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Document 32014D0466(01)
2014/466/CFSP: Political and Security Committee Decision EUFOR RCA/4/2014 of 10 July 2014 on the acceptance of a third State's contribution to the European Union military operation in the Central African Republic (EUFOR RCA)
2014/466/GASP: Beschluss EUFOR RCA/4/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. Juli 2014 über die Annahme eines Beitrags eines Drittstaates zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA)
2014/466/GASP: Beschluss EUFOR RCA/4/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. Juli 2014 über die Annahme eines Beitrags eines Drittstaates zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA)
ABl. L 212 vom 18.7.2014, p. 11–11
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
- Date of document:
- 10/07/2014
- Date of effect:
- 10/07/2014; Inkrafttreten Datum des Dokuments Siehe Art. 2
- Date of end of validity:
- No end date
- Author:
- Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee
- Responsible body:
- High Representative of the Union, European External Action Service
- Form:
- Beschluss
- Additional information:
- Dieser Rechtsakt gilt nicht für Dänemark
- Treaty:
- Vertrag über die Europäische Union
- Legal basis:
-
- 12012M038 - L3
- 32014D0073 - A08P2
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- EUROVOC descriptor:
- Subject matter:
- Directory code:
-
- 18.00.00.00 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
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18.7.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 212/11 |
BESCHLUSS EUFOR RCA/4/2014 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 10. Juli 2014
über die Annahme eines Beitrags eines Drittstaates zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA)
(2014/466/GASP)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
gestützt auf den Beschluss 2014/73/GASP des Rates vom 10. Februar 2014 über eine militärische Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2014/73/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme vorgeschlagener Beiträge von Drittstaaten zu fassen. |
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(2) |
Ein Beitrag der Türkei zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (im Folgenden „EUFOR RCA“) sollte aufgrund der entsprechenden Empfehlung des EUFOR-RCA-Befehlshabers der Union und Anraten des Militärausschusses der Europäischen Union angenommen werden. |
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(3) |
Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Beitrag der Türkei zur EUFOR RCA wird angenommen und als erheblich betrachtet.
(2) Die Türkei wird von Finanzbeiträgen zum Haushalt der EUFOR RCA befreit.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2014.
Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
Der Vorsitzende
W. STEVENS
(1) ABl. L 40 vom 11.2.2014, S. 59.
