r)

den Grundsatz „mehr für mehr“ vollständig in die Beziehungen zu Drittländern zu integrieren, wobei die Union stärkere Partnerschaften mit denjenigen entwickeln soll, die die Grundsätze der GASP und der GSVP und die Grundwerte der Union teilen; umgekehrt den Grundsatz „weniger für weniger“ in Bezug auf Drittländer anzuwenden, in denen die Menschenrechte und das Völkerrecht offenkundig missachtet werden, und den Umfang und die Intensität des Engagements der EU entsprechend anzupassen, insbesondere in Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit, Handelsvorteile und den Zugang zu EU-Programmen; dafür zu sorgen, dass die Bewerberländer sich vollständig an die GASP und EU-Sanktionen anpassen, und sicherzustellen, dass EU-Sanktionen nicht umgangen werden können;

s)

bei der Festlegung der Mittelzuweisungen im Rahmen der Programmplanung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) — Europa in der Welt und des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) die Bilanz der Partnerländer bei der Umsetzung internationaler Übereinkünfte und Verpflichtungen, unter anderem der Agenda 2030, internationaler Menschenrechtsübereinkommen und des Übereinkommens von Paris, sowie die Achtung etwaiger vertraglicher Beziehungen zur Union durch die Partnerländer zu berücksichtigen und auf die Entwicklung stärkerer Partnerschaften und Bündnisse mit Ländern hinzuarbeiten, die die Grundwerte und Grundsätze der EU teilen und zum regelbasierten Multilateralismus beitragen;

t)

die Struktur des EAD anzupassen, um strategische Prioritäten zu entwickeln und ihn in die Lage zu versetzen, beim Handeln der EU eine Führungsrolle einzunehmen, unter anderem in Bezug auf die neue Erweiterungspolitik, Cyberbedrohungen, hybride Bedrohungen und Desinformation, die Schaffung von Verteidigungsinstrumenten und sonstige neue Herausforderungen vor dem Hintergrund der anhaltenden grundlegenden geopolitischen Entwicklungen wie vor allem Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine; Ressourcen entsprechend diesen Prioritäten zuzuweisen, wobei zu vermeiden ist, dass isoliert gearbeitet wird; die Bemühungen um die Bekämpfung der Einflussnahme aus dem Ausland auf demokratische Prozesse in EU-Partnerländern, die unter anderem durch die Verbreitung manipulativer Desinformation erfolgt, zu verstärken und die Ressourcen und das Fachwissen im EAD und in den EU-Delegationen im Bereich der Klimadiplomatie auszubauen;

u)

dafür zu sorgen, dass Struktur und Personalausstattung des EAD der anhaltenden Notwendigkeit Rechnung tragen, geografische Fachkenntnisse, auch im Hauptquartier des EAD, und starke bilaterale Beziehungen zu Ländern auf der ganzen Welt aufzubauen und aufrechtzuerhalten, da dies den Grundstein dafür legt, dass wirksame regionale und multilaterale Bündnisse und Partnerschaften gefördert werden und die EU zu einem wirksamen globalen Akteur wird; Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass die Maßnahmen des EAD in angemessener Weise von geografischen und thematischen Fachkenntnissen geprägt sind und von ihnen untermauert werden; dafür zu sorgen, dass die geografischen Abteilungen im Hauptquartier des EAD personell optimal ausgestattet sind, um rasch hochwertige Fachkenntnisse für gezielte thematische Maßnahmen auf der ganzen Welt bereitzustellen;

v)

sicherzustellen, dass der EAD seine Führungsrolle bei den strategischen Schritten für die die mehrjährige Programmplanung der Instrumente des auswärtigen Handelns, einschließlich der Festlegung der länderspezifischen und regionalen Mittelzuweisungen und der anstehenden Halbzeitüberprüfung der Instrumente, erfolgreich wahrnimmt, und dass der EAD zu diesem Zweck über die strategischen Zielsetzungen, die Fachkenntnisse, das Personal und die Ressourcen verfügt, um eine Führungsrolle zu übernehmen;

w)

die operative Flexibilität und Koordinierung des EAD und der EU-Delegationen zu verbessern, um schneller und wirksamer auf neue Probleme und Herausforderungen reagieren zu können; ein Schnellwarnsystem einzurichten, damit der EAD und das Parlament angemessen über die Lage vor Ort informiert werden;

x)

sicherzustellen, dass der EAD ständiges diplomatisches Personal der EU auswählen und einstellen kann; ein System für die Laufbahnentwicklung von EU-Diplomaten und Beamten im EAD zu entwickeln, um eine ausgewogene Besetzung der Führungspositionen im EAD sicherzustellen;

y)

die Herausforderungen zu bewerten, die sich daraus ergeben, dass Diplomaten der Mitgliedstaaten zum EAD abgeordnet werden und später in ihre nationalen diplomatischen Dienste zurückkehren;

z)

die interne Koordinierung zwischen den geografischen und horizontalen Dienststellen des EAD zu verbessern;

aa)

sicherzustellen, dass die verfügbaren Finanzmittel, die Fachkenntnisse der Mitarbeiter sowie die Einstellungspolitik, einschließlich der bei den wichtigsten Stellen geltenden strengeren Qualifikationsanforderungen, dem Ambitionsniveau entsprechen und dass mit ihnen die operative Flexibilität gefördert wird, die erforderlich ist, damit der EAD in Echtzeit auf neue geopolitische Herausforderungen reagieren kann; die uneingeschränkte Einhaltung von Artikel 9 des EAD-Beschlusses sicherzustellen, in dem verankert ist, dass der VP/HR die Geschlossenheit, Kohärenz und Wirksamkeit des auswärtigen Handelns der Union sicherstellt, insbesondere durch Außenhilfeinstrumente; dafür zu sorgen, dass der EAD über angemessene personelle Ressourcen verfügt, um eine unmittelbare operative Reaktion auf prioritäre Situationen sicherzustellen;

ab)

Artikel 9 des EAD-Beschlusses zu überarbeiten, um veraltete Verweise zu streichen und die im Zeitraum 2021-2027 geltenden Instrumente, insbesondere das Instrument „NDICI/Europa in der Welt“, zu berücksichtigen;

ac)

die Sichtbarkeit der Maßnahmen und der Unterstützung der EU in allen multilateralen Foren und vor Ort zu verstärken, zum Beispiel durch das Programm „Team Europa“, mit dem den verheerenden Auswirkungen der COVID-19-Krise in den Partnerländern und -regionen, insbesondere in Afrika, entgegengewirkt wurde;

ad)

die Außenwirkung der Union zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass bei mehr Menschen ein Verständnis der Interessen, Standpunkte und Maßnahmen der EU vorhanden ist; den EAD und insbesondere die EU-Delegationen schleunigst mit den Instrumenten auszustatten, mit denen sie die Tätigkeiten im Bereich der Public Diplomacy und der Kulturdiplomatie ausweiten und ihre Fähigkeiten zur strategischen Kommunikation ausbauen können, wodurch sie in die Lage versetzt werden, wirksamer mit Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit in Drittländern zu kommunizieren und insbesondere gegen Desinformation und Propaganda vorzugehen; zu berücksichtigen, dass es zunehmend erforderlich wird, gegen Spionage und böswillige ausländische Einflussnahme vorzugehen, die zunehmend eingesetzt werden, um die demokratische Ordnung in der Union und in den Ländern in der Nachbarschaft der Union zu untergraben; die Beteiligung der EU-Delegationen in den sozialen Medien, im Fernsehen und in Debatten, auch in den vor Ort gesprochenen Sprachen, zu verstärken, um sich an dem Kampf der Narrative zu beteiligen, um Desinformationskampagnen vorzubeugen; die Rolle der Delegationen und des Hauptquartiers des EAD bei der Verwirklichung dieses Ziels genau zu definieren; Kapazitäten aufzubauen, um die Sicherheit des Personals der EU-Delegationen, einschließlich ihrer Familienangehörigen, sicherzustellen, wenn diese in dem Land der dienstlichen Verwendung in Propaganda genannt werden oder Belästigung und Einschüchterung ausgesetzt sind; den Informationsfluss und die Koordinierung zwischen dem Hauptquartier des EAD und den EU-Delegationen sowie zwischen den Delegationen auf regionaler Ebene zu verbessern;

