(1)

Am 8. Juni 2023 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels“ eingereicht.

(2)

Die Ziele der Initiative werden von den Organisatoren wie folgt angegeben: „Einführung einer europäischen Vermögenssteuer. Dies würde zu den Eigenmitteln der Union beitragen, und mit den Einnahmen könnten die von den Mitgliedstaaten kofinanzierten europäischen Maßnahmen für den ökologischen und sozialen Wandel sowie die Entwicklungszusammenarbeit verstärkt und aufrechterhalten werden. Der Beitrag würde zur Bekämpfung des Klimawandels und der Ungleichheit verwendet und dazu beitragen, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihren gerechten Anteil zur Verwirklichung dieser Ziele leisten.“

(3)

Ein Anhang zu der Initiative enthält weitere Einzelheiten zu dem Gegenstand, den Zielen und dem Hintergrund der Initiative. Er verweist auf das Ziel der Europäischen Union, das Wohlergehen ihrer Bürgerinnen und Bürger zu fördern, soziale Ausgrenzung zu bekämpfen sowie soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) zu gewährleisten. Es wird erläutert, dass – obwohl sich die Organe der Union „verpflichtet haben, für mehr Gerechtigkeit, insbesondere im Bereich der Besteuerung, zu sorgen – die Ungleichheit stetig zugenommen hat“ und dass „das reichste Prozent der Weltbevölkerung heute fast die Hälfte des weltweiten Gesamtvermögens besitzt und dass dieses eine Prozent auch mehr CO2-Emissionen verursacht als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung“. Die Organisatoren erklären, dass es zur Bewältigung dieser Herausforderungen notwendig ist, die Europäische Union auf eine gerechte und demokratische Klimawende auszurichten, und dass EU-Initiativen zur Klimakrise, COVID-19-Pandemie und zur Aggression gegen die Ukraine durch die Einführung einer Vermögenssteuer gestärkt werden sollten. Die Organisatoren sind der Auffassung, dass für die Einführung einer europäischen Vermögenssteuer drei legislative Maßnahmen erforderlich wären, und fordern die Europäische Kommission daher auf, i) einen Vorschlag für eine Richtlinie über eine europäische Vermögenssteuer auf der Grundlage von Artikel 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auszuarbeiten, ii) auf der Grundlage von Artikel 311 Absatz 3 AEUV eine Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates (2) vorzuschlagen, iii) Maßnahmen zur Stärkung der Aufbau- und Resilienzfazilität und der Mittel im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal und der Kohäsionspolitik vorzuschlagen.

(4)

Außerdem hat die Organisatorengruppe im Rahmen ihres Registrierungsantrags ein zusätzliches Dokument vorgelegt, das eine rechtliche Prüfung der vorgeschlagenen Rechtsakte enthält.

(5)

Was die Ziele der Initiative angeht, so ist die Kommission befugt, auf der Grundlage von Artikel 115 AEUV eine Richtlinie zur Einführung einer europäischen Vermögenssteuer, auf der Grundlage von Artikel 311 Absatz 3 AEUV eine Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 sowie auf der Grundlage von Artikel 175 AEUV Änderungen der Verordnungen (EU) 2021/1056 (3) und (EU) 2021/241 (4) des Europäischen Parlaments und des Rates vorzuschlagen.

(6)

Nach Auffassung der Kommission liegt aus diesen Gründen kein Teil der Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

(7)

Diese Schlussfolgerung hat keinen Einfluss auf die Beurteilung der Frage, ob die konkreten materiellen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Kommission, einschließlich der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Subsidiaritätsprinzip und den Grundrechten, in diesem Fall erfüllt sind.

(8)

Die Organisatorengruppe hat geeignete Nachweise vorgelegt, dass sie die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt, und die Kontaktpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung benannt.

(9)

Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös, noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des EUV festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte.

(10)

Die Initiative mit dem Titel „Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels“ sollte daher registriert werden.

(11)

Die Schlussfolgerung, dass die Voraussetzungen für eine Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt sind, bedeutet nicht, dass die Kommission die sachliche Richtigkeit des Inhalts der Initiative bestätigen würde, für die allein die Organisatorengruppe der Initiative verantwortlich ist. Der Inhalt der Initiative spiegelt nur die Ansichten der Organisatorengruppe wider und ist keinesfalls als Ausdruck der Ansichten der Kommission zu betrachten —