EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 18.4.2018

COM(2018) 196 final

2018/0093(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die dynamisch wachsenden Volkswirtschaften Südostasiens mit ihren über 600 Millionen Verbrauchern und einer rasch aufsteigenden Mittelschicht sind Schlüsselmärkte für Ausführer und Investoren aus der Europäischen Union. Mit einem Handelsvolumen von insgesamt 208 Mrd. EUR bei Waren und 77 Mrd. EUR bei Dienstleistungen (2016) ist der Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) in seiner Gesamtheit nach den Vereinigten Staaten und China der drittgrößte Handelspartner der EU außerhalb Europas. Gleichzeitig ist die EU mit insgesamt 263 Mrd. EUR (2016) der größte ausländische Direktinvestor im ASEAN und dieser – mit insgesamt 116 Mrd. EUR (2016) – wiederum der zweitgrößte asiatische Direktinvestor in der EU.

–Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur,

–Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur,

–Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits,

–Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Angesichts des Gutachtens des Gerichtshofs und der darauf folgenden ausführlichen Debatte mit dem Rat und dem Europäischen Parlament über die Struktur wurde der ursprünglich ausgehandelte Text angepasst, um zwei eigenständige Abkommen, nämlich ein Freihandels- und ein Investitionsschutzabkommen, zu schaffen.

Laut dem Gutachten 2/15 fallen alle vom FHA zwischen der EU und Singapur erfassten Bereiche in die Zuständigkeit der EU und insbesondere unter Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 AEUV. Alle materiellrechtlichen Bestimmungen zum Investitionsschutz im Rahmen des Investitionsschutzabkommens fallen, soweit sie sich auf ausländische Direktinvestitionen beziehen, unter Artikel 207 AEUV.

Das FHA zwischen der EU und Singapur ist von der Union auf der Grundlage eines Beschlusses des Rates nach Artikel 218 Absatz 5 AEUV zu unterzeichnen und auf der Grundlage eines vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments erlassenen Beschlusses gemäß Artikel 218 Absatz 6 AEUV abzuschließen.

Artikel 218 Absatz 7 wurde als Rechtsgrundlage hinzugefügt, da es angebracht ist, dass der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union gewisse Änderungen des FHA zu billigen, welches eine Billigung solcher Änderungen im beschleunigten und/oder vereinfachten Verfahren vorsieht. Deshalb sollte die Kommission ermächtigt werden, Änderungen oder Berichtigungen der Anhänge 9-A bis 9-I bzw. der Anhänge 10-A und 10-B zu billigen, die vom Handelsausschuss nach Artikel 9.18 (Änderung und Berichtigung des Geltungsbereichs) sowie nach den Artikeln 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) und 10.18 (Änderung der Liste der geografischen Angaben) des FHA zu verabschieden sind.

Das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur ist von der Union auf der Grundlage eines Beschlusses des Rates nach Artikel 218 Absatz 5 AEUV zu unterzeichnen und auf der Grundlage eines vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und nach Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten gemäß deren geltenden internen Verfahren erlassenen Beschlusses nach Artikel 218 Absatz 6 AEUV abzuschließen.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Wie im Gutachten 2/15 bestätigt wurde, deckt das dem Rat vorgelegte FHA zwischen der EU und Singapur keine Bereiche ab, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen.

In Bezug auf das Investitionsschutzabkommen bestätigte der Gerichtshof, dass die EU nach Artikel 207 AEUV für alle materiellrechtlichen Bestimmungen zum Investitionsschutz die ausschließliche Zuständigkeit besitzt, soweit die Bestimmungen sich auf ausländische Direktinvestitionen beziehen. Ferner bestätigte der Gerichtshof die ausschließliche Zuständigkeit der EU für den Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten im Zusammenhang mit dem Investitionsschutz. Schließlich stellte der Gerichtshof fest, dass andere Investitionen als Direktinvestitionen und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat (später durch die Bestimmungen des Investitionsschutzabkommens über die Investitionsgerichtsbarkeit ersetzt), in denen die Mitgliedstaaten die Beklagten sind, in die geteilte Zuständigkeit der EU fallen. 2 Diese Elemente können nicht auf kohärente Weise von den materiellrechtlichen Bestimmungen oder der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten getrennt werden und sollten daher in Abkommen auf EU-Ebene aufgenommen werden.

•Verhältnismäßigkeit

Dieser Vorschlag steht im Einklang mit der Strategie Europa 2020 und trägt zur Verwirklichung der Ziele der EU in den Bereichen Handel und Entwicklung bei.

•Wahl des Instruments

Der Vorschlag steht im Einklang mit Artikel 218 AEUV, dem zufolge Beschlüsse über internationale Übereinkünfte vom Rat erlassen werden. Es gibt kein anderes Rechtsinstrument, mit dem die Ziele dieses Vorschlags erreicht werden könnten.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Nachdem die Verhandlungen mit Singapur zum größten Teil abgeschlossen waren, untersuchte ein kommissionsinternes Team unter der Führung des Chefvolkswirtes der Generaldirektion Handel in einer Studie den zu erwartenden wirtschaftlichen Nutzen des Abkommens. Der Analyse zufolge könnten die Ausfuhren aus der EU nach Singapur in einem Zeitraum von zehn Jahren um etwa 1,4 Mrd. EUR und die Ausfuhren aus Singapur in die EU (einschließlich der Warensendungen aus den zahlreichen Tochtergesellschaften von EU-Unternehmen in Singapur zurück in die EU) um 3,5 Mrd. EUR steigen.

Aufgrund des erheblichen Größenunterschieds zwischen den beiden Volkswirtschaften sowie der relativen Offenheit der Wirtschaft Singapurs profitieren die beiden Vertragspartner zwangsläufig in unterschiedlicher Weise von dem Abkommen. In der Analyse wird für die EU ein mögliches Wachstum des realen BIP von etwa 550 Mio. EUR innerhalb von zehn Jahren vorausgesagt, während die Wirtschaft Singapurs im selben Zeitraum um 2,7 Mrd. expandieren könnte.

Angesichts der Schwierigkeiten, die Folgen der Beseitigung nichttarifärer Hemmnisse, eines zentralen Bestandteils des Abkommens, genau zu beziffern, sind diese Schätzungen der möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen als konservativ anzusehen.

Wegen der Bedeutung Singapurs als Drehscheibe für den Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und Südostasien dürften die Gewinne aus den Abkommen zudem weiter steigen, wenn die EU Abkommen mit anderen Mitgliedstaaten des ASEAN schließt.

Überdies können Schätzungen, die auf ökonomischer Modellierung beruhen, nicht den strategischen Wert berücksichtigen, der dem Freihandels- und dem Investitionsschutzabkommen mit Singapur als entscheidende Abkommen für die umfassendere Agenda der EU in der ASEAN-Region und in ganz Asien zukommt. Nach dem Freihandelsabkommen mit Korea ist das FHA mit Singapur das zweite hochkarätige Handelsabkommen der EU mit einem Schlüsselpartner in Asien, während das Investitionsschutzabkommen mit Singapur wiederum das erste derartige Abkommen mit einem asiatischen Partner darstellt.

•Konsultation der Interessenträger

Vor der Aufnahme bilateraler Verhandlungen mit Singapur wurde das FHA zwischen der EU und dem ASEAN von einem externen Auftragnehmer einer handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen 3 , um die möglichen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen einer engeren wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen den beiden Regionen zu analysieren.

Im Rahmen der Vorbereitung der handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfung konsultierte der Auftragnehmer interne und externe Experten und veranstaltete öffentliche Konsultationen in Brüssel und Bangkok sowie bilaterale Treffen und Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft in der EU und im ASEAN. Die Konsultationen im Rahmen der handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfung bildeten eine Plattform für einen Dialog über die Handelspolitik gegenüber Südostasien unter Einbeziehung wichtiger Interessenträger und der Zivilgesellschaft.

Sowohl der Bericht über die Nachhaltigkeitsprüfung als auch die Konsultationen im Zuge ihrer Vorbereitung lieferten der Kommission Informationen, die sich seither in allen bilateralen Verhandlungen mit einzelnen ASEAN-Mitgliedstaaten über Handel und Investitionen als sehr wertvoll erwiesen haben.

Überdies holte die Kommission vor der Aufnahme bilateraler Verhandlungen mit Singapur im Rahmen einer öffentlichen Konsultation mit einem Fragebogen Informationen von Interessenträgern ein, die ihr später im gesamten Verhandlungsprozess beim Festlegen von Prioritäten und bei der Entscheidungsfindung halfen. Eine Zusammenfassung der Konsultationsergebnisse wurde veröffentlicht. 4

Vor den Verhandlungen und währenddessen wurden außerdem die EU-Mitgliedstaaten mithilfe des Ausschusses für Handelspolitik des Rates regelmäßig mündlich und schriftlich über die verschiedenen Aspekte der Verhandlungen informiert und konsultiert. Auch das Europäische Parlament wurde mithilfe seines Ausschuss für internationalen Handel (INTA) und insbesondere seiner Begleitgruppe für das FHA mit Singapur regelmäßig informiert und konsultiert. Der nach und nach aus den Verhandlungen hervorgehende Wortlaut wurde während des gesamten Verfahrens an beide Organe weitergeleitet.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Der externe Auftragnehmer „Ecorys“ unterzog das FHA zwischen der EU und dem ASEAN einer handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfung.

•Folgenabschätzung

Die von einem externen Auftragnehmer durchgeführte und 2009 abgeschlossene handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfung kam zu dem Schluss, dass ein ehrgeiziges FHA zwischen der EU und dem ASEAN bedeutende positive Auswirkungen (auf BIP, Einkommen, Handel und Beschäftigung) sowohl für die EU als auch für Singapur zeitigen würde. Die Auswirkungen auf das Nationaleinkommen wurden für die EU auf 13 Mrd. EUR und für Singapur auf 7,5 Mrd. EUR geschätzt. Diese Zahlen sind möglicherweise zu niedrig angesetzt, da ihnen die Handelsstrukturen von 2007 zugrunde liegen und der Handel seither erheblich angewachsen ist (+ 32 %).

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Das Freihandels- und das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur unterliegen nicht den REFIT-Verfahren. Sie enthalten gleichwohl eine Reihe von Bestimmungen zur Vereinfachung von Handels- und Investitionsverfahren sowie zur Verringerung von Ausfuhr- und Investitionskosten, so dass mehr kleinen Unternehmen eine Geschäftstätigkeit auf beiden Märkten ermöglicht wird. Erwartet werden unter anderem folgende Ergebnisse: Verringerung des Aufwands durch technische Vorschriften, Konformitätsanforderungen, Zollverfahren und Ursprungsregeln, Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und geringere Kosten für Verfahren im Rahmen der Investitionsgerichtsbarkeit, wenn die Antragsteller KMU sind.

•Grundrechte

Das vorgeschlagene Abkommen lässt den Schutz der Grundrechte in der Union unberührt.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Das FHA zwischen der EU und Singapur wird sich auf die Einnahmenseite des EU-Haushalts auswirken. Schätzungen zufolge könnten sich die entgangenen Zölle nach vollständiger Durchführung des Abkommens auf 248,8 Mio. EUR belaufen. Die Schätzung stützt sich auf die Prognose der durchschnittlichen Einfuhren im Jahr 2025, falls kein Abkommen geschlossen wird, und spiegelt den jährlichen Einnahmeverlust durch die Beseitigung der EU-Zölle auf Einfuhren aus Singapur wider.

Das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur dürfte sich auf die Ausgabenseite des EU-Haushalts auswirken. Dieses Abkommen wird als zweite Übereinkunft der EU (nach dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada) die Investitionsgerichtsbarkeit zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten beinhalten. Ab 2018 sind (vorbehaltlich des Inkrafttretens des Abkommens) zusätzliche jährliche Ausgaben in Höhe von 200 000 EUR veranschlagt, um die ständige Struktur, bestehend aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht, zu finanzieren. Gleichzeitig ist im Abkommen die Nutzung von Verwaltungsressourcen unter der Haushaltslinie XX 01 01 01 (Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit der Kommission) vorgesehen, da voraussichtlich ein AD-Beamter in Vollzeit (d. h. ein VZÄ) ausschließlich mit Aufgaben im Zusammenhang mit diesem Abkommen betraut wird. Dies ist im Finanzbogen angegeben. Es gelten die darin genannten Bedingungen.

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Das Freihandels- und das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur enthalten institutionelle Bestimmungen, in denen eine Struktur von Durchführungsorganen festgelegt wird, welche die Umsetzung, das Funktionieren und die Auswirkungen des Abkommens ständig überwachen. Da die Abkommen Teil der durch das PKA geregelten bilateralen Gesamtbeziehungen zwischen der EU und Singapur sind, bilden die genannten Strukturen zusammen mit dem PKA einen gemeinsamen institutionellen Rahmen.

Mit dem institutionellen Kapitel des FHA wird ein Handelsausschuss eingesetzt, dessen wichtigste Aufgabe es ist, die Durchführung und Anwendung des Abkommens zu beaufsichtigen und zu erleichtern. Der Handelsausschuss setzt sich aus Vertretern der Union und Singapurs zusammen, welche alle zwei Jahre oder auf Ersuchen einer der beiden Seiten zusammentreten. Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Arbeit aller im Rahmen des Abkommens eingerichteten Ausschüsse zu speziellen Themen (Ausschüsse „Warenhandel“, „gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“, „Zölle“ und „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“) zu beaufsichtigen.

Der Handelsausschuss hat auch die Aufgabe, im Zusammenhang mit dem Funktionieren und der Durchführung des Abkommens für die Kommunikation mit allen Betroffenen einschließlich des Privatsektors und der Zivilgesellschaft zu sorgen. Im Abkommen erkennen beide Seiten die Bedeutung von Transparenz und Offenheit an und verpflichten sich, die Meinungen von Vertretern der Öffentlichkeit zu berücksichtigen, damit sie sich bei der Durchführung dieses Abkommens auf ein breites Spektrum unterschiedlicher Sichtweisen stützen können.

Mit dem institutionellen Kapitel des Investitionsschutzabkommens wird ein Ausschuss eingesetzt, dessen wichtigste Aufgabe es ist, die Durchführung und Anwendung des Abkommens zu beaufsichtigen und zu erleichtern. Neben anderen Funktionen kann der Ausschuss unter der Voraussetzung, dass beide Seiten ihre jeweiligen Rechtsvorschriften erfüllen und ihre Verfahren abschließen, über die Ernennung der Mitglieder des Gerichts im Rahmen der Investitionsgerichtsbarkeit entscheiden, ihre monatliche Grundvergütung und sonstige Vergütungen festlegen und bindende Auslegungen des Abkommens beschließen.

Wie in der Mitteilung „Handel für alle“ betont wird, wendet die Kommission wachsende Ressourcen für die wirksame Durchführung und Durchsetzung von Handels- und Investitionsabkommen auf. Im Jahr 2017 veröffentlichte die Kommission den ersten Jahresbericht über die Durchführung von FHA. Hauptziel des Berichts ist es, ein objektives Bild der Durchführung der von der EU abgeschlossenen FHA zu vermitteln, in dem besonders auf die erzielten Fortschritte und die zu beseitigenden Mängel hingewiesen wird. Der Bericht soll als Grundlage einer offenen und engagierten Debatte mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament sowie der Zivilgesellschaft über das Funktionieren von FHA und deren Durchführung dienen. Da er jährlich veröffentlicht wird, wird der Bericht eine regelmäßige Überwachung der Entwicklungen ermöglichen, wobei auch registriert wird, was gegen aufgezeigte vordringliche Probleme unternommen wurde. Das FHA zwischen der EU und Singapur wird in dem Bericht ab seinem Inkrafttreten berücksichtigt.

•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

Entfällt.

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Das FHA zwischen der EU und Singapur schafft die Voraussetzungen dafür, dass Wirtschaftsbeteiligte aus der EU die Chancen, die Singapur als Wirtschafts- und Verkehrsdrehscheibe Südostasiens bietet, voll nutzen können.

In den Verhandlungen über dieses Abkommen verfolgte die Kommission zwei Hauptziele: erstens, für Akteure aus der EU möglichst günstige Bedingungen für den Zugang zum Markt Singapurs zu erreichen, und zweitens, einen wertvollen Bezugspunkt für die sonstigen Verhandlungen der EU in der Region zu schaffen.

Beide Zeile wurden vollständig erreicht: Das Abkommen geht in vielen Bereichen über die bestehenden WTO-Verpflichtungen hinaus, etwa bei Dienstleistungen, Beschaffungen, nichttarifären Hemmnissen und dem Schutz des geistigen Eigentums einschließlich geografischer Angaben. Auf all diesen Gebieten stimmte Singapur auch neuen Verpflichtungen zu, die das, was Singapur bisher – auch in seinem FHA mit den Vereinigten Staaten – akzeptiert hat, deutlich übertreffen.

Das Abkommen genügt den Kriterien des Artikels XXIV des GATT (Beseitigung von Zöllen und sonstigen beschränkenden Handelsvorschriften für nahezu den gesamten Warenhandel zwischen den Vertragsparteien) sowie des Artikels V des GATS, der eine ähnliche Prüfung für Dienstleistungen vorsieht.

Im Einklang mit den durch die Verhandlungsrichtlinien vorgegebenen Zielen erreichte die Kommission:

1)die umfassende Liberalisierung der Märkte für Dienstleistungen und Investitionen einschließlich übergreifender Regelungen zur Lizenzvergabe und zur gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen sowie sektorspezifische Regelungen zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen aus der EU;

2)neue Chancen für Bieter aus der EU bei Ausschreibungen, insbesondere im Versorgungsmarkt, in dem es viele führende Anbieter aus der EU gibt;

3)die Beseitigung technischer und regulatorischer Hemmnisse für den Warenhandel, etwa doppelter Prüfanforderungen, insbesondere durch die Förderung des Einsatzes von in der EU vertrauten technischen und regulatorischen Standards bei Kraftfahrzeugen, Elektronik, Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie bei umweltfreundlichen Technologien;

4)eine den Handel stärker erleichternde Regelung für die Genehmigung europäischer Fleischausfuhren nach Singapur auf der Grundlage internationaler Standards;

5)die Verpflichtung Singapurs seine Zölle (die derzeit auf freiwilliger Grundlage größtenteils nicht angewandt werden) auf Einfuhren aus der EU nicht zu erhöhen, und einen kostengünstigeren Zugang europäischer Unternehmen und Verbraucher zu in Singapur hergestellten Produkten;

6)ein hohes Maß an Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, auch im Hinblick auf die Durchsetzung dieser Rechte, etwa an der Grenze;

7)ein TRIPS-plus-Niveau beim Schutz geografischer Angaben der EU nach ihrer Registrierung in Singapur, sobald Singapur ein Verzeichnis geografischer Angaben eingerichtet hat (Singapur hat zugesagt, dies zu tun, nachdem das Europäische Parlament dem FHA zugestimmt hat);

8)ein umfassendes Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung, mit dem sichergestellt werden soll, dass der Handel Umweltschutz und soziale Entwicklung unterstützt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und Fischbestände fördert. In diesem Kapitel wird auch beschrieben, wie die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft in die Durchführung und Überwachung dieser Bestimmungen einbezogen werden;

9)einen Mechanismus zur raschen Beilegung von Streitigkeiten entweder durch ein Schiedspanel oder mithilfe eines Mediators und

10)ein umfassendes neuartiges Kapitel zur Förderung neuer Möglichkeiten im „Sektor des umweltverträglichen Wachstums“ entsprechend der Strategie Europa 2020..

Das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur wird für ein hohes Maß an Investitionsschutz sorgen und dabei das Recht der EU und Singapurs wahren, regelnd tätig zu werden und berechtigte Gemeinwohlziele wie den Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit sowie der Umwelt zu verfolgen.

Das Abkommen enthält alle Innovationen des neuen Ansatzes der EU beim Investitionsschutz samt den zugehörigen Durchsetzungsmechanismen, die in den 12 bestehenden bilateralen Investitionsabkommen zwischen Singapur und EU-Mitgliedstaaten nicht enthalten sind. Es ist ein sehr wichtiges Merkmal des Investitionsschutzabkommens, dass es die 12 bestehenden bilateralen Investitionsabkommen ersetzt und somit verbessert.

Im Einklang mit den in den Verhandlungsrichtlinien festgesetzten Zielen stellte die Kommission sicher, dass Investoren aus der EU und ihre Investitionen in Singapur fair und gerecht behandelt und gegenüber Investitionen aus Singapur in vergleichbarer Lage nicht diskriminiert werden. Gleichzeitig schützt das Investitionsschutzabkommen Investoren aus der EU und ihre Investitionen in Singapur vor Enteignung, es sei denn, diese geschieht im öffentlichen Interesse, nach einem rechtsstaatlichen Verfahren, diskriminierungsfrei und gegen Zahlung einer umgehenden, angemessenen und effektiven Entschädigung, die dem fairen Marktwert der enteigneten Investition entspricht.

Ebenfalls im Einklang mit den Verhandlungsrichtlinien wird das von der Kommission ausgehandelte Investitionsschutzabkommen Investoren die Option eines modernen, reformierten Mechanismus zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten bieten. Dieses System stellt sicher, dass die Vorschriften über den Investitionsschutz eingehalten werden, und soll einen Ausgleich zwischen einem transparenten Schutz von Investoren und der Wahrung des Rechts eines Staates, zur Verfolgung von Gemeinwohlzielen regelnd tätig zu werden, schaffen. Mit dem Abkommen wird ein ständiges internationales, vollständig unabhängiges Streitbeilegungssystem, bestehend aus einem ständigen Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht, eingerichtet, in dessen Rahmen Streitbeilegungsverfahren transparent und unparteilich ablaufen.

Die Kommission ist sich bewusst, dass es bei der möglichen Ausübung einer geteilten Zuständigkeit in diesen Fragen gilt, für Ausgewogenheit zwischen dem Vorantreiben der reformierten EU-Investitionspolitik und den Sensibilitäten der Mitgliedstaaten zu sorgen. Die Kommission hat daher keinen Vorschlag zur vorläufigen Anwendung des Investitionsschutzabkommens vorgelegt. Sie ist jedoch bereit, einen solchen Vorschlag vorzulegen, wenn die Mitgliedstaaten dies wünschen sollten.

2018/0093 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 sowie Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Gemäß dem Beschluss [XX] des Rates wurde das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (im Folgenden „Singapur“), im Folgenden „Abkommen“, am [XX.XX.2018] unterzeichnet.

(2)Nach Artikel 218 Absatz 7 AEUV ist es zweckmäßig, dass der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union den Standpunkt zu billigen, der im Handelsausschuss zu gewissen Änderungen, die in einem vereinfachten Verfahren verabschiedet werden sollen, zu vertreten ist. Die Kommission sollte ermächtigt werden, Änderungen der Anhänge 9-A bis 9-I bzw. der Anhänge 10-A und 10-B des Abkommens zu billigen, die vom Handelsausschuss nach Artikel 9.18 (Änderung und Berichtigung des Geltungsbereichs) sowie nach den Artikeln 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) und 10.18 (Änderung der Liste der geografischen Angaben) zu verabschieden sind.

(3)Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden.

(4)Im Einklang mit Artikel 16.16 (Keine unmittelbare Wirkung) des Abkommens sollte es keine anderen Rechte oder Pflichten für Personen begründen als die zwischen den Vertragsparteien nach dem Völkerrecht geschaffenen Rechte oder Pflichten.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur wird abgeschlossen.

Artikel 2

Für die Zwecke des Artikels 9.18 (Änderung und Berichtigung des Geltungsbereichs) werden die Änderungen oder Berichtigungen der Anhänge 9-A bis 9-I des Abkommens im Namen der Union von der Kommission gebilligt.

Artikel 3

Für die Zwecke der Artikel 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) und 10.18 (Änderung der Liste der geografischen Angaben) des Abkommens werden die Änderungen der Anhänge 10-A und 10-B des Abkommens im Namen der Union von der Kommission gebilligt.

Artikel 4

Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, die Notifizierung nach Artikel 16.13 Absatz 2 des Abkommens im Namen der Europäischen Union vorzunehmen, mit der die Europäische Union ihre Zustimmung zur vertraglichen Bindung durch das Abkommen ausdrückt. 5

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

(1)     http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/september/tradoc_151779.pdf  

(2)    Siehe die Klarstellung im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-600/14, Deutschland gegen Rat (Urteil vom 5. Dezember 2017), Randnummer 69.

(3)     http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/145989.htm

(4)     http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/153666.htm

(5)    Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 18.4.2018

COM(2018) 196 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen Beschluss des Rates

über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur

Freihandelsabkommen

zwischen der Europäischen Union

und der Republik Singapur

Die Europäische Union, im Folgenden „Union“,

und

die Republik Singapur, im Folgenden „Singapur“,

in Anerkennung ihrer langjährigen, starken Partnerschaft auf der Grundlage der gemeinsamen Grundsätze und Wertvorstellungen, die sich im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen widerspiegeln, und ihrer bedeutenden Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen,

in dem Wunsch, ihre Beziehungen im Rahmen ihrer allgemeinen Beziehungen und im Einklang mit diesen weiter zu vertiefen, und in der Überzeugung, dass dieses Abkommen ein neues Klima schaffen wird, das der Entwicklung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien förderlich ist,

in Anerkennung der Tatsache, dass die Bemühungen um eine regionale wirtschaftliche Integration durch dieses Abkommen ergänzt und unterstützt werden,

entschlossen, ihre Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen im Einklang mit dem Ziel einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung zu intensivieren und den Handel und die Investitionstätigkeit so zu fördern, dass auf ein hohes Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveau geachtet wird und einschlägige international anerkannte Normen sowie Übereinkünfte, deren Vertragsparteien sie sind, berücksichtigt werden,

in dem Wunsch, den Lebensstandard anzuheben, das Wirtschaftswachstum und die Stabilität zu fördern, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und das Gemeinwohl zu fördern, und angesichts dieses Ziels in Bekräftigung ihrer Zusage, die Liberalisierung von Handel und Investitionen zu fördern,

in der Überzeugung, dass dieses Abkommen einen erweiterten und sicheren Markt für Waren und Dienstleistungen schaffen und damit die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen auf dem Weltmarkt verbessern wird,

in Bekräftigung des Rechts jeder Vertragspartei, Maßnahmen zu ergreifen und durchzusetzen, die zur Verfolgung legitimer politischer Ziele beispielsweise in den Bereichen Soziales, Umwelt, Sicherheit, öffentliche Gesundheit und Verbrauchersicherheit sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt erforderlich sind,

in Bekräftigung ihrer Bindung an die am 26. Juni 1945 in San Francisco unterzeichnete Charta der Vereinten Nationen und unter Beachtung der Grundsätze in der am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,

in Anerkennung der Tatsache, dass Transparenz im internationalen Handel von Bedeutung ist und allen Beteiligten zugutekommt,

in dem Bestreben, klare und beiderseits vorteilhafte Regeln für Handel und Investitionen aufzustellen sowie die Schranken für die gegenseitige Handels- und Investitionstätigkeit zu verringern oder zu beseitigen,

entschlossen, durch Beseitigung von Handelsschranken mittels dieses Abkommens zur harmonischen Entwicklung und Ausweitung des internationalen Handels beizutragen und den Aufbau neuer Handels- oder Investitionsschranken, die den Nutzen dieses Abkommens verringern könnten, zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden,

gestützt auf ihre jeweiligen Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und aus anderen multilateralen, regionalen und bilateralen Übereinkünften und Vereinbarungen, bei denen sie Vertragspartei sind –

sind wie folgt übereingekommen:

Kapitel eins

Ziele und allgemeine Begriffsbestimmungen

Artikel 1.1

Errichtung einer Freihandelszone

Die Vertragsparteien dieses Abkommens errichten im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994 und Artikel V GATS eine Freihandelszone.

Artikel 1.2

Ziele

Ziel dieses Abkommen ist die Liberalisierung und Erleichterung des Handels und der Investitionen zwischen den Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Abkommens.

Artikel 1.3

Allgemein geltende Begriffsbestimmungen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet für die Zwecke dieses Abkommens der Ausdruck

„Übereinkommen über die Landwirtschaft“ das Übereinkommen über die Landwirtschaft in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

„Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen“ das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens;

„Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand“ das Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

„Antidumping-Übereinkommen“ das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

„Zollwert-Übereinkommen“ das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

„Tag“ einen Kalendertag;

„DSU“ die Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten in Anhang 2 des WTO-Übereinkommens;

„GATS“ das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen in Anhang 1B des WTO-Übereinkommens;

„GATT 1994“ das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

„Harmonisiertes System“ das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, einschließlich aller dazugehörigen Anmerkungen und Änderungen (im Folgenden „HS“);

„IWF“ den Internationalen Währungsfonds,

„Einfuhrlizenz-Übereinkommen“ das Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

„Maßnahme“ ein Gesetz, eine sonstige Vorschrift, ein Verfahren, eine Anforderung oder eine Verhaltensweise;

„natürliche Person einer Vertragspartei“ eine Person, die nach den jeweiligen internen Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit Singapurs oder eines Mitgliedstaats der Union besitzt;

„Partnerschafts- und Kooperationsabkommen“ das am [...] unterzeichnete Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits;

„Person“ eine natürliche oder eine juristische Person;

„Schutzmaßnahmen-Übereinkommen“ das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

„Subventionsübereinkommen“ das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

„SPS-Übereinkommen“ das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

„TBT-Übereinkommen“ das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

„TRIPS-Übereinkommen“ das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens;

„WIPO“ die Weltorganisation für geistiges Eigentum;

„WTO-Übereinkommen“ das Übereinkommen von Marrakesch vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation;

„WTO“ die Welthandelsorganisation.

Kapitel zwei

Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren

Abschnitt A

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 2.1

Ziel

Während einer Übergangszeit, die mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beginnt, liberalisieren die Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Abkommens und im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994 beiderseitig schrittweise den Warenhandel.

Artikel 2.2

Geltungsbereich

Dieses Kapitel gilt für den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien.

Artikel 2.3

Inländerbehandlung

Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei Inländerbehandlung nach Artikel III GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen. Zu diesem Zweck werden die Verpflichtungen in Artikel III GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

Artikel 2.4

Zölle

Für die Zwecke dieses Kapitels sind Zölle Abgaben und Belastungen jeder Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben werden, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen in jeder Form, die bei oder im Zusammenhang mit einer solchen Einfuhr oder Ausfuhr erhoben werden.

„Zoll“ beinhaltet hingegen keine

a)    inneren Abgaben gleichwertigen Belastungen, die im Einklang mit Artikel 2.3 (Inländerbehandlung) erhoben werden,

b)    Zölle, die im Einklang mit Kapitel drei (Handelspolitische Schutzmaßnahmen) erhoben werden,

c)    Zölle, die im Einklang mit den Artikeln VI, XVI und XIX GATT 1994, dem Antidumping-Übereinkommen, dem Subventionsübereinkommen, Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft oder dem DSU erhoben werden,

d)    Gebühren oder sonstigen Belastungen, die im Einklang mit Artikel 2.10 (Gebühren und Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr) erhoben werden.

Artikel 2.5

Einreihung der Waren

Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien gilt die Zolltarifnomenklatur der jeweiligen Vertragspartei im Einklang mit dem HS und seinen Änderungen.

