(1)

Mit der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde Eurojust errichtet, und es werden ihre Aufgaben, Zuständigkeiten und Funktionen festgelegt.

(2)

Im Beschluss 2005/671/JI des Rates (3) wird ausgeführt, dass es für die Terrorismusbekämpfung wesentlich ist, dass die betreffenden Stellen über möglichst umfassende und aktuelle Informationen verfügen. Dieser Beschluss verpflichtet die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, Eurojust Informationen zu strafrechtlichen Verfolgungen und Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten zu übermitteln, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen oder betreffen könnten.

(3)

Aufgrund von Unstimmigkeiten bei der Auslegung des Beschlusses 2005/671/JI werden in einigen Fällen Informationen nicht zeitgerecht weitergegeben, es werden Informationen überhaupt nicht weitergegeben oder es werden nicht alle sachdienlichen Informationen weitergegeben. Eurojust muss ausreichende Informationen erhalten, um Verbindungen zwischen grenzüberschreitenden Ermittlungen zu erkennen.

(4)

Die Unterstützung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der optimalen Koordinierung von Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, einschließlich der Ermittlung von Verbindungen zwischen solchen Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen ist gemäß der Verordnung (EU) 2018/1727 eine wichtige Aufgabe von Eurojust. Jene Verordnung ermöglicht es Eurojust, einen proaktiveren Ansatz zu verfolgen und den Mitgliedstaaten bessere Dienstleistungen zu bieten, indem sie beispielsweise die Einleitung von Ermittlungen vorschlägt sowie Koordinierungsbedarf, Fälle in denen der Grundsatz „ne bis in idem“ möglicherweise verletzt wird, und Lücken in der Strafverfolgung ermittelt.

(5)

Im September 2019 hat Eurojust auf der Grundlage des Beschlusses 2005/671/JI das Europäische Justizielle Terrorismusregister eingerichtet, um mögliche Verbindungen zwischen Justizverfahren gegen terroristischer Straftaten verdächtigte Personen und den sich aus solchen Verbindungen ergebenden Koordinierungsbedarf zu ermitteln.

(6)

Das Europäische Justizielle Terrorismusregister wurde nach der Annahme der Verordnung (EU) 2018/1727 eingerichtet, weshalb das Register nicht gut in die technische Infrastruktur von Eurojust integriert ist, und es in der Verordnung (EU) 2018/1727 auch keine Bezugnahme auf das Register gibt. Deshalb ist es notwendig, in dieser Situation Abhilfe zu schaffen.

(7)

Zur wirksamen Bekämpfung des Terrorismus ist ein effizienter Austausch von Informationen für die Ermittlung oder Verfolgung terroristischer Straftaten zwischen den zuständigen nationalen Behörden und den Agenturen der Union unerlässlich. Es ist wichtig, dass die Informationen so vollständig und aktuell wie möglich sind.

(8)

Terroristische Organisationen sind in zunehmendem Maße in andere Formen von schwerer Kriminalität verwickelt, und sie sind häufig Teil organisierter Netze. Diese Verwicklungen betreffen schwere Straftaten wie Menschenhandel, Drogenhandel, Finanzkriminalität und Geldwäsche. Es ist notwendig, Informationen über Justizverfahren zu solchen Straftaten abzugleichen.

(9)

Um Eurojust zu ermöglichen, Verbindungen zwischen grenzüberschreitenden Justizverfahren gegen terroristischer Straftaten verdächtigte Personen sowie Verbindungen zwischen Justizverfahren gegen terroristischer Straftaten verdächtigte Personen und bei Eurojust verarbeiteten Informationen über andere Fälle schwerer Kriminalität zu ermitteln, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass Eurojust von den zuständigen nationalen Behörden so rasch wie möglich entsprechend den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung die Informationen erhält, die erforderlich sind, um es Eurojust zu ermöglichen, diese Verbindungen durch Abgleichen der Informationen zu ermitteln.

(10)

Um Eurojust Daten zur Verfügung zu stellen, müssen die zuständigen nationalen Behörden genau wissen, welche Art von Informationen sie in welchem Stadium des nationalen Strafverfahrens und in welchen Fällen übermitteln müssen. Die zuständigen nationalen Behörden sollten Eurojust Informationen in strukturierter, organisierter und systematischer Form und halbautomatisch übermitteln. Halbautomatisch bedeutet, dass die Übermittlung von Informationen teilweise automatisiert ist und teilweise von Menschen gesteuert wird. Von dieser Übertragungsart wird erwartet, dass Eurojust dadurch signifikant höherwertige und relevantere Informationen erhalten wird.

