20.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 159/1

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 wurden die Verpflichtungen aus dem Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (nachstehend „das Übereinkommen“ genannt), genehmigt mit dem Beschluss 2006/507/EG des Rates vom 14. Oktober 2004 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (2), sowie aus dem Protokoll von 1998 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (nachstehend „das Protokoll“ genannt), genehmigt mit dem Beschluss 2004/259/EG des Rates vom 19. Februar 2004 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls von 1998 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (3) (nachstehend „CLRTAP“ genannt), in EU-Recht umgesetzt.

(2)

Auf seiner 27. Tagung vom 14. bis 18. Dezember 2009 beschloss das CLRTAP-Exekutivorgan, Hexachlorbutadien (4), polychlorierte Naphthaline (nachstehend „PCN“ genannt) und kurzkettige chlorierte Paraffine (5) (nachstehend „SCCP“ genannt) in das Protokoll aufzunehmen.

(3)

Aufgrund der Beschlüsse im Rahmen des CLRTAP muss Anhang I Teil B der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 durch Aufnahme der drei im Protokoll neu aufgeführten Stoffe aktualisiert werden.

(4)

Inverkehrbringen und Verwendung von SCCP sind in der Union durch Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) beschränkt. Die bestehende Beschränkung von SCCP in der Union betrifft nur zwei Verwendungen und hat somit einen wesentlich engeren Geltungsbereich als die mit dem Beschluss des CLRTAP-Exekutivorgans festgelegte Beschränkung von SCCP. Mit dieser Verordnung sollte daher der Geltungsbereich der Beschränkung von SCCP in der Union erweitert werden, indem Herstellung, Inverkehrbringen und Verwendung dieser Stoffe mit Ausnahme der beiden ausgenommenen Verwendungen verboten werden.

(5)

Die in dieser Verordnung für SCCP festgesetzte Schwelle von 1 % sollte nicht als Anwendung des Begriffs „unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen“ gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgefasst werden. Bevor sich die Kommission ein genaues Bild davon machen kann, welcher Anteil bei SCCP „unbeabsichtigten Spurenverunreinigungen“ entspricht, sind weitere wissenschaftliche Analysen erforderlich.

(6)

Die Abweichungen für SCCP sollten gegebenenfalls von der Anwendung der besten verfügbaren Techniken abhängig gemacht werden. Die Kommission sollte diese Abweichungen und die Verfügbarkeit sichererer Stoffe oder Technologien weiterhin überprüfen.

(7)

Auf ihrer fünften Tagung vom 25. bis 29. April 2011 beschloss die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens mit dem Beschluss SC-5/3 (7), Endosulfan in das Verzeichnis der — mit einigen Ausnahmen — weltweit zu beseitigenden POP aufzunehmen.

(8)

Aufgrund des Beschlusses SC-5/3 muss Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 durch Aufnahme von Endosulfan aktualisiert werden. Endosulfan war jedoch Gegenstand der Entscheidung 2005/864/EG der Kommission vom 2. Dezember 2005 über die Nichtaufnahme von Endosulfan in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (8). Infolgedessen muss Endosulfan ohne Ausnahmen in Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgenommen werden, da alle gemäß dem Beschluss SC-5/3 gestatteten Ausnahmen die Verwendung von Endosulfan als Pflanzenschutzmittel betreffen.

(9)

Es muss klargestellt werden, dass das Verbot in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung nicht für Endosulfan, Hexachlorbutadien, PCN oder SCCP enthaltende Artikel gilt, die vor dem oder am Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung hergestellt wurden.

(10)

Außerdem muss klargestellt werden, dass das Verbot in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 nicht für Endosulfan, Hexachlorbutadien, PCN oder SCCP enthaltende Artikel gilt, die vor dem oder am Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung bereits verwendet wurden.

(11)

Der Verweis auf die CEN-Normen, die derzeit in Bezug auf Perfluoroctansulfonsäure und ihre Derivate (PFOS) ausgearbeitet werden, ist an den technischen Fortschritt anzupassen, damit auch andere Analyseverfahren mit demselben Leistungsniveau angewendet werden können.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (9) eingesetzten Ausschusses —