29.9.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 235/1

I-VI

1-7

1-3

4-7

8-27

8

9-13

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15-17

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47

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68-70

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73-77

78-81

82-101

82-86

87-101

87-93

94-97

98-101

AKP

Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, die das Abkommen von Cotonou unterzeichnet haben

ALA

Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas

DFID

Britisches Ministerium für internationale Entwicklung

DWNP

Department of Wildlife and National Parks (Botsuana)

ECOFAC

Waldökosysteme in Zentralafrika (Ecosystèmes Forestiers d'Afrique Centrale)

EEF

Europäischer Entwicklungsfonds

EIB

Europäische Investitionsbank

EuropeAid

Amt für Zusammenarbeit EuropeAid

FAO

Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation

GD

Generaldirektion

GEF

Globale Umweltfazilität

KfW

Deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau

MEDA

Begleitmaßnahmen zu den Reformen der Wirtschafts- und Sozialstrukturen in den Mittelmeerdrittländern

OECD

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

OECD DAC

Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

UNDP

Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen

UNEP

Umweltprogramm der Vereinten Nationen

WWF

World Wildlife Fund

I.

Der Schutz der Umwelt ist ein entscheidendes Element bei der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. Gemäß Vertrag muss der Umweltschutz bei der Festlegung und Durchführung sämtlicher Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen, einschließlich der Außenhilfe der Gemeinschaft, einbezogen werden. Allgemeiner gesagt: Die Umwelt bildet heute einen zentralen Punkt auf der internationalen Entwicklungsagenda, die Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit ist eines der Millenniums-Entwicklungsziele (Ziffern 1-3).

II.

Der Europäische Rechnungshof hat deshalb im Jahr 2005 geprüft, wie die Kommission die Umweltaspekte ihrer Entwicklungshilfe handhabt. Im Rahmen der Prüfung wurde untersucht, ob die Kommission über eine umfassende Strategie für die Behandlung der Umweltaspekte im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit verfügte, ob sie geeignete Verwaltungsmechanismen für die Umsetzung ihrer Strategie geschaffen hatte, inwieweit Umweltbelange in ihre Entwicklungsprogramme und -projekte einbezogen worden waren („Umweltintegration“) und welche Ergebnisse die Umweltprojekte der Kommission erbracht hatten. Der Hof untersuchte die Systeme der Kommission an ihrem Hauptsitz und in den Delegationen, ferner prüfte er 65 Umweltprojekte mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 560 Millionen Euro sowie 43 Umweltprogramme und -projekte ohne Umweltbezug mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 1 073 Millionen Euro in 16 Ländern (Ziffern 4-7).

III.

Die Kommission muss eine klare, umfassende Strategie für die Umweltaspekte ihrer Entwicklungshilfe ausarbeiten. Seit 2001 gibt es zwar eine Strategie für die notwendige Einbeziehung von Umweltfragen in die Entwicklungszusammenarbeit, doch der Ansatz im Hinblick auf die Programm- und Projektfinanzierung in den Bereichen Umwelt und natürliche Ressourcen wurde nicht eindeutig geregelt. Die im Dezember 2005 beschlossene neue Entwicklungspolitik liefert eine gute Grundlage für die Ausarbeitung einer umfassenden Strategie (Ziffern 9-12). Der Aktionsplan der Kommission für die Umsetzung ihrer Umweltintegrationsstrategie wurde von den drei in erster Linie zuständigen Generaldirektionen nicht systematisch weiterverfolgt und koordiniert. Infolgedessen wurden geplante Maßnahmen generell mit einiger Verspätung oder gar nicht durchgeführt (Ziffern 15-17). Die Kommission hat nicht angemessen überprüft, wie sich ihre Strategie zur Einbeziehung der Umweltthematik auf den Personalbedarf auswirkt. Ein mit externen Sachverständigen besetzter Helpdesk Umwelt sollte die Kommissionsbediensteten unterstützen — von Mitte 2002 bis Mitte 2004 war jedoch kein entsprechender Helpdesk eingerichtet. Der zur Einführung 2003 vorgesehene Leitfaden Umweltintegration war Ende 2005 noch immer nicht fertig gestellt, obwohl dieser Leitfaden sowohl für die Festlegung der von den Kommissionsbediensteten zu befolgenden Verfahren zur Einbeziehung der Umweltthematik als auch als wesentlicher Bestandteil der Fortbildung von Bedeutung war. Die Teilnahme an den Fortbildungskursen war für Beamte in Schlüsselpositionen nicht obligatorisch, obwohl dies vorgesehen war. Die Kurse waren häufig schwach besucht (Ziffern 18-23). Die Berichterstattungs-, Überwachungs- und Evaluierungssysteme für die Umweltaspekte der Entwicklungszusammenarbeit der Kommission müssen weiter ausgebaut werden, damit ihre Leistung in diesem Bereich besser beurteilt werden kann (Ziffern 24-28).

IV.

Die Kommission hat seit 2001 bei der Einbeziehung der Umweltthematik in ihre Entwicklungszusammenarbeit nur geringe Fortschritte erzielt. Die von der Kommission zusammen mit den Empfängerländern erstellten Länderstrategiepapiere über die Hilfe der Kommission für die Empfängerländer betreffend den Zeitraum 2001-2006 trugen Umweltbelangen nicht ausreichend Rechnung. Bei der Ausarbeitung der neuen Generation von Länderstrategiepapieren (2007-2013) ist die Kommission mit der Erstellung von Länderumweltprofilen weitaus systematischer an die Analyse der Umweltbelange in den Empfängerländern herangegangen. Es ist allerdings noch zu früh, um zu bewerten, inwieweit diese Analyse sich auf die Länderstrategiepapiere selbst auswirken wird (Ziffern 29-35). Trotz der zunehmenden Bedeutung der Budgethilfe als Form der Entwicklungshilfe hat die Kommission für die Einbeziehung der Umwelt in diesen Bereich wenig unternommen (Ziffern 36-38). Ein kohärentes System für die Umweltanalyse neuer Projekte war nicht vorhanden. Die Kommission verfügt über kein Bestandsverzeichnis über Umweltverträglichkeitsprüfungen, die zu Entwicklungsprojekten vorgenommen wurden, und es gibt Hinweise dafür, dass diese Prüfungen nicht immer dort vorgenommen wurden, wo sie vorgenommen hätten werden sollen. Es müssen auch Verfahren festgelegt werden, um die Umsetzung der Empfehlungen aufgrund von Umweltverträglichkeitsprüfungen sicherzustellen (Ziffern 39-46).

V.

Nahezu alle geprüften Umweltprojekte entsprachen dem Bedarf der Empfängerländer und erfüllten häufig auch allgemeine Erhaltungserfordernisse, insbesondere in Bezug auf die Erhaltung von Wäldern und der biologischen Vielfalt. Die Outputs der Projekte und die realisierten Ergebnisse blieben häufig hinter den Zielsetzungen zurück. Außerdem ist es beim projektorientierten Ansatz grundsätzlich schwierig, greifbare Auswirkungen zu erzielen und die finanzielle Tragfähigkeit zu gewährleisten (Ziffern 47-56). Folgende Hauptfaktoren beeinflussten die Projektwirksamkeit: eine allzu ehrgeizige Projektkonzeption, Verzögerungen bei der Projektvorbereitung und -durchführung, begrenzte Fortschritte beim Aufbau institutioneller Kapazitäten, Probleme bei der Deckung des Entwicklungsbedarfs der lokalen Gemeinschaften bei gleichzeitiger Erreichung der Ziele im Bereich der Erhaltung, unzureichende Auswirkung der Projekte auf die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen und unrealistische Ziele in Bezug auf die finanzielle Tragfähigkeit nach dem Auslaufen der Projektfinanzierung (Ziffern 57-81).

VI.

Detaillierte Empfehlungen für die Entwicklung einer umfassenden Umweltstrategie und die Weiterverfolgung ihrer Umsetzung sowie für eine wirksamere Gestaltung sowohl der Umweltintegration als auch der Umweltprojekte sind den Ziffern 88-101 zu entnehmen.

1.

Seit der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen im Jahr 1972 in Stockholm stellen die Umweltthematik und die Frage, wie eine nachhaltige Entwicklung sichergestellt werden kann, ein internationales Anliegen dar. Im Gefolge der 1992 in Rio de Janeiro abgehaltenen Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung gewannen die Umwelt und die nachhaltige Entwicklung noch stärker an Bedeutung, und es wurden drei multilaterale Umweltübereinkommen geschlossen: das Übereinkommen über Klimaänderungen, das Übereinkommen über die biologische Vielfalt und das Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung. In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre kam es zwar zu einer gewissen Neuausrichtung der Entwicklungsagenda auf Belange der Armutsbekämpfung, dennoch stellte die ökologische Nachhaltigkeit eines der acht auf dem UN-Millenniumsgipfel 2000 ausgewählten Millenniums-Entwicklungsziele dar. Auf dem Weltgipfel von 2002 über nachhaltige Entwicklung in Johannesburg standen sowohl Aspekte der Armut als auch der Umwelt im Mittelpunkt.

2.

Die Gebergemeinschaft setzte im Wesentlichen auf zwei Interventionsformen, um die Umweltaspekte der Entwicklungszusammenarbeit anzugehen:

3.

Das Bemühen der Kommission um Einbeziehung der Umweltthematik in den Entwicklungskontext sollte nicht nur als zunehmende Anerkennung der Bedeutung dieses Ansatzes seitens der Geber, sondern auch im breiteren rechtlichen und politischen Rahmen der Europäischen Union gesehen werden. So heißt es in Artikel 6 des durch den Vertrag von Amsterdam von 1997 geänderten Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft: „Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung der (…) Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden.“ Im Juni 1998 unterstrich der Europäische Rat von Cardiff, wie wichtig es ist, den Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung in die großen, von der Kommission verwalteten Bereiche der Gemeinschaftspolitik, einschließlich der Entwicklungshilfe, einzubeziehen und forderte die Kommission auf, geeignete Strategien vorzulegen. Im Jahr 2000 wurde die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft angenommen, in der die Umwelt als Querschnittsthema berücksichtigt wurde. In dem Konsens über die Entwicklungspolitik, auf den sich die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament im Dezember 2005 verständigt haben, wurde die Umwelt nicht nur als Querschnittsthema beibehalten, sondern der Bereich Umwelt und natürliche Ressourcen wurde auch zu einem von neun vorrangigen Förderbereichen erklärt.

4.

In Anbetracht der Schlüsselrolle der Umwelt als einer der drei Säulen der nachhaltigen Entwicklung und ihrer Bedeutung als eines der Millenniums-Entwicklungsziele prüfte der Europäische Rechnungshof 2005, wie die Kommission die Umweltaspekte der Entwicklungszusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas, den Ländern des südlichen Mittelmeerraums und der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean verwaltete. Die Prüfung war konkret auf die folgenden Kernfragen ausgerichtet (1):

5.

Der Begriff Umwelt ist nicht leicht zu definieren. Für diese Prüfung wurde „Umwelt“ in erster Linie im relativ engen Sinn der Definition des OECD-Entwicklungsausschusses zum Zwecke der Projektklassifizierung ausgelegt (siehe Anhang I). Außerdem wurde bei der Prüfung auch der Bereich natürliche Ressourcen (Forstwirtschaft, Wasser, Fischerei) berücksichtigt, wobei das Hauptaugenmerk einem dieser Bereiche, nämlich der Forstwirtschaft galt (2). Die Mittelbindungen für Programme und Projekte in diesen Bereichen in den Jahren 2003 und 2004 sind der Tabelle zu entnehmen:

Tabelle

Mittelbindungen im Sektor Umwelt und natürliche Ressourcen 2003-2004

6.

Geprüft wurde im Hinblick auf die Ermittlung und Beurteilung der zwecks Verwaltung der Umweltaspekte der Entwicklungszusammenarbeit eingerichteten Systeme am Hauptsitz der Kommission, insbesondere beim Amt für Zusammenarbeit EuropeAid, bei der Generaldirektion Entwicklung, der Generaldirektion Außenbeziehungen sowie der Generaldirektion Umwelt. Vor Ort wurde in Botsuana, Brasilien, Mittelamerika, China, im Kongo, in Gabun, Indonesien, Mali, auf Mauritius, in Marokko, im Pazifikraum und in Tansania geprüft. Im Zuge dieser Besuche prüfte der Hof 65 Umweltprojekte, die im Zeitraum 1995-2005 Mittelbindungen im Wert von 560 Millionen Euro darstellen, im Hinblick auf eine Beurteilung ihrer Wirksamkeit. Außerdem wurden weitere 43 Entwicklungsprogramme und -projekte untersucht (Mittelbindungen insgesamt: 1 073 Millionen Euro), bei denen die Umweltförderung nicht oberstes Ziel war, um zu beurteilen, wie gut Umweltaspekte in diese Interventionen einbezogen worden waren.