(11)

Der Austausch, die Speicherung und der Abgleich von Daten wird die Menge der bei Eurojust verarbeiteten Daten signifikant erhöhen. Diese Gegebenheiten sollten bei der Festlegung der für Eurojust erforderlichen finanziellen, personellen und technischen Ressourcen innerhalb der bestehenden Verfahren und Rahmen berücksichtigt werden.

(12)

Die Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) dient in ihrer Umsetzung in nationales Recht den zuständigen nationalen Behörden als Referenz für die Definition terroristischer Straftaten.

(13)

Der Austausch zuverlässiger Daten zur Identifizierung ist für die Feststellung von Verbindungen zwischen Ermittlungen in Terrorismusfällen und Justizverfahren gegen terroristischer Straftaten verdächtigte Personen von entscheidender Bedeutung. Zudem ist es für Eurojust von entscheidender Bedeutung Daten zu besitzen und zu speichern, mit denen sichergestellt werden kann, dass Personen, die Gegenstand dieser Ermittlungen oder Justizverfahren sind, zuverlässig identifiziert werden können. Die Verwendung biometrischer Daten ist daher — aufgrund der Unsicherheiten bei alphanumerischen Daten, insbesondere bei Drittstaatsangehörigen, sowie des Umstands, dass Verdächtige in einigen Fällen gefälschte oder verschiedene Identitäten verwenden und dass biometrische Daten im Ermittlungsstadium oft die einzige Verbindung zu den Verdächtigen darstellen — wichtig. Wenn die zuständigen nationalen Behörden nach den nationalen Rechtsvorschriften über Strafverfahren oder über Verfahrensrechte in Strafverfahren biometrische Daten speichern und erheben und diese übermitteln dürfen, sollten diese Behörden diese Daten, sofern verfügbar, daher mit Eurojust austauschen können. Aufgrund des sensiblen Charakters biometrischer Daten und der Auswirkungen, die die Verarbeitung biometrischer Daten auf die Achtung des Privat- und Familienlebens und den Schutz personenbezogener Daten hat, wie sie in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, sollten solche Daten unter strikter Einhaltung der Grundsätze der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Zweckbindung und ausschließlich zum Zwecke der Identifizierung von Personen, gegen die ein Strafverfahren wegen terroristischer Straftaten anhängig ist, übermittelt werden.

(14)

Da Informationen über bestehende Verbindungen zu anderen Justizverfahren in einem frühen Stadium der Ermittlungen am nützlichsten sind, ist es notwendig, dass die zuständigen nationalen Behörden Eurojust Informationen übermitteln, sobald der Fall gemäß dem nationalen Recht an eine Justizbehörde verwiesen wird. Ein Fall sollte als an eine Justizbehörde verwiesen gelten, wenn die Justizbehörde beispielsweise, je nach anwendbarem nationalem Recht, über eine laufende Ermittlung unterrichtet wird, eine Ermittlungsmaßnahme genehmigt oder anordnet oder beschließt, die Strafverfolgung aufzunehmen. Wenn eine zuständige nationale Behörde bereits Kenntnis von Verbindungen zwischen Strafverfahren in ihrem Mitgliedstaat und Strafverfahren in einem anderen Mitgliedstaat hat, sollte sie Eurojust entsprechend unterrichten.

(15)

In Anbetracht des Umstands, dass nach den Rechtstraditionen und Rechtssystemen einiger Mitgliedstaaten eine Justizbehörde Ermittlungen nicht überwacht und erst in einem späteren Stadium des Verfahrens einbezogen wird, sollten durch diese Verordnung zuständige nationale Behörden nicht daran gehindert werden, ihren nationalen Mitgliedern in einem früheren Stadium gemäß ihrem nationalen Recht Informationen zu Terrorismusermittlungen zur bereitzustellen.

(16)

Um die Richtigkeit der Daten im Europäischen Justiziellen Terrorismusregister zu gewährleisten, Verbindungen zwischen Fällen frühzeitig zu erkennen oder die Identität eines Verdächtigen bei einer Ermittlung so früh wie möglich festzustellen und die Einhaltung der Fristen sicherzustellen, sollten die zuständigen nationalen Behörden die Informationen, die sie bereitgestellt haben, aktualisieren. Diese Aktualisierungen sollten neue Informationen über die Person, gegen die ermittelt wird, richterliche Entscheidungen wie Untersuchungshaft, Eröffnung von Gerichtsverfahren, Freisprüche und rechtskräftige Entscheidungen über die Einstellung von Verfahren sowie Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit oder festgestellte Verbindungen zu anderen Gerichtsbarkeiten umfassen.

