Choose the experimental features you want to try

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 32014R0578

    Durchführungsverordnung (EU) Nr. 578/2014 des Rates vom 28. Mai 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

    ABl. L 160 vom 29.5.2014, p. 11–13 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2014/578/oj

    29.5.2014   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 160/11


    DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 578/2014 DES RATES

    vom 28. Mai 2014

    zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Der Rat hat am 18. Januar 2012 die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 angenommen.

    (2)

    Zwei Personen und eine Organisation sollten nicht länger in der in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 enthaltenen Liste von Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgeführt werden.

    (3)

    Die Angaben zu bestimmten in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgeführten Personen und Organisationen sollten auf den neuesten Stand gebracht werden.

    (4)

    Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden —

    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

    Artikel 1

    Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

    Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2014.

    Im Namen des Rates

    Der Präsident

    E. VENIZELOS


    (1)  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.


    ANHANG

    I.

    Folgende Personen und Organisationen sowie die dazugehörigen Einträge werden von der in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 enthaltenen Liste gestrichen:

    A.   Personen

    Nr. 14 Asif Shawkat

    Nr. 178 Sulieman Maarouf

    B.   Organisationen

    Nr. 45 Syria International Islamic Bank

    II.

    Die Einträge zu den unten aufgeführten Personen in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 werden durch die folgenden Einträge ersetzt:

     

    Name

    Angaben zur Identität

    Gründe

    Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

    „71.

    Bushra (

    Image

    ) Al-Assad (

    Image

    ) (alias Bushra Shawkat)

    Geburtsdatum: 24.10.1960.

    Schwester von Bashar Al-Assad und Witwe von Asif Shawkat, dem ehemaligen stellvertretenden Stabschef für Sicherheit und Aufklärung. Angesichts der engen persönlichen Beziehung und inhärenten finanziellen Beziehung zum syrischen Präsidenten, Bashar Al-Assad, profitiert sie vom syrischen Regime und ist mit ihm verbunden.

    23.3.2012

    108.

    Dr. Mohammad (

    Image

    ) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Al-Jleilati (

    Image

    )

    Geboren: 1945;

    Geburtsort: Damaskus

    Ehemaliger Finanzminister. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    01.12.2011

    152.

    Dr. Qadri (

    Image

    ) (alias Kadri) Jamil (

    Image

    ) (alias Jameel)

     

    Ehemaliger Vize-Ministerpräsident für Auswärtige und Expatriiertenangelegenheiten. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    16.10.2012

    156.

    Ing. Hala (

    Image

    ) Mohammad (

    Image

    ) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Al Nasser (

    Image

    )

     

    Ehemaliger Minister für Fremdenverkehr. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    16.10.2012

    158.

    Ing. Subhi (

    Image

    ) Ahmad (

    Image

    ) Al Abdallah (

    Image

    ) (alias Al-Abdullah)

     

    Ehemaliger Minister für Landwirtschaft und Agrarreform. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    16.10.2012

    159.

    Dr. Mohammad (

    Image

    ) (alias Muhammad, Mohamed, Mohammed) Yahiya (

    Image

    ) (alias Yehya, Yahya, Yihya, Yihia, Yahia) Moalla (

    Image

    ) (alias Mu'la, Ma'la, Muala, Maala, Mala)

     

    Ehemaliger Minister für Höhere Bildung. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    16.10.2012

    161.

    Dr. Mohamad (

    Image

    ) (alias Muhammad, Mohamed, Mohammed, Mohammad) Zafer (

    Image

    ) (alias Dhafer) Mohabak (

    Image

    ) (alias Mohabbak, Muhabak, Muhabbak)

     

    Ehemaliger Minister für Wirtschaft und Außenhandel. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    16.10.2012

    163.

    Dr. Safwan (

    Image

    ) Al Assaf (

    Image

    )

     

    Ehemaliger Minister für Wohnungswesen und Städtebau. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    16.10.2012

    164.

    Ing. Yasser (

    Image

    ) (alias Yaser) Al Siba'ii (

    Image

    ) (alias Al-Sibai, Al-Siba'i, Al Sibaei)

     

    Ehemaliger Minister für öffentliche Arbeiten. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    16.10.2012

    165.

    Ing. Sa'iid (

    Image

    ) (alias Sa'id, Sa'eed, Saeed) Ma'thi (

    Image

    ) (alias Mu'zi, Mu'dhi, Ma'dhi, Ma'zi, Maazi) Hneidi (

    Image

    )

     

    Ehemaliger Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    16.10.2012

    167.

    Dr. Jassem (

    Image

    ) (alias Jasem) Mohammad (

    Image

    ) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Zakaria (

    Image

    )

    Geboren 1968

    Ehemaliger Minister für Arbeit und Soziales. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    16.10.2012

    169.

    Dr. Adnan (

    Image

    ) Abdo (

    Image

    ) (alias Abdou) Al Sikhny (

    Image

    ) (alias Al-Sikhni, Al-Sekhny, Al-Sekhni)

     

    Ehemaliger Minister für Industrie. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    16.10.2012

    174.

    Mohammed (

    Image

    ) Turki (

    Image

    ) Al Sayed (

    Image

    )

     

    Ehemaliger Minister für Industrie. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    16.10.2012

    175.

    Najm-eddin (

    Image

    ) (alias Nejm-eddin, Nejm-eddeen, Najm-eddeen, Nejm-addin, Nejm-addeen, Najm-addeen, Najm-addin) Khreit (

    Image

    ) (alias Khrait)

     

    Ehemaliger Staatsminister. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    16.10.2012“


    Top