Abschnitt B

Abbau und/oder Beseitigung von Zöllen

Artikel 2.6

Abbau und/oder Beseitigung von Einfuhrzöllen

1.    Von jeder Vertragspartei werden ihre Zölle auf eingeführte Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei nach Maßgabe der Stufenpläne in Anhang 2-A abgebaut und/oder beseitigt. Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Waren mit Ursprung in“ oder „Ursprungswaren“ Waren, die Ursprungswaren im Sinne der Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 sind.

2.    Als Basis-Einfuhrzollsatz, von dem aus der stufenweise Zollabbau nach Absatz 1 zu erfolgen hat, gilt der im jeweiligen Stufenplan in Anhang 2-A genannte Satz.

3.    Senkt eine Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens den von ihr angewandten Meistbegünstigungszollsatz für Einfuhren, so gilt dieser Zollsatz, sofern und solange er niedriger ist als der nach ihrem Stufenplan in Anhang 2-A errechnete Einfuhrzollsatz.

4.    Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander auf Ersuchen einer Vertragspartei, um eine Beschleunigung und Ausweitung des Abbaus und der Beseitigung der Einfuhrzölle zu prüfen. Beschließen die Vertragsparteien im Ausschuss „Warenhandel“ eine solche Beschleunigung oder Ausweitung, dann ersetzt dieser Beschluss den Zollsatz oder die Abbaustufe, der beziehungsweise die nach dem entsprechenden Stufenplan für diese Ware festgelegt wurde.

Artikel 2.7

Beseitigung von Ausfuhrzöllen und -abgaben

Die Vertragsparteien dürfen keine Zölle oder Abgaben auf die Ausfuhr oder den Verkauf zur Ausfuhr oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr oder dem Verkauf zur Ausfuhr von Waren in die andere Vertragspartei beibehalten oder einführen, ebenso keine inneren Abgaben auf in die andere Vertragspartei ausgeführte Waren, die über das hinausgehen, was für gleichartige, zum inländischen Verkauf bestimmte Waren erhoben wird.

Artikel 2.8

Stillhalteregelung

Die Vertragsparteien dürfen nach dem Inkrafttreten des Abkommens weder die geltenden Zölle auf die Einfuhr von Ursprungswaren der anderen Vertragspartei erhöhen, noch dürfen sie diesbezügliche neue Zölle einführen. Dies hindert eine Vertragspartei nicht daran, einen Zoll nach einer einseitigen Absenkung wieder auf die in ihrem Stufenplan in Anhang 2-A vorgesehene Höhe anzuheben.

Abschnitt C

Nichttarifäre Massnahmen

Artikel 2.9

Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen

1.    Die Vertragsparteien dürfen nach Artikel XI GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen bei der Einfuhr einer Ware aus der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder ihrem Verkauf zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verbote oder Beschränkungen erlassen oder beibehalten. Zu diesem Zweck werden Artikel XI GATT 1994 und die diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

2.    Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Vertragspartei, die eine in Artikel XI Absatz 2 Buchstaben a und c GATT 1994 vorgesehene Maßnahme zu treffen beabsichtigt, der anderen Vertragspartei vor Einführung dieser Maßnahme alle sachdienlichen Angaben zur Verfügung stellt, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Vertragsparteien können sich auf die für die Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen verständigen. Ist innerhalb von dreißig Tagen nach Bereitstellung derartiger Angaben keine Einigung erzielt worden, so kann die ausführende Vertragspartei auf der Grundlage dieses Artikels Maßnahmen auf die Ausfuhr der betreffenden Ware anwenden. Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Vertragspartei, die die Maßnahmen zu treffen beabsichtigt, unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; darüber hat sie die andere Vertragspartei umgehend zu unterrichten.

Artikel 2.10

Gebühren und Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr

1.    Im Einklang mit Artikel VIII GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen stellt jede Vertragspartei sicher, dass alle bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhobenen Gebühren und Belastungen jeglicher Art (soweit es sich nicht um Zölle oder die in Artikel 2.4 (Zölle) Buchstaben a, b oder c aufgeführten Maßnahmen handelt) sich dem Betrag nach ungefähr auf die – nicht nach dem Wert (ad valorem) berechneten – Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränken und weder einen mittelbaren Schutz für heimische Waren noch eine Besteuerung der Einfuhr oder Ausfuhr zur Erzielung von Einnahmen darstellen.

2.    Jede Vertragspartei stellt auf einem amtlich bekanntgegebenen Weg, unter anderem über das Internet, Informationen über die von ihr im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhobenen Gebühren und Belastungen bereit.

3.    Die Vertragsparteien verzichten im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren einer anderen Vertragspartei auf konsularische Amtshandlungen 1 , einschließlich der damit verbundenen Gebühren und Belastungen.

Artikel 2.11

Einfuhr- und Ausfuhrlizenzverfahren

1.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem Einfuhrlizenz-Übereinkommen.

2.    Die Einführung und die Verwaltung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzverfahren 2 durch die Vertragsparteien erfolgt im Einklang mit

a)    Artikel 1 Absätze 1 bis 9 WTO-Einfuhrlizenz-Übereinkommen,

b)    Artikel 2 WTO-Einfuhrlizenz-Übereinkommen,

c)    Artikel 3 WTO-Einfuhrlizenz-Übereinkommen.

Zu diesem Zweck werden die unter den Buchstaben a, b und c genannten Bestimmungen als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen. Die Vertragsparteien wenden diese Bestimmungen sinngemäß auf Ausfuhrlizenzverfahren an.

3.    Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Ausfuhrlizenzverfahren in ihrer Anwendung neutral sind und in angemessener, gerechter, diskriminierungsfreier und transparenter Weise gehandhabt werden.

4.    Die Vertragsparteien führen Lizenzverfahren als Bedingung für die Einfuhr in ihr Gebiet oder für die Ausfuhr aus ihrem Gebiet in die andere Vertragspartei nur dann ein oder behalten sie nur dann bei, wenn andere geeignete Verfahren zur Erreichung eines Verwaltungszwecks nach vernünftigem Ermessen nicht zur Verfügung stehen.

5.    Die Vertragsparteien führen weder nichtautomatische Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzverfahren ein, noch behalten sie derartige Verfahren bei, es sei denn, dies ist erforderlich, um eine mit diesem Abkommen in Einklang stehende Maßnahme durchzuführen. Eine Vertragspartei, die nichtautomatische Lizenzverfahren einführt, gibt genau an, welche Maßnahme mit diesem Lizenzverfahren durchgeführt wird.

6    Eine Vertragspartei, die Ausfuhrlizenzverfahren einführt oder Änderungen an diesen Verfahren vornimmt, notifiziert dies dem Ausschuss „Warenhandel“ sechzig Tage vor der Veröffentlichung dieser Verfahren. Diese Notifikation hat die nach Artikel 5 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens erforderlichen Angaben zu enthalten.

7.    Jede Vertragspartei beantwortet Anfragen der anderen Vertragspartei zu Lizenzverfahren, welche die Vertragspartei, an die das Ersuchen gerichtet ist, einzuführen beabsichtigt oder eingeführt oder beibehalten hat, sowie zu den Kriterien für die Gewährung und/oder die Zuteilung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen innerhalb von sechzig Tagen.

Artikel 2.12

Staatliche Handelsunternehmen

1.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre bestehenden Rechte und Pflichten aus Artikel XVII GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sowie aus der Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1-A des WTO-Übereinkommens, die sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen werden.

2.    Die Vertragsparteien können nach Artikel XVII Absatz 4 Buchstaben c und d GATT 1994 auf bilateraler Ebene Auskünfte von der anderen Vertragspartei verlangen.

Artikel 2.13

Abschaffung sektoraler nichttarifärer Maßnahmen

1.    Die Vertragsparteien gehen im Einklang mit den Anhängen 2-B und 2-C (im Folgenden „Sektorale Anhänge“) weitere Verpflichtungen bezüglich sektorspezifischer nichttarifärer warenbezogener Maßnahmen ein. Zu diesem Zweck können die Vertragsparteien durch Beschluss des Ausschusses „Warenhandel“ die sektoralen Anhänge ändern.

2.    Auf Ersuchen einer Vertragspartei nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf mit dem Ziel, den Umfang ihrer Verpflichtungen bezüglich sektorspezifischer nichttarifärer warenbezogener Maßnahmen auszuweiten.

Abschnitt D

Besondere Ausnahmen in Bezug auf Waren

Artikel 2.14

Allgemeine Ausnahmen

1.    Dieses Kapitel steht keinen Maßnahmen im Wege, die mit Artikel XX GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen in Einklang stehen; Artikel XX GATT 1994 und die diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen werden sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

2.    Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die ausführende Vertragspartei, die in Artikel XX Buchstaben i und j GATT 1994 vorgesehene Maßnahmen zu treffen beabsichtigt, der anderen Vertragspartei vor Einführung dieser Maßnahmen alle sachdienlichen Angaben zur Verfügung stellt, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Vertragsparteien können sich auf die zur Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen verständigen. Ist innerhalb von dreißig Tagen keine Einigung erzielt worden, so kann die ausführende Vertragspartei auf der Grundlage dieses Artikels Maßnahmen auf die Ausfuhr der betreffenden Ware anwenden. Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Vertragspartei, die die Maßnahmen zu treffen beabsichtigt, unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; darüber hat sie die andere Vertragspartei umgehend zu unterrichten.

Abschnitt E

Institutionelle Bestimmungen

Artikel 2.15

Ausschuss „Warenhandel“

1.    Der nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzte Ausschuss „Warenhandel“, in dem beide Vertragsparteien vertreten sind, tritt auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Handelsausschusses zusammen, um sich mit allen Fragen zu befassen, die sich aus diesem Kapitel ergeben.

2.    Der Ausschuss hat unter anderem die Aufgabe,

a)    die Durchführung dieses Kapitels und der Anhänge 2-A, 2-B und 2-C zu überwachen,

b)    den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu fördern; dies umfasst auch Konsultationen über die Beschleunigung und Ausweitung der Zollbeseitigung und über die Erweiterung des Umfangs der Verpflichtungen bezüglich nichttarifärer Maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens sowie gegebenenfalls über andere Fragen. Als Ergebnis dieser Konsultationen kann der Ausschuss die Anhänge 2-A, 2-B und 2-C nach Bedarf per Beschluss ändern oder ausweiten,

c)    sich mit tarifären und nichttarifären Maßnahmen beim Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu befassen und diesbezügliche Fragen gegebenenfalls dem Handelsausschuss zu unterbreiten.

Kapitel drei

Handelspolitische Schutzmassnahmen

Abschnitt A

Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen

Artikel 3.1

Allgemeine Bestimmungen

1.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel VI GATT 1994, aus dem Antidumping-Übereinkommen und dem Subventionsübereinkommen und wenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen im Einklang mit den Bestimmungen dieses Kapitels an.

2.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen zur Behinderung des Handels missbraucht werden können, und sind sich darin einig,

a)    dass solche Maßnahmen so eingesetzt werden sollten, dass sie vollumfänglich mit den einschlägigen WTO-Auflagen vereinbar sind, dass sie sich auf ein faires und transparentes System stützen sollten und

b)    dass die Interessen der Vertragspartei, gegen die eine solche Maßnahme eingeführt werden soll, sorgfältig geprüft werden sollten.

3.    Für die Zwecke dieses Abschnitts wird der Ursprung nach den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der Vertragsparteien bestimmt.

Artikel 3.2

Transparenz und Informationsaustausch

1.    Geht bei den zuständigen Behörden einer Vertragspartei ein mit den erforderlichen Unterlagen versehener Antidumpingantrag im Zusammenhang mit Einfuhren aus der anderen Vertragspartei ein, so notifiziert die Vertragspartei der anderen Vertragspartei spätestens fünfzehn Tage vor Einleitung einer Untersuchung schriftlich den Zugang des Antrags.

2.    Geht bei den zuständigen Behörden einer Vertragspartei ein mit den erforderlichen Unterlagen versehener Ausgleichszollantrag im Zusammenhang mit Einfuhren aus der anderen Vertragspartei ein, so notifiziert die Vertragspartei der anderen Vertragspartei spätestens fünfzehn Tage vor Einleitung einer Untersuchung schriftlich den Zugang des Antrags und gibt ihr die Möglichkeit, ihre zuständigen Behörden über den Antrag zu konsultieren, um den Sachverhalt zu klären und eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Die Vertragsparteien bemühen sich, diese Konsultationen anschließend so bald wie möglich zu führen.

3.    Die beiden Vertragsparteien sorgen unmittelbar nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen und auf jeden Fall vor der endgültigen Feststellung dafür, dass alle wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, welche die Grundlage für den Maßnahmenbeschluss bilden, vollständig und aussagekräftig bekanntgegeben werden. Dies gilt unbeschadet des Artikels 6.5 Antidumping-Übereinkommen und des Artikels 12.4 Subventionsübereinkommen. Die Bekanntgabe hat schriftlich zu erfolgen und muss interessierten Parteien genügend Zeit zur Stellungnahme lassen.

4.    Jeder interessierten Partei wird Gelegenheit zur Anhörung gegeben, damit sie ihren Standpunkt bei den Handelsschutzuntersuchungen darlegen kann.

Artikel 3.3

Regel des niedrigeren Zolls

Führt eine Vertragspartei einen Antidumping- oder Ausgleichszoll ein, darf dieser Zoll die Dumpingspanne beziehungsweise die Spanne der anfechtbaren Subventionen nicht überschreiten; außerdem sollte er niedriger sein als diese Spanne, falls ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des heimischen Wirtschaftszweigs zu beseitigen.

Artikel 3.4

Berücksichtigung des öffentlichen Interesses

Eine Vertragspartei sieht von der Anwendung von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen ab, wenn aus den im Zuge der Untersuchung zur Verfügung gestellten Informationen klar hervorgeht, dass die Anwendung dieser Maßnahmen nicht im öffentlichen Interesse liegt. Bei der Bewertung des öffentlichen Interesses werden die Lage des heimischen Wirtschaftszweigs, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen berücksichtigt, soweit sie den untersuchenden Behörden sachdienliche Informationen übermittelt haben.

Artikel 3.5

Ausschluss von der bilateralen Streitbeilegung und dem bilateralen Vermittlungsmechanismus

Auf die Bestimmungen dieses Abschnitts finden Kapitel vierzehn (Streitbeilegung) und Kapitel fünfzehn (Vermittlungsmechanismus) keine Anwendung.

Abschnitt B

Generelle Schutzmaßnahmen

Artikel 3.6

Allgemeine Bestimmungen

1.    Jede Vertragspartei behält ihre Rechte und Pflichten aus Artikel XIX GATT 1994 sowie aus dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen und aus Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft. Sofern in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, erwachsen den Vertragsparteien aus diesem Abkommen keine zusätzlichen Rechte oder Pflichten in Bezug auf Maßnahmen nach Artikel XIX GATT 1994 und nach dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen.

2.    Eine Vertragspartei wendet die folgenden Maßnahmen bei derselben Ware nicht gleichzeitig an:

a)    eine bilaterale Schutzmaßnahme und

b)    eine Maßnahme nach Artikel XIX GATT 1994 und dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen.

3.    Für die Zwecke dieses Abschnitts wird der Ursprung nach den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der Vertragsparteien bestimmt.

Artikel 3.7

Transparenz

1.    Ungeachtet des Artikels 3.6 (Allgemeine Bestimmungen) hat eine Vertragspartei, wenn sie eine Schutzmaßnahmenuntersuchung einleitet oder Schutzmaßnahmen zu ergreifen beabsichtigt, der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen, und sofern Letztere ein wesentliches Interesse hat, unverzüglich, spätestens jedoch sieben Tage vor der betreffenden Einleitung oder Einführung schriftliche Ad-hoc-Auskünfte mit allen sachdienlichen, zur Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung oder zur Einführung von Schutzmaßnahmen führenden Informationen zu erteilen; dazu zählen gegebenenfalls auch Auskünfte über die vorläufigen und endgültigen Untersuchungsergebnisse. Dies gilt unbeschadet des Artikels 3.2 Schutzmaßnahmen-Übereinkommen.

2.    Bei der Einführung von Schutzmaßnahmen bemühen sich die Vertragsparteien darum, sie so einzuführen, dass die Auswirkungen auf ihren bilateralen Handel so gering wie möglich ausfallen.

3.    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen erfüllt sind, so notifiziert die Vertragspartei, die diese Maßnahmen anzuwenden beabsichtigt, dies der anderen Vertragspartei für die Zwecke des Absatzes 2 und gibt ihr Gelegenheit, bilaterale Konsultationen zu führen. Wird innerhalb von dreißig Tagen nach der Notifikation keine zufriedenstellende Lösung gefunden, so kann die einführende Vertragspartei die endgültigen Schutzmaßnahmen erlassen. Gelegenheit zu Konsultationen sollte der anderen Vertragspartei auch zum Zwecke eines Meinungsaustauschs über die in Absatz 1 genannten Informationen gegeben werden.

Artikel 3.8

Ausschluss von der bilateralen Streitbeilegung und dem bilateralen Vermittlungsmechanismus

Auf die Bestimmungen dieses Abschnitts finden Kapitel vierzehn (Streitbeilegung) und Kapitel fünfzehn (Vermittlungsmechanismus) keine Anwendung.

Abschnitt C

Bilaterale Schutzklausel

Artikel 3.9

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abschnitts gilt Folgendes:

a)    „Bedeutende Schädigung“ und „drohende bedeutende Schädigung“ sind im Sinne von „ernsthafter Schaden“ und „drohender ernsthafter Schaden“ in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b Schutzmaßnahmen-Übereinkommen zu verstehen. Zu diesem Zweck werden Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b Schutzmaßnahmen-Übereinkommen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen, und

b)    der Ausdruck „Übergangszeit“ bezeichnet einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens.

Artikel 3.10

Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme

1.    Werden Ursprungswaren einer Vertragspartei infolge des Abbaus oder der Beseitigung eines Zolls im Rahmen dieses Abkommens in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur heimischen Produktion in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt, dass einem heimischen Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht, dann kann die einführende Vertragspartei unter den Bedingungen und nach den Verfahren dieses Abschnitts die in Absatz 2 aufgeführten Maßnahmen ergreifen, jedoch nur während der Übergangszeit.

2.    Die einführende Vertragspartei kann eine bilaterale Schutzmaßnahme mit folgender Wirkung ergreifen:

a)    Aussetzung des nach Anhang 2-A vorgesehenen weiteren Abbaus des Zollsatzes für die betreffende Ware oder

b)    Anhebung des Zollsatzes für die betreffende Ware bis zur Höhe des niedrigeren der beiden folgenden Sätze:

i)    angewandter Meistbegünstigungszollsatz für die betreffende Ware, der zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme gilt, oder

ii)    im Stufenplan in Anhang 2-A genannter Basiszollsatz nach Artikel 2.6 (Abbau und/oder Beseitigung von Einfuhrzöllen) Absatz 2.

Artikel 3.11

Bedingungen und Beschränkungen

1.    Die Vertragsparteien notifizieren einander schriftlich die Einleitung einer Untersuchung nach Absatz 2 und konsultieren einander so früh wie möglich vor Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme, damit

a)    zum einen die Untersuchungsergebnisse geprüft werden können, zum anderen die Frage, ob die Bedingungen dieses Artikels erfüllt sind,

b)    ein Meinungsaustausch erfolgen kann über die Maßnahme und ihre Angemessenheit im Lichte der Ziele dieses Abschnitts, nämlich der Beseitigung einer durch einen Anstieg der Einfuhren verursachten bedeutenden Schädigung oder drohenden bedeutenden Schädigung eines heimischen Wirtschaftszweigs im Sinne des Artikels 3.10 (Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme) Absatz 1, und

c)    ein erster Gedankenaustausch über einen Ausgleich nach Artikel 3.13 (Ausgleich) geführt werden kann.

2.    Eine Vertragspartei wendet eine bilaterale Schutzmaßnahme erst an, nachdem ihre zuständigen Behörden eine Untersuchung nach Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und c Schutzmaßnahmen-Übereinkommen durchgeführt haben; zu diesem Zweck werden Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und c Schutzmaßnahmen-Übereinkommen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

3.    Die Feststellung nach Artikel 3.10 (Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme) darf erst getroffen werden, wenn die Untersuchung auf der Grundlage objektiver Beweise ergibt, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Einfuhren aus der anderen Vertragspartei und der bedeutenden Schädigung oder der drohenden bedeutenden Schädigung besteht. In diesem Zusammenhang wird anderen Faktoren einschließlich der Einfuhren derselben Ware aus anderen Ländern gebührend Rechnung getragen.

4.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständigen Behörden die Untersuchung binnen eines Jahres nach ihrer Einleitung abschließen.

5.    Eine Vertragspartei darf eine bilaterale Schutzmaßnahme nach Artikel 3.10 (Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme) Absatz 1 nur mit folgenden Einschränkungen anwenden:

a)    Die Maßnahme darf nur in dem Maße und nur so lange angewendet werden, wie dies zur Vermeidung oder Beseitigung einer bedeutenden Schädigung oder zur Erleichterung der Anpassung erforderlich ist,

b)    die Maßnahme darf nicht länger als zwei Jahre angewendet werden, es sei denn, die Frist wird um bis zu zwei weitere Jahre verlängert, nachdem die zuständigen Behörden der einführenden Vertragspartei nach den Verfahren dieses Artikels festgestellt haben, dass die Maßnahme zur Vermeidung oder Beseitigung der bedeutenden Schädigung oder zur Erleichterung der Anpassung weiterhin erforderlich ist und der Wirtschaftszweig sich nachweislich anpasst, wobei die Gesamtgeltungsdauer der Schutzmaßnahme, welche die ursprüngliche Geltungsdauer und eine etwaige Verlängerung einschließt, vier Jahre nicht überschreiten darf, und

b)    die Maßnahme darf nur mit Zustimmung der anderen Vertragspartei über das Ende der Übergangszeit hinaus gelten.

6.    Während der Übergangszeit dürfen die Einfuhren ein und derselben Ware nur dann erneut einer Maßnahme unterworfen werden, wenn ein Zeitraum, der der Hälfte des vorausgegangenen Anwendungszeitraums der Schutzmaßnahme entspricht, vergangen ist. In diesem Fall findet Artikel 3.13 (Ausgleich) Absatz 3 keine Anwendung.

7.    Beendet eine Vertragspartei eine bilaterale Schutzmaßnahme, so gilt der Zollsatz, der nach ihrem Stufenplan in Anhang 2-A ohne die Maßnahme gelten würde.

Artikel 3.12

Vorläufige Maßnahmen

1.    In einer kritischen Lage, in der eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann eine Vertragspartei eine vorläufige bilaterale Schutzmaßnahme anwenden, wenn aufgrund einer vorläufigen Feststellung schlüssige Beweise dafür vorliegen, dass die Einfuhren einer Ware mit Ursprung in der anderen Vertragspartei infolge des Abbaus oder der Beseitigung eines Zolls im Rahmen dieses Abkommens gestiegen sind und dass dem heimischen Wirtschaftszweig durch diese Einfuhren eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht. Die Geltungsdauer einer vorläufigen Maßnahme darf 200 Tage nicht überschreiten; während dieses Zeitraums hat die Vertragspartei die Bestimmungen des Artikels 3.11 (Bedingungen und Beschränkungen) Absätze 2 und 3 zu erfüllen. Die Vertragspartei hat etwaige Zollerhöhungen unverzüglich zu erstatten, wenn die Untersuchung nach Artikel 3.11 (Bedingungen und Beschränkungen) Absatz 2 nicht zu der Feststellung führt, dass die Voraussetzungen des Artikels 3.10 (Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme) erfüllt sind. Die Dauer einer vorläufigen Maßnahme wird auf die Gesamtgeltungsdauer nach Artikel 3.11 (Bedingungen und Beschränkungen) Absatz 5 Buchstabe b angerechnet.

2.    Ergreift eine Vertragspartei eine vorläufige Maßnahme nach diesem Artikel, so notifiziert die Vertragspartei dies der anderen Vertragspartei schriftlich, bevor sie die Maßnahme ergreift, zudem nimmt sie unmittelbar nach der Ergreifung der Maßnahme Konsultationen mit der anderen Vertragspartei auf.

Artikel 3.13

Ausgleich

1.    Eine Vertragspartei, die eine bilaterale Schutzmaßnahme anwendet, konsultiert die andere Vertragspartei, um sich mit ihr auf einen angemessenen handelsliberalisierenden Ausgleich in Form von Zugeständnissen zu verständigen, die eine im Wesentlichen gleichwertige Wirkung auf den Handel haben oder dem Wert der zusätzlichen Zölle entsprechen, die sich aus der Schutzmaßnahme voraussichtlich ergeben. Die Vertragspartei sorgt dafür, dass die entsprechenden Konsultationen spätestens dreißig Tage nach Beginn der Anwendung der bilateralen Schutzmaßnahme stattfinden können.

2.    Führen die Konsultationen nach Absatz 1 nicht innerhalb von dreißig Tagen nach ihrem Beginn zu einem Einvernehmen über einen handelsliberalisierenden Ausgleich, so kann die Vertragspartei, deren Waren der Schutzmaßnahme unterliegen, die Anwendung im Wesentlichen gleichwertiger Zugeständnisse aussetzen, die sie der Vertragspartei eingeräumt hatte, welche die Schutzmaßnahme ergriffen hat. Die ausführende Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei spätestens dreißig Tage vor der Aussetzung der Zugeständnisse nach diesem Absatz eine schriftliche Notifikation.

3.    Sofern die Schutzmaßnahme den Bestimmungen dieses Abkommens entspricht, wird in den ersten vierundzwanzig Monaten nach Inkraftsetzung einer bilateralen Schutzmaßnahme auf die Ausübung des Aussetzungsrechts nach Absatz 2 verzichtet.

Kapitel vier

Technische Handelshemmnisse

Artikel 4.1

Ziele

Das Ziel dieses Kapitels besteht darin, den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und auszubauen, indem innerhalb des Geltungsbereichs des TBT-Übereinkommens ein Rahmen zur Verhinderung, Ermittlung und Beseitigung unnötiger Handelshemmnisse geschaffen wird.

Artikel 4.2

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.    Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung aller Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des Anhangs 1 TBT-Übereinkommen, die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien auswirken können, ungeachtet des Ursprungs dieser Waren.

2.    Ungeachtet des Absatzes 1 gilt dieses Kapitel nicht für:

a)    Einkaufsspezifikationen, die von staatlichen Stellen für deren Produktions- oder Verbrauchszwecke erstellt werden, oder

b)    gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Sinne des Anhangs A SPS-Übereinkommen, die unter Kapitel fünf dieses Abkommens fallen.

3.    Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang 1 TBT-Übereinkommen.

Artikel 4.3

Bekräftigung des TBT-Übereinkommens

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem TBT-Übereinkommen, das sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen wird.

Artikel 4.4

Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien

1.    Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren, um das gegenseitige Verständnis der jeweiligen Systeme zu verbessern und den Zugang zu den jeweiligen Märkten zu erleichtern.

2.    Die Vertragsparteien sind bestrebt, Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in Regulierungsfragen auszumachen und auszuarbeiten, die sich für bestimmte Fragen oder Sektoren anbieten und die unter anderem auf Folgendes ausgerichtet sein können:

a)    Informations- und Erfahrungsaustausch über die Ausarbeitung und Anwendung ihrer technischen Vorschriften und die Anwendung einer guten Regulierungspraxis,

b)    gegebenenfalls Vereinfachung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren,

c)    Vermeidung unnötig unterschiedlicher Ansätze für technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren und Hinarbeitung auf eine mögliche Konvergenz technischer Vorschriften mit internationalen Normen oder ihre Angleichung daran,

d)    Anregung einer Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen öffentlichen oder privaten Stellen, die für Messwesen, Normung, Prüfung, Zertifizierung und Akkreditierung zuständig sind,

e)    Sicherstellung eines effizienten Zusammenwirkens zwischen Regulierungsbehörden auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene, indem beispielsweise Anfragen einer Vertragspartei an die zuständigen Regulierungsbehörden weitergeleitet werden, und

f)    Austausch von Informationen über Entwicklungen in einschlägigen regionalen und multilateralen Foren, die einen Bezug zu Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren aufweisen.

3.    Unterbreitet eine Vertragspartei Vorschläge zur Zusammenarbeit nach den Bedingungen dieses Kapitels, so prüft die andere Vertragspartei dieses Ersuchen in angemessener Weise.

Artikel 4.5

Normen

1.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4.1 TBT-Übereinkommen, wonach sie sicherstellen müssen, dass ihre Normungsgremien den „Verhaltenskodex für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen“ in Anhang 3 TBT-Übereinkommen annehmen und einhalten.

2.    Um eine möglichst weitgehende Harmonisierung der Normen zu erreichen, regen die Vertragsparteien ihre Normungsgremien sowie regionale Normungsgremien, denen sie oder ihre Normungsgremien als Mitglieder angehören, an, bei internationalen Normungsvorhaben mit den zuständigen Normungsgremien der anderen Vertragspartei zusammenzuarbeiten.

3.    Die Vertragsparteien verpflichten sich, Informationen auszutauschen über

a)    ihren Rückgriff auf Normen zur Untermauerung technischer Vorschriften,

b)    ihre Normungsverfahren und den Grad der Verwendung internationaler oder regionaler Normen als Grundlage für ihre nationalen Normen und

c)    Kooperationsvereinbarungen der Vertragsparteien im Bereich der Normung, vorausgesetzt, diese Informationen können der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Artikel 4.6

Technische Vorschriften

Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Ausarbeitung, Annahme und Anwendung technischer Vorschriften den Grundsatz der guten Regulierungspraxis bestmöglich anzuwenden, so wie es das TBT-Übereinkommen vorsieht; hierzu gehört unter anderem Folgendes:

a)    bei der Entwicklung einer technischen Vorschrift unter anderem Berücksichtigung der Auswirkungen der geplanten technischen Vorschrift und der zur Verfügung stehenden regulierungs- und nicht regulierungsgestützten Alternativen zur vorgeschlagenen technischen Vorschrift, mit denen die berechtigten Ziele der Vertragspartei erreicht werden können,

b)    im Einklang mit Artikel 2.4 TBT-Übereinkommen weitestmöglicher Rückgriff auf einschlägige internationale Normen als Grundlage für ihre technischen Vorschriften, es sei denn, diese internationalen Normen wären zur Erreichung der angestrebten berechtigten Ziele unwirksam oder ungeeignet; falls nicht auf internationale Normen als Grundlage zurückgegriffen wurde, Erläuterung auf Ersuchen der anderen Vertragspartei, warum die betreffenden Normen als ungeeignet oder unwirksam zur Erreichung des angestrebten Ziels angesehen werden, und

c)    im Einklang mit Artikel 2.8 TBT-Übereinkommen Umschreibung der technischen Vorschriften eher in Bezug auf die Gebrauchstauglichkeit als in Bezug auf Konstruktion oder beschreibende Merkmale, soweit angebracht.