(17)

Die zuständigen nationalen Behörden sollten nicht verpflichtet sein, Informationen über terroristische Straftaten zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit Eurojust auszutauschen, wenn dies laufende Ermittlungen oder die Sicherheit einer Person gefährden oder wesentlichen Interessen der Sicherheit des betreffenden Mitgliedstaats zuwiderlaufen würde. Derartige Abweichungen von der Informationspflicht sollten nur unter außergewöhnlichen Umständen und im Einzelfall Anwendung finden. Bei der Prüfung der Frage, ob von dieser Verpflichtung abgewichen werden sollte, sollten die zuständigen nationalen Behörden gebührend berücksichtigen, dass Eurojust die von diesen Behörden übermittelten Informationen unter Einhaltung des Unionsrechts zum Datenschutz und unter Einhaltung der Vertraulichkeit der Justizverfahren behandelt.

(18)

Für den Austausch sensibler Daten zwischen den zuständigen nationalen Behörden und Eurojust und für die Verarbeitung solcher Daten sollten zum Schutz dieser Daten vor unbefugter Offenlegung und Cyberangriffen sichere Kommunikationskanäle, wie ein dezentrales IT-System oder gesicherte Telekommunikationsverbindungen, wie sie im Beschluss 2008/976/JI des Rates (5) aufgeführt sind, verwendet werden. Die Verwendung sollte unbeschadet künftiger technologischer Entwicklungen erfolgen.

(19)

Um einen sicheren Datenaustausch zu gewährleisten und die Integrität der Kommunikation und des Datenaustauschs zu schützen, sollte das Fallbearbeitungssystem mit sicheren Kommunikationskanälen verbunden sein und hohen Cybersicherheitsstandards entsprechen. Diese sicheren Kommunikationskanäle können auch genutzt werden, um das Fallbearbeitungssystem mit anderen Informationssystemen der Union zu verbinden, soweit in den Rechtsakten zur Einrichtung dieser Systeme der Zugang von Eurojust vorgesehen ist.

(20)

Das dezentrale IT-System sollte den sicheren Datenaustausch zwischen den zuständigen nationalen Behörden und Eurojust ermöglichen, ohne dass ein Organ, eine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Union am Inhalt dieses Austauschs beteiligt ist. Das dezentrale IT-System sollte die Back-End-Systeme der Mitgliedstaaten und Eurojusts umfassen, die durch interoperable Zugangspunkte miteinander verbunden sind. Die Zugangspunkte des dezentralen IT-Systems sollten auf e-CODEX basieren.

(21)

Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung in Bezug auf die Einrichtung und Nutzung des dezentralen IT-Systems für unter diese Verordnung fallende Fälle zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden.

(22)

Die Übermittlung unstrukturierter Daten macht manuelle Eingriffe erforderlich, verursacht zusätzlichen Verwaltungsaufwand und mindert die Qualität der Vergleichsergebnisse. Daher sollten die zuständigen nationalen Behörden Daten in strukturierter Form übermitteln und dabei die Mindestanforderungen an die Interoperabilität entsprechend dem Europäischen Interoperabilitätsrahmen gemäß der Mitteilung der Kommission vom 23. März 2017 mit dem Titel „Europäischer Interoperabilitätsrahmen — Umsetzungsstrategie“ einhalten. Darüber hinaus sollte die Übermittlung von Daten so weit wie möglich automatisiert werden, um den Verwaltungsaufwand der zuständigen nationalen Behörden zu verringern und sicherzustellen, dass die erforderlichen Daten regelmäßig und schnell bereitgestellt werden.

(23)

Damit Eurojust die sensiblen personenbezogenen Daten sicher verarbeiten kann, ist ein modernisiertes Fallbearbeitungssystem erforderlich. Im neuen System müssen die Funktionalitäten des Europäischen Justiziellen Terrorismusregisters integriert und aktiviert sein und die Fähigkeit von Eurojust zur Erkennung von Verbindungen zwischen Fällen verbessert werden, wobei bestehende nationale Mechanismen und bestehende Unionsmechanismen für den Vergleich biometrischer Daten grundsätzlich umfassend zu nutzen sind.

