—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2010 zur Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU  (1) , insbesondere die Ziffern zur Schaffung eines ständigen Neuansiedlungsreferats,

(2a)

In seiner Entschließung vom 8. Juni 2011 zum Thema „Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa“  (3) unterstreicht das Europäische Parlament, dass bei der Bewältigung dringlicher Fragen in den Bereichen Einwanderung und Asyl sowie im Hinblick auf die Verwaltung der Außengrenzen der Union ein integrierter Ansatz verfolgt werden muss, für den in einem Geist der Achtung der Menschenrechte und der Solidarität unter sämtlichen Mitgliedstaaten sowie unter Achtung der nationalen Zuständigkeiten und mit einer klaren Festlegung der Aufgaben ausreichende Mittel und Unterstützungsinstrumente zur Bewältigung von Krisensituationen bereitgestellt werden. Ferner stellt es fest, dass in dieser Hinsicht die immer größeren Herausforderungen für Frontex, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen und die Fonds für Solidarität und Steuerung der Migrationsströme gebührend berücksichtigt werden müssen.

(2b)

In seiner Entschließung vom 8. Juni 2011  (4) betont das Europäische Parlament ferner die Notwendigkeit, bessere Synergien zwischen verschiedenen Fonds und Programmen zu entwickeln, und weist darauf hin, dass durch die Vereinfachung der Verwaltung der Mittel und die Zulassung von Querfinanzierungen es ermöglichen, mehr Mittel für gemeinsame Ziele zugewiesen werden können; begrüßt die Absicht der Kommission, die Gesamtzahl der Haushaltsinstrumente im Bereich Inneres auf eine Zwei-Säulen-Struktur — und gegebenenfalls mit einer geteilten Verwaltung — zu reduzieren, und ist der Ansicht, dass dieser Ansatz wesentlich zu einer stärkeren Vereinfachung, Rationalisierung, Konsolidierung und Transparenz der derzeitigen Fonds und Programme beitragen sollte. Es betont jedoch, dass die verschiedenen Zielvorgaben des Politikbereichs Inneres nicht durcheinandergebracht werden dürfen.

(9a)

Der Fonds sollte die Einführung von Maßnahmen unterstützen, die Asylsuchenden den Zugang zum Asylsystem der Union in sicherer Weise ermöglichen, ohne dass sie sich an Schlepper oder kriminelle Netzwerke wenden und ihr Leben aufs Spiel setzen müssen.

(13a)

Die Mittel des Fonds sollten im Einklang mit den in der gemeinsamen Integrationsagenda genannten gemeinsamen Grundprinzipien zur Integration eingesetzt werden.

(16)

Der Fonds sollte die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Strategien zur Organisation der legalen Migration unterstützen und ihre Fähigkeit zur Entwicklung, Durchführung, Überwachung und generellen Bewertung aller Integrationsstrategien, -konzepte und -maßnahmen für Drittstaatsangehörige einschließlich der Rechtsinstrumente der Union stärken. Ferner sollte er den Informations- und Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Behörden und mit anderen Mitgliedstaaten fördern.

(16)

Der Fonds sollte die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Strategien zur Organisation der legalen Migration unterstützen und ihre Fähigkeit zur Entwicklung, Durchführung, Überwachung und generellen Bewertung aller Integrationsstrategien, -konzepte und -maßnahmen für Drittstaatsangehörige einschließlich der Rechtsinstrumente der Union stärken. Ferner sollte er den Informations- und Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Behörden und mit anderen Mitgliedstaaten fördern. Technische Hilfe ist von wesentlicher Bedeutung, damit die Mitgliedstaaten die Durchführung ihrer nationalen Programme unterstützen, den Begünstigten bei der Erfüllung ihrer Pflichten und der Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union helfen und dadurch die Sichtbarkeit der EU-Mittel und den Zugang zu diesen verbessern können.

(23)

Der Fonds sollte die Tätigkeiten der durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 errichteten Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) ergänzen und unterlegen, deren Aufgabe unter anderem darin besteht, die erforderliche Unterstützung für die Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten zu leisten sowie bewährte Praktiken für die Beschaffung von Reisedokumenten und die Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, die sich unrechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, zu ermitteln.

(23)

Der Fonds sollte die Tätigkeiten der durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 errichteten Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) ergänzen und unterlegen, deren Aufgabe unter anderem darin besteht, die erforderliche Unterstützung für die Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten zu leisten sowie bewährte Praktiken für die Beschaffung von Reisedokumenten und die Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, die sich unrechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, zu ermitteln. Er sollte der Agentur auch ermöglichen, ihre Pflichten sowie diejenigen der Union und ihrer Mitgliedstaaten im Bereich der Bergung auf See zu erfüllen.

(24)

Bei der Handhabung dieses Fonds sollten die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte und Grundsätze uneingeschränkt beachtet werden. Bei in Frage kommenden Maßnahmen sollte die spezielle Situation von schutzbedürftigen Personen wie unbegleiteten Minderjährigen und anderen gefährdeten Minderjährigen mittels auf sie zugeschnittener Vorsorge besonders berücksichtigt werden.

(24)

Bei der Handhabung dieses Fonds sollten die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den internationalen Instrumenten, insbesondere der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und der Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen verankerten Grundrechte und Grundsätze uneingeschränkt beachtet werden. Bei in Frage kommenden Maßnahmen sollte ein auf den Menschenrechten basierender Ansatz zum Schutz von Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern berücksichtigt werden, wobei insbesondere auf die spezielle Situation von schutzbedürftigen Personen wie Frauen, unbegleiteten Minderjährigen und anderen gefährdeten Minderjährigen eingegangen werden sollte und spezifische Maßnahmen für diese Personen getroffen werden sollten .

(25)

Bei aus diesem Fonds geförderten Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern sollten Synergien und Kohärenz mit anderen Maßnahmen außerhalb der Union zum Tragen kommen, die durch die geographischen und thematischen Außenhilfeinstrumente der Union unterstützt werden. Insbesondere sollte bei der Durchführung derartiger Maßnahmen eine völlige Übereinstimmung mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen der Außentätigkeit der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region angestrebt werden. Aus den Mitteln des Fonds sollten keine unmittelbar entwicklungspolitisch ausgerichteten Maßnahmen gefördert werden; gegebenenfalls sollte die finanzielle Unterstützung durch die Außenhilfeinstrumente der Union ergänzt werden. Auch mit der Unionspolitik für die humanitäre Hilfe sollte Kohärenz gewährleistet werden , insbesondere im Hinblick auf die Durchführung von Soforthilfemaßnahmen .

(25)

Bei aus diesem Fonds geförderten Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern sollten Synergien und Kohärenz mit anderen Maßnahmen außerhalb der Union zum Tragen kommen, die durch die geographischen und thematischen Außenhilfeinstrumente der Union unterstützt werden. Insbesondere sollte bei der Durchführung derartiger Maßnahmen eine völlige Übereinstimmung mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen der Außentätigkeit der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region angestrebt werden. Aus den Mitteln des Fonds sollten keine unmittelbar entwicklungspolitisch ausgerichteten Maßnahmen gefördert werden; gegebenenfalls sollte die finanzielle Unterstützung durch die Außenhilfeinstrumente der Union ergänzt werden , wobei gemäß dem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik (Artikel 35) der Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung zu achten ist . Auch sollten bei der Durchführung von Sofortmaßnahmen Kohärenz und Komplementarität mit der humanitären Politik der Union gewährleistet werden, und es sollte in diesem Zusammenhang darauf geachtet werden, dass die humanitären Grundsätze, wie sie im Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe niedergelegt sind, beachtet werden.

(26)

Ein Großteil der Fondsmittel sollte anhand objektiver Kriterien analog zu der Verantwortung zugewiesen werden, die jeder Mitgliedstaat bei der Steuerung der Migrationsströme trägt. Dazu sollten die neuesten verfügbaren statistischen Daten über die Migrationsströme herangezogen werden, wie die Zahl der Erstanträge auf Asyl, positive Entscheidungen über die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder die Gewährung subsidiären Schutzes, die Zahl der neu angesiedelten Flüchtlinge, die Zahl der Drittstaatsangehörigen mit legalem Wohnsitz, die Zahl der Drittstaatsangehörigen mit einem von einem Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel, die Zahl der von den nationalen Behörden gefassten Rückführungsentscheidungen und die Zahl der Rückkehrer.

(26)

Ein Großteil der Fondsmittel sollte anhand objektiver Kriterien analog zu der Verantwortung zugewiesen werden, die jeder Mitgliedstaat bei der Steuerung der Migrationsströme trägt. Dazu sollten die neuesten verfügbaren statistischen Daten über die Migrationsströme herangezogen werden, wie die Zahl der Erstanträge auf Asyl, positive Entscheidungen über die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder die Gewährung subsidiären Schutzes, die Zahl der neu angesiedelten Flüchtlinge, die Zahl der Drittstaatsangehörigen mit legalem Wohnsitz, die Zahl der Drittstaatsangehörigen mit einem von einem Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel, die Zahl irregulärer Migranten, die an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten aufgegriffen werden, die Zahl der von den nationalen Behörden gefassten Rückführungsentscheidungen und die Zahl der Rückkehrer. Darüber hinaus müssen jedoch auch die finanziellen Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten sowie deren geografische Ausdehnung berücksichtigt werden. Zudem ist eine gründliche Untersuchung zur Feststellung und Quantifizierung der tatsächlichen Kosten anzustellen, die für die Mitgliedstaaten anfallen.

(29)

Im Lichte der schrittweisen Einrichtung eines Neuansiedlungsprogramms der Union sollte aus dem Fonds gezielte Unterstützung in Form finanzieller Anreize (Pauschalbeträge) für jeden neu angesiedelten Flüchtling gewährt werden.

(29)

Im Lichte der schrittweisen Einrichtung eines Neuansiedlungsprogramms der Union sollte aus dem Fonds gezielte Unterstützung in Form finanzieller Anreize (Pauschalbeträge) für jeden neu angesiedelten Flüchtling gewährt werden. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit dem EASO — entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten — die wirksame Umsetzung der Neuansiedlungsmaßnahmen, die im Rahmen des Fonds unterstützt werden, überwachen.

(33)

Um die Solidarität und die Aufteilung der Verantwortung unter den Mitgliedstaaten und insbesondere gegenüber den am stärksten von den Asylströmen betroffenen Ländern zu verbessern, sollte ein ähnlicher auf finanzielle Anreize gegründeter Mechanismus auch für die Umsiedlung von Personen, die internationalen Schutz genießen, eingerichtet werden.

(33)

Um die Solidarität und die Aufteilung der Verantwortung unter den Mitgliedstaaten und insbesondere gegenüber den am stärksten von den Asylströmen betroffenen Ländern zu verbessern, sollte ein ähnlicher auf finanzielle Anreize gegründeter Mechanismus auch für die Umsiedlung von Personen, die internationalen Schutz genießen, eingerichtet werden. Dieser Mechanismus sollte mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden, um die Mitgliedstaaten mit einem — entweder absolut und proportional — höheren Aufkommen an Asylbewerbern und Personen, die internationalen Schutz genießen, zu entschädigen und die Mitgliedstaaten mit weniger weit entwickelten Asylsystemen zu unterstützen.

(35a)

Hierfür ist technischer Hilfe entscheidend, damit die Mitgliedstaaten ihre nationalen Programme umsetzen und den Begünstigten dabei behilflich sein können, ihre Pflichten zu erfüllen und die Rechtsvorschriften der Union einzuhalten, und dadurch die Sichtbarkeit und die Zugänglichkeit europäischer Finanzierungen stärken können.

(35b)

Die Vereinfachung der Struktur der Instrumente und Ausgaben muss zwar Flexibilitätskriterien erfüllen, sie sollte aber auch weiterhin den Anforderungen an Vorhersehbarkeit und Verlässlichkeit genügen und gewährleisten, dass eine gerechte und transparente Verteilung der Finanzmittel im Rahmen des Asyl- und Migrationsfonds sichergestellt ist.

(35c)

Durch die Vereinfachung der Finanzierungsstrukturen soll einerseits Flexibilität geschaffen werden, andererseits Vorhersehbarkeit und Zuverlässigkeit nicht beeinträchtigt werden. Zudem muss durch die nationalen Programme gewährleistet werden, dass die Mittelausstattung für jedes Ziel des Fonds ausgewogen ist. Aus diesem Grund sollte im mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 ein angemessener Anteil an Finanzmitteln im Rahmen des Asyl- und Migrationsfonds zugewiesen werden, um Kontinuität bei der Unterstützung der Ziele des Flüchtlingsfonds und des Integrationsfonds des Finanzrahmens 2007-2013 zu gewährleisten.

(36)

Im Sinne einer verstärkten Solidarität ist auch eine zusätzliche Unterstützung aus dem Fonds für Notlagen bei hohem Migrationsdruck in Mitgliedstaaten oder Drittländern im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten in Form von Soforthilfe wichtig.

(36)

Im Sinne einer verstärkten Solidarität ist auch eine zusätzliche Unterstützung aus dem Fonds für Notlagen bei hohem Migrationsdruck in Mitgliedstaaten oder Drittländern im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten in Form von Soforthilfe wichtig ; diese Unterstützung sollte in Abstimmung mit der von der Generaldirektion für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO) koordinierten humanitären Hilfe erfolgen, wobei Synergieeffekte anzustreben sind .

(37)

Diese Verordnung sollte den Fortbestand des Europäischen Migrationsnetzwerks sicherstellen, das mit Entscheidung 2008/381/EG des Rates vom 14. Mai 2008 zur Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzwerks ins Leben gerufen wurde, und entsprechend den in dieser Verordnung festgelegten Zielen und Aufgaben dieses Netzes die erforderliche finanzielle Unterstützung bereitstellen.

(37)

Diese Verordnung sollte den Fortbestand des Europäischen Migrationsnetzwerks sicherstellen, das mit Entscheidung 2008/381/EG des Rates vom 14. Mai 2008 zur Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzwerks ins Leben gerufen wurde, und entsprechend den in dieser Verordnung festgelegten Zielen und Aufgaben dieses Netzes die erforderliche finanzielle Unterstützung bereitstellen. In diesem Zusammenhang sollte eine umfassende Garantie in den Asyl- und Migrationsfonds aufgenommen werden, damit eine unverhältnismäßige Mittelzuweisung für einen einzigen Politikbereich zu Lasten des gesamten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verhindert wird.

(42a)

Die Verwendung der Mittel in diesem Bereich sollte besser koordiniert werden, damit Komplementarität, eine größere Effizienz und Sichtbarkeit gewährleistet sowie stärkere Haushaltssynergien erzielt werden.

(42b)

Durch Mobilisierung, Zusammenlegung und Leverage-Effekte zwischen öffentlichen und privaten Finanzmitteln muss eine möglichst große Wirkung der Finanzierung durch die EU erzielt werden.

(42c)

Es ist eine größtmögliche Transparenz, Rechenschaftspflicht und demokratische Kontrolle bei innovativen Finanzinstrumenten und -mechanismen, die den EU-Haushalt betreffen, zu gewährleisten.

(42d)

Eine verbesserte Ausführung und Qualität der Ausgaben sollten Leitgrundsätze für die Verwirklichung der Ziele des Fonds sein, wobei gleichzeitig ein optimaler Einsatz der Finanzmittel zu gewährleisten ist.

(42e)

Es ist wichtig, für die Verwaltung des Fonds nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung und für dessen möglichst effektive und nutzerfreundliche Durchführung zu sorgen, wobei gleichzeitig auch die Rechtssicherheit und die Zugänglichkeit des Fonds für alle Beteiligten zu gewährleisten sind.

(42f)

Die Kommission sollte die Durchführung des Fonds alljährlich mithilfe von Schlüsselindikatoren zur Bewertung der Ergebnisse und der Auswirkungen überwachen. Diese Indikatoren einschließlich maßgeblicher Referenzszenarien sollten die Mindestbasis für die Bewertung darstellen, inwieweit die Ziele des Fonds verwirklicht wurden.

(43)

Was seine Verwaltung und Handhabung anbelangt, sollte dieser Fonds Bestandteil eines kohärenten Rahmens sein, der durch diese Verordnung und die Verordnung Nr. […/…]/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl- und Migrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements gebildet wird.

(43)

Was seine Verwaltung und Handhabung anbelangt, sollte dieser Fonds Bestandteil eines kohärenten Rahmens sein, der durch diese Verordnung und die Verordnung Nr. […/…]/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl- und Migrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements gebildet wird. Für die Zwecke des vorliegenden Fonds ist es allerdings notwendig, dass die Partnerschaft im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. …/… [horizontale Verordnung] bei den teilnehmenden Behörden die zuständigen regionalen, lokalen und kommunalen Gebietskörperschaften, die internationalen Organisationen und die Organisationen, die die Zivilgesellschaft repräsentieren, wie etwa die nichtstaatlichen Organisationen, und die Sozialpartner einschließt.

(a)

„Neuansiedlung“ den Prozess, bei dem Drittstaatsangehörige oder Staatenlose , die den in der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 definierten Status haben und die als Flüchtling in einem der Mitgliedstaaten aufenthaltsberechtigt sind, auf Ersuchen des UNHCR, der ihren Anspruch auf internationalem Schutz festgestellt hat, aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem sie sich aufhalten dürfen

(a)

„Neuansiedlung“ den Prozess, bei dem Drittstaatsangehörige oder Staatenlose auf Ersuchen des UNHCR, der ihren Anspruch auf internationalem Schutz festgestellt hat, aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem sie aufhalten dürfen

(i)

als Flüchtling im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 2004/83/EG oder

(i)

als Flüchtling im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e der Richtlinie 2011/95/EU oder

(ia)

mit einem subsidiären Schutzstatus im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der Richtlinie 2011/95/EU oder

(b)

„Umsiedlung“ den Prozess, bei dem Personen, die unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a oder b fallen, von dem Mitgliedstaat, der ihnen internationalen Schutz gewährt hat, in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden, der ihnen einen gleichwertigen Schutz bietet, oder bei dem Personen, die unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c fallen, von dem Mitgliedstaat, der für die Prüfung ihres Antrags zuständig ist, in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem ihr Antrag auf internationalen Schutz geprüft werden wird;

(b)

„Umsiedlung“ den Prozess, bei dem Personen, die unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a oder b fallen, von dem Mitgliedstaat, der ihnen internationalen Schutz gewährt hat, in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden, der ihnen unverzüglich einen gleichwertigen Schutz bietet, oder bei dem Personen, die unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c fallen, von dem Mitgliedstaat, der für die Prüfung ihres Antrags zuständig ist, in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem ihr Antrag auf internationalen Schutz geprüft werden wird;

(i)

starken Migrationsdruck in einem oder mehreren Mitgliedstaaten aufgrund eines massiven und übermäßigen Zustroms von Drittstaatsangehörigen, bei dem die Aufnahme- und Hafteinrichtungen sowie die Asylsysteme und –verfahren der Mitgliedstaaten kurzfristig stark beansprucht werden,

(i)

besondere Belastung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten aufgrund des plötzlichen Eintreffens einer großen Zahl von Drittstaatsangehörigen, bei dem die Aufnahme- und Hafteinrichtungen sowie die Asylsysteme und –verfahren der Mitgliedstaaten kurzfristig stark beansprucht werden,

(aa)

Unterstützung von Maßnahmen für den sicheren Zugang zum Asylsystem Europas.

(b)

Erleichterung der legalen Zuwanderung in die Union entsprechend dem wirtschaftlichen und sozialen Bedarf der Mitgliedstaaten, und Förderung der tatsächlichen Integration Drittstaatsangehöriger einschließlich Asylbewerber und unter internationalem Schutz stehender Personen zu fördern ;

(b)

Erleichterung der legalen Zuwanderung in die Union entsprechend dem wirtschaftlichen und sozialen Bedarf der Mitgliedstaaten, und Förderung der tatsächlichen Integration Drittstaatsangehöriger sowie Verbesserung der Achtung der Grundrechte von Migranten einschließlich Asylbewerber und unter internationalem Schutz stehender Personen;

(d)

Stärkung der Solidarität und der Aufteilung der Verantwortung unter den Mitgliedstaaten, insbesondere gegenüber den von den Migrations- und Asylströmen am meisten betroffenen Mitgliedstaaten.

(d)

Stärkung der Solidarität und der Aufteilung der Verantwortung unter den Mitgliedstaaten, insbesondere gegenüber den von den Migrations- und Asylströmen am meisten betroffenen Mitgliedstaaten , unter anderem durch praktische Zusammenarbeit .

(b)

Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG genießen;

(b)

Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU genießen;

(f)

Drittstaatsangehörige, die in einem Mitgliedstaat einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder in Begriff sind, einen solchen Wohnsitz zu erlangen;

(f)

Drittstaatsangehörige oder Staatenlose , die in einem Mitgliedstaat einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder in Begriff sind, einen solchen Wohnsitz zu erlangen;

(g)

Drittstaatsangehörige, die sich im Hoheitsgebiet eines Drittstaats befinden, in die Union einzuwandern beabsichtigen und bestimmte, nach innerstaatlichem Recht vorgesehene Maßnahmen befolgen und/oder Voraussetzungen vor der Ausreise erfüllen, darunter solche mit Bezug auf die Fähigkeit zur Integration in die Gesellschaft des betreffenden Mitgliedstaats;

(g)

Drittstaatsangehörige oder Staatenlose , die sich im Hoheitsgebiet eines Drittstaats befinden, in die Union einzuwandern beabsichtigen und bestimmte, nach innerstaatlichem Recht vorgesehene Maßnahmen befolgen und/oder Voraussetzungen vor der Ausreise erfüllen, darunter solche mit Bezug auf die Fähigkeit zur Integration in die Gesellschaft des betreffenden Mitgliedstaats;

(h)

Drittstaatsangehörige, die noch keinen endgültigen ablehnenden Bescheid auf ihren Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung, rechtmäßigen Wohnsitz und/oder internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat erhalten haben und die sich dafür entscheiden, Gebrauch von der freiwilligen Rückkehr zu machen, sofern sie keine neue Staatsangehörigkeit angenommen und das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats nicht verlassen haben;

(h)

Drittstaatsangehörige oder Staatenlose , die noch keinen endgültigen ablehnenden Bescheid auf ihren Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung, rechtmäßigen Wohnsitz und/oder internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat erhalten haben und die sich dafür entscheiden, Gebrauch von der freiwilligen Rückkehr zu machen, sofern sie keine neue Staatsangehörigkeit angenommen und das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats nicht verlassen haben;

(i)

Drittstaatsangehörige, denen in einem Mitgliedstaat ein Aufenthaltsrecht, ein rechtmäßiger Wohnsitz oder eine Form des internationalen Schutzes im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG oder vorübergehender Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG gewährt wurde und die sich für die freiwillige Rückkehr entschieden haben, sofern sie keine neue Staatsangehörigkeit angenommen und das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats nicht verlassen haben;

(i)

Drittstaatsangehörige oder Staatenlose , denen in einem Mitgliedstaat ein Aufenthaltsrecht, ein rechtmäßiger Wohnsitz oder eine Form des internationalen Schutzes im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU oder vorübergehender Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG gewährt wurde und die sich für die freiwillige Rückkehr entschieden haben, sofern sie keine neue Staatsangehörigkeit angenommen und das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats nicht verlassen haben;

(j)

Drittstaatsangehörige, die die Voraussetzungen für eine Einreise in einen Mitgliedstaat und/oder einen dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen.

(j)

Drittstaatsangehörige oder Staatenlose , die sich auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats aufhalten und die Voraussetzungen für eine Einreise in einen Mitgliedstaat und/oder einen dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen , einschließlich Drittstaatsangehöriger, deren Rückkehrverfahren förmlich oder informell verschoben wurde .

(a)

materielle Hilfe, Bildung, Ausbildung, Unterstützungsleistungen, gesundheitliche und psychologische Betreuung;

(a)

materielle Hilfe, einschließlich humanitärer Hilfe an der Grenze, Bildung, Ausbildung, Unterstützungsleistungen, gesundheitliche und psychologische Betreuung;

(aa)

Einrichtung und Verbesserung von Verwaltungsstrukturen, Systemen und Schulungen für Mitarbeiter der zuständigen Verwaltungs- und Justizbehörden, um den reibungslosen Zugang zu Asylverfahren zu gewährleisten und effiziente Asylverfahren von hoher Qualität sicherzustellen;

(ab)

Verbesserung und Unterhalt bestehender Infrastrukturen und Dienste für die Unterbringung;

(d)

spezielle Unterstützung von schutzbedürftigen Personen wie Minderjährigen, unbegleiteten Minderjährigen, Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen, Schwangeren, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, unter schweren körperlichen oder geistigen Krankheiten oder posttraumatischen Belastungsstörungen leidenden Personen sowie Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben;

(d)

spezielle Unterstützung von schutzbedürftigen Personen wie Minderjährigen, unbegleiteten Minderjährigen, Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen, Schwangeren, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, unter schweren körperlichen oder geistigen Krankheiten oder posttraumatischen Belastungsstörungen leidenden Personen , Personen, die wegen eines persönlichen Merkmals gemäß Artikel 21 der Charta der Grundrechte gewaltgefährdet sind, sowie Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben;

(e)

Information der ortsansässigen Bevölkerung sowie Schulungsmaßnahmen für das Personal der lokalen Behörden, die mit den Personen, die aufgenommen werden, in Kontakt kommen;

(e)

Information der ortsansässigen Bevölkerung sowie Schulungsmaßnahmen für das Personal der lokalen Behörden, die mit den Personen, die aufgenommen werden, in Kontakt kommen , insbesondere im Hinblick auf die Wahrung der Grundrechte der Asylbewerber ; dazu gehört die Schulung von Mitarbeitern, die mit schutzbedürftigen Personen im Sinne des Buchstaben d Kontakt haben;

(fa)

Schaffung, Weiterentwicklung und Verbesserung alternativer Maßnahmen zur Haft.

(a)

Unterbringungskapazitäten und -dienste auf- und auszubauen und zu verbessern;

(a)

Unterbringungskapazitäten und -dienste auf- und auszubauen , zu betreiben und zu verbessern;

(b)

Verwaltungsstrukturen, Systeme und Schulungen von Mitarbeitern der zuständigen Justizbehörden einzurichten, um den reibungslosen Zugang zu Asylverfahren sowie effiziente Asylverfahren von hoher Qualität zu gewährleisten.

(b)

Verwaltungsstrukturen, Systeme und Schulungen von Mitarbeitern der zuständigen Verwaltungs- und Justizbehörden einzurichten, um den reibungslosen Zugang zu Asylverfahren sowie effiziente Asylverfahren von hoher Qualität zu gewährleisten.

(a)

Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Sammlung, Auswertung und Verbreitung statistischer Daten über Asylverfahren, Aufnahmekapazitäten und Neuansiedlungs- und Umsiedlungsmaßnahmen;

(a)

Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten – auch in Bezug auf den durch die Verordnung (EU) Nr. […/…] [die Dublin-Verordnung] eingerichteten Mechanismus hinsichtlich Frühwarnung, Bereitschaft und Krisenmanagement – zur Sammlung, Auswertung und Verbreitung qualitativer und quantitativer Daten über Asylverfahren, Aufnahmekapazitäten und Neuansiedlungs- und Umsiedlungsmaßnahmen;

(b)

Maßnahmen, die unmittelbar zur Evaluierung der Asylpolitik beitragen, wie nationale Folgenabschätzungen, Umfragen bei Zielgruppen, Erarbeitung von Indikatoren und Benchmarking.

(b)

Maßnahmen, die unmittelbar zur Evaluierung der Asylpolitik beitragen, wie nationale Folgenabschätzungen, Umfragen bei Zielgruppen und anderen relevanten Interessenvertretern , Erarbeitung von Indikatoren und Benchmarking.

(b)

Einrichtung von Infrastruktur und Diensten, mit denen die reibungslose und erfolgreiche Durchführung von Neuansiedlungs- und Umsiedlungsmaßnahmen gewährleistet werden soll,

(b)

Einrichtung von Infrastruktur und Diensten, mit denen die reibungslose und erfolgreiche Durchführung von Neuansiedlungs- und Umsiedlungsmaßnahmen , einschließlich sprachlicher Unterstützung, unter Wahrung der Grundrechte der betroffenen Personen gewährleistet werden soll,

(fa)

Maßnahmen zum Zwecke der Familienzusammenführung für Personen, die in einem Mitgliedstaat neu angesiedelt werden;

(g)

Ausbau von Infrastruktur und Diensten in den Ländern, in denen regionale Schutzprogramme durchgeführt werden sollen.

(g)

Ausbau von Infrastruktur und Diensten , die für Migration und Asyl von Bedeutung sind, in den Ländern, in denen regionale Schutzprogramme durchgeführt werden sollen;

(ga)

Ausarbeitung und Weiterentwicklung von Strategien zur Neuansiedlung und Umsiedlung, einschließlich Bedarfsanalyse, Verbesserung von Indikatoren und Evaluierung.

(gb)

Schaffung von Bedingungen, die der langfristigen Integration, Autonomie und Selbstversorgung umgesiedelter Flüchtlinge zuträglich sind.

(a)

Informationspakete und Sensibilisierungskampagnen auch mittels benutzerfreundlicher Kommunikations- und Informationstechnologie und Webseiten,

(a)

Informationspakete und Sensibilisierungskampagnen auch mittels benutzerfreundlicher Kommunikations- und Informationstechnologie und Webseiten, die in den verschiedenen Ländern auf koordinierte Weise und entsprechend einer gemeinsamen europäischen Botschaft verbreitet werden,

(a)

Festlegung und Fortschreibung von Integrationsstrategien, einschließlich Bedarfsanalyse, Verbesserung von Indikatoren und Evaluierung,

(a)

Festlegung und Fortschreibung von Integrationsstrategien mit Beteiligung der lokalen und/oder regionalen Akteure , einschließlich Bedarfsanalyse, Verbesserung von Integrationsindikatoren sowie Evaluierung der für Asylbewerber geltenden besonderen Bedingungen , einschließlich der Einbeziehung der Asylbewerber in die Beurteilung, um bewährte Verfahren zu ermitteln,

(b)

Beratung und Unterstützung in Bereichen wie Unterbringung, Unterhaltsmittel, administrative und rechtliche Orientierungshilfen, medizinische, psychologische und soziale Betreuung, Kinderbetreuung,

(b)

Beratung und Unterstützung in Bereichen wie Unterbringung, Unterhaltsmittel, Eingliederung in den Arbeitsmarkt, administrative und rechtliche Orientierungshilfen, medizinische, psychologische und soziale Betreuung, Kinderbetreuung und Familienzusammenführung ,

(b)

Stärkung der Kapazität der Mitgliedstaaten, ihre Einwanderungsstrategien, -politik und -maßnahmen über verschiedene Verwaltungsebenen und –bereiche hinweg zu entwickeln, durchzuführen, zu überwachen und zu evaluieren, insbesondere Stärkung ihrer Fähigkeit zur Erhebung, Analyse und Verbreitung von Daten und Statistiken über Migrationsverfahren und -ströme, Aufenthaltstitel sowie Entwicklung von Monitoring-Instrumenten, Evaluierungskonzepten, Indikatoren und Vorgaben zur Messung des Erfolgs der Strategien;

(b)

Stärkung der Kapazität der Mitgliedstaaten, ihre Einwanderungsstrategien, -politik und -maßnahmen über verschiedene Verwaltungsebenen und –bereiche hinweg zu entwickeln, durchzuführen, zu überwachen und zu evaluieren, insbesondere Stärkung ihrer Fähigkeit zur Erhebung, Analyse und Verbreitung von Daten sowie detaillierten und aufgeschlüsselten Statistiken über Migrationsverfahren und -ströme, Aufenthaltstitel sowie Entwicklung von Monitoring-Instrumenten, Evaluierungskonzepten, Indikatoren und Vorgaben zur Messung des Erfolgs der Strategien;

(c)

Förderung der interkulturellen Kapazitäten der mit der Durchführung von Maßnahmen betrauten Einrichtungen, die öffentliche oder private Dienstleistungen anbieten, einschließlich von Bildungseinrichtungen, sowie des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Praktiken, der Zusammenarbeit und der Vernetzung;

(c)

Förderung der Kapazitäten der mit der Durchführung von Maßnahmen betrauten Einrichtungen, die öffentliche oder private Dienstleistungen anbieten, einschließlich von Bildungseinrichtungen, in den Bereichen Interkulturalität und Menschenrechte sowie Förderung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Praktiken, der Zusammenarbeit und der Vernetzung;

(aa)

Einführung, Weiterentwicklung und Verbesserung alternativer Maßnahmen zur Haft;

(b)

Einrichtung von Verwaltungsstrukturen, Systemen und Schulungen von Mitarbeitern, um reibungslose Rückführungsverfahren zu gewährleisten;

(b)

Einrichtung von Verwaltungsstrukturen, Systemen und Schulungen von Mitarbeitern, um reibungslose Rückführungsverfahren , bei denen die Grundrechte der Migranten umfassend geschützt werden, zu gewährleisten;

(ba)

Unterstützung einer unabhängigen Bewertung und Überwachung von Rückführungsmaßnahmen durch Organisationen der Zivilgesellschaft, mit dem Ziel, die Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten;

(c)

materielle Hilfe sowie gesundheitliche und psychologische Betreuung;

(c)

materielle Hilfe sowie gesundheitliche und psychologische Betreuung , auch für Drittstaatsangehörige, für die die Vollstreckung der Abschiebung gemäß Artikel 9 und gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2008/115/EG aufgeschoben worden ist ;

(fa)

Einrichtung und Verbesserung unabhängiger und wirksamer Systeme für die Überwachung von Rückführungen im Sinne von Artikel 6 der Richtlinie 2008/115/EG.

(c)

Maßnahmen zur Einleitung der Wiedereingliederung im Hinblick auf die persönliche Weiterentwicklung des Rückkehrers, wie finanzielle Anreize, Ausbildung und Hilfe bei der Arbeitssuche oder der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit;

(c)

Maßnahmen zur Einleitung der Wiedereingliederung im Hinblick auf die persönliche Weiterentwicklung des Rückkehrers, wie finanzielle Anreize, Ausbildung und Hilfe bei der Arbeitssuche oder der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit , einschließlich Maßnahmen vor der Rückkehr ;

(d)

Verbesserung der Fähigkeit zur Erhebung, Analyse und Verbreitung von Daten und Statistiken über Rückkehrverfahren und –maßnahmen, Aufnahme- und Haftkapazitäten, Abschiebungen und freiwillige Rückkehr, Monitoring und Wiedereingliederung;

(d)

Verbesserung der Fähigkeit zur Erhebung, Analyse und Verbreitung von Daten sowie detaillierten und aufgeschlüsselten Statistiken über Rückkehrverfahren und –maßnahmen, Aufnahme- und Haftkapazitäten, Abschiebungen und freiwillige Rückkehr, Monitoring und Wiedereingliederung;

(a)

3 232 Mio . EUR für die nationalen Programme der Mitgliedstaaten;

(a)

83 % für die nationalen Programme der Mitgliedstaaten;

(b)

637 Mio . EUR für Unionsmaßnahmen, Soforthilfe, das Europäische Migrationsnetzwerk und technische Hilfe der Kommission.

(b)

17 % für Unionsmaßnahmen, Soforthilfe, das Europäische Migrationsnetzwerk und technische Hilfe der Kommission.

(a)

2 372 Mio . EUR gemäß Anhang I;

(a)

73 % gemäß Anhang I;

(b)

700 Mio . EUR gemäß dem Verfahren zur Zuweisung der Mittel für spezifische Maßnahmen nach Artikel 16, für das Neuansiedlungsprogramm der Union nach Artikel 17 und für Umsiedlungsmaßnahmen nach Artikel 18;

(b)

22 % gemäß dem Verfahren zur Zuweisung der Mittel für spezifische Maßnahmen nach Artikel 16, für das Neuansiedlungsprogramm der Union nach Artikel 17 und für Umsiedlungsmaßnahmen nach Artikel 18;

(c)

160 Mio . EUR im Rahmen der Halbzeitüberprüfung und für den Zeitraum bis zum Haushaltsjahr  2018 , um entsprechend den Feststellungen der Kommission erhebliche Veränderungen der Migrationsströme und/oder den spezifischen Bedarf nach Artikel 19 zu berücksichtigen.

(c)

5 % im Rahmen der Halbzeitüberprüfung und für den Zeitraum bis zum Haushaltsjahr  2017 , um entsprechend den Feststellungen der Kommission erhebliche Veränderungen der Migrationsströme und/oder den spezifischen Bedarf nach Artikel 19 zu berücksichtigen.

—

Personen, die Opfer von Gewalt und/oder Folter waren;

—

Personen, die zu ihrem unmittelbaren rechtlichen oder physischen Schutz dringend umgesiedelt werden müssen.

—

Personen, die zu ihrem unmittelbaren rechtlichen und/oder physischen Schutz dringend umgesiedelt werden müssen.

—

Personen, die Opfer von Folter, Vergewaltigung oder sonstigen schweren Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt waren.

(b)

Migrationsdruck:

(b)

Besondere Belastung:

(a)

die Förderung der Zusammenarbeit in der Union bei der Umsetzung des Unionsrechts und der Anwendung bewährter Praktiken im Asylbereich, einschließlich Neuansiedlung und Umsiedlung, legaler Migration mitsamt Integration von Drittstaatsangehörigen und Rückkehr;

(a)

die Förderung der Zusammenarbeit in der Union bei der Umsetzung des Unionsrechts und der Anwendung bewährter Praktiken im Asylbereich, einschließlich Neuansiedlung und Umsiedlung, legaler Migration mitsamt Integration von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen und Rückkehr;

(f)

Zusammenarbeit mit Drittländern, insbesondere im Rahmen der Durchführung von Rückübernahmeabkommen, Mobilitätspartnerschaften und regionalen Schutzprogrammen.

(f)

Zusammenarbeit mit Drittländern auf der Grundlage des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage , insbesondere im Rahmen der Durchführung von Rückübernahmeabkommen, Mobilitätspartnerschaften, regionalen Schutzprogrammen und des sicheren Zugangs zum Asylsystem der Union gemäß Artikel 24a .

(a)

dient als beratendes Gremium auf Unionsebene in Migrations- und Asylfragen durch Koordinierung und Zusammenarbeit sowohl auf nationaler als auch auf Unionsebene mit Vertretern der Mitgliedstaaten, von Hochschulen, der Zivilgesellschaft, von Denkfabriken und von anderen europäischen oder internationalen Einrichtungen;

(a)

dient als beratendes Gremium auf Unionsebene in Migrations- und Asylfragen durch Koordinierung und Zusammenarbeit sowohl auf nationaler als auch auf Unionsebene mit Vertretern der Mitgliedstaaten, von Hochschulen, der Zivilgesellschaft, von Denkfabriken und von anderen europäischen oder internationalen Einrichtungen , insbesondere denjenigen, die auf die Bereiche Asyl und Einwanderung spezialisiert sind ;

(c)

stellt der Öffentlichkeit die unter Buchstabe b genannten Informationen zur Verfügung.

(c)

stellt der Öffentlichkeit ebenso wie der Zivilgesellschaft und nichtstaatlichen Organisationen, die in den Bereichen Einwanderung und Asyl tätig sind, die unter Buchstabe b genannten Informationen zur Verfügung.

(b)

einem Lenkungsausschuss, der politische Orientierungen für die Tätigkeiten des Europäischen Migrationsnetzwerks vorgibt und diese genehmigt und der sich aus der Kommission sowie aus Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlaments und anderen einschlägigen Einrichtungen zusammensetzt;

(b)

einem Lenkungsausschuss, der politische Orientierungen für die Tätigkeiten des Europäischen Migrationsnetzwerks vorgibt und diese genehmigt und der sich aus der Kommission sowie aus Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlaments und anderen einschlägigen unabhängigen Einrichtungen zusammensetzt;

(a)

im Einklang mit der Außentätigkeit der Union und insbesondere dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung stehen und den strategischen Programmplanungsdokumenten für die betreffende Region oder das betreffende Land entsprechen,

(b)

sich auf nicht entwicklungspolitisch ausgerichtete Maßnahmen konzentrieren,

(c)

je nach Art der Maßnahmen und Prioritäten eine kurzfristige oder u. U. mittelfristige Perspektive bieten,

(d)

in erster Linie den Interessen der Union dienen, sich direkt in der Union und ihren Mitgliedstaaten auswirken und die notwendige Kontinuität zu Maßnahmen innerhalb der Union schaffen.

—

so eingesetzt, dass Neuansiedlungs- oder Umsiedlungsmaßnahmen davon profitieren.

(2a)

(2b)

(3a)

(4)

Gemeinsame Initiativen mit dem Ziel der Identifizierung und Anwendung neuer Konzepte für erste Maßnahmen und Schutznormen für unbegleitete Minderjährige

(4)

Gemeinsame Initiativen mit dem Ziel der Identifizierung und Anwendung neuer Konzepte für erste Maßnahmen , Schutznormen und Unterstützung für unbegleitete Minderjährige

(7)

Gemeinsame Initiativen zur Familienzusammenführung und zur Wiedereingliederung unbegleiteter Minderjähriger im Herkunftsland

(7)

Gemeinsame Initiativen zur Familienzusammenführung und zur Wiedereingliederung unbegleiteter Minderjähriger im Herkunftsland , sofern das im Interesse dieser Minderjährigen liegt

(6a)