Artikel 4.7

Konformitätsbewertungsverfahren

1.    Die Vertragsparteien erkennen die Existenz eines breiten Spektrums von Mechanismen an, welche die Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren erleichtern; dazu zählen unter anderem

a)    Vertrauen auf die Konformitätserklärung eines Anbieters seitens der einführenden Vertragspartei,

b)    Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren bei bestimmten technischen Vorschriften, die von im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässigen Stellen durchgeführt werden,

c)    Verwendung von Akkreditierungsverfahren für die Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen,

d)    staatliche Benennung von Konformitätsbewertungsstellen einschließlich Stellen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässig sind,

e)    einseitige Anerkennung der Ergebnisse von im Gebiet der anderen Vertragspartei durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren durch eine Vertragspartei,

f)    freiwillige Vereinbarungen zwischen den Konformitätsbewertungsstellen im jeweiligen Gebiet der Vertragsparteien und

g)    Heranziehung regionaler oder internationaler multilateraler Anerkennungsübereinkünfte und -vereinbarungen, denen die Vertragsparteien als Vertragsparteien angehören.

2.    Unter besonderer Würdigung dieser Aspekte

a)    verstärken die Vertragsparteien ihren Informationsaustausch über diese und andere Mechanismen, um die Anerkennung von Konformitätsbewertungsergebnissen zu erleichtern,

b)    tauschen die Vertragsparteien Informationen über die Kriterien für die Auswahl geeigneter Konformitätsbewertungsverfahren bei bestimmten Waren aus und verlangen im Einklang mit Artikel 5.1.2 TBT-Übereinkommen, dass Konformitätsbewertungsverfahren nicht strenger sind oder angewendet werden als notwendig, um in der einführenden Vertragspartei angemessenes Vertrauen in die Übereinstimmung der Waren mit den geltenden technischen Vorschriften oder Normen zu wecken, wobei die Gefahren, die entständen, wenn diese Übereinstimmung nicht gewährleistet wäre, berücksichtigt werden,

c)    tauschen die Vertragsparteien Informationen über ihre Akkreditierungspolitik aus und überdenken, wie internationale Akkreditierungsnormen sowie internationale Vereinbarungen, in welche die Akkreditierungsstellen der Vertragsparteien involviert sind, sich bestmöglich einsetzen lassen, beispielsweise durch Einbeziehung der Internationalen Vereinigung von Akkreditierungsstellen für Laboratorien und Inspektionsstellen (International Laboratory Accreditation Co-operation) und des Internationalen Akkreditierungsforums (International Accreditation Forum), und

d)    stellen die Vertragsparteien sicher, dass Wirtschaftsbeteiligte die Wahl haben, wenn zwei oder mehr Konformitätsbewertungsstellen vorhanden sind, die eine Vertragspartei zur Durchführung der für das Inverkehrbringen erforderlichen Konformitätsbewertungsverfahren zugelassen hat.

3.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung nach Artikel 5.2.5 TBT-Übereinkommen, wonach die Gebühren, die für ein obligatorisches Konformitätsbewertungsverfahren bei eingeführten Waren erhoben werden, in angemessenem Verhältnis zu den Gebühren stehen müssen, die für die Konformitätsbewertung gleichartiger Waren inländischen Ursprungs oder mit Ursprung in einem anderen Land zu entrichten sind, wobei die Kommunikations-, Transport und sonstigen Kosten, die sich aus der Entfernung zwischen dem Standort des Unternehmens des Anmelders und der Konformitätsbewertungsstelle ergeben, zu berücksichtigen sind.

4.    Auf Ersuchen einer Vertragspartei können die Vertragsparteien die Aufnahme von Konsultationen beschließen, um für die jeweiligen Sektoren geeignete sektorbezogene Initiativen zur Anwendung von Konformitätsbewertungsverfahren oder zur Erleichterung der Anerkennung der Konformitätsbewertungsergebnisse festzulegen. Die Vertragspartei, die das Ersuchen vorbringt, sollte mit sachdienlichen Informationen begründen, wie die jeweilige sektorbezogene Initiative den Handel zwischen den Vertragsparteien erleichtern würde. Bei diesen Konsultationen können alle in Absatz 1 beschriebenen Mechanismen berücksichtigt werden. Weist eine Vertragspartei ein solches Ersuchen der anderen Vertragspartei zurück, so legt sie auf Anfrage die Gründe hierfür dar.

Artikel 4.8

Transparenz

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre sich aus dem TBT-Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen zur Transparenz bei der Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren und kommen überein,

a)    wenn ein Teil des Entwicklungsverfahrens für eine technische Vorschrift Gegenstand eines öffentlichen Konsultationsverfahrens ist, die Ansichten der anderen Vertragspartei zu berücksichtigen und der anderen Vertragspartei und ihren interessierten Personen ohne Diskriminierung angemessene Möglichkeiten zur Stellungnahme einzuräumen,

b)    bei einer Notifikation nach Artikel 2.9 TBT-Übereinkommen der anderen Vertragspartei eine Frist von mindestens sechzig Tagen ab der Notifikation einzuräumen, damit diese zu dem Vorschlag schriftlich Stellung nehmen kann, und, soweit möglich, zumutbaren Ersuchen um Verlängerung der Stellungnahmefrist angemessen Rechnung zu tragen,

c)    den Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei eine ausreichende Anpassungsfrist zwischen der Veröffentlichung technischer Vorschriften und deren Inkrafttreten einzuräumen, außer wenn dringende Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen, und

d)    der anderen Vertragspartei oder ihren Wirtschaftsbeteiligten (beispielsweise über eine vorhandene öffentliche Website) sachdienliche Informationen über die geltenden technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren zur Verfügung zu stellen und ihr beziehungsweise ihnen, soweit angebracht und verfügbar, auf Ersuchen ohne ungebührliche Verzögerung schriftliche Leitlinien bezüglich der Einhaltung ihrer technischen Vorschriften an die Hand zu geben.

Artikel 4.9

Marktüberwachung

Die Vertragsparteien verpflichten sich zum Informationsaustausch über Tätigkeiten im Zusammenhang mit Marktüberwachung und Rechtsdurchsetzung.

Artikel 4.10

Kennzeichnung und Etikettierung

1.    Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass nach Nr. 1 Anhang 1 TBT-Übereinkommen eine technische Vorschrift unter anderem oder ausschließlich Festlegungen über Kennzeichnungs- oder Etikettierungserfordernisse enthalten kann, und vereinbaren, dass sie, sofern ihre technischen Vorschriften obligatorische Kennzeichnungs- oder Etikettierungsauflagen enthalten, sicherstellen, dass diese nicht in der Absicht oder mit der Wirkung ausgearbeitet werden, unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel zu schaffen, und nicht handelsbeschränkender sein sollten als notwendig, um ein berechtigtes Ziel zu erreichen, wie in Artikel 2.2 TBT-Übereinkommen vorgesehen.

2.    Für den Fall, dass eine Vertragspartei eine obligatorische Kennzeichnung oder Etikettierung von Waren vorschreibt, vereinbaren die Vertragsparteien Folgendes:

a)    Die jeweilige Vertragspartei ist bestrebt, ihre Anforderungen nur auf das zu beschränken, was von Belang ist für die Verbraucher oder Verwender der Ware oder um anzugeben, dass die Ware die vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt.

b)    Die Vertragspartei kann festlegen, welche Angaben auf dem Etikett zu machen sind, und die Anbringung des Etiketts an die Erfüllung bestimmter rechtlicher Anforderungen knüpfen; sie darf jedoch keine vorherige Genehmigung oder Zertifizierung von Etiketten und Kennzeichnungen als Voraussetzung für den Verkauf der Waren auf ihrem Markt vorschreiben, es sei denn, dies wird angesichts des Gefährdungspotenzials der Ware für die Gesundheit oder das Leben von Menschen, Tieren oder Pflanzen als notwendig erachtet.

c)    Falls die Vertragspartei die Verwendung individueller Identifikationsnummern vorschreibt, stellt sie sicher, dass diese Nummern den betreffenden Wirtschaftsbeteiligten ohne ungebührliche Verzögerung und ohne Diskriminierung erteilt werden.

d)    Die Vertragspartei gestattet Folgendes, sofern dies nicht irreführend, widersprüchlich oder verwirrend in Bezug auf die Informationen ist, die in der einführenden Vertragspartei vorgeschrieben sind:

i)    Informationen in anderen Sprachen zusätzlich zu der Sprache, die in der einführenden Vertragspartei vorgeschrieben ist,

ii)    international anerkannte Nomenklaturen, Piktogramme, Symbole oder grafische Darstellungen,

iii)    Informationen, die über die Informationen hinausgehen, welche in der einführenden Vertragspartei vorgeschrieben sind.

e)    Die jeweilige Vertragspartei lässt als Alternative zur Etikettierung am Ursprungsort zu, dass die Etikettierung – einschließlich der Neuetikettierung und der Korrektur von Etikettierungen – vor dem Vertrieb und dem Verkauf der Ware gegebenenfalls an zugelassenen Orten (zum Beispiel in Zolllagern am Einfuhrort) in der einführenden Vertragspartei erfolgt, es sei denn, die Etikettierung muss aus Gründen der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit am Ursprungsort durchgeführt werden.

f)    Die Vertragspartei ist bestrebt, falls ihres Erachtens dadurch keine berechtigten Ziele im Sinne des TBT-Übereinkommens gefährdet werden, nicht-dauerhafte oder ablösbare Etiketten zuzulassen oder zu erlauben, dass die Kennzeichnung oder Etikettierung in den Begleitunterlagen erfolgt, anstatt sie physisch mit der Ware zu verbinden.

3.    Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem WTO-Übereinkommen gilt Absatz 2 für landwirtschaftliche Erzeugnisse, gewerbliche Waren und zu Lebensmitteln verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlich Getränken und Spirituosen.

Artikel 4.11

Kontaktstellen

Die nach Artikel 13.4 (Anfragen und Kontaktstellen) benannten Kontaktstellen haben unter anderem die Aufgabe,

a)    die Durchführung und Verwaltung dieses Kapitels zu überwachen,

b)    sich unverzüglich mit allen Fragen zu befassen, welche die andere Vertragspartei im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Annahme, Anwendung oder Durchsetzung von Normen, technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren vorbringt,

c)    die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Verbesserung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren zu stärken,

d)    Informationen über Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren auszutauschen,

e)    die Zusammenarbeit nach Artikel 4.4 (Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien) Absatz 2 in geeigneter Weise zu erleichtern und

f)    auf Ersuchen einer Vertragspartei für die Einsetzung von Ad-hoc-Arbeitsgruppen zu sorgen, um die Möglichkeiten zur Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien zu sondieren.

Artikel 4.12

Schlussbestimmungen

1.    In dem nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Warenhandel“ können die Vertragsparteien alle Durchführungsvereinbarungen erörtern, die sich aus diesem Kapitel ergeben. Die Vertragsparteien können in diesem Ausschuss jede zu diesem Zweck erforderliche Durchführungsmaßnahme beschließen.

2.    Die Vertragsparteien sind, wie in Anhang 4-A und den zugehörigen Anlagen dargelegt, weitere Verpflichtungen bezüglich sektorspezifischer nichttarifärer warenbezogener Maßnahmen eingegangen.

Kapitel fünf

Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen

Artikel 5.1

Ziele

Die Ziele dieses Kapitels sind:

a)    das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen in den jeweiligen Gebieten der Vertragsparteien zu schützen und gleichzeitig den Handel zwischen den Vertragsparteien im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (Sanitary and Phytosanitary Measures, im Folgenden „SPS-Maßnahmen“) zu erleichtern,

b)    bei der weiteren Durchführung des SPS-Übereinkommens zusammenzuarbeiten und

c)    ein Mittel bereitzustellen zur Verbesserung der Kommunikation, der Zusammenarbeit und der Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung von SPS-Maßnahmen, die sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken.

Artikel 5.2

Geltungsbereich

1.    Dieses Kapitel gilt für alle SPS-Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.

2.    Dieses Kapitel gilt auch für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in Tierschutzfragen, die im beiderseitigen Interesse der Vertragsparteien liegen.

3.    Dieses Kapitel lässt die Rechte der Vertragsparteien aus dem TBT-Übereinkommen unberührt, soweit es sich um Maßnahmen handelt, die nicht in den Geltungsbereich dieses Kapitels fallen.

Artikel 5.3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels

1.    gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang A SPS-Übereinkommen.

2.    Die Vertragsparteien können zwecks Durchführung dieses Kapitels andere Begriffsbestimmungen vereinbaren, wobei sie den Glossaren und Begriffsbestimmungen einschlägiger internationaler Organisationen wie der Codex-Alimentarius-Kommission (im Folgenden „Codex Alimentarius“), der Weltorganisation für Tiergesundheit (Office international des épizooties, im Folgenden „OIE“) und dem Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen (International Plant Protection Convention, im Folgenden „IPPC“) Rechnung tragen.

Artikel 5.4

Rechte und Pflichten

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem SPS-Übereinkommen.

Artikel 5.5

Zuständige Behörden

Die für die Durchführung dieses Kapitels zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind in Anhang 5-A aufgeführt. Die Vertragsparteien notifizieren einander jede Änderung dieser zuständigen Behörden.

Artikel 5.6

Allgemeine Grundsätze

Bei der Durchführung dieses Kapitels beachten die Vertragsparteien folgende Grundsätze:

a)    Sie sorgen dafür, dass die SPS-Maßnahmen mit den Grundsätzen des Artikels 3 SPS-Übereinkommen vereinbar sind,

b)    sie werden SPS-Maßnahmen nicht dazu nutzen, ungerechtfertigte Handelshemmnisse aufzubauen,

c)    sie stellen sicher, dass die nach Maßgabe dieses Kapitels festgelegten Verfahren ohne ungebührliche Verzögerungen durchgeführt und abgeschlossen werden und dass sie nicht so angewandt werden, dass die andere Vertragspartei willkürlich oder ungerechtfertigt diskriminiert wird, wenn gleiche oder ähnliche Voraussetzungen gegeben sind, und

d)    sie verwenden weder die Verfahren des Buchstabens c noch etwaige Ersuchen um Zusatzauskünfte dazu, den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten ohne wissenschaftlich-technische Rechtfertigung zu verzögern.

Artikel 5.7

Einfuhrbestimmungen

1.    Die Einfuhrbestimmungen einer Vertragspartei gelten für das gesamte Gebiet der anderen Vertragspartei.

2.    Die ausführende Vertragspartei stellt sicher, dass die Erzeugnisse, die in das Gebiet der einführenden Vertragspartei ausgeführt werden, den gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen der einführenden Vertragspartei entsprechen.

3.    Die einführende Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Einfuhrbestimmungen verhältnismäßig und diskriminierungsfrei auf die aus der ausführenden Vertragspartei eingeführten Erzeugnisse angewandt werden.

4.    Etwaige Verfahrensgebühren im Zusammenhang mit den aus der ausführenden Vertragspartei eingeführten Erzeugnissen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Gebühren stehen, die für gleichartige heimische Erzeugnisse verlangt werden, zudem dürfen sie nicht höher sein als die tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistung.

5.    Die einführende Vertragspartei hat das Recht, die aus der ausführenden Vertragspartei eingeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr zum Zwecke der Durchführung der SPS-Maßnahmen zu kontrollieren.

6.    Die Kontrolle der Erzeugnisse, die aus der ausführenden Vertragspartei eingeführt werden, stellt auf das tier- und pflanzengesundheitliche Risiko ab, das mit den betreffenden Einfuhren verbunden ist. Sie wird ohne ungebührliche Verzögerung durchgeführt und unter minimaler Beeinträchtigung des Handels zwischen den Vertragsparteien.

7.    Die einführende Vertragspartei informiert die ausführende Vertragspartei auf deren Ersuchen darüber, wie oft deren Erzeugnisse bei der Einfuhr kontrolliert wurden. Die einführende Vertragspartei kann die Häufigkeit der physischen Kontrollen der Sendungen ändern, wenn es ihr angebracht erscheint aufgrund von i) Überprüfungen, ii) Einfuhrkontrollen oder iii) Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien, und zwar auch im Anschluss an Konsultationen nach Maßgabe dieses Kapitels.

8.    Belegen die Einfuhrkontrollen, dass Erzeugnisse nicht den einschlägigen Einfuhrbestimmungen der einführenden Vertragspartei entsprechen, so müssen die von der einführenden Partei gegebenenfalls ergriffenen Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Risiko stehen, das mit der Einfuhr des betreffenden nichtkonformen Erzeugnisses verbunden ist.

Artikel 5.8

Überprüfungen

1.    Zwecks Aufbau und Wahrung des Vertrauens in die wirksame Durchführung dieses Kapitels hat die einführende Vertragspartei das Recht, jederzeit Überprüfungen durchzuführen, unter anderem

a)    durch Prüfbesuche bei der ausführenden Vertragspartei, um das Kontroll- und Zertifizierungssystem der zuständigen Behörden der ausführenden Vertragspartei in seiner Gesamtheit oder in Teilen zu überprüfen, im Einklang mit den einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien und Empfehlungen des Codex Alimentarius, der OIE und des IPPC und

b)    durch Anforderung von Informationen bei der ausführenden Vertragspartei über deren Kontroll- und Zertifizierungssystem und Erhalt der mit diesem System erzielten Kontrollergebnisse.

2.    Die einführende Vertragspartei setzt die ausführende Vertragspartei von den Ergebnissen und Schlussfolgerungen der nach Absatz 1 durchgeführten Überprüfungen in Kenntnis. Die einführende Vertragspartei kann diese Ergebnisse veröffentlichen.

3.    Beschließt die einführende Vertragspartei, der ausführenden Vertragspartei einen Prüfbesuch abzustatten, so notifiziert die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei ihren Besuch mindestens sechzig Kalendertage vor dessen geplantem Beginn, es sei denn, es handelt sich um einen Dringlichkeitsfall oder die Vertragsparteien treffen eine andere Vereinbarung. Auf etwaige Änderungen des betreffenden Besuchs verständigen sich die Vertragsparteien einvernehmlich.

4.    Die Kosten für die Gesamt- oder Teilüberprüfung der Kontroll- und Zertifizierungssysteme der zuständigen Behörden der ausführenden Vertragspartei und für die etwaige Überprüfung einzelner Betriebe trägt die einführende Vertragspartei.

5.    Die einführende Vertragspartei informiert die ausführende Vertragspartei innerhalb von sechzig Kalendertagen schriftlich über eine Überprüfung. Die ausführende Vertragspartei hat fünfundvierzig Kalendertage Zeit, um zu derartigen Informationen Stellung zu nehmen. Stellungnahmen der ausführenden Vertragspartei werden dem Abschlusspapier beigefügt und falls angebracht in dieses Papier eingefügt.

6.    Ungeachtet des Absatzes 5 benachrichtigt die einführende Vertragspartei die ausführende Vertragspartei so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von zehn Kalendertagen nach Abschluss der Überprüfung, wenn sie bei einer Überprüfung eine bedeutende Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen festgestellt hat.

Artikel 5.9

Handelserleichterungen

1.    Verlangt die einführende Vertragspartei eine Überprüfung vor Ort zwecks Genehmigung der Einfuhr einer bestimmten Kategorie oder bestimmter Kategorien von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus der ausführenden Vertragspartei, so gilt Folgendes:

a)    Bei der Überprüfung wird das Kontroll- und Zertifizierungssystem der ausführenden Vertragspartei nach Artikel 5.8 (Überprüfungen) begutachtet; dabei werden alle relevanten schriftlichen Informationen berücksichtigt, die von der ausführenden Vertragspartei auf Ersuchen vorgelegt werden,

b)    liefert die Überprüfung des Kontroll- und Zertifizierungssystems ein zufriedenstellendes Ergebnis, so teilt die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei das positive Überprüfungsergebnis schriftlich mit. In diesem Fall können die vorgelegten Informationen auch den Hinweis enthalten, dass die einführende Vertragspartei die Einfuhren einer bestimmten Kategorie oder von bestimmten Kategorien von Erzeugnissen genehmigt hat oder genehmigen wird, oder

c)    sind die Ergebnisse der Überprüfung der Kontroll- und Zertifizierungssysteme unbefriedigend, so teilt die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei das Überprüfungsergebnis schriftlich mit. In diesem Fall müssen die Informationen eine der folgenden Auskünfte enthalten:

i)    die Bedingungen, einschließlich der das Kontroll- und Zertifizierungssystem der ausführenden Vertragspartei betreffenden Bedingungen, die von der ausführenden Vertragspartei noch zu erfüllen sind, damit die einführende Vertragspartei die Einfuhren einer bestimmten Kategorie oder bestimmter Kategorien von Erzeugnissen tierischen Ursprungs genehmigen kann,

ii)    einen Hinweis darauf, dass bestimmten mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs befasste Betriebe die Genehmigung erteilt werden kann, ihre Erzeugnisse in die einführende Vertragspartei auszuführen, sofern sie die einschlägigen Einfuhrbestimmungen des Artikels 5.7 (Einfuhrbestimmungen) erfüllen, oder

iii)    eine Erklärung, dass die einführende Vertragspartei die Einfuhr der bestimmten Kategorie oder der bestimmten Kategorien von Erzeugnissen aus der ausführenden Vertragspartei nicht genehmigt hat.

2.    Hat die einführende Vertragspartei die Einfuhren einer bestimmten Kategorie oder bestimmter Kategorien von Erzeugnissen tierischen Ursprungs (siehe Absatz 1 Buchstabe b) genehmigt, so teilt die ausführende Vertragspartei der einführenden Vertragspartei insbesondere im Einklang mit den Artikeln 5.7 (Einfuhrbestimmungen) und 5.8 (Überprüfungen) mit, welche einzelnen Betriebe die Bestimmungen der einführenden Vertragspartei erfüllen. Des Weiteren gilt:

a)    Auf Ersuchen der ausführenden Vertragspartei erteilt die einführende Vertragspartei den einzelnen in Anhang 5-B Absatz 3 bezeichneten Betrieben, die ihren Sitz im Gebiet der ausführenden Vertragspartei haben, ohne vorherige Kontrolle der einzelnen Betriebe die Zulassung. Wird die Zulassung bei der einführenden Vertragspartei beantragt, so legt die ausführende Vertragspartei alle von der einführenden Vertragspartei verlangten Angaben vor, um die Gewähr zu bieten, dass die einschlägigen Vorschriften, darunter auch die Vorschriften des Artikels 5.7 (Einfuhrbestimmungen), eingehalten werden. Die Zulassung der einführenden Vertragspartei muss den Bedingungen des Anhangs 5-B genügen und sich auf die Kategorien von Erzeugnissen beschränken, deren Einfuhr genehmigt wird,

b)    wird den einzelnen Betrieben, auf die sich Absatz 2 Buchstabe a bezieht, die Zulassung erteilt, so erlässt die einführende Vertragspartei entsprechend ihren geltenden Rechts- und Verwaltungsverfahren die rechtlichen oder verwaltungstechnischen Maßnahmen, welche die Einfuhr innerhalb von vierzig Kalendertagen nach Erhalt des Antrags der ausführenden Vertragspartei ermöglichen; diesem Antrag müssen die von der einführenden Vertragspartei zwecks Gewährleistung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften, darunter auch der Vorschriften des Artikels 5.7 (Einfuhrbestimmungen), vorgeschriebenen Angaben beigefügt sein, und

c)    die einführende Vertragspartei notifiziert der ausführenden Vertragspartei die Zulassung beziehungsweise Ablehnung einzelner Betriebe, auf die sich Absatz 2 Buchstabe a bezieht, und begründet gegebenenfalls die Ablehnung.

Artikel 5.10

Tier- und pflanzengesundheitliche Maßnahmen

1.    Die Vertragsparteien anerkennen das Konzept von schädlings- oder krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten im Einklang mit den Normen, Richtlinien und Empfehlungen des SPS-Übereinkommens, der OIE und des IPPC. Der in Artikel 5.15 (Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“) genannte SPS-Ausschuss kann unter Berücksichtigung einschlägiger Normen, Richtlinien oder Empfehlungen des SPS-Übereinkommens, der OIE und des IPPC weitere Einzelheiten des Verfahrens zur Anerkennung solcher Gebiete festlegen, dazu zählen auch Verfahren zur Anerkennung von Ausbruchsgebieten.

2.    Bei der Festlegung von schädlings- oder krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten berücksichtigen die Vertragsparteien Faktoren wie geografische Lage, Ökosysteme, epidemiologische Überwachung und Wirksamkeit gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Kontrollen in diesen Gebieten.

3.    Die Vertragsparteien gehen eine enge Zusammenarbeit bei der Festlegung von schädlings- oder krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen und Krankheiten ein, damit Vertrauen in ihre Verfahren zur Festlegung derartiger Gebiete geschaffen wird. Akzeptiert die einführende Vertragspartei die Festlegung derartiger Gebiete durch die ausführende Vertragspartei, so stützt sie ihren Befund über den Gesundheitsstatus von Tieren oder Pflanzen der ausführenden Vertragspartei oder Teilen der ausführenden Vertragspartei grundsätzlich auf die Informationen, welche die ausführende Vertragspartei nach den Normen, Leitlinien und Empfehlungen des SPS-Übereinkommens, der OIE und des IPPC vorlegt.

4.    Lehnt die einführende Vertragspartei die Festlegung der ausführenden Vertragspartei ab, so legt sie ihre Gründe dar und ist zu Konsultationen bereit.

5.    Behauptet die ausführende Vertragspartei, dass Teile ihres Gebiets schädlings- oder krankheitsfreie Gebiete oder Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten sind, so legt sie das notwendige Beweismaterial vor, um gegenüber der einführenden Vertragspartei den objektiven Nachweis zu erbringen, dass die betreffenden Gebiete schädlings- oder krankheitsfreie Gebiete beziehungsweise Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten sind und voraussichtlich bleiben werden. Zu diesen Zwecken werden der einführenden Vertragspartei auf Ersuchen angemessene Zugangsmöglichkeiten eingeräumt, damit sie entsprechende Kontroll-, Prüf- und sonstige einschlägige Verfahren durchführen kann.

6.    Die Vertragsparteien erkennen den Kompartimentierungsgrundsatz der OIE und den IPPC-Grundsatz der schadorganismusfreien Betriebsteile an. Der in Artikel 5.15 (Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“) genannte SPS-Ausschuss wird etwaige künftige OIE- und IPPC-Empfehlungen zu diesem Thema begutachten und kann entsprechende Empfehlungen herausgeben.

Artikel 5.11

Transparenz und Informationsaustausch

1.    Die Vertragsparteien

a)    gewährleisten Transparenz bei SPS-Maßnahmen im Handelsverkehr und insbesondere bei Maßnahmen nach Artikel 5.7 (Einfuhrbestimmungen), die für Einfuhren aus der anderen Vertragspartei gelten,

b)    vertiefen das gegenseitige Verständnis ihrer SPS-Maßnahmen und von deren Durchführung,

c)    tauschen Informationen über Angelegenheiten aus, welche die Entwicklung und Durchführung von SPS-Maßnahmen betreffen, wozu auch Informationen über Fortschritte bei neu verfügbaren wissenschaftlichen Nachweisen zählen, welche sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken oder auswirken können, in dem Bestreben, ihre negativen Auswirkungen auf den Handel möglichst gering zu halten,

d)    teilen einer Vertragspartei auf deren Ersuchen innerhalb von fünfzehn Kalendertagen mit, welche Bestimmungen für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse gelten, und

e)    teilen einer Vertragspartei auf deren Ersuchen innerhalb von fünfzehn Kalendertagen mit, wie weit der Antrag auf Genehmigung bestimmter Erzeugnisse gediehen ist.

2.    Für die Informationen nach Absatz 1 sind die Kontaktstellen zuständig, die von den Vertragsparteien nach Artikel 13.4 (Anfragen und Kontaktstellen) Absatz 1 benannt wurden. Die Informationen werden per Post, Telefax oder E-Mail übermittelt. Informationen per E-Mail können elektronisch unterzeichnet werden und sind auf den Informationsaustausch zwischen den Kontaktstellen beschränkt.

3.    Wurden die Informationen nach Absatz 1 durch Notifikation an die WTO im Einklang mit deren einschlägigen Vorschriften und Verfahren bereitgestellt oder wurden diese Informationen auf den amtlichen, öffentlich zugänglichen und gebührenfreien Websites der Vertragsparteien bereitgestellt, so gilt der Informationsaustausch als erfolgt.

4.    Alle Notifikationen nach diesem Kapitel haben an die in Absatz 2 genannten Kontaktstellen zu erfolgen.

Artikel 5.12

Konsultationen

1.    Die Vertragsparteien notifizieren einander innerhalb von zwei Kalendertagen schriftlich das Bestehen einer ernsten oder erheblichen Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen; dies gilt auch bei Dringlichkeit im Lebensmittelbereich.

2.    Befürchtet eine Vertragspartei ernsthaft, dass eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen im Zusammenhang mit Handelsgütern besteht, so werden auf ihr Ersuchen so schnell wie möglich Konsultationen über die Lage abgehalten. In diesem Fall bemüht sich jede Vertragspartei, in angemessener Zeit alle Informationen bereitzustellen, die zwecks Vermeidung einer Unterbrechung des Handelsverkehrs erforderlich sind.

3.    Die Konsultationen nach Absatz 2 können per E-Mail, Video- oder Telefonkonferenz geführt werden. Die ersuchende Vertragspartei sorgt für die Anfertigung des Konsultationsprotokolls.

Artikel 5.13

Notmaßnahmen

1    Bei einer ernsten Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen kann die einführende Vertragspartei ohne vorherige Notifikation Maßnahmen ergreifen, die zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen erforderlich sind. Bei Sendungen, die sich auf dem Transport zwischen den Vertragsparteien befinden, prüft die einführende Vertragspartei, welche verhältnismäßige Lösung am besten geeignet ist, eine unnötige Unterbrechung des Handelsverkehrs zu verhindern.

2.    Die Vertragspartei, welche die Maßnahmen ergreift, unterrichtet die andere Vertragspartei so bald wie möglich hiervon, spätestens jedoch vierundzwanzig Stunden nach Ergreifung der Maßnahme. Jede Vertragspartei darf alle Auskünfte über die gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Lage und die gegebenenfalls ergriffenen Maßnahmen anfordern. Die andere Vertragspartei antwortet, sobald die verlangten Informationen bereitliegen.

3.    Auf Ersuchen einer Vertragspartei führen die Vertragsparteien innerhalb von fünfzehn Kalendertagen nach der Notifikation Konsultationen nach Artikel 5.12 (Konsultationen) über die Lage. Mit diesen Konsultationen sollen unnötige Unterbrechungen des Handelsverkehrs verhindert werden. Die Vertragsparteien können Optionen für die einfachere Durchführung oder den Ersatz der Maßnahmen prüfen.

Artikel 5.14

Gleichwertigkeit

1.    Die Vertragsparteien können im Einklang mit den Absätzen 4 bis 7 für einen Sektor oder einen Teil eines Sektors die Gleichwertigkeit einer einzelnen Maßnahme und/oder von Gruppen von Maßnahmen und/oder von Systemen anerkennen. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit gilt für den Handel zwischen den Vertragsparteien mit Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen oder gegebenenfalls damit zusammenhängenden Waren.

2.    Wurde die Gleichwertigkeit nicht anerkannt, so vollzieht sich der Handel nach den Bedingungen, welche die einführende Vertragspartei stellt, um das ihr angemessen erscheinende Schutzniveau zu erreichen.

