Name

Angaben zur Identität

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

1.

Ilan Mironovich SHOR (Ilan Schor)

alias

Ilan Mironovici ȘOR

Funktion: Unternehmer, Vorsitzender der Schor-Partei („ȘOR“)

Geburtsdatum: 6.3.1987

Geburtsort: Tel Aviv, Israel

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: moldauisch, israelisch

Reisepass-Nr.: 0971007884125 (Republik Moldau)

Ilan Schor ist ein Politiker (Vorsitzender der Vorsitzender der Schor-Partei) und Unternehmer in der Republik Moldau, der an der illegalen Finanzierung politischer Parteien in der Republik Moldau und an der Aufstachelung zu Gewalt gegen die politische Opposition beteiligt ist. Die Schor-Partei unter dem Vorsitz von Ilan Schor ist an der Bezahlung und Ausbildung von Personen beteiligt, die im Rahmen der Proteste in der Republik Moldau, Chaos und Aufruhr schüren sollen.

Am 13. April 2023 wurde Ilan Schor durch das Berufungsgericht von Chisinau wegen Betrugs und Geldwäsche in der Rechtssache „Bankbetrug“ zu einer 15-jährigen Haftstrafe und Beschlagnahme von Vermögenswerten im Umfang von 254 Mio. EUR verurteilt. Die Mittel aus diesem Bankbetrug im großen Stil sowie Verbindungen zu korrupten Oligarchen und in Moskau niedergelassenen Organisationen wurden und werden nach Aussage der Behörden der Republik Moldau genutzt, um künstlich politische Unruhe im Land zu stiften.

Zu seinen auf die Untergrabung der Demokratie in der Republik Moldau ausgerichteten Aktivitäten gehört auch die illegale Bereitstellung von Finanzmitteln zur Unterstützung kremlfreundlicher politischer Tätigkeiten in der Republik Moldau. Ein Beispiel für den Einsatz dieser Mittel ist die Organisation von gewalttätigen Demonstrationen und Protestkundgebungen, vor allem in der Hauptstadt Chisinau, mithilfe von Demonstranten, die von der Schor-Partei bezahlt wurden, in den Jahren 2022 und 2023.

Da Ilan Schor gewalttätige Demonstrationen geplant und geleitet sowie schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gezeigt und unerlaubt Kapital ausgeführt hat, ist er für Handlungen verantwortlich, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen.

30.5.2023

2.

Gheorghe Petru CAVCALIUC

Funktion: Politiker, Vorsitzender der Partei „Wir bauen Europa zu Hause“ (PACE, Partidul Acasă Construim Europa)

ehemaliger stellvertretender Leiter der Generalinspektion der Polizei

Geburtsdatum: 25.10.1982

Geburtsort: Dorf Micăuți, Kreis Rajon Strășeni, Republik Moldau

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: moldauisch

Personalausweis-Nr.: 2000033042660 (Republik Moldau)

Gheorghe Petru Cavcaliuc ist der ehemalige stellvertretende Leiter der Generalinspektion der Polizei der Republik Moldau. Er ist neben Ilan Schor dafür bekannt, die gewaltsamen Proteste vom Oktober 2022 organisiert und daran teilgenommen zu haben. Er hat seine Verbindungen zur Generalinspektion der Polizei zur Rekrutierung ehemaliger Polizeibeamter und Bildung einer paramilitärischen Gruppe zum „Schutz“ gewalttätiger Demonstranten vor der Regierung der Republik Moldau missbraucht. In diesem Zusammenhang hat er eine sogenannte Schattenregierung gebildet, die die demokratisch gewählte Regierung der Republik Moldau ersetzen sollte.

Da Gheorghe Cavcaliuc gewalttätige Demonstrationen geplant und geleitet hat, ist er für Handlungen verantwortlich, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen.

30.5.2023

3.

Marina TAUBER

Funktion: Mitglied des Parlaments der Republik Moldau (seit März 2019)

Geburtsdatum: 1.5.1986

Geburtsort: Chisinau, Republik Moldau

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: moldauisch

Marina Tauber ist die stellvertretende Vorsitzende der Schor-Partei und ein Mitglied des Parlaments der Republik Moldau. Sie wurde in der Rechtssache „Bankbetrug“ angeklagt, und gegen sie laufen in der Republik Moldau zwei Strafverfahren im Zusammenhang mit illegalen Finanzgeschäften durch eine organisierte kriminelle Gruppe und der Fälschung des Berichts über die Finanzverwaltung der Schor-Partei gefälscht.

Am 20. Dezember 2022 führte die Staatsanwaltschaft in Verbindung mit den illegalen Finanzgeschäften der Partei von Ilan Schor mehrere Durchsuchungen durch. Dabei stießen die Behörden der Republik Moldau auf Gelder, die nach Aussage der Staatsanwaltschaft zur Organisation regierungsfeindlicher Demonstrationen und zur Bezahlung der Teilnehmer dieser Demonstrationen verwendet wurden.

2023 wurden nach von der Volksbewegung, der auch die Schor-Partei angehört, organisierten Demonstrationen Stichwaffen, entzündliche Stoffe und Kampfmesser beschlagnahmt. Es wurden Gewalttätigkeiten und Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten registriert, bei denen 54 Personen, darunter auch Minderjährige, festgenommen wurden. Nach Aussage der Generalinspektion der Polizei der Republik Moldau gehörte Marina Tauber zu den zentralen Organisatoren der Proteste der Schor-Partei und der Volksbewegung.

Nach Angaben der für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Stelle der Staatsanwaltschaft der Republik Moldau nutzte sie spezielle Kommunikationsmittel, um den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalbüros der Schor-Partei im Land direkte Anweisungen zu erteilen, wie Menschen für die Demonstrationen mobilisiert werden sollten, wie die Anfahrt zu den Demonstrationen organisiert werden sollte und wie die Gelder zur Bezahlung der Teilnehmer in Empfang genommen werden sollten.

Da Marina Tauber gewalttätige Demonstrationen geplant und geleitet sowie schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gezeigt und unerlaubt Kapital ausgeführt hat, ist sie für Handlungen verantwortlich, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen.

30.5.2023

4.

Igor Yuryevich CHAIKA (Igor Tschaika)

alias Igor Yuryevich CHAYKA

(Игорь Юрьевич ЧАЙКА)

Funktion: russischer Unternehmer

Geburtsdatum: 13.12.1988

Geburtsort: Irkutsk oder Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: russisch

Igor Tschaika ist ein russischer Unternehmer, der für die Unterstützung der Projekte des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) mit Finanzmitteln verantwortlich ist, um die Republik Moldau zu destabilsieren.

Er fungierte als russische „Kasse“ und versorgte FSB-Agenten in der Republik Moldau mit Finanzmitteln, um das Land unter die Kontrolle des Kreml zu bringen. Da Igor Tschaika schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gezeigt und unerlaubt Kapital ausgeführt hat, ist er für Handlungen verantwortlich, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen.

30.5.2023

5.

Vladimir Gheorghe PLAHOTNIUC

alias Vladimir ULINICI

alias Vladimir PLAKHOTNYUK

alias Vladislav Vladimir NOVAK

(Владимир (Влад) Георгиевич ПЛАХОТНЮК)

Funktion: Unternehmer, Politiker

Geburtsdatum: 1.1.1966 oder 25.12.1965

Geburtsort: Pitușca, Călărași, ehemalige UdSSR (jetzt Republik Moldau)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: moldauisch, rumänisch, russisch

Reisepass-Nr.: 0960304018797 (Republik Moldau)

Gegen Vladimir Plahotniuc laufen in der Republik Moldau mehrere Strafverfahren wegen Veruntreuung staatlicher Gelder der Republik Moldau und wegen des illegalen Transfers dieser Gelder in Gebiete außerhalb der Republik Moldau. Gegen ihn wurde in der Rechtssache „Bankbetrug“ Anklage erhoben, unter dessen wirtschaftlichen Folgen das Land bis heute zu leidet. Ferner laufen gegen ihn Ermittlungen wegen Bestechung des ehemaligen Präsidenten der Republik Moldau mit einer großen Menge Bargeld als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten.

Da Vladimir Plahotniuc schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gezeigt und unerlaubt Kapital ausgeführt hat, ist er -für Handlungen sowie für die Durchführung von Maßnahmen verantwortlich, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen, indem sie die demokratischen politischen Prozesse in der Republik Moldau untergraben und schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gefährden..

30.5.2023