Zusammenfassung

Folgenabschätzung zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen

A. Handlungsbedarf

Warum? Um welche Problematik geht es?

Die EU hat sich im Rahmen des Übereinkommens von Paris zum Ziel gesetzt, ihre heimischen Emissionen von Treibhausgasen (THG) bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990 zu verringern. Für nicht unter das Emissionshandelssystem der EU fallende Sektoren (Nicht-EHS-Sektoren) hat die Kommission ein Ziel bis 2030 von -30 % im Vergleich zu 2005 vorgeschlagen. Es wird davon ausgegangen, dass diese Ziele mit den bisherigen Strategien allein nicht erreicht werden können. In seinen Schlussfolgerungen von Oktober 2014 hat der Europäische Rat die Kommission beauftragt, das Ziel der EU in nationale Ziele aufzuspalten.

Was soll mit dieser Initiative erreicht werden?

Ziel ist es, die THG-Emissionen aus Nicht-EHS-Sektoren gegenüber 2005 um 30 % auf faire Weise, die den unterschiedlichen Kapazitäten der Mitgliedstaaten Rechnung trägt und gleichzeitig EU-weit Kostenwirksamkeit und Umweltintegrität gewährleistet, zu senken.

Was ist der Mehrwert des Tätigwerdens auf EU-Ebene? 

Die EU und ihre Mitgliedstaaten setzen das Übereinkommen von Paris gemeinsam um. Gemeinsames Handeln ermöglicht es der EU, Fragen der Gerechtigkeit und Effizienz zu regeln und gleichzeitig ein ehrgeiziges umweltpolitisches Ziel zu verwirklichen. Die Artikel 191 bis 193 AEUV bestätigen die Zuständigkeiten der EU im Bereich Klimawandel.

B. Lösungen

Welche gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmenoptionen wurden erwogen? Wird eine davon bevorzugt? Warum? 

Seit 2013 sind die nationalen Ziele für Nicht-EHS-Sektoren in der so genannten Lastenteilungsentscheidung (LTE) festgelegt. Der Europäische Rat hat bestätigt, dass dieses Instrument beibehalten wird, um die THG-Emissionsreduktionen in der EU auch für den Zeitraum 2021-2030 zu regeln. Auf der Grundlage dieser Leitlinien wird in dieser Folgenabschätzung geprüft, i) wie Ziele für die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Pro-Kopf-BIP auf faire Weise festgesetzt werden können, auch mit Blick auf Kostenwirksamkeit, und ii) wie sich existierende und neue Flexibilitätsregelungen besser konzipieren lassen, um sicherzustellen, dass Ziele auf kostenwirksame Weise, aber mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand erreicht werden können. Die neuen Flexibilitätsmöglichkeiten umfassen auch eine begrenzte Einbeziehung des Landnutzungssektors sowie die einmalige Möglichkeit einer begrenzten Übertragung aus dem EHS in Nicht-EHS-Sektoren.

Wer unterstützt welche Option? 

Der Europäische Rat hat detaillierte Leitlinien zu den zu prüfenden politischen Optionen abgegeben. Viele Interessenträger haben darauf hingewiesen, dass Umweltintegrität gewährleistet sein muss, wenn die EU ihr THG-Ziel bis 2030 tatsächlich erreichen will.

C. Auswirkungen der bevorzugten Option

Welche Vorteile hat die bevorzugte Option?

Auf dem Pro-Kopf-BIP basierende Zielvorgaben für Nicht-EHS-Sektoren werden dem Hauptanliegen der Mitgliedstaaten - Fairness - gerecht. Die geplanten weiteren Zielanpassungen für einkommensstarke Mitgliedstaaten sowie die Verbesserung existierender und neue Flexibilitätsbestimmungen ermöglichen es, das Ziel auf kostenwirksame Weise zu erreichen. Im Interesse der allgemeinen Umweltintegrität müssen Flexibilitätsmöglichkeiten begrenzt sein, um zu vermeiden, dass die EU ihrer internationalen Verpflichtung, EU-interne THG-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 40 % zu senken, nicht nachkommen kann.

Welche Kosten entstehen bei Umsetzung der bevorzugten Option? 

Die Kosten der Verwirklichung des EU-internen THG-Emissionsreduktionsziels, einschließlich des Minderungsziels von -30 % für Nicht-EHS-Sektoren, wurde in der vorangegangenen Folgenabschätzung zu dem Vorschlag „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020–2030“ ausführlich geprüft 1 . Es wurde geschätzt, dass eine Senkung der EU-internen THG-Emissionen um 40 % zusätzliche Energiekosten im Jahr 2030 von 0,15 – 0,54 % des BIP bewirken würde. Die vorliegende Folgenabschätzung untersucht die Verteilungswirkung des Lastenteilungsbeschlusses und vor allem, inwieweit die Ziele der Mitgliedstaaten für Nicht-EHS-Sektoren, die auf Basis des Pro-Kopf-BIP festgesetzt wurden, vom Potenzial des Lastenteilungsbeschlusses für eine kostenwirksame Emissionsreduzierung in unter den Lastenteilungsbeschluss fallenden Sektoren abweichen und in welchem Umfang Flexibilitätsregelungen oder Zielanpassungen dazu beitragen können, diese Abweichungen zu minimieren.

Wie wirkt sich dies auf Unternehmen, KMU und Kleinstunternehmen aus?

Es gibt keine direkten Berichts- oder sonstigen Verwaltungspflichten für Unternehmen, KMU oder Kleinstunternehmen. Je nach Art und Umfang etwaiger nationaler und EU-Maßnahmen zur Emissionsverringerung sind Unternehmen nur indirekt betroffen. Auswirkungen dieser Art müssen im Rahmen konkreter diesbezüglicher Vorschläge bewertet werden.

Wird es spürbare Auswirkungen auf nationale Haushalte und Behörden geben?

Im Vergleich zu einem Vorschlag, bei dem Ziele ausschließlich auf Kostenwirksamkeit beruhen, wird der vorliegende Vorschlag zur Festlegung nationaler Ziele die Kosten für einkommensschwache Mitgliedstaaten senken. Der Vorschlag enthält bessere Flexibilitätsmöglichkeiten, die gewährleisten, dass auch die Kosten für einkommensstarke Mitgliedstaaten begrenzt bleiben. Es sind sehr viel weniger Compliance-Kontrollen vorgesehen (künftig nicht jährlich, sondern alle fünf Jahre), was den Verwaltungsaufwand sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Europäische Kommission spürbar senken wird.

Wird es andere spürbare Folgen geben? 

Weitere Auswirkungen werden von den nationalen Strategien und Maßnahmen der Mitgliedstaaten abhängen.

D. Folgemaßnahmen

Wann wird die Maßnahme überprüft?

Im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris werden ab 2024 fünfjährliche Überprüfungen empfohlen.