(1)

Am 5. Oktober 2016 ratifizierte die Union das im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossene Übereinkommen von Paris (im Folgenden „Klimaschutzübereinkommen von Paris“). Das Klimaschutzübereinkommen von Paris fordert die Vertragsparteien, die es ratifiziert haben, auf, die weltweite Reaktion auf die Bedrohung durch den Klimawandel zu verstärken, indem sie den weltweiten Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 °C begrenzen.

(2)

Im Einklang mit dem Klimaschutzübereinkommen von Paris veröffentlichte die Kommission am 11. Dezember 2019 eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den europäischen Grünen Deal, in der sie sich dazu verpflichtete, klima- und umweltbedingte Herausforderungen zu bewältigen und die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft umzuwandeln, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. In der Mitteilung über den europäischen Grünen Deal, in der eine neue Wachstumsstrategie dargelegt wird, wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, bahnbrechende Technologien für sauberen Stahl zu fördern, die bis 2030 zu einer CO2-freien Stahlerzeugung führen sollen, und zu prüfen, ob ein Teil der im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl freigesetzten Mittel verwendet werden kann. In der Mitteilung heißt es ferner, dass „alle Maßnahmen und Strategien der Union auf dasselbe Ziel ausgerichtet sein [sollten], damit der Union ein gerechter Übergang zu einer nachhaltigen Zukunft gelingen kann“. Im Einklang mit dem in der Mitteilung verankerten Grundsatz der Schadensvermeidung („Verursache keine Schäden“) werden die Ziele des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl überarbeitet, sodass Tätigkeiten, mit denen der Abbau, die Verarbeitung und die unverminderte Nutzung von Kohle fortgesetzt werden, nicht mehr eingeschlossen sind.

(3)

Die Union verfolgt eine ehrgeizige Klimaschutzpolitik und hat einen Rechtsrahmen dafür geschaffen, ihre Zielvorgabe für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 zu erreichen. Insbesondere die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) bildet die Rechtsgrundlage für ein zuverlässiges, inkludierendes, kosteneffizientes, transparentes und berechenbares Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, mit dem die bis 2030 und langfristig angestrebten Ziele und Vorgaben der Energieunion im Einklang mit dem Klimaschutzübereinkommen von Paris erreicht werden.

(4)

In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa — Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal“ kündigte die Kommission ihre Absicht an, eine Überarbeitung der Entscheidung 2008/376/EG des Rates (3) vorzuschlagen, mit dem Ziel, die Finanzierung von bahnbrechenden großen FuI-Projekten für eine saubere Stahlerzeugung sowie von Forschungstätigkeiten zum Kohlesektor im Einklang mit den Grundsätzen des Mechanismus für einen gerechten Übergang zu ermöglichen.

(5)

Darüber hinaus wird im Bericht über die Überwachung und Bewertung des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (im Folgenden „Forschungsprogramm“) empfohlen, die in Kapitel II Abschnitte 3 und 4 der Entscheidung 2008/376/EG festgelegten Forschungsziele für Kohle und Stahl zu ändern und bahnbrechende Forschungsarbeiten im Stahlsektor sowie symbolträchtige Projekte im Kohlesektor zu unterstützen.

(6)

Daher ist es erforderlich‚ die Ziele des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl an internationale Übereinkommen, wie das Klimaschutzübereinkommen von Paris, sowie an die wissenschaftlichen, technologischen und politischen Ziele der Union in Bezug auf die Klimaneutralität bis 2050 anzupassen.

(7)

Ko-programmierte Partnerschaften haben sich bei der Bündelung von Ressourcen für ein gemeinsames europäisches Forschungsziel als wirksam erwiesen. Um zur Verwirklichung einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 beizutragen, muss die Möglichkeit vorgesehen werden, im Rahmen von ko-programmierten europäischen Partnerschaften Unterstützung zu leisten, unter Berücksichtigung von Synergieeffekten mit anderen Programmen und von deren Ablaufplänen. Eine europäische Partnerschaft könnte sich als ideales Instrument für die Bündelung von Ressourcen erweisen, um die Erforschung bahnbrechender Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen in der Stahlindustrie zu unterstützen.

(8)

Die Entscheidung 2008/376/EG sollte daher entsprechend geändert werden —