(1)

Die gemeinsame Visumpolitik der Union war integraler Bestandteil der Errichtung eines Raumes ohne Binnengrenzen. In der Mitteilung der Kommission vom 14. März 2018 mit dem Titel „Anpassung der gemeinsamen Visumpolitik an neue Herausforderungen“ wird das Konzept von „e-Visa“ thematisiert und eine Machbarkeitsstudie zu digitalen Visumverfahren angekündigt sowie die Absicht zum Ausdruck gebracht, als Grundlage für künftige Vorschläge Optionen zu bewerten und Pilotprojekte zu fördern. Bei der Überarbeitung des Visakodex (3) im Jahr 2019 haben das Europäische Parlament und der Rat ausdrücklich das Ziel bekundet, unter umfassender Nutzung der jüngsten rechtlichen und technologischen Entwicklungen künftig eine gemeinsame Lösung zu entwickeln, damit Anträge auf Schengen-Visa online gestellt werden können.

(2)

Die vorliegende Verordnung steht im Einklang mit der Politik der Union, die Modernisierung und Digitalisierung öffentlicher Dienste zu fördern, und der Mitteilung der Kommission vom 9. März 2021 mit dem Titel „Digitaler Kompass 2030: der europäische Weg in die digitale Dekade“. Seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) im Jahr 2010 und der Inbetriebnahme des Visa-Informationssystems (VIS) im Jahr 2011 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) haben sich die Rahmenbedingungen der Visumpolitik erheblich verändert. Überdies bieten bedeutsame technologische Entwicklungen neue Möglichkeiten, um das Verfahren zur Beantragung von Schengen-Visa für Drittstaatsangehörige reibungsloser und wirksamer und für die Mitgliedstaaten kosteneffizienter zu gestalten.

(3)

Aufgrund der COVID-19-Pandemie, die die Schengen-Visumverfahren weltweit verlangsamte, unter anderem wegen der Schwierigkeiten bei dem Empfang von Visumantragstellern in den Konsulaten und Visumantragstellen, forderten die Mitgliedstaaten die Kommission auf, die Arbeiten zur Digitalisierung der Visumverfahren zu beschleunigen.

(4)

Mit dem von der Kommission am 23. September 2020 vorgeschlagenen neuen Migrations- und Asylpaket wird das Ziel verfolgt, das Visumverfahren bis 2025 vollständig zu digitalisieren, mit einem digitalen Visum und der Möglichkeit, Visumanträge online einzureichen.

(5)

Obwohl die Bearbeitung von Visumanträgen bereits teilweise digitalisiert wurde und Anträge und Entscheidungen im VIS erfasst werden, erfolgen zwei wichtige Schritte nach wie vor auf Papier: das Visumantragsverfahren und die Ausstellung eines Visums an den Antragsteller in Form einer Visummarke. Die auf Papier erfolgenden Schritte stellen eine Belastung für alle Beteiligten dar, insbesondere für die Behörden der Mitgliedstaaten, die die Visa ausstellen, sowie für die Antragsteller. Die Mitgliedstaaten sind sich dieser Belastung bewusst; einige von ihnen haben bereits digitale Lösungen eingeführt, um Antragstellern ein modernes und benutzerfreundliches Antragsverfahren zu bieten und die Bearbeitung von Visumanträgen effizienter zu gestalten.

(6)

Eine einzige technische Lösung, d. h. die EU-Visumantragsplattform (EU-VAP), sollte entwickelt werden, damit Visumantragsteller unabhängig vom Bestimmungsmitgliedstaat ein Visum online beantragen können. Dieses Instrument sollte automatisch ermitteln, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Antrags zuständig ist, insbesondere in Fällen, in denen der Antragsteller beabsichtigt, in mehrere Mitgliedstaaten zu reisen. In diesen Fällen müssten Mitgliedstaaten lediglich prüfen, ob das Instrument den richtigen zuständigen Mitgliedstaat ermittelt hat.

(7)

Eine digitale Plattform, die allen Mitgliedstaaten gemein ist, würde erheblich zur Verbesserung der Außenwirkung der Union beitragen.

(8)

Über die EU-VAP sollten dem Antragsteller aktuelle und leicht zugängliche Informationen und die Bedingungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in Formaten zur Verfügung gestellt werden, bei denen Sehbehinderungen berücksichtig werden. Über die EU-VAP sollte auch ein Instrument zur Orientierung zur Verfügung gestellt werden, mit dem der Antragsteller alle erforderlichen Informationen zu der Visumpflicht und dem Visumverfahren finden kann, z. B. ob ein Visum erforderlich ist und — falls ja — welche Art von Visum, die Höhe der Visumgebühr, den Mitgliedstaat, der für die Bearbeitung des Antrags zuständig ist, welche Belege erforderlich sind, ob ein Termin erforderlich ist, um biometrische Identifikatoren zu erfassen, und ob es möglich ist, den Antrag online ohne Termin zu stellen. Über die EU-VAP sollten dem Antragsteller Dokumente in druckbarem Format zur Verfügung gestellt werden, und sie sollte ein Kommunikationsinstrument, wie z. B. einen Chatbot, zur Beantwortung der Fragen des Antragstellers umfassen. Der Antragsteller kann auch auf anderem Wege als über diesen Chatbot Informationen über das Visumverfahren erhalten. Auf der EU-VAP sollten zudem Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem VIS bereitgestellt werden. Die EU-VAP sollte ferner eine sichere elektronische Kommunikation zwischen dem Antragsteller und dem zuständigen Konsulat oder den zentralen Behörden des zuständigen Mitgliedstaats für den Fall ermöglichen, dass zusätzliche Dokumente benötigt werden oder ein Gespräch mit dem Antragsteller erforderlich ist.

(9)

Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass der Öffentlichkeit im Rahmen der Beantragung eines Visums eine Dienstleistung von hoher Qualität unter Beachtung bewährter Verwaltungsverfahren angeboten wird. Sie sollten sicherstellen, dass für alle Antragsteller der Grundsatz einer „zentralen Anlaufstelle“ Anwendung findet.

(10)

Visumantragsteller sollten die Möglichkeit haben, über die EU-VAP ihren Antrag einzureichen, die im Antragsformular geforderten Angaben zu machen sowie eine elektronische Kopie des Reisedokuments, Belege und eine Reisekrankenversicherung in digitaler Form einzureichen. Damit der Antragsteller Informationen zu seinem Antrag speichern kann, sollten die Daten auf der EU-VAP vorübergehend gespeichert werden können, jedoch nur so lange, wie dies für den Abschluss der jeweiligen Aufgaben unbedingt notwendig ist. Sobald der Antragsteller den Online-Antrag eingereicht hat und die Mitgliedstaaten die entsprechenden Prüfungen durchgeführt haben, sollte der Antragsdatensatz an das nationale System des zuständigen Mitgliedstaats übermittelt und dort gespeichert werden. Die Konsulate oder die zentralen Behörden haben die auf nationaler Ebene gespeicherten Informationen abzufragen und nur die erforderlichen Daten in das zentrale VIS einzugeben.

(11)

Grundsätzlich sollte es nur für Erstantragsteller und Antragsteller, die ein neues Reisedokument erworben haben, das überprüft werden muss, und wenn biometrische Identifikatoren erfasst werden müssen, verpflichtend sein, persönlich im Konsulat oder bei einem externen Dienstleistungserbringer zu erscheinen. Bei Zweifeln in Bezug auf Reisedokumente, Belege oder beides oder in Einzelfällen, wenn an einem bestimmten Ort häufig gefälschte Dokumente auftauchen, sollten die Mitgliedstaaten jedoch weiterhin die Möglichkeit haben, den Antragsteller aufzufordern, persönlich zu erscheinen.

(12)

Mehrfachantragsteller sollten innerhalb eines Zeitraums von 59 Monaten nach ihrem ersten Antrag einen Antrag vollständig online stellen können, vorausgesetzt, sie verwenden dasselbe Reisedokument. Nach Ablauf dieser Frist sollten die biometrischen Identifikatoren im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, wonach die Erfassung der biometrischen Daten grundsätzlich alle 59 Monate ab dem Tag der ersten Erfassung erfolgen muss, erneut erfasst werden.

(13)

Es gelten besondere Bestimmungen für visumpflichtige Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von Unionsbürgern, auf die die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) Anwendung findet, von Drittstaatsangehörigen, die aufgrund eines Übereinkommens zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einem Drittland andererseits ein dem Recht von Unionsbürgern auf Freizügigkeit gleichwertiges Recht genießt, das dem der Unionsbürger entspricht, und die nicht im Besitz einer Aufenthaltskarte gemäß der Richtlinie 2004/38/EG sind, oder von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs sind, die im Rahmen des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (7) (im Folgenden „Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich“) Begünstigte in Bezug auf ihren Aufnahmestaat im Sinne der Begriffsbestimmung des Austrittsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und nicht im Besitz eines Aufenthaltsdokuments gemäß dem Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sind.

(14)

Nach Artikel 21 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat jeder Unionsbürger das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten. In der Richtlinie 2004/38/EG sind Beschränkungen und Bedingungen in Bezug auf diese Rechte festgelegt. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt hat, haben Familienangehörige von Unionsbürgern, auf die die Richtlinie 2004/38/EG Anwendung findet, nicht nur das Recht, in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats einzureisen, sondern auch zu diesem Zweck ein Visum zu erhalten. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diesen Personen alle Möglichkeiten zu bieten, die erforderlichen Visa zu erhalten, die so bald wie möglich in einem beschleunigten Verfahren und unter Beachtung der für sie geltenden Verfahrensgarantien unentgeltlich erteilt werden müssen. Vor diesem Hintergrund sollten diese Familienangehörigen insbesondere berechtigt sein, ihren Visumantrag, ihren Antrag auf Bestätigung eines gültigen Visums in einem neuen Reisedokument oder ihren Antrag auf Verlängerung ihres Visums ohne Nutzung der EU-VAP einzureichen, da dies ihren Visumantrag erleichtern könnte. In einem solchen Fall sollten sie entscheiden können, ihre Anträge persönlich im Konsulat oder bei externen Dienstleistungserbringern einzureichen. Ferner sollte die EU-VAP die Rechte und Erleichterungen, die den Begünstigten des Besitzstands im Bereich der Freizügigkeit gewährt werden, in vollem Umfang berücksichtigen. Dasselbe gilt für Familienangehörige britischer Staatsangehöriger, die aufgrund von Artikel 14 Absatz 3 des Austrittsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf ihren Aufnahmestaat im Sinne der Begriffsbestimmung dieses Abkommens Begünstigte dieses Abkommens sind.

(15)

Bei Vorliegen humanitärer Gründe, in begründeten Einzelfällen, in Fällen höherer Gewalt oder für Staats- und Regierungschefs und Mitglieder einer nationalen Regierung mit mitreisenden Ehepartnern und für die Mitglieder ihrer offiziellen Delegation, wenn sie von Regierungen der Mitgliedstaaten oder von internationalen Organisationen zu einem offiziellen Anlass eingeladen werden, sowie für Monarchen und andere hochrangige Mitglieder einer königlichen Familie, wenn sie von Regierungen der Mitgliedstaaten oder von internationalen Organisationen zu einem offiziellen Anlass eingeladen werden, und für Visa, die an den Außengrenzen beantragt werden oder die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlängert werden können, sollten besondere Bestimmungen gelten.

(16)

Die besonderen Bestimmungen, die aus humanitären Gründen gelten, könnten sich auch auf alle Arten von Fragen des digitalen Zugangs, den begrenzten Zugang zum Internet oder die fehlende Internet-Verbreitung oder eingeschränkte digitale Kompetenzen erstrecken. Besondere Aufmerksamkeit sollte Menschen mit Behinderung zukommen.

(17)

Ein vom Visumantragsteller ordnungsgemäß bevollmächtigter oder, falls zutreffend, gesetzlich zu seiner Vertretung befugter Dritter sollte einen Antrag im Namen des Visumantragstellers einreichen können, sofern die Identität dieser dritten Person im Antragsformular angegeben ist.

(18)

Jeder Antragsteller sollte über die EU-VAP ein ausgefülltes Antragsformular einreichen. Das Online-Antragsformular einschließlich einer Erklärung über die Echtheit, Vollständigkeit, Richtigkeit und Zuverlässigkeit der übermittelten Daten sowie eine Erklärung über den Wahrheitsgehalt und die Glaubhaftigkeit der Angaben sollten durch Setzen des Häkchens im entsprechenden Kästchen im Antragsformular elektronisch unterzeichnet werden. Jeder Antragsteller sollte ferner erklären, dass er die in der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) genannten Einreisevoraussetzungen verstanden hat und dass er bei jeder Einreise zur Vorlage der entsprechenden Belege aufgefordert werden könnte. Die Antragsteller sollten bestätigen, dass sie damit einverstanden sind, Mitteilungen über die EU-VAP zu erhalten. Zu diesem Zweck sollten sie die EU-VAP regelmäßig aufrufen. Antragsformulare für Minderjährige sollten von einer Person, die ständig oder vorübergehend die elterliche Sorge oder die gesetzliche Vormundschaft ausübt, elektronisch unterzeichnet und eingereicht werden.

(19)

Bei der Beantragung eines Visums sollten die Antragsteller Belege vorlegen. Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst dies sowohl die digitale als auch die physische Einreichung von Dokumenten. Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Gründen für die Verweigerung eines Visums darf eine gemeldete IP-Adresse allein oder die mögliche doppelte Verwendung von IP-Adressen für die Zwecke der Prüfung des Antrags nicht relevant sein.

(20)

Die Visumgebühr sollte über eine mit der EU-VAP verbundene Zugangsplattform entrichtet werden, und die Zahlungen würden in ihrer Gänze direkt an den jeweiligen Mitgliedstaat überwiesen. Die für die Sicherung der elektronischen Zahlung erforderlichen Daten sollten nicht Teil der im VIS gespeicherten Daten sein. Ist eine elektronische Zahlung nicht möglich, sollte die Visumgebühr von den Konsulaten oder dem mit dieser Aufgabe betrauten externen Dienstleistungserbringer erhoben werden.

(21)

Die EU-VAP sollte auch ein Terminvereinbarungsinstrument umfassen, das die Mitgliedstaaten für die Verwaltung von Terminen in ihren Konsulaten oder bei externen Dienstleistungserbringern nutzen können. Zwar sollte die Verwendung dieses Instruments fakultativ bleiben, da es möglicherweise nicht an allen Standorten und für alle Konsulate geeignet ist, doch sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit vor Ort erörtern, ob in bestimmten Drittländern oder an bestimmten Standorten ein harmonisierter Ansatz für die Verwendung des Terminvereinbarungsinstruments verfolgt werden könnte.

(22)

Im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit vor Ort sollte mit Blick auf die Übersetzung des Antragsformulars in bestimmten Fällen auch der Gebrauch verbreiteter Sprachen, die keine Amtssprachen sind, festgelegt werden. Im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit vor Ort sollten auch Vorkehrungen für die Übermittlung elektronischer Daten für externe Dienstleistungserbringer oder für die vertretenden Mitgliedstaaten erörtert werden, wenn Drittländer nach nationalem Recht eine solche Übermittlung außerhalb ihres Hoheitsgebiets untersagen.

(23)

Durch die EU-VAP sollte eine automatisierte Zulässigkeits-Vorabprüfung durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob die vom Antragsteller bereitgestellten Informationen die Zulässigkeitsvoraussetzungen für das beantragte Visum erfüllen. Der Antragsteller sollte eine Benachrichtigung von der EU-VAP erhalten, wenn Informationen fehlen, und er sollte die Möglichkeit haben, den Antrag zu berichtigen.

(24)

Durch die EU-VAP sollte eine automatisierte Zuständigkeits-Vorabprüfung durchgeführt werden, um den zuständigen Mitgliedstaat auf der Grundlage der vom Antragsteller bereitgestellten Informationen vorab zu ermitteln. Der Antragsteller sollte jedoch angeben können, dass der Antrag auf der Grundlage des Hauptzwecks des Aufenthalts von einem anderen Mitgliedstaat bearbeitet werden soll. Das Konsulat oder die zentralen Behörden dieses anderen betroffenen Mitgliedstaats sollten dann prüfen, ob sie für die Prüfung des Antrags zuständig sind.

(25)

Stellt das Konsulat oder stellen die zentralen Behörden des Mitgliedstaats fest, dass es (sie) für die Prüfung des Antrags zuständig ist (sind), sollte das Konsulat bzw. sollten die Behörden den Antrag annehmen, und sollten die Daten aus dem vorübergehenden Speicher gemäß der VIS-Verordnung in das nationale System importiert und mit Ausnahme der Kontaktdaten aus dem vorübergehenden Speicher gelöscht werden.

(26)

Durch die Architektur der EU-VAP sollten Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen, die Einhaltung des Grundsatzes der Datensparsamkeit und, sobald die EU-VAP in Betrieb ist, ihre Umsetzung unter Achtung der Zugangsrechte gemäß dem geltenden nationalen Recht und Unionsrecht sichergestellt werden.

(27)

Damit die in die EU-VAP eingegebenen personenbezogenen Daten die notwendigen Mindestanforderungen an die Qualität erfüllen, ist ein spezielles Verfahren zur Überprüfung der Qualität dieser Daten erforderlich. Ein einheitlicher Ansatz für die Qualitätsprüfung ist nicht nur wichtig, um ein einheitliches Qualitätsniveau der Daten in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen, sondern auch, um sicherzustellen, dass die Antragsteller in gleicher Weise behandelt werden, unabhängig davon, an welche zuständige Behörde sie sich wenden.

(28)

Die Rolle und die Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure, die an der Verarbeitung der erfassten Daten von Antragstellern und Visuminhabern beteiligt sind, müssen geklärt werden. Die Mitgliedstaaten sind die Endnutzer der im Rahmen der EU-VAP zu erfassenden Daten und treffen anhand der von den Antragstellern und Visuminhabern bereitgestellten Daten die endgültige Entscheidung. Für die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten in dem vorübergehenden Speicher sollten die Mitgliedstaaten daher gemeinsam Verantwortliche gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) sein. Jeder Mitgliedstaat sollte eine zuständige Behörde als Verantwortlichen benennen. Die Mitgliedstaaten sollten diese Behörden der Kommission, der durch die Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) eingerichtete Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) und den anderen Mitgliedstaaten mitteilen. Die eu-LISA sollte die EU-VAP betreiben und technische Lösungen für sie bereitstellen und sollte im Namen der Mitgliedstaaten, die Schengen-Visa ausstellen, die von den Antragstellern bereitgestellten Daten verarbeiten. Die eu-LISA sollte daher Auftragsverarbeiter im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 12 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) sein.

(29)

Wenn neue Informationen über den Antrag oder das Visum vorliegen, sollte der Antragsteller mittels einer elektronischen Mitteilung informiert werden. Die Entscheidung des zuständigen Mitgliedstaats im Einklang mit den Verordnungen (EG) Nr. 810/2009 und (EG) Nr. 767/2008, in der angegeben wird, ob das Visum erteilt, verweigert, in einem neuen Reisedokument bestätigt, verlängert, annulliert oder aufgehoben wird, sollte dem Antragsteller über einen Dienst für sichere Konten auf der EU-VAP zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang zum sicheren Konto auf der EU-VAP sollte durch technische Mittel geschützt werden, zum Beispiel durch eine mehrstufige Authentifizierung.

(30)

Ein allgemein anerkannter Grundsatz in der Rechtsprechung ist, dass der Ablauf von Fristen keinen Rechtsnachteil zur Folge haben darf, wenn der Betroffene nachweist, dass ein unvorhersehbares Ereignis oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Daher darf sich für die Antragsteller kein Rechtsnachteil ergeben, wenn es aus technischen Gründen nicht möglich ist, das sichere Konto zu nutzen, sofern der betreffende Antragsteller nachweist, dass ein unvorhersehbares Ereignis oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt.

(31)

Um die Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Visummarken sowie gefälschten und gestohlenen Visummarken zu verringern, sollte ein Visum in digitaler Form ausgestellt werden und nicht mehr als Visummarke, die auf das Reisedokument aufgebracht wird.

(32)

Zur Sicherstellung größtmöglicher Sicherheit und zur Verhinderung von Fälschungen oder Nachahmungen sollte die Mitteilung des digitalen Visums in Form eines 2D-Strichcodes erfolgen, der von der Country Signing Certificate Authority (CSCA) des ausstellenden Mitgliedstaats kryptografisch signiert wurde. Falls das VIS nicht verfügbar sein sollte, könnten somit die Kontrollen auf der Grundlage dieses 2D-Strichcodes durchgeführt werden.

(33)

Falls das Reisedokument des Visuminhabers verloren geht, gestohlen wird, abgelaufen ist oder ungültig gemacht wurde und das Visum noch gültig ist, sollte der Visuminhaber über die EU-VAP die Bestätigung des gültigen Visums in einem neuen Reisedokument beantragen können, sofern das neue Reisedokument von derselben Art ist und von demselben Land ausgestellt wurde, wie das verloren gegangene, gestohlene, abgelaufene oder ungültig gemachte Reisedokument. Der Visuminhaber sollte persönlich beim Konsulat oder dem externen Dienstleistungserbringer erscheinen, um das neue Reisedokument vorzulegen, damit die Echtheit dieses Reisedokuments überprüft werden kann.

(34)

Die in der EU-VAP gespeicherten Daten sollten durch Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Privatsphäre geschützt werden.

(35)

Externe Dienstleistungserbringer sollten lediglich Zugriff auf die EU-VAP haben, um Anträge abzurufen und zu prüfen, vorübergehend gespeicherte Daten — beispielsweise Scans von Reisedokumenten — zu verifizieren, relevante personenbezogene Daten auf dem Chip des Reisedokuments zu überprüfen und hochzuladen, biometrische Identifikatoren zu erfassen und hochzuladen, Qualitätsprüfungen der hochgeladenen Belege durchzuführen, zu bestätigen, dass ein Antrag geprüft wurde, und ihn somit dem Konsulat zur weiteren Bearbeitung zur Verfügung zu stellen. Externe Dienstleistungserbringer sollten keinen Zugang zu den im VIS gespeicherten Daten haben.

(36)

Das Datum der Inbetriebnahme, einschließlich jenes für das digitale Visum und die EU-VAP, ist festzulegen. Es sollte ein Übergangszeitraum vorgesehen werden, in dem ein Mitgliedstaat beschließen können sollte, die EU-VAP nicht zu nutzen. Dieser Übergangszeitraum sollte sieben Jahre ab dem Datum der Inbetriebnahme betragen. Ein Mitgliedstaat sollte jedoch vor Ablauf des Übergangszeitraums der Kommission und eu-LISA mitteilen können, dass er sich an der EU-VAP beteiligen möchte. Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, die EU-VAP nicht zu nutzen, sollten die Visuminhaber die digitalen Visa während des Übergangszeitraums dennoch über den Web-Dienst der EU-VAP überprüfen lassen können.

(37)

eu-LISA sollte ausreichende Kapazitäten und Funktionen der EU-VAP sicherstellen, damit sich die Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraums der EU-VAP anschließen können. Bei der Entwicklung der EU-VAP durch eu-LISA sollte die künftige Nutzung der EU-VAP durch Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden, berücksichtigt werden. Die EU-VAP sollte so entwickelt werden, dass diese Mitgliedstaaten nahtlos an ihn anknüpfen und die EU-VAP reibungslos nutzen können, sobald ein Beschluss des Rates gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 oder Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 angenommen wurde. Zu diesem Zweck sollte eu-LISA insbesondere die Speicherkapazität der EU-VAP und die Vernetzung der EU-VAP mit den nationalen Visa-Informationssystemen beachten. Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten sollten ebenso wie die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von Anfang an in vollem Umfang in die Entwicklung der EU-VAP einbezogen werden.

(38)

Ein Mitgliedstaat, der den Schengen-Besitzstand nicht in vollem Umfang anwendet, sollte eu-LISA ersuchen können, durch die Aufnahme einer URL-Adresse (URL) in der EU-VAP Links zu dem einschlägigen nationalen Antragsverfahren des betreffenden Mitgliedstaats einzurichten.

(39)

Die EU-VAP sollte eine Funktion zur Überprüfung der digitalen Visa durch Antragsteller und andere Akteure wie Arbeitgeber, Universitäten oder lokale Behörden umfassen.

(40)

Damit der Beschluss Nr. 565/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (12) angewendet werden kann, sollten Bulgarien, Zypern und Rumänien Lesezugriff auf die im VIS gespeicherten digitalen Visa haben.

(41)

eu-LISA sollte für die technische Entwicklung und das Betriebsmanagement der EU-VAP und ihrer Komponenten — als Teil des VIS — verantwortlich sein.

(42)

In der Systemarchitektur der EU-VAP sollten die bestehenden und künftigen Systeme, die Teil des neuen Interoperabilitätsrahmens sind, so weit wie möglich wiederverwendet werden, insbesondere das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und das Einreise-/Ausreisesystem (EES), wobei die derzeitigen technologischen Hindernisse und die von den Mitgliedstaaten bereits getätigten Investitionen in ihre eigenen nationalen Systeme zu berücksichtigen sind.

(43)

Die Entwicklung der EU-VAP durch eu-LISA und ihrer Verknüpfung mit den nationalen Visa-Informationssystemen sowie der Betrieb, einschließlich der Wartung, der EU-VAP durch eu-LISA sollten aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert werden. Was die notwendigen Anpassungen der bestehenden nationalen Visa-Informationssysteme durch die Mitgliedstaaten betrifft, so sollten die Mitgliedstaaten zur Finanzierung dieser Kostenart das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik nutzen können.

(44)

Die Überprüfung digitaler Visa an der Grenze sollte auf der bestehenden und künftigen Systemarchitektur der EU für das Grenzmanagement beruhen und sich aus den im VIS gespeicherten Informationen über den Visuminhaber bestehen. Diese Informationen sollten von den Behörden der Mitgliedstaaten anhand biometrischer Daten überprüft werden.

(45)

Das in der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates (13) festgelegte Format für Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt wird auch für Visa für einen längerfristigen Aufenthalt verwendet. Daher sollte das Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (14) geändert werden, damit Visa für den längerfristigen Aufenthalt auch in digitaler Form ausgestellt werden können.

(46)

Die Dokumente für den erleichterten Transit (FTD) und die Dokumente für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD) sind Dokumente, die Transitvisa gleichgestellt sind und ihren Inhaber zur Einreise in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten zum Zwecke der Durchreise im Einklang mit den Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Überschreiten der Außengrenzen berechtigen. FTD und FRTD werden in einheitlichem Format ausgestellt; das Antragsverfahren wird in Papierform durchgeführt. Um den Entwicklungen der Digitalisierung Rechnung zu tragen, sollten die Verordnung (EG) Nr. 693/2003 des Rates (15) und die Verordnung (EG) Nr. 694/2003 des Rates (16) geändert werden, um digitale Anträge sowie die Ausstellung von FTD und FRTD in digitaler Form zu ermöglichen.

(47)

Um bestimmte Aspekte der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um den Inhalt der vereinfachten Antragsformulare für die Bestätigung gültiger Visa in einem neuen Reisedokument und für die Verlängerung von Visa festzulegen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (17) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(48)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um Mindestnormen für die Verifizierung von Reisedokumenten und für die Verarbeitung von Daten auf Chips festzulegen und Vorschriften für das Ausfüllen der Datenfelder digitaler Visa zu erlassen. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) ausgeübt werden.

(49)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die für die technische Umsetzung der Funktionen der EU-VAP erforderlichen Maßnahmen festzulegen, Muster-Notfallpläne für den Fall anzunehmen, dass der Zugriff auf Daten an den Außengrenzen technisch unmöglich ist, und die Zuständigkeiten und Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten als gemeinsam Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten in der EU-VAP, die Beziehung zwischen den gemeinsam Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter sowie die Zuständigkeiten des Auftragsverarbeiters gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 29 der Verordnung (EU) 2018/1725 festzulegen. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.

(50)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Einführung der EU-VAP und eines digitalen Visums, auf anderen Initiativen aufbauen, die zum einen darauf abzielen, die Verfahren im Rahmen der gemeinsamen Visumpolitik zu straffen und zu harmonisieren und zum anderen die Reise- und Einreisebestimmungen sowie die Grenzübertrittskontrollen im Schengen-Raum an das neue digitale Zeitalter anzupassen, und die Änderungen der damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften nicht von den Mitgliedstaaten selbst verwirklicht werden können, sondern vielmehr nur auf Unionsebene und im Rahmen des Schengen-Besitzstands zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(51)

Diese Verordnung lässt die Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG und von Teil II des Austrittsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich unberührt.

(52)

Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt sind. Mit der Einführung der EU-VAP und eines digitalen Visums werden das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, die Achtung des Privat- und Familienlebens, die Rechte des Kindes und der Schutz von schutzbedürftigen Personen vollständig gewahrt. Alle in der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 enthaltenen Grundrechtsgarantien werden auch im Zusammenhang mit der EU-VAP und dem digitalen Visum uneingeschränkt gelten, insbesondere in Bezug auf die Rechte des Kindes. Die EU-VAP wird die in der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) festgelegten Anforderungen berücksichtigen müssen, damit die EU-VAP für Menschen mit Behinderungen leicht zugänglich ist. Besondere Aufmerksamkeit sollte Menschen mit begrenzter digitaler Kompetenz und Problemen beim Internetzugang beigemessen werden.

(53)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung angenommen hat, ob es sie in nationales Recht umsetzt.

(54)

Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (20) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(55)

Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (21) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (22) genannten Bereich gehören.

(56)

Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (23) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (24) genannten Bereich gehören.

(57)

Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (25) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (26) genannten Bereich gehören.

(58)

Für Zypern sowie für Bulgarien und Rumänien stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 bzw. Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar.

(59)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am 21. Juni 2022 eine Stellungnahme (27) abgegeben —

1.

In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:

(*1)  Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7).“ "

2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 3 Absatz 5 wird wie folgt geändert:

4.

In Artikel 8 wird folgender Absatz eingefügt:

5.

Artikel 9 wird wie folgt geändert:

6.

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

7.

Artikel 11 wird wie folgt geändert:

8.

Artikel 12 erhält folgende Fassung:

9.

Artikel 13 wird wie folgt geändert:

10.

Artikel 14 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

11.

Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Der Antragsteller erklärt außerdem im Antragsformular, dass er von dem Erfordernis, für weitere Aufenthalte eine Reisekrankenversicherung abzuschließen, Kenntnis hat.“

12.

Artikel 16 wird wie folgt geändert:

13.

Artikel 18 wird wie folgt geändert:

(14)

In Artikel 19 wird folgender Absatz eingefügt:

15.

Artikel 20 wird gestrichen.

16.

Artikel 21 wird wie folgt geändert:

17.

Artikel 24 wird wie folgt geändert:

18.

In Artikel 25 wird folgender Absatz angefügt:

19.

Folgender Artikel wird eingefügt:

20.

Artikel 27 erhält folgende Fassung:

21.

Artikel 28 erhält folgende Fassung:

22.

Artikel 32 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

23.

Folgender Artikel wird eingefügt:

24.

Artikel 33 wird wie folgt geändert:

25.

Artikel 34 wird wie folgt geändert:

26.

An Artikel 35 wird folgender Absatz angefügt:

27.

Artikel 37 wird wie folgt geändert:

28.

Artikel 38 wird wie folgt geändert:

29.

Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

30.

Artikel 42 wird gestrichen.

31.

Artikel 43 wird wie folgt geändert:

32.

Artikel 44 wird wie folgt geändert:

33.

Artikel 47 wird wie folgt geändert:

34.

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.

35.

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 wird gestrichen.

36.

In Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 wird nach dem Eintrag für San Marino Folgendes eingefügt:

„VEREINIGTES KÖNIGREICH:

1.

Artikel 2a wird wie folgt geändert:

2.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

3.

Folgendes Kapitel wird eingefügt:

„KAPITEL Ia

EU-VISUMANTRAGSPLATTFORM (EU-VAP)

(*3)  Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39)."

(*4)  Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77)."

(*5)  Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7)."

(*6)  Verordnung (EU) 2021/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung (ABl. L 251 vom 15.7.2021, S. 48).“ "

(4)

Artikel 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

(5)

In Artikel 9b wird folgender Absatz angefügt:

(6)

Artikel 10 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

(7)

Folgender Artikel wird eingefügt:

8.

Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

9.

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

10.

Artikel 18 wird wie folgt geändert:

11.

Folgender Artikel wird eingefügt:

12.

Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

13.

Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

14.

Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

15.

Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

16.

An Artikel 22c wird folgender Buchstabe angefügt:

17.

Artikel 22f Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

18.

Artikel 22o Absatz 3 wird wie folgt geändert:

19.

Artikel 22r Absatz 3 wird wie folgt geändert:

20.

An Artikel 26 werden folgende Absätze angefügt:

(*7)  Verordnung (EU) 2023/2667 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. November 2023 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EG) Nr. 810/2009 und (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 693/2003 und (EG) Nr. 694/2003 des Rates und des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen im Hinblick auf die Digitalisierung des Visumverfahrens (ABl. L, 2023/2667, 7.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2667/oj)."

(*8)  Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 99).“ "

21.

In Artikel 45 Absatz 2 werden die folgenden Buchstaben angefügt:

22.

In Artikel 48a Absätze 2, 3 und 6 werden die Bezugnahmen auf „Artikel 9, Artikel 9h Absatz 2, Artikel 9j Absatz 2 und Artikel 22b Absatz 18“ durch Bezugnahmen auf „Artikel 7b Absatz 7, Artikel 9, Artikel 9h Absatz 2, Artikel 9j Absatz 2 und Artikel 22b Absatz 18“ ersetzt.

23.

Artikel 50 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

2.

In Artikel 2 Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

3.

Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:

(4)

Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

(*9)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“ "

(5)

Artikel 3 wird gestrichen.

(6)

Artikel 5 Satz 2 wird gestrichen.

(7)

Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten, die einen entsprechenden Beschluss gefasst haben, erstellen die digitale Form für FTD und FRTD gemäß Artikel 1 spätestens ein Jahr nach Annahme der in Artikel 2 genannten technischen Spezifikationen.“

(8)

Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 694/2003 erhalten die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.

1.

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(*10)  Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1)."

(*11)  Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1).“ "

2.

Folgender Absatz wird eingefügt:

1.

Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

2.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

1.

Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

2.

Artikel 19 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

4.

Artikel 32 Absatz 5 Buchstabe c erhält folgende Fassung: