51998IP1125

B4-1125, 1134, 1145 und 1156/98

Entschließung zu den Menschenrechten in Iran

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Menschenrechten in Iran,

A. in der Erwägung, daß es in Iran eine verstärkte Welle der Verfolgung und Repression gegen andersdenkende Intellektülle und insbesondere Schriftsteller und Journalisten gibt,

B. in tiefer Besorgnis über:

* das Verschwinden von Pirouz Davani, Chefredakteur der Zeitung Pirouz, im August 1998,

* die Ermordung von Darioush Forouhar und seiner Frau Parvaneh, Symbolfiguren der politischen Opposition, am 22. November 1998,

* den Tod von Majid Charif, Herausgeber der Monatszeitschrift Iran Farda, unter ungeklärten Umständen am 25. November 1998,

* die Ermordung von Mohamad Mokhtari, Schriftsteller und Gründer des iranischen Schriftstellerverbands,

* die Ermordung von Mohamed Jafar Pouyandeh, Schriftsteller und Übersetzer,

C. in der Erwägung, daß die Lage der Frauen in Iran zunehmend schwieriger wird, vor allem seitdem Gesetze erlassen wurden, die die Freiheit der Frauen einschränken, indem beispielsweise die iranischen Frauen gezwungen werden, sich nur von weiblichen Ärzten und Spezialisten behandeln zu lassen,

D. in der Erwägung, daß die Verfolgung der Bahai in unvermindert scharfer Form anhält,

1. verurteilt die Entführungen und Morde, durch die Gewalt ausgeuebt wird, um die Intellektüllen und Andersdenkenden unter Druck zu setzen und sie durch Terror zum Schweigen zu bringen;

2. fordert den iranischen Präsidenten und die iranischen Behörden auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diejenigen, die für diese Morde und das Verschwinden von Personen verantwortlich sind, vor Gericht zu bringen, und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit aller iranischen Bürger zu gewährleisten;

3. nimmt die Rede von Präsident Khatami, in der er für die Freiheit der Medien eintritt, zur Kenntnis und fordert die iranische Regierung auf, eine grundlegende Änderung ihrer offiziellen Politik in bezug auf die bestehenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit vorzunehmen;

4. fordert die iranischen Behörden auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Gleichstellung der Frauen zu gewährleisten;

5. fordert, daß den Menschenrechtsorganisationen und einer Delegation unabhängiger Menschenrechtsbeobachter die uneingeschränkte Einreise in den Iran zur Prüfung der Menschenrechtssituation gestattet wird;

6. fordert die Kommission und den Rat auf, ihre Beziehungen mit den iranischen Behörden zu nutzen, um:

* die Mißbilligung der Europäischen Union angesichts der jüngsten massiven Verfolgung Andersdenkender klar zum Ausdruck zu bringen und

* sie eindringlich aufzufordern, die internationalen Abkommen gegen die Diskriminierung der Frauen einzuhalten;

7. ersucht den Rat, die jüngste Entwicklung in Iran und insbesondere den Status der Asylsuchenden aus diesem Land unter besonderer Berücksichtigung der Lage der Frauen zu erörtern;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament Irans zu übermitteln.