19.5.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 122/1

(1)

In Artikel 34 Absatz 8 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (2) ist geregelt, wie Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigt wurden, von der Unionsfinanzierung abzuziehen sind. Der Artikel sieht auch eine von diesen Vorschriften abweichende Regelung vor, wonach die Mitgliedstaaten beantragen können, dass diese Kürzungen in Tranchen vorgenommen werden.

(2)

Für den Fall, dass ein Mitgliedstaat mit schwerwiegenden finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert ist, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, auf entsprechenden Antrag des betreffenden Mitgliedstaats zusätzlich zur Genehmigung der Kürzungen in drei gleichen Jahrestranchen diese Kürzungen für einen Zeitraum von höchstens 24 Monaten aufzuschieben.

(3)

Dieser Aufschub sollte nur Mitgliedstaaten gewährt werden, die einen finanziellen Beistand gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates (3), der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (4) und dem am 2. Februar 2012 unterzeichneten Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus erhalten.

(4)

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Festlegung eines festen Zeitraums für den Aufschub der Kürzungen zu einer Anhäufung von Schulden führen kann, die möglicherweise dann fällig werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat sich immer noch in schwerwiegenden finanziellen Schwierigkeiten befindet und nicht imstande ist, die verlangten Erstattungen vorzunehmen. Die Kommission sollte daher die Möglichkeit haben, unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen des finanziellen Beistands die Dauer des Aufschubs um bis zu 12 Monate zu verlängern.

(5)

Darüber hinaus hat die Erfahrung gezeigt, dass die Auflage, den gesamten zurückgestellten Betrag in drei Jahrestranchen zu erstatten, für Mitgliedstaaten, die sich nach Ablauf des Aufschubzeitraums weiterhin in finanziellen Schwierigkeiten befinden, zu einer unbilligen Härte führen würde. Daher sollten künftige Beschlüsse zur Genehmigung der Erstattung in Tranchen in den Fällen, in denen die betreffenden Beträge einen hohen Anteil des Bruttoinlandsprodukts des Mitgliedstaats ausmachen, eine größere Anzahl von Tranchen gestatten.

(6)

Die Mitgliedstaaten, denen ein Aufschub gewährt wird, sollten sicherstellen, dass die Mängel, die zu den Kürzungen führten und die zum Zeitpunkt des Aufschubbeschlusses weiterhin bestanden, auf der Grundlage eines im Einvernehmen mit der Kommission aufgestellten Aktionsplans mit klaren Fortschrittsindikatoren behoben werden. Behebt ein Mitgliedstaat, dem ein solcher Aufschub zugutekommt, die Mängel nicht nach dem Aktionsplan und setzt er somit den Unionshaushalt zusätzlichen finanziellen Risiken aus, so sollte die Kommission unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ihren Beschluss über den Aufschub der Ausführung der Kürzungen ändern oder aufheben können.

(7)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds —