7.7.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 176/5

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (2), ist festgelegt, dass Erstattungsbescheinigungen, die nach Artikel 33 Buchstabe a oder nach Artikel 38a bis spätestens 7. November beantragt wurden, bis zum letzten Tag des zehnten Monats gelten, der dem Monat der Antragstellung folgt.

(2)

Die zehnmonatige Gültigkeitsdauer für bis 7. November beantragte Bescheinigungen wurde eingeführt, um die Anwendung des Erstattungssystems unter den besonderen Umständen zu erleichtern, zu denen es durch die vorgezogene Aussetzung der Ausfuhrerstattungen für Zucker infolge der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker gekommen ist. Die Bestimmung, mit der eine zehnmonatige Gültigkeitsdauer festgelegt wird, sollte daher nur für den Haushaltszeitraum 2009 und für bis spätestens 7. November 2008 beantragte Bescheinungen gelten. Diese Bestimmung ist nicht mehr erforderlich und sollte daher gestrichen werden.

(3)

Da die Verordnung (EG) Nr. 585/2009 der Kommission vom 6. Juli 2009 über Sondermaßnahmen hinsichtlich Erstattungsbescheinigungen über die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), nur für die zwischen dem 8. Juli und dem 7. November 2008 nach Artikel 33 Buchstabe a oder nach Artikel 38a der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 beantragten Erstattungsbescheinigungen gilt, sei darauf hingewiesen, dass die Verordnung (EG) Nr. 585/2009 von den mit der vorliegenden Verordnung vorgenommenen Änderungen unberührt bleibt.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrages fallen —

1.

Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Vorbehaltlich des zweiten Unterabsatzes gelten Erstattungsbescheinigungen bis zum letzten Tag des fünften Monats, der dem Monat der Antragstellung folgt, oder bis zum letzten Tag des Haushaltszeitraums, falls dieser Zeitpunkt früher eintritt.“

2.

Der zweite Unterabsatz wird gestrichen.