9.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 36/7

(1)

Die Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG sehen vor, dass die Kommission sich schrittweise einem System zuwenden sollte, das die Abschätzung der Pestizidexposition durch Aufnahme über die Nahrung ermöglicht. Um realistische Einschätzungen zu ermöglichen, sollten Daten über die Überwachung der Pestizidrückstände in einer Reihe von Nahrungsmitteln zur Verfügung stehen, die Hauptbestandteile der in Europa üblichen Ernährung darstellen. Es wird allgemein anerkannt, dass etwa 20—30 Nahrungsmittel die Hauptbestandteile dieser Ernährung darstellen. Mit Rücksicht auf die einzelstaatlichen Ressourcen für die Überwachung der Pestizidrückstände können die Mitgliedstaaten pro Jahr lediglich Proben von acht Erzeugnissen im Rahmen eines koordinierten Überwachungsprogramms analysieren. Die Pestizidanwendung weist Änderungen auf, die dreijährigen Zyklen folgen. Die einzelnen Pestizide sollten daher in der Regel in Dreijahreszyklen in 20—30 Nahrungsmitteln überwacht werden.

(2)

Die in der vorliegenden Empfehlung aufgeführten Pestizidrückstände sollten im Jahr 2008 überwacht werden, damit diese Daten für die Schätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung zur Verfügung stehen. Da die Überwachung Dreijahreszyklen abdecken soll und damit die Mitgliedstaaten ihre Überwachungsprogramme für 2009 vorlegen können, sollte diese Empfehlung auch Angaben zu den in den Jahren 2009 und 2010 durchzuführenden Überwachungsmaßnahmen enthalten.

(3)

Auf der Grundlage einer binominalen Wahrscheinlichkeitsverteilung kann errechnet werden, dass die Untersuchung von 642 Proben mit mehr als 99%iger Sicherheit den Nachweis einer Probe ermöglicht, die Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln oberhalb der Bestimmungsgrenze (LOD) enthält, und zwar unter der Annahme, dass mindestens 1 % der Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs Rückstände oberhalb dieser Grenze enthalten. Die Entnahme dieser Proben sollte basierend auf der Zahl der Einwohner und der Verbraucher auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, wobei mindestens 12 Proben je Erzeugnis und Jahr zu entnehmen sind.

(4)

Auf der Website der Europäischen Kommission wurden Leitlinien zu Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Pestizidrückständen veröffentlicht („Quality Control Procedures for Pesticide Residue Analysis“) (3). Es wurde vereinbart, dass diese Leitlinien von den Analyselaboratorien der Mitgliedstaaten so weit wie möglich anzuwenden sowie einer ständigen Überprüfung anhand der in den Überwachungsprogrammen gewonnenen Erfahrungen zu unterziehen sind.

(5)

Die Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG (4) übernimmt die vom Codex-Alimentarius-Ausschuss empfohlenen Probenahmemethoden und -verfahren.

(6)

Was die Analyse tierischer Erzeugnisse anbelangt, mit der ab 2009 zu rechnen ist, müssen die amtlichen Laboratorien — damit sie dieser Empfehlung entsprechen können — frühzeitig darüber informiert werden, welche Erzeugnisse tierischen Ursprungs auf welche Pestizide geprüft werden sollen. Diese Kombinationen sind in Anhang I mit dem Buchstaben (d) gekennzeichnet.

(7)

Die Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG verpflichten die Mitgliedstaaten zur Angabe der ihren einzelstaatlichen Inspektionsprogrammen zugrunde liegenden Kriterien. Diese Informationen sollten die Kriterien umfassen, nach denen die Zahl der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen bestimmt wurde, sowie die angewendeten Bestimmungsgrenzen und die Kriterien, anhand deren diese Bestimmungsgrenzen festgelegt wurden. Ferner sollten Einzelheiten über die Akkreditierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (5) angegeben werden. Hinsichtlich der Akkreditierung von Laboratorien sollte die Ausnahmeregelung von Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (6) beachtet werden. Anzahl und Art der Verstöße und die getroffenen Maßnahmen sollten ebenfalls angeführt werden.

(8)

Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (7) und Artikel 7 der Richtlinie 2006/125/EG der Kommission vom 5. Dezember 2006 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (8) wurden Rückstandshöchstgehalte für Säuglingsnahrung festgelegt.

(9)

Die Ergebnisse der Überwachungsprogramme lassen sich besonders gut mit elektronischen Datenverarbeitungsverfahren verarbeiten, speichern und übertragen. Für die Datenübermittlung von den Mitgliedstaaten an die Kommission per E-Mail sind entsprechende Formate entwickelt worden. Die Mitgliedstaaten sollten daher ihre Berichte der Kommission im Standardformat übermitteln können. Die Weiterentwicklung des Standardformats sollte am besten durch von der Kommission entwickelte Leitlinien erfolgen.

(10)

Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit —

1.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, im Jahr 2008 für die in Anhang I angegebenen Kombinationen von Produkten/Pestizidrückständen — für die mit dem Buchstaben (d) gekennzeichneten Erzeugnisse tierischer Herkunft jedoch erst ab 2009 — Proben zu entnehmen und zu analysieren. Die Anzahl der Proben für jedes Erzeugnis werden ihnen in Anhang II zugeteilt, wobei dem jeweiligen Marktanteil an innerstaatlichen, an Gemeinschafts- und an Drittland-Waren entsprechend Rechnung getragen wird.

Die zu beprobende Partie sollte gemäß einem Überwachungskonzept nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden.

Das Probenahmeverfahren, einschließlich der Anzahl an Einheiten, sollte der Richtlinie 2002/63/EG entsprechen.

2.

Die von jedem Mitgliedstaat gemäß Anhang I und II entnommenen und analysierten Proben sollten zumindest umfassen:

3.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Ergebnisse der Untersuchung der Proben von den in Anhang I genannten Pestizid-Erzeugnis-Kombinationen bis spätestens 31. August 2009 zu berichten und dabei Folgendes anzugeben:

4.

Der Bericht sollte in einem Format — einschließlich des elektronischen Formats — erstellt werden, das den Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission für koordinierte Überwachungsprogramme der Gemeinschaft entspricht, die vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ausgearbeitet wurden.

Über die Ergebnisse der Beprobung von Säuglingsnahrung und von Erzeugnissen der ökologischen Landwirtschaft sollte auf gesonderten Datenblättern berichtet werden.

5.

Die Mitgliedstaaten werden ersucht, der Kommission und allen anderen Mitgliedstaaten bis spätestens 31. August 2008 alle Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362/EWG und gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWG über das Untersuchungsprogramm 2007, mit dem zumindest anhand von Stichproben die Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Pestiziden überprüft wurde, zu übermitteln, insbesondere:

6.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission bis spätestens 30. September 2008 den Entwurf ihres einzelstaatlichen Programms zur Überwachung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen gemäß den Richtlinien 90/642/EWG und 86/362/EWG für das Jahr 2009 zu übermitteln und dabei Folgendes anzugeben: