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Document 52013DP0015
European Parliament decision of 16 January 2013 on amendment of Rule 15(2) of Parliament’s Rules of Procedure on the order of precedence of Vice-Presidents elected by acclamation (2012/2020(REG))
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2013 über die Änderung von Artikel 15 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend die Rangfolge der durch Zuruf gewählten Vizepräsidenten (2012/2020(REG))
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2013 über die Änderung von Artikel 15 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend die Rangfolge der durch Zuruf gewählten Vizepräsidenten (2012/2020(REG))
ABl. C 440 vom 30.12.2015, p. 116–116
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
30.12.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 440/116 |
P7_TA(2013)0015
Änderung der Geschäftsordnung betreffend die Rangfolge der durch Zuruf gewählten Vizepräsidenten
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2013 über die Änderung von Artikel 15 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend die Rangfolge der durch Zuruf gewählten Vizepräsidenten (2012/2020(REG))
(2015/C 440/22)
Das Europäische Parlament,
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in Kenntnis des Schreibens seines Präsidenten vom 3. September 2010, |
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in Kenntnis der vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen am 15. Juni 2011 angenommenen und am 22. Juni 2011 im Plenum bekanntgegebenen Auslegung des Artikels 13 Absatz 1 der Geschäftsordnung, |
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gestützt auf die Artikel 211 und 212 seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A7-0412/2012), |
1. |
beschließt, an seiner Geschäftsordnung die nachstehende Änderung vorzunehmen; |
2. |
erinnert daran, dass diese Änderung am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft tritt; |
3. |
beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Kenntnisnahme zu übermitteln. |
Abänderung 1
Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
Artikel 15 — Absatz 2 — Unterabsatz 2
Derzeitiger Wortlaut |
Geänderter Text |
Wenn keine geheime Wahl stattfindet , richtet sich die Rangfolge nach der Reihenfolge des Namensaufrufs durch den Präsidenten . |
Wenn die Wahl durch Zuruf stattgefunden hat, wird die Rangfolge in geheimer Abstimmung festgelegt . |