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Document 32019R0085
Council Implementing Regulation (EU) 2019/85 of 21 January 2019 implementing Regulation (EU) No 36/2012 concerning restrictive measures in view of the situation in Syria
Durchführungsverordnung (EU) 2019/85 des Rates vom 21. Januar 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
Durchführungsverordnung (EU) 2019/85 des Rates vom 21. Januar 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
ST/5173/2019/INIT
ABl. L 18I vom 21.1.2019, p. 4–9
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
- Date of document:
- 21/01/2019; Datum der Annahme
- Date of effect:
- 21/01/2019; Inkrafttreten Datum der Veröffentlichung Siehe Art. 2
- Date of end of validity:
- No end date
- Author:
- Rat der Europäischen Union
- Form:
- Durchführungsverordnung
- Treaty:
- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
- Legal basis:
-
- 32012R0036 - A32P1
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- Modifies:
-
Relation Act Comment Subdivision concerned From To Modifies 32012R0036 Zusatz Anhang II Teil A Text 21/01/2016 Modifies 32012R0036 Zusatz Anhang II Teil B Text 21/01/2016
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- Modified by:
-
Relation Act Comment Subdivision concerned From To Corrected by 32019R0085R(01) (DE) Corrected by 32019R0085R(02) (NL) Corrected by 32019R0085R(03) (FR) - Affected by case:
-
- Modified by 62019TJ0257
- Partial annulment requested by 62019TN0178
- Partial annulment requested by 62019TN0186
- Partial annulment requested by 62019TN0189
- Partial annulment requested by 62019TN0256
- Partial annulment requested by 62019TN0257
- Partial annulment requested by 62019TN0258
- Partial annulment requested by 62019TN0259
- Partial annulment requested by 62019TN0260
- Anhang Nummer 266 Partial annulment requested by 62019TN0260
- Artikel 1 Inapplicability requested by 62019TN0260
- Partial annulment requested by 62021CN0113
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- EUROVOC descriptor:
- Subject matter:
- Directory code:
-
- 18.00.00.00 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
|
21.1.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
LI 18/4 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/85 DES RATES
vom 21. Januar 2019
zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Am 18. Januar 2012 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 angenommen. |
|
(2) |
In Anbetracht der Tatsache, dass prominente Geschäftsleute bedeutende Gewinne durch ihre Beziehungen zum Regime erwirtschaften und im Gegenzug dabei helfen, das Regime zu finanzieren, auch durch Gemeinschaftsunternehmen, die bestimmte prominente Geschäftsleute und Organisationen mit staatlich unterstützten Unternehmen zur Entwicklung enteigneten Grundbesitzes gebildet haben, unterstützen diese Geschäftsleute und Unternehmen das Assad-Regime und profitieren von ihm, einschließlich durch die Nutzung enteigneten Besitzes. |
|
(3) |
Außerdem können Menschen, die durch den Konflikt in Syrien vertrieben wurden, aufgrund der Enteignung von Land durch das Assad-Regime nicht mehr in ihre Häuser zurückkehren. |
|
(4) |
Elf natürliche Personen und fünf Organisationen sollten in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgenommen werden. |
|
(5) |
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2019.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
F. MOGHERINI
ANHANG
1.
Die folgenden Personen werden in die Liste in Abschnitt A (Personen) des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgenommen:|
|
Name |
Angaben zur Identität |
Gründe |
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
|
„264. |
Anas Talas (alias |
Geschlecht: männlich Position: Vorsitzender der Talas Group Geburtsdatum: 25. März 1971 Staatsangehörigkeit: Syrisch |
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft. Durch seine geschäftlichen Tätigkeiten und Investitionen ist Anas Talas außerdem Nutznießer und/oder Unterstützer des syrischen Regimes. 2018 ist die Talas Group unter Anas Talas, Vorsitz in ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem Umfang von 23 Mrd. SYP mit der Damascus Cham Holding zum Bau von Marota City, eines vom Regime unterstützten Bauprojekts mit Luxuswohnungen und -geschäften, eingetreten. |
21.1.2019 |
|
265. |
Nazir Ahmad JamalEddine (alias |
Geschlecht: männlich Position: Mitbegründer und Mehrheitsanteilseigner der Apex Development and Projects LLC und Begründer der A'ayan Company for Projects and Equipment Geburtsdatum: 1962 Staatsangehörigkeit: Syrisch |
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit erheblichen Investitionen in der Bauindustrie, einschließlich eines Mehrheitsanteils von 90 % in der Apex Development and Projects LLC, die in ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem Umfang von 34,8 Mio. USD zum Bau von Marota City, eines vom Regime unterstützten Bauprojekts mit Luxuswohnungen und -geschäften, eingetreten ist. Durch seine Beteiligung am Bauprojekt Marota City ist Nazir Ahmad JamalEddine Nutznießer und/oder Unterstützer des syrischen Regimes. |
21.1.2019 |
|
266. |
Mazin Al-Tarazi (alias |
Geschlecht: männlich Position: Geschäftsmann Geburtsdatum: September 1962 Staatsangehörigkeit: Syrisch |
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit erheblichen Investitionen im Bau- und Luftfahrtsektor. Durch seine Investitionen und Tätigkeiten ist Mazin Al-Tarazi Nutznießer und/oder Unterstützer des syrischen Regimes. Insbesondere hat Al-Tarazi mit der Damascus Cham Holding eine Vereinbarung über Investitionen in Höhe von 320 Mio. USD in den Bau von Marota City, eines vom Regime unterstützten Bauprojekts mit Luxuswohnungen und -geschäften, geschlossen; ihm wurde auch eine Lizenz für eine private Fluggesellschaft in Syrien erteilt. |
21.1.2019 |
|
267. |
Samer Foz (alias Samir( |
Geschlecht: männlich Position: Geschäftsführer der Aman Group Geburtsdatum: Mai 1973 Geburtsort: Latakia, Syrien Staatsangehörigkeiten: Syrisch, Türkisch Weitere Angaben: Geschäftsführender Vorsitzender der Aman Group. Tochterunternehmen: Foz for Trading, Al-Mohaimen for Transportation & Contracting. Die Aman Group ist der privatwirtschaftliche Partner im Gemeinschaftsunternehmen Aman Damascus JSC mit der Damascus Cham Holding, an der Foz ein Anteilseigner ist. Emmar Industries ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Aman Group und der Hamisho Group, in der Foz Mehrheitsanteilseigner und Vorsitzender ist. |
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft, einschließlich eines vom Regime unterstützten Gemeinschaftsunternehmens, das an der Entwicklung von Marota City, eines vom Regime unterstützten Bauprojekts mit Luxuswohnungen und -geschäften, beteiligt ist. Samer Foz unterstützt das Regime finanziell und auf andere Weise, u. a. durch die Finanzierung der syrischen Miliz „Military Security Shield“ und die Vermittlung von Getreidegeschäften. Aufgrund seiner Verbindungen zum Regime profitiert er außerdem finanziell vom Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten durch den Weizenhandel und Wiederaufbauprojekte. |
21.1.2019 |
|
268. |
Khaldoun Al-Zoubi (alias Khaldoon al-Zu'bi; Khaldoun Zubi) |
Geschlecht: männlich Position: Stellvertretender Vorsitzender der Aman Holding (alias Aman Group) Geburtsdatum: 1979 Staatsangehörigkeit: Syrisch |
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft, einschließlich seiner Funktionen als stellvertretender Vorsitzender der Aman Holding und Mehrheitsanteilseigner der Fluggesellschaft Fly Aman. In diesen Eigenschaften steht er in Verbindung zu Samer Foz. Die Aman Holding ist im Aufsichtsrat von ‚Aman Damascus‘ vertreten, einem Gemeinschaftsunternehmen zum Bau von Marota City, eines vom Regime unterstützten Bauprojekts mit Luxuswohnungen und -geschäften, und hält einen Mehrheitsanteil an ‚Aman Damascus‘. Durch seine Stellung als stellvertretender Vorsitzender der Aman Holding ist Al-Zoubi Nutznießer und/oder Unterstützer des Regimes. |
21.1.2019 |
|
269. |
Hussam Al-Qatirji (alias Hussam/Hossam Ahmed/Mohammed/Muhammad al-Katerji |
Geschlecht: männlich Position: Geschäftsführer der Katerji Group (alias al-Qatirji Company / Qatirji Company / Khatirji Group / Katerji International Group) Geburtsdatum: 1982 Geburtsort: Raqqa, Syrien Staatsangehörigkeit: Syrisch |
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, auch Parlamentsmitglied für Aleppo. Durch das Zustandebringen von Öl- und Weizengeschäften mit dem Regime, von denen er auch selbst profitiert, ist Al-Qatirji Unterstützer und Nutznießer des Regimes. |
21.1.2019 |
|
270. |
Bashar Mohammad Assi |
Geschlecht: männlich Position: Vorsitzender des Vorstands von ‚Aman Damascus‘. Mitbegründer der Fluggesellschaft Fly Aman Limited Liability. Geburtsdatum: 1977 Staatsangehörigkeit: Syrisch |
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft, einschließlich seiner Funktion als Mitbegründer der Fluggesellschaft Fly Aman und Vorstandsvorsitzender von ‚Aman Damascus‘, eines Gemeinschaftsunternehmens, das an der Entwicklung von Marota City, eines vom Regime unterstützten Bauprojekts mit Luxuswohnungen und -geschäften, beteiligt ist. Durch seine Position als Vorstandsvorsitzender von ‚Aman Damascus‘ ist Assi Nutznießer und/oder Unterstützer des Regimes. |
21.1.2019 |
|
271. |
Khaled al-Zubaidi (alias (Mohammed) Khaled/Khalid (Bassam) (al-) Zubaidi/Zubed |
Geschlecht: männlich Position: Miteigentümer von Zubaidi and Qalei LLC, Direktor der Agar Investment Company, Generaldirektor der Al Zubaidi Company und der Al Zubaidi & Al Taweet Contracting Company, Direktor und Eigentümer der Zubaidi Development Company und Miteigentümer der Enjaz Investment Company. Staatsangehörigkeit: Syrisch |
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit erheblichen Investitionen in der Bauindustrie, einschließlich eines Anteils von 50 % an der Zubaidi and Qalei LLC, die derzeit den Luxustourismuskomplex Grand Town baut und mit der das Regime einen Vertrag über 45 Jahre gegen 19-21 % ihres Ertrags geschlossen hat. In dieser Eigenschaft steht er in Verbindung zu Nader Qalei. Durch seine Geschäftstätigkeit und insbesondere seinen Anteil am Bauprojekt Grand Town ist Khaled al-Zubaidi Nutznießer und/oder Unterstützer des Regimes. |
21.1.2019 |
|
272. |
Hayan Mohammad Nazem Qaddour (alias Hayyan Kaddour bin Mohammed Nazem) |
Geschlecht: männlich Name: Hayan Mohammed Nazem Qaddour Position: Hauptanteilseigner der Exceed Development and Investment Company Geburtsdatum: 1970 Staatsangehörigkeit: Syrisch |
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit einem Anteil von 67 % an der Exceed Development and Investment Company, die in ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem Umfang von 17,7 Mio. USD zum Bau von Marota City, eines vom Regime unterstützten Bauprojekts mit Luxuswohnungen und -geschäften, eingetreten ist. Durch seine Beteiligung am Bauprojekt Marota City ist Hayan Mohammad Nazem Qaddour Nutznießer und/oder Unterstützer des syrischen Regimes. |
21.1.2019 |
|
273. |
Maen Rizk Allah Haykal (alias Heikal Bin Rizkallah) |
Geschlecht: männlich Position: Sekundärer Anteilseigner der Exceed Development and Investment Company Staatsangehörigkeit: Syrisch |
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit einem Anteil von 33 % an der Exceed Development and Investment Company, die in ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem Umfang von 17,7 Mio. USD zum Bau von Marota City, eines vom Regime unterstützten Bauprojekts mit Luxuswohnungen und -geschäften, eingetreten ist. Durch seine Beteiligung am Bauprojekt Marota City ist Maen Rizk Allah Haykal Nutznießer und/oder Unterstützer des syrischen Regimes. |
21.1.2019 |
|
274. |
Nader Qalei (alias Kalai, Kalei) |
Geschlecht: männlich Name: Nader Kalai Geburtsdatum: 9.7.1965; Geburtsort: Damaskus Staatsangehörigkeit: Syrisch Reisepass-Nummer (einschließlich Land, Datum und Ort der Ausstellung): Arabische Republik Syrien, N 010170320, Ausstellungsnummer: 002-15-L062672, Ausstellungsdatum: 24.5.2015, Ablaufdatum: 23.5.2021; Identitätsnummer der Arabischen Republik Syrien, 010-40036453. Position: Mehrheitsanteilseigner der Castle Investment Holding, Miteigentümer der Zubaidi and Qalei LLC, Vorsitzender von Kalai Industries Management Angehörige/Geschäftspartner oder Partner/Verbindungen zu benannten Personen: Khaled al-Zubaidi Anschrift: Young Avenue, Halifax, Kanada |
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit erheblichen Investitionen in der Bauindustrie, einschließlich eines Anteils von 50 % an der Zubaidi and Qalei LLC, die derzeit den Luxustourismuskomplex Grand Town baut und mit der das Regime einen Vertrag über 45 Jahre gegen 19-21 % ihres Ertrags geschlossen hat. In dieser Eigenschaft steht er in Verbindung zu Khaled al-Zubaidi. Durch seine Geschäftstätigkeit und insbesondere seinen Anteil am Bauprojekt Grand Town ist Nader Qalei Nutznießer und/oder Unterstützer des Regimes. |
21.1.2019“ |
; Anas Talous/ Tals/Tuls/Tlass)
; Nazir Ahmad, Mohammed JamalEddine)
; Mazen al-Tarazi)
) Foz (
) / Fawz; Samer Zuhair Foz)
)
)2.
Die folgenden Organisationen werden in die Liste in Anhang II Abschnitt B (Organisationen) der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgenommen:|
|
Name |
Angaben zur Identität |
Gründe |
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
|
„72. |
Rawafed Damascus Private Joint Stock Company (alias Rawafed/Rawafid/ Rawafed (Tributary) |
Anschrift: Damaskus, Syrien |
Rawafed Damascus Private Joint Stock Company ist ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem Umfang von 48,3 Mio. USD zwischen der Damascus Cham Holding, Ramak Development and Humanitarian Projects, Al-Ammar LLC, Timeet Trading LLC (auch Ultimate Trading Co. Ltd. genannt) und Wings Private JSC. Rawafed ist Unterstützer und/oder Nutznießer des syrischen Regimes, u. a. durch seine Beteiligung am vom Regime unterstützten Luxusprojekt Marota City. |
21.1.2019 |
|
73. |
Aman Damascus Joint Stock Company (alias Aman Damascus JSC) |
Anschrift: Damaskus, Syrien |
Aman Damascus Joint Stock Company ist ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem Umfang von 18,9 Mio. USD zwischen der Damascus Cham Holding und der Aman Group. Durch seine Beteiligung an dem vom Regime unterstützten Luxusbauprojekt Marota City ist Aman Damascus Unterstützer und/oder Nutznießer des syrischen Regimes. |
21.1.2019 |
|
74. |
Bunyan Damascus Private Joint Stock Company (alias Bunyan Damascus Private JSC) |
Anschrift: Damaskus, Syrien |
Bunyan Damascus Private Joint Stock Company ist ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem Umfang von 34,8 Mio. USD zwischen der Damascus Cham Holding, Apex Development and Projects LLC und Tamayoz LLC. Durch die Beteiligung an dem vom Regime unterstützten Luxusbauprojekt Marota City ist Bunyan Damascus Private Joint Stock Company Unterstützer und/oder Nutznießer des syrischen Regimes. |
21.1.2019 |
|
75. |
Mirza |
Anschrift: Damaskus, Syrien |
Mirza ist ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem Umfang von 52,7 Mio. USD zwischen der Damascus Cham Holding und der Talas Group. Durch seine Beteiligung an dem vom Regime unterstützten Luxusbauprojekt Marota City ist Mirza Unterstützer und/oder Nutznießer des syrischen Regimes. |
21.1.2019 |
|
76. |
Developers Private Joint Stock Company (alias Developers Private JSC) |
Anschrift: Damaskus, Syrien |
Developers Private Joint Stock Company ist ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem Umfang von 17,7 Mio. USD zwischen der Damascus Cham Holding und Exceed Development and Investment. Durch die Beteiligung an dem vom Regime unterstützten Luxusbauprojekt Marota City ist Developers Private Joint Stock Company Unterstützer und/oder Nutznießer des syrischen Regimes. |
21.1.2019“ |
Damascus Private Joint Stock Company)
