24.6.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/5

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates (2) ist am 31. Januar 2008 in Kraft getreten und gilt seit dem 1. März 2008. Mit der Verordnung wird eine Sonderregelung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau festgelegt. Danach erhalten alle Waren mit Ursprung in der Republik Moldau freien Zugang zum Markt der Union; hiervon ausgenommen sind bestimmte, in Anhang I der Verordnung aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die begrenzte Zugeständnisse gemacht werden, mit denen entweder Zollfreiheit im Rahmen von Zollkontingenten oder eine Zollsenkung eingeräumt wird.

(2)

Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), des ENP-Aktionsplans EU-Republik Moldau und der Östlichen Partnerschaft hat die Republik Moldau ein ehrgeiziges Programm für ihre politische Assoziierung mit der Union und die weitere wirtschaftliche Integration in die Union angenommen. Die Verhandlungen über ein neues Assoziierungsabkommen wurden im Januar 2010 aufgenommen. Zudem macht die Republik Moldau im Zuge der Vorbereitungen für die künftigen Verhandlungen über eine tiefgreifende und umfassende Freihandelszone zwischen der Union und der Republik Moldau im Rahmen des künftigen Assoziierungsabkommens gute Fortschritte bei der Angleichung ihrer Rechtsvorschriften, die zur Annäherung an die Rechtsvorschriften und Normen der Union führen soll.

(3)

Jedes Jahr seit Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 war das Zollkontingent für Wein bereits mehrere Monate vor Jahresende ausgeschöpft.

(4)

Die Wirtschaft der Republik Moldau leidet erheblich unter den negativen Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrisen. In der Weinbranche sind 300 000 Menschen beschäftigt und die Weinausfuhren stellen eine wichtige Quelle für Ausfuhrerlöse dar.

(5)

Um die Bemühungen der Republik Moldau im Einklang mit der ENP und der Östlichen Partnerschaft zu unterstützen und der Republik Moldau einen attraktiven und zuverlässigen Markt für ihre Weinausfuhren zu bieten, wird vorgeschlagen, das bestehende Zollkontingent für Wein für das Jahr 2011 von 100 000 Hektoliter auf 150 000 Hektoliter, für das Jahr 2012 von 120 000 Hektoliter auf 180 000 Hektoliter und ab 2013 auf 240 000 Hektoliter jährlich zu erhöhen.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 gilt bis zum 31. Dezember 2012.

(7)

Die Union und die Republik Moldau streben beide danach, die Verhandlungen über eine künftige tiefgreifende und umfassende Freihandelszone aufzunehmen, vorausgesetzt, dass die Republik Moldau ihre Bereitschaft unter Beweis stellt, die Verhandlungen zu führen und die Auswirkungen eines derartig ambitionierten Unterfangens zu tragen. Damit ausreichend Zeit für angemessene Vorarbeiten und die Aushandlung einer tiefgreifenden und umfassenden Freihandelszone zur Verfügung steht, muss die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 über den 31. Dezember 2012 hinaus verlängert werden.

(8)

Die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 sollte deutlich vor dem Ende ihrer Geltungsdauer beschlossen werden, damit die Wirtschaftsbeteiligten in der Republik Moldau frühzeitig über eine transparente und verlässliche Handelsregelung für ihre Ausfuhren in die Union nach dem 31. Dezember 2012 verfügen. Die Geltungsdauer der Verordnung sollte daher bis zum 31. Dezember 2015 verlängert werden.

(9)

In Anbetracht der im Rahmen der geltenden autonomen Handelspräferenzen gewonnenen Erfahrungen und zur weiteren Förderung der Entwicklung der moldauischen Wirtschaft sowie der Angleichung der Rechtsvorschriften, die im Rahmen der Östlichen Partnerschaft zur Annäherung an die Rechtsvorschriften und Normen der Union führen soll, ist es angezeigt, bei einigen Waren, die unter die bestehenden autonomen Handelspräferenzen fallen, die Höhe der Zollkontingente zu überprüfen.

(10)

Um sicherzustellen, dass die Union ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt, sollten die in dieser Verordnung festgelegten Präferenzen von der Verlängerung oder Erneuerung der der Europäischen Union gewährten Befreiung von Verpflichtungen der Welthandelsorganisation abhängig gemacht werden.

(11)

Die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Sie gilt bis zum 31. Dezember 2015.

Werden die in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzen nicht durch eine von der Welthandelsorganisation gewährte Befreiung vollständig oder teilweise genehmigt, so verlieren sie vollständig oder teilweise ihre Gültigkeit.

Die Gültigkeit dieser Präferenzen endet in diesem Fall an dem Tag, an dem die Befreiung von WTO-Verpflichtungen nicht mehr gilt.

Hiervon unterrichtet die Kommission rechtzeitig vor diesem Tag die Marktteilnehmer und die zuständigen Behörden durch eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. In der Bekanntmachung ist anzugeben, welche der in der Verordnung vorgesehenen Präferenzen zu welchem Datum ihre Gültigkeit verlieren.“

2.

In Anhang I erhält Tabelle 1 die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.