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Document 32009R0044

Verordnung (EG) Nr. 44/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen

ABl. L 17 vom 22.1.2009, p. 1–3 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

⏵Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (HR)

Legal status of the document In force: This act has been changed. Current consolidated version: 22/01/2009

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/44/oj

Date of document:
18/12/2008; Datum der Veröffentlichung
Date of effect:
23/01/2009; Inkrafttreten Datum der Veröffentlichung + 1 Siehe Art. 1
Date of end of validity:
No end date
Author:
Rat der Europäischen Union
Form:
Verordnung
Additional information:
CNS 2007/0525
Treaty:
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
Legal basis:
Proposal:
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Modifies:
Relation Act Comment Subdivision concerned From To
Modifies 32001R1338 TXT Artikel 4 23/01/2009
Modifies 32001R1338 TXT Artikel 2 23/01/2009
Modifies 32001R1338 TXT Artikel 6 23/01/2009
Modifies 32001R1338 TXT Artikel 5 23/01/2009
Modified by:
Relation Act Comment Subdivision concerned From To
Corrected by 32009R0044R(01)
Instruments cited:
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22.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 17/1

VERORDNUNG (EG) Nr. 44/2009 DES RATES

vom 18. Dezember 2008

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 123 Absatz 4 Satz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 (3) sind Kreditinstitute und alle anderen betroffenen Institute verpflichtet, alle Euro-Banknoten und -Münzen, die sie erhalten haben und bei denen sie wissen oder ausreichende Gründe zu der Annahme haben, dass es sich um Fälschungen handelt, aus dem Verkehr zu ziehen und den zuständigen nationalen Behörden zu übermitteln.

(2)

Es muss sichergestellt werden, dass die im Umlauf befindlichen Banknoten und Münzen echt sind. Zu diesem Zweck sollten Kreditinstitute sowie andere Zahlungsdienstleister und Wirtschaftssubjekte, zu deren Aufgaben die Bearbeitung und Ausgabe von Banknoten und Münzen gehört, die Echtheit der in Euro erhaltenen Zahlungsmittel prüfen, bevor sie diese wieder in Umlauf geben, es sei denn, sie stammen von anderen Stellen oder Personen, die ihrerseits dieser Überprüfungspflicht unterliegen, oder sie sind von den zur Ausgabe von Banknoten und Münzen berechtigten Behörden entnommen worden. Andere Wirtschaftssubjekte wie Handeltreibende und Kasinos sollten ebenfalls dieser Verpflichtung unterliegen, wenn sie als Nebentätigkeit Geldausgabeautomaten nachfüllen, allerdings nur im Rahmen dieser Nebentätigkeit. Diese Wirtschaftssubjekte benötigen jedoch ausreichend Zeit, um ihre interne Arbeitsweise so anzupassen, dass sie der Verpflichtung zur Echtheitsprüfung nachkommen können. Was Banknoten anbelangt, so können die Verfahren, die für diejenigen Mitgliedstaaten festgelegt wurden, die den Euro als einheitliche Währung eingeführt haben, auch die Umlauffähigkeit der überprüften Banknoten umfassen.

(3)

Voraussetzung für die Echtheitsprüfung von Euro-Banknoten und -Münzen ist eine entsprechende Einstellung der hierzu eingesetzten Geräte. Um die für die Echtheitsprüfung verwendeten Geräte einstellen zu können, muss gewährleistet sein, dass die erforderlichen Mengen gefälschter Banknoten und Münzen an den Orten, an denen der Test erfolgt, verfügbar sind. Deshalb ist es wichtig, dass die Übermittlung von Falschgeld zwischen den zuständigen nationalen Behörden sowie den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union gestattet wird.

(4)

Das Europäische technische und wissenschaftliche Zentrum (ETSC) wurde mit der Entscheidung 2003/861/EG (4) und dem Beschluss 2005/37/EG der Kommission (5) offiziell bei der Europäischen Kommission eingerichtet. Die Vorschrift, wonach das ETSC der Kommission Daten übermittelt, wird damit gegenstandslos.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

‚Kreditinstitute‘ die Kreditinstitute nach Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (6);

b)

Der folgende Buchstabe wird angefügt:

„g)

‚Zahlungsdienstleister‘ die Zahlungsdienstleister nach Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (7)

2.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift erhält folgende Fassung:

„Pflicht zur Übermittlung falscher Banknoten“.

b)

Am Ende von Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:

„Zur Erleichterung der Echtheitsprüfung von im Umlauf befindlichen Euro-Banknoten wird die Übermittlung gefälschter Banknoten zwischen den zuständigen nationalen Behörden sowie den EU-Organen und -Einrichtungen gestattet. Beim Transport der gefälschten Banknoten muss der von den genannten Behörden, Einrichtungen und Organen erhaltene Beförderungsauftrag stets mitgeführt werden.“

c)

Am Ende von Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

„Die zuständigen nationalen Behörden können allerdings dem NAZ und gegebenenfalls der EZB zu Prüfungs- oder Testzwecken einen Teil einer Partie gefälschter Banknoten übermitteln.“

3.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift erhält folgende Fassung:

„Pflicht zur Übermittlung falscher Münzen“.

b)

Am Ende von Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:

„Zur Erleichterung der Echtheitsprüfung von im Umlauf befindlichen Euro-Münzen wird die Übermittlung gefälschter Münzen zwischen den zuständigen nationalen Behörden sowie den EU-Organen und -Einrichtungen gestattet. Beim Transport der gefälschten Münzen muss der von den genannten Behörden, Einrichtungen und Organen erhaltene Beförderungsauftrag stets mitgeführt werden.“

c)

Am Ende von Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

„Die zuständigen nationalen Behörden können allerdings dem MAZ und gegebenenfalls dem ETSC zu Prüfungs- oder Testzwecken einen Teil einer Partie gefälschter Münzen übermitteln.“

d)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Das ETSC analysiert und klassifiziert jede neue Art von falschen Euro-Münzen. Zu diesem Zweck hat das ETSC Zugang zu den bei der EZB gespeicherten technischen und statistischen Daten über die falschen Euro-Münzen. Das ETSC teilt den zuständigen nationalen Behörden sowie — nach Maßgabe ihrer Zuständigkeiten — der EZB das einschlägige Endergebnis seiner Analyse mit. Die EZB übermittelt dieses Ergebnis gemäß dem Abkommen nach Artikel 3 Absatz 3 an Europol.“

4.

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift erhält folgende Fassung:

„Pflichten der Institute, zu deren Aufgaben die Bearbeitung und Ausgabe von Banknoten und Münzen gehört“.

b)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Kreditinstitute und — im Rahmen ihrer Zahlungstätigkeit — die anderen Zahlungsdienstleister sowie alle anderen Wirtschaftssubjekte, zu deren Aufgaben die Bearbeitung und Ausgabe von Banknoten und Münzen gehört, einschließlich

—

der Institute, deren Tätigkeit im Umtausch von Banknoten oder Münzen verschiedener Devisen besteht, beispielsweise Wechselstuben,

—

Geldtransportunternehmen,

—

anderer Wirtschaftssubjekte wie Handeltreibende und Kasinos, die als Nebentätigkeit durch den Betrieb von Geldausgabeautomaten an der Bearbeitung und Ausgabe von Banknoten beteiligt sind, im Rahmen dieser Nebentätigkeit,

sind verpflichtet, sicherzustellen, dass die Euro-Banknoten und -Münzen, die sie erhalten haben und wieder in Umlauf geben wollen, auf ihre Echtheit geprüft werden, und dafür Sorge zu tragen, dass Fälschungen aufgedeckt werden.

Bei den Euro-Banknoten erfolgt diese Prüfung entsprechend den von der EZB festgelegten Verfahren (8).

Die in Absatz 1 genannten Institute und Wirtschaftssubjekte sind verpflichtet, alle Euro-Banknoten und -Münzen, die sie erhalten haben und bei denen sie wissen oder ausreichende Gründe zu der Annahme haben, dass es sich um Fälschungen handelt, aus dem Verkehr zu ziehen. Sie übermitteln die betreffenden Banknoten und Münzen unverzüglich den zuständigen nationalen Behörden.

c)

Der folgende Absatz wird eingefügt:

„(1a)   Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 2 erfolgt die Echtheitsprüfung der Euro-Banknoten und -Münzen in denjenigen Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben,

—

entweder durch entsprechend geschultes Personal

—

oder durch einen Bargeldbearbeitungsautomaten, der — für Banknoten — in der von der EZB veröffentlichten Liste (9) bzw. — für Münzen — in der von der Kommission veröffentlichten Liste (10) aufgeführt ist.

d)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Unbeschadet der von der EZB vorgesehenen Fristen für die Anwendung der von ihr festgelegten Verfahren erlassen die Mitgliedstaaten spätestens bis zum 31. Dezember 2011 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung von Absatz 1 Unterabsatz 1 dieses Artikels. Sie setzen die Kommission und die EZB unverzüglich hiervon in Kenntnis.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BARNIER

(1)  ABl. C 27 vom 31.1.2008, S. 1.

(2)  Stellungnahme vom 17. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Stellungnahme nach nicht obligatorischer Anhörung.

(3)  ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6.

(4)  Entscheidung 2003/861/EG des Rates vom 8. Dezember 2003 betreffend die Analyse und die Zusammenarbeit in Bezug auf gefälschte Euromünzen (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 44).

(5)  Beschluss 2005/37/EG der Kommission vom 29. Oktober 2004 zur Errichtung des Europäischen technischen und wissenschaftlichen Zentrums (ETSC) und zur Koordinierung der technischen Maßnahmen zum Schutz der Euro-Münzen gegen Fälschungen (ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 73).

(6)  ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.“

(7)  ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1.“

(8)  Vgl. den Handlungsrahmen für die Falschgelderkennung und die Sortierung nach Umlauffähigkeit durch Kreditinstitute und andere professionelle Bargeldakteure, auf der Webseite der EZB abrufbar unter: http://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/recyclingeurobanknotes2005de.pdf“;

(9)  Die von der EZB veröffentlichte Liste ist abrufbar unter: http://www.ecb.int/euro/cashhand/devices/results/html/index.fr.html

(10)  Die von der Kommission veröffentlichte Liste ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/anti_fraud/pages_euro/euro-coins/machines.pdf“;

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