20.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/6

(1)

Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen das Ziel, Betrug, Korruption und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen einschließlich des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten zu bekämpfen. Um die langfristige Wirkung der Ausgaben zu verbessern und Überschneidungen zu vermeiden, sollte auf Unionsebene und zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten eine enge und regelmäßige Zusammenarbeit und Koordinierung sichergestellt werden.

(2)

Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsaustauschs, zur Durchführung fachlicher Schulungen, einschließlich rechtsvergleichender Studien, und zur technischen und wissenschaftlichen Unterstützung tragen erheblich zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und zugleich zur Erreichung eines gleichwertigen Schutzes in allen Mitgliedstaaten der Union bei.

(3)

Die bisherige Unterstützung derartiger Maßnahmen durch den Beschluss Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (Programm „Hercule“), der durch den Beschluss Nr. 878/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (Programm „Hercule II“) geändert und ausgeweitet wurde, hat eine Verstärkung der von der Union und den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Maßnahmen ermöglicht.

(4)

Die Kommission hat eine Überprüfung in Bezug auf die Erreichung der Ziele des Programms „Hercule II“ durchgeführt, in der über seine Inputs und Outputs berichtet wird.

(5)

Die Kommission hat im Jahr 2011 eine Folgenabschätzung zur Beurteilung der Frage durchgeführt, ob das Programm fortgeführt werden soll.

(6)

Es sollte ein neues Programm (im Folgenden „Programm“) aufgelegt werden, um die auf Unionsebene und von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen einschließlich des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten unter Berücksichtigung der neuen Herausforderungen, die sich angesichts der aktuellen Haushaltsknappheit stellen, fortzuführen und nach Möglichkeit noch weiterzuentwickeln.

(7)

Das Programm sollte unter Berücksichtigung der Empfehlungen und Maßnahmen durchgeführt werden, die in der Mitteilung der Kommission vom 6. Juni 2013 mit dem Titel „Verstärkung der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und anderer Formen des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen — Eine umfassende EU-Strategie“ aufgeführt sind.

(8)

Das Programm sollte in voller Übereinstimmung mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) umgesetzt werden. Gemäß dieser Verordnung dient eine Finanzhilfe der finanziellen Unterstützung einer Maßnahme, mit der die Verwirklichung eines politischen Ziels der Union gefördert wird, und darf nicht ausschließlich für den Ausrüstungserwerb bestimmt sein.

(9)

Das Programm sollte offen sein für die Teilnahme von beitretenden Staaten, Bewerberländern und potenziellen Bewerbern, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, sowie Partnerländern im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, sofern diese Länder einen ausreichenden Grad der Angleichung ihrer einschlägigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren an die der Union im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen und Bedingungen, die in Bezug auf die Teilnahme dieser Staaten und Länder an Unionsprogrammen in den jeweiligen Rahmenabkommen, Assoziationsratsbeschlüssen oder ähnlichen Vereinbarungen niedergelegt sind, erzielt haben, sowie von Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA), die am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) teilnehmen.

(10)

Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen unabhängigen Bericht über die Halbzeitbewertung der Durchführung des Programms und einen abschließenden Bewertungsbericht über die Erreichung der Ziele des Programms vorlegen. Außerdem sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich Informationen über die jährliche Durchführung des Programms vorlegen, darunter die Ergebnisse der finanzierten Maßnahmen und Informationen über die Vereinbarkeit und die Komplementarität mit anderen einschlägigen Programmen und Maßnahmen auf der Ebene der Union.

(11)

Diese Verordnung steht in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritäts- und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Das Programm sollte die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten sowie zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten beim Schutz der finanziellen Interessen der Union erleichtern und eine effizientere Ressourcennutzung ermöglichen, als auf nationaler Ebene möglich wäre. Ein derartiges Vorgehen auf Unionsebene ist notwendig und gerechtfertigt, da es die Mitgliedstaaten kollektiv beim Schutz des Gesamthaushalts der Union und der nationalen Haushalte unterstützt und die Nutzung von gemeinsamen Unionsstrukturen zur Ausweitung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden fördert. Das Programm sollte jedoch nicht in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eingreifen.

(12)

Das Programm sollte eine Laufzeit von sieben Jahren haben, damit diese mit der Geltungsdauer des mehrjährigen Finanzrahmens gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (6) übereinstimmt.

(13)

Um eine gewisse Flexibilität bei der Zuweisung der Mittel herzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich der Änderung der vorläufigen Zuweisung dieser Mittel zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(14)

Die Kommission sollte jährliche Arbeitsprogramme annehmen, in denen die finanzierten Maßnahmen, die Auswahl- und Vergabekriterien und die hinreichend begründeten Ausnahmefälle, beispielsweise Fälle von Mitgliedstaaten, die hinsichtlich der finanziellen Interessen der Union einem hohen Risiko ausgesetzt sind, in denen der Kofinanzierungshöchstsatz von 90 % der förderfähigen Kosten zur Anwendung kommt, festgelegt sind. Die Kommission sollte die Anwendung dieser Verordnung mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung erörtern, der mit dem Beschluss 94/140/EG der Kommission (7) geschaffen wurde.

(15)

Die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, ihre finanziellen Beiträge im Rahmen der Kofinanzierung von Finanzhilfen, die auf der Grundlage des Programms gewährt werden, zu erhöhen.

(16)

Die Kommission sollte die erforderlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass die jährlichen Arbeitsprogramme mit anderen einschlägigen, von der Union finanzierten Programmen insbesondere im Zollbereich kohärent sind und diese ergänzen, um die Gesamtwirkung der Maßnahmen des Programms zu steigern und Überschneidungen des Programms mit anderen Programmen zu vermeiden.

(17)

Mit dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (8) bildet.

(18)

Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.

(19)

Der Beschluss Nr. 804/2004/EG sollte aufgehoben werden. Es sollten Übergangsmaßnahmen erlassen werden, um die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf Maßnahmen, die unter diesen Beschluss fallen, und der in diesem Beschluss festgelegten Berichtspflichten zu ermöglichen.

(20)

Es ist angemessen, einen reibungslosen Übergang ohne Unterbrechungen zwischen dem Programm „Hercule II“ und dem Programm sicherzustellen und die Dauer des Programms auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 abzustimmen. Daher sollte das Programm ab dem 1. Januar 2014 gelten —

a)

der Ausarbeitung von Maßnahmen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen einschließlich des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten;

b)

der verstärkten grenzübergreifenden Zusammenarbeit und Koordinierung auf Unionsebene zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz grenzübergreifender Vorhaben;

c)

der wirksamen Verhütung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen durch gemeinsame fachliche Schulungen für Bedienstete nationaler und regionaler Verwaltungsbehörden und sonstige Betroffene.

a)

Anzahl der Sicherstellungen, Beschlagnahmen und Einziehungen in bei gemeinsamen Maßnahmen und grenzüberschreitenden Einsätzen aufgedeckten Betrugsfällen;

b)

Mehrwert und wirksamer Einsatz der kofinanzierten technischen Ausrüstung;

c)

Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die mit dem technischen Material erzielten Ergebnisse;

d)

Anzahl und Art von Schulungsmaßnahmen, einschließlich des Umfangs der Spezialschulungen.

a)

die Verhütung und die Untersuchung von Betrugsdelikten und sonstigen rechtswidrigen Handlungen durch Ausbau der grenz- und fachübergreifenden Zusammenarbeit über das derzeit erreichte Niveau hinaus zu verbessern;

b)

den Schutz der finanziellen Interessen der Union vor Betrugsdelikten durch Vereinfachung des Austauschs von Informationen, Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen einschließlich Personalaustauschmaßnahmen zu erhöhen;

c)

die Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen durch die technische und operationelle Unterstützung von einzelstaatlichen Untersuchungsbehörden, insbesondere von Zoll- und Strafverfolgungsbehörden, zu verstärken;

d)

die derzeit bekannte Gefährdung der finanziellen Interessen der Union durch Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zu begrenzen, um der Entstehung einer illegalen Wirtschaft in Schlüsselbereichen wie der organisierten Betrugskriminalität einschließlich des Zigarettenschmuggels und der Zigarettenfälschung entgegenzuwirken, und

e)

durch Förderung vergleichender Rechtsanalysen zur Weiterentwicklung des rechtlichen und justiziellen Schutzes der finanziellen Interessen der Union vor Betrugsdelikten beizutragen.

a)

nationale oder regionale Verwaltungsbehörden eines Teilnehmerlandes gemäß Artikel 7 Absatz 1, die die Verstärkung eines unionsweiten Vorgehens auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Union fördern;

b)

seit mindestens einem Jahr bestehende und tätige Forschungs- und Lehranstalten und gemeinnützige Einrichtungen eines Teilnehmerlandes gemäß Artikel 7 Absatz 1, die die Verstärkung eines unionsweiten Vorgehens zum Schutz der finanziellen Interessen der Union fördern.

a)

beitretende Staaten sowie Bewerberländer und potenzielle Bewerber, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den in den jeweiligen Rahmenabkommen, Assoziationsratsbeschlüssen oder ähnlichen Vereinbarungen niedergelegten allgemeinen Grundsätzen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Staaten und Länder an Unionsprogrammen;

b)

Partnerländer der Europäischen Nachbarschaftspolitik, sofern diese Länder einen ausreichenden Grad der Angleichung ihrer einschlägigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren an die der Union erreicht haben. Die Teilnahme der betreffenden Partnerländer an dem Programm erfolgt nach Maßgabe von Bestimmungen, die mit diesen Ländern nach Abschluss von Rahmenabkommen über ihre Teilnahme an Unionsprogrammen festzulegen sind;

c)

Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA), die am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) teilnehmen, gemäß den im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum festgelegten Bedingungen.

a)

spezielle technische Unterstützung für die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten durch eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten:

b)

Veranstaltung von gezielten Spezialschulungen, von Workshops zur Ausbildung in der Risikoanalyse und gegebenenfalls von Konferenzen zwecks

c)

alle sonstigen von den Buchstaben a und b dieses Artikels nicht abgedeckten und in den jährlichen Arbeitsprogrammen nach Artikel 11 vorgesehenen Maßnahmen, die zur Verwirklichung der in den Artikeln 3, 4 bzw. 5 genannten allgemeinen, spezifischen und operationellen Ziele erforderlich sind.

a)

Finanzhilfen;

b)

öffentlichen Aufträgen;

c)

Erstattungen der den in Artikel 7 Absatz 3 genannten Vertretern entstandenen Kosten für die Teilnahme an Tätigkeiten im Rahmen des Programms.

a)

bis zum 31. Dezember 2017 im Hinblick auf einen Beschluss zur Verlängerung, Änderung oder Aussetzung der Maßnahmen einen unabhängigen Bericht über die Halbzeitbewertung der Erreichung der Ziele aller Maßnahmen, der Ergebnisse und Auswirkungen, der Wirksamkeit und Effizienz des Mitteleinsatzes und des Mehrwerts für die Union. In dem Bericht über die Halbzeitbewertung wird außerdem auf das Vereinfachungspotenzial, auf die interne und externe Kohärenz des Programms, auf die Frage, ob die Ziele des Programms noch alle relevant sind, und auf den Beitrag der Maßnahmen zu den Unionsprioritäten für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum eingegangen. Dabei werden außerdem die Ergebnisse der Bewertung im Hinblick auf die Verwirklichung der Zielvorgaben des Programms Hercule II berücksichtigt;

b)

bis zum 31. Dezember 2021 einen abschließenden Bewertungsbericht über die Verwirklichung der Ziele des Programms einschließlich seines Mehrwerts; außerdem werden die langfristigen Auswirkungen und die Nachhaltigkeit der Programmauswirkungen bewertet, und die Ergebnisse dieser Bewertung fließen in einen etwaigen künftigen Beschluss zur Verlängerung, Änderung oder Aussetzung eines Folgeprogramms ein.