31.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 161/120

A.

in der Erwägung, dass berücksichtigt werden muss, dass die Kohäsionspolitik letztendlich die Verringerung der Entwicklungsunterschiede zwischen den einzelnen Regionen sowie des Entwicklungsrückstands der am stärksten benachteiligten Regionen bzw. Inselgebiete, einschließlich der ländlichen Gebiete, zum Ziel hat, dass die Strukturfondsverordnungen seit 2007 für die EU-15 eine obligatorische Zweckbindung für die Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie beinhalten und dass die EU-12 auf freiwilliger Basis einen ähnlichen nicht verbindlichen Zweckbindungsmechanismus angewendet haben, wobei die im Rahmen der Kohäsionspolitik vorgesehenen Mittel auf die Stärkung der Anziehungskraft der Mitgliedstaaten und Regionen sowie auf Wachstum und Beschäftigung abzielen,

B.

in der Erwägung, dass – insbesondere während der aktuellen Rezession – die Kohäsionspolitik eines der wichtigsten Instrumente darstellt, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der EU zu fördern, was unter anderem ihrer stabilen Finanzierung langfristiger Entwicklungsprogramme und politischer Maßnahmen, dem dezentralisierten Verwaltungssystem und der Aufnahme der Prioritäten der Gemeinschaft für die nachhaltige Entwicklung in ihre vorrangigen Ziele zu verdanken ist,

C.

in der Erwägung, dass zwei Drittel der EU-weiten öffentlichen Ausgaben auf regionaler und lokaler Ebene getätigt werden, dass sich in den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften oftmals beträchtliche politische Befugnisse bündeln und dass diese wichtige Akteure bei der Erfüllung sowohl der gegenwärtigen Lissabon-Strategie als auch der künftigen EU-Strategie bis 2020 sind,

D.

in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik und die EU-Strategie bis 2020 integriert werden sollten, weil die Kohäsionspolitik in den Vertrag von Lissabon aufgenommen wurde, um das Wachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung zu fördern, was Hauptziele der Strategie sind,

E.

in der Erwägung, dass den verschiedenen Entwicklungsständen der Regionen und Mitgliedstaaten in der vorgeschlagenen EU-Strategie bis 2020, ähnlich wie in der Lissabon-Strategie, nicht hinreichend Rechnung getragen wird und dass daher der wirtschaftliche Zusammenhalt in der erweiterten EU nicht deutlich genug hervorgehoben wird,

1.

stellt fest, dass von den Mittelzuweisungen für 2007-2013 innerhalb des Siebenjahreszeitraums etwa 228 Mrd. Euro für die Schwerpunkte der Lissabon-Strategie vorgesehen sind; betont, dass die Gesamtmittelzuweisungen, auch in der EU-12, die vorgeschlagenen Prozentsätze übertreffen;

2.

stellt fest, dass die Mittelzuweisungen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und von Zielsetzung zu Zielsetzung stark variieren; unterstreicht, dass es keine Einheitspolitik für alle Bereiche geben kann und dass ein entsprechender Versuch zu einer mangelnden Eigenverantwortung für bzw. Identifizierung mit jeglicher Wachstumsstrategie führen würde, so dass diese im Ergebnis nur unzureichend umgesetzt würde;

3.

verweist darauf, dass bereits im Zeitraum 2000-2006 Programme der Kohäsionspolitik eng mit der Lissabon-Strategie verknüpft waren und 10,2 Mrd. Euro in Forschung und Innovation investiert wurden, obwohl kein Zweckbindungsmechanismus vorhanden war;

4.

ist der Auffassung, dass die ursprüngliche Lissabon-Strategie, die sich ausschließlich auf die offene Koordinierungsmethode stützte, ihre erklärten Ziele strukturell nicht erreichen konnte und dass erst in Verbindung mit der Kohäsionspolitik greifbare Ergebnisse erzielt wurden; betont, dass sich dieser Fehler bei der vorgeschlagenen EU-Strategie bis 2020 nicht wiederholen darf;

5.

bedauert, dass aufgrund der Anlaufverzögerungen bei den Programmen und der dementsprechend unvollständigen Daten über Ausgaben zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht überprüft werden kann, ob die Mittelzuweisungen im Rahmen der Programme und die tatsächlichen Ausgaben einander entsprechen, und dass auch vor allem bei den Programmen der am wenigsten entwickelten Länder die Qualität der Investitionen im Rahmen der Lissabon-Strategie nicht analysiert werden kann; begrüßt die Veröffentlichung des Strategieberichts der Kommission und fordert auf dieser Grundlage eine interinstitutionelle Diskussion auf hoher Ebene, um den Beitrag der Kohäsionspolitik zu den Zielen der Lissabon-Strategie zu analysieren und die künftigen Wechselbeziehungen zu bewerten;

6.

kritisiert das Fehlen einer Gesamtbewertung der Auswirkungen der Kohäsionsausgaben auf die regionale Entwicklung; fordert die Kommission dazu auf, die territorialen Auswirkungen der Zweckbindung der Strukturfonds an die Lissabon-Strategie zu bewerten und zu beurteilen, ob dieses System tatsächlich zu einer ausgewogenen und kohärenten regionalen Entwicklung beiträgt;

7.

ist der Auffassung, dass eine effektive Auswertung auf Indikatoren basieren muss, die den Vergleich und die Aggregation der Daten nach Regionen gestatten; fordert die Kommission auf, bis 2012 einen Vorschlag zu Bewertungsindikatoren auszuarbeiten, die es ermöglichen, die erzielten Auswirkungen auch in Bezug auf die Quantität und die Qualität zu beurteilen und die erforderlichen Anpassungen für den nächsten Programmplanungszeitraum vorzunehmen;

8.

bedauert, dass ungeachtet der Hauptzielsetzungen der Lissabon-Agenda, die ursprünglich Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt umfassten, die Neuauflage der Strategie 2005 ein weniger ambitioniertes Programm beinhaltet;

9.

ist der Auffassung, dass unzureichende Multi-Level-Governance eines der Haupthindernisse für die Lissabon-Strategie darstellt, da die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die Zivilgesellschaft zu wenig in die Gestaltung, Umsetzung, Kommunikation und Bewertung der Strategie einbezogen werden; empfiehlt deren künftige stärkere Einbindung in alle Phasen;

10.

betont, dass mit der Verankerung des Partnerschaftsprinzips in der Lissabon-Strategie das Gefühl der Verantwortlichkeit für die Zielsetzungen sowohl bei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als auch bei den Akteuren in Wirtschaft und Gesellschaft gestiegen ist und eine höhere Nachhaltigkeit der Interventionen sichergestellt werden konnte; fordert die Kommission auf, die Umsetzung des Partnerschaftsprinzips in den Mitgliedstaaten besser zu kontrollieren;

11.

stellt fest, dass die Regionen und Städte Europas als Schlüsselakteure in den Bereichen Innovation, Forschung und Bildungspolitik eine grundlegende Rolle bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie spielen, dass sie mehr als ein Drittel der öffentlichen Investitionen der EU tätigen und dass sie sich bei der Verwendung der Strukturfondsmittel immer stärker auf Wachstums- und Beschäftigungsziele konzentrieren;

12.

weist darauf hin, dass insbesondere die regionale und lokale Ebene eine ausschlaggebende Rolle dabei spielt, die zahllosen Akteure in Wirtschaft und Gesellschaft, die in Europa leben und produzieren, vor allem die KMU, zu erreichen und die allgemeine und berufliche Bildung sowie Forschung, Innovation und Entwicklung zu fördern;

13.

bedauert die geringen Synergieeffekte zwischen den nationalen strategischen Rahmenplänen und den nationalen Reformprogrammen im Rahmen der Strategie; empfiehlt einen stärkeren und regelmäßigen Dialog auf allen Ebenen, einschließlich der Gemeinschaftsebene, zwischen den für die Kohäsionspolitik und die Lissabon-Strategie/EU-Strategie bis 2020 zuständigen Verwaltungen und den betroffenen Partnern aus dem Begleitausschuss;

14.

begrüßt die Ergebnisse, die bisher durch die Finanzierungsinstrumente und die Zusammenarbeit mit der EIB bei der Förderung von Innovation und Forschung durch verlängerbare Finanzierungsformen erzielt wurden, und dringt darauf, dass die verschiedenen Finanzierungsinstrumente der EU besser mit denen der EIB verknüpft werden; erkennt deren Mobilisierungspotenzial für Investitionen und fordert deren Stärkung, insbesondere im Hinblick auf JEREMIE und JESSICA, um eine bessere Unterstützung für die Wirtschaft, speziell für KMU, zu gewährleisten; empfiehlt, die Vorschriften zur Regelung dieser Instrumente zu vereinfachen, um ihre umfassendere Nutzung durch die Empfänger von Fördermitteln zu ermöglichen;

15.

begrüßt die Diskussion über die EU-Strategie bis 2020; unterstreicht den langfristigen Charakter dieser Strategie, die darauf abzielt, Rahmenbedingungen für ein stabiles Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa zu schaffen und den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu vollziehen, und stimmt den festgelegten Prioritäten zu; betont, dass es notwendig ist, danach einen Ansatz der Multi-Level-Governance für den territorialen Zusammenhalt zu entwickeln, den Europa so dringend braucht;

16.

bedauert, dass diese Strategie vor dem Abschluss der Prüfung der derzeitigen Lissabon-Strategie vorgelegt wurde; empfiehlt der Kommission nachdrücklich, eine ehrliche Bestandsaufnahme der Schwächen bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie vorzulegen; betont, dass die Empfehlungen dieses parlamentarischen Berichts in die endgültige Fassung der neuen Strategie aufgenommen werden sollten;

17.

betont die Notwendigkeit, im Hinblick auf wirtschaftliche Entwicklung und verbesserte Kohäsion für eine effiziente und umfassende Infrastruktur durch die Modernisierung der Verkehrssysteme, die Schaffung umweltfreundlicher Verkehrslösungen, die Verbesserung des Zugangs zu Trinkwasser, Kanalisationsnetzen und Abfallmanagementsystemen, die Einführung eines effektiveren Umweltmanagements sowie die Sicherstellung der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen und der erneuerbaren Energien zu sorgen;

18.

fordert die EU auf, konkrete Vorschriften und Maßnahmen festzulegen, die den besonderen Bedürfnissen von Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie z. B. Küstenregionen, Insel- und Berggebiete, Grenzregionen sowie Regionen in äußerster Randlage, unter Berücksichtigung der Rechtsgrundlage für den territorialen Zusammenhalt im neuen Vertrag von Lissabon Rechnung tragen;

19.

begrüßt, dass die soziale Dimension in dem Vorschlag berücksichtigt wird, weist aber darauf hin, dass die wirtschaftliche Säule die zentrale Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen spielt und dass es daher von größter Bedeutung ist, den freien, offenen und funktionsfähigen Binnenmarkt zu vollenden, der es den Unternehmern ermöglicht, flexibel auf makroökonomische Entwicklungen zu reagieren; unterstreicht, dass die aktuelle Krise gezeigt hat, dass in keiner Wachstumsstrategie die Ziele der sozialen Sicherheit, des Zugangs zu Dienstleistungen, der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze missachtet werden dürfen;

20.

begrüßt die Forderung nach mehr nachhaltigen, intelligenten Arbeitsplätzen, räumt jedoch ein, dass ein neues Wirtschaftsmodell zu einer ungleichen Kosten-Nutzen-Verteilung zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen führen könnte; um dies zu verhindern, wird die Union aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen und Schlüsselbereiche aufzuzeigen, in denen ein Tätigwerden auf europäischer Ebene gemäß dem Subsidiaritätsprinzip am besten geeignet ist, um optimale Ergebnisse für alle Beteiligten zu erzielen;

21.

unterstreicht, dass Forschung und Innovation Schlüsselinstrumente für die Weiterentwicklung der EU sind und diese angesichts der globalen Herausforderungen wettbewerbsfähiger machen können; ist der Auffassung, dass in diesen Bereichen regelmäßige Investitionen sowie auch regelmäßige Auswertungen der Fortschritte, die auf der Grundlage der Ergebnisse erzielt wurden, erforderlich sind; fordert diesbezüglich eine bessere Koordinierung der Strukturfonds und des Rahmenprogramms, um die Vorteile der Finanzierung von Forschung und Innovation künftig noch besser nutzen zu können, und die Entwicklung von regionalen Innovationsclustern innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen ihnen;

22.

ist davon überzeugt, dass allgemeine und berufliche Bildung die Grundvoraussetzung für die Weiterentwicklung der EU ist und diese angesichts der globalen Herausforderungen wettbewerbsfähiger machen kann; glaubt, dass in diesem Bereich regelmäßig für Investitionen gesorgt werden muss und dass die erzielten Ergebnisse regelmäßig bewertet werden müssen;

23.

erkennt an, dass sich die bestehende Zielstruktur in den strukturpolitischen Maßnahmen in ihren ersten Jahren als gelungen erwiesen hat; fordert aus Gründen der Planungssicherheit das Fortbestehen dieser Struktur und des Grundsatzes der geteilten Verwaltung; erkennt an, dass zur Angleichung an die Ziele bis 2020 möglicherweise eine Anpassung der Zielinhalte erforderlich werden könnte;

24.

stellt fest, dass in einigen Teilen, insbesondere in den ländlichen Regionen, immer noch Infrastrukturdefizite vorhanden sind, die das europäische Wachstumspotenzial und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes blockieren; hebt in dieser Hinsicht die Bedeutung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit hervor und ist der Auffassung, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Verkehrs-, Energie-, Telekommunikations- und IT-Infrastruktur geschaffen werden müssen und dass diese in die Strategie aufgenommen und weiterhin unverzichtbarer Bestandteil der Kohäsionspolitik sein sollten;

25.

erkennt an, dass dem EU-Haushalt bei der Erreichung der Ziele der EU-Strategie bis 2020 eine entscheidende Rolle zukommen muss; ist der Auffassung, dass die Kohäsionspolitik aufgrund ihres strategischen Schwerpunktes, ihrer starken und verbindlichen Konditionalität, ihrer maßgeschneiderten Interventionsmöglichkeiten, ihrer Kontrollmechanismen und ihrer technischen Unterstützung ein wirksames und effizientes Instrument zur Erfüllung der EU-Strategie bis 2020 darstellt;

26.

stellt fest, dass gerade im Bereich der Breitbandversorgung große Defizite im ländlichen Raum vorhanden sind und diese – gemäß dem Anspruch aus der Digitalen Agenda – behoben werden müssen, um eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung dieser Regionen zu unterstützen;

27.

begrüßt die Anerkennung der Rolle der Strukturfonds für die Erfüllung der Ziele der EU-Strategie bis 2020; unterstreicht jedoch, dass die Kohäsionspolitik nicht nur Quelle stabiler Mittelzuwendungen ist, sondern auch ein wirksames Instrument für die wirtschaftliche Entwicklung aller europäischen Regionen; ihre Hauptziele – Überwindung der Unterschiede zwischen den Regionen und Schaffung eines echten wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in Europa – und ihre Grundprinzipien – ein integrierter Ansatz, Multi-Level-Governance und echte Partnerschaft – sind ergänzende Schlüsselelemente für den Erfolg der Strategie und sollten mit ihr abgestimmt werden;

28.

betont, dass eine starke und solide finanzierte Kohäsionspolitik, die alle europäischen Regionen erfasst, ein Schlüsselelement der EU-Strategie bis 2020 sein muss; ist der Auffassung, dass diese Politik mit ihrem horizontalen Konzept eine Voraussetzung ist für die erfolgreiche Umsetzung der Ziele der EU-Strategie bis 2020 und ebenso für den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt in der EU; lehnt alle Versuche ab, die Kohäsionspolitik zu renationalisieren, und fordert, die regionale Dimension bei der Überprüfung des EU-Haushalts umfassend zu unterstützen;

29.

betont, dass die zeitnahe Festlegung von Instrumenten zur Erreichung der Ziele für den Erfolg der EU-Strategie bis 2020 von entscheidender Bedeutung ist;

30.

unterstreicht, dass die Kohäsionspolitik gegenüber der EU-Strategie bis 2020 nicht nachrangig ist; betont, dass die Schwerpunkte der Kohäsionspolitik zwar mit den Zielen der EU-Strategie bis 2020 in Einklang gebracht werden sollten, dennoch aber eine ausreichende Flexibilität gestattet werden sollte, um regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen und die schwächeren und bedürftigsten Regionen zu unterstützen, damit diese ihre sozialen und wirtschaftlichen Probleme überwinden und ihre naturbedingten Nachteile und Ungleichheiten ausgleichen können;

31.

fordert für die EU-Strategie bis 2020 ein verglichen mit der Lissabon-Strategie verbessertes Governance-System; empfiehlt dessen Gestaltung und Umsetzung unter Einsatz des Kohäsionsfonds und der Strukturfonds nach dem Grundsatz der Multi-Level-Governance, um die stärkere Einbindung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften und Akteure der Zivilgesellschaft sicherzustellen; unterstreicht, dass zu dieser Einbindung auch die Annahme von Multi-Level-Governance-Vereinbarungen gehören könnte;

32.

ist der Auffassung, dass die EU-Strategie bis 2020 ein integraler Bestandteil der Erfüllung des Ziels des territorialen Zusammenhalts sein muss, der als neues Ziel im Vertrag von Lissabon verankert wurde; ist der Ansicht, dass das Potenzial der lokalen Initiativen im Bereich der grenzübergreifenden Zusammenarbeit für den territorialen Zusammenhalt noch unzureichend genutzt wird; fordert die Kommission auf, die Rolle der Strategien für Makroregionen in ihren Vorschlägen für die künftigen Vereinbarungen über die territoriale Zusammenarbeit ausführlicher darzulegen;

33.

weist darauf hin, dass eine stärkere territoriale Dimension der Strategie – unter Berücksichtigung der Besonderheiten und unterschiedlichen Entwicklungsniveaus der europäischen Regionen – mit direkter Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und Partnern im Sinne der Strukturfonds-Verordnung in die Planung und Umsetzung der relevanten Programme zu einem größeren Verantwortungsgefühl für die Ziele der Strategie auf allen Ebenen führen und vor Ort ein stärkeres Bewusstsein für die Zielsetzungen und Ergebnisse gewährleisten würde; auch die Regionen sollten durch die Entwicklung von innovativen Finanzierungsinstrumenten unterstützt werden, damit sie weiterhin ihren Beitrag zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie leisten können;

34.

hebt hervor, wie wichtig die Kenntnis des Territoriums auf lokaler und regionaler Ebene für die Ziele der EU-Strategie bis 2020 ist; hierfür ist es von grundlegender Bedeutung, die Bereitstellung gemeinsamer Statistiken und die Fähigkeit zum Verständnis der auch auf die lokale und regionale Ebene bezogenen Indikatoren zu gewährleisten;

35.

weist auf die Schlüsselrolle der Städte bei der Erreichung der Ziele der EU-Strategie bis 2020 hin; fordert nachdrücklich dazu auf, deren Erfahrung und Mitwirkung bei der Umsetzung der Prioritäten der EU-Strategie bis 2020 zu berücksichtigen, besonders in Bezug auf den Klimawandel, die soziale Integration, die demografische Entwicklung und Investitionen in eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Energie, Verkehr, Wasserwirtschaft, Gesundheitswesen, öffentliche Sicherheit usw.; teilt den im Entwurf der Schlussfolgerungen des Rates geäußerten Standpunkt, dass die Regionen in die künftige Wachstums- und Beschäftigungsstrategie eingebunden werden müssen; schlägt vor, dass die Kommission und der Rat die Empfehlung des Ausschusses der Regionen bezüglich der EU-Strategie bis 2020 berücksichtigen, da die Umsetzung einer Strategie in diesem Bereich in Zusammenarbeit mit den Regionen und Städten erfolgen muss;

36.

erwartet von der Kommission konkrete Vorschläge zur Schaffung von Synergieeffekten zwischen der Kohäsionspolitik und vorhandenen Sektorpolitiken gemäß einem umfassenden Konzept; empfiehlt eine Rationalisierung der Ziele, Instrumente und Verwaltungsverfahren der Programme sowie eine Angleichung der Programmlaufzeit dieser Politiken;

37.

ist jedoch der Auffassung, dass die Union den Kohäsionsfonds und die Strukturfonds weiterhin als Hauptfinanzierungsinstrumente nutzen sollte, da diese über bewährte und wirksame Mechanismen zur Erfüllung der gesetzten Ziele verfügen; hält die Einrichtung neuer separater thematischer Fonds zur Befassung mit den Zielen der EU-Strategie bis 2020 für überflüssig und ist stattdessen der Ansicht, dass sie in die Kohäsionspolitik und die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes eingegliedert werden sollten;

38.

empfiehlt die Annahme eines vereinfachten Konzepts für die Nutzung der Strukturfonds innerhalb des künftigen Regelungsrahmens; betont, dass die Harmonisierung von Vorschriften und Verfahren sowie die Berücksichtigung von Modellen für vorbildliche Verfahren möglicherweise zu einer Vereinfachung der Vergabeverfahren führt und potenzielle Empfänger von Fördermitteln zu einer Beteiligung an von der EU kofinanzierten Programmen ermutigt;

39.

empfiehlt der Kommission, die im Rahmen der EU-Strategie bis 2020 festgelegten Prioritäten in Abhängigkeit von den bei der Umsetzung der Strategie erreichten Ergebnissen und den veränderten Ausgangsbedingungen jährlich neu zu bewerten und neue Prioritäten aufzustellen, die auf die ständigen lokalen, regionalen und weltweiten Veränderungen abgestimmt sind;

40.

fordert die Kommission auf, sobald wie möglich dem Parlament ein strukturiertes Arbeitsprogramm zur Durchführung der Strategie vorzulegen und ihm in Zukunft klare Durchführungsbewertungen zu übermitteln; fordert außerdem die Ausarbeitung eines eindeutigen Arbeitspapiers, in dem die Beziehung zwischen der Strategie und der Kohäsionspolitik festgelegt wird;

41.

ist der Ansicht, dass der Ausschuss der Regionen über seine Monitoring-Plattform für die Lissabon-Strategie auch weiterhin die Fortschritte bei der EU-Strategie bis 2020 kontrollieren sollte und dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden sollten, jährlich in strukturierter Weise über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

42.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.