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Document 32020D1651

Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1651 des Rates vom 6. November 2020 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

ABl. L 370I vom 6.11.2020, p. 15–16 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2020/1651/oj

6.11.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 370/15


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2020/1651 DES RATES

vom 6. November 2020

zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 31. Mai 2013 den Beschluss 2013/255/GASP angenommen.

(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und in Anbetracht der jüngsten Wechsel auf Ministerebene sollten acht Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgenommen werden.

(3)

Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. November 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH


(1)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.


ANHANG

Die folgenden Einträge werden in die Liste in Abschnitt A (Personen) des Anhangs I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgenommen:

 

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„303.

Bassam TOU’MA (alias TU’MA)

(بسام طعمة)

Geburtsdatum: 1969

Geburtsort: Safita, Syrien

Geschlecht: männlich

Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

6.11.2020

304.

Hassan GHABACHE (alias GHOBASH, AL-GHABBASH)

(حسن غباشة)

Geburtsdatum: 1971

Geburtsort: Damaskus, Syrien

Geschlecht: männlich

Minister für Gesundheit.

Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

6.11.2020

305.

Ziyad SABBAGH

(زياد صباغ)

Geburtsdatum: 1960

Geburtsort: Aleppo, Syrien

Geschlecht: männlich

Minister für Industrie.

Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

6.11.2020

306.

Mohammad Hassan QATANA

(حسن قطانة)

Geburtsort: Damaskus, Syrien

Geschlecht: männlich

Minister für Landwirtschaft und Agrarreform. Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

6.11.2020

307.

Ghassan ZAMEL (alias AL-ZAMIL, AL-ZAMEL)

(غسان زامل)

Geburtsdatum: 1963

Geburtsort: Damaskus, Syrien

Geschlecht: männlich

Minister für Elektrizität.

Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

6.11.2020

308.

Mohamad (alias Mohammad) Fayez BARCHA (alias AL-BARSHA, AL-BARASHA)

(محمد فايز برشة)

Geburtsdatum: 1955

Geburtsort: Damaskus, Syrien

Geschlecht: männlich

Staatsminister. Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

6.11.2020

309.

Malloul (alias Maloul) HUSSEIN (alias AL-HUSSEIN)

(ملول حسين)

Geburtsdatum: 1950

Geburtsort: Gouvernement al-Hasaka, Syrien

Geschlecht: männlich

Staatsminister. Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

6.11.2020

310.

Mohammad Samir HADDAD

(محمد سمير حداد)

Geburtsdatum: 1956

Geburtsort:Tartus, Syrien

Geschlecht: männlich

Staatsminister.

Im August 2020 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

6.11.2020“


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