der Reisenden oder deren Familien, gelten als Einfuhren nichtkommerzieller Art, sofern sich aus der Art und Menge der Waren ergibt, dass die Einfuhren keinem gewerblichen Zweck dienen und sofern die Einfuhr nicht zu einer Reihe von Einfuhren gehört, bei denen nach vernünftigem Ermessen davon auszugehen ist, dass sie zum Zweck der Umgehung der Voraussetzungen für eine Erklärung zum Ursprung getrennt voneinander durchgeführt wurden.

(3)    Der Gesamtwert der in Absatz 1 genannten Waren darf bei Sendungen von geringem Wert 500 EUR oder den entsprechenden Betrag in der Währung der Vertragspartei bzw. 1200 EUR oder den entsprechenden Betrag in der Währung der Vertragspartei bei Waren, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, nicht überschreiten.

(4)    Dieser Artikel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei daran hindert, geeignete Zollkontrollen einzuführen, um die Einhaltung der Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 sicherzustellen.

ARTIKEL 3.24

Ursprungsüberprüfung und Zusammenarbeit der Verwaltungen

(1)    Die Vertragsparteien übermitteln einander die Anschriften und Kontaktdaten der Zollbehörden oder der für die Prüfung der Erklärungen zum Ursprung zuständigen Behörde.

(2)    Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Kapitels zu gewährleisten, leisten die Vertragsparteien einander über ihre Zollbehörden oder die zuständige Behörde Amtshilfe bei der Überprüfung der Ursprungseigenschaft der Waren sowie der Echtheit der Erklärungen zum Ursprung sowie der Richtigkeit der in diesen Erklärungen enthaltenen Angaben.

(3)    Prüfungen der Erklärungen zum Ursprung erfolgen stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden der Einfuhrvertragspartei begründete Zweifel an der Echtheit der Erklärungen, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren oder der Erfüllung der übrigen Anforderungen dieses Kapitels haben.

(4)    Für die Zwecke der Umsetzung der Bestimmungen des Absatzes 3 ersuchen die Zollbehörden der Einfuhrvertragspartei die Zollbehörde oder zuständige Behörde der Ausfuhrvertragspartei schriftlich um eine Überprüfung der Ursprungseigenschaft und übermitteln dabei Folgendes:

a)    die Bezeichnung der ersuchenden Zollbehörde,

b)    den Namen des zu überprüfenden Ausführers,

c)    den Gegenstand und Umfang der Prüfung und

d)    eine Kopie der Erklärung zum Ursprung und gegebenenfalls andere einschlägige Unterlagen.

(5)    Die Prüfung wird von der Zollbehörde oder zuständigen Behörde der Ausfuhrvertragspartei durchgeführt. Sie ist berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Nachweisen zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers und sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.

(6)    Die Zollbehörde oder die zuständige Behörde der Ausfuhrvertragspartei unterrichtet die Zollbehörde, die um Prüfung ersucht hat, so bald wie möglich über die Ergebnisse dieser Prüfung. Die Ergebnisse werden in einem schriftlichen Bericht aufgeführt, aus dem eindeutig hervorgeht, ob die betreffenden Waren als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, ob die Erklärung zum Ursprung echt ist und ob die übrigen Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllt sind. Dieser schriftliche Bericht umfasst Folgendes:

a)    die Ergebnisse der Prüfung,

b)    die Beschreibung der Waren, die Gegenstand der Prüfung waren, sowie die für die Anwendung der Ursprungsregeln maßgebliche zolltarifliche Einreihung,

c)    eine Beschreibung und Erläuterung der Gründe bezüglich der Ursprungseigenschaft der Ware und

d)    Belege, sofern verfügbar.

(7)    Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Datum des Ersuchens um eine Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den Ursprung der Ware entscheiden zu können, so kann die ersuchenden Zollbehörde die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung ablehnen, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.

(8)    Kommt es zu Differenzen hinsichtlich der Prüfungsverfahren dieses Artikels oder der Auslegung der Ursprungsregeln bezüglich der Bestimmung der Ursprungseigenschaft einer Ware und können diese Differenzen nicht durch Konsultationen zwischen der um Prüfung ersuchenden Zollbehörde und der für die Prüfung zuständigen Zollbehörde ausgeräumt werden, so notifiziert die Einfuhrvertragspartei dies der Ausfuhrvertragspartei innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des schriftlichen Berichts.

(9)    Auf Ersuchen einer Vertragspartei nehmen die Vertragsparteien binnen 90 Tagen ab dem Tag der Notifikation nach Absatz 8 Konsultationen auf und bringen sie zum Abschluss, um diese Differenzen auszuräumen. Die Frist für den Abschluss der Konsultationen darf fallweise im schriftlichen Einvernehmen beider Vertragsparteien verlängert werden. Die Vertragsparteien bemühen sich, diese Differenzen innerhalb des mit Artikel 1.10 (Unterausschüsse und sonstige Gremien gemäß Teil III dieses Abkommens) Absatz 1 Buchstabe d eingesetzten Unterausschusses „Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln“ beizulegen.

(10)    Dieses Kapitel hindert eine Zollbehörde einer Vertragspartei nicht daran, bis zur Beilegung der in Absatz 8 genannten Differenzen im Rahmen dieses Abkommens andere Maßnahmen zu ergreifen, die sie für erforderlich hält.