ae)

die Zusammenarbeit mit dem Europarat zu verstärken, und zwar insbesondere zu dem erweiterten Teilabkommen des Europarats über Kulturrouten, das nicht nur von kultureller und touristischer Bedeutung für die EU-Mitgliedstaaten ist, sondern auch ein institutionelles Instrument zur Stärkung der Kulturbeziehungen zu Drittländern und zur Erhaltung ihres gemeinsamen kulturellen Erbes darstellt;

af)

in den EU-Delegationen der Dopplung bei den Bediensteten, Ressourcen und der Verantwortung der Kommission und des EAD ein Ende zu setzen; die EU-Delegationen in echte Botschaften der Union mit einer klaren Hierarchie für ihre Bediensteten, einschließlich der Beamten der Kommission, umzuwandeln, die von dem Botschafter der Union in dem jeweiligen Land geleitet werden und für die allein der EAD zuständig ist, wobei er sich eng mit den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten abstimmt; die Koordinierung, Zusammenarbeit und gemeinsame politische Arbeit mit den EU-Sonderbeauftragten, GSVP-Missionen oder Büros der Europäischen Investitionsbank zu stärken, wobei dies mit der entsprechenden verstärkten Koordinierung im Hauptquartier des EAD und einheitlichen Anweisungen an die Ebene vor Ort einhergehen sollte; die Weisungsbefugnis der Delegationsleiter gegenüber den Bediensteten der Delegationen zu stärken, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft, damit sie Aufgaben entsprechend den Prioritäten der EU umverteilen können; sicherzustellen, dass die Delegationen über sektorspezifische Fachkenntnisse in den Politikbereichen, die für die bilateralen Beziehungen zu dem jeweiligen Partnerland im Rahmen ihrer politischen Arbeit relevant sind, verfügen und auf dieses zurückgreifen können; darauf hinzuarbeiten, die Ressourcen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU zu bündeln und eine einheitliche Präsenz der EU in dem jeweiligen Land sicherzustellen, indem die verschiedenen Akteure, die dort präsent sind, unter einem Dach zusammengebracht werden; mehr gemeinsame Arbeit und Initiativen auf Länderebene zu fördern, um den politischen Einfluss und die Sichtbarkeit der EU in den Partnerländern zu erhöhen;

ag)

die Abteilungen für Politik und Presse- und Informationsarbeit in den EU-Delegationen weltweit zu stärken und sicherzustellen, dass sie über ausreichendes und geeignetes Personal, Fachwissen und finanzielle Ressourcen verfügen, damit sie dem Hauptquartier rasch hochwertige politische Analysen und Berichte liefern, auf sinnvolle und engagierte Weise mit lokalen Akteuren zusammenarbeiten, starke Bündnisse, auch auf regionaler und multilateraler Ebene, aufbauen und zum Verständnis der EU, ihrer Sichtbarkeit und ihrer politischen Bedeutung beitragen können;

ah)

die EU-Delegationen in Drittländern mit den Ressourcen und den Fachkenntnissen auszustatten, die erforderlich sind, um die Entwicklungswirksamkeit sicherzustellen, indem ein gleichberechtigter Dialog mit den Partnerländern, einschließlich der Zivilgesellschaft, geführt wird, die spezifischen Entwicklungsprioritäten der einzelnen Länder ermittelt werden und durch die Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit entsprechende direkte Unterstützung geleistet wird;

ai)

in den Botschaften der Union in Drittländern Konsulate einzurichten sowie die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den Botschaften der EU-Mitgliedstaaten und den EU-Delegationen in Drittländern zu stärken und sicherzustellen, insbesondere in Ländern, in denen die Mitgliedstaaten über keine konsularische Vertretung verfügen; den Delegationen ausreichende Mittel an die Hand zu geben, um die EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, unter anderem diejenigen, gegen die ein Strafverfahren anhängig ist oder die sich in Haft oder in der Todeszelle befinden, wirksamer unterstützen zu können, auch in Krisenzeiten;

aj)

sicherzustellen, dass die EU-Delegationen für eine wirksame Fortsetzung der von den Wahlbeobachtungsmissionen der EU durchgeführten Arbeit sorgen, unter anderem durch Folgemaßnahmen zu deren Empfehlungen und die Überwachung der für deren Arbeit relevanten Entwicklungen vor Ort in den Zeiträumen zwischen den Wahlbeobachtungsmissionen;

ak)

das Krisenreaktionszentrum der Union bei der Koordinierung der Reaktion der Botschaften der Union und der Mitgliedstaaten und der Dienstleistungen, die sie den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern in Krisenzeiten anbieten, zu unterstützen;

al)

dafür zu sorgen, dass dem Krisenreaktionszentrum des EAD ausreichend Ressourcen zugewiesen werden, einschließlich finanzieller und personeller Ressourcen, damit es seine Ziele wirksam und effizient umsetzen kann, zumal bei den bereitgestellten Dienstleistungen der Zeitfaktor von Bedeutung ist und sie eine rasche Reaktion erfordern;

am)

die Einrichtung eines Systems für die Übermittlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse aus den Mitgliedstaaten an den EAD über außen- und sicherheitspolitische Angelegenheiten außerhalb der Union in Betracht zu ziehen; die Sicherheitsprotokolle der Dienststellen, die mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und/oder vertraulichen Informationen arbeiten, zu verbessern;

an)

die Zusammenarbeit und Koordinierung mit dem turnusmäßig wechselnden Vorsitz und den Außenministern der Mitgliedstaaten in größtmöglichem Umfang auszuweiten, auch indem sie mit spezifischen Aufgaben und Aufträgen im Namen der Union betraut werden, um ein angemessenes politisches Engagement der EU sowie ihre Sichtbarkeit und Geschlossenheit sicherzustellen;

ao)

den Zuständigkeitsbereich und das Mandat der mit außenpolitischen Angelegenheiten befassten einschlägigen Vorbereitungsgremien des Rates auf den Aufgabenbereich des Hohen Vertreters und die Struktur des EAD abzustimmen; ein derartiges Gremium insbesondere für mit dem Protokoll verbundene Tätigkeiten zu schaffen; eine spezielle Unterstützungsstruktur im EAD einzurichten, um alle horizontalen Aspekte abzudecken, die mit den EU-Sonderbeauftragten, einschließlich des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte, des EU-Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit, des Sondergesandten der EU für arktische Angelegenheiten und des Sondergesandten für Nichtverbreitung und Abrüstung, und der Ausführung ihres Mandats im Zusammenhang stehen; die Sonderbeauftragten und Sondergesandten der EU als EU-Botschafter vollständig in die Struktur des EAD zu integrieren und sie der alleinigen Zuständigkeit des Hohen Vertreters zu unterstellen;

ap)

zu prüfen, ob das Amt des in Kürze zu ernennenden EU-Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit dem EAD unterstellt werden sollte, oder, falls dies nicht durchführbar ist, eine außergewöhnlich enge Arbeitsbeziehung zwischen dem Sonderbeauftragten und dem EAD vorzusehen;

aq)

angesichts der zunehmenden Bedeutung von Sanktionen im neuen geopolitischen Kontext die mit der Durchsetzung der Sanktionen befasste Stelle des EAD mit den erforderlichen Mitteln und dem erforderlichen Personal in angemessener Weise zu stärken;

ar)

den EAD aufzufordern, eine Aktualisierung der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union von 2016 in Betracht zu ziehen, wobei in Bezug auf den Strategischen Kompass der EU und die Notwendigkeit, im Hinblick auf die GSVP auf integrierte Weise vorzugehen, eine Bestandsaufnahme vorgenommen werden sollte; zu Beginn jedes Mandats ein Arbeitsprogramm mit politischen Prioritäten anzunehmen, in dem insbesondere die Pläne zur Integration der Außenpolitik der EU und der externen Dimension der internen Politikbereiche der EU dargelegt sind; den EAD zu beauftragen, eine regelmäßige strategische Überprüfung des Dokuments durchzuführen;

as)

die Wirksamkeit der Treffen im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zu erhöhen, indem für eine aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft gesorgt wird, das weitere Vorgehen zur Bekämpfung anhaltender Menschenrechtsverletzungen zur Sprache gebracht und vereinbart wird und eine umfassende Bewertung der im Hinblick auf frühere Zusagen erzielten Fortschritte vorgenommen wird;

at)

die präventive Diplomatie der Europäischen Union als vorausschauendes Instrument der Außenpolitik zu verbessern, um Streitigkeiten mit und zwischen Drittländern zu verhindern und die Folgen im Falle des Ausbruchs eines Konflikts zu begrenzen;

au)

sicherzustellen, dass die EU-Delegationen Folgemaßnahmen zu den Dringlichkeitsentschließungen des Europäischen Parlaments ergreifen, die staatlichen Stellen auffordern, die in den Entschließungen aufgezeigten Probleme zu bewältigen, und die Zivilgesellschaft und weitere Akteure, deren Rechte verletzt werden, unterstützen; zu diesem Zweck die Kapazitäten der Anlaufstellen für Menschenrechtsfragen in den EU-Delegationen zu stärken;

av)

die Tätigkeiten des EAD auf dem Gebiet des Schutzes des kulturellen Erbes und des interreligiösen Dialogs durch die Arbeit seiner Delegationen sowie in Abstimmung mit den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten und den nationalen Kulturinstituten zu verstärken;

aw)

ein EU-Instrument zu entwickeln, das das kulturelle Erscheinungsbild der Union weltweit vermittelt, und zwar durch kulturdiplomatische Maßnahmen und internationale Kulturbeziehungen, die auf einem Rahmen der kulturellen Zusammenarbeit und des gemeinsamen Schaffens beruhen und bei denen die Zivilgesellschaft und die Kulturbranche in Drittländern aktiv einbezogen werden; zu berücksichtigen, dass dieses Instrument zum Ziel haben könnte, die EU weltweit zu fördern und die Unterstützung der EU für den Aufbau von Kapazitäten und ihre finanzielle Unterstützung für die Kultur- und Kreativbranche und den innovativen Bereich der Zivilgesellschaft von Drittländern bereitzustellen; sicherzustellen, dass dieses Instrument die Förderung des interkulturellen Dialogs, die Mobilität von Künstlern und Kulturschaffenden zwischen der EU und Drittländern sowie die Bekämpfung von Desinformation einschließt; sicherzustellen, dass dieses Instrument eine enge Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft der europäischen Kulturinstitute (EUNIC) sowie gleichgesinnten Partnern und internationalen Organisationen wie der UNESCO umfasst und auf deren Erfahrungen zurückgegriffen wird;

ax)

die Organisation des EAD und der entsprechenden Kommissionsdienststellen umgehend an die neuen strategischen Erfordernisse, die sich aus dem neuen geopolitischen Kontext ergeben, anzupassen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Arktis sowie, unter anderem im Hinblick auf die EU-Strategie Global Gateway, auf der Klimadiplomatie und der digitalen Diplomatie und auf Lateinamerika, Zentralasien und dem indopazifischen Raum liegen sollte; flexible Mandate zu ermöglichen, damit rasch auf bestehende und neue Bedrohungen reagiert werden kann;

ay)

das Mandat des Hohen Vertreters in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der Kommission vollständig umzusetzen, um die Kohärenz des auswärtigen Handelns der EU und die Aufgabe des EAD, den Hohen Vertreter in dieser Funktion zu unterstützen, sicherzustellen; zu diesem Zweck die Koordinierungsrolle des EAD zu stärken, um die Kohärenz des auswärtigen Handelns der EU sicherzustellen, auch im Hinblick auf die Organisationsstrukturen der Kommission, um die institutionelle Komplexität und Doppelarbeit zu verringern und die Effizienz und Kohärenz der EU-Außenpolitik zu erhöhen; das Amt des VP/HR in „Kommissionsmitglied für auswärtige Angelegenheiten“ umzubenennen;

az)

den militärischen Planungs- und Durchführungsstab (MPCC) der Union schleunigst deutlich zu stärken, der die bevorzugte Führungsstruktur auch für Militäroperationen und insbesondere für Operationen der künftigen Schnelleingreifkapazität sein sollte; umgehend die volle Einsatzfähigkeit des MPCC herzustellen, einschließlich einer erheblichen Aufstockung des Personals um bis zu 250 Mitarbeiter sowie einer Modernisierung der Infrastruktur und der Ausrüstung, im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. November 2018, wonach dies bis 2020 umzusetzen war;

ba)

sicherzustellen, dass Team Europa mehr ist als ein Slogan und vor Ort funktioniert; die Zusammenarbeit und die Abstimmung zwischen den EU-Delegationen und den GSVP-Missionen im jeweiligen Drittland zu verbessern; die Auslandsreisen des Europäischen Parlaments als einen vollwertigen Bestandteil der Außenpolitik der EU zu erachten, denen als solcher die umfassende Unterstützung der EU-Delegationen im Ausland zuteilwerden muss;

bb)

einzelnen Diplomatiebereichen, die wichtige externe Dimensionen aufweisen, insbesondere den Bereichen Umweltschutz und Bekämpfung des Klimawandels, Geschlechtergleichstellung, Digitales, Jugend, Kultur, Wissenschaft und Bildung sowie wirtschafts- und währungspolitische Steuerung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ausreichende Ressourcen zuzuweisen;

bc)

die Erklärung von 2010 zur politischen Rechenschaftspflicht zu überarbeiten und dem Parlament auf diesem Wege die Mittel an die Hand zu geben, mit denen es seine Rolle im auswärtigen Handeln der Union, einschließlich seiner Aufgaben der politischen Kontrolle gemäß Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 36 EUV, in vollem Umfang wahrnehmen kann;

bd)

sich weiterhin dafür einzusetzen, das Personal des EAD zu verjüngen und ein ständiges, spezialisiertes europäisches diplomatisches Korps von Grund auf aufzubauen, und zwar durch fachliche und gezielte allgemeine Auswahlverfahren, die darauf abzielen, junge Hochschulabsolventen mit den passenden Talenten und Kompetenzen sowie dem passenden Potenzial einzustellen;

be)

den EAD mit einem angemessenen politischen Mandat auszustatten, durch das dem Dienst eine echte und wesentliche Rolle dabei zukommt, die politische Planung zu gestalten und voranzutreiben, wobei diese Rolle über den derzeitigen Schwerpunkt hinausgeht, der in erster Linie auf der brüsselzentrierten und konsenssuchenden Funktion sowie der Managementfunktion liegt;

bf)

gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen und weitere konkrete Maßnahmen zur Stärkung der gemeinsamen Kultur der EU-Diplomatie und der Fachkenntnisse bei allen Bediensteten des EAD, die unterschiedliche diplomatische, kulturelle und institutionelle Hintergründe haben, zu fördern, wobei diese Maßnahmen Schulungen zur Gleichstellung der Geschlechter, zur Stärkung der Rolle der Frau und zum EU-Aktionsplan für die Gleichstellung (GAP) III — eine ehrgeizige Agenda für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau im auswärtigen Handeln der EU“ für den Zeitraum 2020-2025, zum EU-Aktionsplan für Frauen, Frieden und Sicherheit, zu sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, einschließlich der sexuellen Belästigung, im Hauptquartier und in den EU-Delegationen umfassen sollten, um unbewussten Vorurteilen entgegenzuwirken und Geschlechtergleichstellung, Vielfalt und Inklusion zu fördern; sich für eine engere Zusammenarbeit mit den diplomatischen Diensten und Diplomaten der EU-Mitgliedstaaten einzusetzen sowie die Praxis gemeinsamer Schulungen und des Austauschs über Erfahrungen und bewährte Verfahren im Rahmen der fortlaufenden beruflichen Weiterbildung zu fördern und weiterhin einen Beitrag zu einem einheitlichen Bild der EU im Bereich der Außenbeziehungen zu leisten;

bg)

die Schulung der Bediensteten der EU-Delegationen im Hinblick auf die Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu verbessern, insbesondere in Bezug auf eine stärkere Schwerpunktsetzung auf das Verständnis besonderer religiöser Aspekte des betreffenden Landes sowie auf strukturelle Elemente wie Verwaltungsstrukturen, das Justiz- und Rechtssystem und den Kausalzusammenhang zwischen Staat und Religion oder Weltanschauung;

bh)

die uneingeschränkte funktionelle Autonomie des EAD zu ermöglichen, was die Einstellung von Personal und die Laufbahnentwicklung innerhalb seiner Struktur betrifft, auch bei Stellen im Stab des VP/HR; Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass eine Abordnung durch die Mitgliedstaaten zum EAD ein attraktiver Karriereschritt ist;

bi)

die Vorschriften über die Beschäftigung von Bediensteten des EAD und der EU-Delegationen nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst zu verschärfen und durchzusetzen und eine strenge Kontrolle auszuüben, um Interessenkonflikte und Drehtüreffekte zu verhindern; umgehend eigenständige Durchführungsbestimmungen für diese Bediensteten über externe Tätigkeiten und Aufträge, die eine Rechtsgrundlage sui generis für die Delegationsleiter schaffen, anzunehmen und umzusetzen, um das Ansehen und den Ruf der EU als Ganzes besser zu schützen; durch die Förderung der Kenntnisse des Personals über die Ethikvorschriften und seines Verständnisses dieser Vorschriften eine Kultur der Integrität im EAD und den EU-Delegationen zu fördern; sicherzustellen, dass diese Vorschriften auch für derzeitige und ehemalige Mandatsträger gelten, die Führungspositionen im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten der EU innehaben oder innehatten;

bj)

sicherzustellen, dass die Ernennung von Sonderbeauftragten, Sondergesandten und Botschaftern der EU erst nach einer positiven Bewertung durch den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments bestätigt werden kann;

bk)

das Pilotprojekt „Auf dem Weg zur Schaffung einer Europäischen Diplomatenakademie“, das um ein Jahr verlängert wurde, um die entsprechenden Funktionen in ständige Organisationsstrukturen zu integrieren, uneingeschränkt zu unterstützen und weiterzuentwickeln; sicherzustellen, dass die Einstellungskriterien für Teilnehmer an diesem Programm transparent sind und ausreichende Ressourcen für dieses Projekt bereitgestellt werden, damit es wirksam und rasch umgesetzt wird, und sicherzustellen, dass auch für die Arbeiten zur Schaffung einer ständigen Struktur für die Europäische Diplomatenakademie ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen; die Schaffung einer dauerhaften Struktur für die Europäische Diplomatenakademie sicherzustellen, die in Bezug auf ihre künftigen Teilnehmer auf verschiedenen Zielgruppen ausgerichtet sein sollte; der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der Schwerpunkt der Akademie in ihrer Anfangsphase zwar auf der beruflichen Spezialisierung der Diplomaten der Mitgliedstaaten liegen könnte, ein künftiges Auswahlsystem für die Auswahl, Einstellung und Ausbildung von Europäern, die keine Diplomaten der Mitgliedstaaten sind und eine Hochschulausbildung abgeschlossen haben, jedoch nicht ausgeschlossen werden sollte; Möglichkeiten für Absolventen der Europäischen Diplomatenakademie festzulegen, eine Tätigkeit beim EAD aufzunehmen und eine Festanstellung beim EAD zu erhalten;

bl)

sicherzustellen, dass Absolventen der Akademie gemeinsame Fähigkeiten und Kompetenzen erwerben, um die Grundsätze und Interessen der EU in der Welt fördern und wirksam verteidigen zu können, und zwar durch die Einweisung in sämtliche Aspekte, unter anderem in die Public Diplomacy, die Kultur-, Wirtschafts-, Klima-, digitale und Cyberdiplomatie, wobei diese Fähigkeiten und Kompetenzen von einer gemeinsamen diplomatischen Kultur und einem echten Korpsgeist flankiert werden müssen;

bm)

dem VP/HR den nötigen Spielraum und die notwendige Unterstützung für eine wirksame und rasche Umsetzung der EU-Außenpolitik zu gewähren, damit dieser Politikbereich der EU mehr als nur eine Summe seiner Teile ist und die Person, die dieses Amt innehat, die Stimme der EU-Außenpolitik auf der ganzen Welt ist und dabei durch das Gewicht der EU-Organe und der Mitgliedstaaten unterstützt wird;

bn)

den Zugang des Parlaments zu Dokumenten zu verbessern, da ein besserer formaler Informationsaustausch dazu führen dürfte, die Zusammenarbeit und das wechselseitige Verständnis der Organe zu verbessern; die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (8) zu aktualisieren; die aktive Beteiligung des Parlaments an der Außenpolitik der EU durch seine spezifischen Instrumente sowie die Bedeutung und Einzigartigkeit der Demokratisierungsprogramme des Parlaments wie des Jean-Monnet-Dialogs, der darauf abzielt, die Arbeit der Parlamente zu fördern und zu stärken, anzuerkennen; alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union darin zu bestärken, in Bezug auf Tätigkeiten mitzuwirken und zusammenzuarbeiten, mit denen weltweiten Rückschritten im Bereich Demokratie entgegengewirkt werden soll, unter anderem durch Wahlbeobachtung, Vermittlung und Dialogtätigkeiten, Konfliktverhütung, die Verleihung des Sacharow-Preises, das Netz der Sacharow-Preisträger und parlamentarische Diplomatie; die Stärkung des Rahmens der interinstitutionellen Beziehungen zwischen dem Parlament und dem EAD, einschließlich seiner Delegationen, über eine Rahmenvereinbarung, die die parlamentarische Diplomatie verbessern und das außenpolitische Instrumentarium der EU verbessern könnte, zu fördern;

bo)

ernsthafte und nachhaltige Schritte zur Verbesserung des Gleichgewichts zwischen Männern und Frauen im EAD zu unternehmen, insbesondere im Hinblick auf die obere Führungsebene und politische Ämter; eine geschlechtergerechte und von einem ausgewogenen Verhältnis von Frauen und Männern gekennzeichnete Führung sicherzustellen, bei der mithilfe von geschlechtergerechten Einstellungsverfahren, bei denen geschlechtsspezifische Vorurteile in Einstellungsverfahren aktiv reduziert und bei gleicher Eignung von Bewerbern eine geschlechtsbasierte Vorzugsauswahl vorgenommen wird, die Anzahl und der Anteil von Frauen in Positionen der höheren und mittleren Führung in den Dienststellen des EAD erhöht werden;

bp)

die Strategie des EAD für Geschlechtergleichstellung und Chancengleichheit 2018-2023 zu aktualisieren, indem konkrete, messbare und verbindliche politischen Verpflichtungen zum Anteil von Frauen in Führungspositionen, die mit den Zielsetzungen und Einzelzielen des GAP III im Einklang stehen, und Ziele für die Vielfalt, insbesondere im Hinblick auf Rasse, Fähigkeiten und ethnische Herkunft, in sie aufgenommen werden;

bq)

ernsthafte und nachhaltige Schritte zur Verbesserung des geografischen Gleichgewichts unter den Bediensteten des EAD auf allen Ebenen zu unternehmen, insbesondere in der oberen Führungsebene und unter den Leitern der EU-Delegationen; Maßnahmen zu ergreifen, mit denen für eine größere geografische Vielfalt des Personals in allen Abteilungen und EU-Delegationen gesorgt wird und eine übermäßige Vertretung einiger Mitgliedstaaten verhindert wird;

2.