(2)

Die EU-Industrie hat die ihr eigene Widerstandsfähigkeit unter Beweis gestellt, sieht sich jedoch neuen Herausforderungen gegenüber. Hohe Inflation, Arbeitskräftemangel, Störungen der Lieferketten nach der COVID-19-Krise, steigende Zinssätze und Preissteigerungen bei Energie und Betriebsmitteln belasten ihre Wettbewerbsfähigkeit. Hinzu kommt ein starker, dabei nicht immer fairer Wettbewerb auf dem fragmentierten Weltmarkt. Die EU hat bereits mehrere Initiativen zur Unterstützung ihrer Industrie vorgelegt, wie den Industrieplan zum Grünen Deal (40), die europäische Verordnung zu kritischen Rohstoffen (41), die Netto-Null-Industrie-Verordnung (42), den neuen Befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels (43) sowie REPowerEU  (44). Diese Lösungen bieten zwar schnelle und gezielte Unterstützung, die EU benötigt jedoch eine strukturellere Antwort auf den Investitionsbedarf ihrer Industrie, um den Zusammenhalt und gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu wahren und die strategischen Abhängigkeiten der EU zu verringern.

(2)

Die EU-Industrie hat die ihr eigene Widerstandsfähigkeit unter Beweis gestellt, ihre Wettbewerbsfähigkeit muss aber auch in Zukunft sichergestellt werden. Hohe Inflation, Arbeitskräftemangel, Störungen der Lieferketten nach der COVID-19-Krise, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, steigende Zinssätze und Preissteigerungen bei Energie und Betriebsmitteln belasten ihre Wettbewerbsfähigkeit und haben verdeutlicht, dass die Union ihre offene strategische Autonomie sichern und ihre strategische Abhängigkeit von Drittstaaten in verschiedenen Bereichen verringern muss. Hinzu kommt ein starker, dabei nicht immer fairer Wettbewerb auf dem fragmentierten Weltmarkt. Die EU hat bereits mehrere Initiativen zur Unterstützung ihrer Industrie vorgelegt, wie den Industrieplan zum Grünen Deal (40), die europäische Verordnung zu kritischen Rohstoffen (41), die Netto-Null-Industrie-Verordnung (42), den neuen Befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels (43) sowie die Aufbau- und Resilienzfazilität  (43a) in der im Zuge des REPowerEU-Plans  (44) geänderten Fassung. Diese Lösungen bieten zwar schnelle und gezielte Unterstützung, die EU benötigt jedoch eine strukturellere Antwort auf den Investitionsbedarf ihrer Industrie, um den Zusammenhalt bei gleichzeitiger Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen und gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu wahren, den Zugang zu Finanzierungsmitteln zu erleichtern und die strategischen Abhängigkeiten der EU zu verringern. Die Adaptierung neuer, unterschiedlicher Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen hat die mögliche Gewährung erheblicher Beträge an staatlichen Beihilfen erleichtert. Unter ungünstigeren Umständen könnte diese Konstellation die Leistungsfähigkeit des Binnenmarktes beeinträchtigen.

(2a)

Der Binnenmarkt hat der gesamten Union, darunter den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen, erhebliche wirtschaftliche, soziale und politische Vorteile gebracht. Auch wenn diese Vorzüge weithin bekannt sind, ist es unerlässlich, auch weiterhin nach Lösungen zu suchen, um das ungenutzte gesellschaftliche Potenzial auszuschöpfen. In der Mitteilung der Kommission vom 16. März 2023 mit dem Titel „30 Jahre Binnenmarkt“ wird die langfristige strategische Ausrichtung des Binnenmarktes festgelegt. Angesichts der sich verändernden geopolitischen Dynamik, des technologischen Fortschritts und des ökologischen und digitalen Wandels muss der Binnenmarkt der Zukunft weiterhin anpassungsfähig sein, während er gleichzeitig die Belastbarkeit der Gesundheitssysteme vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung stärkt und dazu beiträgt, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der Union zu verbessern.

(3)

Die Einführung und Ausweitung von Deep Tech und digitalen Technologien, sauberen Technologien und Biotechnologien in der Union wird von entscheidender Bedeutung sein, um die Chancen, die der ökologische und der digitale Wandel eröffnen, beim Schopfe zu packen und ihre Ziele zu verwirklichen und so die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und deren Nachhaltigkeit zu fördern. Daher sind sofortige Maßnahmen erforderlich, welche die Entwicklung bzw. Herstellung solcher Technologien in der Union unterstützen, ihre Wertschöpfungsketten sichern und stärken und dadurch die strategischen Abhängigkeiten der Union verringern und die dazu beitragen, durch Schulungen und Berufsbildungssysteme sowie die Schaffung attraktiver, hochwertiger Arbeitsplätze, die für alle zugänglich sind, den bestehenden Mangel an Arbeits- und Fachkräften in diesen Sektoren zu beseitigen.

(3)

Die Einführung und Ausweitung von digitalen Technologien, sauberen Technologien und Biotechnologien und Biowissenschaften wird von entscheidender Bedeutung sein, um die strategischen Abhängigkeiten der Union zu verringern und die Chancen, die der ökologische und der digitale Wandel eröffnen, beim Schopfe zu packen und deren Ziele zu verwirklichen und so die Souveränität und strategische Autonomie der Union sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und deren Nachhaltigkeit zu fördern. Daher sind sofortige Maßnahmen erforderlich, welche die Entwicklung bzw. Herstellung solcher Technologien in der Union unterstützen, ihre Lieferketten sichern und stärken und dadurch die strategischen Abhängigkeiten der Union verringern und die dazu beitragen, durch lebenslanges Lernen, Schulungen und Berufsbildungssysteme sowie die Schaffung attraktiver, hochwertiger Arbeitsplätze, die für alle zugänglich sind, den bestehenden Mangel an Arbeits- und Fachkräften in den einschlägigen Sektoren zu beseitigen.

(4)

Bedarf zur Unterstützung kritischer Technologien besteht in den folgenden Bereichen: Deep Tech und digitale Technologien, saubere Technologien und Biotechnologien (einschließlich der jeweiligen Wertschöpfungsketten für kritische Rohstoffe), insbesondere Projekte, Unternehmen und Sektoren, die eine entscheidende Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der EU und deren Wertschöpfungsketten spielen. So sollten Deep Tech und digitale Technologien beispielsweise Mikroelektronik, Hochleistungsrechentechnik, Quantentechnologien (d. h. Rechen-, Kommunikations- und Sensortechnologien), Cloud Computing, Edge Computing und künstliche Intelligenz, Cyber-Sicherheitstechnologien, Robotik, 5G sowie erweiterte Konnektivität und virtuelle Realitäten umfassen, einschließlich Maßnahmen, die mit Deep Tech und digitalen Technologien für die Entwicklung von Verteidigungs- sowie Luft- und Raumfahrtanwendungen in Zusammenhang stehen. Saubere Technologien sollten unter anderem erneuerbare Energien umfassen; Strom- und Wärmespeicherung; Wärmepumpen; Elektrizitätsversorgungsnetz; erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs; nachhaltige alternative Kraftstoffe; Elektrolyseure und Brennstoffzellen; Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2; Energieeffizienz; Wasserstoff mit der dafür erforderlichen Infrastruktur; intelligente Energielösungen; Technologien wie Wasserreinigung und Entsalzung, die für die Nachhaltigkeit von entscheidender Bedeutung sind; moderne Werkstoffe wie Nanomaterialien, Verbundwerkstoffe und umweltschonende Baumaterialien der Zukunft sowie Technologien für die nachhaltige Gewinnung und Verarbeitung kritischer Rohstoffe. Die Biotechnologie sollte auch Technologien wie Biomoleküle und deren Anwendungen, Arzneimittel und medizinische Technologien umfassen, die für den gesundheitlichen Bevölkerungsschutz von entscheidender Bedeutung sind, Pflanzenbiotechnologie und industrielle Biotechnologie, z. B. für die Abfallentsorgung, sowie Bioproduktion. Die Kommission kann Leitlinien zur weiteren Spezifizierung des Anwendungsbereichs der Technologien in diesen drei Bereichen herausgeben, die gemäß dieser Verordnung als kritisch gelten, um eine gemeinsame Auslegung der im Rahmen der jeweiligen Programme zu unterstützenden Vorhaben, Unternehmen und Sektoren im Hinblick auf das gemeinsame strategische Ziel zu fördern. Darüber hinaus sollten Technologien in jedem dieser drei Bereiche, die Gegenstand eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) sind, das von der Kommission gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV genehmigt worden ist, als kritisch betrachtet werden, und einzelne Projekte, die in den Anwendungsbereich eines solchen IPCEI fallen, sollten im Einklang mit den jeweiligen Programmvorschriften förderfähig sein, insoweit die ermittelte Finanzierungslücke und die förderfähigen Kosten noch nicht vollständig gedeckt sind.

(4)

Bedarf zur Unterstützung kritischer Technologien besteht in den folgenden Bereichen: digitale Technologien, Netto-Null-Technologien, Biotechnologien und Biowissenschaften, einschließlich der Arzneimittel, die in der Unionsliste kritischer Arzneimittel gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/123 des Europäischen Parlaments und des Rates  (44a) aufgeführt sind, und deren Komponenten sowie die jeweiligen Lieferketten dieser Technologien, insbesondere in Projekten, Unternehmen und Sektoren, die eine entscheidende Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der EU spielen. Aus Gründen der rechtlichen Klarheit und Kohärenz sollte die Definition der digitalen Technologien an die Definition im Beschluss (EU) 2022/2481 des Europäischen Parlaments und des Rates  (44b) angepasst werden, und die Definition der Netto-Null-Technologien sollte an die Definition in der Verordnung (EU) .../... [Netto-Null-Industrie-Verordnung] angeglichen werden. Da es im Unionsrecht keine Definition von Biotechnologie gibt, sollte in dieser Verordnung die OECD-Definition übernommen werden. Die Biowissenschaften sollten die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse in Bereichen wie Biologie, Zoologie, Botanik, Ökologie, Physiologie, Biochemie, Mikrobiologie, Pharmakologie, Agronomie und Medizin umfassen. Kritische Arzneimittel, einschließlich pharmazeutischer Wirkstoffe, wie sie in der Unionsliste kritischer Arzneimittel aufgeführt sind, sollten ebenfalls erfasst werden. Die offene strategische Autonomie und die Wettbewerbsfähigkeit der Union können ohne die Stärkung der Lieferketten in den unter diese Verordnung fallenden Technologiesektoren nicht gestärkt werden. Die finanzielle Unterstützung von Projekten entlang der Lieferkette zur Herstellung kritischer Technologien trägt daher auch zu den STEP-Zielen bei. Technologien sollten als kritisch angesehen werden, wenn sie ein innovatives, bahnbrechendes Element mit erheblichem wirtschaftlichem Potenzial für den Binnenmarkt bieten oder zur Verhinderung oder Verringerung von Abhängigkeiten der Union beitragen. Die Kommission sollte spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen delegierten Rechtsakt zur weiteren Spezifizierung des Anwendungsbereichs der Technologien in diesen drei Sektoren verabschieden, die gemäß dieser Verordnung als kritisch gelten, um eine gemeinsame Auslegung der im Rahmen der jeweiligen Programme zu unterstützenden Vorhaben, Unternehmen und Sektoren im Hinblick auf das gemeinsame strategische Ziel einer Verringerung der strategischen Abhängigkeiten zu fördern. Bei der Bestimmung strategischer Abhängigkeiten sollte die Kommission auf den in den letzten Jahren durchgeführten Bewertungen aufbauen44b. Die Kommission sollte den delegierten Rechtsakt im Lichte der Ergebnisse ihres gemäß dieser Verordnung erstellten Zwischenbewertungsberichts überprüfen und ihn entsprechend den dann vorherrschenden Marktbedingungen anpassen. Da die Netto-Null-Industrie-Verordnung ein umfassendes Verständnis derjenigen europäischen Wirtschaftszweige schafft, die als notwendig erachtet werden, um die Klimaziele für 2050 zu verwirklichen, sollte für strategische Projekte, die gemäß der Verordnung (EU) .../... [Netto-Null-Industrie-Gesetz] identifiziert wurden und die den Resilienz- bzw. Wettbewerbskriterien des Netto-Null-Industrie-Gesetzes im Sinne der kritischen Aspekte aller Technologieprojekte im Rahmen dieser Verordnung genügen, davon ausgegangen werden, dass sie die STEP-Ziele erfüllen. Das Gleiche sollte für strategische Projekte gelten, die im Rahmen der Verordnung (EU) .... [Verordnung zu kritischen Rohstoffen] ermittelt wurden.  (44c)

(5)

Eine Stärkung der Produktionskapazitäten von Schlüsseltechnologien in der Union wird ohne eine hinreichende Zahl an qualifizierten Arbeitskräften nicht möglich sein. Allerdings hat der Mangel an Arbeits- und Fachkräften in allen Sektoren zugenommen, auch in jenen, die für den ökologischen und den digitalen Wandel von entscheidender Bedeutung sind, und gefährdet auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels den Aufstieg von Schlüsseltechnologien. Daher muss die Aktivierung von mehr Menschen auf dem Arbeitsmarkt gefördert werden, die für strategische Sektoren relevant sind, insbesondere durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und Lehrstellen für junge und benachteiligte Personen, besonders für junge Menschen, die weder in Beschäftigung stehen noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren. Diese Unterstützung wird eine Reihe anderer Maßnahmen ergänzen, die auf die Deckung des aus dem Übergang resultierenden Kompetenzbedarfs abzielen, der in der EU-Kompetenzagenda (45) dargelegt ist.

(5)

Eine Stärkung der Produktionskapazitäten von Technologien in den gemäß dieser Verordnung relevanten Sektoren in der Union wird ohne eine hinreichende Zahl an qualifizierten Arbeitskräften nicht möglich sein. Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften, der in allen Sektoren zugenommen hat, auch in jenen, die für den ökologischen und den digitalen Wandel von entscheidender Bedeutung sind, wird allerdings angesichts des demografischen Wandels voraussichtlich weiter zunehmen und den Aufstieg von Technologien in den in dieser Verordnung genannten relevanten Sektoren gefährden. Daher muss die Aktivierung von mehr Menschen auf dem Arbeitsmarkt gefördert werden, die für die einschlägigen Sektoren relevant sind, insbesondere durch Investitionen in Fortbildung und lebenslanges Lernen, die Verbesserung von relevanten Kompetenzen, die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen und Lehrstellen für junge und benachteiligte Personen, die weder in Beschäftigung stehen noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren. Diese Unterstützung wird eine Reihe anderer Maßnahmen ergänzen, die auf die Deckung des aus dem Übergang resultierenden Kompetenzbedarfs abzielen, der in der EU-Kompetenzagenda (45) dargelegt ist. Die Maßnahmen haben eine wichtige Funktion, wenn es darum geht, eine positive Einstellung zu Umschulung und Weiterbildung zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der Union, insbesondere von KMU, zu steigern und zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze beizutragen, um das volle Potenzial des ökologischen und des digitalen Wandels auf sozial faire, inklusive und gerechte Weise zu erschließen.

(6)

Der Umfang der für den Übergang erforderlichen Investitionen erfordert eine vollständige Mobilisierung der im Rahmen der bestehenden EU-Programme und -Fonds verfügbaren Mittel, einschließlich derjenigen, die eine Haushaltsgarantie für Finanzierungen und Investitionen gewähren, sowie die Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten und Mischfinanzierungsmaßnahmen. Diese Mittel sollten flexibler eingesetzt werden, um kritische Technologien in strategischen Sektoren zeitnah und gezielt zu unterstützen. Daher sollte eine Plattform für strategische Technologien für Europa („STEP“) eine strukturelle Antwort auf den Investitionsbedarf der Union liefern, indem sie dazu beiträgt, die bestehenden EU-Mittel besser in kritische Investitionen zur Unterstützung der Entwicklung bzw. Herstellung kritischer Technologien zu lenken, dabei für den Fortbestand gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu sorgen und so den Zusammenhalt zu wahren und eine geografisch ausgewogene Verteilung der im Rahmen der Plattform finanzierten Projekte im Einklang mit den jeweiligen Programmmandaten anzustreben.

(6)

In den kommenden Jahren werden umfangreiche Investitionen erforderlich sein, um die offene strategische Autonomie der Union umfassend zu stärken, ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu erhalten und den ökologischen und digitalen Wandel zu vollziehen. Bestehende EU-Programme und -Fonds, einschließlich diejenigen, die eine Haushaltsgarantie für Finanzierungen und Investitionen gewähren, sowie die Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten und Mischfinanzierungsmaßnahmen sollten zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen. Die Mittel der Union sollten nicht nur in vollem Umfang mobilisiert, sondern auch flexibler eingesetzt werden, um kritische Technologien in relevanten Sektoren zeitnah und gezielt zu unterstützen und die Finanzierung von unionsweiten und grenzüberschreitenden Projekten zu verstärken. Daher sollte eine Plattform für strategische Technologien für Europa („STEP“) dabei helfen, bestehende Unionsmittel besser in kritische Investitionen zur Unterstützung der Entwicklung bzw. Herstellung von Technologien in den einschlägigen Sektoren zu lenken, dabei für den Fortbestand gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu sorgen und so den Zusammenhalt zu wahren und eine geografisch ausgewogene Verteilung der im Rahmen der Plattform finanzierten Projekte im Einklang mit den jeweiligen Programmmandaten anzustreben. Auch wenn die Plattform allen Mitgliedstaaten offensteht, sollte sie einen besonderen Schwerpunkt auf „Net-Zero Industry Valleys“ im Sinne der Verordnung (EU) .../... [Netto-Null-Industrie-Verordnung], auf Projekte in Gebieten, die unter die territorialen Pläne für einen gerechten Übergang gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2021/1056 fallen, auf weniger entwickelte Regionen und Übergangsregionen sowie stärker entwickelte Regionen von Mitgliedstaaten legen, deren auf der Grundlage der Unionsdaten für den Zeitraum 2015-2017 berechnetes durchschnittliches Pro-Kopf-BIP gemessen in Kaufkraftstandards (KKS) unter dem EU-Durchschnitt der EU-27 liegt.

(7)

Die Plattform soll dazu dienen, Ressourcen zu ermitteln, die im Rahmen der bestehenden Programme und Fonds der Union, „InvestEU“, Horizont Europa, des Europäischen Verteidigungsfonds und des Innovationsfonds eingesetzt werden sollten. Parallel dazu sollten zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Mrd. EUR bereitgestellt werden. Hiervon sollten 5 Mrd. EUR zur Aufstockung der Mittelausstattung des Innovationsfonds (46) und 3 Mrd. EUR zur Erhöhung des Gesamtbetrags der für die EU-Komponente im Rahmen der „InvestEU“-Verordnung verfügbaren EU-Garantie auf 7,5 Mrd. EUR (47) unter Berücksichtigung der entsprechenden Dotierungsquote verwendet werden. 0,5 Mrd. EUR sollten bereitgestellt werden, um die Finanzausstattung im Rahmen der Verordnung über „Horizont Europa“ (48) zu erhöhen, die in diesem Sinne geändert werden sollte; und 1,5 Mrd. EUR sollten für den Europäischen Verteidigungsfonds (49) bereitgestellt werden.

(7)

Die Plattform sollte dazu dienen, verfügbare Ressourcen im Rahmen bestehender Programme und Fonds der Union, d. h.„InvestEU“, Horizont Europa, EU4Health, Digitales Europa, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Kohäsionsfonds, der Fonds für einen gerechten Übergang (JTF), der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+), die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), der Europäische Verteidigungsfonds und der Innovationsfonds, für Projekte zu ermitteln, die zu den STEP-Zielen beitragen. Parallel dazu sollten zusätzliche Unionsmittel in Höhe von 13 Mrd. EUR bereitgestellt werden. Hiervon sollten 5 Mrd. EUR zur Aufstockung der Mittelausstattung des Innovationsfonds (46) und 4,2 Mrd. EUR zur Erhöhung des Gesamtbetrags der für die EU-Komponente im Rahmen der „InvestEU“-Verordnung (47) verfügbaren EU-Garantie auf 10,5 Mrd. EUR unter Berücksichtigung der entsprechenden Dotierungsquote verwendet werden. 1,3 Mrd. EUR sollten bereitgestellt werden, um die Finanzausstattung im Rahmen der Verordnung über „Horizont Europa“ (48) zu erhöhen, die in diesem Sinne geändert werden sollte; und 2,5 Mrd. EUR sollten für den Europäischen Verteidigungsfonds (49) bereitgestellt werden.

(8)

Darüber hinaus sollte ein „Souveränitätssiegel“ an Projekte vergeben werden, die zu den STEP-Zielen beitragen, sofern das Projekt bewertet worden ist und die Mindestqualitätsanforderungen – insbesondere die Förderfähigkeits-, Ausschluss- und Gewährungskriterien – erfüllt, die in einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Horizont Europa, des Programms „Digitales Europa“ (50), des Programms EU4Health (51), des Europäischen Verteidigungsfonds oder des Innovationsfonds festgelegt worden sind, und unabhängig davon, ob das Projekt im Rahmen dieser Instrumente Finanzmittel erhalten hat. Diese Mindestqualitätsanforderungen werden in Hinblick auf die Ermittlung hochwertiger Projekte festgelegt. Dieses Siegel sollte als Qualitätssiegel verwendet werden, um Projekte dabei zu unterstützen, öffentliche und private Investitionen anzuziehen, indem der Beitrag dieser Projekte zu den STEP-Zielen bescheinigt wird. Darüber hinaus wird das Siegel insbesondere durch die Erleichterung kumulativer oder kombinierter Finanzierungen aus mehreren Unionsinstrumenten einen besseren Zugang zu EU-Mitteln fördern.

(8)

Darüber hinaus sollte ein „Souveränitätssiegel“ an Projekte vergeben werden, die zu den STEP-Zielen beitragen, wobei der Beitrag der Projekte zur Stärkung und Strukturierung lokaler Industrienetze und zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu berücksichtigen ist, sofern das Projekt bewertet worden ist und die Mindestqualitätsanforderungen – insbesondere die Förderfähigkeits-, Ausschluss- und Gewährungskriterien – erfüllt, die in einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Horizont Europa, des Programms „Digitales Europa“ (50), des Programms EU4Health (51), des Europäischen Verteidigungsfonds, des Innovationsfonds oder des Kohäsionsfonds festgelegt worden sind, und unabhängig davon, ob das Projekt im Rahmen dieser Instrumente Finanzmittel erhalten hat. Diese Mindestqualitätsanforderungen werden in Hinblick auf die Ermittlung hochwertiger Projekte festgelegt. Gemäß der Verordnung (EU) .../... [Netto-Null-Industrie-Verordnung] ermittelte strategische Projekte, die den Resilienz- bzw. Wettbewerbskriterien des Netto-Null-Industrie-Gesetzes genügen, werden als Beitrag zu den Zielen dieser Verordnung betrachtet, da sie entweder strategische Abhängigkeiten verringern oder verhindern oder ein innovatives, bahnbrechendes Element in den Binnenmarkt einbringen. Daher sollten diese strategischen Projekte im Rahmen der Verordnung (EU) .../... [Netto-Null-Industrie-Gesetz] ein Souveränitätssiegel zuerkannt werden. Da alle strategischen Projekte, die im Rahmen der Verordnung (EU) .../... [Verordnung zu kritischen Rohstoffen] ermittelt wurden, auch auf die Erfüllung der Ziele dieser Plattform abzielen, sollte ihnen ebenfalls ein Souveränitätssiegel verliehen werden. Um Projekte zu fördern, die letztlich zur Verringerung der strategischen Abhängigkeit Europas von Drittländern beitragen, sollte das Siegel nur an Projekte vergeben werden, die von juristischen Personen verwaltet werden, die in der Union oder einem mit dem betreffenden Programm assoziierten Drittland ansässig sind. Wird das Projekt von mehreren juristischen Personen verwaltet, so sollte das Siegel nur dann für das Projekt vergeben werden, wenn mindestens eine unabhängige juristische Person in einem Mitgliedstaat und mindestens zwei weitere unabhängige juristische Personen ihren Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern haben. Dieses Siegel sollte als Qualitätssiegel verwendet werden, um Projekte dabei zu unterstützen, öffentliche und private Investitionen anzuziehen, indem der Beitrag dieser Projekte zu den STEP-Zielen bescheinigt wird. Darüber hinaus wird das Siegel insbesondere durch die Erleichterung kumulativer oder kombinierter Finanzierungen aus mehreren Unionsinstrumenten einen besseren Zugang zu EU-Mitteln fördern. Die Mitgliedstaaten sollten auch dazu angehalten werden, das Souveränitätssiegel bei der Gewährung finanzieller Unterstützung durch ihre eigenen Programme zu berücksichtigen.

(9)

Hierzu sollte es möglich sein, sich auf Bewertungen für die Zwecke anderer Unionsprogramme gemäß den Artikeln 126 und 127 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 (52) zu stützen, um den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten von Unionsmitteln zu verringern und Investitionen in vorrangige Technologien zu fördern. Sofern die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität einhalten (53), sollten sie bei der Ausarbeitung und der Vorlage ihrer Aufbau- und Resilienzpläne und bei der Entscheidung über Investitionsprojekte, die aus ihrem Anteil am Modernisierungsfonds finanziert werden sollen, die Einbeziehung von Maßnahmen in Erwägung ziehen, denen das Souveränitätssiegel zuerkannt worden ist. Die Kommission sollte das Souveränitätssiegel auch im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 19 der Satzung der EIB und der Überprüfung der Übereinstimmung mit den politischen Zielen gemäß Artikel 23 der „InvestEU“-Verordnung berücksichtigen. Darüber hinaus sollten die Durchführungspartner dazu verpflichtet werden, Projekte zu prüfen, denen das Souveränitätssiegel zuerkannt worden ist, insofern sie in deren geografischen Anwendungsbereich und deren Tätigkeitsbereich fallen (Artikel 26 Artikel 5). Die für Programme im Rahmen von STEP zuständigen Behörden sollten ferner ermutigt werden, eine Unterstützung für strategische Projekte in Betracht zu ziehen, die im Einklang mit der Netto-Null-Industrie-Verordnung und der europäischen Verordnung zu kritischen Rohstoffen ermittelt worden sind, in den Anwendungsbereich von Artikel 2 fallen und für die möglicherweise Vorschriften über die kumulative Finanzierung gelten.

(9)

Hierzu sollte es möglich sein, sich auf Bewertungen für die Zwecke anderer Unionsprogramme gemäß den Artikeln 126 und 127 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 (52) zu stützen, um den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten von Unionsmitteln zu verringern und Investitionen in vorrangige Technologien zu fördern. Sofern die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (53) einhalten, sollten sie bei der Überprüfung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne und bei der Entscheidung über Investitionsprojekte, die aus ihrem Anteil am Modernisierungsfonds finanziert werden sollen, die Einbeziehung von Projekten in Erwägung ziehen, denen das Souveränitätssiegel zuerkannt worden ist. Die Kommission sollte das Souveränitätssiegel auch im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 19 der Satzung der EIB und der Überprüfung der Übereinstimmung mit den politischen Zielen gemäß Artikel 23 der „InvestEU“-Verordnung berücksichtigen. Darüber hinaus sollten die Durchführungspartner dazu verpflichtet werden, Projekte zu prüfen, denen das Souveränitätssiegel zuerkannt worden ist, insofern sie in deren geografischen Anwendungsbereich und deren Tätigkeitsbereich fallen (Artikel 26 Artikel 5). Die für Programme im Rahmen von STEP zuständigen Behörden sollten eine Unterstützung für strategische Projekte in Betracht ziehen, die im Einklang mit der Verordnung (EU) .../... [Netto-Null-Industrie-Verordnung] und der Verordnung (EU) .../... [Verordnung zu kritischen Rohstoffen] ermittelt worden sind, in den Anwendungsbereich von Artikel 2 dieser Verordnung fallen und für die möglicherweise Vorschriften über die kumulative Finanzierung gelten.

(9a)

Um für eine offene strategische Autonomie zu sorgen und die Marktvalorisierung von Ergebnissen aus Forschung und Innovation im Bereich der kritischen Technologien zu verbessern, muss die Union als Normengeber fungieren, wie dies in der Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2022 mit dem Titel „Eine EU-Strategie für Normung – Globale Normen zur Unterstützung eines resilienten, grünen und digitalen EU-Binnenmarkts festlegen“ dargelegt wurde. Daher sollten Projekte, in deren Projektbeschreibungsvorschlag Normungsbestrebungen vorgesehen sind, in allen EU-Programmen, die eine Finanzierung im Rahmen der Plattform bieten, bevorzugt werden. Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass im Rahmen der Plattform verfolgte Projekte bei ihrer Umsetzung die Normengebung berücksichtigen, um die Einführung einer bestimmten Technologie im gesamten Binnenmarkt zu beschleunigen und auszuweiten. Außerdem kann durch eine Ausrichtung der internationalen Normen an den europäischen Interessen für eine technologische Führungsrolle und weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen gesorgt werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sich gezielt um die Unterstützung von im Rahmen der Plattform verfolgten Projekte bemühen, damit sich diese aktiv in die Ausarbeitung von Normen einbringen und sich an nationalen, europäischen und eventuell internationalen Normungsprozessen beteiligen.

(9b)

Da Vertrauen ein entscheidendes Element für Investitionen ist, sollte eine Governance-Struktur geschaffen werden, die sicherstellt, dass die Plattform auf effektive, effiziente, faire und transparente Weise umgesetzt wird. Zu diesem Zweck sollte die Kommission einen STEP-Ausschuss einrichten, der sich aus Sachverständigen für die verschiedenen unter diese Verordnung fallenden Technologien sowie für die Programme und Fonds der Union zusammensetzt, die die Plattform finanziell unterstützen. Der STEP-Ausschuss sollte mit der Vergabe und Förderung des Souveränitätssiegels und der Verwaltung des Souveränitätsportals betraut werden und eine koordinierende Funktion mit Blick auf die verschiedenen Netze und Interessenträger wahrnehmen, die für die Verwirklichung der Ziele der Plattform relevant sind. Da sich die unter diese Verordnung fallenden Technologien ständig weiterentwickeln, sollte eine industrielle Beratungsgruppe für strategische Technologien eingesetzt werden, die die Kommission durch Beratung zu den neuesten technologischen Entwicklungen und Herausforderungen in den betreffenden Sektoren unterstützt. Diese Gruppe sollte sich aus Vertretern der Wirtschaftszweige der Union zusammensetzen, die unter diese Verordnung fallen. Innerhalb der industriellen Beratungsgruppe sollte die geografische Ausgewogenheit berücksichtigt werden.

(10)

Die Kommission sollte eine neue öffentlich zugängliche Website (das„Souveränitätsportal“) einrichten, auf der Unternehmen und Projektträger, die Mittel für STEP-Investitionen beantragen, über die verfügbare Unterstützung informiert werden können. Hierzu sollten die Finanzierungsmöglichkeiten für STEP-Investitionen, die im Rahmen des EU-Haushalts zur Verfügung stehen, auf leicht zugängliche und benutzerfreundliche Weise angezeigt werden. Bereitgestellt werden sollten auch Informationen über Programme unter direkter Mittelverwaltung wie Horizont Europa, „Digitales Europa“, „EU4Health“ und den Innovationsfonds sowie über andere Programme wie „InvestEU“, die Aufbau- und Resilienzfazilität und die Fonds der Kohäsionspolitik. Darüber hinaus sollte das Souveränitätsportal dazu beitragen, dass Investoren leichter auf STEP-Investitionen aufmerksam werden, indem die Projekte aufgeführt werden, denen ein Souveränitätssiegel verliehen wurde. Auf dem Portal sollten auch die zuständigen nationalen Behörden aufgeführt werden, die als Kontaktstellen für die Umsetzung der Plattform auf nationaler Ebene fungieren.

(10)

Die Kommission sollte eine neue öffentlich zugängliche Website (im Folgenden„Souveränitätsportal“) einrichten, die über die verfügbare Unterstützung für Projekte, die zu den STEP-Zielen beitragen, informiert. Um auf die Erfordernisse von Unternehmen und Projektträgern, die Mittel für STEP-Projekte im Rahmen von Finanzierungsprogrammen der Union beantragen, einzugehen, sollte das Souveränitätsportal die Finanzierungsmöglichkeiten für STEP-Investitionen, die im Rahmen des EU-Haushalts zur Verfügung stehen, auf leicht zugängliche und benutzerfreundliche Weise anzeigen. Bereitgestellt werden sollten auch Informationen über die Programme der Union unter direkter Mittelverwaltung Horizont Europa, Digitales Europa, EU4Health, den Europäischen Verteidigungsfonds und den Innovationsfonds sowie über andere Finanzierungsquellen der Union, d. h. InvestEU, die Aufbau- und Resilienzfazilität und den Kohäsionsfonds. Um den Nutzen des Souveränitätsportals für Projektträger zu erhöhen, sollte das Portal einen Kurzsimulator anbieten, der Auskunft darüber gibt, für welches Unionsprogramm oder welchen Fonds ein einzelnes Projekt in Frage kommt, ohne dass vertrauliche Geschäftsinformationen preisgegeben werden und ohne dass dies rechtlich bindend ist. Darüber hinaus sollte das Souveränitätsportal dazu beitragen, dass Investoren leichter auf STEP-Investitionen aufmerksam werden, indem die Projekte aufgeführt werden, denen ein Souveränitätssiegel verliehen wurde. Die Veröffentlichung von Informationen über Projekte im Bereich Sicherheit und Verteidigung sollte fallweise bewertet und auf Projekte beschränkt werden, bei denen die Veröffentlichung vom Projektträger oder von der Kommission für notwendig erachtet wird. Dem Schutz der Vertraulichkeit und der Sicherheit von Informationen in Verteidigungsfragen sollte gebührend Rechnung getragen werden. Auf dem Portal sollten auch die zuständigen nationalen Behörden aufgeführt werden, die als Kontaktstellen für die Umsetzung der Plattform auf nationaler Ebene fungieren. Die Kommission sollte die Komplementarität des Portals mit ähnlichen Plattformen, einschließlich der Plattform der Netto-Null-Industrie-Verordnung, sicherstellen und Bürokratie und Verwaltungsaufwand weitgehend verhindern.

(10a)

Die Kommission sollte die Umsetzung der Ziele der Plattform überwachen, um die Fortschritte bei der Verwirklichung der politischen Ziele der Union zu verfolgen. Die Überwachung sollte gezielt und in einem angemessenen Verhältnis zu den im Rahmen der Plattform durchgeführten Tätigkeiten erfolgen, damit keine Überregulierung stattfindet und insbesondere den Begünstigten der Finanzierung kein Verwaltungsaufwand entsteht. Im Interesse der Rechenschaftspflicht gegenüber den Unionsbürgern sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Plattform im Rahmen der einzelnen Programme und Fonds, über die STEP-Gesamtausgaben im Rahmen der jeweiligen Programme und Fonds und über die STEP-Leistung auf der Grundlage der in diesen Programmen vorgesehenen Leistungsindikatoren Bericht erstatten. Darüber hinaus sollten Informationen über den qualitativen und quantitativen Beitrag der Plattform zu grenzübergreifenden Projekten und zu Projekten pro Mitgliedstaat vorgelegt werden.

(11)

Die Plattform, die sich auf die Neuprogrammierung und Verstärkung bestehender Programme zur Unterstützung strategischer Investitionen stützt, bildet zugleich ein wichtiges Element für die Erprobung der Durchführbarkeit und Vorbereitung neuer Maßnahmen, um einem Europäischen Souveränitätsfonds den Weg zu ebnen. Die Evaluierung im Jahr 2025, bei der die Relevanz der ergriffenen Maßnahmen geprüft wird, wird als Grundlage für die Bewertung der Notwendigkeit einer Aufstockung der Unterstützung für strategische Sektoren dienen.

(11)

Die Plattform, die sich auf die Neuprogrammierung und Verstärkung bestehender Programme zur Unterstützung strategischer Investitionen und auf die Verringerung der Abhängigkeiten der Union stützt, bildet zugleich ein wichtiges Element für die Erprobung der Durchführbarkeit und Vorbereitung neuer Maßnahmen, die die notwendige strukturelle Antwort auf den Investitionsbedarf der Union bieten. Sie kann insbesondere als ein Schritt zur Einrichtung eines Europäischen Souveränitätsfonds betrachtet werden, der zur Gestaltung und Stärkung einer europäischen Industriepolitik beitragen könnte, indem im mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 mehr Mittel für die europäische Industrie bereitgestellt werden. Die Zwischenevaluierung im Jahr 2025, bei der die Relevanz der ergriffenen Maßnahmen geprüft wird, wird über den aktuellen Stand der Abhängigkeiten der Union und der strategisch wichtigsten Sektoren informieren, um ihre Autonomie auf umfassende Weise zu stärken. In der Zwischenevaluierung sollte die Kommission auch prüfen, ob das Souveränitätsportal erweitert werden kann, sodass alle bestehenden öffentlich zugänglichen Websites kombiniert und Informationen über Unionsprogramme und -fonds, die unter direkter, geteilter und indirekter Mittelverwaltung stehen, in einem einzigen Portal bereitgestellt werden. Sie sollte als Grundlage für die Bewertung der Notwendigkeit einer Aufstockung der Unterstützung für strategische Sektoren im mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2027 dienen, damit die ermittelten Herausforderungen besser bewältigt und die politischen Ziele der Union in diesem Bereich verwirklicht werden können.

(12)

Die Richtlinie 2003/87/EG (54) sollte dahin gehend geändert werden, dass im Zeitraum 2024-2027 zusätzliche Mittel in Höhe von 5 Mrd. EUR bereitgestellt werden können. Der Innovationsfonds unterstützt Investitionen in innovative CO2-arme Technologien, die in den Anwendungsbereich der STEP fallen sollten. Die Erhöhung des Volumens des Innovationsfonds sollte es daher ermöglichen, Finanzmittel bereitzustellen, mit denen die Entwicklung oder Herstellung kritischer umweltschonender Technologien in der Union unterstützt werden können. In Übereinstimmung mit den Zielen der Gewährleistung des Zusammenhalts und der Förderung des Binnenmarkts und zur Unterstützung des ökologischen Wandels und der Entwicklung sauberer Technologien in der gesamten Union sollte die zusätzliche Finanzausstattung über Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bereitgestellt werden, die Einrichtungen aus Mitgliedstaaten offen stehen, deren auf der Grundlage der Unionsdaten für den Zeitraum 2015-2017 berechnetes durchschnittliches Pro-Kopf-BIP gemessen in Kaufkraftstandards (KKS) unter dem EU-Durchschnitt der EU der 27 liegt.

(12)

Die Richtlinie 2003/87/EG (54) sollte dahin gehend geändert werden, dass im Zeitraum 2024-2027 zusätzliche Mittel in Höhe von 5 Mrd. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bereitgestellt werden können. Der Innovationsfonds unterstützt Investitionen in innovative CO2-arme Technologien, die in den Anwendungsbereich der STEP fallen sollten. Die Erhöhung des Volumens des Innovationsfonds sollte es daher ermöglichen, Finanzmittel bereitzustellen, mit denen die Entwicklung oder Herstellung von Netto-Null-Technologien in der Union unterstützt werden kann. In Übereinstimmung mit den Zielen der Gewährleistung des wirtschaftliche, sozialen und territorialen Zusammenhalts und der Förderung des Binnenmarkts und zur Unterstützung des ökologischen Wandels und der Entwicklung von Netto-Null-Technologien in der gesamten Union sollte die zusätzliche Finanzausstattung über Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu strategischen Projekten bereitgestellt werden, wie sie in der Verordnung (EU) .../... [Netto-Null-Industrie-Verordnung] definiert werden und sofern sie den Resilienz- bzw. den Wettbewerbskriterien für die Auswahl strategischer Projekten genügen. Bis zum 31. Dezember 2025 sollte der Finanzrahmen zu gleichen Teilen für die Einrichtungen aus Mitgliedstaaten, deren auf der Grundlage der Unionsdaten für den Zeitraum 2015-2017 berechnetes durchschnittliches Pro-Kopf-BIP gemessen in Kaufkraftstandards (KKS) unter dem EU-Durchschnitt der EU der 27 liegt, und für die Einrichtungen aus allen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Die in der letzten Überarbeitung der Emissionshandelsrichtlinie vorgesehene technische Unterstützung für Mitgliedstaaten mit geringer Beteiligung sollte während dieser Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen beibehalten werden.

(13)

Um die Unterstützungsmöglichkeiten für Investitionen zur Stärkung der industriellen Entwicklung und der Wertschöpfungsketten in strategischen Sektoren auszuweiten, sollte der Anwendungsbereich der Unterstützung aus dem EFRE dergestalt erweitert werden, dass unbeschadet der in der Verordnung (EU) 2021/1060 (55) und der Verordnung (EU) 2021/1058 (56) dargelegten Vorschriften über die Förderfähigkeit von Ausgaben und Aufwendungen für den Klimaschutz neue spezifische Ziele im Rahmen des EFRE vorgesehen werden. In strategischen Sektoren sollte es auch möglich sein, produktive Investitionen in andere Unternehmen als KMU zu unterstützen, die einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung weniger entwickelter Regionen und Übergangsregionen sowie stärker entwickelter Regionen von Mitgliedstaaten leisten können, deren Pro-Kopf-BIP unter dem EU-Durchschnitt liegt. Die Verwaltungsbehörden werden aufgefordert, die Zusammenarbeit zwischen Großunternehmen und lokalen KMU, Lieferketten, Innovations- und Technologie-Ökosystemen zu fördern. Dadurch könnte die Fähigkeit der Europäischen Union zur Festigung ihrer Position in diesen Sektoren insgesamt verbessert werden, indem allen Mitgliedstaaten Zugang zu solchen Investitionen gewährt und somit dem Risiko wachsender Ungleichheiten entgegengewirkt würde.

(13)

Um die Unterstützungsmöglichkeiten für Investitionen zur Stärkung der industriellen Entwicklung und der Wertschöpfungsketten in strategischen Sektoren auszuweiten, sollte der Anwendungsbereich der Unterstützung aus dem EFRE dergestalt erweitert werden, dass unbeschadet der in der Verordnung (EU) 2021/1060 (55) und der Verordnung (EU) 2021/1058 (56) dargelegten Vorschriften über die Förderfähigkeit von Ausgaben und Aufwendungen für den Klimaschutz neue spezifische Ziele im Rahmen des EFRE vorgesehen werden. In strategischen Sektoren sollte es auch möglich sein, produktive Investitionen in Unternehmen mit einem Schwerpunkt auf KMU und Midcap-Unternehmen zu unterstützen, die einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung weniger entwickelter Regionen und Übergangsregionen sowie stärker entwickelter Regionen von Mitgliedstaaten leisten können, deren Pro-Kopf-BIP unter dem EU-Durchschnitt liegt. Die Verwaltungsbehörden werden aufgefordert, die Zusammenarbeit zwischen Großunternehmen und lokalen KMU, Lieferketten, Innovations- und Technologie-Ökosystemen zu fördern. Dadurch könnte die Fähigkeit der Europäischen Union zur Festigung ihrer Position in diesen Sektoren insgesamt verbessert werden, indem allen Mitgliedstaaten Zugang zu solchen Investitionen gewährt und somit dem Risiko wachsender Ungleichheiten entgegengewirkt würde. Die für diese neuen spezifischen Ziele vorgesehenen Mittel sollten auf höchstens 20 % der ursprünglichen Zuweisungen für den EFRE im Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/1058 begrenzt werden.

(14)

Der in der Verordnung (EU) 2021/1056 (57) festgelegte Anwendungsbereich der Unterstützung aus dem Fonds für einen gerechten Übergang sollte auf Investitionen großer Unternehmen in saubere Technologien ausgeweitet werden, die zu den Zielen der STEP beitragen, sofern diese Investitionen einen Beitrag zum Übergang zur Klimaneutralität gemäß den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang leisten. Für die Unterstützung solcher Investitionen sollte keine Überarbeitung des territorialen Plans für einen gerechten Übergang erforderlich sein, wenn diese Überarbeitung ausschließlich die Lückenanalyse betreffen würde, die die Investition unter dem Gesichtspunkt der Schaffung von Arbeitsplätzen rechtfertigt.

(14)

Der in der Verordnung (EU) 2021/1056 (57) festgelegte Anwendungsbereich der Unterstützung aus dem Fonds für einen gerechten Übergang sollte auf Investitionen in Netto-Null-Technologien und auf die Beseitigung des Arbeitskräftemangels und von Qualifikationsdefiziten zur Unterstützung dieser Investitionen ausgeweitet werden, womit Unternehmen mit Schwerpunkt auf KMU und Midcap-Unternehmen zu den Zielen der STEP beitragen, sofern diese Investitionen einen Beitrag zum Übergang zur Klimaneutralität gemäß den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang leisten. Im Zusammenhang mit der Unterstützung von Unternehmen, die keine KMU sind, sollten auch Investitionen in Betracht gezogen werden, die zur Schaffung von Lehrstellen und Arbeitsplätzen beitragen oder die Aus- und Weiterbildung im Hinblick auf neue Fertigkeiten ermöglichen. Für die Unterstützung solcher Investitionen sollte keine Überarbeitung des territorialen Plans für einen gerechten Übergang erforderlich sein.

(14a)

Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, ihre vorläufige Mittelzuweisung aus den Mitteln der Reserve für die Anpassung an den Brexit ganz oder teilweise auf den EFRE oder den ESF+ zu übertragen, sofern damit produktive Investitionen gefördert werden, die einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung von weniger entwickelten Regionen und Übergangsregionen sowie von stärker entwickelten Regionen der Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BIP unter dem EU-Durchschnitt leisten können, einschließlich der Regionen und lokalen Gemeinschaften, die vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union am stärksten betroffen sind. Die Investitionen, die zu den Zielen der STEP beitragen und aus dem EFRE und dem ESF+ und der Reserve für die Anpassung an den Brexit finanziert werden sollen, können ähnlichen Zwecken dienen und einen ähnlichen Inhalt haben, da beide letztlich darauf abzielen, die Gesamtkapazität Europas zur Konsolidierung seiner Position in bestimmten Sektoren zu stärken, indem sie den Mitgliedstaaten Zugang zu solchen Investitionen verschaffen und so der Gefahr einer Zunahme von Ungleichheit entgegenwirken und die negativen Auswirkungen auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt abmildern.

(14b)

Die Mitgliedstaaten sollten auch die Möglichkeit haben, ihre vorläufige Mittelzuweisung ganz oder teilweise aus den Mitteln der Reserve für die Anpassung an den Brexit auf den Fonds für einen gerechten Übergang zu übertragen, sofern mit diesen Mitteln Maßnahmen unterstützt werden sollen, die mit den genehmigten territorialen Plänen für einen gerechten Übergang im Einklang stehen, auch in den Regionen für einen gerechten Übergang, die – direkt oder indirekt – am stärksten vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union betroffen sind. Sowohl der Fonds für einen gerechten Übergang als auch die Reserve für die Anpassung an den Brexit können zu den Zielen der STEP beitragen, da beide letztlich auf eine regionale wirtschaftliche Diversifizierung und die Stärkung der Gesamtkapazität Europas abzielen, damit es seine Position in bestimmten Sektoren stärken kann, wozu den Mitgliedstaaten Zugang zu Investitionen verschafft wird, womit dem Risiko zunehmender Ungleichheit entgegengewirkt wird und negative Auswirkungen auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt abgemildert werden.

(16)

Um dazu beizutragen, Investitionen zu beschleunigen und über den EFRE, den ESF+ (59) und den Fonds für einen gerechten Übergang sofortige Liquidität für Investitionen zur Unterstützung der STEP-Ziele bereitzustellen, sollte bezüglich Prioritäten für Investitionen, mit denen die STEP-Ziele unterstützt werden, ein zusätzlicher Betrag an außerordentlicher Vorfinanzierung in Form einer einmaligen Zahlung bereitgestellt werden. Die zusätzliche Vorfinanzierung sollte für die gesamte Zuweisung aus dem Fonds für einen gerechten Übergang gelten, da die Ausführung der Mittel aus diesem Fonds beschleunigt werden muss und der Fonds eng mit der Zielsetzung verknüpft ist, die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der STEP-Ziele zu unterstützen. Die für diese außerordentlichen Vorfinanzierungsbeträge geltenden Vorschriften sollten mit den in der Verordnung (EU) 2021/1060 dargelegten Vorschriften für Vorfinanzierungen in Einklang stehen. Darüber hinaus sollte die Möglichkeit eines höheren EU-Finanzierungssatzes von 100 % für die STEP-Prioritäten bestehen, um weitere Anreize für solche Investitionen zu schaffen und ihre schnellere Umsetzung zu gewährleisten. Bei der Umsetzung der neuen STEP-Ziele werden die Verwaltungsbehörden aufgefordert, bestimmte soziale Kriterien anzuwenden oder gesellschaftlich positive Ergebnisse zu fördern, wie z. B. die Schaffung von Lehrstellen und Arbeitsplätzen für junge benachteiligte Personen, insbesondere für junge Menschen, die weder in Beschäftigung stehen noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, wobei die sozialen Vergabekriterien der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge anzuwenden sind, wenn ein Projekt von einer Einrichtung durchgeführt wird, das den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge unterliegt, und die im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbarten betreffenden Löhne zu zahlen sind.

(16)

Um dazu beizutragen, Investitionen zu beschleunigen und über den EFRE, den ESF+ (59) und den Fonds für einen gerechten Übergang sofortige Liquidität für Investitionen zur Unterstützung der STEP-Ziele bereitzustellen, sollte bezüglich Prioritäten für Investitionen, mit denen die STEP-Ziele unterstützt werden, ein zusätzlicher Betrag an außerordentlicher Vorfinanzierung in Form einer einmaligen Zahlung bereitgestellt werden. Die zusätzliche Vorfinanzierung sollte für die gesamte Zuweisung aus dem Fonds für einen gerechten Übergang gelten, da die Ausführung der Mittel aus diesem Fonds beschleunigt werden muss und der Fonds eng mit der Zielsetzung verknüpft ist, die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der STEP-Ziele zu unterstützen. Die für diese außerordentlichen Vorfinanzierungsbeträge geltenden Vorschriften sollten mit den in der Verordnung (EU) 2021/1060 dargelegten Vorschriften für Vorfinanzierungen in Einklang stehen. Darüber hinaus sollte die Möglichkeit eines höheren EU-Finanzierungssatzes von bis zu 100 % für die STEP-Prioritäten bestehen, um weitere Anreize für solche Investitionen zu schaffen und ihre schnellere Umsetzung zu gewährleisten. Bei der Umsetzung der neuen STEP-Ziele werden die Verwaltungsbehörden aufgefordert, bestimmte soziale Kriterien anzuwenden und gesellschaftlich positive Ergebnisse zu fördern, wie z. B. die Schaffung von Lehrstellen und hochwertigen Arbeitsplätzen für junge benachteiligte Personen, insbesondere für junge Menschen, die weder in Beschäftigung stehen noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, wobei die sozialen Vergabekriterien der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge anzuwenden sind, wenn ein Projekt von einer Einrichtung durchgeführt wird, das den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge unterliegt, und die im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbarten betreffenden Löhne zu zahlen sind.

(18)

Der Rechtsrahmen für die Durchführung der Programme 2014-2020 wurde in den zurückliegenden Jahren dahin gehend angepasst, den Mitgliedstaaten und Regionen mehr Flexibilität in Bezug auf Durchführungsvorschriften und mehr Liquidität zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu bieten. Die vollständige Ausschöpfung und Umsetzung dieser am Ende des Programmplanungszeitraums eingeführten Maßnahmen erfordern ein hinreichendes Maß an Zeit- und Verwaltungsressourcen; zumal die Mitgliedstaaten ihre Ressourcen dann auf die Überarbeitung der operationellen Programme 2021-2027 im Zusammenhang mit den STEP-Zielen konzentrieren werden. Um den Verwaltungsaufwand für die Programmbehörden zu verringern und bei Programmabschluss einen möglichen Verlust von Mitteln aus rein verwaltungstechnischen Gründen zu vermeiden, sollten die Fristen für das verwaltungstechnische Auslaufen der Programme im Zeitraum 2014-2020 in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (61) und in der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 (62) verlängert werden. Insbesondere sollte die Frist für die Einreichung eines solchen Antrags auf Restzahlung um 12 Monate verlängert werden. Außerdem sollte die Frist für die Einreichung der Abschlussunterlagen um 12 Monate verlängert werden. Im Zusammenhang mit dieser Änderung sollte klargestellt werden, dass die Verteilung von Lebensmitteln und Materialien, die bis zum Ende des Förderzeitraums (Ende 2023) gekauft worden sind, auch nach diesem Datum fortgesetzt werden kann. Um eine ordnungsgemäße Ausführung des EU-Haushaltsplans und die Einhaltung der Obergrenzen für Zahlungen zu gewährleisten, sollten die im Jahr 2025 zu leistenden Zahlungen auf 1 % der Zuweisungen aus Mitteln des mehrjährigen Finanzrahmens pro Programm begrenzt werden. Fällige Beträge, die über die Obergrenze von 1 % der Programmmittel pro Fonds für 2025 hinausgehen, sollten weder im Jahr 2025 noch in den Folgejahren ausgezahlt, sondern nur für die Abrechnung von Vorfinanzierungen verwendet werden. Die Mittelbindung von nicht in Anspruch genommenen Beträgen wird gemäß den allgemeinen Regeln für die Aufhebung von Mittelbindungen beim Auslaufen aufgehoben.

(18)

Der Rechtsrahmen für die Durchführung der Programme 2014-2020 wurde in den zurückliegenden Jahren dahin gehend angepasst, den Mitgliedstaaten und Regionen mehr Flexibilität in Bezug auf Durchführungsvorschriften und mehr Liquidität zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu bieten. Diese Maßnahmen erfordern ausreichend Zeit und Verwaltungsressourcen, um vollständig genutzt und umgesetzt werden zu können; zumal die Mitgliedstaaten ihre Ressourcen dann auf die Überarbeitung der operationellen Programme 2021-2027 im Zusammenhang mit den STEP-Zielen konzentrieren werden. Um den Verwaltungsaufwand für die Programmbehörden zu verringern und bei Programmabschluss einen möglichen Verlust von Mitteln aus rein verwaltungstechnischen Gründen zu vermeiden, sollten die Fristen für das verwaltungstechnische Auslaufen der Programme im Zeitraum 2014-2020 in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (61) und in der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 (62) verlängert werden. Insbesondere sollte die Frist für die Einreichung eines solchen Antrags auf Restzahlung um zwölf Monate verlängert werden. Außerdem sollte die Frist für die Einreichung der Abschlussunterlagen um zwölf Monate verlängert werden. Folglich sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, den Antrag auf Abschlusszahlung bis zum 30. Juni 2025 und die in Artikel 138 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Unterlagen bis zum 15. Februar 2026 einzureichen, damit die Mitgliedstaaten genügend Zeit haben, um das Verfahren im Zusammenhang mit dem Abschluss der Projekte zu Ende zu führen. Im Zusammenhang mit dieser Änderung sollte klargestellt werden, dass die Verteilung von Lebensmitteln und Materialien, die bis zum Ende des Förderzeitraums (Ende 2023) gekauft worden sind, auch nach diesem Datum fortgesetzt werden kann. Um eine ordnungsgemäße Ausführung des EU-Haushaltsplans und die Einhaltung der Obergrenzen für Zahlungen zu gewährleisten, sollten die im Jahr 2025 zu leistenden Zahlungen auf 10 % der Zuweisungen aus Mitteln des mehrjährigen Finanzrahmens pro Programm begrenzt werden. Fällige Beträge, die über die Obergrenze von 10 % der Programmmittel pro Fonds für 2025 hinausgehen, sollten weder im Jahr 2025 noch in den Folgejahren ausgezahlt, sondern nur für die Abrechnung von Vorfinanzierungen verwendet werden. Die Mittelbindung von nicht in Anspruch genommenen Beträgen wird gemäß den allgemeinen Regeln für die Aufhebung von Mittelbindungen beim Auslaufen aufgehoben. Angesichts der besonderen Herausforderungen für die Gebiete in äußerster Randlage im Sinne von Artikel 349 AEUV sollte eine spezifische Ausnahmeregelung in Bezug auf die Frist für den endgültigen Antrag auf Zwischenzahlung für das letzte Geschäftsjahr vorgesehen werden, und die Zwischenzahlungen im Jahr 2025 sollten auf 15 % begrenzt werden.

(19)

„InvestEU“ ist das Leitprogramm der EU zur Förderung von Investitionen, insbesondere zugunsten des ökologischen und des digitalen Wandels, durch die Bereitstellung nachfrageorientierter Finanzierungen, unter anderem in Form von Mischfinanzierungsmechanismen, und technischer Hilfe. Ein solcher Ansatz trägt dazu bei, zusätzliches öffentliches und privates Kapital zu mobilisieren. Angesichts der hohen Marktnachfrage nach „InvestEU“-Garantien sollte die EU-Komponente von „InvestEU“ gestärkt werden, damit sie den Zielen der Plattform entspricht. Dies wird unter anderem die bestehende Möglichkeit von „InvestEU“ stärken, in Projekte, die Teil eines IPCEI sind, innerhalb der benannten kritischen Technologiesektoren zu investieren. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten ermutigt, zur „InvestEU“-Mitgliedstaaten-Komponente beizutragen, um unbeschadet der geltenden Vorschriften über staatliche Beihilfen Finanzprodukte im Einklang mit den STEP-Zielen zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, in ihren Aufbau- und Resilienzplänen eine Maßnahme vorzusehen, bei der für die Zwecke der Mitgliedstaaten-Komponente von „InvestEU“ ein Barbeitrag zur Unterstützung der STEP-Ziele geleistet werden kann. Dieser zusätzliche Beitrag zur Unterstützung der STEP-Ziele könnte bis zu 6 % der Gesamtmittelzuweisung des entsprechenden Aufbau- und Resilienzplans zu der Mitgliedstaaten-Komponente von „InvestEU“ ausmachen. Außerdem sollten zusätzliche Flexibilität und Klarstellungen eingeführt werden, um die Verwirklichung der STEP-Ziele zu erleichtern.

(19)

„InvestEU“ ist das Leitprogramm der EU zur Förderung von Investitionen, insbesondere zugunsten des ökologischen und des digitalen Wandels, durch die Bereitstellung nachfrageorientierter Finanzierungen, unter anderem in Form von Mischfinanzierungsmechanismen, und technischer Hilfe. Ein solcher Ansatz trägt dazu bei, zusätzliches öffentliches und privates Kapital zu mobilisieren. Angesichts der hohen Marktnachfrage nach „InvestEU“-Garantien sollte die EU-Komponente von „InvestEU“ gestärkt werden, damit sie den Zielen der Plattform entspricht. Dies wird unter anderem die bestehende Möglichkeit von „InvestEU“ stärken, in Projekte, die Teil eines IPCEI sind, innerhalb der benannten relevanten Technologiesektoren zu investieren. Um für eine umfassende Inanspruchnahme der verfügbaren Mittel zu sorgen, kann die Kommission der EIB-Gruppe ausnahmsweise mehr als 75 % der EU-Garantie gewähren, sofern die Durchführungspartner nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen, um die für sie vorgesehenen 25 % der EU-Garantie zu übernehmen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission die anderen Durchführungspartner als die EIB-Gruppe ermutigen und dabei unterstützen, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel in vollem Umfang auszuschöpfen. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten ermutigt, zur „InvestEU“-Mitgliedstaaten-Komponente beizutragen, um unbeschadet der geltenden Vorschriften über staatliche Beihilfen Finanzprodukte im Einklang mit den STEP-Zielen zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, in ihren Aufbau- und Resilienzplänen eine Maßnahme vorzusehen, bei der für die Zwecke der Mitgliedstaaten-Komponente von „InvestEU“ ein Barbeitrag zur Unterstützung der STEP-Ziele geleistet werden kann. Dieser zusätzliche Beitrag zur Unterstützung der STEP-Ziele könnte bis zu 6 % der Gesamtmittelzuweisung des entsprechenden Aufbau- und Resilienzplans zu der Mitgliedstaaten-Komponente von „InvestEU“ ausmachen. Außerdem sollten zusätzliche Flexibilität und Klarstellungen eingeführt werden, um die Verwirklichung der STEP-Ziele zu erleichtern. Generell sollten die Kommission und alle Behörden, die für Programme zuständig sind, die zur Umsetzung der STEP beitragen, dazu angehalten werden, für Kohärenz, Komplementarität und Synergieeffekte zwischen den Finanzierungsquellen und den STEP-Zielen zu sorgen.

(20)

Horizont Europa ist das wichtigste Finanzierungsprogramm der EU für Forschung und Innovation, und der Europäische Innovationsrat (EIC) bietet Unterstützung für potenziell bahnbrechende, den Wandel befördernde Innovationen mit Expansionspotenzial, die für private Investoren mit einem zu großen Risiko behaftet sein könnten. Im Rahmen von Horizont Europa sollte zusätzliche Flexibilität vorgesehen werden, damit der EIC Accelerator nicht bankfähigen KMU, einschließlich Start-up-Unternehmen, nicht bankfähigen KMU und kleineren Unternehmen mittlerer Kapitalisierung, die Innovationen im Bereich der durch die Plattform geförderten Technologien durchführen, eine reine Eigenkapitalunterstützung unabhängig davon bieten kann, ob sie zuvor andere Arten von Unterstützung aus dem EIC Accelerator erhalten haben. Die Ausführung von Mitteln aus dem EIC-Fonds ist derzeit, sofern kein Ausnahmefall vorliegt, auf einen Investitionshöchstbetrag von 15 Mio. EUR beschränkt, und es können keine Folgefinanzierungsrunden oder größere Investitionsbeträge berücksichtigt werden. Eine reine Eigenkapitalunterstützung für nicht bankfähige KMU und kleine Unternehmen mittlerer Kapitalisierung würde die bestehende Marktlücke im Bereich eines Investitionsbedarfs von 15 bis 50 Mio. EUR schließen. Darüber hinaus hat die Erfahrung gezeigt, dass die für das EIC-Pilotprojekt im Rahmen von Horizont 2020 gebundenen Mittel nicht vollständig ausgeschöpft werden. Diese nicht verwendeten Mittel sollten für die Zwecke des EIC Accelerator im Rahmen von Horizont Europa zur Verfügung gestellt werden. Die Verordnung über Horizont Europa sollte auch dahin gehend geändert werden, dass darin der erhöhten Mittelausstattung des Europäischen Verteidigungsfonds Rechnung getragen wird.

(20)

Horizont Europa ist das wichtigste Finanzierungsprogramm der EU für Forschung und Innovation, und der Europäische Innovationsrat (EIC) bietet Unterstützung, insbesondere für potenziell bahnbrechende, den Wandel befördernde Innovationen mit Expansionspotenzial, die für private Investoren mit einem zu großen Risiko behaftet sein könnten. Im Rahmen von Horizont Europa sollte zusätzliche Flexibilität vorgesehen werden, damit der EIC Accelerator nicht bankfähigen KMU, einschließlich Start-up-Unternehmen, nicht bankfähigen KMU und kleineren Unternehmen mittlerer Kapitalisierung, die Innovationen insbesondere für die Beschäftigten im Bereich der durch die Plattform geförderten Technologien durchführen, eine reine Eigenkapitalunterstützung unabhängig davon bieten kann, ob sie zuvor andere Arten von Unterstützung aus dem EIC Accelerator erhalten haben. Bei der Ausführung von Mitteln aus dem EIC-Fonds hat die Kommission die Investitionen des Fonds, sofern kein Ausnahmefall vorliegt, auf einen Investitionshöchstbetrag von 15 Mio. EUR beschränkt, was den Fonds daran hinderte, Folgefinanzierungsrunden oder größere Investitionsbeträge effektiv zu berücksichtigen. Eine reine Eigenkapitalunterstützung für nicht bankfähige KMU und kleine Unternehmen mittlerer Kapitalisierung würde die bestehende Marktlücke insbesondere bei einem Investitionsbedarf von 15 bis 50 Mio. EUR schließen. Darüber hinaus hat die Erfahrung gezeigt, dass die für das EIC-Pilotprojekt im Rahmen von Horizont 2020 gebundenen Mittel nicht vollständig ausgeschöpft werden. In Übereinstimmung mit Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1046 sollten diese nicht verwendeten Mittel für die Zwecke des EIC Accelerator im Rahmen von Horizont Europa zur Verfügung gestellt werden. Die Verordnung über Horizont Europa sollte auch dahin gehend geändert werden, dass darin der erhöhten Mittelausstattung des Europäischen Verteidigungsfonds Rechnung getragen wird.

(20a)

Der EIC spielt eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung von Erstfinanzierungen für schnell wachsende Start-ups und kleine Unternehmen mittlerer Kapitalisierung. Mit seinem Fachwissen ist der EIC ideal positioniert, um die Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen zu verbessern, die Kapital zur Expansion über die erste Innovationsphase hinaus suchen. Die bisherige Umsetzung des EIC-Beschleunigers hat jedoch gezeigt, dass der ehrgeizige und transformative Charakter des EIC als Referenzinvestor für bahnbrechende Innovationen in Europa durch den EIC-Fonds zu Herausforderungen bei der Umsetzung und zu Rechtsunsicherheit bei den Durchführungsstellen geführt hat, insbesondere hinsichtlich der Rolle des EIC und der Exekutivagentur für KMU. In Anbetracht der zentralen Rolle des EIC-Fonds für den Erfolg von STEP sollten die einschlägigen Rechtsvorschriften über die Funktionsweise des EIC geklärt werden. Im Zuge der weiteren Verbesserung der Funktionsweise des EIC sollte die Einrichtung einer unabhängigen Einrichtung der Union gemäß Artikel 187 AEUV als Hauptverantwortlicher für die Umsetzung des EIC in Betracht gezogen werden.

(21)

Der Europäische Verteidigungsfonds ist das führende Programm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Effizienz und technologischen Autonomie der Verteidigungsindustrie der Union und zur Förderung der offenen strategischen Autonomie der Union. Die Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten ist entscheidend, da dies die Kapazitäten und die Autonomie der europäischen Industrie bei der Entwicklung von Verteidigungsgütern und die Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten als Endnutzer solcher Güter stärkt. Die zusätzlichen Mittel sollten daher für die Unterstützung von Maßnahmen im Bereich Deep Tech und digitale Technologien bereitgestellt werden, die zur Entwicklung von Verteidigungsanwendungen beitragen.

(21)

Der Europäische Verteidigungsfonds ist das führende Programm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Effizienz und technologischen Autonomie der Verteidigungsindustrie der Union und zur Förderung der offenen strategischen Autonomie der Union. Die Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten ist entscheidend, da dies die Kapazitäten und die Autonomie der europäischen Industrie bei der Entwicklung von Verteidigungsgütern und die Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten als Endnutzer solcher Güter stärkt. Die zusätzlichen Mittel sollten daher für die Unterstützung von Projekten im Bereich Deep Tech und digitale Technologien bereitgestellt werden, die zur Entwicklung von Verteidigungsanwendungen beitragen.

(21a)

Um die Wirkung der im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates [ARF] zur Verwirklichung der in Artikel 4 der genannten Verordnung festgelegten Ziele verfügbaren Unterstützung in Form von Darlehen zu maximieren, sollten die Mitgliedstaaten zusätzliche Mittel in Form von Darlehen aus der nach dem 1. September 2023 im Rahmen der genannten Verordnung noch verfügbaren Unterstützung in Form von Darlehen beantragen können, um die Erlöse aus diesen Darlehen in Form von Barmitteln in die Mitgliedstaaten-Komponente von InvestEU zur Unterstützung der Ziele von STEP einzubringen. Die Mitgliedstaaten sollten eine solche Unterstützung in Form von Darlehen bis zum 15. Dezember 2023 beantragen können.

a)

Unterstützung der Entwicklung bzw. Herstellung kritischer Technologien in der Union oder auch Sicherung und Stärkung der entsprechenden Wertschöpfungsketten in den folgenden Bereichen:

a)

Unterstützung der Entwicklung bzw. Herstellung Technologien in der Union oder auch Sicherung und Stärkung der entsprechenden Lieferketten gemäß Absatz 4 in den folgenden Sektoren:

i)

Deep Tech und digitale Technologien

i)

digitale Technologien, einschließlich Mehrländerprojekte im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 des Beschlusses (EU) 2022/2481 des Europäischen Parlaments und des Rates, die zu den Vorgaben und Zielen des mit dem genannten Beschluss aufgestellten Politikprogramms 2030 für die digitale Dekade beitragen;

ii)

umweltschonende Technologien

ii)

Netto-Null-Technologien gemäß der Definition in Artikel 3, Nummer (...) der Verordnung (EU) .../...[Netto-Null-Industrie-Verordnung];

iii)

Biotechnologien

iii)

Biotechnologien gemäß der Definition im Anhang zu dieser Verordnung und Biowissenschaften, einschließlich der Arzneimittel, die in der Unionsliste kritischer Arzneimittel aufgeführt sind, und deren Komponenten;

b)

Bekämpfung des Mangels an Arbeitskräften und Qualifikationen, die für hochwertige Arbeitsplätze aller Art von entscheidender Bedeutung sind, zur Unterstützung des unter Buchstabe a genannten Ziels.

b)

Bekämpfung des Mangels an Arbeitskräften und Qualifikationen, die für hochwertige Arbeitsplätze aller Art von entscheidender Bedeutung sind, zur Unterstützung des unter Buchstabe a genannten Ziels, insbesondere durch lebenslanges Lernen und in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und den bereits bestehenden Initiativen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, einschließlich der Europäischen Net-Zero-Akademien, die gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) .../... [Netto-Null-Industrie-Verordnung] geschaffen wurden;

ba)

Förderung von technologiebasierten Innovationen zur Unterstützung des unter Buchstabe a genannten Ziels, die das Potenzial haben, transformative Lösungen zu liefern, die auf modernsten wissenschaftlichen, technologischen und ingenieurtechnischen Grundlagen beruhen, einschließlich Innovationen, die Fortschritte im physikalischen, biologischen und digitalen Bereich kombinieren.

a)

eine Unionsgarantie nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/523 mit einem Richtbetrag von 7 500 000 000 EUR, die im Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/523 umgesetzt wird;

a)

eine Unionsgarantie nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/523 mit einem Richtbetrag von 10 500 000 000 EUR, die im Einklang mit dieser Verordnung umgesetzt wird;

b)

einem Betrag von 500 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen der Finanzausstattung gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EU) 2021/695. Dieser Betrag wird im Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/695 ausgeführt.

b)

einem Betrag von 1 300 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen der Finanzausstattung gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EU) 2021/695, der im Einklang mit dieser Verordnung ausgeführt wird.

c)

einem Betrag von 5 000 000 000  EUR zu jeweiligen Preisen der Finanzausstattung gemäß Artikel 10a Absatz 8 Unterabsatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG. Dieser Betrag wird im Einklang mit Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG und der Delegierten Verordnung [2019/856] der Kommission im Rahmen des Innovationsfonds umgesetzt.

c)

einem Betrag von 5 000 000 000  EUR zu jeweiligen Preisen der Finanzausstattung gemäß Artikel 10a Absatz 8 Unterabsatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG, der im Einklang mit Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG und der Delegierten Verordnung (EU) 2019/856 der Kommission im Rahmen des Innovationsfonds umgesetzt wird.

d)

einem Betrag von 1 5000 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen der Finanzausstattung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/697. Dieser Betrag wird im Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/697 ausgeführt.

d)

einem Betrag von 2 500 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen der Finanzausstattung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/697, der im Einklang mit dieser Verordnung ausgeführt wird.

a)

Unterstützung für die Maßnahme aus einem anderen Fonds oder Programm der Union gemäß den für diesen Fonds bzw. dieses Programm geltenden Vorschriften oder

a)

Unterstützung für das Projekt aus einem anderen Fonds oder Programm der Union gemäß den für diesen Fonds bzw. dieses Programm geltenden Vorschriften oder

b)

Finanzierung der Maßnahme durch kumulative oder kombinierte Finanzierung mit einem anderen Unionsinstrument im Einklang mit den Bestimmungen der geltenden Basisrechtsakte.

b)

Finanzierung des Projekts durch kumulative oder kombinierte Finanzierung mit einem anderen Unionsinstrument im Einklang mit den Bestimmungen der geltenden Basisrechtsakte.

a)

Vergabe und Förderung des in Artikel 4 Absatz 1 genannten Souveränitätssiegels und Aufnahme einer Verbindung zu den für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen zuständigen Verwaltungsbehörden, um die Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte, denen das Souveränitätssiegel verliehen wurde, programmübergreifend zu verbessern, ohne in die Auswahlverfahren einzugreifen;

b)

Vergabe des Souveränitätssiegels an aus den Fonds der Kohäsionspolitik finanzierte Projekte, die zu den Zielen der Plattform gemäß Artikel 2 dieser Verordnung beitragen;

c)

Einrichtung und Verwaltung des Souveränitätsportals gemäß Artikel 6;

d)

Zusammenarbeit mit anderen bestehenden Strukturen, insbesondere mit der „Net-Zero Europe“-Plattform, eingerichtet gemäß der Verordnung (EU) …/…[Netto-Null-Industrie-Verordnung], und dem Ausschuss für kritische Rohstoffe, eingerichtet gemäß der Verordnung (EU) …/… [Verordnung zu kritischen Rohstoffen], mit gemäß Artikel 6 Absatz 4 dieser Verordnung benannten nationalen zuständigen Behörden, den Durchführungspartnern und der in Absatz 3 dieses Artikels genannten Industriellen Beratergruppe, um Informationen über den Finanzbedarf, die bestehenden Engpässe und die bewährten Verfahren für Projekte in der gesamten Union zu koordinieren und untereinander auszutauschen;

e)

Förderung von Kontakten zwischen den in Artikel 2 genannten Wirtschaftszweigen unter besonderer Nutzung bestehender industrieller Allianzen, Netze und Strukturen wie dem Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (EIT) und den Gemeinsamen Unternehmen.

a)

laufende und bevorstehende Aufforderungen zur Einreichung von im Zusammenhang mit den Zielen der Plattform stehenden Vorschlägen und Ausschreibungen im Rahmen der jeweiligen Programme und Fonds;

a)

Informationen über Programme und Fonds der Union im Anwendungsbereich dieser Verordnung und laufende und bevorstehende Aufforderungen zur Einreichung von im Zusammenhang mit den Zielen der Plattform stehenden Vorschlägen und Ausschreibungen im Rahmen der jeweiligen Programme und Fonds;

d)

Kontakte zu den gemäß Absatz 4 benannten zuständigen nationalen Behörden;

d)

Kontaktdaten der gemäß Absatz 4 benannten zuständigen nationalen Behörden;

a)

Gesamtausgaben der Plattform, die im Rahmen der jeweiligen Programme finanziert werden;

a)

Gesamtausgaben der Plattform, die im Rahmen der jeweiligen Programme und Fonds finanziert werden;

ba)

eine Folgenabschätzung, in der ermittelt wird, wie die kumulierten Projekte im Rahmen der STEP zu den strategischen Zielen der Union zur Sicherung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit beitragen;

bb)

eine Analyse der geografischen und technologischen Verteilung der Projekte, denen das Souveränitätssiegel zuerkannt wurde.

a)

Mitgliedstaaten , deren durchschnittliches Pro-Kopf-BIP unter dem Unionsdurchschnitt der EU der 27 liegt, gemessen in Kaufkraftstandards (KKS) und berechnet auf der Grundlage der Unionsdaten für den Zeitraum 2015-2017 und

b)

allen Mitgliedstaaten.

ix)

Unterstützung von Investitionen, die zu den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung …/… [STEP-Verordnung] genannten STEP-Zielen beitragen.“

ix)

Unterstützung von Investitionen, die zu den in Artikel 2 der Verordnung …/… [STEP-Verordnung] genannten STEP-Zielen beitragen.

3.

In Artikel 3 wird der folgende Absatz 1a angefügt:

3.

In Artikel 3 wird der folgende Absatz 1a angefügt:

(1a)

Die Mittel im Rahmen des spezifischen Ziels, auf das in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer vi und Buchstabe b Ziffer ix verwiesen wird, werden im Rahmen spezieller Prioritäten programmiert, die dem jeweiligen politischen Ziel entsprechen, und sind auf höchstens 20 % der ursprünglichen Zuweisungen für den EFRE begrenzt.

e)

wenn sie zum spezifischen Ziel des PZ 1 gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer vi oder zu dem unter Buchstabe b Ziffer ix desselben Unterabsatzes genannten spezifischen Ziel des PZ 2 beitragen, in weniger entwickelten Regionen und Übergangsregionen sowie in stärker entwickelten Regionen von Mitgliedstaaten, deren auf der Grundlage der Unionsdaten für den Zeitraum 2015-2017 berechnetes durchschnittliches Pro-Kopf-BIP gemessen in Kaufkraftstandards (KKS) unter dem EU-Durchschnitt der EU der 27 liegt.

e)

wenn sie zum spezifischen Ziel des PZ 1 gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer vi oder zu dem unter Buchstabe b Ziffer ix desselben Unterabsatzes genannten spezifischen Ziel des PZ 2 beitragen, in weniger entwickelten Regionen und Übergangsregionen sowie in stärker entwickelten Regionen von Mitgliedstaaten, deren auf der Grundlage der Unionsdaten für den Zeitraum 2015-2017 berechnetes durchschnittliches Pro-Kopf-BIP gemessen in Kaufkraftstandards (KKS) unter dem EU-Durchschnitt der EU der 27 liegt, wobei der Schwerpunkt weiterhin auf KMU und Midcap-Unternehmen liegt.

6.

In Anhang I Tabelle I wird unter dem politischen Ziel 1 die folgende Zeile angefügt:

6.

In Anhang I Tabelle I wird unter dem politischen Ziel 1 die folgende Zeile angefügt:

7.

In Anhang I Tabelle I wird unter dem politischen Ziel 2 die folgende Zeile angefügt:

7.

In Anhang I Tabelle I wird unter dem politischen Ziel 2 die folgende Zeile angefügt:

4.

Anhang I, Tabelle 1 werden die folgenden Zeilen angefügt:

(4)

Anhang I, Tabelle 1 werden die folgenden Zeilen angefügt:

5.

Anhang I Tabelle 6 wird die folgende Zeile angefügt:

5.

Anhang I Tabelle 6 wird die folgende Zeile angefügt:

-1a.

Artikel 2 Nummer 29 erhält folgende Fassung:

29.

"Geschäftsjahr" – für die Zwecke von Teil Drei und Teil Vier – den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni; eine Ausnahme bildet das erste Geschäftsjahr des Programmplanungszeitraums, für das der Begriff den Zeitraum vom Anfangsdatum der Förderfähigkeit der Ausgaben bis zum 30. Juni 2015 bezeichnet. Das letzte Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024

„29.

"Geschäftsjahr" – für die Zwecke von Teil Drei und Teil Vier – den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni; eine Ausnahme bildet das erste Geschäftsjahr des Programmplanungszeitraums, für das der Begriff den Zeitraum vom Anfangsdatum der Förderfähigkeit der Ausgaben bis zum 30. Juni 2015 bezeichnet. Das letzte Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025;

-1b.

In Artikel 24 wird folgender Absatz eingefügt:

-1c.

Artikel 65 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

a)

Folgender Absatz 6 wird angefügt:

b)

Folgender Absatz 6a wird angefügt:

2a.

Artikel 141 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

aa)

In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 4 angefügt:

4a.

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

b)

die Mitgliedstaaten-Komponente dient der Behebung spezifischen Marktversagens oder suboptimaler Investitionsbedingungen in einer oder mehreren Regionen oder einem oder mehreren Mitgliedstaaten, damit die politischen Ziele der unter die geteilte Mittelverwaltung fallenden angeschlossenen Fonds oder des von einem Mitgliedstaat nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 bereitgestellten zusätzlichen Betrags erreicht werden, insbesondere die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Union durch Beseitigung der Ungleichgewichte zwischen den Regionen.

„b)

die Mitgliedstaaten-Komponente dient der Behebung spezifischen Marktversagens oder suboptimaler Investitionsbedingungen in einer oder mehreren Regionen oder einem oder mehreren Mitgliedstaaten, damit die politischen Ziele der unter die geteilte Mittelverwaltung fallenden angeschlossenen Fonds oder des von einem Mitgliedstaat nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 bereitgestellten zusätzlichen Betrags erreicht werden, insbesondere die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Union durch Beseitigung der Ungleichgewichte zwischen den Regionen. Der zusätzliche Betrag, den ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 4 in Form von Barmitteln bereitstellt, ist für Projekte bestimmt, die zur Verwirklichung der in Artikel 2 der Verordnung .../... [STEP-Verordnung] genannten Ziele beitragen.“

4b.

In Artikel 10 wird in Absatz 3 ein neuer Buchstabe h eingefügt:

„h)

Beiträge in Form von Barmitteln zur Mitgliedstaaten-Komponente, die mit den Erträgen von Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität gemäß Artikel 33a der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates  (1a) geleistet werden;“

5a.

In Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b wird eine neue Ziffer eingefügt:

„viii)

Überwachung der Durchführung der mit den Erträgen von ARF-Darlehen finanzierten STEP-Projekte und ihrer Übereinstimmung mit den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen.“

6.

Artikel 13 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

6.

Artikel 13 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

6b.

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

c)

Folgender Absatz wird eingefügt:

d)

Absatz 7 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

e)

Folgender Absatz wird eingefügt:

„j)

beratende Unterstützung von Verwaltern von Beteiligungsfonds, die in den in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e genannten Bereichen tätig sind.“

„j)

beratende Unterstützung von Verwaltern von Beteiligungsfonds und anderen einschlägigen Interessenträgern, die in den in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e genannten Bereichen tätig sind, einschließlich auf dem Gebiet der Bewertung immaterieller Vermögenswerte.“

„e)

bis 7 500 000 000 EUR für die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten Ziele.“

„e)

bis 10 500 000 000 EUR für die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten Ziele.“

16.

Ausbau, Einführung und großmaßstäbliche Herstellung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung …/… [STEP-Verordnung] genannten kritischen Technologien sowie die jeweilige Wertschöpfungskette gemäß Artikel 2 Absatz 4 der genannten Verordnung.“

16.

Entwicklung oder Herstellung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung …/… [STEP-Verordnung] genannten Technologien sowie die jeweilige Lieferkette gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung.“

7a.1

mobilisierte Investitionen nach Technologiebereich: i) Deep Tech und digitale Technologien, ii) umweltschonende Technologien und iii) Biotechnologien

7a.2

Zahl der unterstützten Unternehmen nach Technologiebereich: i) Deep Tech und digitale Technologien, ii) umweltschonende Technologien und iii) Biotechnologien

-1.

Artikel 7 Absatz 10 erhält folgende Fassung:

-1a.

Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c erhält folgende Fassung:

b)

Autonomie;

c)

Risikobereitschaft;

„b)

Autonomie, insbesondere bei der Umsetzung der Eigenkapitalunterstützung, um marktkonforme Investitionszeitpläne sowie die Risikobereitschaft gemäß Buchstabe c sicherzustellen;

c)

erhöhte Risikobereitschaft im Vergleich zu Marktstandards, insbesondere durch geduldige Investitionen in nicht bankfähige Innovationen.“

b)

Absatz 2 Buchstaben b und c erhalten die folgende Fassung:

b)

Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„ b)

46 628 000 000  EUR für den Pfeiler II „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“ für den Zeitraum 2021-2027, davon

„c)

13 237 000 000 EUR für die Säule III „Innovatives Europa“ für den Zeitraum 2021 bis 2027, davon

i)

6 775 000 000  EUR für das Cluster „Gesundheit“;

i)

10 052 000 000 EUR für den EIC;

ii)

1 350 000 000  EUR für das Cluster „Kultur, Kreativität und eine inklusive Gesellschaft“;

ii)

459 000 000 EUR für Europäische Innovationssysteme;

iii)

1 276 000 000  EUR für das Cluster „Zivile Sicherheit für die Gesellschaft“;

iii)

2 726 000 000 EUR für das EIT;“

iv)

13 229 000 000  EUR für das Cluster „Digitalisierung, Industrie und Weltraum“;

v)

13 229 000 000  EUR für das Cluster „Klima, Energie und Mobilität“;

vi)

8 799 000 000  EUR für das Cluster „Lebensmittel, Bioökonomie, natürliche Ressourcen, Landwirtschaft und Umwelt“;

vii)

1 970 000 000  EUR für direkte Maßnahmen der JRC außerhalb des Nuklearbereichs;

c)

13 237 000 000  EUR für die Säule III „Innovatives Europa“ für den Zeitraum 2021 bis 2027, davon

i)

10 052 000 000  EUR für den EIC;

ii)

459 000 000  EUR für Europäische Innovationssysteme;

iii)

2 726 000 000  EUR für das EIT;“

3.

In Artikel 48 Unterabsatz 1 wird folgender Buchstabe d angefügt:

3.

Artikel 48 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

c)

Unterstützung nur in Form von Beteiligungskapital für nicht bankfähige KMU, darunter für neugegründete Unternehmen, die bereits Unterstützung nur in Form einer Finanzhilfe erhalten haben, kann ebenfalls bereitgestellt werden.

„ c)

Unterstützung nur in Form von Beteiligungskapital für nicht bankfähige KMU, darunter für neugegründete Unternehmen, die bahnbrechende und disruptive nicht bankfähige Innovationen durchführen, kann ebenfalls bereitgestellt werden;“

b)

Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

d)

zu Expansionszwecken erforderliche Unterstützung nur in Form von Beteiligungskapital für nicht bankfähige KMU, einschließlich Start-up-Unternehmen, und nicht bankfähige kleine Unternehmen mittlerer Kapitalisierung, einschließlich Unternehmen, die bereits Unterstützung gemäß den Buchstaben a bis c erhalten haben, die bahnbrechende, den Wandel befördernde, nicht bankfähige Innovationen im Bereich der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung …/… [STEP-Verordnung] genannten kritischen Technologien durchführen, die gemäß Artikel 3 Buchstabe b der genannten Verordnung finanziert werden.“

„d)

zu Expansionszwecken erforderliche Unterstützung nur in Form von Beteiligungskapital für nicht bankfähige KMU, einschließlich Start-up-Unternehmen, und nicht bankfähige kleine Unternehmen mittlerer Kapitalisierung, einschließlich Unternehmen, die bereits Unterstützung gemäß den Buchstaben a bis c erhalten haben, die bahnbrechende, den Wandel befördernde, nicht bankfähige Innovationen im Bereich der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung …/… [STEP-Verordnung] genannten Technologien durchführen, die gemäß Artikel 3 Buchstabe b der genannten Verordnung finanziert werden.“

c)

In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

d)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

e)

In Absatz 8 erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:

f)

In Absatz 11 erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:

a)

3 151 000 000 EUR für Forschungsmaßnahmen,

a)

3 484 000 000 EUR für Forschungsmaßnahmen,

b)

6 302 000 000 EUR für Entwicklungsmaßnahmen.

b)

6 969 000 000 EUR für Entwicklungsmaßnahmen.

c)

Folgender Absatz 5 wird angefügt:

b)

Folgender Absatz 5 wird angefügt:

1.

In Artikel 7 wird folgender Absatz 3 angefügt:

1.

In Artikel 7 wird folgender Absatz 3 angefügt:

3.

Unbeschadet des Absatzes 2 können die Mitgliedstaaten auch vorschlagen, den Barbeitrag für die Zwecke der Mitgliedstaaten-Komponente gemäß den einschlägigen Bestimmungen der „InvestEU“-Verordnung als geschätzte Kosten in ihren Aufbau- und Resilienzplan aufzunehmen, und zwar ausschließlich für Maßnahmen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben, die zu den in Artikel 2 der Verordnung…/… (71) [STEP-Verordnung] genannten STEP-Zielen beitragen. Diese Kosten dürfen 6 % der gesamten Mittelzuweisungen des Aufbau- und Resilienzplan nicht übersteigen und die einschlägigen Maßnahmen, die in dem Aufbau- und Resilienzplan dargelegt sind, müssen den Anforderungen der vorliegenden Verordnung entsprechen. Diese Begrenzung gilt nicht für die gemäß Artikel 33a geleisteten Beiträge in Barmitteln.“

2a.

Ein neues Kapitel wird hinzugefügt:

□

DNA/RNA: Genomik, Pharmakogenomik, Gensonden, Gentechnik, DNA/RNA-Sequenzierung/Synthese/Amplifikation, Erstellung von Genexpressionsprofilen und Einsatz der Antisense-Technologie, DNA-Synthese in großem Maßstab, Genom- und Gen-Editing, Gene Drive.

□

Proteine und andere Moleküle: Sequenzierung/Synthese/Engineering von Proteinen und Peptiden (einschließlich großmolekularer Hormone); verbesserte Verabreichungsmethoden für großmolekulare Arzneimittel; Proteomik, Proteinisolierung und -reinigung, Signalübertragung, Identifizierung von Zellrezeptoren.

□

Zell- und Gewebekultur und -technik: Zell-/Gewebekultur, Gewebezüchtung (einschließlich Gewebegerüste und biomedizinische Technik), Zellfusion, Impfstoffe/Immunstimulanzien, Embryomanipulation, markergestützte Züchtungstechnologien, Stoffwechseltechniken.

□

Verfahrenstechniken der Biotechnologie: Fermentation in Bioreaktoren, Bioraffinierung, Bioprozessierung, Biolaugung, Biopulping, Biobleiche, biologische Entschwefelung, Bioremediation, Biosensorik, Biofiltration und Phytosanierung, molekulare Aquakultur.

□

Gen- und RNA-Vektoren: Gentherapie, virale Vektoren.

□

Bioinformatik: Aufbau von Datenbanken über Genome und Proteinsequenzen; Modellierung komplexer biologischer Prozesse, einschließlich Systembiologie.

□

Nanobiotechnologie: Anwendung der Instrumente und Verfahren der Nano-/Mikrofabrikation zur Herstellung von Geräten für die Untersuchung von Biosystemen und Anwendungen in der Arzneimittelverabreichung, Diagnostik usw.