ARTIKEL 3.25

Vertraulichkeit

(1)    Jede Vertragspartei wahrt nach ihrem Recht die Vertraulichkeit der von der anderen Vertragspartei nach diesem Kapitel übermittelten Informationen und schützt diese Informationen vor Offenlegung.

(2)    Die Zollbehörden oder die zuständige Behörde der Einfuhrvertragspartei dürfen die von der anderen Vertragspartei erhaltenen Informationen nur für die Zwecke dieses Kapitels verwenden.

(3)    Sofern in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist, dürfen die Zollbehörden oder die zuständige Behörde der Ausfuhrvertragspartei vertrauliche Geschäftsinformationen, die sie vom Ausführer erhalten haben, nicht offenlegen.

(4)    Informationen, welche die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei nach diesem Kapitel erhalten hat, dürfen von der Einfuhrvertragspartei nicht in Strafverfahren vor einem Gericht oder Richter verwendet werden, außer wenn die Einfuhrvertragspartei die Ausfuhrvertragspartei förmlich schriftlich über die Informationen, die sie zu verwenden beabsichtigt, und über die Gründe für die Verwendung unterrichtet und die Ausfuhrvertragspartei keine Einwände erhebt.

(5)    Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, vertrauliche Informationen für die Zwecke der Anwendung oder Durchsetzung des Zollrechts im Zusammenhang mit diesem Kapitel oder nach dem Recht der Vertragspartei auch in Verwaltungsverfahren bzw. gerichtsähnlichen oder gerichtlichen Verfahren zu verwenden.

ARTIKEL 3.26

Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen

Eine Vertragspartei verhängt verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen gegen jede Person, die – um die Zollpräferenzbehandlung für Waren zu erlangen – eine Unterlage mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt.

ABSCHNITT C

Sonstige Bestimmungen

ARTIKEL 3.27

Anwendung dieses Kapitels auf Ceuta und Melilla

(1)    Für die Zwecke dieses Kapitels schließt der Begriff „Vertragspartei“ im Falle der Europäischen Union Ceuta und Melilla nicht ein.

(2)    Ursprungswaren Mexikos erhalten bei ihrer Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung im Rahmen dieses Abkommens wie sie nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Waren mit Ursprung im Zollgebiet der Europäischen Union gewährt wird. Mexiko gewährt bei der Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Europäischen Union eingeführte Waren mit Ursprung in der Europäischen Union gewährt wird.

(3)    Die in diesem Kapitel genannten Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren gelten sinngemäß für aus Mexiko nach Ceuta und Melilla ausgeführte Waren und für aus Ceuta und Melilla nach Mexiko ausgeführte Waren.

(4)    Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.

(5)    Der Ausführer trägt in Feld 3 der Erklärung zum Ursprung je nach Ursprung der Ware „Mexiko“ oder „Ceuta und Melilla“ ein.

(6)    Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung und die Durchführung dieses Kapitels in Ceuta und Melilla.

ARTIKEL 3.28

Das Fürstentum Andorra und die Republik San Marino

Die Zollpräferenzbehandlung für Ursprungswaren Andorras und San Marinos und die Bestimmung des Ursprungs dieser Waren sind in Anhang 3-C (Das Fürstentum Andorra und die Republik San Marino) festgelegt.

ARTIKEL 3.29

Erläuterungen

Erläuterungen zur Auslegung, Anwendung und Verwaltung dieses Kapitels sind in Anhang 3-D (Erläuterungen) enthalten.

ARTIKEL 3.30

Übergangsbestimmungen

(1)    In Bezug auf Waren, für die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens ein Antrag auf Zollpräferenzbehandlung und Einfuhr gestellt wurde, gelten die in Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 und seiner Anlagen I bis V dargelegten Regeln und Bedingungen für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens.

(2)    Ein nach den Bestimmungen des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 und seiner Anlagen I bis V ausgestellter Ursprungsnachweis in Bezug auf Waren, für die bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens keine Zollpräferenzbehandlung beantragt wurde, ist ungültig.

(3)    In Bezug auf Waren, die sich bei Inkrafttreten dieses Abkommens entweder im Durchgang von der Ausfuhrvertragspartei in die Einfuhrvertragspartei oder unter zollamtlicher Überwachung in der Einfuhrvertragspartei ohne Entrichtung von Einfuhrzöllen und Steuern befinden, ist ein Antrag auf Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 3.16 zu stellen, sofern die betreffenden Waren die Anforderungen dieses Kapitels erfüllen.

ARTIKEL 3.31

Änderungen am Kapitel

Der Gemischte Rat kann die Bestimmungen des Kapitels und der Anhänge 3-A bis 3-D durch Beschluss ändern.

ARTIKEL 3.32

Der Unterausschuss „Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln“

Für die Zwecke der wirksamen Durchführung und dem Funktionieren dieses Kapitels entsprechen die Aufgaben des Unterausschusses „Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln“ den in Artikel 4.17 (Unterausschuss „Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln“) aufgeführten Aufgaben.

KAPITEL 4

ZOLL UND HANDELSERLEICHTERUNGEN

ARTIKEL 4.1

Allgemeine Ziele

(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass Erleichterungen in den Bereichen Zoll und Handel in einem von ständiger Weiterentwicklung geprägten Welthandelsumfeld von großer Bedeutung sind.

