(1)

Das Hauptziel der makroprudenziellen Politik besteht darin, zum Schutz der Stabilität des Finanzsystems in seiner Gesamtheit beizutragen, unter anderem durch die Stärkung seiner Widerstandsfähigkeit und den Abbau der Anhäufung von Systemrisiken.

(2)

In der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 wird anerkannt, dass sich die Überwachung und Bewertung potenzieller Systemrisiken auf ein breites Spektrum an einschlägigen makroökonomischen und mikrofinanziellen Daten und Indikatoren stützen sollte. Ferner gewährt die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) Zugang zu allen Informationen, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben in Bezug auf die makroprudenzielle Aufsicht benötigt, wobei die nötige Geheimhaltung dieser Informationen gewährleistet sein sollte.

(3)

Ändere Behörden, die mit dem Erlass bzw. der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder mit anderen Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität betraut sind — einschließlich Behörden, die ergänzende Analysen für makroprudenzielle Beschlüsse bereitstellen — sollten ebenfalls Zugriff auf entsprechende Datensätze und Indikatoren haben, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Informationen, die den jeweiligen Behörden über Zweigstellen in ihrem Hoheitsgebiet zur Verfügung stehen, unterscheiden sich in den einzelnen Mitgliedstaaten hinsichtlich Umfang und Häufigkeit.

(4)

In der Empfehlung ESRB/2011/3 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (3) wird unter anderem den Mitgliedstaaten empfohlen, sicherzustellen, dass makroprudenzielle Behörden die Befugnis haben, sämtliche nationalen Daten und Informationen rechtzeitig anzufordern und zu erhalten, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben von Bedeutung sind, einschließlich Informationen von mikroprudenziellen Aufsichtsbehörden und Wertpapieraufsichtsbehörden sowie nichtaufsichtlicher Informationen ebenso wie institutionsspezifischer Informationen, sofern ein begründeter Antrag und angemessene Vorkehrungen zur Wahrung der Geheimhaltung vorliegen. Die Empfehlung konnte jedoch die verschiedenen institutionellen Bestimmungen zur Festlegung und Durchführung der makroprudenziellen Politik nicht vorhersehen, die sich seit 2011 in den Mitgliedstaaten herausgebildet haben. Daher wurde in der Empfehlung nicht speziell auf bestimmte institutionelle Bestimmungen eingegangen, die zur Gewährleistung des Zugriffs makroprudenzieller Behörden auf Informationen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als erforderlich erachtet werden, ihnen aber nicht zur Verfügung stehen, notwendig sind.

(5)

Derzeit stellt die Erbringung grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen über Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland einen wichtigen Bestandteil des Finanzsystems mehrerer Mitgliedstaaten dar. Bestimmte, in diesen Mitgliedstaaten ansässige Zweigstellen a) wurden von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 51 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) als bedeutend eingestuft, b) erfüllen die Kriterien für die Einstufung als andere systemrelevante Institute gemäß Artikel 131 der Richtlinie 2013/36/EU, c) stellen im Sinne des europäischen Sanierungs- und Abwicklungsrahmens kritische Funktionen bereit oder d) verfügen über einen beträchtlichen Marktanteil an Aktivitäten, die aus der Sicht der Finanzstabilität relevant sind (nachfolgend unter den Begriff „für die Finanzstabilität relevante Zweigstellen“ gefasst). Das Unionsrecht sieht keine harmonisierte Definition des Begriffs „für die Finanzstabilität relevante Zweigstellen“ vor Im Rahmen der fortschreitenden finanziellen Integration in der Europäischen Union wird davon ausgegangen, dass die Erbringung grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen über solche Zweigstellen künftig zunehmen wird. Alle Behörden, die mit dem Erlass bzw. der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder mit anderen Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität betraut sind, müssen in der Lage sein, bestimmte grundlegende Informationen über sämtliche Zweigstellen, die in ihrem Hoheitsgebiet tätig sind und deren Mutterkreditinstitute ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland haben, zu erlangen. Dadurch soll die Behörde zumindest in die Lage versetzt werden, zu bewerten, ob diese Zweigstellen für die Finanzstabilität in dem Land, in dem sie tätig sind, relevant sind. Ist die Behörde der Auffassung, dass dies der Fall ist, muss sie auch in der Lage sein, detailliertere Informationen über die Aktivitäten dieser Zweigstellen zu erlangen.

(6)

Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland unterscheiden sich hinsichtlich Größe und Bedeutung. Im Falle von Zweigstellen, die als für die Finanzstabilität in dem Land, in dem sie tätig sind, relevant eingestuft werden, besteht ein Erfordernis der intensiveren Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Behörden der Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten. Der Austausch ausgewählter Informationen über Mutterinstitute und Gruppen, zu denen diese Zweigstellen gehören, ist in solchen Fällen für die Bewertung der potentiellen verstärkenden Auswirkungen, die in Zeiten übermäßigen Kreditwachstums oder im Krisenfall von solchen Zweigstellen ausgehen können, erforderlich. Der Austausch solcher ausgewählter Informationen über diese Mutterinstitute und Gruppen in Bezug auf Eigenmittel und Verschuldung (einschließlich relevanter Kapitalpufferanforderungen), Finanzierungs- und Liquiditätsrisiken, Geschäftsstrategie, sowie gewisser Aspekte von Sanierungsplänen ist auch für die Gewährleistung der Wirksamkeit der makroprudenziellen Politik im Aufnahmemitgliedstaat solcher Zweigstellen erforderlich.

(7)

Aus diesen Gründen wird die Bereitstellung der in der Empfehlung C aufgeführten Informationen als erforderlich erachtet, damit die mit dem Erlass bzw. der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder mit anderen Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität betrauten Behörden in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen. Solche Informationen sollten diesen Behörden in Rahmen des geltenden Unions- und nationalen Rechts auf begründeten Antrag und bei begründetem Bedarf (need to know) übermittelt werden. Benötigen diese Behörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Überwachung oder Bewertung von Systemrisiken, oder zwecks Entwicklung neuer makroprudenzieller Instrumente zusätzliche Informationen, sollten ihnen diese auf begründeten Antrag bereitgestellt werden.

(8)

Der Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden oder zwischen Behörden und öffentlichen Stellen, die für die Wahrung der Stabilität des Finanzsystems in den Mitgliedstaaten zuständig sind, wird im Rahmen der Erfüllung deren Aufsichtsfunktionen weder durch die Richtlinie 2013/36/EU, insbesondere Artikel 56, noch durch die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ausgeschlossen oder erschwert. Wenngleich im Unionsrecht ein Rahmen für den Informationsaustausch zwischen den jeweiligen Behörden für mikroprudenzielle Zwecke vorgesehen ist, besteht hingegen kein Rahmen für den Informationsaustausch für makroprudenzielle Zwecke.

(9)

Zentralbanken holen Informationen über Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland ein. Nationalen Zentralbanken innerhalb des Europäischen Systems der Zentralbanken wird nahegelegt, diese Informationen mit den jeweiligen Behörden auf begründeten Antrag und bei begründetem Bedarf zu teilen, da dies als wirksames Mittel betrachtet wird, um diesen Behörden die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu erleichtern.

(10)

Gut durchdachte Regelungen zum Austausch von Informationen über Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland könnten die mit dem Erlass bzw. der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder mit anderen Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität betrauten Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützen. Der Abschluss von Memoranda of Understanding würde für Standardisierung und Berechenbarkeit sorgen und ein gemeinsames Verständnis darüber fördern, welche Informationen für diese Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben relevant sind; zudem werden Memoranda of Understanding als wirksames und effizientes Mittel zur Schaffung einer Kultur des Informationsaustauschs für makroprudenzielle Zwecke zwischen den jeweiligen Behörden erachtet. In diesem Zusammenhang könnten sowohl das Nordic-Baltic Macroprudential Forum (6), als auch das jüngste Memorandum of Understanding über die Kooperation und Koordinierung im Bereich der grenzüberschreitenden Finanzstabilität im nordischen und baltischen Raum (7) als Bezugspunkte für einen Rahmen für eine enge Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Behörden dienen.

(11)

Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollte die Wahl der jeweiligen, zur Einholung von Informationen für Finanzstabilitäts oder makroprudenzielle Zwecke befugten Behörde vom jeweiligen Mitgliedstaat getroffen werden.

(12)

Gemäß Artikel 40 der Richtlinie 2013/36/EU können die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten verlangen, dass jedes Kreditinstitut mit einer Zweigstelle in deren Hoheitsgebiet ihnen in regelmäßigen Abständen Bericht über seine Tätigkeiten im Hoheitsgebiet dieser Aufnahmemitgliedstaaten erstattet. Derartige Berichte können i) für Informationszwecke oder statistische Zwecke, ii) für die Einstufung von Zweigstellen als bedeutend oder iii) für Aufsichtszwecke, die der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats gemäß der Richtlinie 2013/36/EU anvertraut sind, angefordert werden. Da die einschlägige Rechtsvorschrift nicht zwischen mikroprudenzieller und makroprudenzieller Aufsicht unterscheidet, ist unklar, ob Informationen, die nach diesem Artikel eingeholt werden, auch für makroprudenzielle Zwecke verwendet werden können. Daher sollte die Kommission im Rahmen der in Artikel 513 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehenen Überprüfung erwägen, ob das Unionsrecht geändert werden sollte, um klarzustellen, dass Informationen über Zweigstellen auch für makroprudenzielle Zwecke eingeholt werden können.

(13)

Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland unterliegen nur dem jeweiligen nationalen Recht, das in diesem Bereich nicht durch Unionsrecht harmonisiert ist. Nach den jüngsten Änderungen des Artikels 47 der Richtlinie 2013/36/EU durch die Richtlinie (EU) 2019/878 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) haben die nationalen zuständigen Behörden bestimmte Mindestinformationen sowie alle sonstigen Informationen, die für eine umfassende Überwachung der Tätigkeiten der Zweigstelle als erforderlich erachtet werden, von Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland einzuholen. Solche Informationen sollten — soweit möglich und angemessen — mit den mit dem Erlass bzw. der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder mit anderen Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität betrauten Behörden geteilt werden. Im Rahmen der nach Artikel 513 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehenen und bereits oben genannten Überprüfung des Erfordernisses einer Änderung des Unionsrechts, um klarzustellen, dass Informationen über Zweigstellen auch für makroprudenzielle Zwecke eingeholt werden können, sollte die Kommission auch die Durchführbarkeit der Erhebung von Daten von Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland für diese Zwecke prüfen.

(14)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (9) (nachfolgend die „SSM-Verordnung“) ist die EZB die für bedeutende Kreditinstitute zuständige Behörde im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM). Daher ist die EZB für die Aufsicht über bedeutende Kreditinstitute zuständig und arbeitet zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben mittels gemeinsamer Aufsichtsteams, die sich aus Mitarbeitern der EZB und der jeweiligen nationalen zuständigen Behörden zusammensetzen, eng mit den nationalen zuständigen Behörden zusammen. Dadurch wird ein reibungsloser und zeitnaher Austausch von Informationen, die sich auf die beaufsichtigten Kreditinstitute beziehen, ermöglicht. Behörden, die mit dem Erlass bzw. der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder mit anderen Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität betraut sind, können von der EZB im Rahmen der Aufsichtsfunktion der EZB Informationen über Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat anfordern und erlangen.

(15)

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der SSM-Verordnung ist die EZB für die Bewertung der von den nationalen zuständigen Behörden erlassenen makroprudenziellen Maßnahmen und erforderlichenfalls für die Auferlegung strengerer Anforderungen für Kapitalpuffer und strengerer Maßnahmen zuständig. In dieser Hinsicht fallen Informationen über Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland in die Kategorien von Informationen, die für die EZB zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderlich sein könnten.

(16)

Die zuständigen Behörden der nicht am SSM teilnehmenden Mitgliedstaaten können im Rahmen von Aufsichtskollegien, die gemäß Artikel 51 und Artikel 116 der Richtlinie 2013/36/EU eingerichtet werden und der Koordinierung von Aufsichtsaufgaben in Bezug auf grenzüberschreitende Aktivitäten von Kreditinstituten dienen, zusammenarbeiten und Informationen über beaufsichtigte Kreditinstitute austauschen.

(17)

Dieser grenzüberschreitende Mechanismus für den Austausch von Informationen dient vorrangig den Zwecken der mikroprudenziellen Aufsicht. Daher ist die Mitwirkung der mit dem Erlass bzw. der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder mit anderen Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität betrauten Behörden in den jeweiligen Aufsichtskollegien weder in den Artikeln 51 und 116 der Richtlinie 2013/36/EU noch in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/98 der Kommission (10), in der die allgemeinen Bedingungen für die Arbeitsweise der Aufsichtskollegien festgelegt werden, ausdrücklich vorgesehen. Dennoch kann die jeweilige zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats grundsätzlich auch andere Teilnehmer zu den Sitzungen der Aufsichtskollegien einladen, sofern alle Mitglieder des Kollegiums zustimmen. Der Austausch in den Aufsichtskollegien bestimmter Informationen in Bezug auf das Kreditinstitut, zu dem die Zweigstelle gehört, kann auch für makroprudenzielle Zwecke relevant sein. In dieser Hinsicht wird den zuständigen Behörden nahegelegt, die jeweiligen mit dem Erlass bzw. der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder mit anderen Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität betrauten Behörden an der Erörterung spezifischer Fragen von makroprudenziellem Interesse im Rahmen der Aufsichtskollegien mitwirken zu lassen. Eine ausdrückliche Einbeziehung der jeweiligen Behörden in die Aufsichtskollegien als potenzielle Beobachter gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2016/98 der Kommission könnte für mehr Klarheit in Bezug auf diese Rolle sorgen. Einladungen an Vertreter makroprudenzieller Behörden zur Teilnahme an Sitzungen der Aufsichtskollegien, mit dem Ziel, andere Teilnehmer über makroprudenzielle Risiken oder regulatorische Entwicklungen in makroprudenziellen Bereichen zu unterrichten, könnten auch für die Diskussionen innerhalb der Aufsichtskollegien förderlich sein.

(18)

Zur Gewährleistung eines kohärenten, effizienten und wirksamen Ansatzes zum Informationsaustausch für die Zwecke der vorliegenden Empfehlung sollte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Zusammenarbeit mit dem ESRB Leitlinien für den Informationsaustausch entwickeln und den Informationsaustausch überwachen. Zur Erreichung eines gewissen Grads an Konvergenz der von den jeweiligen Interessenträgern erhaltenen Informationen sollte die EBA in Zusammenarbeit mit allen relevanten Interessenträgern einen gemeinsamen Rahmen für Memoranda of Understanding festlegen.

(19)

Diese Empfehlung gilt unbeschadet des geldpolitischen Mandats der Zentralbanken der Union.

(20)

Empfehlungen des ESRB werden veröffentlicht, nachdem den Adressaten die geplante Veröffentlichung mitgeteilt wurde, der Verwaltungsrat den Rat der Europäischen Union über die geplante Veröffentlichung in Kenntnis gesetzt hat und der Rat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat —

1.

Informationen über Zweigstellen von Kreditinstituten in einem Aufnahmemitgliedstaat mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland in einer wirksamen und effizienten Weise auszutauschen, sofern diese Informationen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Bezug auf den Erlass bzw. die Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder andere Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität als erforderlich erachtet werden.Unter Berücksichtigung der von der EBA gemäß Empfehlung C Nummer 1 veröffentlichten Leitlinien hat der Informationsaustausch zu erfolgen, sobald eine begründeter Antrag auf Übermittlung von Informationen in Bezug auf solche Zweigstellen von Seiten einer jeweiligen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, die mit dem Erlass bzw. der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder mit anderen Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität betraut ist, eingeht. Die auszutauschenden Informationen sollten in einem angemessenen Verhältnis zur Relevanz der Zweigstellen für die Finanzstabilität im Aufnahmemitgliedstaat stehen.

2.

Untereinander bzw. mit der jeweiligen Drittlandsbehörde Memoranda-of-Understanding oder andere freiwillige Vereinbarungen zur Kooperation und zum Informationsaustausch in Bezug auf Zweigstellen von Kreditinstituten im Aufnahmemitgliedstaat mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland abzuschließen, sofern solche Memoranda oder Vereinbarungen von allen Beteiligten zur Erleichterung des Informationsaustauschs als erforderlich und angemessen erachtet werden.

1.

zu bewerten, ob das Unionsrecht die mit dem Erlass bzw. der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder mit anderen Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität betrauten Behörden daran hindert, über die für die Wahrnehmung oder Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Informationen zu verfügen bzw. diese zu erlangen;

2.

eine Änderung des Unionsrechts zur Beseitigung solcher Hindernisse vorzuschlagen, sofern die Kommission infolge ihrer Bewertung zu dem Schluss kommt, dass solche Hindernisse bestehen.

1.

Eine Veröffentlichung gemäß Empfehlung A von Leitlinien für den Austausch zwischen den jeweiligen Behörden von Informationen über Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat. Diese Leitlinien sollten eine Liste der Mindestinformationen enthalten, die bei begründetem Bedarf und im Rahmen des Unions- und nationalen Rechts auszutauschen sind. Die Liste sollte mindestens Informationen aus jeder der folgenden Kategorien enthalten:

2.

In Zusammenarbeit mit dem ESRB die Wirksamkeit und Effizienz des Austauschs zwischen den jeweiligen Behörden von Informationen über Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland regelmäßig zu überwachen.

a)

„Zweigstelle“: eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen Teil eines Kreditinstituts bildet und unmittelbar sämtliche Geschäfte oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit des Kreditinstituts verbunden sind;

b)

„Kreditinstitut“: ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

c)

„Für die Finanzstabilität relevante Zweigstelle“: eine sich in einem Aufnahmemitgliedstaat befindliche Zweigstelle eines Kreditinstituts mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland, die eines der folgenden Kriterien erfüllt:

d)

„Aufnahmemitgliedstaat“: ein Aufnahmemitgliedstaat im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 44 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

e)

„Herkunftsmitgliedstaat“: ein Herkunftsmitgliedstaat im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 43 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

f)

„zuständige Behörde“: eine im nationalen Recht anerkannte öffentliche Behörde oder Stelle, die nach nationalen Recht befugt ist, im Rahmen des Aufsichtssystems des betreffenden Mitgliedstaats Kreditinstitute zu beaufsichtigen, sowie die EZB gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013;

g)

„Memorandum of Understanding“: eine freiwillige Vereinbarung, in der festgelegt wird, wie die jeweiligen Behörden beabsichtigen, zusammenzuarbeiten, und in der Einzelheiten zu den auszutauschenden Daten und Informationen im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften näher dargelegt werden;

h)

„jeweilige Behörde“:

1.

2.

a)

Die jeweiligen Behörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Dezember 2020 einen Zwischenbericht über die Umsetzung der Empfehlung A vorzulegen;

b)

Die jeweiligen Behörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Dezember 2024 einen Abschlussbericht über die Umsetzung der Empfehlung A vorzulegen, der den potentiellen Änderungen des nationalen und Unionrechts sowie den EBA-Leitlinien Rechnung trägt.

1.

2.