3.    Als Voraussetzung für die Gleichwertigkeit muss Folgendes begutachtet und anerkannt worden sein:

a)    die aufgrund von Rechtsvorschriften, Standards und Verfahren geltenden SPS-Maßnahmen, einschließlich der Überprüfung von Kontroll- und Zertifizierungssystemen zwecks Sicherzustellung, dass die SPS-Maßnahmen der ausführenden und der einführenden Vertragspartei eingehalten werden,

b)    die dokumentierte Gliederung der zuständigen Behörden, deren Befugnisse, Weisungsketten, Arbeitsweisen und verfügbaren Mittel und

c)    das Leistungsprofil der zuständigen Behörde in Bezug auf die Kontrollprogramme und Zusicherungen.

4.    Bei ihrer Begutachtung tragen die Parteien den bereits gesammelten Erfahrungen Rechnung.

5.    Die einführende Vertragspartei erkennt eine SPS-Maßnahme der ausführenden Vertragspartei als gleichwertig an, wenn die ausführende Vertragspartei objektiv nachweist, dass mit ihrer Maßnahme das angemessene Schutzniveau der einführenden Vertragspartei erreicht wird. Zu diesem Zweck werden der einführenden Vertragspartei auf Ersuchen angemessene Zugangsmöglichkeiten eingeräumt, damit sie entsprechende Kontroll-, Prüf- und sonstige einschlägige Verfahren durchführen kann.

6.    Bei der Anerkennung der Gleichwertigkeit werden die Vertragsparteien den Leitlinien des Codex Alimentarius, der OIE, des IPPC und des SPS-Ausschusses der WTO Rechnung tragen.

7.    Wurde die Gleichwertigkeit anerkannt, so können die Vertragsparteien sich darüber hinaus auf ein vereinfachtes Muster für amtliche SPS-Bescheinigungen verständigen, die bei jeder Sendung von für die Einfuhr bestimmten Tieren und tierischen Erzeugnissen, Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen und damit verbundenen anderen Waren erforderlich sind.

Artikel 5.15

Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“

1.    Dem nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ (im Folgenden „SPS-Ausschuss“) gehören auch Vertreter der zuständigen Behörden der Vertragsparteien an.

2.    Der SPS-Ausschuss tritt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen. Danach tritt er mindestens einmal pro Jahr oder nach Vereinbarung der Vertragsparteien zusammen. Auf der ersten Sitzung legt der SPS-Ausschuss seine Geschäftsordnung fest. Folgende Sitzungsarten sind möglich: persönliches Erscheinen, Telefonkonferenz, Videokonferenz oder andere einvernehmlich vereinbarten Kommunikationswege.

3.    Der SPS-Ausschuss kann Facharbeitsgruppen aus Sachverständigen der Vertragsparteien einsetzen; diese befassen sich mit wissenschaftlich-technischen Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben, und sondieren Möglichkeiten zur weiteren Zusammenarbeit in SPS-Fragen, die von beiderseitigem Interesse sind. Wird zusätzliches Fachwissen benötigt, dürfen zu den Arbeitsgruppen auch Personen hinzugezogen werden, die keine Vertreter der Vertragsparteien sind.

4.    Der SPS-Ausschuss kann sich mit allen Fragen befassen, welche die wirksame Durchführung dieses Kapitels berühren. Er hat insbesondere folgende Zuständigkeiten und Aufgaben:

a)    Erarbeitung der zur Durchführung dieses Kapitels und seiner Anhänge erforderlichen Verfahren und Vereinbarungen,

b)    Überwachung der Durchführung dieses Kapitels und

c)    Funktion als Forum für die Erörterung von Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung bestimmter SPS-Maßnahmen zwecks Erarbeitung von Lösungen, die für beide Seiten annehmbar sind. In diesem Zusammenhang wird der SPS-Ausschuss auf Ersuchen einer Vertragspartei zwecks Konsultation dringlich einberufen. Derartige Konsultationen lassen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus den Kapiteln vierzehn (Streitbeilegung) und fünfzehn (Vermittlungsmechanismus) unberührt.

5.    Im SPS-Ausschuss werden Informationen, Fachwissen und Erfahrungen auf dem Gebiet des Tierschutzes ausgetauscht, um die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf dem Gebiet des Tierschutzes zu fördern.

6.    Die Vertragsparteien können mittels Beschluss des SPS-Ausschusses Empfehlungen und Entscheidungen erlassen, welche die Genehmigung von Einfuhren betreffen, ferner den Informationsaustausch, die Transparenz, die Anerkennung der Regionalisierung, die Äquivalenz, alternative Maßnahmen und alle sonstigen Fragen, die in den Absätzen 4 und 5 erwähnt sind.

Artikel 5.16

Technische Konsultationen

1.    Gelangt eine Vertragspartei zur Auffassung, dass eine Maßnahme der anderen Vertragspartei den Verpflichtungen aus diesem Kapitel zuwiderläuft oder zuwiderlaufen könnte und eine ungerechtfertigte Unterbrechung des Handelsverkehrs verursacht oder verursachen könnte, so kann sie um technische Konsultationen im SPS-Ausschuss ersuchen, damit Lösungen gefunden werden, die für beide Seiten annehmbar sind. Die in Anhang 5-A aufgeführten zuständigen Behörden werden diese Konsultationen erleichtern.

2.    Die technischen Konsultationen im SPS-Ausschuss gelten dreißig Tage nach Stellung des Ersuchens als beendet, es sei denn, die konsultierenden Vertragsparteien vereinbaren die Fortsetzung der Konsultationen. Diese Konsultationen können per Telefonkonferenz, Videokonferenz oder über alle anderen von den Vertragsparteien einvernehmlich vereinbarten Kommunikationswege geführt werden.

Kapitel sechs

Zoll und Handelserleichterungen

Artikel 6.1

Ziele

1.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass Zollangelegenheiten und Fragen der Handelserleichterung im Umfeld des sich weiterentwickelnden Welthandels von großer Bedeutung sind. Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu intensivieren, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften und Verfahren sowie die Verwaltungskapazitäten der zuständigen Verwaltungen den Zielen der Förderung von Handelserleichterungen bei gleichzeitiger Gewährleistung wirksamer Zollkontrollen gerecht werden.

2.    Die Vertragsparteien kommen überein, dass die entsprechenden Rechtsvorschriften diskriminierungsfrei sind und die Zollverfahren auf der Anwendung moderner Methoden und wirksamer Kontrollen beruhen, die geeignet sind, Betrug zu bekämpfen und den rechtmäßigen Handel zu schützen.

3.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass berechtigte Gemeinwohlziele wie Sicherheit, Verbrauchersicherheit und Betrugsbekämpfung in keiner Weise in Frage gestellt werden dürfen.

Artikel 6.2

Grundsätze

1.    Die Vertragsparteien kommen überein, dass ihre jeweiligen Zollbestimmungen und -verfahren auf folgenden Grundlagen beruhen:

a)    von der jeweiligen Vertragspartei akzeptierte internationale Übereinkünfte und Normen auf dem Gebiet von Zoll und Handel, einschließlich der materiellrechtlichen Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens von Kyoto zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren in seiner geänderten Fassung, des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren und des Normenrahmens zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels (im Folgenden „SAFE-Normenrahmen“) der Weltzollorganisation (im Folgenden „WZO“),

b)    Schutz des rechtmäßigen Handels durch wirksame Durchsetzung und Einhaltung der Rechtsvorschriften,

c)    Rechtsvorschriften, die unnötige oder diskriminierende Belastungen der Wirtschaftsbeteiligten vermeiden, die für Wirtschaftsbeteiligte, welche bei der Einhaltung der Rechtsvorschriften ein hohes Niveau erreichen, weitere Handelserleichterungen vorsehen und die Schutz vor Betrug und illegalen oder schädlichen Tätigkeiten gewährleisten, und

d)    Regeln, die gewährleisten, dass eine wegen Verstoßes gegen die Zoll- oder Verfahrensvorschriften verhängte Sanktion verhältnismäßig und diskriminierungsfrei ist und ihre Anwendung nicht zu unangemessenen Verzögerungen bei der Überlassung von Waren führt.

2.    Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und um Diskriminierungsfreiheit, Transparenz, Effizienz, Integrität und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit den Amtshandlungen zu gewährleisten, ergreifen die Vertragsparteien folgende Maßnahmen:

a)    wo immer möglich Vereinfachung der Anforderungen und Formalitäten, um eine schnelle Überlassung und Abfertigung der Waren zu ermöglichen, und

b)    Hinarbeit auf eine weitere Vereinfachung und Standardisierung der vom Zoll und anderen Stellen verlangten Angaben und Unterlagen.

Artikel 6.3

Zusammenarbeit im Zollwesen

1.    Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass ihre jeweiligen Behörden in Zollangelegenheiten zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass die in Artikel 6.1 (Ziele) genannten Ziele erreicht werden.

2.    Um die Zusammenarbeit in Zollangelegenheit zu verbessern, verfahren die Vertragsparteien unter anderem wie folgt:

a)    Sie tauschen Informationen über ihre jeweiligen Zollrechtsvorschriften und deren Durchführung sowie über ihre Zollverfahren insbesondere in folgenden Bereichen aus:

i)    Vereinfachung und Modernisierung von Zollverfahren,

ii)    Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden,

iii)    Durchfuhr und Umladung und

iv)    Beziehungen zur Wirtschaft;

b)    sie erwägen die Entwicklung gemeinsamer Initiativen im Zusammenhang mit Einfuhr, Ausfuhr und anderen Zollverfahren sowie zur Gewährleistung effizienter Leistungen für die Wirtschaft;

c)    sie arbeiten in zollbezogenen Aspekten der Sicherung und Erleichterung der internationalen Lieferkette nach Maßgabe des SAFE-Normenrahmens zusammen;

d)    sie legen, soweit zweckmäßig, die gegenseitige Anerkennung ihrer jeweiligen Risikomanagementtechniken, Risikostandards, Sicherheitskontrollen und Handelspartnerschaftsprogramme fest, wobei auch Aspekte wie Datenübermittlung und einvernehmlich vereinbarte Vorteile einbezogen werden, und

e)    sie verstärken die Koordinierung im Rahmen internationaler Organisationen wie WTO und WZO.

Artikel 6.4

Durchfuhr und Umladung

1.    Die Vertragsparteien sorgen für die Erleichterung und wirksame Kontrolle der Umladung und der Durchfuhr durch ihr jeweiliges Gebiet.

2.    Die Vertragsparteien fördern zum Zwecke der Handelserleichterung regionale Durchfuhrvereinbarungen und setzen diese um.

3.    Die Vertragsparteien stellen die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen allen beteiligten Stellen in ihrem jeweiligen Gebiet sicher, um den Durchfuhrverkehr zu erleichtern.

Artikel 6.5

Verbindliche Vorabauskünfte

Vor der Einfuhr von Waren in ihr Gebiet erteilt jede Vertragspartei den in ihrem Gebiet niedergelassenen Händlern durch ihre Zollbehörden oder andere zuständige Behörden nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften und Verfahren verbindliche schriftliche Vorabauskünfte über die zolltarifliche Einreihung, über Ursprungsfragen oder sonstige Angelegenheiten ihres Ermessens.

Artikel 6.6

Vereinfachte Zollverfahren

1.    Jede Vertragspartei stellt vereinfachte Ein- und Ausfuhrverfahren bereit, die transparent und effizient sind und auf die Kostensenkung und bessere Planbarkeit für die Wirtschaftsbeteiligten, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, abzielen. Leichterer Zugang zu zollrechtlichen Vereinfachungen wird auch zugelassenen Händlern nach objektiven und diskriminierungsfreien Kriterien gewährt.

2.    Zur Erfüllung der erforderlichen Formalitäten für die Überführung der Waren in ein Zollverfahren wird ein Einheitspapier oder ein entsprechendes elektronisches Dokument für die Zollanmeldung verwendet.

3.    Die Vertragsparteien wenden moderne Zolltechniken an, einschließlich Risikoanalyse und Methoden der nachträglichen Prüfung, um den Eingang und die Überlassung von Waren zu vereinfachen und zu erleichtern.

4.    Die Vertragsparteien fördern die schrittweise Weiterentwicklung und Anwendung der Systeme, einschließlich der IT-basierten Systeme, um den elektronischen Datenaustausch zwischen ihren jeweiligen Händlern, den Zollbehörden und anderen beteiligten Stellen zu erleichtern.

Artikel 6.7

Überlassung von Waren

Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Zollbehörden, Grenzdienststellen oder anderen zuständigen Behörden Vorschriften und Verfahren anwenden, die Folgendes ermöglichen:

a)    die zügige Überlassung von Waren innerhalb einer Frist, die nicht länger ist als zur Einhaltung der Zoll- und sonstigen handelsbezogenen Gesetze und Formalitäten erforderlich,

b)    die Datenverarbeitung vor der Warenankunft (d. h. die vorgezogene elektronische Anmeldung und anschließende Datenverarbeitung bereits vor der physischen Ankunft der Waren), damit die Waren bei ihrer Ankunft überlassen werden können, und

c)    die Überlassung von Waren ohne Zahlung von Zöllen, gegebenenfalls vorbehaltlich der Bereitstellung einer Garantie, nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei, um die abschließende Zahlung von Zöllen sicherzustellen.

Artikel 6.8

Gebühren und Belastungen

1.    Gebühren und Belastungen dürfen nur für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der jeweiligen Ein- oder Ausfuhr erhoben werden oder für Formalitäten, die zum Zwecke der Ein- oder Ausfuhr erforderlich sind. Sie dürfen die Kosten der erbrachten Dienstleistung nicht überschreiten und dürfen nicht nach dem Wert (ad valorem) berechnet werden.

2.    Die Angaben über Gebühren und Belastungen sind auf einem amtlich bekannt gegebenen Weg, dazu zählt auch das Internet, zu veröffentlichen. Diese Angaben müssen die Begründung enthalten, warum die Gebühr oder Belastung für die erbrachte Dienstleistung erhoben wird, des Weiteren sind die zuständige Behörde, die anfallende Gebühr oder Belastung sowie der Zahlungszeitpunkt und die Zahlungsart aufzuführen.

3.    Gebühren und Belastungen dürfen erst geändert oder neu erhoben werden, wenn die Informationen nach Absatz 2 veröffentlicht und problemlos zugänglich sind.

Artikel 6.9

Zollagenten

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass ihre jeweiligen Zollbestimmungen und -verfahren keine obligatorische Inanspruchnahme von Zollagenten vorschreiben. Im Falle der Zulassung von Zollagenten wenden die Vertragsparteien transparente, diskriminierungsfreie und verhältnismäßige Vorschriften an.

Artikel 6.10

Vorversandkontrollen

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass ihre jeweiligen Zollbestimmungen und -verfahren keine obligatorischen Vorversandkontrollen im Sinne des Übereinkommens über Vorversandkontrollen oder andere Kontrollen durch private Unternehmen am Bestimmungsort vor der Zollabfertigung vorschreiben.

Artikel 6.11

Zollwertermittlung

1.    Die Vertragsparteien ermitteln den Zollwert der Waren nach dem Übereinkommen über den Zollwert.

2.    Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf ein gemeinsames Konzept für Fragen der Zollwertermittlung zusammen.

Artikel 6.12

Risikomanagement

1.    Jede Vertragspartei stützt ihre Prüfungs- und Überlassungsverfahren sowie ihre Verfahren zur Überprüfung nach Eingang der Waren auf Grundsätze der Risikoanalyse und auf Audits und sieht davon ab, jede einzelne Warensendung eingehend auf die Einhaltung aller Einfuhrvorschriften hin zu prüfen.

2.    Die Vertragsparteien vereinbaren, ihre Kontrollvorschriften und -verfahren für die Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr und Umladung von Waren nach Maßgabe von Grundsätzen des Risikomanagements einzuführen und anzuwenden, um die Einhaltungsmaßnahmen auf Geschäftsvorgänge auszurichten, die entsprechende Aufmerksamkeit verdienen.

Artikel 6.13

Einziger Schalter

Jede Vertragspartei bemüht sich, Systeme zu entwickeln oder beizubehalten, die einen einzigen Schalter (Single Window) für die leichtere Übermittlung aller nach den Zollvorschriften und anderen Rechtsvorschriften für die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von Waren erforderlichen Informationen auf elektronischem Wege an eine einzige Anlaufstelle vorsehen.

Artikel 6.14

Rechtsbehelfsverfahren

1.    Jede Vertragspartei stellt effiziente, zügige, diskriminierungsfreie und leicht zugängliche Rechtsbehelfsverfahren zur Anfechtung von Verwaltungsmaßnahmen, Entscheidungen und Beschlüssen der Zollbehörden oder anderer zuständiger Behörden, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Durchfuhr von Waren betreffen, bereit.

2.    Die Rechtsbehelfsverfahren können eine Verwaltungsüberprüfung durch die Aufsichtsbehörde und eine gerichtliche Überprüfung von auf administrativer Ebene ergangenen Beschlüssen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien umfassen.

Artikel 6.15

Transparenz

1.    Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Rechtsvorschriften, sonstigen Vorschriften, Verwaltungsverfahren oder andere Anforderungen im Zusammenhang mit Zoll und Handelserleichterung oder macht diese der Öffentlichkeit auf andere Weise, auch in elektronischer Form, zugänglich.

2.    Jede Vertragspartei richtet mindestens eine Kontakt- oder Auskunftsstelle ein, an die sich interessierte Parteien mit Anfragen im Zusammenhang mit Zoll und Handelserleichterung wenden können.

Artikel 6.16

Beziehungen zur Wirtschaft

Die Vertragsparteien kommen überein,

a)    dass es bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen und allgemeinen Verfahren im Zusammenhang mit Zoll und Handelserleichterung notwendig ist, rechtzeitig Konsultationen mit Vertretern des Handels aufzunehmen. Zu diesem Zweck werden entsprechende Konsultationen zwischen den Zollbehörden und Vertretern der Wirtschaft geführt;

b)    neue Rechtsvorschriften und allgemeine Verfahren im Zusammenhang mit Zoll und Handelserleichterung vor ihrer Anwendung zu veröffentlichen oder der Öffentlichkeit auf andere Weise zugänglich zu machen, nach Möglichkeit in elektronischer Form; dies gilt auch für Änderungen und Auslegungen solcher Rechtsvorschriften und Verfahren. Ferner machen sie der Öffentlichkeit einschlägige Verwaltungsbekanntmachungen zugänglich, insbesondere über Anforderungen bezüglich Zollstellen und Eingangsverfahren, über Öffnungszeiten und Betriebsverfahren der Zollstellen in Häfen und an Grenzübergängen sowie über Anlaufstellen, bei denen Auskünfte eingeholt werden können;

c)    dass zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten neuer oder geänderter Rechtsvorschriften und Verfahren sowie neuer oder geänderter Gebühren oder Belastungen eine angemessene Zeitspanne liegen muss, unbeschadet berechtigter Gemeinwohlziele (z. B. Änderung von Zollsätzen), und

d)    dafür zu sorgen, dass ihre jeweiligen Zoll- und zollbezogenen Anforderungen und Verfahren weiterhin den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen, an bewährten Verfahren ausgerichtet sind und den Handel möglichst wenig beschränken.

Artikel 6.17

Zollausschuss

1.    Dem nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Zollausschuss gehören Vertreter der Zollbehörden und anderer zuständiger Behörden der Vertragsparteien an. Der Zollausschuss stellt das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Kapitels, des Protokolls Nr. 1 und aller zusätzlichen, von den Vertragsparteien vereinbarten zollbezogenen Bestimmungen sicher. Die Vertragsparteien können im Zollausschuss alle in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen prüfen und entsprechende Beschlüsse fassen.

2.    Die Vertragsparteien können im Zollausschuss Empfehlungen über die gegenseitige Anerkennung von Risikomanagementtechniken, Risikostandards, Sicherheitskontrollen und Handelspartnerschaftsprogrammen, darunter auch Aspekte wie Datenübermittlung und einvernehmlich vereinbarte Vorteile, sowie alle anderen unter Absatz 1 fallenden Fragen annehmen und entsprechende Beschlüsse fassen.

3.    Die Vertragsparteien können vereinbaren, Ad-hoc-Sitzungen zu allen Zollangelegenheiten einschließlich Ursprungsregeln und allen zusätzlichen, von den Vertragsparteien vereinbarten zollbezogenen Bestimmungen abzuhalten. Sie können ferner, wenn dies zweckmäßig ist, zu spezifischen Fragen Untergruppen einrichten.

Kapitel sieben

Nichttarifäre Handels- und Investitionshemmnisse 
im Bereich der Erzeugung erneuerbarer Energie

Artikel 7.1

Ziele

Im Einklang mit den weltweiten Bemühungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen verfolgen die Vertragsparteien das gemeinsame Ziel, die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren und nachhaltigen nichtfossilen Quellen zu fördern, zu entwickeln und auszuweiten, und zwar insbesondere durch eine Erleichterung von Handel und Investitionen. Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien mit dem Ziel zusammen, Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse zu beseitigen oder abzubauen und eine teilweise oder vollständige Regelungskonvergenz mit regionalen und internationalen Normen zu fördern.

Artikel 7.2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

a)    „Local-Content-Regelung“

i)    in Bezug auf Waren eine Regelung, nach der ein Unternehmen Waren heimischen Ursprungs oder heimischer Herkunft kaufen oder verwenden muss, wobei bestimmte Waren, eine Warenmenge oder ein Warenwert oder ein Anteil an der Menge oder am Wert seiner heimischen Produktion vorgeschrieben sein können;

ii)    in Bezug auf Dienstleistungen eine Regelung, welche die Wahl des Dienstleistungsanbieters oder der erbrachten Dienstleistung zu Lasten der Dienstleistungen oder Dienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei beschränkt;

b)    „Maßnahme“ jede in den Geltungsbereich dieses Kapitels fallende Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, einer Verwaltungsmaßnahme oder in sonstiger Form getroffen wird;

c)    „Kompensationen“ Bedingungen, welche die lokale Entwicklung fördern, wie ungerechtfertigte Anforderungen bezüglich der Lizenzierung von Technologie, Investitionsanforderungen, die Verpflichtung, mit einem bestimmten Finanzinstitut Geschäfte zu tätigen, Kompensationshandelsverpflichtungen und ähnliche Regelungen;

d)    „Partnerschaft“ jede rechtsfähige Organisationseinheit wie Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätige Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint Ventures und Verbände;

e)    „Dienstleistungsanbieter“ einen Dienstleistungsanbieter im Sinne des Artikels 8.2 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe l.

Artikel 7.3

Geltungsbereich

1.    Dieses Kapitel gilt für Maßnahmen mit möglichen Auswirkungen auf den Handel und die Investitionen zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren und nachhaltigen nichtfossilen Quellen, das heißt Wind, Sonne, aerothermische, geothermische, hydrothermische Energie, Meeresenergie, Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas, jedoch nicht für die Produkte, aus denen die Energie erzeugt wird.

2.    Dieses Kapitel gilt weder für Forschungs- und Entwicklungsprojekte noch für Demonstrationsprojekte, die in nichtgewerblichem Ausmaß durchgeführt werden.

3.    Die sinngemäße Anwendung anderer einschlägiger Bestimmungen dieses Abkommens – einschließlich der dafür geltenden Ausnahmen, Vorbehalte oder Beschränkungen – auf die in Absatz 1 erwähnten Maßnahmen bleibt von diesem Kapitel unberührt. Zur Klarstellung gilt, dass im Falle einer Unvereinbarkeit zwischen diesem Kapitel und den anderen Bestimmungen dieses Abkommens die anderen Bestimmungen dieses Abkommens maßgebend sind, soweit dieses Kapitel damit unvereinbar ist.

Artikel 7.4

Grundsätze

Jede Vertragspartei

a)    nimmt Abstand von dem Erlass von Maßnahmen, in denen Local-Content-Regelungen oder andere Kompensationen vorgesehen sind, die sich auf die Waren, Dienstleistungsanbieter, Unternehmer oder Niederlassungen der anderen Vertragspartei auswirken,

b)    nimmt Abstand von dem Erlass von Maßnahmen, welche die Bildung von Partnerschaften mit lokalen Unternehmen vorschreiben, es sei denn, solche Partnerschaften werden aus technischen Gründen für notwendig erachtet und die Vertragspartei kann diese technischen Gründe belegen, wenn die andere Vertragspartei darum ersucht,

c)    stellt sicher, dass Vorschriften für die Genehmigungs-, Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren, die – insbesondere auf Ausrüstung, Anlagen und die angegliederten Infrastrukturen der Übertragungsnetze – angewandt werden, objektiv, transparent und nicht willkürlich sind und Antragsteller der anderen Vertragspartei nicht diskriminieren,

d)    stellt sicher, dass Verwaltungsbelastungen,

i)    die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und der Verwendung von Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei erhoben werden oder die sich auf die Lieferung von Waren durch die Anbieter der anderen Vertragspartei auswirken, Artikel 2.10 (Gebühren und Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr) unterliegen,

ii)    die bei oder im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen durch die Anbieter der anderen Vertragspartei erhoben werden, den Artikeln 8.18 (Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen), 8.19 (Voraussetzungen für die Zulassung und die Qualifikation) und 8.20 (Zulassungs- und Qualifikationsverfahren) unterliegen, und

e)    stellt sicher, dass die Bedingungen und Verfahren für den Anschluss an die Stromnetze und den Zugang dazu transparent sind und die Anbieter der anderen Vertragspartei nicht diskriminieren.

Artikel 7.5

Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertung

1.    Bestehen für die Waren zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren und nachhaltigen nichtfossilen Quellen internationale oder regionale Normen, so verwenden die Vertragsparteien diese Normen oder die einschlägigen Teile derselben als Grundlage für ihre technischen Vorschriften, es sei denn, diese internationalen Normen oder die einschlägigen Teile derselben wären unwirksame oder ungeeignete Mittel zur Erreichung der angestrebten berechtigten Ziele. Für die Zwecke der Anwendung dieses Absatzes gelten insbesondere die Internationale Normungsorganisation (International Organization for Standardization, im Folgenden „ISO“) und die Internationale Elektrotechnische Kommission (International Electrotechnical Commission, im Folgenden „IEC“) als zuständige internationale Normungsgremien.

2.    Soweit angebracht, umschreiben die Vertragsparteien die technischen Vorschriften eher in Bezug auf die Gebrauchstauglichkeit einschließlich der Umweltverträglichkeit als in Bezug auf Konstruktion oder beschreibende Merkmale.

3.    In Bezug auf in Kapitel 84 des Harmonisierten Systems (ausgenommen 8401) und unter HS 850231 und 854140 aufgeführte Waren

a)    erkennt die Union Konformitätserklärungen von Anbietern Singapurs für den Zweck des Inverkehrbringens dieser Waren unter denselben Bedingungen an wie Konformitätserklärungen von Anbietern der Union, und zwar ohne weitere Anforderungen, und

b)    erkennt Singapur EU-Konformitätserklärungen oder -Prüfberichte für den Zweck des Inverkehrbringens dieser Waren ohne weitere Anforderungen an. Singapur kann unter den Bedingungen des Artikels 5 (Schutzmaßnahmen) des Anhangs 4-A eine obligatorische Prüfung oder Zertifizierung durch Dritte vorschreiben.

Zur Klarstellung gilt, dass dieser Absatz die Anwendung von Anforderungen, die sich nicht auf die in diesem Absatz genannten Waren beziehen, wie die Einhaltung von Bebauungsvorschriften oder Bauordnungen, durch die Vertragsparteien unberührt lässt.

Artikel 7.6

Ausnahmen

1.    Für dieses Kapitel gelten die sicherheitsbezogenen und/oder allgemeinen Ausnahmen der Artikel 2.14 (Allgemeine Ausnahmen), 8.62 (Allgemeine Ausnahmen) und 9.3 (Sicherheitsbezogene und allgemeine Ausnahmen); zur Klarstellung gilt ferner, dass dieses Kapitel den einschlägigen Bestimmungen des Kapitels sechzehn (Institutionelle, allgemeine und Schlussbestimmungen) unterliegt.

2.    Zur Klarstellung gilt: Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Waren, Dienstleistungsanbietern oder Investoren der Vertragsparteien, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels und der Investitionen zwischen den Vertragsparteien führen, ist dieses Kapitel nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine der Vertragsparteien hindert, Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, die für den sicheren Betrieb der betreffenden Energienetze oder die Sicherheit der Energieversorgung notwendig sind.

Artikel 7.7

Durchführung und Zusammenarbeit

1.    Die Vertragsparteien arbeiten in dem nach Artikel 16.1 (Handelsausschuss) eingesetzten Handelsausschuss in allen für die Durchführung dieses Kapitels relevanten Fragen zusammen und tauschen entsprechende Informationen aus. Die Vertragsparteien können durch einen Beschluss des Handelsausschusses zu diesem Zweck geeignete Durchführungsmaßnahmen treffen und dieses Kapitel, soweit angezeigt, aktualisieren.

2.    Die Zusammenarbeit kann Folgendes umfassen:

a)    Austausch von Informationen, regulierungsbezogenen Erfahrungen und bewährten Verfahren in Bereichen wie:

i)    Konzeption und diskriminierungsfreie Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen,

ii)    Kohlenstoffabscheidung und –speicherung,

iii)    intelligente Netze,

iv)    Energieeffizienz oder

v)    technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren beispielsweise im Zusammenhang mit Netzkodex-Anforderungen,

b)    Förderung der Konvergenz ihrer internen oder regionalen technischen Vorschriften, Regulierungskonzepte, Normen, Anforderungen und Konformitätsbewertungsverfahren mit internationalen Normen, auch in einschlägigen regionalen Foren.

Kapitel acht

Dienstleistungen, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr

Abschnitt A

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 8.1

Ziel und Geltungsbereich

1.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen und schaffen die erforderlichen Grundlagen für die schrittweise gegenseitige Liberalisierung des Dienstleistungshandels, der Niederlassung und des elektronischen Geschäftsverkehrs.

2.    Sofern nichts anderes bestimmt ist,

a)    gilt dieses Kapitel nicht für Subventionen oder Zuschüsse, die von einer Vertragspartei gewährt werden; dazu zählen auch staatlich geförderte Darlehen, Bürgschaften und Versicherungen,

b)    gilt dieses Kapitel nicht für Dienstleistungen, die im jeweiligen Gebiet der Vertragsparteien in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden. Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung“ jede Art von Dienstleistung mit Ausnahme von Dienstleistungen, die auf kommerzieller Basis oder im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistungsanbietern erbracht werden,

c)    erfordert dieses Kapitel nicht die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen und/oder

d)    gilt dieses Kapitel nicht für Gesetze oder sonstige Vorschriften in Bezug auf öffentliche Beschaffungen von Dienstleistungen, die für staatliche Zwecke beschafft werden und nicht zum kommerziellen Wiederverkauf oder zur Nutzung bei der Erbringung von Dienstleistungen zum kommerziellen Verkauf bestimmt sind.

3.    Jede Vertragspartei behält das Recht, Regulierungen vorzunehmen und neue Vorschriften zu erlassen, um auf eine mit diesem Kapitel im Einklang stehende Weise berechtigte politische Ziele zu verwirklichen.

4.    Dieses Kapitel gilt nicht für Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, welche sich um Zugang zum Beschäftigungsmarkt einer Vertragspartei bemühen, oder für Maßnahmen, welche die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen. Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zur Regelung der Einreise natürlicher Personen der anderen Vertragspartei in ihr Gebiet oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen grenzüberschreitenden Verkehrs natürlicher Personen erforderlich sind, vorausgesetzt, diese Maßnahmen werden nicht so angewendet, dass sie die Vorteile, die der anderen Vertragspartei aus diesem Kapitel erwachsen, zunichtemachen oder schmälern 3 .

Artikel 8.2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels

a)    umfasst der Ausdruck „direkte Steuern“ alle Steuern auf das Gesamteinkommen, auf das Gesamtkapital oder auf Teile des Einkommens oder des Kapitals einschließlich Steuern auf Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen, Steuern auf Immobilienvermögen, Erbschaften und Schenkungen, Steuern auf die von Unternehmen gezahlte Gesamtlohn- oder -gehaltssumme sowie Steuern auf Wertsteigerungen des Kapitals;

b)    bezeichnet der Ausdruck „juristische Person“ jede nach geltendem Recht ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint Ventures, Einzelunternehmen und Vereinigungen;

c)    bezeichnet der Ausdruck „juristische Person der Union“ beziehungsweise „juristische Person Singapurs“

i)    eine juristische Person, die nach den Rechtsvorschriften der Union und/oder der Mitgliedstaaten der Union beziehungsweise nach den Rechtsvorschriften Singapurs errichtet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung 4 oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit im Gebiet der Union beziehungsweise Singapurs hat, oder

ii)    im Falle einer Niederlassung im Sinne des Artikels 8.8 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe d eine juristische Person, die im Eigentum oder unter der Kontrolle natürlicher Personen der Mitgliedstaaten der Union beziehungsweise natürlicher Personen Singapurs oder juristischer Personen der Union beziehungsweise Singapurs steht;

Hat die juristische Person lediglich ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre Hauptverwaltung im Gebiet der Union beziehungsweise Singapurs, so gilt sie nicht als juristische Person der Union beziehungsweise Singapurs, es sei denn, sie tätigt im Gebiet der Union beziehungsweise Singapurs in erheblichem Umfang Geschäfte 5 ;

Eine juristische Person

i)    steht „im Eigentum“ von natürlichen oder juristischen Personen der Union und/oder eines Mitgliedstaats der Union beziehungsweise von natürlichen oder juristischen Personen Singapurs, wenn sich mehr als 50 v. H. ihres Eigenkapitals im wirtschaftlichen Eigentum von Personen der Union und/oder eines Mitgliedstaats der Union beziehungsweise von Personen Singapurs befinden,

ii)    wird von natürlichen oder juristischen Personen der Union und/oder eines Mitgliedstaats der Union beziehungsweise von natürlichen oder juristischen Personen Singapurs „kontrolliert“, wenn diese Personen befugt sind, die Mehrheit ihrer Direktoren zu benennen oder ihre Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen,

iii)    ist mit einer anderen Person „verbunden“, wenn sie die betreffende andere Person kontrolliert oder von ihr kontrolliert wird oder wenn sie und die betreffende andere Person beide von derselben Person kontrolliert werden;

d)    fallen Reedereien, die außerhalb der Union niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Union kontrolliert werden, ungeachtet des Buchstabens c ebenfalls unter dieses Abkommen, sofern ihre Schiffe nach den in diesem Mitgliedstaat der Union geltenden Rechtsvorschriften registriert sind und unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Union fahren;

e)    bezeichnet der Ausdruck „Maßnahme“ jede Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, einer Verwaltungsmaßnahme oder in sonstiger Form getroffen wird;

f)    bezeichnet der Ausdruck „von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen“ Maßnahmen

i)    zentraler, regionaler oder örtlicher Regierungen und Behörden oder

ii)    nichtstaatlicher Stellen in Ausübung der ihnen von zentralen, regionalen oder örtlichen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse;

g)    umfasst der Ausdruck „von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen, die sich auf den Handel mit Dienstleistungen auswirken“ Maßnahmen in Bezug auf

i)    den Kauf, die Bezahlung oder die Nutzung einer Dienstleistung,

ii)    den Zugang zu und die Nutzung von Dienstleistungen, die – im Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung – nach dem Recht einer Vertragspartei der Öffentlichkeit allgemein angeboten werden müssen, und

iii)    die Präsenz - einschließlich der kommerziellen Präsenz - von Personen einer Vertragspartei zur Erbringung einer Dienstleistung im Gebiet der anderen Vertragspartei;

h)    bezieht sich der Ausdruck „Liste der spezifischen Verpflichtungen“ im Falle der Union auf Anhang 8-A und die zugehörigen Anlagen und im Falle Singapurs auf Anhang 8-B und die zugehörigen Anlagen;

i)    bezeichnet der Ausdruck „Nutzer einer Dienstleistung“ eine Person, die eine Dienstleistung in Anspruch nimmt oder nutzt;

j)    umfasst der Ausdruck „Erbringung einer Dienstleistung“ die Produktion, den Vertrieb, die Vermarktung, den Verkauf und die Bereitstellung einer Dienstleistung;

k)    bezeichnet der Ausdruck „Dienstleistung der anderen Vertragspartei“

i)    eine Dienstleistung, die erbracht wird aus dem oder im Gebiet der anderen Vertragspartei oder im Fall des Seeverkehrs von einem nach den Gesetzen der anderen Vertragspartei registrierten Schiff oder von einer Person der anderen Vertragspartei, welche die Dienstleistung durch den Betrieb oder durch vollständige oder teilweise Nutzung des Schiffes erbringt, oder

ii)    im Fall der Erbringung einer Dienstleistung mittels kommerzieller Präsenz oder durch die Präsenz natürlicher Personen eine Dienstleistung, die durch einen Dienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei erbracht wird;

l)    bezeichnet der Ausdruck „Dienstleistungsanbieter“ jede Person, die eine Dienstleistung erbringt oder anbietet, auch mittels einer Niederlassung;

m)    bezeichnet der Ausdruck „Handel mit Dienstleistungen“ die Erbringung von Dienstleistungen

i)    aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei („grenzüberschreitend“),

ii)    im Gebiet der einen Vertragspartei für einen Dienstleistungsnutzer der anderen Vertragspartei („Nutzung im Ausland“),

iii)    durch einen Dienstleistungsanbieter der einen Vertragspartei mittels kommerzieller Präsenz im Gebiet der anderen Vertragspartei („kommerzielle Präsenz“),

iv)    durch einen Dienstleistungsanbieter der einen Vertragspartei mittels Präsenz natürlicher Personen dieser Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei („Präsenz natürlicher Personen“).

Abschnitt B

Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen

Artikel 8.3

Geltungsbereich

Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen der Vertragsparteien, die sich auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in allen Sektoren auswirken, mit Ausnahme der folgenden:

a)    audiovisuelle Dienstleistungen,

b)    Seekabotage im Inlandsverkehr 6 und

c)    inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen:

i)    Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug vom Betrieb ausgesetzt wird,

ii)    Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen und

iii)    Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme.

Artikel 8.4

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen“ die Erbringung einer Dienstleistung

a)    aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei und

b)    im Gebiet der einen Vertragspartei für einen Dienstleistungsnutzer der anderen Vertragspartei.

Artikel 8.5

Marktzugang

1.    Hinsichtlich des Marktzugangs durch grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen gewährt jede Vertragspartei den Dienstleistungen und Dienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die nach den in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen vereinbarten und festgelegten Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen vorgesehen ist.

2.    In Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen werden, sind die Maßnahmen, die eine Vertragspartei weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet einführen oder aufrechterhalten darf, sofern in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen nichts anderes festgelegt ist, wie folgt definiert:

a)    Beschränkungen der Anzahl der Dienstleistungsanbieter in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen oder Dienstleistungsanbietern mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung, 7

b)    Beschränkungen des Gesamtwerts der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung und

c)    Beschränkungen der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung. 8

Artikel 8.6

Inländerbehandlung

1.    In den in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen aufgeführten Sektoren gewährt jede Vertragspartei unter den darin festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen den Dienstleistungen und Dienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, die sich auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen auswirken, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistungsanbietern gewährt.

2.    Eine Vertragspartei kann das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch erfüllen, dass sie den Dienstleistungen und Dienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit der Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistungsanbietern gewährt, entweder formal identisch ist oder sich formal von ihr unterscheidet.

3.    Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Dienstleistungen oder Dienstleistungsanbieter der einen Vertragspartei gegenüber gleichen Dienstleistungen oder Dienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei verändert.

4.    Die nach diesem Artikel übernommenen spezifischen Verpflichtungen sind nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei Ausgleich für natürliche Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Dienstleistungen oder Dienstleistungsanbieter aus dem Ausland stammen.

Artikel 8.7

Liste der spezifischen Verpflichtungen

1.    Die nach diesem Abschnitt von einer Vertragspartei liberalisierten Sektoren und die für Dienstleistungen und Dienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei in diesen Sektoren geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der betreffenden Vertragspartei aufgeführt.

2.    Keine Vertragspartei darf gegenüber Dienstleistungen oder Dienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei diskriminierende Maßnahmen einführen, die im Vergleich zu den nach Absatz 1 eingegangenen spezifischen Verpflichtungen neu oder stärker diskriminierend sind.

Abschnitt C

Niederlassung

Artikel 8.8

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abschnitts

a)    bezeichnet der Ausdruck „Zweigniederlassung“ einer juristischen Person einen Geschäftssitz oder eine juristische Person ohne eigene Rechtspersönlichkeit, bei dem beziehungsweise bei der es sich um die Außenstelle eines Stammhauses handelt;

b)    umfasst der Ausdruck „Wirtschaftstätigkeit“ alle Tätigkeiten wirtschaftlicher Art mit Ausnahme von in Ausübung hoheitlicher Gewalt durchgeführten Tätigkeiten, d. h. von Tätigkeiten, die nicht auf kommerzieller Basis oder im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsbeteiligten durchgeführt werden;

c)    bezeichnet der Ausdruck „Unternehmer“ jede Person einer Vertragspartei, die eine Wirtschaftstätigkeit mittels einer Niederlassung ausüben will oder ausübt; 9

d)    bezeichnet der Ausdruck „Niederlassung“

i)    die Gründung, den Erwerb oder die Fortführung einer juristischen Person oder

ii)    die Einrichtung oder die Fortführung einer Zweigniederlassung oder Repräsentanz

zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen im Gebiet einer Vertragspartei zum Zwecke der Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit, die unter anderem in der Erbringung einer Dienstleistung bestehen kann;

e)    bezeichnet der Ausdruck „Tochtergesellschaft“ einer juristischen Person einer Vertragspartei eine juristische Person, die von einer anderen juristischen Person dieser Vertragspartei nach deren internem Recht kontrolliert wird. 10

Artikel 8.9

Geltungsbereich

Dieser Abschnitt gilt für von den Vertragsparteien eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen, die sich auf die Niederlassung im Zusammenhang mit allen Wirtschaftstätigkeiten mit Ausnahme der folgenden auswirken:

a)    Abbau, Verarbeitung und Aufbereitung 11 von Kernmaterial,

b)    Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder Handel damit,

c)    audiovisuelle Dienstleistungen,

d)    Seekabotage im Inlandsverkehr 12 und

e)    inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen:

i)    Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug vom Betrieb ausgesetzt wird,

ii)    Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen und

iii)    Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme.

Artikel 8.10

Marktzugang

1.    Hinsichtlich des Marktzugangs durch Niederlassung gewährt jede Vertragspartei den Niederlassungen und Unternehmern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die nach den in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen vereinbarten und festgelegten Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen vorgesehen ist.

2.    In Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen werden, sind die Maßnahmen, die eine Vertragspartei weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet einführen oder aufrechterhalten darf, sofern in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen nichts anderes festgelegt ist, wie folgt definiert:

a)    Beschränkung der Anzahl der Niederlassungen in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, ausschließlichen Rechten oder anderen Vorschriften für Niederlassungen wie wirtschaftlichen Bedürfnisprüfungen,

b)    Beschränkungen des Gesamtwerts der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung,

c)    Beschränkungen der Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung, 13

d)    Beschränkungen der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen,

e)    Maßnahmen, die die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch einen Unternehmer der anderen Vertragspartei auf bestimmte Formen rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränken oder diese dafür vorschreiben und

f)    Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen – ausgenommen Personal in Schlüsselpositionen und Trainees mit Abschluss im Sinne des Artikels 8.13 (Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen) 14 –, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt werden dürfen oder die ein Unternehmer beschäftigen darf und die zur Ausübung der Wirtschaftstätigkeit erforderlich sind und in direktem Zusammenhang damit stehen, in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung.

Artikel 8.11

Inländerbehandlung

1.    In den in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen aufgeführten Sektoren gewährt jede Vertragspartei unter den darin festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen den Niederlassungen und Unternehmern der anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, die sich auf die Niederlassung auswirken, 15 eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Niederlassungen und Unternehmern gewährt.

2.    Eine Vertragspartei kann das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch erfüllen, dass sie den Niederlassungen und Unternehmern der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit der Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Niederlassungen und Unternehmern gewährt, entweder formal identisch ist oder sich formal von ihr unterscheidet.

3.    Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Niederlassungen und Unternehmer der betreffenden Vertragspartei gegenüber gleichen Niederlassungen und Unternehmern der anderen Vertragspartei verändert.

4.    Die nach diesem Artikel übernommenen spezifischen Verpflichtungen sind nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei Ausgleich für natürliche Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Niederlassungen oder Unternehmer aus dem Ausland stammen.

Artikel 8.12

Liste der spezifischen Verpflichtungen

1.    Die nach diesem Abschnitt von einer Vertragspartei liberalisierten Sektoren und die für Niederlassungen und Unternehmer der anderen Vertragspartei in diesen Sektoren geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der betreffenden Vertragspartei aufgeführt.

2.    Keine Vertragspartei darf gegenüber Niederlassungen und Unternehmern der anderen Vertragspartei diskriminierende Maßnahmen einführen, die im Vergleich zu den nach Absatz 1 eingegangenen spezifischen Verpflichtungen neu oder stärker diskriminierend sind.

Abschnitt D

Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken

Artikel 8.13

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.    Dieser Abschnitt gilt im Einklang mit Artikel 8.1 (Ziel und Geltungsbereich) Absatz 4 für Maßnahmen der Vertragsparteien, welche die Einreise von Personal in Schlüsselpositionen, Trainees mit Abschluss und Verkäufern von Unternehmensdienstleistungen in ihr jeweiliges Gebiet und deren vorübergehenden Aufenthalt in diesem Gebiet betreffen.

2.    Für die Zwecke dieses Abschnitts

a)    bezeichnet der Ausdruck „Personal in Schlüsselpositionen“ natürliche Personen, die bei einer keine gemeinnützige Einrichtung darstellenden juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt und für die Errichtung oder die ordnungsgemäße Kontrolle, Verwaltung und den ordnungsgemäßen Betrieb einer Niederlassung verantwortlich sind.

Personal in Schlüsselpositionen umfasst zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende, die für die Errichtung einer Niederlassung zuständig sind, und unternehmensintern versetzte Personen:

i)    Der Ausdruck „zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende“ bezeichnet natürliche Personen in Führungspositionen, die für die Errichtung einer Niederlassung zuständig sind. Sie tätigen keine Direktgeschäfte mit der breiten Öffentlichkeit und erhalten keine Vergütung aus einer Quelle innerhalb der aufgesuchten Vertragspartei, und

ii)    der Ausdruck „unternehmensintern versetzte Personen“ bezeichnet natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt oder, im Falle von Unternehmensdienstleistungen erbringenden Angehörigen der freien Berufe, seit mindestens einem Jahr an ihr beteiligt sind und vorübergehend in eine Niederlassung (sei es eine Tochtergesellschaft, eine Zweigniederlassung oder die Muttergesellschaft des Unternehmens) im Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden. Die betreffende natürliche Person muss zu einer der folgenden Kategorien gehören:

1)    Executives:

natürliche Personen innerhalb einer juristischen Person, welche die Niederlassung leiten, bei der Entscheidungsfindung über einen weiten Ermessensspielraum verfügen und unter der allgemeinen Aufsicht des Vorstands oder der Anteilseigner oder entsprechender Instanzen stehen oder Weisungen von ihnen erhalten. Executives nehmen nicht unmittelbar Aufgaben im Zusammenhang mit der tatsächlichen Erbringung der Dienstleistung oder Dienstleistungen der juristischen Person wahr;

2)    Führungskräfte:

natürliche Personen in Führungspositionen bei einer juristischen Person, die in erster Linie die Niederlassung leiten und unter der allgemeinen Aufsicht hochrangiger Executives, des Vorstands oder der Anteilseigner oder entsprechender Instanzen stehen oder Weisungen von ihnen erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:

aa)    die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung,

bb)    die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtführenden Personals und der Fach- und Verwaltungskräfte, und

cc)    die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstige Personalentscheidungen;

3)    Fachkräfte:

bei einer juristischen Person tätige natürliche Personen mit außergewöhnlichen Kenntnissen oder Fachkenntnissen, die für Produktion, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse wird neben niederlassungsspezifischen Kenntnissen gegebenenfalls auch einer hohen Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben Rechnung getragen, die spezifische technische Kenntnisse erfordern; dazu zählt auch die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf;

b)    bezeichnet der Ausdruck „Trainees mit Abschluss“ natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt sind, über einen Hochschulabschluss verfügen und für Zwecke des beruflichen Fortkommens oder zur Ausbildung in Geschäftstechniken oder -methoden vorübergehend in eine Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden; 16

c)    bezeichnet der Ausdruck „Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen“ natürliche Personen, die Vertreter eines Dienstleistungsanbieters einer Vertragspartei sind und zur Aushandlung oder zum Abschluss von Dienstleistungsaufträgen für diesen Dienstleistungsanbieter um vorübergehende Einreise in das Gebiet der anderen Vertragspartei ersuchen. Sie sind nicht im Direktverkauf an die breite Öffentlichkeit tätig und erhalten keine Vergütung aus einer Quelle innerhalb der aufgesuchten Vertragspartei.

Artikel 8.14

Personal in Schlüsselpositionen und Trainees mit Abschluss

1.    In den nach Abschnitt C (Niederlassung) liberalisierten Sektoren gestattet jede Vertragspartei Unternehmern der anderen Vertragspartei unter den in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen aufgeführten Vorbehalten, vorübergehend natürliche Personen dieser anderen Vertragspartei in ihrer Niederlassung zu beschäftigen, vorausgesetzt, bei diesen Beschäftigten handelt es sich um Personal in Schlüsselpositionen oder um Trainees mit Abschluss im Sinne des Artikels 8.13 (Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen). Ihre vorübergehende Einreise und ihr vorübergehender Aufenthalt ist im Fall von unternehmensintern versetzten Personen auf einen Zeitraum von drei Jahren, im Fall von zu Niederlassungszwecken einreisenden Geschäftsreisenden auf neunzig Tage je Zwölfmonatszeitraum und im Fall von Trainees mit Abschluss auf ein Jahr begrenzt. Bei unternehmensintern versetzten Personen kann dieser Zeitraum vorbehaltlich des internen Rechts um bis zu zwei weitere Jahre verlängert werden. 17

2.    Für die nach Abschnitt C (Niederlassung) liberalisierten Sektoren sind die Maßnahmen, die eine Vertragspartei nicht aufrechterhalten oder einführen darf, sofern in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen nichts anderes festgelegt ist, definiert als Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, die ein Unternehmer in einem bestimmten Sektor als Personal in Schlüsselpositionen oder Trainees mit Abschluss versetzen darf, in Form von zahlenmäßigen Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung und als diskriminierende Beschränkungen.

Artikel 8.15

Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen

In den nach Abschnitt B (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen) oder Abschnitt C (Niederlassung) liberalisierten Sektoren gestattet jede Vertragspartei Verkäufern von Unternehmensdienstleistungen unter den in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen aufgeführten Vorbehalten die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt für einen Zeitraum von bis zu neunzig Tagen je Zwölfmonatszeitraum. 18

Abschnitt E

Regulierungsrahmen

Unterabschnitt 1

Allgemein geltende Bestimmungen

Artikel 8.16

Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen

1.    Dieser Artikel hindert die Vertragsparteien nicht daran vorzuschreiben, dass natürliche Personen die erforderlichen Qualifikationen und/oder die erforderliche Berufserfahrung besitzen müssen, die in dem Gebiet, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, für den betreffenden Tätigkeitsbereich festgelegt sind.

2.    Die Vertragsparteien regen die zuständigen Berufsorganisationen in ihrem jeweiligen Gebiet dazu an, eine gemeinsame Empfehlung über die gegenseitige Anerkennung auszuarbeiten und dem nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“ zu unterbreiten. Eine solche Empfehlung ist zu untermauern durch Belege

a)    zum wirtschaftlichen Wert einer geplanten Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen (im Folgenden „Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung“) und

b)    zur Kompatibilität der jeweiligen Regelungen, das heißt zu dem Ausmaß, in dem die von den Vertragsparteien für die Genehmigung, Zulassung, Geschäftstätigkeit und Zertifizierung von Unternehmern und Dienstleistungsanbietern angewendeten Kriterien miteinander kompatibel sind.

3.    Nach Eingang einer gemeinsamen Empfehlung prüft der Ausschuss „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“ innerhalb einer angemessenen Frist, ob die gemeinsame Empfehlung mit diesem Abkommen vereinbar ist.

4.    Wird die Empfehlung auf der Grundlage der Informationen nach Absatz 2 für mit diesem Abkommen vereinbar erachtet, so treffen die Vertragsparteien die Vorkehrungen, die erforderlich sind, um über ihre zuständigen Behörden oder die von einer Vertragspartei ermächtigten Vertreter eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung auszuhandeln.

Artikel 8.17

Transparenz

Jede Vertragspartei beantwortet umgehend alle Ersuchen der anderen Vertragspartei um bestimmte Auskünfte über ihre allgemeingültigen Maßnahmen oder internationalen Übereinkünfte, die dieses Kapitel betreffen. Ferner richtet jede Vertragspartei eine oder mehrere Auskunftsstellen nach Artikel 13.4 (Anfragen und Kontaktstellen) ein, die Unternehmer und Dienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei auf Ersuchen über alle derartigen Angelegenheiten im Einzelnen unterrichten.

Unterabschnitt 2

Interne Regulierung

Artikel 8.18

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.    Dieser Unterabschnitt gilt für Maßnahmen der Vertragsparteien im Zusammenhang mit Zulassungserfordernissen und -verfahren oder Qualifikationserfordernissen und -verfahren, die sich auf Folgendes auswirken:

a)    die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 8.4 (Begriffsbestimmungen),

b)    die Niederlassung juristischer und natürlicher Personen in ihrem Gebiet im Sinne des Artikels 8.8 (Begriffsbestimmungen),

c)    den vorübergehenden Aufenthalt natürlicher Personen in ihrem Gebiet gemäß Artikel 8.13 (Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen).

2.    Diese Disziplinen gelten ausschließlich für Sektoren, für die eine Vertragspartei spezifische Verpflichtungen eingegangen ist, und soweit diese spezifischen Verpflichtungen Anwendung finden.

3.    Diese Disziplinen gelten nicht für Maßnahmen, soweit diese Maßnahmen in den Artikeln 8.5 (Marktzugang) und 8.10 (Marktzugang) und/oder den Artikeln 8.6 (Inländerbehandlung) und 8.11 (Inländerbehandlung) vorgesehene Beschränkungen darstellen.

4.    Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Ausdruck

a)    „zuständige Behörden“ jede zentrale, regionale oder örtliche Regierung und Behörde oder nichtstaatliche Stelle in Ausübung der ihr von zentralen, regionalen oder örtlichen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse, die über die Genehmigung zur Erbringung einer Dienstleistung, auch mittels einer Niederlassung, oder die Genehmigung zur Niederlassung zwecks Ausübung anderer Wirtschaftstätigkeiten als der Dienstleistung entscheidet;

b)    „Zulassungsverfahren“ Verwaltungs- oder Verfahrensregeln, an die sich eine natürliche oder juristische Person, die eine Genehmigung beantragt zur Erbringung einer Dienstleistung oder zur Niederlassung zwecks Ausübung anderer Wirtschaftstätigkeiten als der Dienstleistung – einschließlich der Änderung oder Verlängerung einer Zulassung –, halten muss, um nachzuweisen, dass sie die Zulassungserfordernisse erfüllt;

c)    „Zulassungserfordernisse“ andere grundlegende Anforderungen als Qualifikationserfordernisse, die eine natürliche oder juristische Person erfüllen muss, um eine Genehmigung zur Erbringung einer Dienstleistung oder zur Niederlassung zwecks Ausübung anderer Wirtschaftstätigkeiten als der Dienstleistung zu erhalten oder ändern oder verlängern zu lassen;

d)    „Qualifikationsverfahren“ Verwaltungs- oder Verfahrensregeln, an die sich eine natürliche Person halten muss, um nachzuweisen, dass sie die Qualifikationserfordernisse für den Erhalt einer Genehmigung zur Erbringung einer Dienstleistung erfüllt;

e)    „Qualifikationserfordernisse“ grundlegende Anforderungen bezüglich der Kompetenz einer natürlichen Person zur Erbringung einer Dienstleistung, wobei die Erfüllung dieser Erfordernisse für den Erhalt einer Genehmigung zur Erbringung einer Dienstleistung nachgewiesen werden muss.

Artikel 8.19

Voraussetzungen für die Zulassung und die Qualifikation

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Maßnahmen in Bezug auf Zulassungserfordernisse und -verfahren sowie Qualifikationserfordernisse und -verfahren auf Kriterien beruhen, die

a)    klar,

b)    objektiv und transparent und

c)    im Voraus festgelegt und der Öffentlichkeit und interessierten Personen zugänglich sind.

2.    Im Rahmen der Verfügbarkeit wird eine Genehmigung oder Zulassung erteilt, sobald anhand einer geeigneten Prüfung festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

3.    Von jeder Vertragspartei werden gerichtliche, schiedsrichterliche oder administrative Instanzen oder Verfahren unterhalten oder eingerichtet, die auf Antrag eines betroffenen Unternehmers oder Dienstleistungsanbieters eine umgehende Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen mit Auswirkungen auf die Niederlassung, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen oder den vorübergehenden Aufenthalt natürlicher Personen zu Geschäftszwecken sicherstellen und in begründeten Fällen geeignete Abhilfemaßnahmen gewährleisten. Können solche Verfahren nicht unabhängig von der Behörde durchgeführt werden, die für die Verwaltungsentscheidung zuständig ist, so trägt jede Vertragspartei Sorge dafür, dass die Verfahren tatsächlich eine objektive und unparteiische Überprüfung gewährleisten.

Dieser Absatz ist nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei solche Instanzen oder Verfahren auch dann einzurichten hat, wenn dies mit ihrer verfassungsmäßigen Struktur oder ihrer Rechtsordnung unvereinbar ist.

Artikel 8.20

Zulassungs- und Qualifikationsverfahren

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Zulassungs- und Qualifikationsverfahren und -formalitäten so einfach wie möglich sind und die Erbringung der Dienstleistung nicht in unangemessener Weise erschweren oder verzögern. Etwaige Zulassungsgebühren 19 , die von den Antragstellern aufgrund ihres Antrags zu entrichten sind, sollten angemessen sein und nicht an sich die Erbringung der Dienstleistung beschränken.

2.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahren und Entscheidungen der zuständigen Behörde im Zulassungs- oder Genehmigungsprozess allen Antragstellern gegenüber unparteiisch sind. Die zuständige Behörde sollte ihre Entscheidung unabhängig treffen und gegenüber den Anbietern der Dienstleistungen, für die die Zulassung oder Genehmigung erforderlich ist, nicht rechenschaftspflichtig sein.

3.    Bestehen für Anträge bestimmte Fristen, so muss ein Antragsteller für die Einreichung von Anträgen über eine angemessene Zeitspanne verfügen. Die zuständige Behörde leitet die Bearbeitung eines Antrags ohne ungebührliche Verzögerung ein. Nach Möglichkeit sollten elektronisch eingereichte Anträge nach Maßgabe derselben Echtheitskriterien angenommen werden wie Anträge in Papierform.

4.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Bearbeitung eines Antrags einschließlich der endgültigen Entscheidung innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens ab der Einreichung eines vollständigen Antrags abgeschlossen wird. Jede Vertragspartei bemüht sich, einen für die Bearbeitung eines Antrags normalen Zeitrahmen festzulegen.

5.    Nach Eingang eines als unvollständig erachteten Antrags unterrichtet die zuständige Behörde den Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist, gibt so weit wie möglich an, welche zusätzlichen Informationen zur Vervollständigung des Antrags erforderlich sind, und bietet Gelegenheit, die Mängel zu beheben.

6.    Nach Möglichkeit sollten als Ersatz für Originalunterlagen beglaubigte Kopien akzeptiert werden.

7.    Wird ein Antrag von der zuständigen Behörde abgelehnt, so wird der Antragsteller ohne ungebührliche Verzögerung davon unterrichtet. Grundsätzlich sollte der Antragsteller auf Anfrage auch über die Gründe für die Ablehnung des Antrags sowie die Widerspruchsfrist unterrichtet werden. Gegebenenfalls sollte es einem Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist gestattet werden, erneut einen Antrag zu stellen.

8.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass eine Zulassung oder Genehmigung, sobald sie erteilt ist, nach Maßgabe der darin festgelegten Bedingungen ohne ungebührliche Verzögerung wirksam wird.

Unterabschnitt 3

Computerdienstleistungen

Artikel 8.21

Computerdienstleistungen

1.    Die Vertragsparteien stimmen der in den folgenden Absätzen festgelegten Vereinbarung über die nach den Abschnitten B (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen), C (Niederlassung) und D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) liberalisierten Computerdienstleistungen zu.

2.    Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass CPC 20  84, der von den Vereinten Nationen verwendete Code für die Beschreibung von Computer- und verwandten Dienstleistungen, alle Computer- und verwandten Dienstleistungen umfasst. Die technologische Entwicklung hat dazu geführt, dass diese Dienstleistungen zunehmend als Bündel oder Pakete verwandter Dienstleistungen angeboten werden, die mehrere oder alle der in Absatz 3 aufgeführten grundlegenden Funktionen beinhalten können. So ergeben sich Dienstleistungen wie Web- oder Domainhosting, Datamining (Datenschürfung), und Gridcomputing (Nutzung verteilter IT-Ressourcen) jeweils aus einer Kombination grundlegender Funktionen im Bereich der Computerdienstleistungen.

3.    Computer- und verwandte Dienstleistungen umfassen unabhängig davon, ob sie über ein Netz einschließlich Internet erfolgen, alle Dienstleistungen, bei denen eine oder mehrere der folgenden Leistungen erbracht werden:

a)    Beratung, Anpassung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Testen, Suche nach und Beseitigung von Fehlern, Aktualisierung, Support, technische Unterstützung oder Verwaltung von Computern oder Computersystemen oder in Bezug auf Computer oder Computersysteme,

b)    Beratung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Testen, Suche nach und Beseitigung von Fehlern, Aktualisierung, Anpassung, Wartung, Support, technische Unterstützung, Verwaltung oder Nutzung von Software 21 oder in Bezug auf Software,

c)    Datenverarbeitung, Datenspeicherung, Datahosting oder Datenbankdienstleistungen,

d)    Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -ausrüstung einschließlich Computern und

e)    Schulungen für Kundenmitarbeiter im Zusammenhang mit Software, Computern oder Computersystemen, die keiner anderen Kategorie zugeordnet sind.

4.    Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Computer- und verwandte Dienstleistungen in vielen Fällen die elektronische und anderweitige Erbringung sonstiger Dienstleistungen 22 ermöglichen. Jedoch ist in diesen Fällen deutlich zwischen der Computerdienstleistung beziehungsweise verwandten Dienstleistung (etwa Webhosting oder Anwendungshosting) einerseits und der anderen, durch die Computerdienstleistung beziehungsweise verwandte Dienstleistung ermöglichten Dienstleistung 23 andererseits zu unterscheiden. Die andere Dienstleistung fällt unabhängig davon, ob sie durch eine Computerdienstleistung beziehungsweise verwandte Dienstleistung ermöglicht wird, nicht unter CPC 84.

Unterabschnitt 4

Postdienste

Artikel 8.22

Verhinderung wettbewerbswidriger Praktiken im Postsektor 24

Jede Vertragspartei führt geeignete Maßnahmen ein oder erhält sie aufrecht 25 , um zu verhindern, dass Postdienstleistungsanbieter, die in dem relevanten Markt für Postdienste allein oder gemeinsam einen Hauptanbieter darstellen, wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiterverfolgen.

Artikel 8.23

Unabhängigkeit der Regulierungsstellen

Die Regulierungsstellen sind von den Postdienstleistungsanbietern unabhängig und diesen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig. Die Entscheidungen und die Verfahren der Regulierungsstellen sind allen Marktteilnehmern gegenüber unparteiisch.

Unterabschnitt 5

Telekommunikationsdienste

Artikel 8.24

Geltungsbereich

1.    Dieser Unterabschnitt gilt für Maßnahmen, die sich auf den Handel mit Telekommunikationsdiensten auswirken; in ihm sind die Grundsätze des Regulierungsrahmens für nach den Abschnitten B bis D liberalisierte Telekommunikationsdienste festgelegt.

2.    Dieser Unterabschnitt gilt nicht für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen im Bereich der kabelgebundenen oder drahtlosen Übertragung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen.

3.    Dieser Unterabschnitt ist nicht dahin gehend auszulegen,

a)    dass er eine Vertragspartei verpflichtet, einen Dienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei zu ermächtigen, Telekommunikationsnetze oder -dienste zu errichten, zu bauen, zu erwerben, anzumieten, zu betreiben oder bereitzuhalten, sofern dies nicht in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen vorgesehen ist, oder

b)    dass er von einer Vertragspartei verlangt, Telekommunikationsnetze oder -dienste zu errichten, zu bauen, zu erwerben, anzumieten, zu betreiben oder bereitzuhalten, (oder von einer Vertragspartei verlangt, dass sie einem Dienstleistungsanbieter entsprechende Auflagen macht), wenn diese Netze oder Dienste der Öffentlichkeit allgemein nicht angeboten werden.

4.    Die Auferlegung, Beibehaltung, Änderung oder Aufhebung der in den Artikeln 8.26 (Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten und deren Nutzung), 8.28 (Zusammenschaltung), 8.29 (Zusammenschaltung mit Hauptanbietern), 8.30 (Verhalten von Hauptanbietern), 8.32 (Entbündelte Netzkomponenten), 8.33 (Kolokation), 8.34 (Weiterverkauf), 8.35 (Gemeinsame Nutzung von Einrichtungen), 8.36 (Bereitstellung von Mietleitungsdiensten) und 8.38 (Seekabelendstellen) vorgesehenen Rechte und Pflichten von Dienstleistungsanbietern wird von jeder Vertragspartei in einer mit ihrem internen Recht und ihren internen Verfahren zur Regulierung ihrer Telekommunikationsmärkte im Einklang stehenden Weise vorgenommen. Im Falle der Union erfordern diese Verfahren die in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union vorgesehene Analyse der relevanten Produkt- und Dienstmärkte durch die Regulierungsstellen der Union und – auf der Grundlage dieser Analyse – die Feststellung beträchtlicher Marktmacht bei einem Dienstleistungsanbieter und die Entscheidung der Regulierungsstellen zur Auferlegung, Beibehaltung, Änderung oder Aufhebung der besagten Rechte und Pflichten.

Artikel 8.25

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Unterabschnitts

a)    bezieht sich der Ausdruck „Rundfunk“ unabhängig vom Ort der ausgehenden Übertragung auf die drahtgebundene oder drahtlose nicht unterbrochene Übertragungskette, die erforderlich ist für den Empfang und/oder die Darstellung von Ton- und/oder Bildsignalen aufseiten der Öffentlichkeit allgemein oder eines Teils davon; der Ausdruck umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern;

b)    bezeichnet der Ausdruck „Endnutzer“ einen Nutzer einer Dienstleistung oder einen Dienstleistungsanbieter, dem ein öffentliches Telekommunikationsnetz oder ein öffentlicher Telekommunikationsdienst zu einer anderen Verwendung bereitgestellt wird als der weiteren Bereitstellung als öffentliches Telekommunikationsnetz oder ein öffentlicher Telekommunikationsdienst;

c)    bezeichnet der Ausdruck „wesentliche Einrichtungen“ Einrichtungen eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder -dienstes,

i)    die ausschließlich oder überwiegend von einem einzigen Anbieter oder einer begrenzten Anzahl von Anbietern bereitgestellt werden und

ii)    die bei der Erbringung einer Dienstleistung wirtschaftlich oder technisch praktisch nicht ersetzt werden können;

d)    bezeichnet der Ausdruck „Zusammenschaltung“ die Herstellung einer Verbindung zwischen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste, damit die Nutzer des einen Anbieters mit den Nutzern eines anderen Anbieters kommunizieren können und Zugang zu den von dem anderen angebotenen Diensten erhalten;

e)    bezeichnet der Ausdruck „Hauptanbieter“ einen Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste, der die Bedingungen für die Teilnahme an dem relevanten Markt für öffentliche Telekommunikationsnetze oder -dienste hinsichtlich Preis und Erbringung erheblich beeinflussen kann, und zwar aufgrund

i)    seiner Kontrolle über wesentliche Einrichtungen oder

ii)    seiner Stellung auf dem Markt;

f)    ist eine Behandlung „diskriminierungsfrei“, wenn sie nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die einem anderen Nutzer gleicher öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste unter gleichen Umständen eingeräumt wird;

g)    bezeichnet der Ausdruck „Nummernübertragbarkeit“ die Möglichkeit für Endnutzer öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste, ohne Beeinträchtigung von Qualität, Zuverlässigkeit oder Komfort bei einem Wechsel zwischen gleichen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste am selben Standort die bestehenden Rufnummern zu behalten;

h)    bezeichnet der Ausdruck „öffentliches Telekommunikationsnetz“ ein Telekommunikationsnetz, über das nach dem Recht einer Vertragspartei öffentliche Telekommunikationsdienste zwischen definierten Netzabschlüssen erbracht werden müssen;

i)    bezeichnet der Ausdruck „öffentlicher Telekommunikationsdienst“ jede Art von Telekommunikationsdienst, der nach dem ausdrücklichen oder tatsächlichen Willen einer Vertragspartei der Öffentlichkeit allgemein angeboten werden muss;

j)    bezeichnet der Ausdruck „Seekabelendstelle“ die Räumlichkeiten und Gebäude, in denen internationale Seekabel ankommen, enden und mit Backhaul-Links verbunden werden;

k)    bezeichnet der Ausdruck „Telekommunikation“ die Übertragung und den Empfang von Signalen auf elektromagnetischem Weg;

l)    bezeichnet der Ausdruck „Telekommunikationsdienste“ alle Dienstleistungen, die in der Übertragung und dem Empfang von elektromagnetischen Signalen bestehen, wobei der Rundfunk und die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikation erforderlich ist, ausgenommen sind, und

m)    bezeichnet der Ausdruck „Regulierungsstelle für Telekommunikation“ eine oder mehrere nationale Stellen, die mit der Regulierung der Telekommunikation betraut sind.

Artikel 8.26

Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten und deren Nutzung

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass jedem Dienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei zu angemessenen, diskriminierungsfreien und transparenten Bedingungen das Recht auf Zugang zu allen öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten einschließlich privater Mietleitungen und auf deren Nutzung eingeräumt wird, die in ihrem Gebiet oder grenzüberschreitend angeboten werden; dies gilt auch für die Absätze 2 und 3.

2.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass diesen Dienstleistungsanbietern Folgendes gestattet ist:

a)    Ankauf oder Anmietung und Anschluss von End- oder sonstigen Geräten, die an das öffentliche Telekommunikationsnetz angeschlossen werden,

b)    Zusammenschaltung privater Mietleitungen oder von Privatleitungen mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten in ihrem Gebiet oder grenzüberschreitend oder mit Leitungen anderer Dienstleistungsanbieter oder von diesen gemieteten Leitungen und

c)    Verwendung von Betriebsprotokollen ihrer Wahl, die nicht zu denjenigen gehören, die zur Sicherung der Verfügbarkeit öffentlicher Telekommunikationsnetzte und -dienste erforderlich sind.

3.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Dienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei die öffentlichen Telekommunikationsnetze und -dienste für die Übertragung von Informationen sowohl innerhalb ihres Gebiets als auch grenzüberschreitend, auch für unternehmensinterne Kommunikationen dieser Dienstleistungsanbieter, sowie für den Zugang zu Informationen, die im Gebiet einer der beiden Vertragsparteien in Datenbanken oder auf andere Weise in maschinenlesbarer Form gespeichert sind, nutzen können. Jede neue oder geänderte Maßnahme einer Vertragspartei, die sich erheblich auf eine derartige Nutzung auswirkt, wird der anderen Vertragspartei notifiziert und unterliegt der Konsultationspflicht.

Artikel 8.27

Vertraulichkeit der Informationen

Jede Vertragspartei gewährleistet die Vertraulichkeit der Kommunikation über alle öffentlichen Telekommunikationsnetze oder -dienste sowie die Vertraulichkeit der diesbezüglichen Verkehrsdaten, ohne dabei den Handel mit Dienstleistungen zu beschränken.

Artikel 8.28

Zusammenschaltung 26

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Dienstleistungsanbieter, der die Genehmigung erhalten hat, öffentliche Telekommunikationsnetze oder -dienste bereitzustellen, das Recht und die Pflicht hat, die Zusammenschaltung mit anderen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste auszuhandeln. Vereinbarungen über eine Zusammenschaltung sollten nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zwischen den betreffenden Parteien ausgehandelt werden.

2.    Die Regulierungsbehörden stellen sicher, dass Anbieter, die bei den Verhandlungen über Zusammenschaltungsvereinbarungen Informationen von einem anderen Unternehmen erhalten, diese nur für den Zweck nutzen, für den sie übermittelt wurden, und stets die Vertraulichkeit der übermittelten oder gespeicherten Informationen wahren.

Artikel 8.29

Zusammenschaltung mit Hauptanbietern

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Hauptanbieter in ihrem Gebiet an jedem Punkt in seinem Netz, an dem dies technisch machbar ist, für die Einrichtungen und Ausrüstungen von Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei eine Zusammenschaltung anbietet. Die Zusammenschaltung erfolgt

a)    unter diskriminierungsfreien Bedingungen (einschließlich der technischen Normen und Spezifikationen), zu diskriminierungsfreien Tarifen und in einer Qualität, die nicht weniger günstig ist als die Qualität, die der betreffende Hauptanbieter für seine eigenen gleichen Dienste oder für gleiche Dienste nichtverbundener Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste oder für seine Tochtergesellschaften oder sonstige verbundene Unternehmen bietet,

b)    rechtzeitig, unter Bedingungen (einschließlich der technischen Normen und Spezifikationen) und zu kostenorientierten Tarifen, die transparent, angemessen, wirtschaftlich gerechtfertigt und hinreichend entbündelt sind, sodass der Anbieter nicht für Netzkomponenten oder Einrichtungen zahlen muss, die er für die zu erbringende Dienstleistung nicht benötigt, und

c)    auf Anfrage nicht nur an den Netzabschlusspunkten, die der Mehrheit der Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste angeboten werden, sondern auch an zusätzlichen Punkten, und zwar zu Tarifen, die den Kosten der Schaffung der erforderlichen zusätzlichen Einrichtungen Rechnung tragen.

2.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Hauptanbieter in ihrem Gebiet ihre Zusammenschaltungsvereinbarungen oder ein Standardzusammenschaltungsangebot der Öffentlichkeit zugänglich machen.

3.    Die Verfahren für die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

4.    Können Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste Streitigkeiten über die Bedingungen und Tarife, zu denen ein Hauptanbieter die Zusammenschaltung bereitzustellen hat, nicht beilegen, so können sie die Regulierungsbehörde anrufen, die danach strebt, die Streitigkeiten so rasch wie möglich, in jedem Fall jedoch innerhalb von 180 Tagen nach ihrer Befassung mit der jeweiligen Angelegenheit, beizulegen; indessen ist einzuräumen, dass die Beilegung komplexer Streitigkeiten länger als 180 Tage dauern kann.

Artikel 8.30

Verhalten von Hauptanbietern

1.    Jede Vertragspartei kann Hauptanbietern Gleichbehandlungsverpflichtungen in Bezug auf die Zusammenschaltung und/oder den Zugang auferlegen.

2.    Die Gleichbehandlungsverpflichtungen stellen insbesondere sicher, dass der betreffende Hauptanbieter anderen Anbietern, die gleichartige Dienste erbringen, unter den gleichen Umständen gleichwertige Bedingungen bietet und Dienste und Informationen für Dritte zu gleichwertigen Bedingungen und in der gleichen Qualität bereitstellt wie für seine eigenen Produkte oder die Produkte seiner Tochtergesellschaften oder Partnerunternehmen.

Artikel 8.31

Wettbewerbssichernde Vorkehrungen gegenüber Hauptanbietern

Jede Vertragspartei führt geeignete Maßnahmen ein oder erhält sie aufrecht 27 , um zu verhindern, dass Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste, die in ihrem Gebiet allein oder gemeinsam einen Hauptanbieter darstellen, wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiterverfolgen. Zu diesen wettbewerbswidrigen Praktiken gehört insbesondere

a)    die wettbewerbswidrige Quersubventionierung oder der Einsatz einer Preis-Kosten-Schere,

b)    die Nutzung der von anderen Wettbewerbern erlangten Informationen in einer Art und Weise, die zu wettbewerbswidrigen Ergebnissen führt,

c)    die nicht rechtzeitige Bereitstellung technischer Informationen über wesentliche Einrichtungen sowie geschäftlich relevanter Informationen, die Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste zur Erbringung öffentlicher Telekommunikationsdienste benötigen,

d)    die Gestaltung der Preise für Dienste in einer Art und Weise, die zu einer unangemessenen Einschränkung des Wettbewerbs führen dürfte, beispielsweise die Anwendung von Verdrängungspreisen.

Artikel 8.32

Entbündelte Netzkomponenten

1.    Jede Vertragspartei verpflichtet Hauptanbieter dazu, berechtigten Anträgen auf Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen und auf deren Nutzung stattzugeben; dies gilt für den rechtzeitigen Zugang an jedem technisch machbaren Punkt, in entbündelter Form, zu angemessenen, transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen, sowie für die entsprechende Nutzung; insbesondere beinhaltet dies die Verpflichtung,

a)    Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und/oder -einrichtungen, einschließlich des Zugangs zu nicht aktiven Netzkomponenten und/oder des entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluss, zu gewähren, um unter anderem Weiterverkaufsangebote für Teilnehmeranschlüsse zu ermöglichen,

b)    offenen Zugang zu technischen Schnittstellen, Protokollen oder anderen Schlüsseltechnologien zu gewähren, die für die Interoperabilität von Diensten oder Diensten für virtuelle Netze unverzichtbar sind,

c)    eine gemeinsame Unterbringung (Kolokation) zu ermöglichen und

d)    für die Interoperabilität durchgehender Nutzerdienste notwendige Voraussetzungen zu schaffen.

2.    Wenn eine Vertragspartei prüft, ob die Verpflichtungen nach Absatz 1 aufzuerlegen sind, kann sie unter anderem den folgenden Faktoren Rechnung tragen:

a)    technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung oder Installation konkurrierender Einrichtungen, wobei die Art und der Typ der Zusammenschaltung und/oder des Zugangs berücksichtigt werden, einschließlich der Tragfähigkeit anderer vorgelagerter Zugangsprodukte, wie etwa des Zugangs zu Leitungsrohren,

b)    Möglichkeit der Gewährung des vorgeschlagenen Zugangs angesichts der verfügbaren Kapazität,

c)    Anfangsinvestition des Eigentümers der Einrichtung unter Berücksichtigung der Investitionsrisiken und

d)    Notwendigkeit der Sicherung eines wirksamen und nachhaltigen Wettbewerbs.

Artikel 8.33

Kolokation

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Hauptanbieter in ihrem Gebiet Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei die physische Kolokation von für die Zusammenschaltung oder den Zugang zu entbündelten Netzkomponenten erforderlichen Ausrüstungen rechtzeitig und zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen ermöglichen.

2.    Jede Vertragspartei kann nach ihrem internen Recht festlegen, an welchen Standorten Hauptanbieter in ihrem Gebiet die Kolokation nach Absatz 1 ermöglichen müssen.

Artikel 8.34

Weiterverkauf

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Hauptanbieter in ihrem Gebiet Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei öffentliche Telekommunikationsdienste, die diese Hauptanbieter Endnutzern gegenüber erbringen, im Einklang mit den Bestimmungen dieses Unterabschnitts und insbesondere des Artikels 8.32 (Entbündelte Netzkomponenten) zum Weiterverkauf anbieten.

Artikel 8.35

Gemeinsame Nutzung von Einrichtungen

1.    Jede Vertragspartei kann unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einem Hauptanbieter, der Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichen oder privaten Grundstücken installieren darf, die gemeinsame Nutzung dieser Einrichtungen oder Grundstücke vorschreiben, wozu unter anderem Gebäude, Gebäudezugänge, Verkabelungen in Gebäuden, Masten, Antennen, Türme und andere Trägerstrukturen, Leitungsrohre, Leerrohre, Einstiegsschächte und Verteilerkästen gehören.

2.    Jede Vertragspartei kann nach ihrem internen Recht die Einrichtungen festlegen, bei denen sie Hauptanbieter in ihrem Gebiet zur Gewährung des Zugangs nach Absatz 1 verpflichtet, weil es wirtschaftlich oder technisch praktisch nicht möglich ist, diese Einrichtungen zu ersetzen, um eine konkurrierende Dienstleistung zu erbringen.

Artikel 8.36

Bereitstellung von Mietleitungsdiensten

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Hauptanbieter von Mietleitungsdiensten in ihrem Gebiet juristischen Personen der anderen Vertragspartei Mietleitungsdienste, bei denen es sich um öffentliche Telekommunikationsdienste handelt, rechtzeitig und zu angemessenen, diskriminierungsfreien und transparenten Bedingungen bereitstellen.

Artikel 8.37

Nummernübertragbarkeit

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste in ihrem Gebiet bei den von dieser Vertragspartei bestimmten Diensten rechtzeitig und zu angemessenen Bedingungen für Nummernübertragbarkeit sorgen, soweit dies technisch möglich ist.

Artikel 8.38

Seekabelendstellen

Wenn ein Anbieter die Genehmigung hat, ein Seekabelsystem als öffentlichen Telekommunikationsdienst zu betreiben, gewährleistet jede Vertragspartei den Zugang zu Seekabelsystemen einschließlich der Anlandeeinrichtungen in ihrem Gebiet zu angemessenen, diskriminierungsfreien und transparenten Bedingungen.

Artikel 8.39

Unabhängige Regulierungsbehörde

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsstelle für Telekommunikation von den Anbietern von öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder -diensten oder Telekommunikationsausrüstungen unabhängig und diesen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig ist. Zu diesem Zweck stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihre Regulierungsstelle für Telekommunikation keine finanzielle Beteiligung oder Kontrollbeteiligung an einem solchen Anbieter hält.

2.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Entscheidungen und die Verfahren ihrer Regulierungsstellen für Telekommunikation allen Marktteilnehmern gegenüber fair und unparteiisch sind und dass sie ohne ungebührliche Verzögerung getroffen beziehungsweise durchgeführt werden. Zu diesem Zweck stellt jede Vertragspartei sicher, dass die Entscheidungen und die Verfahren ihrer Regulierungsstelle für Telekommunikation nicht durch etwaige finanzielle Beteiligungen beeinflusst werden, welche die Vertragspartei an einem Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste hält.

3.    Die Befugnisse der Regulierungsbehörden werden transparent ausgeübt, im Einklang mit dem anwendbaren internen Recht.

4.    Die Regulierungsbehörden sind befugt sicherzustellen, dass Anbieter von Telekommunikationsnetzen und -diensten in ihrem jeweiligen Gebiet ihnen auf Anfrage umgehend alle Informationen auch in Bezug auf finanzielle Aspekte zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, damit die Regulierungsbehörden ihre Aufgaben nach diesem Unterabschnitt ausüben können. Die angeforderten Informationen müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Wahrnehmung der Aufgaben der Regulierungsbehörden stehen und sind entsprechend den Vertraulichkeitserfordernissen zu behandeln.

5.    Die Regulierungsbehörde muss mit ausreichenden Befugnissen zur Regulierung des Sektors ausgestattet sein. Die Aufgaben der Regulierungsbehörde werden der Öffentlichkeit leicht und in klarer Form zugänglich gemacht, insbesondere dann, wenn diese Aufgaben mehr als einer Stelle übertragen sind.

Artikel 8.40

Universaldienst

1.    Jede Vertragspartei kann die Universaldienstverpflichtungen festlegen, die sie aufrechtzuerhalten wünscht.

2.    Solche Verpflichtungen gelten nicht von vornherein als wettbewerbswidrig, sofern sie auf transparente, objektive, diskriminierungsfreie und wettbewerbsneutrale Weise gehandhabt werden und keine größeren Lasten auferlegen, als für die Art des von der Vertragspartei festgelegten Universaldienstes erforderlich ist.

3.    Verlangt eine Vertragspartei von einem Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Teilnehmerverzeichnisse bereitzustellen, so stellt die Vertragspartei sicher, dass der Anbieter bei der Verarbeitung der Informationen, die ihm von anderen Anbietern solcher Telekommunikationsdienste bereitgestellt werden, den Grundsatz der Nichtdiskriminierung anwendet.

Artikel 8.41

Genehmigung zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Lizenzierungsverfahren so einfach wie möglich sind und die Erbringung der Dienstleistung nicht in unangemessener Weise erschweren oder verzögern.

2.    Benötigt ein Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder -diensten nach dem Recht einer Vertragspartei eine Lizenz, so macht die Vertragspartei Folgendes öffentlich zugänglich:

a)    alle von ihr angewandten Lizenzierungskriterien, -bedingungen und -verfahren und

b)    einen angemessenen Zeitraum, der normalerweise erforderlich ist, um eine Entscheidung über einen Lizenzantrag zu treffen.

3.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass einem Antragsteller auf Anfrage die Gründe für die Verweigerung einer Lizenz schriftlich mitgeteilt werden.

4.    Der Antragsteller kann eine Beschwerdestelle anrufen, wenn eine Lizenz zu Unrecht verweigert wurde.

5.    Etwaige Lizenzgebühren 28 , die von den Antragstellern aufgrund ihres Antrags zu entrichten sind, sollten angemessen sein und nicht an sich die Erbringung der Dienstleistung beschränken.

Artikel 8.42

Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen

1.    Verfahren für die Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen einschließlich Frequenzen, Nummern und Wegerechten werden objektiv, rechtzeitig, transparent und diskriminierungsfrei durchgeführt. Der aktuelle Stand zugewiesener Frequenzbereiche wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht; die genaue Ausweisung der für bestimmte staatliche Nutzungen zugewiesenen Frequenzen ist jedoch nicht erforderlich.

2.    Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass Beschlüsse über die Zuweisung und Zuteilung von Funkfrequenzen und die Frequenzverwaltung keine Maßnahmen darstellen, die per se gegen die Artikel 8.5 (Marktzugang) und 8.10 (Marktzugang) verstoßen. Dementsprechend behält jede Vertragspartei das Recht, ihre Politik zur Spektrums- und Frequenzverwaltung auszuüben, was sich auf die Zahl der Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste auswirken kann, vorausgesetzt, dies geschieht in einer Weise, die mit diesem Kapitel vereinbar ist. Die Vertragsparteien behalten ferner das Recht, Frequenzbänder zuzuweisen, und berücksichtigen dabei den bestehenden und den künftigen Bedarf.

Artikel 8.43

Durchsetzung

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsstelle für Telekommunikation angemessene Verfahren aufrechterhält und die Befugnis behält, interne Maßnahmen im Zusammenhang mit den Verpflichtungen aus diesem Unterabschnitt durchzusetzen. Diese Verfahren und diese Befugnis umfassen die Möglichkeit, rechtzeitig verhältnismäßige und wirksame Sanktionen aufzuerlegen oder Lizenzen zu ändern, auszusetzen oder zu widerrufen.

2.    Verweigert ein Hauptanbieter die Anwendung der Rechte und Pflichten, die in den Artikeln 8.29 (Zusammenschaltung mit Hauptanbietern), 8.30 (Verhalten von Hauptanbietern), 8.31 (Wettbewerbssichernde Vorkehrungen gegenüber Hauptanbietern), 8.32 (Entbündelte Netzkomponenten), 8.33 (Kolokation), 8.34 (Weiterverkauf), 8.35 (Gemeinsame Nutzung von Einrichtungen) und 8.36 (Bereitstellung von Mietleitungsdiensten) vorgesehen sind, so kann der ersuchende Dienstleistungsanbieter die Regulierungsstelle anrufen, die im Einklang mit ihrem internen Recht schnellstmöglich, auf jeden Fall aber innerhalb einer angemessenen Frist, eine verbindliche Entscheidung trifft.

Artikel 8.44

Streitbeilegung im Telekommunikationsbereich

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei rechtzeitig eine Regulierungsstelle für Telekommunikation oder eine andere zuständige Stelle anrufen können, um Streitigkeiten beizulegen, die sich aus internen Maßnahmen ergeben, welche eine Angelegenheit dieses Unterabschnitts betreffen.

2.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei, die von einer Entscheidung der Regulierungsstelle für Telekommunikation der erstgenannten Vertragspartei betroffen sind, bei einer von den beteiligten Parteien unabhängigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde einen Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung einlegen können.

3.    Hat die Beschwerdestelle keinen gerichtlichen Charakter, so sind ihre Entscheidungen schriftlich zu begründen und müssen durch eine unparteiische und unabhängige Justizbehörde überprüft werden können.

4.    Entscheidungen der Beschwerdestellen werden von den betroffenen Parteien im Einklang mit dem anwendbaren internen Recht und den internen Verfahren wirksam umgesetzt. Ein Rechtsbehelf stellt keinen Grund für die Nichtbefolgung der Regulierungsentscheidung dar, es sei denn, diese Regulierungsentscheidung wird von einer zuständigen Behörde ausgesetzt.

Artikel 8.45

Transparenz

Beabsichtigen Regulierungsstellen, Maßnahmen im Zusammenhang mit den Bestimmungen dieses Unterabschnitts zu treffen, so geben sie Betroffenen nach Maßgabe ihres internen Rechts Gelegenheit, innerhalb einer angemessenen Frist zu dem Maßnahmenentwurf Stellung zu nehmen. Die Regulierungsstellen machen ihre Konsultationsverfahren für solche Maßnahmenentwürfe der Öffentlichkeit zugänglich. Die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens sollten von der Regulierungsstelle der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, außer bei vertraulichen Informationen gemäß den internen Rechtsvorschriften über die Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen.

Artikel 8.46

Flexibilität bei der Wahl der Technologie

Unter der Voraussetzung, dass jede Vertragspartei Maßnahmen treffen kann, um sicherzustellen, dass Endnutzer verschiedener Netze miteinander kommunizieren können, hindert eine Vertragspartei Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste nicht daran, die Technologien, die sie zur Erbringung ihrer Dienstleistungen verwenden, flexibel zu wählen.

Artikel 8.47

Verhältnis zu anderen Unterabschnitten, Abschnitten und Kapiteln

Im Falle einer Unvereinbarkeit zwischen diesem Unterabschnitt und einem anderen Unterabschnitt oder Abschnitt in diesem Kapitel oder einem anderen Kapitel ist dieser Unterabschnitt maßgebend, soweit er mit den anderen genannten Teilen unvereinbar ist.

Artikel 8.48

Zusammenarbeit

1.    Unter Anerkennung der raschen Weiterentwicklung der Telekommunikations- und Informationstechnologiebranche sowohl im heimischen als auch im internationalen Rahmen arbeiten die Vertragsparteien bei der Förderung der Weiterentwicklung solcher Dienste zusammen, mit dem Ziel, für die Vertragsparteien den größtmöglichen Nutzen aus der Verwendung von Telekommunikation und Informationstechnologien zu ziehen.

2.    Die Bereiche der Zusammenarbeit können Folgendes umfassen:

a)    Meinungsaustausch über politische Themen wie den Regulierungsrahmen für Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze und die Senkung der Auslandsroamingentgelte und

b)    Förderung der Nutzung von Telekommunikations- und IT-Diensten, einschließlich neu entstehender Dienste, durch Verbraucher, den öffentlichen und den privaten Sektor.

3.    Die Formen der Zusammenarbeit können Folgendes umfassen:

a)    Förderung des Dialogs über politische Themen,

b)    Intensivierung der Zusammenarbeit in internationalen Gremien auf dem Gebiet der Telekommunikation und der Informationstechnologie und

c)    andere Formen der Zusammenarbeit.

Unterabschnitt 6

Finanzdienstleistungen

Artikel 8.49

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.    In diesem Unterabschnitt sind die Grundsätze des Regulierungsrahmens für alle nach den Abschnitten B (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen), C (Niederlassung) und D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) liberalisierten Finanzdienstleistungen festgelegt.

2.    Für die Zwecke dieses Unterabschnitts

a)    bezeichnet der Ausdruck „Finanzdienstleistung“ jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleistungsanbieter einer Vertragspartei angeboten wird, wobei auch Neben- oder Hilfsleistungen für eine Dienstleistung finanzieller Art eingeschlossen sind. Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein:

i)    Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen:

1)    Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):

aa)    Lebensversicherung,

bb)    Sachversicherung,

2)    Rückversicherung und Retrozession,

3)    Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen und

4)    versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung

und

ii)    Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen):

1)    Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden,

2)    Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften,

3)    Finanzleasing,

4)    sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechseln,

5)    Bürgschaften und Verpflichtungen,

6)    Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im OTC-Handel oder in sonstiger Form mit:

aa)    Geldmarkttiteln (einschließlich Schecks, Wechseln, Einlagenzertifikaten),

bb)    Devisen,

cc)    derivativen Instrumenten, darunter Futures und Optionen,

dd)    Wechselkurs- und Zinstiteln einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen,

ee)    begebbaren Wertpapieren,

ff)    sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen einschließlich ungeprägten Goldes,

7)    Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen,

8)    Geldmaklergeschäfte,

9)    Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung,

10)    Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten,

11)    Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen und

12)    Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Nummern 1 bis 11 aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien;

b)    bezeichnet der Ausdruck „Finanzdienstleistungsanbieter“ jede natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die im Gebiet dieser Vertragspartei im Bereich der Erbringung von Finanzdienstleistungen tätig ist oder tätig sein möchte. Der Ausdruck „Finanzdienstleistungsanbieter“ umfasst keine öffentlichen Stellen;

c)    bezeichnet der Ausdruck „neue Finanzdienstleistung“ eine Dienstleistung finanzieller Art, einschließlich Dienstleistungen in Bezug auf bestehende und neue Produkte oder auf die Art und Weise, in der ein Produkt geliefert wird, die im Gebiet der einen Vertragspartei von keinem Finanzdienstleistungsanbieter erbracht wird, die jedoch im Gebiet der anderen Vertragspartei erbracht wird;

d)    bezeichnet der Ausdruck „öffentliche Stelle“

i)    eine Regierung, eine Zentralbank oder eine Währungsbehörde einer Vertragspartei oder eine im Eigentum einer Vertragspartei stehende oder von ihr kontrollierte Stelle, die hauptsächlich mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder von Tätigkeiten für hoheitliche Zwecke befasst ist, nicht jedoch eine Stelle, die hauptsächlich mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zu kommerziellen Bedingungen befasst ist, oder

ii)    eine private Stelle, die Aufgaben wahrnimmt, die üblicherweise von einer Zentralbank oder Währungsbehörde wahrgenommen werden, solange sie solche Aufgaben ausübt; und

e)    bezeichnet der Ausdruck „Selbstregulierungsorganisation“ jede nichtstaatliche Stelle einschließlich Wertpapier- oder Terminbörsen oder -märkten, Verrechnungsstellen oder anderen Organisationen oder Vereinigungen, die aufgrund einer gesetzlichen Regelung oder einer Befugnisübertragung seitens zentraler, regionaler oder örtlicher Regierungen oder Behörden gegenüber Finanzdienstleistungsanbietern Regulierungs- oder Aufsichtsbefugnisse ausübt.

Artikel 8.50

Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung

1.    Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen angemessene Maßnahmen wie die folgenden einzuführen oder aufrechtzuerhalten:

a)    Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Finanzdienstleistungsanbieter treuhänderische Pflichten hat,

b)    Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit, Solidität, Integrität oder finanziellen Verantwortung der Finanzdienstleistungsanbieter oder

c)    Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems der Vertragspartei.

2.    Diese Maßnahmen dürfen nicht belastender sein als zur Erreichung ihres Ziels erforderlich; sie dürfen weder zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung von Finanzdienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei gegenüber den eigenen gleichen Finanzdienstleistungsanbietern noch zu einer verschleierten Beschränkung des Handels mit Dienstleistungen führen.

3.    Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen über die Geschäfte und Konten einzelner Verbraucher offenzulegen oder vertrauliche oder geschützte Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.

4.    Jede Vertragspartei bemüht sich nach besten Kräften, sicherzustellen, dass die Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht (Core Principles for Effective Banking Supervision) des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, die Standards und Grundsätze der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden, die Ziele und Grundsätze der Wertpapieraufsicht (Objectives and Principles of Securities Regulation) der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden und der international vereinbarte Standard für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken, wie er im OECD-Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von 2008 dargelegt ist, in ihrem Gebiet umgesetzt und angewandt werden.

5.    Vorbehaltlich des Artikels 8.6 (Inländerbehandlung) und unbeschadet anderer Möglichkeiten der aufsichtsrechtlichen Regelung des grenzüberschreitenden Handels mit Finanzdienstleistungen kann eine Vertragspartei die Eintragung oder Genehmigung von grenzüberschreitend tätigen Finanzdienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei sowie von Finanzinstrumenten vorschreiben.

Artikel 8.51

Selbstregulierungsorganisationen

Verlangt eine Vertragspartei, dass Finanzdienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei Mitglied einer Selbstregulierungsorganisation sind oder daran beteiligt sind oder Zugang dazu haben, um Finanzdienstleistungen im oder in das Gebiet der erstgenannten Vertragspartei erbringen zu können, so stellt die Vertragspartei sicher, dass solche Selbstregulierungsorganisationen den Verpflichtungen nach den Artikeln 8.6 (Inländerbehandlung) und 8.11 (Inländerbehandlung) nachkommen.

Artikel 8.52

Zahlungs- und Verrechnungssysteme

Unter Bedingungen, zu denen Inländerbehandlung gewährt wird, gewährt jede Vertragspartei, soweit dies nach ihren Zugangskriterien zulässig ist, den Finanzdienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei, die in ihrem Gebiet niedergelassen sind und die der nach ihrem internen Recht für Finanzdienstleistungsanbieter vorgesehenen Regulierung oder Aufsicht unterliegen, Zugang zu den von öffentlichen Stellen betriebenen Zahlungs- und Verrechnungssystemen sowie zu offiziellen Finanzierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten, die für die normale Ausübung der üblichen Geschäftstätigkeit zur Verfügung stehen. Mit diesem Artikel ist nicht beabsichtigt, Zugang zu den für Notfälle vorgesehenen letzten Finanzierungsmöglichkeiten einer Vertragspartei zu gewähren.

Artikel 8.53

Neue Finanzdienstleistungen

Jede Vertragspartei gestattet den Finanzdienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei, neue Finanzdienstleistungen zu erbringen, deren Erbringung die erstgenannte Vertragspartei ihren eigenen gleichen Finanzdienstleistungsanbietern gestatten würde, ohne dass seitens der erstgenannten Vertragspartei weitere Legislativmaßnahmen erforderlich wären. Eine Vertragspartei kann bestimmen, in welcher institutionellen und rechtlichen Form die neue Finanzdienstleistung erbracht werden kann, und eine Genehmigung für die Erbringung der Dienstleistung verlangen. Verlangt sie für die neue Finanzdienstleistung eine solche Genehmigung, so wird über ihre Erteilung innerhalb einer angemessenen Frist entschieden; die Genehmigung darf nur aus den aufsichtsrechtlichen Gründen des Artikels 8.50 (Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung) abgelehnt werden.

Artikel 8.54

Datenverarbeitung

1.    Vorbehaltlich angemessener Garantien für den Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit gestattet jede Vertragspartei den Finanzdienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei, Informationen in elektronischer oder sonstiger Form für die Zwecke der Datenverarbeitung in ihr Gebiet und aus ihrem Gebiet zu übermitteln, sofern diese Verarbeitung für den gewöhnlichen Geschäftsverkehr des betreffenden Finanzdienstleistungsanbieters erforderlich ist.

2.    Von jeder Vertragspartei werden angemessene Garantien für den Schutz der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten, einschließlich persönlicher Aufzeichnungen und Konten, eingeführt oder aufrechterhalten, vorausgesetzt, dass diese Garantien nicht zur Umgehung der Bestimmungen dieses Abkommens benutzt werden.

Artikel 8.55

Besondere Ausnahmen

1.    Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der ausschließlichen Ausübung von Tätigkeiten oder der ausschließlichen Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet hindert, die Teil einer staatlichen Alterssicherung oder eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit sind, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten nach den internen Vorschriften der Vertragspartei von Finanzdienstleistungsanbietern im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.

2.    Dieses Abkommen gilt nicht für Tätigkeiten einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik.

3.    Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der ausschließlichen Ausübung von Tätigkeiten oder der ausschließlichen Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet für Rechnung oder mit Garantie oder unter Verwendung finanzieller Mittel der Vertragspartei oder ihrer öffentlichen Stellen hindert, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten nach den internen Vorschriften der Vertragspartei von Finanzdienstleistungsanbietern im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.

Unterabschnitt 7

Internationale Seeverkehrsdienstleistungen

Artikel 8.56

Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Grundsätze

1.    In diesem Unterabschnitt sind die Grundsätze für die Liberalisierung der Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr nach den Abschnitten B (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen), C (Niederlassung) und D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) festgelegt.

2.    Für die Zwecke dieses Unterabschnitts umfasst der Ausdruck „internationaler Seeverkehr“ Beförderungsvorgänge im Haus-Haus- und im multimodalen Verkehr – wobei der multimodale Verkehr die Beförderung von Gütern mit mehr als einem Verkehrsträger darstellt – mit einem einzigen Frachtpapier, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, und umfasst das Recht, zu diesem Zweck Verträge direkt mit Erbringern von Dienstleistungen anderer Verkehrsträger zu schließen.

3.    In Bezug auf den internationalen Seeverkehr vereinbaren die Vertragsparteien, eine wirksame Anwendung der Grundsätze des ungehinderten Zugangs zu Ladungen auf kommerzieller Basis, der Dienstleistungsfreiheit für Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr und der Inländerbehandlung im Rahmen der Erbringung solcher Dienstleistungen sicherzustellen.

Angesichts des zwischen den Vertragsparteien erreichten Niveaus der Liberalisierung im internationalen Seeverkehr

a)    wenden die Vertragsparteien den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zu den internationalen Seeverkehrsmärkten und -strecken auf kommerzieller und diskriminierungsfreier Basis wirksam an und

b)    gewährt jede Vertragspartei den unter der Flagge der anderen Vertragspartei fahrenden oder von Dienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem in Bezug auf den Zugang zu den Häfen, die Benutzung der Hafeninfrastruktur und die Inanspruchnahme der in den Häfen angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zollerleichterungen und den Zugang zu Liegeplätzen sowie zu Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die ihren eigenen Schiffen oder den Schiffen eines Drittlands gewährt wird, je nachdem, welche Behandlung günstiger ist.

4.    In Anwendung dieser Grundsätze

a)    nehmen die Vertragsparteien in künftige Abkommen mit Drittstaaten in Bezug auf Seeverkehrsdienstleistungen einschließlich des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern und des Linienverkehrs keine Ladungsanteilvereinbarungen auf und beenden solche gegebenenfalls in früheren Abkommen bestehenden Ladungsanteilvereinbarungen innerhalb einer angemessenen Frist und

b)    heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen 29 sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse, die hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr eine verschleierte Beschränkung darstellen oder Diskriminierungen bewirken könnten, auf und führen keine neuen ein.

5.    Jede Vertragspartei gestattet den im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei, unter Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit, die mit den in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen festgelegten Bedingungen im Einklang stehen, in ihrem Gebiet eine Niederlassung zu betreiben.

6.    Die Vertragsparteien stellen den im internationalen Seeverkehr tätigen Anbietern der anderen Vertragspartei zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen am Hafen die folgenden Leistungen zur Nutzung bereit:

a)    Lotsendienste,

b)    Schub- und Schleppboothilfe,

c)    Bevorratung,

d)    Betankung und Wasserversorgung,

e)    Abfall- und Ballastentsorgung,

f)    Dienstleistungen des Hafenmeisters,

g)    Navigationshilfen und

h)    landgestützte Betriebsdienste, die für den Betrieb des Schiffes unerlässlich sind, einschließlich Kommunikation, Wasser- und Stromversorgung, Einrichtungen für dringende Reparaturen, Ankerplätze, Liegeplätze und Anlegedienste.

Abschnitt F

Elektronischer Geschäftsverkehr

Artikel 8.57

Ziele

1.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass der elektronische Geschäftsverkehr in vielen Sektoren neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet, und stimmen darin überein, dass es wichtig ist, seine Nutzung und seine Entwicklung sowie die Anwendbarkeit der WTO-Regeln auf den elektronischen Geschäftsverkehr zu erleichtern.

2.    Die Vertragsparteien kommen überein, die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen den Vertragsparteien zu fördern, insbesondere durch eine Zusammenarbeit in den Fragen, die der elektronische Geschäftsverkehr im Rahmen dieses Kapitels aufwirft. In diesem Zusammenhang sollten es beide Vertragsparteien vermeiden, unnötige Vorschriften oder Beschränkungen für den elektronischen Geschäftsverkehr einzuführen.

3.    Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des freien Informationsflusses im Internet an, stimmen jedoch auch darin überein, dass dies angesichts der Bedeutung des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums im Internet die Rechte von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums unberührt lassen sollte.

4.    Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs in jeder Hinsicht mit internationalen Datenschutznormen vereinbar sein muss, damit gewährleistet ist, dass die Nutzer Vertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr haben.

Artikel 8.58

Zölle

Die Vertragsparteien erheben keinen Zoll auf elektronische Übertragungen.

Artikel 8.59

Elektronische Erbringung von Dienstleistungen

Zur Klarstellung gilt, dass die Vertragsparteien bekräftigen, dass für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung auf elektronischem Wege die Verpflichtungen in den einschlägigen Bestimmungen dieses Kapitels gelten, allerdings vorbehaltlich etwaiger für diese Verpflichtungen geltender Ausnahmen.

Artikel 8.60

Elektronische Signaturen

1.    Die Vertragsparteien unternehmen Schritte, um ein besseres gegenseitiges Verständnis des für elektronische Signaturen bestehenden Rahmens zu ermöglichen und – vorbehaltlich der einschlägigen internen Bedingungen und Rechtsvorschriften – um zu prüfen, ob es machbar ist, in der Zukunft ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung elektronischer Signaturen zu schließen.

2.    Bei der Verwirklichung der Ziele des Absatzes 1

a)    erleichtern die Vertragsparteien so weit wie möglich die Vertretung der anderen Vertragspartei in vorhandenen Foren zu elektronischen Signaturen, die von ihren eigenen zuständigen Behörden formell oder informell organisiert werden, indem sie es der anderen Vertragspartei ermöglichen, ihren Rahmen für elektronische Signaturen vorzustellen,

b)    fördern die Vertragsparteien so weit wie möglich den Gedankenaustausch über elektronische Signaturen im Wege spezieller Seminare und Expertentreffen in Bereichen wie Sicherheit und Interoperabilität und

c)    unterstützt jede Vertragspartei durch Bereitstellung einschlägiger Informationen so weit wie möglich die Bemühungen der anderen Vertragspartei, den Rahmen der erstgenannten Vertragspartei zu prüfen und zu analysieren.

Artikel 8.61

Zusammenarbeit im Bereich der Regelung des elektronischen Geschäftsverkehrs

1.    Die Vertragsparteien pflegen einen Dialog über die durch den elektronischen Geschäftsverkehr aufgeworfenen Regelungsfragen, bei dem unter anderem folgende Themen behandelt werden:

a)    die Anerkennung von für die Öffentlichkeit ausgestellten Zertifikaten für elektronische Signaturen und die Erleichterung grenzüberschreitender Zertifizierungsdienste,

b)    die Verantwortlichkeit von Vermittlern bei der Übermittlung oder Speicherung von Informationen,

c)    die Behandlung nicht angeforderter elektronischer kommerzieller Kommunikation,

d)    der Verbraucherschutz und

e)    andere Sachverhalte, die für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs von Bedeutung sind.

2.    Diese Zusammenarbeit kann in Form eines Austauschs von Informationen über die jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zu diesen Themen sowie über die Durchführung dieser Rechtsvorschriften erfolgen.

Abschnitt G

Ausnahmen

Artikel 8.62

Allgemeine Ausnahmen

Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung gegenüber der anderen Vertragspartei, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung der Niederlassung oder der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen führen, ist dieses Kapitel nicht dahin gehend auszulegen, dass es die Vertragsparteien hindert, Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen,

a)    die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Sittlichkeit zu schützen oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, 30

b)    die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen,

c)    die die Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen betreffen, sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkungen für heimische Unternehmer oder für die heimische Erbringung oder Nutzung von Dienstleistungen angewendet werden,

d)    die für den Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert erforderlich sind,

e)    die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Kapitel stehen, einschließlich Maßnahmen, die Folgendes betreffen:

i)    die Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder die Behandlung der Folgen einer Nichterfüllung von Verträgen,

ii)    den Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und den Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten,

iii)    die Sicherheit,

f)    die nicht mit Artikel 8.6 (Inländerbehandlung) und 8.11 (Inländerbehandlung) vereinbar sind, vorausgesetzt, das Ziel der unterschiedlichen Behandlung besteht darin, eine wirksame oder gerechte Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, Unternehmer oder Dienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei zu gewährleisten. 31

Artikel 8.63

Überprüfung

Um unter Gewährleistung eines insgesamt ausgewogenen Verhältnisses zwischen Rechten und Pflichten die Liberalisierung weiter zu vertiefen und die noch bestehenden Beschränkungen zu beseitigen, überprüfen die Vertragsparteien dieses Kapitel und ihre Listen der spezifischen Verpflichtungen spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach in regelmäßigen Abständen. Infolge einer solchen Überprüfung kann der nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzte Ausschuss „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“ beschließen, die entsprechenden Listen der spezifischen Verpflichtungen zu ändern.

Kapitel neun

Öffentliche Beschaffung

Artikel 9.1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

a)    „gewerbliche Waren und Dienstleistungen“ Waren und Dienstleistungen, die im Allgemeinen auf dem gewerblichen Markt an nichtstaatliche Käufer verkauft oder diesen zum Kauf angeboten und gewöhnlich von nichtstaatlichen Käufern zu nichthoheitlichen Zwecken erworben werden;

b)    „Wettbewerbstätigkeit“ im Falle der Union

i)    eine Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Union, die unmittelbar dem Wettbewerb in Märkten ausgesetzt ist, zu denen der Zugang nicht beschränkt ist, und

ii)    dass eine zuständige Behörde in der Union eine Entscheidung erlassen hat, der zufolge Ziffer i anwendbar ist.

Für die Zwecke des Buchstabens b Ziffer i wird die Frage, ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, anhand der Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen, des Vorhandenseins alternativer Waren oder Dienstleistungen, der Preise und der tatsächlichen oder potenziellen Präsenz von mehr als einem Anbieter der betreffenden Waren oder Dienstleistungen entschieden;

c)    „Bauleistungen“ eine Dienstleistung, welche die Ausführung von Hoch- oder Tiefbauarbeiten jeder Art im Sinne von Abteilung 51 der vorläufigen zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen (Central Product Classification, CPC) bezweckt;

d)    „Abhilfemaßnahmen“ im Rahmen interner Nachprüfungsverfahren die Aufhebung oder die Gewährleistung der Aufhebung rechtswidriger Entscheidungen einer Beschaffungsstelle, einschließlich der Streichung diskriminierender technischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Spezifikationen aus der Ausschreibung, den Verdingungsunterlagen oder jedem sonstigen sich auf das betreffende Vergabeverfahren beziehenden Dokument;

e)    „elektronische Auktion“ ein iteratives Verfahren, bei dem die Anbieter mittels elektronischer Verfahren neue Preise und/oder neue Werte für quantifizierbare, nichtpreisliche, auf die Wertungskriterien abstellende Komponenten des Angebots vorlegen, wodurch eine Reihung oder Neureihung der Angebote möglich wird;

f)    „schriftlich“ jede aus Wörtern oder Ziffern bestehende Darstellung, die gelesen, reproduziert und zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt werden kann. Dies kann auch elektronisch übermittelte und gespeicherte Informationen einschließen;

g)    „juristische Person“ jedes Rechtssubjekt im Sinne des Artikels 8.2 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe b;

h)    „juristische Person der Union“ oder „juristische Person Singapurs“ jedes Rechtssubjekt im Sinne des Artikels 8.2 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe c;

i)    „freihändige Vergabe“ eine Vergabemethode, bei der sich die Beschaffungsstelle mit einem oder mehreren Anbietern ihrer Wahl in Verbindung setzt;

j)    „gebietsansässig“ oder „im Gebiet einer Vertragspartei ansässig“ eine im Gebiet einer Vertragspartei niedergelassene juristische Person, die im Eigentum natürlicher oder juristischer Personen der anderen Vertragspartei steht oder von diesen kontrolliert wird.

Eine juristische Person

i)    „steht im Eigentum“ natürlicher oder juristischer Personen der anderen Vertragspartei, wenn sich mehr als 50 v. H. ihres Eigenkapitals im wirtschaftlichen Eigentum von Personen der anderen Vertragspartei befinden,

ii)    „wird kontrolliert“ von natürlichen oder juristischen Personen der anderen Vertragspartei, wenn diese Personen befugt sind, die Mehrheit ihrer Direktoren zu benennen oder ihre Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen;

k)    „Maßnahmen“ alle Gesetze, sonstigen Vorschriften, Verfahren, Verwaltungsleitlinien oder -praktiken sowie alle Handlungen einer Beschaffungsstelle im Zusammenhang mit einer unter dieses Abkommen fallenden Beschaffung;

l)    „Mehrfachverwendungsliste“ eine Liste von Anbietern, die nach Feststellung einer Beschaffungsstelle die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste erfüllen, welche die Beschaffungsstelle mehr als einmal zu verwenden beabsichtigt;

m)    „Ausschreibungsbekanntmachung“ eine Bekanntmachung, mit der eine Beschaffungsstelle interessierte Anbieter einlädt, einen Antrag auf Teilnahme an einer Ausschreibung oder ein Angebot oder beides einzureichen;

n)    „Kompensationsgeschäfte“ alle Bedingungen oder Zusagen, welche die lokale Entwicklung fördern oder die Zahlungsbilanz einer Vertragspartei verbessern, beispielsweise Bestimmungen über heimische Anteile, Lizenzierung von Technologie, Investitionen, Kompensationshandel oder ähnliche Regelungen und Auflagen;

o)    „offene Ausschreibung“ ein Vergabeverfahren, bei dem alle interessierten Anbieter ein Angebot abgeben dürfen;

p)    „privatisiert“ im Falle Singapurs eine Einheit, die aus einer Beschaffungsstelle oder einem Teil davon hervorgegangen ist und als neues Rechtssubjekt bei der Beschaffung von Waren aus kommerziellen Erwägungen heraus handelt und die nicht mehr befugt ist, hoheitliche Gewalt auszuüben, selbst wenn der Staat Beteiligungen daran besitzt oder Mitglieder ihres Verwaltungsrats ernennt.

Zur Klarstellung gilt, dass in Fällen, in denen der Staat Beteiligungen an einer privatisierten Einheit besitzt oder einen Regierungsbeamten in deren Verwaltungsrat beruft, davon ausgegangen wird, dass die Einheit beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen aus kommerziellen Erwägungen heraus handelt, beispielsweise hinsichtlich der Verfügbarkeit, der Preise und der Qualität der Waren und Dienstleistungen, sofern der Staat oder der entsprechend ernannte Verwaltungsrat die Beschlüsse des Verwaltungsrats bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen durch die Einheit weder direkt noch indirekt beeinflusst oder bestimmt;

q)    „Beschaffungsstelle“ eine Stelle, die unter die Anhänge 9-A, 9-B oder 9-C fällt;

r)    „qualifizierter Anbieter“ einen Anbieter, den eine Beschaffungsstelle als Anbieter anerkennt, welcher die Teilnahmebedingungen erfüllt;

s)    „überarbeitetes GPA“ den Wortlaut des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, geändert mit dem Beschluss vom 30. März 2012 zu den Ergebnissen der Verhandlungen nach Maßgabe des Artikels XXIV Absatz 7 GPA;

t)    „beschränkte Ausschreibung“ ein Vergabeverfahren, bei dem die Beschaffungsstelle nur qualifizierte Anbieter zur Angebotsabgabe einlädt;

u)    „Dienstleistungen“ auch Bauleistungen, sofern nichts anderes bestimmt ist;

v)    „Standard“ ein von einer anerkannten Stelle genehmigtes Dokument, das für den allgemeinen und wiederholten Gebrauch Regeln, Leitlinien oder Merkmale für Waren oder Dienstleistungen oder diesbezügliche Verfahren oder Produktionsmethoden vorgibt, deren Einhaltung nicht zwingend vorgeschrieben ist. Es kann auch oder ausschließlich Festlegungen enthalten über Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnungs- oder Etikettierungserfordernisse, die für eine Ware, Dienstleistung, ein Verfahren oder eine Herstellungsmethode gelten;

w)    „Anbieter“ eine Person oder gegebenenfalls eine Personengruppe einer Vertragspartei, die Waren und Dienstleistungen liefert beziehungsweise liefern könnte;

x)    „technische Spezifikationen“ Vergabeanforderungen,

i)    welche die Merkmale der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen wie Qualität, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit und Abmessungen oder die Verfahren und Methoden zu ihrer Bereitstellung festlegen oder

ii)    die auf Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnung oder Etikettierung abstellen, soweit diese für eine Ware oder eine Dienstleistung gelten.

Artikel 9.2

Geltungsbereich

Anwendung dieses Kapitels

1.    Dieses Kapitel erstreckt sich auf alle Maßnahmen im Zusammenhang mit unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen, und zwar unabhängig davon, ob sie ganz oder teilweise elektronisch erfolgen.

2.    Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „unter dieses Abkommen fallende Beschaffungen“ für staatliche Zwecke erfolgende Beschaffungen

a)    von Waren, Dienstleistungen oder Kombinationen aus Waren und Dienstleistungen,

i)    die in den Anhängen 9-A bis 9-G der jeweiligen Vertragspartei spezifiziert sind

ii)    die nicht zum Zwecke der gewerblichen Veräußerung beziehungsweise Weiterveräußerung oder zur Herstellung oder Lieferung von Waren oder Dienstleistungen zum Zwecke der gewerblichen Veräußerung beziehungsweise Weiterveräußerung beschafft werden,

b)    die auf vertraglichem Wege jedweder Art erfolgen, einschließlich Kauf, Leasing, Miete oder Mietkauf mit oder ohne Kaufoption und etwaiger Verträge über öffentlich-private Partnerschaften wie in Anhang 9-I definiert,

c)    deren nach den Absätzen 6 bis 8 geschätzter Wert zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Bekanntmachung nach Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) den in den Anhängen 9-A bis 9-G aufgeführten maßgeblichen Schwellenwert erreicht oder überschreitet,

d)    die von einer Beschaffungsstelle vorgenommen werden und

e)    die nicht nach Absatz 3 oder nach den Anhängen 9-A bis 9-G einer Vertragspartei vom Geltungsbereich ausgenommen sind.

3.    Sofern die Anhänge 9-A bis 9-G nichts anderes bestimmen, erstreckt sich dieses Kapitel nicht auf

a)    den Erwerb oder die Miete von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder sonstigen Immobilien oder daran bestehenden Rechten,

b)    nichtvertragliche Vereinbarungen oder jegliche Hilfen, die eine Vertragspartei gewährt, einschließlich Kooperationsvereinbarungen, Zuschüssen, Darlehen, Kapitalzuführungen, Garantien und steuerlicher Anreize,

c)    die Beschaffung oder den Erwerb von Zahlstellen- oder Wertpapierverwahrungsdienstleistungen, Liquidations- und Verwaltungsdienstleistungen für regulierte Finanzinstitute sowie Verkaufs-, Tilgungs- und Vertriebsdienstleistungen für öffentliche Schuldtitel, einschließlich Darlehen und Staatsanleihen, Schuldverschreibungen und anderer Wertpapiere,

d)    öffentliche Arbeitsvermittlungsdienste,

e)    Beschaffungen,

i)    die unmittelbar internationalen Hilfsmaßnahmen, einschließlich Entwicklungshilfemaßnahmen, dienen,

ii)    die den besonderen Verfahren oder Bedingungen einer internationalen Übereinkunft über die Stationierung von Streitkräften oder über die gemeinsame Durchführung eines Projekts durch die Unterzeichnerstaaten unterliegen oder

iii)    die den besonderen Verfahren oder Bedingungen einer internationalen Organisation unterliegen oder die über internationale Zuschüsse, Darlehen oder sonstige Unterstützungsleistungen finanziert werden, für den Fall, dass diese Verfahren oder Bedingungen nicht mit diesem Kapitel vereinbar sind.

4.    Jede Vertragspartei gibt in den Anhängen 9-A bis 9-G Folgendes an:

a)    in Anhang 9-A die zentralen staatlichen Stellen, deren Beschaffung unter dieses Kapitel fällt,

b)    in Anhang 9-B die Stellen auf subzentraler Ebene, deren Beschaffung unter dieses Kapitel fällt,

c)    in Anhang 9-C alle anderen Stellen, deren Beschaffung unter dieses Kapitel fällt,

d)    in Anhang 9-D die Waren, deren Beschaffung unter diesen Titel fällt,

e)    in Anhang 9-E die Dienstleistungen (ausgenommen Bauleistungen), die unter dieses Kapitel fallen,

f)    in Anhang 9-F die Bauleistungen, die unter dieses Kapitel fallen, und

g)    in Anhang 9-G allgemeine Anmerkungen.

5.    Verlangen Beschaffungsstellen bei unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen, dass nicht in den Anhängen 9-A bis 9-C aufgeführte Personen Beschaffungen gemäß besonderen Anforderungen durchführen, so findet Artikel 9.4 (Allgemeine Grundsätze) sinngemäß auf diese Anforderungen Anwendung.

Bewertung

6.    Schätzt eine Beschaffungsstelle den Wert einer Beschaffung, um festzustellen, ob die Beschaffung unter dieses Abkommen fällt, so beachtet sie die folgenden Grundsätze:

a)    Sie verzichtet darauf, die Beschaffung auf mehrere Beschaffungsvorhaben aufzuteilen oder eine bestimmte Bewertungsmethode für die Veranschlagung des Beschaffungswerts zu wählen oder anzuwenden in der Absicht, die Anwendung dieses Kapitels ganz oder teilweise zu umgehen, und

b)    sie veranschlagt den maximalen Gesamtwert einer Beschaffung über die gesamte Laufzeit des Auftrags, unabhängig davon, ob ein oder mehrere Anbieter den Zuschlag erhielten; dabei berücksichtigt sie alle Formen der Vergütung,

i)    einschließlich Prämien, Gebühren, Provisionen und Zinsen und

ii)    einschließlich, sofern die Beschaffung Optionen vorsieht, des Gesamtwerts der Optionen.

7.    Werden zur Deckung eines bestimmten Bedarfs mehrere Aufträge oder Aufträge in Teilen (im Folgenden „wiederkehrende Beschaffungen“) vergeben, so ist die Grundlage für die Berechnung des geschätzten maximalen Gesamtwerts

a)    der Wert der wiederkehrenden Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen derselben Art, für die in den vorangegangenen zwölf Monaten oder im vorangegangenen Steuerjahr der Beschaffungsstelle Aufträge vergeben wurden, wobei dieser Wert nach Möglichkeit im Hinblick auf in den nachfolgenden zwölf Monaten zu erwartende Änderungen der Menge oder des Wertes der Ware oder Dienstleistung anzupassen ist, oder

b)    der geschätzte Wert der wiederkehrenden Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen derselben Art, für die innerhalb von zwölf Monaten nach Vergabe des Erstauftrags oder innerhalb des Steuerjahres der Beschaffungsstelle Aufträge vergeben werden sollen.

8.    Bei Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen in Form von Leasing, Miete oder Mietkauf oder bei Beschaffungen ohne Angabe eines Gesamtpreises gilt als Grundlage für die Bestimmung des Auftragswerts

a)    bei befristeten Verträgen

i)    mit einer Laufzeit von höchstens zwölf Monaten der geschätzte maximale Gesamtwert für die Laufzeit oder

ii)    bei einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten der geschätzte maximale Gesamtwert, einschließlich des geschätzten Restwerts,

b)    bei Aufträgen mit unbeschränkter Zeitdauer die geschätzte monatliche Rate, multipliziert mit achtundvierzig, und

c)    bei Unklarheit darüber, ob es sich um einen befristeten Vertrag handelt, die Regelung des Buchstabens b.

Artikel 9.3

Sicherheitsbezogene und allgemeine Ausnahmen

1.    Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, im Zusammenhang mit der Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial oder im Zusammenhang mit für die nationale Sicherheit oder die Landesverteidigung unerlässlichen Beschaffungen Maßnahmen zu treffen oder Auskünfte zu verweigern, die sie zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen als notwendig erachtet.

2.    Unter dem Vorbehalt, dass die folgenden Maßnahmen nicht so angewendet werden dürfen, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Vertragsparteien, in denen dieselben Voraussetzungen gelten, oder zu einer verschleierten Beschränkung des internationalen Handels führen, ist dieses Kapitel nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zu beschließen oder durchzusetzen,

a)    die zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit erforderlich sind,

b)    die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erforderlich sind,

c)    die zum Schutz des geistigen Eigentums erforderlich sind oder

d)    die Waren oder Dienstleistungen von Personen mit Behinderungen, von Wohltätigkeitseinrichtungen oder von Strafgefangenen betreffen.

Artikel 9.4

Allgemeine Grundsätze

Inländerbehandlung und Diskriminierungsverbot

1.    Bei etwaigen Maßnahmen bezüglich der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen behandeln eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen, die Waren und Dienstleistungen der anderen Vertragspartei wie auch die Anbieter der anderen Vertragspartei nicht weniger günstig als ihre eigenen Waren, Dienstleistungen und Anbieter, und zwar unverzüglich und bedingungslos.

2.    Bei allen Maßnahmen bezüglich der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen sehen eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen davon ab,

a)    einen in ihrem Gebiet niedergelassenen Anbieter der anderen Vertragspartei je nach Grad der ausländischen Kontrolle oder Beteiligung weniger günstig zu behandeln als einen anderen in ihrem Gebiet niedergelassenen Anbieter oder

b)    einen in ihrem Gebiet niedergelassenen Anbieter deshalb zu diskriminieren, weil die Waren oder Dienstleistungen, die dieser Anbieter für eine bestimmte Beschaffung anbietet, Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei sind.

Einsatz elektronischer Mittel

3.    Werden unter dieses Abkommen fallende Beschaffungen elektronisch abgewickelt, so ist es Aufgabe der betreffenden Beschaffungsstelle,

a)    dafür Sorge zu tragen, dass die bei der Beschaffung und damit auch die zur Authentifizierung und Verschlüsselung von Informationen eingesetzten IT-Systeme und Softwarelösungen allgemein zugänglich und mit anderen allgemein zugänglichen IT-Systemen und Softwarelösungen kompatibel sind, und

b)    Mechanismen bereitzuhalten, welche die Integrität der Teilnahmeanträge und Angebote gewährleisten; dies umfasst auch die Feststellung des Eingangszeitpunkts und die Verhinderung unbefugter Zugriffe.

Abwicklung der Beschaffungsvorhaben

4.    Die Beschaffungsstellen wickeln die unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen in einer transparenten und unparteiischen Weise ab,

a)    die mit diesem Kapitel vereinbar ist, wobei sie auf Verfahren wie die offene Ausschreibung, die beschränkte Ausschreibung und die freihändige Vergabe zurückgreifen,

b)    die keine Interessenskonflikte entstehen lässt und

c)    die Korruptionspraktiken verhindert.

Ursprungsregeln

5.    Bei unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen darf eine Vertragspartei auf Waren oder Dienstleistungen, die aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt oder geliefert werden, keine Ursprungsregeln anwenden, die sich von denen unterscheiden, die sie parallel dazu im normalen Handelsverkehr auf die Einfuhren oder Lieferungen der gleichen Waren oder Dienstleistungen aus dem Gebiet derselben Vertragspartei anwendet.

Kompensationsgeschäfte

6.    Bei unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen darf eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, keine Kompensationsgeschäfte anstreben, berücksichtigen, vorschreiben oder erzwingen.

Nicht beschaffungsspezifische Maßnahmen

7.    Die Absätze 1 und 2 gelten weder für Zölle und Abgaben aller Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben werden, noch für das Verfahren zur Erhebung dieser Zölle und Abgaben noch für sonstige Einfuhrbestimmungen oder -förmlichkeiten noch für Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Dienstleistungshandel, es sei denn, die Maßnahmen regeln unter dieses Abkommen fallende Beschaffungen.

Artikel 9.5

Informationen über das Beschaffungswesen

1.    Jede Vertragspartei

a)    veröffentlicht umgehend alle Gesetze, sonstigen Vorschriften, Gerichtsentscheidungen, allgemein anwendbaren Verwaltungsentscheidungen, Standardvertragsbestimmungen, die durch Gesetz oder sonstige Vorschrift vorgeschrieben sind und auf die in Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen Bezug genommen wird, alle Verfahren, welche die unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen betreffen, und alle diesbezüglichen Änderungen in einem amtlicherseits festgelegten Print- oder E-Medium, das weit verbreitet und der Öffentlichkeit stets problemlos zugänglich ist, und

b)    gibt der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen diesbezügliche Erläuterungen.

2.    Jede Vertragspartei führt Folgendes in Anhang 9-H auf:

a)    das Print- oder E-Medium, in dem die Vertragspartei die in Absatz 1 genannten Informationen veröffentlicht,

b)    das Print- oder E-Medium, in dem die Vertragspartei die nach Artikel 9.6 (Bekanntmachungen), Artikel 9.8 (Qualifikation der Anbieter) Absatz 8 und Artikel 9.15 (Transparenz der Beschaffungsinformationen) Absatz 2 vorgeschriebenen Bekanntmachungen veröffentlicht.

3.    Jede Vertragspartei notifiziert dem mit Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“ unverzüglich jedwede Änderung ihrer in Anhang 9-H aufgeführten Informationen.

Artikel 9.6

Bekanntmachungen

Ausschreibungsbekanntmachung

1.    Die Beschaffungsstelle macht jede Beschaffung, die unter dieses Abkommen fällt, über einen einzigen, kostenlosen, frei zugänglichen Zugangspunkt bekannt, sofern keine in Artikel 9.12 (Freihändige Vergabe) aufgeführten Voraussetzungen vorliegen. Die Ausschreibungsbekanntmachung muss für die Öffentlichkeit mindestens bis zum Ablauf der darin genannten Frist problemlos zugänglich bleiben. Jede Vertragspartei führt das geeignete E-Medium in Anhang 9-H auf.

2.    Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesem Kapitel hat jede Ausschreibungsbekanntmachung Folgendes zu enthalten:

a)    Namen und Anschrift der Beschaffungsstelle sowie alle weiteren Angaben, die erforderlich sind, um mit ihr Kontakt aufzunehmen und alle Ausschreibungsunterlagen und gegebenenfalls zugehörige Kostenangaben und Zahlungsbedingungen anzufordern,

b)    Beschreibung des Ausschreibungsgegenstands, einschließlich Art und Menge, beziehungsweise, wenn die Menge unbekannt ist, geschätzte Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen,

c)    bei wiederkehrenden Aufträgen nach Möglichkeit den voraussichtlichen Zeitplan für die nachfolgenden Ausschreibungsbekanntmachungen,

d)    Beschreibung etwaiger Optionen,

e)    Zeitrahmen für die Lieferung der Waren oder Dienstleistungen oder die Laufzeit des Auftrags,

f)    beabsichtigtes Vergabeverfahren und Angabe, ob Verhandlungen oder eine elektronische Auktion vorgesehen sind,

g)    gegebenenfalls Anschrift und etwaige Frist für die Einreichung von Teilnahmeanträgen,

h)    Anschrift und Frist für die Einreichung der Angebote,

i)    Sprachen, in denen die Angebote und Teilnahmeanträge eingereicht werden können, sofern sie in einer anderen Sprache eingereicht werden können als der Amtssprache der Vertragspartei, zu der die Beschaffungsstelle gehört,

j)    Liste und Kurzbeschreibung der Teilnahmebedingungen für Anbieter, einschließlich der von ihnen diesbezüglich vorzulegenden besonderen Unterlagen oder Bescheinigungen, sofern die betreffenden Anforderungen nicht den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen sind, die allen interessierten Anbietern bei der Ausschreibungsbekanntmachung zur Verfügung gestellt werden,

k)    Auswahlkriterien, die angewandt werden, wenn eine Beschaffungsstelle nach Artikel 9.8 (Qualifikation der Anbieter) eine begrenzte Zahl qualifizierter Anbieter zur Angebotsabgabe auffordern will, und gegebenenfalls die Höchstzahl der zugelassenen Anbieter und

l)    Hinweis, dass die Beschaffung unter dieses Abkommen fällt.

Zusammenfassung der Bekanntmachung

3.    Bei jeder unter dieses Abkommen fallenden Beschaffung veröffentlicht die Beschaffungsstelle parallel zur Ausschreibungsbekanntmachung eine problemlos zugängliche Zusammenfassung in einer WTO-Sprache. Die Zusammenfassung hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:

a)    Gegenstand der Beschaffung,

b)    Frist für das Einreichen der Angebote oder gegebenenfalls Frist für die Stellung von Teilnahmeanträgen oder Anträgen auf Aufnahme in eine Mehrfachverwendungsliste und

c)    Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen angefordert werden können.

Ankündigung eines Beschaffungsvorhabens

4.    Die Beschaffungsstellen werden angehalten, ihre künftigen Beschaffungsvorhaben im jeweiligen Geschäftsjahr möglichst frühzeitig öffentlich bekanntzugeben (im Folgenden „Ankündigung eines Beschaffungsvorhabens“), und zwar elektronisch über den einzigen Zugangspunkt, über den auch die Ausschreibungen veröffentlicht werden. Die Ankündigung sollte den Gegenstand des Beschaffungsvorhabens und den geplanten Termin für die Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung enthalten.

5.    Beschaffungsstellen, die in Anhang 9-B oder 9-C aufgeführt sind, können die Ankündigung eines Beschaffungsvorhabens als Ausschreibungsbekanntmachung verwenden, sofern die Ankündigung alle in Absatz 2 genannten Angaben, soweit verfügbar, enthält und zusätzlich den Hinweis, dass interessierte Anbieter ihr Interesse an dem Beschaffungsvorhaben gegenüber der jeweiligen Beschaffungsstelle bekunden sollten.

Artikel 9.7

Teilnahmebedingungen

1.    Die Beschaffungsstelle beschränkt sich bei den Bedingungen für die Teilnahme an einer Ausschreibung auf die wesentlichen Bedingungen, die sicherstellen, dass ein Anbieter die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, die kaufmännische und technische Leistungsfähigkeit aufweist und über die Finanzkraft verfügt, um die betreffende Beschaffung übernehmen zu können.

2.    Bei der Festlegung der Teilnahmebedingungen

a)    sieht die Beschaffungsstelle davon ab, die Teilnahme eines Anbieters an einer Ausschreibung an die Bedingung zu knüpfen, dass er von einer Beschaffungsstelle einer Vertragspartei bereits einen oder mehrere Aufträge erhalten hat oder dass er im Gebiet dieser Vertragspartei bereits Erfahrung gesammelt hat, und

b)    darf die Beschaffungsstelle verlangen, dass der Anbieter bereits über einschlägige Erfahrung verfügt, wenn dies für die Erfüllung der Ausschreibungsanforderungen unerlässlich ist.

3.    Bei der Beurteilung, ob ein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt,

a)    bewertet die Beschaffungsstelle die Finanzkraft sowie die kaufmännische und technische Leistungsfähigkeit eines Anbieters anhand seiner Geschäftstätigkeit innerhalb und außerhalb des Gebiets der Vertragspartei der Beschaffungsstelle und

b)    stützt die Beschaffungsstelle ihre Wertung auf die Bedingungen, die sie zuvor in Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen aufgestellt hatte.

4.    Sofern entsprechende Beweise vorliegen, können eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen einen Anbieter beispielsweise aus folgenden Gründen ausschließen:

a)    Konkurs,

b)    falsche Angaben,

c)    erhebliche oder anhaltende Mängel bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung oder Verpflichtung eines oder mehrerer früherer Aufträge,

d)    rechtskräftige Verurteilung wegen schwerer Verbrechen oder sonstiger schwerer Straftaten,

e)    berufliches Fehlverhalten oder Handlungen oder Unterlassungen, welche die kaufmännische Integrität des Anbieters infrage stellen, oder

f)    Nichtbezahlung von Steuern.

Artikel 9.8

Qualifikation der Anbieter

Registrierungssysteme und Qualifikationsverfahren

1.    Eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen können ein System zur Registrierung der Anbieter unterhalten, in das sich interessierte Anbieter unter Bereitstellung bestimmter Angaben eintragen müssen.

2.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Beschaffungsstellen

a)    Anstrengungen unternehmen, um die Unterschiedlichkeit ihrer Qualifikationsverfahren auf ein Minimum zu reduzieren, und

b)    Anstrengungen unternehmen, um die Unterschiedlichkeit ihrer Registrierungssysteme, sofern sie solche unterhalten, auf ein Minimum zu reduzieren.

3.    Eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen dürfen kein Registrierungssystem oder Qualifikationsverfahren in der Absicht oder mit der Wirkung einführen oder unterhalten, Anbietern der anderen Vertragspartei die Teilnahme an ihren Ausschreibungen unnötig zu erschweren.

Beschränkte Ausschreibungen

4.    Beabsichtigt die Beschaffungsstelle, ein beschränktes Ausschreibungsverfahren durchzuführen, so gewährleistet sie Folgendes:

a)    Sie macht in der Ausschreibungsbekanntmachung mindestens die in Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 Buchstaben a, b, f, g, j, k und l genannten Angaben und lädt Anbieter zur Stellung eines Teilnahmeantrags ein und

b)    sie übermittelt den von ihr nach Artikel 9.10 (Fristen) Absatz 3 Buchstabe b benachrichtigten qualifizierten Anbietern bis zum Beginn der Frist für die Einreichung von Angeboten mindestens die in Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 Buchstaben c, d, e, h und i genannten Angaben.

5.    Die Beschaffungsstelle erlaubt allen qualifizierten Anbietern die Teilnahme an einer bestimmten Ausschreibung, es sei denn, sie gibt in ihrer Ausschreibungsbekanntmachung an, dass sie die Zahl der zur Angebotsabgabe zugelassenen Anbieter begrenzt, und nennt die Kriterien für die Auswahl dieser begrenzten Zahl von Anbietern. Davon unabhängig muss die Zahl der zur Angebotsabgabe zugelassenen Anbieter so groß sein, dass der Wettbewerb ohne Beeinträchtigung der Effizienz des Vergabesystems gewährleistet ist.

6.    Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht ab dem Tag der Bekanntmachung nach Absatz 4 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so stellt die Beschaffungsstelle sicher, dass diese Unterlagen allen nach Absatz 5 ausgewählten qualifizierten Anbietern zur selben Zeit zur Verfügung gestellt werden.

Mehrfachverwendungslisten

7.    Die Beschaffungsstelle kann eine Mehrfachverwendungsliste führen, vorausgesetzt, eine Bekanntmachung, in der interessierte Anbieter eingeladen werden, die Aufnahme in diese Liste zu beantragen,

a)    jährlich veröffentlicht und

b)    wird im Fall ihrer elektronischen Veröffentlichung in dem in Anhang 9-H aufgeführten geeigneten Medium ständig verfügbar gehalten.

8.    Die Bekanntmachung nach Absatz 7 hat Folgendes zu umfassen:

a)    eine Beschreibung der Waren oder Dienstleistungen beziehungsweise der Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, für welche die Liste verwendet werden kann,

b)    die von den Anbietern zwecks Aufnahme in die Liste zu erfüllenden Teilnahmebedingungen und die Verfahren, nach denen die Beschaffungsstelle prüft, ob ein Anbieter die Bedingungen erfüllt,

c)    den Namen und die Anschrift der Beschaffungsstelle sowie sonstige Angaben, die zur Kontaktierung der Beschaffungsstelle und zum Abruf aller listenbezogenen Unterlagen erforderlich sind,

d)    die Gültigkeitsdauer der Liste und die Möglichkeiten für ihre Verlängerung oder die Beendigung ihrer Nutzung oder, wenn keine Gültigkeitsdauer angegeben wird, die Angabe des Verfahrens, nach dem die Beendigung der Listennutzung bekanntgegeben wird, und

e)    der Hinweis, dass die Liste für unter dieses Abkommen fallende Beschaffungen verwendet werden kann.

9.    Ungeachtet des Absatzes 7 hat die Beschaffungsstelle die Möglichkeit, die im besagten Absatz genannte Bekanntmachung ein einziges Mal zu Beginn der Geltungsdauer der Mehrfachverwendungsliste zu veröffentlichen, wenn diese Dauer nicht mehr als drei Jahre beträgt, sofern die Bekanntmachung

a)    die Gültigkeitsdauer enthält und einen Hinweis darauf, dass keine weiteren Bekanntmachungen veröffentlicht werden, und

b)    elektronisch veröffentlicht wird und während der gesamten Gültigkeitsdauer verfügbar bleibt.

10.    Die Beschaffungsstelle erlaubt den Anbietern, jederzeit die Aufnahme in eine Mehrfachverwendungsliste zu beantragen, und nimmt alle qualifizierten Anbieter in angemessen kurzer Frist in die Liste auf.

11.    Stellt ein nicht auf einer Mehrfachverwendungsliste erfasster Anbieter einen Antrag auf Teilnahme an einer Ausschreibung, die sich auf eine Mehrfachverwendungsliste stützt, und legt er sämtliche diesbezüglichen Unterlagen innerhalb der in Artikel 9.10 (Fristen) Absatz 2 genannten Frist vor, so prüft die Beschaffungsstelle den Antrag. Die Beschaffungsstelle darf einen Anbieter nicht mit der Begründung von der ausschreibungsbezogenen Prüfung ausschließen, dass die Zeit zur Prüfung des Antrags nicht ausreicht, es sei denn, die Beschaffungsstelle ist bei einer besonders komplexen Ausschreibung ausnahmsweise nicht imstande, die Antragsprüfung innerhalb der für die Angebotseinreichung eingeräumten Frist abzuschließen.

Beschaffungsstellen nach Anhang 9-C

12.    Eine in Anhang 9-C gelistete Beschaffungsstelle kann eine Bekanntmachung zwecks Einladung von Anbietern zur Beantragung der Aufnahme in eine Mehrfachverwendungsliste als Ausschreibungsbekanntmachung nutzen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a)    Die Bekanntmachung wird nach Absatz 7 veröffentlicht und enthält neben den nach Absatz 8 erforderlichen Informationen möglichst viele der in Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 aufgeführten Angaben, ferner eine Erklärung, dass es sich um eine Ausschreibungsbekanntmachung handelt oder dass nur die Anbieter auf der Mehrfachverwendungsliste weitere unter diese Liste fallende Ausschreibungsbekanntmachungen erhalten werden, und

b)    die Beschaffungsstelle übermittelt den Anbietern, die ihr gegenüber Interesse an einer bestimmten Ausschreibung bekundet haben, umgehend genügend Angaben, damit diese beurteilen können, ob die Ausschreibung für sie von Interesse ist; dies schließt die sonstigen nach Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 erforderlichen Angaben ein, soweit diese verfügbar sind.

13.    Eine unter Anhang 9-C fallende Beschaffungsstelle kann einem Anbieter, der nach Absatz 10 die Aufnahme in eine Mehrfachverwendungsliste beantragt hat, erlauben, bei einer bestimmten Ausschreibung ein Angebot abzugeben, wenn der Beschaffungsstelle genügend Zeit verbleibt, um zu prüfen, ob der Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt.

Mitteilungen über die Entscheidungen von Beschaffungsstellen

14.    Die Beschaffungsstelle teilt den Anbietern, die einen Antrag auf Teilnahme oder auf Aufnahme in eine Mehrfachverwendungsliste gestellt haben, unverzüglich ihre Entscheidung über den Antrag mit.

15.    Lehnt die Beschaffungsstelle den Teilnahmeantrag eines Anbieters oder seinen Antrag auf Aufnahme in eine Mehrfachverwendungsliste ab oder erkennt sie einen Anbieter nicht länger als qualifiziert an oder streicht sie einen Anbieter von einer Mehrfachverwendungsliste, so teilt sie dies dem Anbieter unverzüglich mit und übermittelt ihm auf Antrag umgehend eine schriftliche Erläuterung ihrer Entscheidung.

Artikel 9.9

Technische Spezifikationen und Ausschreibungsunterlagen

Technische Spezifikationen

1.    Die Beschaffungsstelle darf weder eine technische Spezifikation ausarbeiten, festlegen oder anwenden noch Konformitätsbewertungsverfahren vorschreiben, welche darauf abzielen oder bewirken, dass der internationale Handel unnötig erschwert wird.

2.    Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen für die zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen verfährt die Beschaffungsstelle gegebenenfalls wie folgt:

a)    Sie legt der technischen Spezifikation eher leistungs- und funktionsbezogene Anforderungen als konzeptionsbezogene oder beschreibende Merkmale zugrunde, und

b)    sie stützt die technische Spezifikation auf internationale Normen, sofern vorhanden, ansonsten auf nationale technische Vorschriften, anerkannte nationale Normen oder Bauvorschriften.

3.    Werden bei den technischen Spezifikationen konzeptionsbezogene oder beschreibende Merkmale herangezogen, so sollte die Beschaffungsstelle in den Ausschreibungsunterlagen gegebenenfalls durch Formulierungen wie „oder gleichwertig“ darauf hinweisen, dass sie auch Angebote gleichwertiger Waren oder Dienstleistungen, die nachweislich die Ausschreibungsanforderungen erfüllen, berücksichtigt.

4.    Eine bestimmte Marke oder ein bestimmter Handelsname, ein Patent, ein Urheberrecht, ein Muster oder Modell, ein Typ oder ein bestimmter Ursprung, Hersteller oder Anbieter darf nur dann Gegenstand einer Anforderung oder Verweisung in den technischen Spezifikationen der Beschaffungsstelle sein, wenn die Anforderungen der Ausschreibung anders nicht hinreichend genau und verständlich beschrieben werden können und die Ausschreibungsunterlagen einen Zusatz wie „oder gleichwertig“ enthalten.

5.    Die Beschaffungsstelle darf von keiner Person, die ein wirtschaftliches Interesse an der Beschaffung haben könnte, in wettbewerbswidriger Weise Ratschläge einholen oder entgegennehmen, die zur Ausarbeitung oder Festlegung einer technischen Spezifikation einer bestimmten Ausschreibung herangezogen werden könnten.

6.    Zur Klarstellung gilt, dass eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen befugt sind, im Einklang mit diesem Artikel technische Spezifikationen auszuarbeiten, festzulegen oder anzuwenden, die der Erhaltung natürlicher Ressourcen oder dem Schutz der Umwelt dienen.

7.    Schreibt eine Beschaffungsstelle leistungs- oder funktionsbezogene Umweltmerkmale im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe a vor, so darf sie die ausführliche Spezifikation oder erforderlichenfalls Teilspezifikationen heranziehen, die von Umweltzeichen in der Union oder Öko-Labeln in Singapur vorgegeben werden, sofern

a)    sie sich zur Festlegung der Merkmale der Waren oder Dienstleistungen eignen, die Gegenstand des Auftrags sind,

b)    die Gütezeichen-Anforderungen auf der Grundlage wissenschaftlich abgesicherter Informationen ausgearbeitet werden und

c)    diese Spezifikationen allen interessierten Parteien zugänglich sind.

Ausschreibungsunterlagen

8.    Die Beschaffungsstelle stellt den Anbietern Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung, die alle Angaben enthalten, die zur Ausarbeitung und Abgabe eines anforderungsgerechten Angebots erforderlich sind. Sofern die nötigen Angaben nicht bereits mit der Ausschreibungsbekanntmachung erfolgten, enthalten diese Unterlagen eine vollständige Beschreibung folgender Punkte:

a)    Gegenstand der Beschaffung, einschließlich der Art und Menge beziehungsweise, wenn die Menge unbekannt ist, der geschätzten Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen sowie aller zu erfüllenden Anforderungen, einschließlich technischer Spezifikationen, Konformitätsbescheinigungen, Plänen, Zeichnungen oder Anleitungen,

b)    Bedingungen für die Teilnahme der Anbieter, einschließlich einer Liste der Angaben und Unterlagen, die von den Anbietern im Zusammenhang mit den Teilnahmebedingungen einzureichen sind,

c)    sämtliche Wertungskriterien, welche die Beschaffungsstelle bei der Zuschlagserteilung anwendet, und, sofern der Preis nicht das einzige Kriterium ist, die relative Bedeutung dieser Kriterien,

d)    bei elektronischer Abwicklung der Beschaffung durch die Beschaffungsstelle alle Authentifizierungs- und Verschlüsselungsauflagen und sonstigen Anforderungen im Zusammenhang mit der elektronischen Übermittlung von Informationen,

e)    im Falle einer elektronischen Auktion die Regeln, nach denen die Auktion durchgeführt wird, einschließlich Nennung der Ausschreibungsbestandteile, die sich auf die Wertungskriterien beziehen,

f)    im Falle einer öffentlichen Angebotsöffnung Tag, Uhrzeit und Ort der Öffnung und gegebenenfalls Personen, die dabei anwesend sein dürfen,

g)    alle sonstigen Bedingungen, einschließlich der Zahlungsbedingungen und etwaiger Beschränkungen der Form, in der Angebote eingereicht werden dürfen, beispielsweise auf Papier oder elektronisch, und

h)    etwaige Termine für die Lieferung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen.

9.    Bei der Festsetzung der Termine für die Lieferung der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen berücksichtigt die Beschaffungsstelle Faktoren wie die Komplexität der Beschaffung, das Ausmaß der zu erwartenden Weitervergabe sowie den realistischen Zeitbedarf für die Herstellung der Waren, ihre Lagerentnahme und ihren Transport ab Abgabeort beziehungsweise für die Erbringung der Dienstleistungen.

10.    Die Beschaffungsstelle kann ökologische Bedingungen an die Ausführung eines Beschaffungsvorhabens knüpfen, sofern diese mit den in diesem Kapitel festgelegten Regeln vereinbar sind und in der Ausschreibungsbekanntmachung oder einer sonstigen Bekundung der Ausschreibungsabsicht 32 oder in den Ausschreibungsunterlagen festgehalten sind.

11.    Die in der Ausschreibungsbekanntmachung oder in einer sonstigen Bekundung der Ausschreibungsabsicht oder in den Ausschreibungsunterlagen festgehaltenen Wertungskriterien können unter anderem den Preis und andere Kostenfaktoren, die Qualität, den technischen Wert, Umwelteigenschaften und Lieferbedingungen umfassen.

12.    Die Beschaffungsstelle

a)    stellt die Ausschreibungsunterlagen unverzüglich bereit, sodass interessierten Anbietern genügend Zeit verbleibt, um anforderungsgerechte Angebote einzureichen,

b)    übermittelt allen interessierten Anbietern auf Antrag unverzüglich die Ausschreibungsunterlagen und

c)    entspricht unverzüglich allen zumutbaren Ersuchen eines interessierten oder teilnehmenden Anbieters um sachdienliche Informationen, sofern dem betreffenden Anbieter dadurch kein Vorteil gegenüber anderen Anbietern erwächst.

Änderungen

13.    Ändert die Beschaffungsstelle vor der Zuschlagserteilung die Kriterien oder Anforderungen, die in der Ausschreibungsbekanntmachung, in einer sonstigen Bekundung der Ausschreibungsabsicht oder in den Ausschreibungsunterlagen, welche den teilnehmenden Anbietern übermittelt wurden, festgehalten sind, oder ändert sie eine Bekanntmachung, eine Bekundung oder die Ausschreibungsunterlagen beziehungsweise veröffentlicht sie diese erneut, so übermittelt sie sämtliche Änderungen, geänderten oder erneut veröffentlichten Bekanntmachungen, Bekundungen oder Ausschreibungsunterlagen schriftlich

a)    allen Anbietern, die zum Zeitpunkt der Änderung oder erneuten Veröffentlichung teilnehmen und ihr bekannt sind, während sie in allen anderen Fällen in derselben Weise wie bei der Übermittlung der ursprünglichen Informationen vorgeht, und

b)    innerhalb einer angemessenen Frist, damit die Anbieter soweit erforderlich ihr Angebot ändern und erneut einreichen können.

Artikel 9.10

Fristen

Allgemeines

1.    Die Beschaffungsstelle bemisst die Fristen im Einklang mit ihren eigenen angemessenen Bedürfnissen so, dass den Anbietern genügend Zeit bleibt, Teilnahmeanträge zu stellen und anforderungsgerechte Angebote abzugeben; dabei trägt sie Faktoren der folgenden Art Rechnung:

a)    Art und Komplexität der Beschaffung,

b)    voraussichtlicher Umfang der Unterauftragsvergabe und

c)    Zeitbedarf für die nichtelektronische Übermittlung der Angebote aus dem In- und Ausland, sofern keine elektronischen Mittel eingesetzt werden.

Diese Fristen und etwaige Fristverlängerungen gelten unterschiedslos für alle interessierten oder teilnehmenden Anbieter.

Stichtage

2.    Im Falle einer beschränkten Ausschreibung setzt die Beschaffungsstelle den Stichtag für die Einreichung von Teilnahmeanträgen so fest, dass ab dem Tag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung eine Frist von grundsätzlich mindestens fünfundzwanzig Tagen verbleibt. Ist die Einhaltung dieser Frist bei einer von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten Dringlichkeit unmöglich, so darf sie auf nicht weniger als zehn Tage verkürzt werden.

3.    Mit Ausnahme der in den Absätzen 4, 5, 7 und 8 genannten Fälle setzt die Beschaffungsstelle eine Frist für die Angebotseinreichung von mindestens vierzig Tagen fest, und zwar

a)    bei offenen Ausschreibungen gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung oder

b)    bei beschränkten Ausschreibungen gerechnet ab dem Tag, an dem die Beschaffungsstelle den Anbietern mitteilt, dass sie zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, unabhängig davon, ob sie auf eine Mehrfachverwendungsliste zurückgreift oder nicht.

4.    Die Beschaffungsstelle kann die in Absatz 3 genannte Einreichungsfrist in folgenden Fällen auf nicht weniger als zehn Tage verkürzen:

a)    falls die Beschaffungsstelle mindestens vierzig Tage und höchstens zwölf Monate vor der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung eine Ankündigung des Beschaffungsvorhabens nach Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 4 veröffentlicht hatte, welche die folgenden Angaben enthielt:

i)    eine Beschreibung des Beschaffungsvorhabens,

ii)    die ungefähren Stichtage für die Einreichung der Angebote oder der Teilnahmeanträge,

iii)    die Aufforderung an die interessierten Anbieter, ihr Interesse an der Ausschreibung gegenüber der Beschaffungsstelle zu bekunden,

iv)    die Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen angefordert werden können, und

v)    alle nach Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 für die Ausschreibungsbekanntmachung vorgeschriebenen Informationen, soweit verfügbar,

b)    falls die Beschaffungsstelle bei wiederkehrenden Beschaffungen in der ersten Ausschreibungsbekanntmachung ankündigt, dass die Angebotsfristen bei den Folgebekanntmachungen nach Maßgabe dieses Absatzes gesetzt werden, oder