(2)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass sie in ihren Einfuhr‑, Ausfuhr- und Durchfuhrvorschriften und ‑verfahren internationale Übereinkünfte und Normen, die im Bereich von Zoll und Handel gelten, berücksichtigen sollten, beispielsweise die materiellrechtlichen Bestimmungen des am 18. Mai 1973 in Kyoto unterzeichneten und im Juni 1999 vom Rat der Weltzollorganisation angenommenen Protokolls zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren, des am 14. Juni 1983 in Brüssel unterzeichneten Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren sowie des im Juni 2005 angenommenen Normenrahmens der Weltzollorganisation zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels (im Folgenden „SAFE-Normenrahmen“) und des Zolldatenmodells der Weltzollorganisation.

(3)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften diskriminierungsfrei sein und die Zollverfahren auf der Anwendung moderner Methoden und wirksamen Kontrollen beruhen müssen, damit der rechtmäßige Handel geschützt und erleichtert werden kann.

(4)    Die Vertragsparteien erkennen ferner an, dass ihre Zollverfahren verwaltungstechnisch nicht belastender oder handelsbeschränkender sein dürfen, als es zur Erreichung legitimer Ziele erforderlich ist, und dass sie in vorhersehbarer, kohärenter und transparenter Weise angewendet werden sollten.

(5)    Zur Gewährleistung von Transparenz, Effizienz, Integrität und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit Amtshandlungen wird jede Vertragspartei

a)    wo immer machbar die Anforderungen und Formalitäten im Hinblick auf eine schnelle Überlassung und Abfertigung der Waren vereinfachen und überprüfen,

b)    auf eine weitere Vereinfachung und Standardisierung der von den Zollbehörden und anderen Stellen verlangten Daten und Unterlagen hinarbeiten, um den Zeit- und Kostenaufwand für Händler oder Wirtschaftsbeteiligte, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, zu verringern, und

c)    durch die Anwendung von Maßnahmen, die den Grundsätzen der einschlägigen internationalen Übereinkommen und Instrumenten im Bereich Zoll und Handelserleichterungen Rechnung tragen, die Wahrung höchster Integritätsstandards sicherstellen.

(6)    Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften und Verfahren sowie die Verwaltungskapazitäten der zuständigen Verwaltungen den Zielen der Förderung von Handelserleichterungen bei gleichzeitiger Gewährleistung wirksamer Zollkontrollen gerecht werden.

ARTIKEL 4.2

Transparenz und Veröffentlichung

(1)    Jede Vertragspartei sieht gegebenenfalls regelmäßige Konsultationen zwischen Grenzbehörden und Händlern oder anderen Interessenträgern in ihrem Gebiet vor.

(2)    Jede Vertragspartei veröffentlicht unverzüglich in diskriminierungsfreier und leicht zugänglicher Weise, auch online und soweit möglich in englischer Sprache, ihre Gesetze, sonstigen Vorschriften und allgemeinen Verwaltungsverfahren und ‑leitlinien im Zusammenhang mit Zollangelegenheiten und Handelserleichterungen. Dies betrifft unter anderem

a)    Einfuhr‑, Ausfuhr- und Durchfuhrverfahren (einschließlich der Verfahren in Häfen, auf Flughäfen und an anderen Eingangsorten) und die erforderlichen Formulare und Dokumente,

b)    die angewandten Sätze von Zöllen und Steuern aller Art, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhoben werden,

c)    die Gebühren und Abgaben, die von oder im Namen von staatlichen Stellen anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr auferlegt werden,

d)    die Regeln für die zolltarifliche Einreihung oder die Ermittlung des Zollwerts von Waren,

e)    die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung, die Ursprungsregeln betreffen,

f)    die Beschränkungen oder Verbote hinsichtlich der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr,

g)    die Strafbestimmungen bei Verletzungen der Formalitäten bei der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr,

h)    die Rechtsbehelfsverfahren,

i)    die Übereinkünfte oder Teile von Übereinkünften mit einem Land oder Ländern, welche die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr betreffen,

j)    die Verfahren in Bezug auf die Verwaltung von Zollkontingenten,

k)    Öffnungszeiten und Betriebsverfahren der Zollstellen in Häfen und an Grenzübergängen und

l)    Auskunftsstellen für Informationsersuchen.

(3)    Jede Vertragspartei räumt Händlern und anderen interessierten Parteien im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften die Möglichkeit und eine angemessene Frist ein, um zur geplanten Einführung oder Änderung von Gesetzen und sonstigen Vorschriften mit allgemeiner Geltung im Zusammenhang mit Zollangelegenheiten und Handelserleichterungen Stellung zu nehmen.

(4)    Jede Vertragspartei stellt im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften sicher, dass neue oder geänderte Gesetze und sonstige Vorschriften mit allgemeiner Geltung im Zusammenhang mit Zollangelegenheiten und Handelserleichterung sowie alle diesbezüglichen Informationen so bald wie möglich vor ihrem Inkrafttreten öffentlich zugänglich gemacht werden, damit Händler und sonstige interessierte Parteien sich mit ihnen vertraut machen können.

(5)    Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass die Absätze 3 und 4 für Änderungen der Zollsätze, Maßnahmen mit befreiender Wirkung, Maßnahmen, deren Wirksamkeit aufgrund der Befolgung der Absätze 3 oder 4 untergraben würde, Maßnahmen, die in dringenden Fällen zur Anwendung kommen, oder für geringfügige Änderungen ihrer internen Gesetze und Rechtsordnung nicht gelten.

(6)    Jede Vertragspartei sorgt für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer oder mehrerer Auskunftsstellen, die Anfragen von Händlern und anderen interessierten Personen zu Zollangelegenheiten und anderen Fragen der Handelserleichterung bearbeiten, und macht Informationen über die Verfahren für die Durchführung solcher Anfragen online öffentlich zugänglich.

(7)    Eine Vertragspartei darf für die Beantwortung von Anfragen oder die Bereitstellung der erforderlichen Formulare und Unterlagen keine Gebühr verlangen.

(8)    Die Auskunftsstellen beantworten die Anfragen und stellen die Formulare und Unterlagen innerhalb einer von der jeweiligen Vertragspartei festgesetzten angemessenen Frist zur Verfügung, die je nach Art oder Komplexität der Anfrage unterschiedlich bemessen sein kann.

ARTIKEL 4.3

Daten- und Dokumentationsanforderungen

(1)    Um den Anfall und die Komplexität von Formalitäten bei der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr sowie von Daten- und Dokumentationsanforderungen zu vereinfachen und so gering wie möglich zu halten, stellt jede Vertragspartei im jeweils angemessenen Umfang sicher, dass diese Anforderungen an die Formalitäten, Daten und Unterlagen

a)    im Hinblick auf eine rasche Überlassung der Waren angenommen und angewendet werden, sofern die Voraussetzungen für die Überlassung erfüllt sind,

b)    in einer Weise festgelegt und angewendet werden, dass sich der Zeit- und Kostenaufwand für die Rechtsbefolgung für Händler und Wirtschaftsbeteiligte verringert,

c)    die am wenigsten handelsbeschränkende Alternative sind, wenn nach vernünftigem Ermessen zwei oder mehr Alternativen zur Erreichung des betreffenden politischen Ziels bzw. der betreffenden politischen Ziele zur Verfügung standen, und

d)    nicht aufrechterhalten werden, auch nicht in Teilen, wenn sie nicht mehr erforderlich sind.

(2)    Jede Vertragspartei wendet in ihrem gesamten Gebiet gemeinsame Zollverfahren und einheitliche Zolldaten- und Dokumentationsanforderungen für die Überlassung von Waren an. Dieser Absatz hindert eine Vertragspartei nicht daran, ihre Zollverfahren und ihre Daten- und Dokumentationsanforderungen auf der Grundlage von Elementen wie dem Risikomanagement, der Beschaffenheit und Art der Waren oder der jeweiligen Beförderungsmittel entsprechend unterschiedlich auszugestalten.

ARTIKEL 4.4

Automatisierung und Nutzung der Informationstechnologie

(1)    Jede Vertragspartei

a)    setzt zur Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien Informationstechnologie ein, die die Verfahren zur Überlassung von Waren beschleunigt,

b)    macht den Nutzern von Zollverfahren elektronische Systeme zugänglich,

c)    ermöglicht die Einreichung von Zollanmeldungen in elektronischer Form und

d)    nutzt elektronische oder automatisierte Risikomanagementsysteme.

(2)    Jede Vertragspartei führt Verfahren ein, die die elektronische Entrichtung von Zöllen, Steuern, Gebühren und Abgaben ermöglichen, die von den Zollbehörden bei der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden, oder behält solche Verfahren bei.

ARTIKEL 4.5

Überlassung von Waren

(1)    Von jeder Vertragspartei werden Verfahren eingeführt oder beibehalten, die

a)    die zügige Überlassung von Waren innerhalb einer Frist, die nicht länger ist als zur Gewährleistung der Einhaltung ihres Zollrechts und ihrer sonstigen handelsbezogenen Gesetze und Vorschriften erforderlich, vorsehen,

b)    die vorzeitige elektronische Übermittlung und Verarbeitung von Zolldaten und Unterlagen und aller sonstigen Informationen vor der Ankunft der Waren vorsehen, damit die Waren bereits bei ihrer Ankunft in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden können,

c)    die Überlassung der Waren am Ankunftsort ohne vorübergehende Verbringung in Lager oder anderen Einrichtungen zulassen und

d)    es ermöglichen, Waren vor der endgültigen Festsetzung der Zölle, Steuern, Gebühren und Abgaben zu überlassen, wenn eine solche Festsetzung nicht vor oder unverzüglich bei der Ankunft erfolgt, sofern sämtliche sonstigen regulatorischen Anforderungen erfüllt sind; vor der Überlassung der Waren kann eine Vertragspartei verlangen, dass der Einführer eine ausreichende Sicherheit in Form einer Bürgschaft, Hinterlegung oder eines anderen geeigneten Instruments leistet, die nicht höher sein darf als der Betrag, der erforderlich ist, um die Entrichtung der Zölle, Steuern, Gebühren und Abgaben zu gewährleisten, die für die von der Sicherheit abgedeckten Waren geschuldet werden, wobei die Sicherheit freigegeben wird, wenn sie nicht mehr erforderlich ist.

(2)    Jede Vertragspartei kann Maßnahmen einführen oder beibehalten, mit denen Händler oder Wirtschaftsbeteiligte im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften eine weitergehende Vereinfachung der Zollverfahren in Anspruch nehmen können.

ARTIKEL 4.6

Risikomanagement

(1)    Jede Vertragspartei führt ein Risikomanagementsystem für Zollkontrollen ein oder behält es bei, das es ihren Zollbehörden ermöglicht, ihre Kontrolltätigkeiten auf Sendungen mit hohem Risiko zu konzentrieren und die Überlassung von Sendungen mit geringem Risiko zu beschleunigen.

(2)    Jede Vertragspartei gestaltet das Risikomanagement so aus und wendet es so an, dass eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung oder verschleierte Beschränkungen des internationalen Handels vermieden werden.

(3)    Jede Vertragspartei legt dem Risikomanagement die Risikobewertung anhand geeigneter Auswahlkriterien zugrunde.

(4)    Jede Vertragspartei kann darüber hinaus im Rahmen ihres Risikomanagements nach dem Zufallsprinzip Sendungen für Zollkontrollen auswählen.

(5)    Zur Erleichterung des Handels überprüft und aktualisiert jede Vertragspartei im jeweils angemessenen Umfang regelmäßig das Risikomanagementsystem nach Absatz 1.

ARTIKEL 4.7

Verbindliche Vorabauskünfte

(1)    Eine verbindliche Vorabauskunft ist eine schriftliche Entscheidung, die eine Vertragspartei einem Antragsteller über ihre Zollbehörden vor der Einfuhr einer unter den Antrag fallenden Ware in ihr Gebiet übermittelt und in der die Behandlung festgelegt ist, die die Vertragspartei der Ware zum Zeitpunkt der Einfuhr in Bezug auf Folgendes gewähren wird:

a)    die zolltarifliche Einreihung der Ware,

b)    den Ursprung der Ware 18 und

c)    jede andere Angabe, auf die sich die Vertragsparteien verständigen können.

(2)    Eine Vertragspartei erteilt dem Antragsteller, der einen Antrag, auch in elektronischer Form, gestellt hat, welcher alle Angaben enthält, die nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften dieser Vertragspartei erforderlich sind, in einer angemessenen, fristgebundenen Weise eine verbindliche Vorabauskunft. Eine Vertragspartei kann ein Muster der Ware anfordern, für die der Antragsteller eine verbindliche Vorabauskunft beantragt.

(3)    Die verbindliche Vorabauskunft bleibt nach ihrer Erteilung mindestens drei Jahre lang gültig, es sei denn, die Rechtsvorschriften, der Sachverhalt oder die Umstände, die ihr zugrunde liegen, haben sich geändert.

(4)    Eine Vertragspartei kann die Erteilung einer verbindlichen Vorabauskunft ablehnen, wenn der Sachverhalt oder die Umstände, die der verbindlichen Vorabauskunft zugrunde liegen, Gegenstand einer verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Überprüfung sind, wenn sich der Antrag nicht auf reale, konkrete Sachverhalte stützt oder wenn er sich nicht auf eine beabsichtigte Verwendung der verbindlichen Vorabauskunft bezieht. Eine Vertragspartei, die die Erteilung einer verbindlichen Vorabauskunft ablehnt, setzt den Antragsteller davon umgehend schriftlich in Kenntnis und legt dabei die maßgeblichen Sachverhalte und die Grundlage für ihre Entscheidung dar.

(5)    Jede Vertragspartei veröffentlicht mindestens

a)    die Voraussetzungen für die Beantragung einer verbindlichen Vorabauskunft einschließlich der zu übermittelnden Angaben und des Formats,

b)    die Frist, innerhalb derer sie eine verbindliche Vorabauskunft erteilen wird, und

c)    den Zeitraum, in dem die verbindliche Vorabauskunft gelten wird.

(6)    Wenn eine Vertragspartei eine verbindliche Vorabauskunft widerruft, ändert oder aufhebt, setzt sie den Antragsteller davon schriftlich in Kenntnis und legt dabei die maßgeblichen Sachverhalte und die Grundlage für ihre Entscheidung dar. Eine Vertragspartei kann eine verbindliche Vorabauskunft nur dann rückwirkend widerrufen, ändern oder aufheben, wenn der Vorabauskunft unvollständige, unrichtige, ungenaue, falsche oder irreführende Angaben des Antragstellers zugrunde lagen.

(7)    Eine von einer Vertragspartei erteilte verbindliche Vorabauskunft ist für diese Vertragspartei hinsichtlich des Antragstellers und ebenso für den Antragsteller bindend.

(8)    Eine Vertragspartei nimmt auf schriftliches Ersuchen des Antragstellers eine Überprüfung der verbindlichen Vorabauskunft oder der Entscheidung über ihren Widerruf, ihre Änderung oder ihre Aufhebung vor.

(9)    Vorbehaltlich etwaiger Vertraulichkeitsanforderungen in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften unternimmt eine Vertragspartei Anstrengungen, materiellrechtliche Elemente ihrer verbindlichen Vorabauskünfte, unter anderem online, öffentlich zugänglich zu machen.

ARTIKEL 4.8

Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte

(1)    Jede Vertragspartei richtet für Wirtschaftsbeteiligte, die festgelegte Kriterien erfüllen (authorised economic operators (AEO) im Folgenden „zugelassene Wirtschaftsbeteiligte“ oder „AEO“) ein Partnerschaftsprogramm zur Erleichterung des Handels (im Folgenden „AEO-Programm“) im Einklang mit dem SAFE-Normenrahmen ein oder erhält dieses aufrecht.

(2)    Die festgelegten Kriterien 19 für die Einstufung als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter werden veröffentlicht und beziehen sich auf die Befolgung oder die Gefahr einer Nichtbefolgung der in den Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Verfahren jeder Vertragspartei niedergelegten Anforderungen.

(3)    Die für die Einstufung als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter festgelegten Kriterien dürfen nicht so gestaltet oder angewendet werden, dass sie eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen Wirtschaftsbeteiligten bei gleichen Voraussetzungen ermöglichen oder schaffen, und sie müssen die Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen zulassen.

(4)    Das AEO-Programm umfasst besondere Vorteile für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte, wobei die Verpflichtungen der Vertragsparteien nach Artikel 7 Absatz 7.3 des am 27. November 2014 angenommenen WTO-Übereinkommens über Handelserleichterungen berücksichtigt werden.

(5)    Die Vertragsparteien arbeiten bei der Festlegung der gegenseitigen Anerkennung ihrer AEO-Programme zusammen, soweit dies relevant und angemessen ist und sofern die Programme miteinander vereinbar sind und auf gleichwertigen Kriterien und Vorteilen beruhen.

ARTIKEL 4.9

Überprüfung oder Rechtsbehelf

(1)    Jede Vertragspartei sorgt für effiziente, zügige, diskriminierungsfreie und leicht zugängliche Verfahren zur Gewährleistung des Rechts auf Einlegung von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen in Zollsachen.

(2)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass eine Person, der sie eine Entscheidung in einer Zollsache erteilt, in ihrem Gebiet Zugang zu Folgendem hat:

a)    einer verwaltungsbehördlichen Überprüfung oder einem verwaltungsbehördlichen Rechtsbehelf bei einer dem Bediensteten oder Amt, der bzw. das die Entscheidung erlassen hat, übergeordneten oder von diesem Beamten oder Amt unabhängigen Verwaltungsbehörde oder

b)    einer gerichtlichen Überprüfung oder Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung.

(3)    Jede Vertragspartei sieht vor, dass eine Person, die bei den Zollbehörden eine Entscheidung beantragt und innerhalb der maßgeblichen Fristen keine Entscheidung über diesen Antrag erhalten hat, das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs hat.

(4)    Jede Vertragspartei sieht vor, dass die in Absatz 2 genannte Person eine Verwaltungsentscheidung mit Begründung erhält, damit sie erforderlichenfalls die Rechtsbehelfs- oder Überprüfungsverfahren in Anspruch nehmen kann.

ARTIKEL 4.10

Strafen

(1)    Jede Vertragspartei sieht Strafen für Verstöße gegen ihre Gesetze, sonstigen Vorschriften oder Verfahrensbestimmungen im Bereich des Zolls sowie gegen sonstige Rechtsvorschriften für die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren vor.

(2)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihren Zollgesetzen und sonstigen Zollvorschriften vorgesehen ist, dass Strafen für Verstöße gegen Zollgesetze, sonstige Zollvorschriften oder Zollverfahrensbestimmungen angemessen und diskriminierungsfrei sind.

(3)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass eine Strafe, die ihre Zollbehörden für einen Verstoß gegen ihre Zollgesetze, sonstigen Zollvorschriften oder Zollverfahrensbestimmungen verhängen, nur gegen die rechtlich für den Verstoß verantwortliche Person verhängt werden.

(4)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass sich die verhängte Strafe nach dem Sachverhalt und den Umständen des Einzelfalls richtet und dem Umfang und der Schwere des Verstoßes entspricht.

(5)    Jede Vertragspartei vermeidet Anreize oder Interessenkonflikte bei der Festsetzung und Einziehung von Strafen und Zöllen.

(6)    Jede Vertragspartei wird aufgefordert, bei der Festsetzung einer Strafe eine vor der Aufdeckung eines Verstoßes gegen ihre Zollgesetze, sonstigen Zollvorschriften oder Zollverfahrensbestimmungen durch die Zollbehörden erfolgende, freiwillige Offenlegung als potenziell mildernden Umstand in Betracht zu ziehen.

(7)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass bei Verhängung einer Strafe für einen Verstoß gegen ihre Zollgesetze, sonstigen Zollvorschriften oder Zollverfahrensbestimmungen der Person, gegen die die Strafe verhängt wird, eine schriftliche Erläuterung übermittelt wird, in der die Art des Verstoßes sowie das anzuwendende Gesetz, die anzuwendende sonstige Vorschrift oder das anzuwendende Verfahren, auf dessen bzw. deren Grundlage Höhe oder Maß der Strafe für den Verstoß festgesetzt wurden, dargelegt werden.

(8)    Jede Vertragspartei sieht in ihren Gesetzen, sonstigen Vorschriften oder Verfahren eine feste Frist vor, in der ihre Zollbehörden Verfahren zur Verhängung einer Strafe wegen eines Verstoßes gegen ihre Zollgesetze, sonstigen Zollvorschriften oder Zollverfahren einleiten können.

ARTIKEL 4.11

Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich

(1)    Die Vertragsparteien stellen sicher, dass ihre jeweiligen Behörden im Zollbereich zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass die in Artikel 4.1 genannten Ziele erreicht werden.

(2)    Die Vertragsparteien arbeiten unter anderem in folgender Weise zusammen:

a)    durch den Austausch von Informationen über ihre Zollgesetze, sonstigen Zollvorschriften und deren Umsetzung sowie über Zollverfahren, insbesondere in den folgenden Bereichen:

i)    Vereinfachung und Modernisierung von Zollverfahren,

ii)    von ihren Zollbehörden angewendete Maßnahmen zur Rechtdurchsetzung an den Grenzen,

iii)    Erleichterung von Versandvorgängen und Umladung,

iv)    Dialog mit der Wirtschaft und

v)    Sicherheit der Lieferkette und Risikomanagement,

b)    Zusammenarbeit bei zollbezogenen Aspekten der Sicherung und Erleichterung der internationalen Lieferkette nach Maßgabe des SAFE-Normenrahmens, auch in Bezug auf ihre AEO-Programme und deren gegenseitige Anerkennung nach Artikel 4.8,

c)    Prüfung der Möglichkeit zur Entwicklung gemeinsamer Initiativen in Bezug auf Einfuhr, Ausfuhr, andere Zollverfahren und Handelserleichterungen, einschließlich technischer Unterstützung,

d)    Ausbau ihrer Zusammenarbeit im Zollbereich im Rahmen internationaler Organisationen wie der WTO und der Weltzollorganisation (im Folgenden „WZO“),

e)    Festlegung von Mindestnormen für Risikomanagementtechniken und die damit zusammenhängenden Anforderungen und Programme, soweit dies praktisch möglich ist; die Vertragsparteien prüfen auch die gegenseitige Anerkennung von Risikomanagementtechniken, Risikostandards und Sicherheitskontrollen, wenn dies relevant und angemessen ist,

f)    Anstrengungen zur Harmonisierung ihrer Anforderungen an die Daten für Einfuhr- und Ausfuhrverfahren sowie sonstige Zollverfahren mittels Umsetzung gemeinsamer Normen und Datenelemente im Einklang mit dem WZO-Datenmodell und

g)    Aufrechterhaltung eines Dialogs zwischen ihren jeweiligen politischen Experten zur Förderung des Nutzens, der Effizienz und der Anwendbarkeit von verbindlichen Vorabauskünften.

(3)    Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe im Zollbereich nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, der mit dem Beschluss Nr. 5/2004 des Gemischten Rates EU-Mexiko am 15. Dezember 2004 angenommen wurde und als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen wird. Jeder Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien nach diesem Kapitel unterliegt sinngemäß den Anforderungen an die Vertraulichkeit von Informationen und den Schutz personenbezogener Daten nach Artikel 10 jenes Anhangs sowie den in den jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien vorgesehenen Vertraulichkeits- und Datenschutzbestimmungen.

ARTIKEL 4.12

Einzige Anlaufstelle

(1)    Jede Vertragspartei bemüht sich, Systeme zu entwickeln oder beizubehalten, die eine einzige Anlaufstelle (Single Window) für die leichtere Übermittlung aller nach den Zollvorschriften und anderen Rechtsvorschriften für die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von Waren erforderlichen Informationen auf elektronischem Wege an eine einzige Anlaufstelle vorsehen.

(2)    Die Vertragsparteien bemühen sich, gemeinsam auf die Interoperabilität und Verschlankung ihrer Single-Window-Systeme hinzuarbeiten, unter anderem durch den Austausch ihrer jeweiligen Erfahrungen bei der Entwicklung und Einführung ihrer Systeme einer einzigen Anlaufstelle (Single Window).

ARTIKEL 4.13

Durchfuhr und Umladung

(1)    Jede Vertragspartei gewährleistet in ihrem Gebiet die Erleichterung und wirksame Kontrolle von Durchfuhren und Umladungen.

(2)    Jede Vertragspartei bemüht sich, im Hinblick auf die Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien regionale Durchfuhrvereinbarungen zu fördern und umzusetzen.

(3)    Jede Vertragspartei stellt zur Erleichterung des Durchfuhrverkehrs die Zusammenarbeit und Koordination zwischen allen beteiligten Behörden und Stellen in ihrem Gebiet sicher.

(4)    Jede Vertragspartei gestattet, dass zur Einfuhr bestimmte Waren unter zollamtlicher Überwachung von einer Eingangszollstelle zu einer anderen Zollstelle in ihrem Gebiet, von der aus die Waren überlassen oder abgefertigt würden, befördert werden.

ARTIKEL 4.14

Nachträgliche Zollkontrolle

(1)    Zur Beschleunigung der Überlassung von Waren wird von den Vertragsparteien eine nachträgliche Zollkontrolle eingeführt oder beibehalten, um die Befolgung ihrer jeweiligen Zollgesetze und sonstigen Zollvorschriften sicherzustellen.

(2)    Jede Vertragspartei führt nachträgliche Zollkontrollen abhängig vom jeweiligen Risiko durch.

(3)    Die Vertragsparteien führen die nachträglichen Zollkontrollen auf transparente Weise durch. Werden bei einer nachträglichen Zollkontrolle schlüssige Ergebnisse erzielt, unterrichtet die Vertragspartei die Person, deren Unterlagen kontrolliert werden, unverzüglich über die Ergebnisse, die Gründe für die Ergebnisse und ihre Rechte und Pflichten.

(4)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass die im Rahmen einer nachträglichen Zollkontrolle erlangten Informationen in weiteren Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren verwendet werden können.

(5)    Die Vertragsparteien nutzen die Ergebnisse nachträglicher Zollkontrollen, soweit dies praktisch durchführbar ist, bei der Umsetzung des Risikomanagements.

ARTIKEL 4.15

Zollagenten

(1)    Eine Vertragspartei darf in ihren Zollgesetzen und sonstigen Zollvorschriften keine obligatorische Inanspruchnahme von Zollagenten vorschreiben.

(2)    Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Maßnahmen in Bezug auf die Inanspruchnahme von Zollagenten.

(3)    Bei der Zulassung von Zollagenten wendet jede Vertragspartei transparente und objektive Vorschriften an.

ARTIKEL 4.16

Vorversandkontrollen

In Bezug auf die zolltarifliche Einreihung und die Ermittlung des Zollwerts darf eine Vertragspartei den Einsatz von Vorversandkontrollen im Sinne des WTO-Übereinkommens über Kontrollen vor dem Versand nicht verbindlich vorschreiben. 20

ARTIKEL 4.17

Unterausschuss „Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln“

(1)    Der Unterausschuss „Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln“ erstattet dem Gemischten Ausschuss Bericht.

(2)    Der nach Artikel 1.10 (Unterausschüsse und sonstige Gremien gemäß Teil III dieses Abkommens) eingesetzte Unterausschuss „Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln“ gewährleistet das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Kapitels, des Kapitels 3 (Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren), des in Artikel 4.11 Absatz 3 genannten Anhangs über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich und aller zwischen den Vertragsparteien vereinbarten zusätzlichen zollbezogenen Bestimmungen und prüft alle Fragen, die sich aus ihrer Anwendung ergeben.

(3)    Der Unterausschuss

a)    arbeitet gegebenenfalls geeignete Empfehlungen an den Gemischten Ausschuss zu Folgendem aus:

i)    der Durchführung und Verwaltung von Kapitel 3 (Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren) und

ii)    etwaiger Änderungen des Kapitels 3 (Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren),

b)    nimmt Erläuterungen an, um die Durchführung von Kapitel 3 (Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren) zu erleichtern,

c)    überwacht die Durchführung und Verwaltung dieses Kapitels,

d)    stellt ein Konsultations- und Diskussionsforum für alle zollbezogenen Fragen, insbesondere zu Zollverfahren, Zollwertermittlung, Zolltarifregelungen, Zollnomenklatur, Zusammenarbeit im Zollwesen und gegenseitiger Amtshilfe im Zollbereich bereit,

e)    stellt ein Konsultations- und Diskussionsforum für Fragen im Zusammenhang mit Ursprungsregeln, Ursprungsverfahren und der Verwaltungszusammenarbeit bereit,

f)    stärkt die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung, Anwendung und Durchsetzung von Zollverfahren, der gegenseitigen Amtshilfe im Zollbereich, der Ursprungsregeln, den Ursprungsverfahren und der Verwaltungszusammenarbeit und

g)    prüft nach Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien alle sonstigen Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel oder Kapitel 3 (Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren).

(4)    Der Unterausschuss „Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln“ kann prüfen, ob Beschlüsse oder Empfehlungen zu allen Fragen, die sich aus der Durchführung dieses Kapitels ergeben, erforderlich sind, und diese für den Gemischten Rat vorbereiten. Der Gemischte Rat ist befugt, gegebenenfalls Beschlüsse über die Durchführung dieses Kapitels zu fassen, unter anderem im Hinblick auf AEO-Programme und deren gegenseitige Anerkennung, gemeinsame Initiativen in Bezug auf Zollverfahren und Handelserleichterungen sowie technische Unterstützung.

(5)    Die Vertragsparteien können vereinbaren, Ad-hoc-Sitzungen zu Fragen der Zusammenarbeit im Zollbereich, der Ursprungsregeln oder der gegenseitigen Amtshilfe abzuhalten.

KAPITEL 5

HANDELSPOLITISCHE SCHUTZMAẞNAHMEN

ABSCHNITT A

Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen

ARTIKEL 5.1

Allgemeine Bestimmungen

(1)    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel VI GATT 1994 sowie aus dem Antidumping-Übereinkommen und dem Subventionsübereinkommen.

(2)    Für die Zwecke der Anwendung vorläufiger und endgültiger Maßnahmen wird der Ursprung der betreffenden Waren nach den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln jeder Vertragspartei bestimmt.

ARTIKEL 5.2

Transparenz und ordnungsgemäßes Verfahren

(1)    Jede Vertragspartei wendet ihre Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen in fairer und transparenter Weise im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Antidumping-Übereinkommens und des Subventionsübereinkommens an und führt auch die diesbezüglichen Verfahren in dieser Weise durch.

(2)    Jede Vertragspartei unterrichtet sämtliche interessierte Parteien in einem Vorstadium des Verfahrens, und in jedem Fall vor einer endgültigen Feststellung, über alle wesentlichen Sachverhalte, die geprüft werden und die Grundlage für die Entscheidung über die Anwendung endgültiger Maßnahmen bilden. Dies gilt unbeschadet des Artikels 6.5 Antidumping-Übereinkommen und des Artikels 12.4 Subventionsübereinkommen.

(3)    Jede Vertragspartei gibt jeder interessierten Partei in einer Antidumping- oder Ausgleichszolluntersuchung in vollem Umfang Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten, sofern dies die Durchführung der Untersuchung nicht unangemessen verzögert.

(4)    Es gilt die Definition der interessierten Parteien nach Artikel 6.11 des Antidumping-Übereinkommens und Artikel 12.9 des Subventionsübereinkommens.

ARTIKEL 5.3

Einführung von Antidumping- und Ausgleichszöllen