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Document 52013XX0406(02)
Executive summary of the Opinion of the European Data Protection Supervisor on proposals for a directive on insurance mediation, a directive amending certain provisions of Directive 2009/65/EC on the coordination of laws, regulations and administrative sanctions relating to undertakings for collective investment in transferable securities and a regulation on key information documents for investment products
Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu den Vorschlägen für eine Richtlinie über Versicherungsvermittlung, eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und eine Verordnung über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte
Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu den Vorschlägen für eine Richtlinie über Versicherungsvermittlung, eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und eine Verordnung über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte
ABl. C 100 vom 6.4.2013, p. 12–13
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
6.4.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 100/12 |
Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu den Vorschlägen für eine Richtlinie über Versicherungsvermittlung, eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und eine Verordnung über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte
(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter http://www.edps.europa.eu erhältlich)
2013/C 100/05
1. Einleitung
1.1 Konsultation des EDSB
1. |
Am 3. Juli 2012 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über Versicherungsvermittlung (im Folgenden „IMD“), einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (im Folgenden „OGAW-Richtlinie“) und einen Vorschlag für eine Verordnung über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte (im Folgenden „KID-Verordnung“) an. Diese Vorschläge wurden dem EDSB am 5. Juli 2012 zur Konsultation übermittelt. |
2. |
Der EDSB begrüßt es, dass er von der Kommission konsultiert wird und empfiehlt, dass ein Verweis auf die vorliegende Stellungnahme in die Präambel der vorgeschlagenen Rechtsinstrumente eingefügt wird. |
3. |
Es gibt in mehreren anhängigen und zukünftigen Vorschlägen Bestimmungen, die mit denen vergleichbar sind, auf die in der vorliegenden Stellungnahme Bezug genommen wird, beispielsweise denjenigen, die Gegenstand der Stellungnahmen des EDSB zum Legislativpaket zur Überarbeitung der Vorschriften für den Bankensektor, für die Märkte für Finanzinstrumente (MIFID/MIFIR) und zum Marktmissbrauch (1) sind. Aus diesem Grund empfiehlt der EDSB, dass diese Stellungnahme unter Berücksichtigung seiner Stellungnahmen vom 10. Februar 2012 zu den oben genannten Initiativen ausgelegt wird. |
4. |
Die beiden Richtlinienvorschläge und der Verordnungsvorschlag werden auf unterschiedliche Weise die Rechte natürlicher Personen im Zusammenhang mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten betreffen, da sie sich mit den Ermittlungsbefugnissen der zuständigen Behörden befassen, einschließlich dem Zugang zu Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Verkehrsdaten, Datenbanken, der Veröffentlichung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen sowie der Identität der verantwortlichen Personen und dem Melden von Rechtsverletzungen (sogenannte whistle-blowing schemes). |
5. |
Da die Fragen, die in der vorliegenden Stellungsnahme erörtert werden, bereits Gegenstand früherer Stellungnahmen des EDSB im Finanzbereich waren, beabsichtigt der EDSB die Veröffentlichung von Leitlinien dazu, wie Datenschutzfragen in künftigen Vorschlägen der Kommission in diesem Bereich gehandhabt werden sollen. |
1.2 Zielsetzungen und Anwendungsbereich der Vorschläge
6. |
Die Kommission führt aus, dass mit starken, gut regulierten Privatkundenmärkten, die am Interesse der Verbraucher ausgerichtet sind, mittel- und langfristig Verbrauchervertrauen und Wirtschaftswachstum gesichert werden können. Insbesondere vertritt die Kommission die Ansicht, dass mit den oben genannten Legislativvorschlägen neue, verbraucherfreundliche Standards für Anlageinformationen vorgeschlagen, Beratungsstandards angehoben und Vorschriften für Investmentfonds strenger gefasst werden, um Sicherheit zu garantieren. |
3. Schlussfolgerungen
34. |
Der EDSB empfiehlt:
|
Brüssel, den 23. November 2012
Giovanni BUTTARELLI
Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter
(1) Stellungnahme des EDSB vom 10. Februar 2012, abrufbar unter http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/edps/Consultation/Opinions