6.7.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/53

—

In Abs. 1 werden die Worte „für das Publikum“ gestrichen;

—

Unterabs. 2 des Abs. 1 wird in Unterabs. 1 aufgenommen;

—

in Unterabs. 3 des Abs. 1, der zu Abs. 2 wird, werden die Worte „der Unterabs. 1 und 2“ ersetzt durch die Worte „des Abs. 1“, und der mit den Worten „wird durch einen Bereitschaftsdienst“ beginnende Satzteil wird ersetzt durch den Satzteil „wird durch einen Bereitschaftsdienst die Möglichkeit gewährleistet, sich während der Öffnungszeiten mit der Kanzlei in Verbindung zu setzen.“;

—

Abs. 2, der zu Abs. 3 wird, erhält folgende Fassung:

—

nach Abs. 2, der zu Abs. 3 geworden ist, wird folgender Absatz angefügt:

—

in Abs. 3, der zu Abs. 5 wird, werden die Worte „Ist die Kanzlei geschlossen“ ersetzt durch die Worte „Außerhalb der Öffnungszeiten der Kanzlei“.

—

In Abs. 2 wird der Ausdruck „; sie“ ersetzt durch den Ausdruck „. Sie“, und die Worte „Tag der Eintragung“ werden ersetzt durch die Worte „den Tag der Einreichung und den der Eintragung“;

—

in Abs. 6 wird der Ausdruck „Abs. 3“ ersetzt durch den Ausdruck „Abs. 5“, die Worte „der Satzung des Gerichtshofs“ werden ersetzt durch die Worte „des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Satzung)“ und [betrifft nicht die deutsche Fassung].

—

in Abs. 1 Unterabs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Handelt es sich um ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, erhält diese Nummer einen speziellen Zusatz.“;

—

Abs. 1 Unterabs. 2, der zu Abs. 2 wird, erhält folgende Fassung:

—

Abs. 2 wird zu Abs. 3.

—

[betrifft nicht die deutsche Fassung];

—

Unterabs. 2 des Abs. 1 wird zu Abs. 2;

—

Abs. 2 wird zu Abs. 3;

—

in Abs. 3, der zu Abs. 4 wird:

—

die Nummerierung der Abs. 4 bis 7 wird in der Weise angepasst, dass diese zu den Abs. 5 bis 8 werden;

—

Abs. 6, der zu Abs. 7 geworden ist, erhält folgende Fassung:

—

In Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 wird nach den Worten „gegenüber einem Streithelfer“ der Satzteil „oder bei der Verbindung von Rechtssachen nach Art. 50 § 2 der Verfahrensordnung gegenüber einer anderen Partei in einer verbundenen Rechtssache“ angefügt;

—

in Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 wird der mit „in diesem Fall“ beginnende Satzteil ersetzt durch den Satzteil „in diesem Fall werden dem Streithelfer sämtliche Verfahrensunterlagen in vollem Umfang übermittelt, oder es wird, im Fall der Verbindung von Rechtssachen, der anderen Partei in einer verbundenen Rechtssache uneingeschränkte Akteneinsicht gewährt.“;

—

Abs. 3 erhält folgende Fassung:

—

In Abs. 1 Unterabs. 1 werden die Worte „des Gerichtshofs“ gestrichen;

—

in Abs. 3 Unterabs. 1 werden nach dem Wort „Unbeschadet“ die Worte „zum einen“ eingefügt, und zwischen „Kommunikationsmittel“ und „nimmt“ wird der Satzteil „und zum anderen des Beschlusses nach Art. 43 § 7 der Verfahrensordnung, der die Voraussetzungen festlegt, unter denen ein der Kanzlei elektronisch übermittelter Schriftsatz als Urschrift des Schriftsatzes gilt,“ eingefügt.

—

In Abs. 1 Unterabs. 1 wird das Wort „Bezeichnung“ ersetzt durch das Wort „Nummern“;

—

Unterabs. 2 des Abs. 1 wird zu Abs. 2;

—

in Abs. 2, der zu Abs. 3 wird, wird der Satzteil „ die Namen der anwesenden Richter, des anwesenden Generalanwalts und des amtierenden Kanzlers, Namen und Stand der Bevollmächtigten, Anwälte oder Beistände der anwesenden Parteien, Namen, Vornamen, Stand und Wohnsitz“ ersetzt durch den Satzteil „die Namen der anwesenden Richter und des amtierenden Kanzlers, Namen und Stand der Vertreter der anwesenden Parteien, gegebenenfalls Namen, Vornamen, Stand und Wohnsitz“;

—

Abs. 3 wird zu Abs. 4.

—

Unterabs. 2 und 3 des Abs. 1 werden zu den Abs. 2 und 3;

—

in Abs. 2, der zu Abs. 4 wird, werden nach den Worten „auf ein Rechtsmittel“ die Worte „oder eine Überprüfung“ eingefügt.

—

Die Überschrift „Veröffentlichungen“ wird ersetzt durch die Überschrift „Veröffentlichungen und Einstellen von Dokumenten in das Internet“;

—

folgender Absatz wird nach der Überschrift eingefügt:

—

Abs. 1, 2 und 3 werden zu den Abs. 2, 3 und 4;

—

Abs. 3, der zu Abs. 4 geworden ist, erhält folgende Fassung:

—

Abs. 4 wird gestrichen.