7.

Sitzungen fanden auch statt mit Vertretern der Weltbank, des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), des britischen Ministeriums für internationale Entwicklung (DFID) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Dadurch konnte ein Vergleich mit dem Ansatz der Kommission bei der Verwaltung der Umweltaspekte der Entwicklungszusammenarbeit gezogen werden. Außerdem wurden Sitzungen mit zwei im Entwicklungsbereich führenden Nichtregierungsorganisationen (NRO) abgehalten, dem WWF (European Policy Office) und dem Internationalen Institut für Umwelt und Entwicklung.

8.

Anhand der Prüfung sollte festgestellt werden,

9.

Der Umweltschutz bildet eine der drei Säulen einer nachhaltigen Entwicklung (3) und sollte deshalb wesentlicher Bestandteil von Entwicklungszielen sein (4). Die im November 2000 angenommene Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (mit Armutsbekämpfung als übergeordnetem Ziel) versuchte die Umweltthematik zu erfassen, indem sie sie als eine unter mehreren Querschnittsaufgaben behandelte, die in sämtliche Umweltprogramme und -projekte einzubeziehen war. Die Umwelt wurde allerdings nicht als einer der sechs Schwerpunktbereiche angesehen, auf die sich die Finanzierung von Hilfsprogrammen und -projekten konzentrieren würde.

Kasten 1Gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission vom 10. November 2000 zur Entwicklungspolitik der EGÜbergeordnetes Ziel: ArmutsbekämpfungSchwerpunktbereiche der Zusammenarbeit:

10.

Die Entwicklungspolitik folgte einem in hohem Maße auf die Einbeziehung der Umwelt ausgerichteten Ansatz und trug der Tatsache nicht ausreichend Rechnung, dass bestehende regionale Kooperationsstrukturen mit den AKP-Staaten (5), Asien und Lateinamerika (ALA) (6) sowie der Mittelmeerregion (MEDA) (7) Möglichkeiten für eine weit reichende Finanzierung von Programmen und Projekten im Bereich Umwelt und dem weiter gefassten Bereich der natürlichen Ressourcen vorsahen: In den Haushaltslinien für technische und finanzielle Hilfe für ALA- und MEDA-Regionen waren 10 % der Finanzmittel für Umwelt und natürliche Ressourcen vorgesehen. Gleichzeitig wurde — ohne Erwähnung in der Entwicklungspolitik — in einer eigenen Verordnung über die Erhaltung und Bewirtschaftung von Wäldern die Vorgabe gemacht, diesem Verwendungsbereich im Zeitraum 2000-2006 (8) einen Betrag in Höhe von 249 Millionen Euro zuzuweisen.

11.

Dass der in der Entwicklungspolitik in Bezug auf die Umwelt zugrunde gelegte Ansatz nicht voll und ganz mit dem in den rechtlichen Rahmenregelungen für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehenen Ansatz übereinstimmt machte deutlich, dass eine umfassende Gesamtstrategie zu den Umweltaspekten der Entwicklungszusammenarbeit benötigt wird. Bei dem wichtigsten Strategiepapier, das die Kommission zu den Umweltaspekten ihrer Entwicklungszusammenarbeit ausgearbeitet hat, handelt es sich um das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen „Einbeziehung von Umweltbelangen in die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit der EG — Eine Gesamtstrategie“ vom April 2001. In diesem Dokument wird betont, wie wichtig die Umwelt für die nachhaltige Entwicklung ist, ferner wird herausgearbeitet, wie die Umweltbelange in die gesamte EG-Entwicklungspolitik einbezogen werden können und es werden Maßnahmen aufgeführt, die zur Durchführung der Strategie zu veranlassen sind. Dennoch handelt es sich dabei um keine umfassende Umweltstrategie in der Art, wie sie von verschiedenen anderen Gebern angenommen wurden, die nicht nur die Einbeziehung der Umweltthematik, sondern auch die Finanzierung von Umweltprogrammen und -projekten angehen. Einige der Kernthemen, die eine entsprechende Strategie sinnvollerweise aufgreifen könnte, sind Kasten 2 zu entnehmen.

Kasten 2Beispiele für strategische Fragen im Zusammenhang mit der Finanzierung von Umweltprogrammen und -projektenWelche Ziele und Prioritätsbereiche verfolgt die Kommission bei der Finanzierung von Umweltprogrammen und -projekten unter Berücksichtigung ihrer Stärken und Schwächen und der Rolle der anderen Geber?Wenn die Kommission ein bestimmtes Programm oder Projekt finanziert, wann sollte sie das Projekt selbst verwalten, und unter welchen Umständen könnten andere Geber das Projekt vielleicht besser verwalten?Welche komparativen Vorteile bieten jeweils die verschiedenen der Kommission für die Finanzierung von Interventionen im Umweltbereich zu Gebote stehenden Instrumente („große“ Projekte, „kleine“ Projekte, Programme zur Unterstützung der Sektorpolitik, Treuhandfonds usw.)?Wie sollte die Verbindung aussehen zwischen Projekten, die aus bilateralen Hilfen finanziert werden, und Projekten, die aus der Haushaltslinie „Umwelt und Wälder“ finanziert werden?Wie wirken sich die Verpflichtungen der Kommission im Rahmen der Umweltübereinkommen finanziell aus, z. B. in Bezug auf den Institutionenaufbau in Empfängerländern?Inwieweit und wie wird die Kommission die Frage der Finanzierung der globalen Kollektivgüter angehen?Welche Ziele und Finanzierungsprioritäten verfolgt die Kommission auf regionaler Ebene?

12.

Im Dezember 2005 wurde eine neue EG-Entwicklungspolitik (der „Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik“) beschlossen. Die neue Politik will die Umweltaspekte der Entwicklungshilfe der Kommission nicht nur durch Einbeziehung der Umweltbelange angehen, sondern auch durch Betrachtung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen als einen von neun prioritären Finanzierungsbereichen. Mit dem Vorschlag für dieses neue Konzept räumte die Kommission ein, dass die bisherige Politik sich zu stark auf die Einbeziehung gestützt hatte, um sicherzustellen, dass die Umweltaspekte der Entwicklungszusammenarbeit der Kommission berücksichtigt wurden (9).

13.

In der neuen Politik wird klargestellt, dass die Kommission der Finanzierung von Umweltprogrammen und -projekten höhere Priorität einräumen will; damit die Politik durchführbar wird, muss jedoch erst eine klare Strategie festgelegt werden. In der Strategie sollte zusätzlich zu den in Kasten 2 aufgeführten Themen insbesondere auch darauf eingegangen werden, wie die Kommission sicherstellen will, dass diese politische Priorität tatsächlich in Umweltprogramme und -projekte in den Länderstrategiepapieren übertragen wird. Diese Überlegung ist insofern wichtig, als dieser Bereich lediglich einer von neun Prioritätsbereichen ist und die Empfängerländer die erhaltenen Hilfsgelder nur auf einen oder zwei Schwerpunktbereiche konzentrieren müssen. Da die Umwelt in den meisten Empfängerländern nicht die oberste Priorität ist, besteht das Risiko, dass sie dem Bereich Umwelt und natürliche Ressourcen — ungeachtet des neuen Schwerpunkts auf der Finanzierung von Umweltprogrammen und -projekten in der Entwicklungspolitik der Kommission — relativ wenig Fördermittel zuweisen.

14.

Da das wichtigste Strategiepapier über die Umweltaspekte der Entwicklungszusammenarbeit auf die Einbeziehung der Umweltthematik ausgerichtet ist, stellt dieser Abschnitt insbesondere auf die für die Weiterverfolgung der Strategie geschaffenen Verwaltungsmechanismen ab. Außerdem werden in diesem Abschnitt die von der Kommission für die Bewertung der Gesamtumweltleistung ihrer Hilfe getroffenen Maßnahmen, sowohl unter dem Gesichtspunkt der Einbeziehung als auch der finanzierten Umweltprojekte, beurteilt.

15.

Die Umsetzung von Strategien zur Einbeziehung der Umweltbelange in die Entwicklungszusammenarbeit stellt nicht nur für die Kommission, sondern auch für andere Geber eine große Herausforderung dar. Bei der Kommission wird die Aufgabe durch die Aufteilung der Zuständigkeiten für die Außenhilfe auf drei Generaldirektionen (Generaldirektion Entwicklung, Generaldirektion Außenbeziehungen, Amt für Zusammenarbeit EuropeAid) zusätzlich erschwert.

16.

Im Hinblick auf die Sicherstellung der wirksamen Umsetzung und Vereinfachung der Koordinierung erstellte die Kommission einen „Operationellen Rahmen für die weitere Einbeziehung von Umweltaspekten“ als Anhang zu ihrem internen Arbeitsdokument über die Einbeziehung von Umweltbelangen. In diesem Rahmen sind die Ziele, die Arten von Maßnahmen, die zeitlichen Vorgaben und die beteiligten Generaldirektionen ausgewiesen. Es wurde aber keine dienststellenübergreifende Lenkungsgruppe eingesetzt, um die systematische Gesamtüberwachung der Umsetzung dieses Rahmens sicherzustellen. Unter anderem aus diesem Grund variierte der Stand der Durchführung der verschiedenen, in dem „Operationellen Rahmen“ ausgewiesenen Maßnahmen beträchtlich je nach Bereich, die Umsetzung erfolgte aber fast immer spät oder gar nicht.

17.

In dem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen wird ausgeführt, dass es zur Steuerung des Prozesses der Umweltintegration notwendig sein wird, eine Reihe von Leistungskriterien zur Messung des entsprechenden Fortschritts auszuarbeiten. Solche Leistungskriterien wurden aber nicht festgelegt, und es gab auch keine interne oder externe Gesamtberichterstattung über den Durchführungsstand des „Operationellen Rahmens“.

18.

Die Kommission hat die Frage, ob sie über genügend Personal für die Durchführung ihrer Umweltintegrationsstrategie verfügt, nicht angemessen überprüft. In ihrem Arbeitsdokument über die Einbeziehung von Umweltbelangen vermerkte die Kommission lediglich, dass mehr Umweltgeneralisten und Kurzzeitexperten benötigt werden. Die Kommission hat keine ausreichenden Schritte zur Deckung des Personalbedarfs unternommen, obwohl es in der Schlussfolgerung 4.3 des Europäischen Rates von Göteborg heißt: „Durch die Bereitstellung angemessener Humanressourcen sowie durch Fortbildung, den Austausch von Know-how und eine angemessene Rückmeldung soll gewährleistet werden, dass die Kommissionsdienststellen sowohl in Brüssel als auch in den Delegationen der Kommission über die Fähigkeit zur tatsächlichen Einbeziehung der Umweltbelange verfügen“.

19.

Die Kommission griff zur Stärkung ihrer Kapazitäten vor allem auf Maßnahmen zur Fortbildung und Unterstützung des bereits vorhandenen Personals im Hinblick auf die Einbeziehung von Umweltbelangen zurück und bediente sich dazu insbesondere folgender Hilfsmittel:

Da bei der Kommission intern nur begrenzt Expertenwissen vorhanden war, nahm sie für diese Tätigkeiten Umweltexperten unter Vertrag. Dennoch erwies sich die Umsetzung jeder dieser Bereiche als schwierig.

20.

Von 1992 bis 2002 war ein Helpdesk Umwelt eingerichtet, nach Auslaufen des Vertrags wurde ein neuer, aus drei Umweltexperten bestehender Helpdesk erst 2004 unter Vertrag genommen. In einer Situation, in der die Kommission sich stark auf externes Expertenwissen stützte, bewirkte dieser zweijährige Abstand eine beträchtliche Verzögerung bei der Umsetzung der Umweltintegrationsstrategie der Kommission, da der Helpdesk nicht nur beratend tätig ist, sondern auch für den Leitfaden und die Fortbildung zuständig war.

21.

Die Strategie zur Einbeziehung der Umweltthematik umfasste die Ausarbeitung eines Leitfadens Umweltintegration bis 2003. Mit der Vorbereitung wurde ursprünglich zwar 1998 begonnen, Ende 2005 war der Leitfaden aber noch nicht fertig gestellt (Einzelheiten sind Kasten 3 zu entnehmen).

Kasten 3Leitfaden UmweltintegrationDie Kommission erteilte 1998 einem Beratungsunternehmen einen Auftrag für zwölf Monate, doch der letztlich 2001 vorgelegte Leitfaden wurde für ungeeignet erachtet und nicht förmlich angenommen. Folglich blieb er lediglich ein Entwurf. Der Leitfaden wurde aus folgenden Gründen wenig genutzt: erstens wegen seines Entwurfsstatus, zweitens war er ausgesprochen lang und drittens wussten manche Bedienstete nicht einmal von seiner Existenz. Erst Mitte 2004 wurde mit der Beauftragung eines neuen Beratungsunternehmens die signifikante Überarbeitung des Leitfadens in die Wege geleitet. Wegen der Komplexität der Aufgabe, der höheren Priorität, die die Kommission der Ausarbeitung eines Fortbildungsprogramms einräumte und des häufigen Wechsels bei den mit der Verwaltung des Auftrags befassten Kommissionsbediensteten war die Überarbeitung des Leitfadens Ende 2005 noch nicht abgeschlossen.

22.

In der Strategie für die Einbeziehung von Umweltbelangen war vorgesehen, dass „alle Beamten in der Zentrale oder in den Delegationen, die für einen wichtigen Politikbereich oder eine geografische Region zuständig sind“, die Fortbildungsmaßnahmen Ende 2004 absolviert haben sollten. De facto begannen die Fortbildungskurse erst im November 2004 und die Teilnahme war nicht obligatorisch. Außerdem war geplant, für die Fortbildung den neuen Leitfaden heranzuziehen, aber dies erwies sich als unmöglich (siehe Ziffer 21). Die Kurse am Hauptsitz der Kommission waren schwach besucht. In den Delegationen war die Beteiligung an den Kursen insgesamt zwar höher, es nehmen jedoch immer noch nur wenige Kommissionsbedienstete teil (siehe Kasten 4).

Kasten 4Fortbildung im Bereich UmweltintegrationBei den Kursen am Hauptsitz der Kommission nahmen an den einzelnen Fortbildungsmodulen im Durchschnitt acht Personen teil — geplant war die Teilnahme von 15 Personen. Mehrere Termine mussten wegen zu geringer Teilnehmerzahlen abgesagt werden. 37 Bedienstete der GD Außenbeziehungen nahmen an einem halbtägigen Fortbildungskurs über die Einbeziehung von Umweltbelangen in der Programmplanungsphase teil, lediglich neun Bedienstete besuchten jedoch das gesamte zweitägige Fortbildungsmodul zu diesem Thema, obwohl das Jahr 2005 für die GD Außenbeziehungen entscheidend war im Hinblick auf die Ausarbeitung der Länderstrategiepapiere für den Zeitraum 2007-2013. Was die Delegationen angeht, so gestatteten die für Fortbildung zugewiesenen Haushaltsmittel nur die Abhaltung von Kursen in 20 Delegationen (an diesen Kursen nahmen Bedienstete der Delegationen und Mitarbeiter der Einrichtungen in den Empfängerländern teil). Die Fortbildungsveranstaltungen fanden für die meisten Delegationen in Asien, Lateinamerika und dem Mittelmeerraum zu spät statt, als dass sie bei der Ausarbeitung der neuen Länderstrategiepapiere noch davon hätten profitieren können.

23.

Eine Initiative mit dem Potenzial zur Stärkung der internen Kapazitäten der Kommission bei der Verwaltung der Umweltaspekte der Entwicklungszusammenarbeit stellte die Einrichtung eines „environmental focal point network“ (Netzwerk Anlaufstellen für Umweltfragen) im Jahr 2003 dar. In diesem Netzwerk sollten Bedienstete (einer je Referat) zusammenarbeiten, die sich mit der Frage der besseren Einbeziehung von Umweltbelangen in Entwicklungsprojekte befassen und zur Verbreitung bewährter Verfahren beitragen sollten. Die Netzwerk-Bediensteten kamen bis Mai 2004 viermal zusammen, seitdem fanden aber keine Sitzungen mehr statt. Außerdem gehörten dem Netzwerk vor allem Bedienstete von EuropeAid an, andere Kommissionsdienststellen, insbesondere die Delegationen, waren nicht ausreichend einbezogen. Das Netzwerk hat deshalb bisher einen geringen Beitrag zur Stärkung der internen Kapazitäten geleistet.

24.

Die Kommission nimmt auch verordnungs- und sektorbezogene Evaluierungen vor, die vom Referat Evaluierung von EuropeAid organisiert werden, sowie Evaluierungen von Einzelprojekten, die von ihren Delegationen organisiert werden. Im operationellen Rahmen der Kommission (siehe Ziffer 16) wurde die unabhängige Bewertung der Umweltleistung der Gemeinschaftshilfe im Zeitraum 1996-2000 zur Auflage gemacht, als Teil eines regelmäßigen Evaluierungsprozesses in Bezug auf die Umweltleistung. Dies hätte zur Erstellung von Basisdaten und zum Test von Leistungsindikatoren verwendet werden können (siehe Ziffer 17) sowie zur Ermittlung der aus den vorhergehenden Interventionen zu ziehenden Lehren, die wiederum in die Entwicklung einer umfassenden Umweltstrategie hätten einfließen können (siehe Ziffer 11). Die Evaluierung, die planmäßig Mitte 2002 abgeschlossen sein sollte, wurde allerdings noch immer nicht durchgeführt (10).

25.

Die zentralen Dienststellen der Kommission verfügen — auf der Ebene der einzelnen Umweltprojekte — über kein System zur Einholung und Bewertung der Ergebnisse der von den Kommissionsdelegationen veranlassten Evaluierungen. Infolgedessen gibt es keine Verfahren für die Verbreitung gewonnener Erkenntnisse und bewährter Methoden aufgrund abgeschlossener Evaluierungsprojekte. Ebenso wenig gibt es ein System für die Einholung und Bewertung von Informationen zu den Umweltauswirkungen von Projekten ohne Umweltbezug.

26.

Bei der Kommission war seit 2001 ein System zur Überwachung laufender Entwicklungsprojekte, das so genannte ergebnisorientierte Überwachungssystem, eingerichtet. Diesem System zufolge müssen sämtliche Entwicklungsprojekte im Wert von über einer Million Euro etwa alle zwölf Monate von Kontrolleuren von Beratungsunternehmen, die die Kommission eigens beauftragt, in Augenschein genommen werden. Die Kontrolleure bewerten jedes Projekt und teilen ihm auf der Grundlage von fünf Kriterien — Relevanz, Effizienz, Wirksamkeit, Auswirkungen und Nachhaltigkeit — und damit verbundenen Unterkriterien, u. a. ökologische Nachhaltigkeit, eine Punktzahl zu. Die in diesen Berichten enthaltenen quantitativen und qualitativen Feststellungen werden von den zentralen Dienststellen der Kommission jedoch nicht systematisch analysiert im Hinblick auf eine Bewertung der Gesamtleistung der Umweltprojekte und des Ausmaßes der Einbeziehung von Umweltaspekten in andere Entwicklungsprojekte.

27.

Die Kommission verwendet das OECD-DAC-System für die finanzielle Überwachung und Berichterstattung, das insofern nicht geeignet ist, als damit zwar die Projekte, für die umweltbezogene Ausgaben getätigt wurden, ermittelt werden können, nicht jedoch die entsprechenden Ausgabenbeträge. Das Kodierungssystem der Weltbank stellt eine Lösung dieses Problems dar (11). Die uneinheitliche Verwendung des Markersystems für die Ermittlung von Ausgaben im Zusammenhang mit den multilateralen Umweltübereinkommen gestattete es der Kommission außerdem nicht, ihrer Berichtspflicht im Rahmen der multilateralen Umweltübereinkommen korrekt nachzukommen.

28.

In diesem Teil des Berichts wird beurteilt, wie wirksam die Kommission Umweltbelange in ihre Entwicklungszusammenarbeit einbezogen hat. Bewertet wurden drei unterschiedliche Interventionsformen der Kommission:

29.

Die Kommission arbeitete erstmals 2001 und 2002 Länderstrategiepapiere für die Länder und Regionen aus, die Entwicklungshilfe von ihr erhalten, um zu bestimmen, welche Form ihre Entwicklungshilfe bis 2006-2007 annehmen sollte. Im Prinzip sollten in den Länderstrategiepapieren die Entwicklungsprioritäten der einzelnen Länder — zwecks Sicherstellung der Eigenverantwortung der Länder — berücksichtigt werden sowie die Politiken der Kommission selbst. Die Strategie der Kommission bezüglich der Umweltaspekte ihrer Entwicklungshilfe gemäß ihrer Entwicklungspolitik 2000 und dem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen zu diesem Thema war auf die Einbeziehung der Umweltbelange in alle Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit ausgerichtet. Die Einbeziehung der Umweltbelange in die Länderstrategiepapiere war für die Wirksamkeit der Gesamtstrategie unabdingbar.

30.

Tatsächlich machten Überprüfungen der ersten Generation von Länderstrategiepapieren (2001-2007) durch den Hof im Zuge der Prüfung sowie durch die Kommissionsdienststellen selbst deutlich, dass die Umweltbelange darin nicht ausreichend berücksichtigt waren. Die Analyse der Umweltbelange in den Länderstrategiepapieren war generell schwach und die Antwortstrategien der Kommission gingen auf Umweltüberlegungen in den prioritären Förderbereichen nicht angemessen ein. Bezogen auf eine Stichprobe von 60 Länderstrategiepapieren wurde nicht in einem einzigen das Millenniums-Entwicklungsziel der ökologischen Nachhaltigkeit erwähnt und nur rund ein Viertel davon enthielt Verweise auf die multilateralen Umweltübereinkommen.

31.

Bis zu einem gewissen Grad spiegelte die mangelnde Einbeziehung der Umweltthematik in die Länderstrategiepapiere die begrenzte Priorität wider, die viele Empfängerländer diesem Aspekt einräumen. Bei Ländern mit Strategiepapieren zur Armutsbekämpfung (12) bestand die Politik der Kommission in einer Angleichung ihres Länderstrategiepapiers an das Strategiepapier zur Armutsbekämpfung. Wie aus einer Studie der Weltbank hervorgeht (13), wurden Umweltbelange in der Regel nicht in Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung einbezogen, was zum Teil darauf zurückzuführen war, dass viele Empfängerländer die starken Wechselwirkungen zwischen Umwelt und Armut nicht anerkannten. Gerade Umweltministerien sollten für Umweltbelange in nationalen Politiken eintreten, doch in der Praxis verfügen diese Ministerien selbst in stärker entwickelten Ländern mit großen Umweltanliegen — wie Brasilien und China — weder über die Mittel noch den Einfluss anderer, traditionell bestehender Ministerien.

32.

Die mangelnde Einbeziehung von Umweltbelangen in die Entwicklungshilfe spiegelt aber auch Schwachpunkte aufseiten der Kommission wider. Obwohl in dem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über die Einbeziehung von Umweltbelangen ausgeführt wird, dass Länderumweltprofile ein wichtiges Instrument für die Einbeziehung im Rahmen der Programmplanung darstellen, ergab eine von der Kommission 2002 überprüfte Stichprobe von 60 Länderstrategiepapieren, dass lediglich sechs Länderumweltprofile erstellt worden waren, und dies, obwohl diese länderspezifischen Umweltanalysen seit 1992 mit Ausgabe von diesbezüglichen Leitlinien des OECD-Entwicklungsausschusses vorbildliche Praxis sind (14).

33.

Die Kommission unternahm 2005 einen wichtigen Schritt zur Berücksichtigung dieses Aspekts mit der Ausarbeitung von Länderumweltprofilen für Empfängerländer in Asien, Lateinamerika und im Mittelmeerraum als Teil des Vorbereitungsprozesses der nächsten Generation von Länderstrategiepapieren für den Zeitraum 2007-2013. Ein ähnlicher Ansatz wird in Bezug auf die AKP-Staaten angewendet. Da die Länderstrategiepapiere bei Abschluss der Prüfung noch ausgearbeitet wurden, war es noch zu früh, um zu beurteilen, inwieweit sich die Einbeziehung von Umweltbelangen in die Länderstrategiepapiere durch die Länderumweltprofile verbessert hatte. Dies hängt letzten Endes davon ab, welche Prioritätsstufe die Empfängerländer und Kommissionsdienststellen der Berücksichtigung der in den Länderumweltprofilen aufgeworfenen Umweltfragen im Länderstrategiepapier einräumen.

34.

In dieser Hinsicht hat die Kommission seit der Annahme ihrer eigenen Umweltintegrationsstrategie bei der Bewusstseinsbildung für Umweltfragen und dem Aufbau von Kapazitäten zur Umweltintegration in den Empfängerländern nur begrenzt Fortschritte erzielt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2493/2000 verfügt die Kommission über ein spezifisches Instrument zur Förderung der Einbeziehung von Umweltbelangen in die Entwicklungszusammenarbeit. Diese Verordnung sieht für den Zeitraum 2000-2006 eine Mittelausstattung von 93 Millionen Euro vor (15). Bisher hat dieses Instrument nur begrenzt Wirkung gezeigt, es könnte jedoch wesentlich zum Aufbau von Kapazitäten im Umweltbereich in Entwicklungsländern beitragen. Die Kommission hat aber zum Kapazitätenaufbau kein Gesamtkonzept entwickelt und lediglich Einzelprojekte auf Ad-hoc-Basis ausgearbeitet.

35.

Auf der Seite der Kommission gibt zur Sorge Anlass, dass die Fortbildungsangebote im Bereich der Umweltintegration (siehe Kasten 4) von den für die Erstellung der Länderstrategiepapiere zuständigen Beamten im Jahr 2005 nur begrenzt in Anspruch genommen wurden. Bei der GD Entwicklung, der GD Umwelt und bei EuropeAid gibt es zwar spezialisierte Referate für die Überprüfung der Umweltaspekte der Länderstrategiepapiere, diese Überprüfungen beruhen in der Regel aber nicht auf einer gründlichen Kenntnis des betreffenden Landes. Die Aufsplitterung der begrenzten Personalressourcen auf diese drei Generaldirektionen bewirkt außerdem, dass Überprüfungen häufig oberflächlich sind.

36.

Die Politik der Kommission und der Gebergemeinschaft im Allgemeinen geht dahin, der Budgethilfe einen immer höheren Anteil an der Gesamthilfe einzuräumen. Daher entfielen rund 25 % der den AKP-Ländern im Rahmen der laufenden Länderstrategiepapiere zugewiesenen EEF-Fördermittel auf die Budgethilfe. Die Kommission hat aber wenig unternommen, um Umweltbelange in diese neuere Form der Hilfe einzubeziehen, obwohl der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 31. Mai 2001 über die Umweltintegrationsstrategie der Kommission ausgeführt hat, dass „Umweltaspekte (…) bei der Vorbereitung aller (…) Strukturanpassungsprogramme und (…) bereichsspezifischen Reform- und Hilfsprogramme systematisch berücksichtigt werden [sollten]“ (16).

37.

Das wichtigste Umweltbewertungsinstrument im Zusammenhang mit Budgethilfeprogrammen ist die Strategische Umweltprüfung, die der Untersuchung der Umweltaspekte der aus der Budgethilfe finanzierten Strategien, Pläne und Programme der Empfängerländer, insbesondere der Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung dient. In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es dazu: „Um eine durchgängige Berücksichtigung von Umweltbelangen zu erreichen, sollte die Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung insbesondere bei der Vorbereitung struktureller und sektoraler Programme und bei groß angelegten neuen Infrastrukturmaßnahmen systematisch zum Tragen kommen“ (17). Die Bedeutung Strategischer Umweltprüfungen wird auch in der Integrationsstrategie der Kommission anerkannt. Die Kommission hat sie bislang kaum angewandt, zum Teil weil es sich im Gegensatz zu den Länderumweltprofilen und Umweltverträglichkeitsprüfungen um ein relativ neues Instrument handelt, das die Gebergemeinschaft insgesamt noch in den Griff bekommen muss (18). Dennoch hätte die Kommission ihre ausführlichen Leitfäden für Budgethilfen und sektorbezogene Unterstützung heranziehen können, um die Umweltaspekte dieser Hilfe hervorzuheben, die Leitfäden enthalten aber praktisch keinen Verweis auf die Umwelt. Die Kommissionsbediensteten verfügten somit über keine Anleitungen dazu, wann und wie Strategische Umweltprüfungen angewandt und wie weniger umfassende Umweltbewertungen vorzunehmen waren, wenn Strategische Umweltprüfungen für nicht angezeigt erachtet wurden.

38.

Dieses Fehlen von Verfahren für die Umweltbewertung schlägt sich auch in der Vorbereitung der Programme für Budgethilfe nieder:

39.

Trotz des wachsenden Anteils der über Haushaltszuschüsse bereitgestellten Hilfe stellt die Finanzierung von Projekten nach wie vor den wichtigsten Hilfemechanismus dar. Ein erster Schritt bei der Bewertung der Umweltaspekte von Projekten besteht darin, sie im Hinblick auf mögliche Umweltrisiken und -chancen zu analysieren. Im Entwurf des Leitfadens Umweltintegration aus dem Jahr 2001 wurde diese Analyse in Form eines „Umweltintegrationsbogens“ grundsätzlich festgelegt, der für jedes Projekt gemäß den Leitlinien des Leitfadens auszufüllen war. Da der Leitfaden aber lediglich ein Entwurf geblieben ist (siehe Ziffer 21), wurde dieses Verfahren nicht systematisch eingeführt. Folglich wendeten viele Delegationen andere Verfahren oder aber auch gar keine Umweltanalyseverfahren an.

Kasten 6Umweltanalyse in der Kommissionsdelegation in NicaraguaDie Regionaldelegation der Kommission in Nicaragua ist für sechs Länder zuständig und zählt über 140 Mitarbeiter. Die Prüfung des Hofes ergab, dass die Delegation keine Leitlinien für Umweltanalysen heranzieht und dass keine Umweltanalysen zu einer eingehenderen Bewertung von Projekten und Programmen des Länderpapiers 2002-2006 geführt hatten. Außerdem verfügte die Delegation über keinen Umweltexperten, obwohl ein entsprechender Experte Umweltanalyseverfahren hätte überwachen und unterstützen können.

40.

In der Praxis prüft die Kommission Umweltanalysen in erster Linie im Rahmen der Ausarbeitung von Projektfindungsbogen, die von den Delegationen am Beginn des Projektzyklus erstellt und der Qualitätssicherungsgruppe des Amts (EuropeAid) übermittelt werden. Die Umwelt stellt aber nur einen von vielen Aspekten dar, die in diesen Bogen berücksichtigt werden müssen, und die Prüfung von 20 Projektfindungsbogen durch die Qualitätssicherungsgruppe des Amts im Jahr 2005 hat ergeben, dass Umweltaspekte darin nicht angemessen berücksichtigt wurden:

41.

Diese Mängel sind zum Teil darauf zurückzuführen, dass Umweltexperten an der Analyse von Projekten ohne Umweltbezug nicht beteiligt sind. In den Delegationen ist das Umweltfachwissen weitgehend auf Länder konzentriert, in denen die Umwelt einen Schwerpunktbereich darstellt. Auf jeden Fall wird das entsprechende Fachwissen nicht zur Kontrolle der Umweltaspekte von Projektfindungsbogen für Projekte ohne Umweltbezug verwendet. Bei EuropeAid reicht die Zahl der Umweltexperten ebenfalls gerade aus, um die Qualität von Projekten im Bereich Umwelt und natürliche Ressourcen zu bewerten, nicht aber für eine Beurteilung, ob Umweltbelange in Projekten ohne Umweltbezug berücksichtigt wurden.

42.

Schwachpunkte im Analysevorgang machten es schwierig herauszufinden, wann Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen waren. Umweltverträglichkeitsprüfungen werden seit langem eingesetzt, um bereits vorab die voraussichtlichen Auswirkungen eines Projekts auf die Umwelt festzustellen und für die Planungs- und Durchführungsphase Maßnahmen zur Abfederung zu empfehlen. Rechtsvorschriften für Umweltverträglichkeitsprüfungen gibt es in der Europäischen Union für die internen Politikbereiche seit 1985 (20). Dem Lomé-IV-Abkommen von 1990 zufolge waren Umweltverträglichkeitsprüfungen auch bei groß angelegten Projekten und bei Projekten mit erheblichen Risiken für die Umwelt durchzuführen (21). Im Jahr 1992 gab der Entwicklungshilfeausschuss der OECD Leitlinien für bewährte Vorgehensweisen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen von Entwicklungsprojekten heraus, die von allen Mitgliedern zu befolgen sind (22).

43.

Umweltverträglichkeitsprüfungen sind besonders relevant bei Infrastruktur- und Bergbauprojekten, da sich diese Projekte im Allgemeinen erheblich auf die Umwelt auswirken. Bis zu 35 % der Mittel des neunten EEF entfallen im Rahmen der geltenden Länderstrategiepapiere allein auf Straßenbauprojekte. Der Hof stieß im Zuge seiner Prüfung aber auf mehrere solcher Projekte, zu denen keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen worden war. Eine Bewertung der EG-Interventionen im Verkehrsbereich in Drittländern durch die Kommission im Jahr 2004 hat ergeben, dass bei vier der fünfzehn evaluierten Projekte keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden war. Selbst wenn eingehendere Umweltverträglichkeitsprüfungen abgeschlossen worden waren, lag ihr Schwerpunkt in der Regel auf den unmittelbaren Auswirkungen des Straßenbauprojekts auf die Umwelt und nicht auf den Umweltauswirkungen, die aufgrund der neuen wirtschaftlichen Aktivitäten, die die verbesserte Zugänglichkeit mit sich bringt, entstehen. Dieser Schwachpunkt fällt besonders bei Straßen ins Gewicht, die durch sensible Gebiete wie Tropenwälder verlaufen, denn in diesen Gebieten besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der verbesserten Zugänglichkeit und zunehmender Abholzung sowie illegaler Jagd.

Kasten 7Umweltverträglichkeitsprüfungen bei großen Infrastruktur- und BergbauprojektenIn Tansania machte in Bezug auf die Instandsetzung und Modernisierung der Straßen Mwanza-Tinte und Isaka-Nzga (achter EEF, 85 Millionen Euro) in der Durchführbarkeitsstudie nur eine Seite aus, was im Finanzierungsvorschlag als Umweltverträglichkeitsprüfung bezeichnet wird.In Botsuana wurde keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt zu einem Sysmin-Projekt (achter EEF, 30 Millionen Euro) zur Sicherung des Fortbestands der Selebi Phikwe-Kupfer-/Nickelmine, wobei die ernsthafte Gefahr eines Bruchs des Auffangbeckens bzw. die unannehmbar hohen Schwefeldioxidemissionen der Schmelzerei nicht unmittelbar berücksichtigt wurden.In Guatemala wurde zu einem Projekt zur Wiederansiedlung von Flüchtlingen (12 Millionen Euro) keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, obwohl bei Wiederansiedlungsprojekten von vorneherein anzunehmen ist, dass sie möglicherweise erhebliche Umweltauswirkungen haben. Durch die Wiederansiedlungen wurden die lokalen Ökosysteme erheblich geschädigt.

44.

Abgesehen von großen Infrastruktur-, Landwirtschafts- und Bergbauprojekten, bei denen Umweltverträglichkeitsprüfungen notwendig sind, wären sie auch bei vielen anderen Projekttypen wünschenswert oder sogar unbedingt erforderlich. Da aber keine klaren Leitlinien oder Vorgaben dafür bestanden, welche Projekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind, war ein erhebliches Risiko gegeben, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht vorgenommen wurden, auch wenn sie angezeigt gewesen wären.

Kasten 8Umweltverträglichkeitsprüfungen bei anderen ProjekttypenIm Pazifikraum wäre eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei zumindest vier der geprüften Projekte sinnvoll gewesen. Für das Projekt „Kiribati Seaweed Development“ (siebter und neunter EEF, 2,8 Millionen Euro) zum Beispiel wurden zur Abstützung der Algenplantagen Holzpfähle benötigt, wofür die umliegende Vegetation, u. a. Mangrovenbäume, abgeholzt wurden, die für marine Ökosysteme und den Küstenschutz wichtig sind. Außerdem werden geschützte Schildkröten, die die Algenplantagen abfressen, von den Algenfarmern getötet. Im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung hätten diese Sachverhalte im Vorfeld des Projekts ermittelt und Lösungen empfohlen werden können.

45.

Sofern Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgenommen und Abfederungsmaßnahmen ermittelt worden waren, gab es kein System, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen in einem im Projektverlauf umzusetzenden Umweltmanagementplan festgehalten worden waren. Auch die Einbeziehung der Empfehlungen der Umweltverträglichkeitsprüfung in die technischen Spezifikationen von Bauaufträgen, sofern angezeigt, war nicht systematisch vorgesehen. Wenn die Empfehlungen der Umweltverträglichkeitsprüfung in den Auftrag aufgenommen wurden, enthielt dieser nicht immer Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung der Umweltauflagen.

Kasten 9Follow-up von UmweltverträglichkeitsprüfungenIm Falle des Projekts „Northern Plains Irrigation“ (Bewässerung der Nördlichen Ebenen) auf Mauritius (siebter EEF, 9 Millionen Euro) wurde eine eingehende Umweltverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf den Austausch einer Pipeline vorgenommen und die besonderen Vorschriften des Finanzierungsabkommens sahen eine systematische Überwachung der Umweltauswirkungen vor, um sicherzustellen, dass die in der Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschlagenen Abfederungsmaßnahmen getroffen wurden. Anhaltspunkte dafür fanden sich bei der Prüfung aber nicht.In Mali wurde in der Umweltverträglichkeitsprüfung in Bezug auf das Projekt „Unterstützung des Reissektors“ (achter EEF, 15,4 Millionen Euro) empfohlen, rund um die Dörfer wieder Bäume anzupflanzen, den Grad der Wasserverschmutzung zu überwachen und eine Studie über das Recycling von Öl durchzuführen. Diese Empfehlungen wurden in die technischen Spezifikationen des Auftrags aber nicht aufgenommen.Beim Projekt „Rewa Bridge“ auf Fidschi (siebter und achter EEF, 11 Millionen Euro) enthielt der Auftrag wegen der potenziellen Auswirkungen auf die Kai-Fischerei die Auflage, die Wasserqualität zu überwachen. Der Auftragnehmer erfüllte diese Auflage nicht, der Auftrag sah aber keine Sanktionen für Nichteinhaltung vor.

46.

Die Kommission verfügt über kein zentrales Verzeichnis der Umweltverträglichkeitsprüfungen, die zu von ihr finanzierten Entwicklungsprojekten durchgeführt wurden. Dies stellt einen Schwachpunkt in der internen Managementinformation dar. Ein entsprechendes Verzeichnis würde auch den Zugang der Öffentlichkeit zu diesen Informationen erleichtern.

47.

Zusätzlich zu den im vorhergehenden Abschnitt analysierten Maßnahmen zur Einbeziehung von Umweltbelangen in die Entwicklungszusammenarbeit war die Kommission auch bemüht, Umweltthemen durch die Finanzierung von Programmen und Projekten im Umweltbereich anzugehen. Obwohl dieser Bereich in der Entwicklungspolitik aus dem Jahr 2000 keinen Schwerpunktbereich darstellte (siehe Ziffer 9) und die Mittelbindungen auf diesem Gebiet gemessen an der Gesamthilfe vergleichsweise niedrig waren (siehe Tabelle), führte die Kommission ihre Aktivitäten auf diesem Gebiet fort und dürfte sie mit der Annahme der neuen Entwicklungspolitik, in deren Rahmen Umwelt und natürliche Ressourcen einen Schwerpunktbereich bilden werden, intensivieren (siehe Ziffer 12). Bei der Prüfung wurden die folgenden Ziele verfolgt:

48.

Der Hof überprüfte 65 Projekte mit Mittelbindungen in Höhe von 560 Millionen Euro in 16 Ländern. Die Projekte wurden zwischen 1995 und 2005 aus dem Gesamthaushaltsplan sowie aus dem siebten, achten und neunten EEF finanziert. Geprüft wurden im Wesentlichen zwei Arten von Projekten:

Außerdem handelte es sich bei einer geprüften Maßnahme — ein Programm zur Unterstützung sektorbezogener Politik auf dem Gebiet der Abwasseraufbereitung auf Mauritius — eher um ein Programm für Budgethilfe als um ein Projekt im herkömmlichen Sinn (neunter EEF, 29,8 Millionen Euro). Dies verdeutlicht die begrenzte Verwendung dieser Programme im Bereich Umwelt und natürliche Ressourcen.

49.

Für die Bewertung der Wirksamkeit der Projekte wurden fünf Kriterien herangezogen:

50.

Wie der Hof jedes dieser fünf Kriterien insgesamt bewertet hat, ist der nachstehenden Abbildung zu entnehmen. Eine detaillierte Tabelle mit der Bewertung der einzelnen Projekte gemäß dieser fünf Kriterien ist Anhang II zu entnehmen, Anhang III enthält eine erläuternde Übersicht über die Projektwirksamkeit nach Ländern. Da zum Zeitpunkt der Prüfung nicht alle Projekte abgeschlossen waren und eine endgültige Beurteilung von Auswirkungen und Nachhaltigkeit erst deutlich nach Auslaufen des Projekts möglich sein dürfte, hat die Bewertung lediglich Hinweischarakter.

51.

Die Prüfung hat ergeben, dass praktisch alle Projekte — in unterschiedlichem Ausmaß — für die Bedürfnisse der Empfängerländer relevant waren und häufig auch allgemeine Erhaltungserfordernisse, insbesondere in Bezug auf die Erhaltung von Wäldern und der biologischen Vielfalt erfüllten. In Ermangelung umfassender Umweltbewertungen konnte nicht festgestellt werden, ob die finanzierten Projekte den Bedürfnissen der Empfänger am besten entsprachen. Die zunehmend systematische Verwendung von Länderumweltprofilen (sie sollen eine umfassende Bewertung der Umweltaspekte in jedem Empfängerland liefern) durch die Kommission ab 2005 (siehe Ziffer 33) sollte sie in die Lage versetzen, die Projekte mit oberster Priorität besser zu ermitteln.

52.

Der Bewertung des Hofes zufolge wurden bei 63 % der Projekte die Outputs vollständig erbracht bzw. dürften vollständig erbracht werden. In 37 % der Fälle waren die Outputs nur teilweise erbracht bzw. dürften in der Projektlaufzeit teilweise erbracht werden.

53.

Bei 58 % der Projekte wurden fast alle Ergebnisse erzielt, bei 21 % der Projekte wurden einige Ergebnisse erzielt und bei weiteren 21 % wurden wenige Ergebnisse erzielt. Selbstredend sind die Ergebnisse im Allgemeinen nicht zu erzielen, wenn die Outputs nicht erbracht wurden.

54.

Bei 42 % der Projekte wurden die Auswirkungen als groß bzw. voraussichtlich mittel bis groß eingestuft, in 58 % der Fälle wurden die Auswirkungen als gering eingestuft. Die Auswirkungen stellen immer einen Schlüsselaspekt dar, waren bei vielen der geprüften Umweltprojekte aber insofern besonders wichtig als diese Projekte als Pilot- bzw. Demonstrationsprojekte im Hinblick auf ihre spätere Nachbildung in anderen Regionen des Empfängerlandes konzipiert waren.

55.

Bei 45 % der Projekte bestanden gute Aussichten auf Nachhaltigkeit, in 55 % der Fälle galten sie jedoch als begrenzt. Die finanzielle Tragfähigkeit ist ein ganz wichtiger Aspekt der Nachhaltigkeit, denn da Umweltprojekte eher auf Erhaltung als auf Entwicklung ausgelegt sind, könnte nach Auslaufen der Unterstützung der Geberländer eine weitere Finanzierung seitens der Empfängerländer für die Erhaltungsmaßnahmen bei Verzicht auf mögliche wirtschaftliche Vorteile erforderlich sein.

56.

An diesen Prozentanteilen lässt sich der allgemeine Trend ablesen, dass die Projekte nahezu immer relevant sind, aber nicht immer alle geplanten Outputs erbringen. Knapp über die Hälfte erzielen alle geplanten Ergebnisse zur Gänze, etwas weniger als die Hälfte haben greifbare Auswirkungen über das Projekt hinaus und werden voraussichtlich nachhaltig sein. Das Beispiel in Kasten 10 veranschaulicht diese unterschiedlichen Aspekte der Projektwirksamkeit an einem der wichtigsten von der Kommission finanzierten Projekte.

Kasten 10Veranschaulichung der Bewertungskriterien — der Fall des Regionalprogramms zur Erhaltung und rationellen Nutzung der Waldökosysteme in Zentralafrika (ECOFAC)Die Kommission spielt seit 1992 eine führende Rolle beim Anstoßen von Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Waldökosysteme in Zentralafrika, insbesondere über das Regionalprogramm zur Erhaltung und rationellen Nutzung der Waldökosysteme in Zentralafrika (ECOFAC) (sechster, siebter, achter und neunter EEF, 72,45 Millionen Euro).Das Programm ist äußerst relevant, da es zur Erhaltung des nach dem Amazonas zweitgrößten geschlossenen Regenwaldgebiets beiträgt und dadurch zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und Verhinderung von Klimaänderungen im weltweiten Interesse. Der Wald stellt auf der regionalen und nationalen Ebene eine wichtige Einnahmequelle für die zentralafrikanischen Länder dar durch die industrielle und gewerbliche Nutzung von Holz und anderen Forsterzeugnissen sowie durch Wildfleisch.Was die Outputs anbetrifft, wurden mittels ECOFAC verschiedenste Infrastrukturen (Zufahrtsstraßen, Wege, Brücken, Forschungszentren, Empfangszentren, Touristencamps, Aussichtspunkte, Buschflughäfen, Ausrüstung für Waldhüter und Mitarbeiter) zur Verwaltung von Schutzgebieten geschaffen.Was die Ergebnisse anbetrifft, hat das Programm das Bewusstsein für die notwendige Erhaltung der Waldökosysteme in Zentralafrika geschärft und einen Beitrag geleistet zu Einrichtung, Ausweitung und Bewahrung wichtiger Schutzgebiete, die für die Erhaltung der einzigartigen biologischen Vielfalt der Region ausschlaggebend sind. Das Programm ermöglichte ferner umfangreiche wissenschaftliche Forschungen. Die Förderung des natürlichen und kulturellen Erbes dieser Schutzgebiete durch den Ausbau des Tourismus war aufgrund verschiedener Faktoren begrenzt (Flugkosten, Ebola-Epidemie, relativer Misserfolg bei der Gewöhnung von Gorillas an die Anwesenheit von Menschen im Lopé-Reservat in Gabun, mangelnde Beteiligung nationaler Behörden und mangelndes Interesse privater Investoren).Außerhalb der Schutzgebiete waren die Auswirkungen des Programms gering. Das Programm widmete Schlüsselaspekten wie der legalen und illegalen Abholzung und der illegalen Jagd außerhalb der Schutzgebiete wenig Augenmerk. Der Beitrag zur Bekämpfung der Armut bei den Waldvölkern war gering, was zum Teil auf fehlgeschlagene Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung zurückzuführen war.Bei den Schutzgebieten ist noch keine finanzielle Nachhaltigkeit gegeben, sie hängen weiterhin in hohem Maße von externer Finanzierung ab. Aus diesem Grund wurde ECOFAC seit 1992 immer wieder verlängert. Im Rahmen des Programms konnte ein Netzwerk von Schutzgebieten in Zentralafrika („Réseau des aires protégées d'Afrique centrale“ (RAPAC)) zusammen mit den für die Verwaltung des Schutzgebietes zuständigen Institutionen und Verwaltungsstellen, etwa der COMIFAC („Conférence Ministérielle des Forêts d'Afrique Centrale“) eingerichtet werden. Dies war ein guter Schritt, um eine stärkere Beteiligung der nationalen Behörden sicherzustellen, die Finanzressourcen blieben aber aus.

57.

In diesem Berichtsabschnitt werden Schlüsselfaktoren ermittelt, die die Wirksamkeit von Projekten beeinflusst haben. Da die Entwicklungshilfe der Kommission auf dem Grundsatz der Partnerschaft mit den Empfängerländen beruht, ergaben sich einige der festgestellten Probleme zumindest teilweise aus Schwachstellen aufseiten des Empfängerlandes. Dennoch ist es auch Aufgabe der Kommission, diese Probleme so weit wie möglich anzugehen.

58.

Größere bilaterale Projekte werden von der Kommission gemeinsam mit den Regierungen der Empfängerländer und mit Hilfe von Beratern konzipiert, wobei die endgültige Beurteilung vor dem Finanzierungsbeschluss dann Aufgabe der Kommission ist. Für die Konzeption der in der Regel kleineren Projekte, die aus der Haushaltslinie „Umwelt und Wälder“ finanziert werden, sind die NRO zuständig, obwohl deren Beurteilung gleichfalls Aufgabe der Kommission ist. Etwa die Hälfte aller geprüften Projekte war zu ehrgeizig konzipiert, vor allem wegen der angesichts des verfügbaren Zeitrahmens zu hohen Zielsetzungen. In den betreffenden Fällen wurde bei der Projektkonzeption mitunter nicht ausreichend berücksichtigt, dass viel Zeit auf Beratungen mit den lokalen Gemeinschaften und auf die Sicherung ihrer aktiven Mitwirkung verwendet werden muss, damit Umweltprojekte wirksam sind.

59.

Gemäß der Haushaltslinie „Umwelt und Wälder“ mussten Projekte innerhalb von höchstens 36 Monaten, mitunter nur 24 Monaten durchgeführt werden. Dies war in den meisten Fällen nicht realistisch. Durch die Tatsache, dass zur Finanzierung eingereichte Projektvorschläge mit anderen Projekten konkurrieren, entsteht die Gefahr, dass die Projektziele zu ehrgeizig sind, weil Projekte, die mehr Ergebnisse versprechen, eher Finanzmittel erhalten könnten.

60.

Seit 2002 muss laut Haushaltsordnung die Vertragsvergabe für alle Projekte innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Mittelbindung für das Projekt vollständig abgeschlossen sein. Diese neue Vorgabe ist möglicherweise besonders schwer zu erfüllen, wenn es um die Konzeption der großen, aus bilateraler Hilfe finanzierten Umweltprojekte geht.

61.

Viele Umweltprojekte werden in großen und entlegenen geografischen Gebieten durchgeführt. Dennoch werden in ein einziges Projekt mitunter unnötigerweise mehrere Regionen einbezogen, obwohl die Ausrichtung auf eine Region besser wäre. In solchen Fällen könnte der zu ehrgeizige Ansatz auf eine unzureichende Berücksichtigung der örtlichen Bedingungen zurückzuführen sein. In Indonesien musste die geografische Reichweite zweier geprüfter Projekte im Verlauf der Durchführung zurückgenommen werden, da die Konzeption zu ehrgeizig war.

62.

Die externen Berater und NRO, die in der Regel die detaillierte Projektplanung erstellen, verfügen nicht immer über genaue Kenntnisse der Durchführungsverfahren der Kommission, die — selbst bei unverzüglicher Umsetzung — relativ langwierig sind. Dass die für die Einhaltung dieser Verfahren benötigte Zeit unterschätzt wurde, ist ein weiterer Grund dafür, dass manche Projektziele zu ehrgeizig waren.

63.

Seit 2002 hat EuropeAid erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Projektbewertungsverfahren im Wege der Qualitätssicherungsgruppe des Amts zu verbessern. Zusätzlich zu diesen Überprüfungsverfahren am Hauptsitz der Kommission ist es jedoch erforderlich, ausreichende Ressourcen für die Projektbewertung vor Ort durch Teams aus Kommissionsbediensteten bereitzustellen, die über ausreichendes Fachwissen im Umweltbereich und Kenntnis der lokalen Gegebenheiten sowie der Kommissionsverfahren verfügen.

Kasten 11Beispiel für eine zu ehrgeizige ProjektkonzeptionMit dem Projekt „Natural forest management“ (Management der natürlichen Wälder) in China (16,9 Millionen Euro) soll binnen fünf Jahren ein gänzlich neuer Ansatz in der chinesischen Forstwirtschaft eingeführt werden, das auf dem Konzept des „Komanagements“ zwischen Bewohnern in staatlichen Wäldern gelegenen Dörfern und Unternehmen beruht. Wie dieses „Komanagement“ in China vor sich gehen soll, ist nach wie vor nicht definiert. Das Projekt erstreckt sich auf drei Provinzen in Südwestchina (Sichuan, Hunan, Hainan) und umfasst Maßnahmen in sechs Kreisen, elf Gemeinden und 58 Dörfern in diesen drei Provinzen. Neben der Kernaufgabe des „Komanagements“ sind in der Komponente Armutsbekämpfung des Projekts mindestens 290 kleine öffentliche Infrastrukturprojekte in den Dörfern vorgesehen. Neue Einrichtungen, etwa Ausschüsse für „Komanagement“ Dorf-Gemeinde und Mikrofinanzierungsstellen sollen in jedem am Projekt teilnehmenden Kreis und jeder teilnehmenden Gemeinde eingerichtet werden. Außerdem muss der Staatlichen Forstverwaltung auf Provinz- und Kreisebene — wo die Kapazitäten gering sind — erhebliche Unterstützung beim Institutionenaufbau gewährt werden, damit diese Verwaltungsstelle ihre Aufgabe im Rahmen des Projekts wahrnehmen kann. Die ersten 18 Monate der Projektlaufzeit blieben anschließend ungenutzt, weil die Ausschreibung für technische Hilfe annulliert wurde.

64.

Die Gesamtverantwortung für die Festlegung des Verfahrensrahmens für die Projektvorbereitung und -durchführung liegt bei der Kommission. Die Behörden der Empfängerländer oder die NRO führen die Projekte dann im Allgemeinen durch, wobei in jedem Stadium von den Kommissionsdienststellen eingehende Prüfungen vorgenommen werden. Nicht nur sind die Projektziele häufig unrealistisch, weil die für die Durchführung der Projekte nach Maßgabe der Verfahren der Kommission benötigte Zeit nicht berücksichtigt wird. Bei den meisten geprüften Projekten kam es zudem zu erheblichen unvorhergesehenen Verzögerungen bei der Vorbereitung und Durchführung. In den meisten Fällen handelte es sich bei den aufgetretenen Problemen nicht um für den Umweltsektor spezifische Probleme, sondern um Probleme, die auch bei Projekten in anderen Sektoren auftreten können. Verantwortlich für diese Verzögerungen sind sowohl die Kommission als auch die Behörden der Empfängerländer (bzw. die NRO).

65.

Häufig verstrich viel Vorbereitungszeit zwischen Projektfindung und -genehmigung. Anders als bei der Durchführungsphase gibt es für diese Phase keine zeitliche Begrenzung. Bei Projekten, die aus der Haushaltslinie „Umwelt und Wälder“ finanziert wurden, benötigte die Kommission zu viel Zeit von der Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen bis zur Unterzeichnung des Zuschussvertrags. So wurden in Bezug auf die im Januar 2001 veröffentlichte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen die Verträge über etwa 50 % der zur Finanzierung genehmigten Projekte erst im zweiten Halbjahr 2002 unterzeichnet, die verbleibenden 50 % erst im zweiten Halbjahr 2003. Diese Verzögerungen bewirkten mitunter eine Verringerung der Projektrelevanz, da sich das Projektumfeld seit Einreichung des ursprünglichen Projektvorschlags geändert hatte (siehe Kasten 12).

66.

Zu Verzögerungen kam es vielfach zwischen der Genehmigung der Projekte und ihrer eigentlichen Durchführung. Die zwei häufigsten Gründe dafür waren Verzögerungen bei der Erstüberweisung von Mitteln sowie bei der Bereitstellung technischer Hilfe für das Projekt. Während der Durchführung erfordern Umweltprojekte — anders als die kleinen, aus der Haushaltslinie „Umwelt und Wälder“ finanzierten Projekte — tendenziell zahlreiche verschiedene Beschaffungsaufträge (Infrastruktur, Dienstleistungen, Ausrüstung), Zuschussverträge sowie die Ausarbeitung und Genehmigung von Arbeitsprogrammen, damit ihre Outputs und Ziele erreicht werden können. Dadurch sind sie eher Verzögerungen ausgesetzt als Projekte in bestimmten anderen Sektoren. Eine besondere Schwierigkeit lag vor, wenn Ausrüstungen, die bereits in einer frühen Phase des Projekts verfügbar sein sollten, damit die Projektergebnisse erzielt und das damit arbeitende Personal des Empfängerlandes von Mitarbeitern der technischen Hilfe geschult werden konnte, erst gegen Ende der Projektlaufzeit geliefert wurden. Auf das „Liaoning Integrated Environmental Programme“ (Integriertes Umweltprojekt Liaoning) in China beispielsweise wirkte es sich nachteilig aus, dass die Ausrüstung für drei Komponenten (Wasserressourcen, Luftqualität und Energie) erst gegen Ende der Projektlaufzeit verfügbar wurde.

67.

Bei zwei Projekten in Brasilien, einem in Guatemala und einem in Marokko verzögerte sich die Durchführung, weil die Projekte ausgesetzt werden mussten, solange wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten ermittelt wurde. Die Projekte in Brasilien wurden nach Aufklärung der Unregelmäßigkeiten fortgeführt, in Guatemala und Marokko wurde beschlossen, die Projekte einzustellen.

Kasten 12Beispiele für Verzögerungen, die die Relevanz von Projekten mindertenDas Projekt „Café: un ejemplo de producción y consumo responsable“ (verantwortungsvoller Konsum und Anbau von Kaffee) in Nicaragua (1,2 Millionen Euro) wurde erst zwei Jahre nach Einreichung genehmigt, wodurch Schlüsselaktivitäten, wie etwa ein Programm zum biologischen Kaffeeanbau und Marktöffnung, vom Empfänger mit anderen Finanzressourcen durchgeführt wurden.Das Projekt „Promotion of Ecologically Sustainable, Socially Equitable, and Economically Viable Forest Management Through Implementation of Credible Certification Systems“ (Förderung der ökologisch nachhaltigen, sozial gerechten und wirtschaftlich tragfähigen Forstwirtschaft durch Umsetzung eines brauchbaren Zertifizierungssystems) in Indonesien (0,9 Millionen Euro) wurde ebenfalls zwei Jahre nach Einreichung genehmigt. Diese Tatsache — in Verbindung mit der geplanten Projektdauer von lediglich zwei Jahren — hatte zur Folge, dass die ursprünglich vorgesehenen Zielregionen von fünf auf drei zurückgenommen wurden.Die nachhaltige Entwicklung des Projekts „Cuiabá-Santarem Wirtschaftskorridor“ in Brasilien (1,5 Millionen Euro) wurde gleichfalls zwei Jahre nach Einreichung genehmigt. Zwischenzeitlich entstand in der Region, in der das Projekt verwirklicht werden sollte, eine beunruhigende Lage mit Interessenkonflikten und Gewalt, die die Tätigkeiten der für die Durchführung des Projekts zuständigen NRO in Mitleidenschaft zogen.

68.

Der Aufbau institutioneller Kapazitäten bildet, wie bereits angemerkt (Ziffer 34), ein Kernstück jeder Entwicklungszusammenarbeit, doch Umweltministerien und andere Umwelteinrichtungen sind häufig relativ neu und benötigen daher diese Unterstützung besonders. Dies gilt umso mehr in Ländern, in denen aufgrund kürzlich erfolgter Dezentralisierungsmaßnahmen Umweltzuständigkeiten verstärkt auf die regionale und lokale Ebene verlagert wurden. Projekte ohne wirksame Unterstützung beim Institutionenaufbau haben geringe Aussichten auf Nachhaltigkeit, selbst wenn die unmittelbaren technischen Ergebnisse erzielt werden.

69.

Wenn die Kommission den Institutionenaufbau unterstützte, hat sie nicht immer dafür gesorgt, dass auf einer hohen Ebene im Empfängerland genügend Engagement bestand, um die Wirksamkeit der Unterstützung sicherzustellen. Ein weitgehend auf den Institutionenaufbau im „Department of Wildlife and National Parks“ (DWNP) ausgerichtetes Großprojekt (14 Millionen Euro) wurde ohne ausreichende Mitwirkung und ausreichendes Engagement seitens des Ministeriums für wild lebende Tiere, Umwelt und Tourismus, dem das DWNP unterstellt ist, durchgeführt (siehe Kasten 13). Die technische Hilfe stellt zwar das Hauptinstrument im Hinblick auf den Institutionenaufbau dar, Kapazitäten konnten jedoch nur aufgebaut werden, wenn aufseiten der begünstigten Institution genügend Pendants auf einer entsprechenden hierarchischen Ebene zur Zusammenarbeit bereitgestellt werden. Dies ist in der Praxis häufig nicht der Fall, und die üblicherweise hohe Personalfluktuation führt dazu, dass etwaige positive Auswirkungen aus Fortbildungsmaßnahmen der technischen Hilfe für die Institution wieder verloren gehen.

70.

Da geeignetes lokales Personal aus den Behörden in den Empfängerländern nicht greifbar war, übernahm die technische Hilfe allzu oft eine exekutive statt beratende Funktion in dem Versuch, die Realisierung der Projektergebnisse sicherzustellen, allerdings zulasten der Entwicklung längerfristiger Nachhaltigkeit. Außerdem können sich hoch qualifizierte technische Assistenten auch in der Zeit, die sie für Beschaffungs- und Verwaltungsangelegenheiten aufwenden müssen, nicht mit dem Thema Nachhaltigkeit befassen. Den Projekten hat zudem häufig geschadet, dass die Zusammensetzung des Technische-Hilfe-Teams während der Laufzeit des üblicherweise Drei- oder Vierjahresvertrags, den die Teammitglieder erhalten, einmal oder mehrmals geändert wurde.

Kasten 13Beispiel für Probleme bei Projekten zum InstitutionenaufbauDas „Wildlife Conservation and Management Programme“ (Programm zur Erhaltung und Nutzung der Wildfauna und -flora) in Botsuana (achter EEF, 14 Millionen Euro) veranschaulicht viele der Probleme, die sich bei Projekten zum Institutionenaufbau stellen. Aus einem Projekt des siebten EEF wurde die Unterstützung des Bereichs wild lebende Tiere finanziert, Fragen des Institutionenaufbaus wurden aber kaum berücksichtigt. Dieses Projekt des achten EEF sollte diesen Mangel beheben. Der Status des DWNP war ungewiss, denn es bestand die Möglichkeit, dass es in eine halbstaatliche Einrichtung umgewandelt würde. Dies hat die Projektvorbereitung und -durchführung erschwert. Der Leiter des Technische-Hilfe-Teams war im DWNP nicht im oberen, sondern nur im mittleren Management tätig. Sein Pendant war kein Beamter des DWNP. Stattdessen beauftragte das DWNP einen weiteren ausländischen technischen Assistenten. Der erste Teamleiter musste nach elf Monaten ersetzt werden, seine tatsächliche Ablösung war jedoch erst fünf Monate später möglich. Der Leiter des Technische-Hilfe-Teams wendet viel Zeit für Projektverwaltung auf, was keiner wirtschaftlichen Nutzung seiner Zeit entspricht. Ein wesentlicher Bestandteil des Projekts sollte eine Verwaltungsprüfung des DWNP sein, doch zur Halbzeit des Projekts war sie nicht durchgeführt, weil die Unterstützung seitens des DWNP und das Engagement seitens des Ministeriums fehlten. Auch ein Berater für technische Hilfe im Bereich Stärkung der Institutionen war vorgesehen, die Stelle wurde jedoch erst zur Halbzeit des Projekts besetzt.

71.

Eine Grundvoraussetzung dafür, dass Umweltprojekte ihre Ziele vollständig erreichen und eine nachhaltige Wirkung entfalten können, ist, dass die lokalen Gemeinschaften in ihre Vorbereitung und Durchführung einbezogen sind. Die Kommission widmet diesem Aspekt immer mehr Augenmerk, teilweise aufgrund der im Jahr 2000 festgelegten Entwicklungspolitik mit Schwerpunkt Armutsbekämpfung, denn dazu musste die Entwicklung der Gemeinschaften neben Fragen der Naturerhaltung stärker berücksichtigt werden.

72.

Dennoch stellt es eine große Herausforderung dar, die wirtschaftlichen Bedürfnisse der lokalen Gemeinschaften und die notwendige Naturerhaltung aufeinander abzustimmen. Bei den Projekten wurde nicht ausreichend beachtet, wie den lokalen Gemeinschaften ermöglicht werden kann, aus natürlichen Ressourcen in nachhaltiger Weise Einkommen zu erzielen. Die illegale Jagd (Wilderei) der lokalen Gemeinschaften beispielsweise bleibt eine ernsthafte Gefahr für die Ergebnisse von Naturerhaltungsprojekten sowie deren ökologische Nachhaltigkeit. Dies trifft selbst auf Gebiete zu, in denen die Kommission über lange Zeiträume hinweg Unterstützung gewährt hat, etwa den Nationalpark Serengeti in Tansania und von ECOFAC geförderte Schutzgebiete in Zentralafrika. Die Entwicklung des Tourismus ist eine Möglichkeit zur Verbesserung des lokalen wie auch des nationalen Einkommens. Das Projekt „Wildlife“ (Wildtiere) des achten EEF in Botsuana trug jedoch kaum zur Entwicklung des Tourismus im Nationalpark Makgadikgadi bei, obwohl in einer im Rahmen des sechsten EEF durchgeführten Tourismusstudie zu Botsuana ein entsprechendes Konzept empfohlen wurde. ECOFAC hat — ungeachtet der Erfolge des Programms im Bereich Naturschutz — im Zusammenhang mit Tourismusfragen wenige Fortschritte erzielt (siehe Kasten 10). Dies verdeutlicht, dass die Kommission weiterhin nach Wegen suchen muss, wie für die lokalen Gemeinschaften alternative Einkommensquellen geschaffen werden können.

Kasten 14Projekt, das veranschaulicht, wie wichtig bei Umweltprojekten die Bewertung der Bedürfnisse der lokalen Gemeinschaften istDas Pilotprojekt „Entwicklung eines Modells für die Bewirtschaftung der Fauna in den Wäldern Zentralafrikas“ im Nordosten Gabuns (1,9 Millionen Euro) sollte das Problem der kommerziellen Wilderei in den Wäldern des Kongobeckens angehen und umfasste dementsprechend mehrere Maßnahmen, die von Einheiten zur Bekämpfung der Wilderei durchgesetzt werden sollten. Die Projektplaner berücksichtigten dabei allerdings nicht, dass auch die meisten der lokalen Gemeinschaften mit Jagd zu tun hatten, weshalb das Projekt keine Möglichkeiten für ihre Unterstützung vorsah. Während eines Besuchs des Prüfungsteams räumten Vertreter einer der örtlichen Fischergemeinschaften ein, dass sie fünf Jagdstützpunkte im Wald hätten, die von den Einheiten zur Bekämpfung der Wilderei zerstört worden seien und gaben an, dass sie vor dem Dilemma eines realen Rückgangs des Wildbestandes und der Notwendigkeit der Deckung ihres kurzfristigen Bedarfs stünden.

73.

Ohne klare und flankierende politische und rechtliche Rahmenbedingungen bestehen nur sehr geringe Aussichten, dass ein Projekt über unmittelbare Outputs und Ergebnisse hinaus eine langfristige Nachhaltigkeit und weitergehende Auswirkungen entfalten kann. Die Kommission hat bei der Projektfindung nicht genug Aufmerksamkeit darauf verwendet, ob entsprechende Rahmenbedingungen gegeben sind, und wenn sie nicht gegeben sind, ob die Finanzierung des Projekts zu einer Veränderung der Rahmenbedingungen beitragen kann.

74.

Ein unvollständiger Rechtsrahmen, besonders in Bezug auf die Landrechte von Projektbegünstigten in lokalen Gemeinschaften, behinderte beispielsweise Forstprojekte in Indonesien und China. In Botsuana und Tansania konnten die Projekte ihre volle Auswirkung ebenfalls nicht entfalten, da endgültige Gesetze zur Festlegung der Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen durch die lokalen Gemeinschaften sowie zur Ausweisung von Gebieten für die Bewirtschaftung der wild lebenden Pflanzen und Tiere fehlten. In mehreren Ländern wurde die Nachhaltigkeit von Projekten nach deren Abschluss untergraben durch mangelnde Ressourcen oder mangelnden Willen zur Durchsetzung von Gesetzen gegen die Wilderei zum Schutz wild lebender Tiere.

75.

Eine Möglichkeit, das politische und rechtliche Umfeld über Projekte zu verändern, besteht darin, dass die Kommission die Finanzierung an Bedingungen knüpft. Dieses Konzept ist aber nicht durchführbar im Falle von Projekten, die von NRO verwirklicht und aus der Haushaltslinie „Umwelt und Wälder“ finanziert werden, da die Regierungen der Empfängerländer nicht Adressaten der Hilfe sind. In einigen Fällen wurde im Rahmen von der Kommission finanzierter bilateraler Projekte versucht, den Regierungen der Empfängerländer im Hinblick auf die Festlegung einer angemessenen Politik die Ergreifung „flankierender Maßnahmen“ zur Auflage zu machen. Diese Maßnahmen wurden von der Kommission aber nicht immer klar definiert und verfolgt.

76.

Durch die begrenzten Finanzbeträge zu diesen relativ großen bilateralen Projekten ist es außerdem schwieriger, auf die tatsächliche Ergreifung der flankierenden Maßnahmen zu bestehen. In Tansania etwa versuchte die Kommission sicherzustellen, dass die Regierung mehr Einnahmen aus den Jagdlizenzen für die Betriebskosten der Wildreservate zuwies. Die Kommission befasste sich allerdings nicht mit der fundamentalen Frage der undurchsichtigen Vergabe der Jagdlizenzen, was noch dadurch erschwert wurde, dass das betroffene Projekt einen Finanzrahmen von lediglich 2 Millionen Euro hatte. In diesem Zusammenhang wäre es besser, Maßnahmenpakete zu Umweltpolitik und Rechtsreform in umfangreiche direkte Budgethilfen einzubinden, um den Rahmen zu schaffen, der nötig ist, damit Maßnahmen auf Projektebene nachhaltig sein und Auswirkungen entfalten können.

77.

Die Verbreitung von Projektergebnissen und gewonnenen Erkenntnissen kann die Politik ebenfalls maßgeblich beeinflussen. Im Allgemeinen enthält die Projektplanung jedoch kein klares Konzept für die Verbreitung. Außerdem wurde durch zu ehrgeizige Zeitvorgaben und daraus resultierende Verzögerungen der Spielraum der technischen Hilfe und der NRO, die Ergebnisse vor Auslaufen des Projekts zu verbreiten, eingeengt. Die Auswirkungen auf das politische Umfeld gestalten sich in Bezug auf die Haushaltslinie „Umwelt und Wälder“ besonders problematisch. Eines der Hauptziele der Haushaltslinie besteht in der Förderung von Pilotprojekten, um zur Entwicklung neuer politischer Konzepte beizutragen. Die Kommission hat für die Umsetzung dieser Politiken aber weitgehend NRO herangezogen und keine Mechanismen festgelegt, um sicherzustellen, dass die Regierungen in den Empfängerländern über die Ergebnisse dieser Projekte systematisch unterrichtet werden.

Kasten 15Beispiel für verminderte Projektwirkung und Nachhaltigkeit aufgrund eines problematischen politischen und rechtlichen RahmensIn Brasilien finanziert die Kommission im Wege des „Natural Resources Policy Programme“ (NRPP — Naturressourcenpolitikprogramm) die Ausarbeitung und Realisierung eines integrierten Umweltmanagementmodells und dessen Verlagerung von der zentralen Regierung auf die Ebene der einzelnen Bundesstaaten und Gemeinden in fünf Amazonas-Staaten (16,7 Millionen Euro). Das NRPP war das wichtigste im Rahmen des „Rain Forest Pilot Programme“ (PPG7 — Pilotprogramm zur Erhaltung der Regenwälder) geförderte Projekt mit dem obersten Ziel, die Abholzung im Amazonas-Gebiet einzudämmen und umzukehren.Das Umweltmanagementmodell hat sich bei der Eindämmung der Abholzung als weniger wirksam erwiesen als erwartet. Dafür gab es mehrere Gründe, entscheidend war jedoch das mangelnde politische Engagement auf bundesstaatlicher Ebene. Die prekäre Finanzlage der meisten Bundesstaaten und Gemeinden sowie die wirtschaftlichen Partikularinteressen einiger bundesstaatlicher und lokaler Eliten führen dazu, dass lokale Regierungen Holzeinschlag-Konzessionen erteilen und die Expansion der Landwirtschaft akzeptieren, die auf Kosten der Waldbewirtschaftung Einnahmen und Arbeit schaffen. Das Modell hatte deswegen in einigen Bundesstaaten wenig Auswirkungen auf die öffentliche Politik oder wurde schlimmstenfalls als rein restriktives Instrument eingesetzt. Außerdem wurde es eher genutzt, um Gebiete für eine weitere Wirtschaftsexpansion zu ermitteln als für Umweltmanagement. Der Bundesstaat Mato Grosso, in dem das Modell am weitesten entwickelt ist, wies gleichwohl die höchste Abholzungsrate im Jahr 2004 auf.Das Programm konnte bislang nicht gewährleisten, dass Umweltbelange in den Bundesstaaten wirksam in andere Sektoren wie Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Bildung, Verkehr usw. einbezogen wurden. Dieser Aspekt ist insofern entscheidend, als das Programm in einem politischen und wirtschaftlichen Kontext kurzfristiger entwicklungsfördernder Politiken und Prioritäten abgewickelt wird, die sich nicht mit nachhaltiger Entwicklung decken. Wegen der mangelhaften Politik zur Einbeziehung von Umweltbelangen müssen die bundesstaatlichen Umweltagenturen sich zu stark auf die Erteilung von Anweisungen und die Kontrolle ihrer Einhaltung („command-and-control procedures“) stützen. Hierbei setzt allerdings der Mangel an finanziellen Ressourcen und geschultem Personal enge Grenzen, so dass eine wirksame Genehmigung und Kontrolle nicht möglich ist.

78.

Kommissionsprojekte im Umweltbereich beruhen — wie in anderen Bereichen auch — auf der Annahme, dass sie letztlich finanziell nachhaltig sein sollten. Bei einnahmenwirksamen Projekten lässt sich dieses Ziel realistisch verfolgen. Tatsächlich wurden bei den Abwasseraufbereitungsprojekten auf Mauritius und in Mzwanza, der zweitgrößten Stadt Tansanias, gute Fortschritte mit Blick auf diese Zielsetzung gemacht, mit Wasserpreisen, die stetig erhöht werden bis hin zu dem Niveau, auf dem sie die Betriebs- und Abschreibungskosten decken werden. Andererseits gab es bei Mülldeponie-Projekten auf Fidschi und Tuvalu Probleme, weil die Bevölkerung nicht gewillt war, für die Dienstleistung zu zahlen.

79.

Bei Projekten zulasten der Haushaltslinie „Umwelt und Wälder“ besteht eine Option darin, diese relativ kleinen Projekte, häufig mit Pilotcharakter, zusätzlich in Form größerer Projekte zu fördern, die aus dem EEF und der geografischen Haushaltslinie finanziert werden. Dies war in der Praxis allerdings selten der Fall, was zum Teil darauf zurückzuführen war, dass die Kommission über keine klare Strategie in Bezug auf die Weiterführung dieser kleineren Pilotprojekte durch größere bilaterale Projekte verfügte. Tatsächlich bestand sowohl bei der Kommission als auch in den Empfängerländern eine Tendenz, eine verfügbare Finanzierung aus der Haushaltslinie „Umwelt und Wälder“ als Grund anzusehen, dem Umweltbereich keine bilateralen Mittel zuzuweisen.

80.

Jedenfalls sind die Aussichten auf finanzielle Tragfähigkeit ohne Unterstützung der Regierung in den meisten Ländern äußerst gering, und in den meisten Entwicklungsländern reichen die Staatshaushalte für die Finanzierung von Umwelterhaltungsmaßnahmen nicht aus. Um die Regierungen der Empfängerländer zu ermutigen, den Umweltschutz stärker zu finanzieren, könnten Kommission und andere Geber die Forschung stärker fördern und den Dialog mit den Empfängerländern ausbauen in Bezug auf die wirtschaftlichen Vorteile der Umwelterhaltung und die Notwendigkeit, die nicht nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen zu vermeiden. Dennoch können viele Regierungen in Empfängerländern — zumindest kurzfristig — größere wirtschaftliche Vorteile erzielen, wenn die in Schutzgebieten vorhandenen natürlichen Ressourcen genutzt werden. Bei der Prüfung wurden mehrere entsprechende Fälle festgestellt, bei denen die Gefahr bestand, dass die durch die Projekte erzielten Ergebnisse ausgehöhlt würden (siehe Kasten 16).

81.

Gleichzeitig sollten die der Europäischen Union aus dem konsequenten Schutz der Umwelt in Entwicklungsländern erwachsenden Vorteile klar anerkannt werden. Unter diesen Umständen sollte die Frage aufgeworfen werden, ob sich das traditionelle Konzept der Kommission für Entwicklungsprojekte, das darin besteht, ein Projekt nur einige Jahre zu finanzieren, wobei es danach finanziell tragfähig sein muss, für den Umweltbereich eignet. Wenn die Kommission über eine umfassende Strategie für die Handhabung von Umweltfragen im Kontext der Entwicklungshilfe verfügt hätte (siehe Ziffer 11), hätten die folgenden alternativen Hilfskonzepte stärker in Erwägung gezogen werden können:

Kasten 16Wirtschaftliche Aktivitäten, die die Wirksamkeit von Projekten aushebeln könntenIn Indonesien unterstützte die Kommission die Entwicklung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung im Berau-Gebiet auf Kalimantan. Die Berau Coal Company besitzt allerdings eine Genehmigung für 25 % des Gebietes, in dem sich 16 der 18 geförderten langfristigen Forschungsstellen befinden. Der Kohlebergbau ist offiziell zwar bis zumindest 2011 (dem ursprünglichen Ende des laufenden Projekts) ausgesetzt, doch Erkundungsaktivitäten bezüglich der Kohleschichten fanden sogar während des Prüfbesuchs des Hofes im Juni 2005 statt. Illegaler Holzeinschlag beeinträchtigte ebenfalls weiterhin die Wirksamkeit der Unterstützung der Kommission für den Forstwirtschaftssektor in Indonesien.In China wurde trotz eines generellen Abholzungsverbots in zwei (Hainan, Hunan) der drei Provinzen, die unter das Natürliche Wälder-Projekt fallen, weiter abgeholzt.In Tansania wurden Maßnahmen zur Erkundung von Bodenschätzen im Wildreservat Kigosi — einem der aus dem EEF finanzierten Reservate — durchgeführt.

82.

Die Kommission muss die Umweltaspekte ihrer Entwicklungszusammenarbeit noch ausreichend berücksichtigen und eine umfassende Umweltstrategie für ihre Entwicklungszusammenarbeit festlegen. Die im Dezember 2005 beschlossene neue Entwicklungspolitik schafft eine klarere Grundlage für die Ausarbeitung einer entsprechenden Strategie, indem anerkannt wird, dass es nicht nur wichtig ist, Umweltbelange in alle Entwicklungsprogramme und -projekte einzubeziehen, sondern die Umwelt auch zu einem prioritären Ausgabenbereich zu machen. Ohne eine klare Strategie, die die operative Umsetzung des Umweltkonzepts der neuen Entwicklungspolitik ermöglicht, könnten die potenziellen Vorteile nicht zum Tragen kommen.

83.

Zwischen 2001 und 2005 war die Strategie der Kommission weitgehend auf die Einbeziehung der Umweltbelange in die Entwicklungszusammenarbeit ausgerichtet. Die Umsetzung der Strategie ging jedoch langsam und ohne angemessenes Follow-up vor sich, und die Folgen der Strategie im Hinblick auf zusätzlich benötigtes Personal wurden nicht angemessen beachtet. Für das bestehende Personal wurde zwar ab 2005 mit Fortbildungsmaßnahmen im Hinblick auf die Einbeziehung von Umweltbelangen begonnen, diese Maßnahmen wurden jedoch dadurch beeinträchtigt, dass die Teilnahme daran für Beamte in Schlüsselpositionen nicht obligatorisch war. Die Ausarbeitung des Leitfadens Umweltintegration hat sich erheblich verzögert und eine Fertigstellung zeichnete sich Ende 2005 erst ab. Ganz allgemein hätte auch der Überwachung, Bewertung und Berichterstattung in Bezug auf die Umweltleistung der Entwicklungszusammenarbeit der Kommission mehr Augenmerk gewidmet werden können.

84.

Einige dieser Mängel sind mit ein Grund dafür, dass Umweltbelange erst noch wirksam in die Entwicklungszusammenarbeit der Kommission einbezogen werden müssen. In den geltenden Länderstrategiepapieren (2001-2006) werden Umweltbelange nicht angemessen berücksichtigt, obwohl die Kommission umfangreiche Schritte unternommen hat, um die für die derzeit in Ausarbeitung befindlichen Länderstrategiepapiere der nächsten Generation verfügbare Umweltanalyse zu verbessern. Inwieweit diese verbesserte Analyse tatsächlich Eingang in die neuen Länderstrategiepapiere finden wird, hängt nach wie vor davon ab, welche Priorität Kommission und Empfängerländer der Umwelt einräumen. Die Einbeziehung von Umweltbelangen in direkte Budgethilfen stellt eine große Herausforderung für alle Geber dar, die Kommission hat zur Lösung dieser wichtigen Frage allerdings wenig unternommen. Auf Projektebene wurde die Einbeziehung von Umweltbelangen dadurch erschwert, dass es in Ermangelung eines Leitfadens mit klar festgelegten, verbindlich zu befolgenden Schlüsselverfahren keine systematischen Verfahren gab.

85.

Die finanzierten Umweltprojekte waren relevant, die erzielten Outputs und Ergebnisse blieben jedoch häufig hinter den Zielsetzungen zurück, auch wenn dies in einigen Fällen auf eine zu ehrgeizige Projektkonzeption zurückzuführen war. Abgesehen von Problemen bei der Planung und Umsetzung ist es beim projektorientierten Ansatz — zumindest ohne Koppelung mit anderen Hilfsinstrumenten — grundsätzlich schwierig, greifbare Auswirkungen zu erzielen und die finanzielle Tragfähigkeit zu gewährleisten. Dies deutet darauf hin, dass der mögliche Einsatz anderer Instrumente geprüft werden sollte, um diese Aspekte im Rahmen einer globalen Umweltstrategie besser zu berücksichtigen.

86.

Die Kommission muss klarstellen, welchen Prioritätsgrad sie der Umwelt unter den zahlreichen anderen Prioritäten zuweist, auf die sie im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit eingehen muss. Wenn die Umwelt als eine der drei Säulen nachhaltiger Entwicklung anzusehen ist, dann muss die Kommission sich bemühen sicherzustellen, dass diese politische Priorität auch in Umweltprogramme und -projekte in den Länderstrategiepapieren umgesetzt wird, dass intern ausreichendes Umweltfachwissen vorhanden ist und dass klare Verfahren für die Einbeziehung von Umweltbelangen vorgegeben und befolgt werden.

87.

Die Kommission sollte auf der Grundlage des im Rahmen der Entwicklungspolitik 2005 angenommenen neuen Ansatzes in Bezug auf Umweltfragen eine umfassende Strategie für die Umweltaspekte ihrer Entwicklungszusammenarbeit ausarbeiten.

88.

Die Kommission sollte einen neuen operationellen Rahmen für die Umsetzung ihrer Umweltstrategie schaffen und klare Leistungsindikatoren und Koordinierungsmechanismen für deren Durchführung vorgeben.

89.

Die Kommission sollte überprüfen, ob ihre internen Kapazitäten für die Durchführung ihrer Entwicklungsstrategie ausreichend sind.

90.

Der Leitfaden Umweltintegration sollte so schnell wie möglich fertig gestellt und genehmigt sowie die entsprechenden Mechanismen eingerichtet werden, um die systematische Anwendung der im Leitfaden festgelegten Verfahren sicherzustellen.

91.

Die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen — unter Berücksichtigung des neuen Leitfadens — sollte für sämtliches Personal in Schlüsselpositionen obligatorisch sein, wobei hierfür ausreichende Mittel bereitzustellen wären.

92.

Die Kommission sollte ein umfassendes System für die Überprüfung ihrer Umweltleistung einrichten, indem sie eine Gesamtbewertung vornimmt, die Systeme für die Bewertung von Einzelprojekten verbessert und Daten aus ihrem externen Überwachungssystem besser auswertet.

93.

Die Kommission sollte ihr internes Finanzberichtssystem überprüfen, um sicherzustellen, dass umweltbezogene Ausgaben im Rahmen von Projekten erfasst werden, bei denen die Umwelt nicht oberstes Ziel ist.

94.

Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Analysen und Empfehlungen der aktuellen Länderumweltprofile bei der Ausarbeitung der neuen Länderstrategiepapiere systematisch und transparent verfolgt werden.

95.

Die Kommission sollte besondere Anstrengungen unternehmen, um Umweltbelange besser in ihre direkten Budgethilfen einzubeziehen, insbesondere indem sie gewährleistet, dass strategische Umweltprüfungen durchgeführt werden und indem sie nach Möglichkeiten für die Aufnahme von Umweltindikatoren sucht.

96.

Spezifische Verfahren sollten eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass alle Projekte einer Umweltanalyse unterzogen werden. Die Verfahren sollten von Umwelt-Anlaufstellen in den Delegationen und von den Umweltfachleuten bei EuropeAid kontrolliert werden.

97.

Spezifische Kontrollen sollten eingeführt werden, um sicherzustellen, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen in allen geeigneten Fällen durchgeführt und die Empfehlungen in Umweltmanagementplänen und Vertragsklauseln weiterverfolgt werden.

98.

Die Kommission sollte der Vor-Ort-Beurteilung von Vorschlägen für Umweltprojekte höhere Priorität einräumen.

99.

Die Kommission sollte weitere Schritte zur Ermittlung und Ausräumung von Engpässen bei Beschaffungsverfahren unternehmen.

100.

Die Kommission sollte sich verstärkt darum bemühen, den lokalen Gemeinschaften Wege zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen aufzuzeigen.

101.

Im Hinblick auf die Verbesserung der Auswirkungen und der Nachhaltigkeit, einschließlich des Aufbaus institutioneller Kapazitäten, sollte die Kommission die Wirksamkeit verschiedener Hilfeinstrumente im Umweltbereich analysieren. Als Alternativen zum derzeitigen Ansatz in Form relativ kurzfristiger Projekte sollten ein verstärkter Einsatz von Programmen zur Unterstützung sektorbezogener Politik, Treuhandfonds und die Kofinanzierung mit der Globalen Umweltfazilität sowie die Finanzierung traditioneller Projekte über längere Zeiträume erwogen werden.