(24)

Es ist wichtig, dass die Kontrolle und Verantwortung der nationalen Mitglieder für die Daten, die sie von den zuständigen nationalen Behörden empfangen, erhalten bleibt. Es sollten keine operativen personenbezogenen Daten automatisch an einen anderen Mitgliedstaat weitergegeben werden. Operative personenbezogene Daten sollten nur insoweit weitergegeben werden, wie die zuständigen nationalen Behörden den Datenaustausch genehmigen. Um die Verfolgung potenzieller Verbindungen zu digitalisieren und zu beschleunigen und gleichzeitig die volle Kontrolle über die Daten zu gewährleisten, sollten Bearbeitungscodes („Handling Codes“) eingeführt werden.

(25)

Heutzutage sind Terrorismus sowie schwere und organisierte Kriminalität sehr dynamische und globalisierte Phänomene, die oft zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen. Obwohl der Terrorismus bereits in der Vergangenheit eine starke transnationale Komponente aufwies, haben die Nutzung und die Verfügbarkeit elektronischer Kommunikationsmittel dazu geführt, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit terroristischer Straftäter erheblich zugenommen hat. Der grenzüberschreitende Charakter einer terroristischen Straftat ist zu dem Zeitpunkt, zu dem der Fall an eine Justizbehörde verwiesen wird, möglicherweise nicht bekannt, könnte jedoch im Zuge des Datenabgleichs durch Eurojust aufgedeckt werden. Daher ist für die Ermittlung oder Verfolgung terroristischer Straftaten eine Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden oder eine Verfolgung auf gemeinsamer Grundlage gemäß Artikel 85 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erforderlich. Informationen zu Terrorismusfällen sollten frühzeitig mit Eurojust ausgetauscht werden, es sei denn, die besonderen Umstände des Falls weisen eindeutig auf einen rein nationalen Charakter hin.

(26)

Die Ermittlungen und die Strafverfolgung in Terrorismusfällen werden häufig durch den mangelnden Informationsaustausch zwischen den nationalen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden behindert. Um neue Ermittlungen in Terrorismusfällen mit früheren Ermittlungen abgleichen und mögliche Verbindungen ermitteln zu können, ist es notwendig sicherzustellen, dass die Daten über alle früheren Ermittlungen und Verurteilungen über einen für operative Tätigkeiten angemessenen Zeitraum gespeichert werden. Daher müssen die Fristen für die Speicherung von Daten im Europäischen Justizregister zur Terrorismusbekämpfung verlängert werden.

(27)

Durch die Möglichkeit, neue Ermittlungen in Terrorismusfällen mit früheren Ermittlungen abzugleichen, könnten etwaige Verbindungen ermittelt und eine Zusammenarbeit erforderlich werden. Dieser Abgleich könnte ergeben, dass eine Person, die in einem laufenden Verfahren in einem Mitgliedstaat verdächtigt oder strafrechtlich verfolgt wird, in einem abgeschlossenen Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat bereits verdächtigt oder strafrechtlich verfolgt worden ist. Er könnte auch Verbindungen zwischen laufenden Ermittlungen oder Strafverfolgungen ermitteln, die andernfalls hätten unentdeckt bleiben können. Dies ist auch dann der Fall, wenn frühere Ermittlungen mit einem Freispruch oder einer rechtskräftigen Entscheidung, das Verfahren einzustellen, beendet wurden. Daher müssen die Daten gegebenenfalls über alle früheren Ermittlungen und nicht nur über Verurteilungen gespeichert werden.

(28)

Es muss sichergestellt werden, dass Daten aus Ermittlungen, die mit einem Freispruch oder einer rechtskräftigen Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens geendet haben, nur zu Zwecken der Strafverfolgung verarbeitet werden. Diese Daten dürfen nur dazu verwendet werden, Verbindungen zu laufenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu ermitteln und diese zu unterstützen. Sofern die zuständige nationale Behörde im Einzelfall nichts anderes beschließt, sollte Eurojust diese operativen Daten weiterverarbeiten können. Entscheidet die zuständige nationale Behörde — nachdem die Entscheidung über den Freispruch oder die Verfahrenseinstellung rechtskräftig geworden ist, auch aufgrund der Besonderheiten des Falls oder der Gründe für den Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens —, dass die Verarbeitung der Daten von freigesprochenen oder strafrechtlich nicht verfolgten Personen nicht erforderlich ist, so sollten diese Daten gelöscht werden.

(29)

Eurojust hat zwölf Kooperationsabkommen mit Drittstaaten geschlossen, die die Übermittlung operativer personenbezogener Daten und die Entsendung eines Verbindungsstaatsanwalts aus einem Drittstaat zu Eurojust ermöglichen. Zudem ermöglicht das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (7) die Entsendung eines Verbindungsstaatsanwalts. Im März 2021 erteilte der Rat der Kommission ein Mandat zur Aushandlung von Kooperationsabkommen zwischen Eurojust und 13 weiteren Drittstaaten, nämlich mit Ägypten, Algerien, Argentinien, Armenien, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Israel, Jordanien, Kolumbien, Libanon, Marokko, Tunesien und der Türkei.

