19.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 175/11

1.

Der Verordnungsvorschlag über Europäische Risikokapitalfonds zielt darauf ab, die Finanzierungsprobleme zu überwinden, unter denen europäische kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in ihren Gründungsphasen leiden. Da ein großer Teil der Finanzierung dieser Unternehmen aus kleinen Fonds mit einer durchschnittlichen Größe von verwalteten Vermögenswerten in Höhe von 60 Mio. EUR stammt, zielt die Verordnung darauf ab, die Fähigkeit zu EU-weiter Kapitalaufnahme zu verbessern. Sie schafft spezielle Europäische Risikokapitalfonds mit gemeinsamen Merkmalen innerhalb eines einheitlichen Regulierungsrahmens. Dies würde allen Beteiligten, einschließlich der Investoren, Regulierungsbehörden und für Investitionen in Frage kommenden Unternehmen Sicherheit und Transparenz bieten. Die Einführung eines Passes für den Binnenmarkt, mittels dessen ein in einem Mitgliedstaat registrierter Fonds in anderen Mitgliedstaaten Anteile vertreiben könnte, würde den Verwaltungsaufwand verringern und Regulierungshemmnisse begrenzen.

2.

Dieser Rahmen wird durch den EuFSU-Verordnungsvorschlag ergänzt, der darauf abzielt, die Finanzierung von Sozialunternehmen durch die Errichtung einer neuen Kategorie von Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum (nachfolgend „EuFSU“) zu stimulieren. Dies würde es Investoren erleichtern, die in Sozialunternehmen investierenden Fonds zu ermitteln und zu vergleichen und die Möglichkeiten der Investoren erweitern, diese Fonds an internationale Investoren zu vertreiben.

3.

Die Strategie Europa 2020 (3) stellte erneut die Notwendigkeit dar, gezielte Regulierungsmaßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzierungen zu ergreifen, indem insbesondere gegen Hemmnisse vorgegangen wird, die den Fluss von Risikokapitalfinanzierungen mittels spezieller Investmentfonds behindern. Der Europäische Rat hat dieses Konzept bestätigt, indem er die Beseitigung der verbleibenden Regulierungshindernisse für grenzüberschreitende Risikokapitalflüsse forderte (4). Die Kommission kündigte daher im April 2011 eine Initiative an, durch die sichergestellt werden soll, dass die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Risikokapitalfonds EU-weit Mittel aufnehmen können (5).

4.

Die EZB hat bereits festgestellt, dass in letzter Zeit zahlreiche KMU mehr als große Unternehmen Schwierigkeiten hatten, Zugang zu Finanzmitteln zu erhalten, insbesondere in Zeiten von Marktspannungen (6). Indem der Zugang zu Finanzierung für rasch expandierende KMU erleichtert und die anwendbaren regulatorischen Anforderungen vereinheitlicht werden, vertraut die EZB darauf, dass die vorgeschlagenen neuen Regelungen zur Entwicklung einer innovativen und nachhaltigen Wirtschaft maßgeblich beitragen würden. Für die erfolgreiche und rechtzeitige Verwirklichung der Strategie Europa 2020 ist es von entscheidender Bedeutung, die unterschiedlichen Gegebenheiten für die Finanzierung von innovativen und sozialorientierten KMU zu überwinden und die Herausbildung eines integrierten und liquiden, EU-weiten Finanzmarkts zu fördern, der grenzüberschreitende Investitionen in diesen Sektoren fördern und erleichtern würde.

5.

Daher begrüßt die EZB die Verordnungsvorschläge, die einheitliche Anforderungen an Fonds, die unter einer einzigen europäischen Bezeichnung firmieren, und einen identischen materiellrechtlichen Regulierungsrahmen einführen werden, während eine angemessene Aufsicht sichergestellt wird. In dieser Hinsicht nimmt die EZB mehrere Merkmale zur Kenntnis, die dazu beitragen würden, einen angemessenen und ausgewogenen Regulierungsrahmen zu schaffen: den freiwilligen Charakter der Regelungen (7), das Verfahren der grenzüberschreitenden Unterrichtung zwischen den zuständigen Behörden (8), die Verhaltensregeln für Verwalter qualifizierter Risikokapitalfonds und Angabepflichten (9) sowie die Bestimmungen zur Sicherstellung der wirksamen Überwachung der Verwendung des Passes (10).

6.

Die EZB unterstützt das Ziel der Kommission, die Kohärenz der Verordnungsvorschläge mit den bestehenden Regelungen für Verwalter alternativer Investmentfonds gemäß der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (11) sicherzustellen. Die EZB begrüßt in dieser Hinsicht die Bezugnahme in den Verordnungsvorschlägen auf den Schwellenwert in der Richtlinie 2011/61/EU (12), durch den eine Begrenzung der Kapitalfonds auf 500 Mio. EUR eingeführt wird, wodurch die Regelungen des Europäischen Risikokapitalfonds und des EuFSU von dem durch die Richtlinie 2011/61/EU festgelegten Rahmen abgegrenzt würden.

7.

Die EZB stellt fest, dass der vorgenannte Schwellenwert darauf abzielt, die Verwalter alternativer Investmentfonds mit Tätigkeiten, die „sich […] erheblich auf die Finanzstabilität auswirken“ könnten von den Verwaltern zu unterscheiden, bei denen es unwahrscheinlich ist, dass sie derartige Tätigkeiten ausüben und dass die vorgeschlagenen Regelungen auf Fonds ohne systemische Bedeutung anwendbar sein werden (13).

8.

Der Anwendungsbereich der Verordnungsvorschläge wird auch durch das Erfordernis bedingt, dass die qualifizierten Risikokapitalfonds und Fonds für soziales Unternehmertum allesamt nicht hebelfinanziert sein dürfen, um sicherzustellen, dass qualifizierte Fonds nicht zum Entstehen von Systemrisiken beitragen und sie sich auf die Unterstützung qualifizierter Portfolio-Unternehmen konzentrieren (14). Obgleich der Begriff „Hebeleffekt“ („Leverage“) für das Geschäftsmodell vieler Verwalter von alternativen Investmentfonds grundlegend ist (15), hält die EZB es für angemessen, dass im Rahmen der vorgeschlagenen Regelungen für Europäische Risikokapitalfonds und für EuFSU der Ausschluss einer eventuellen Anwendung eines Hebeleffekts ausdrücklich klarzustellen ist (16).