(30)

Die Verordnung (EU) 2018/1727 bietet zwar eine Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit und den Datenaustausch mit Drittstaaten, sie enthält jedoch keine Vorschriften zu den formalen und technischen Aspekten der Zusammenarbeit mit den zu Eurojust entsandten Verbindungsstaatsanwälten aus Drittstaaten, insbesondere betreffend deren Zugang zum Fallbearbeitungssystem. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte die Verordnung (EU) 2018/1727 eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den Verbindungsstaatsanwälten der Drittstaaten und für deren Zugang zum Fallbearbeitungssystem schaffen. Eurojust sollte durch den aktualisierten technischen Aufbau und die strikten internen Vorschriften angemessene Garantien und Sicherheitsmaßnahmen für den Schutz von Daten und Grundrechten umsetzen.

(31)

Bei der Verarbeitung operativer personenbezogener Daten gemäß der vorliegenden Verordnung sollte Eurojust ein hohes Datenschutzniveau gewährleisten. Für die Verarbeitung operativer personenbezogener Daten gelten für Eurojust Artikel 3 und Kapitel IX der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) sowie besondere Vorschriften für die Verarbeitung operativer personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EU) 2018/1727 in der durch die Verordnung (EU) 2022/838 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) geänderten Fassung sowie gemäß der vorliegenden Verordnung. Jene Bestimmungen gelten für die Verarbeitung aller von Eurojust verarbeiteten operativen personenbezogenen Daten. Sie gelten insbesondere für alle operativen personenbezogenen Daten, die im Fallbearbeitungssystem verarbeitet werden, unabhängig davon, ob sie von nationalen Mitgliedern, nationalen Anlaufstellen, Verbindungsstaatsanwälten oder anderen ermächtigten Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1727 verarbeitet werden.

(32)

Entscheidungen darüber, ob und wie Eurojust die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden unterstützen sollte, sollte — vorbehaltlich des anwendbaren nationalen Rechts, des Unionsrechts oder des Völkerrechts, einschließlich der Übereinkommen oder anderen völkerrechtlichen Übereinkünften über die Rechtshilfe in Strafsachen — ausschließlich den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten überlassen bleiben.

(33)

Im Interesse der Rechtssicherheit sollte die Beziehung zwischen dem Informationsaustausch zwischen den zuständigen nationalen Behörden über Terrorismusfälle mit Eurojust gemäß dem Beschluss 2005/671/JI und gemäß der Verordnung (EU) 2018/1727 präzisiert werden. Daher sollten die entsprechenden Bestimmungen aus dem Beschluss 2005/671/JI gestrichen und in die Verordnung (EU) 2018/1727 aufgenommen werden.

(34)

Während einige der zuständigen nationalen Behörden bereits an die gesicherte Telekommunikationsverbindung gemäß Artikel 9 des Beschlusses 2008/976/JI angeschlossen sind, sind viele zuständige nationale Behörden noch nicht an diese gesicherte Telekommunikationsverbindung oder an sichere Kommunikationskanäle angeschlossen. Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten genügend Zeit haben, um den zuständigen nationalen Behörden einen solchen Anschluss zu ermöglichen, sollte eine Übergangszeit für die Umsetzung gewährt werden.

(35)

Nach den Artikeln 1 und 2 und Artikel 4a Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(36)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(37)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am 26. Januar 2022 eine Stellungnahme abgegeben —

1.

Artikel 3 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

2.

Artikel 20 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 21 wird wie folgt geändert:

4.

Folgender Artikel wird eingefügt:

(*1)  Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6).“ "

5.

Folgende Artikel werden eingefügt:

(*2)  Verordnung (EU) 2022/850 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über ein EDV-System für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen (e-CODEX-System) und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (ABl. L 150 vom 1.6.2022, S. 1)."

(*3)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“ "

6.

Die Artikel 23, 24 und 25 erhalten folgende Fassung:

(*4)  Beschluss 2008/976/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 über das Europäische Justizielle Netz (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 130).“ "

7.

Artikel 27 wird wie folgt geändert:

8.

Artikel 29 wird wie folgt geändert:

9.

Folgender Artikel wird eingefügt:

10.

Dem Artikel 80 werden folgende Absätze angefügt:

11.

Folgender Anhang wird angefügt:

1.

Artikel 1 Buchstabe c wird gestrichen.

2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert: