a)

Überwachung von Edelgasen,

b)

technische Hilfe.

1.

Die Tatsache, dass nach dem Vorfall in der Demokratischen Volksrepublik Korea vom 9. Oktober 2006 verschiedene Teams in Messungen Edelgas nachweisen konnten, hat gezeigt, dass Radioxenon-Messungen durchführbar und die dadurch gewonnenen Daten für Verifikationszwecke nützlich sind. Es ist jedoch noch ein beträchtlicher Forschungsaufwand erforderlich, um den potenziellen Nutzen dieser Technik für die Zwecke des CTBT umfassend zu bestimmen.

2.

Die Ergebnisse, die im Rahmen des internationalen Edelgas-Experiments (INGE) in den letzten acht Jahren erzielt wurden, zeigen eindeutig, dass der Radioxenon-Hintergrund wesentlich komplexer ist als ursprünglich angenommen. So wurden in der Tat ursprünglich nicht erwartete anthropogene Quellen ermittelt, wie beispielsweise Anlagen zur Herstellung von Radioisotopen für medizinische Zwecke. Einige dieser Anlagen haben den Betrieb erst nach der Aushandlung des CTBT aufgenommen. Die Erstellung eines vollständigen Verzeichnisses aller Radioxenon-Quellen steht noch aus. Mit dieser Frage hängen auch die orts-, zusammensetzungs- und zeitpunktabhängigen Schwankungen der natürlichen atmosphärischen Xenon-Aktivitätskonzentration zusammen.

3.

Die Gemeinsame Aktion 2007/468/GASP des Rates („zweite Gemeinsame Aktion zur Unterstützung der CTBTO“) zielte darauf ab, über begrenzte Zeiträume hinweg den Xenon-Hintergrund in verschiedenen Teilen der Welt zu untersuchen und zu messen. Ziel dieser zweiten Gemeinsamen Aktion war es, die Kenntnisse und das Verständnis über die Auswirkungen von Quellen, atmosphärische Transportprozesse und den Einfluss regionaler meteorologischer Gegebenheiten zu verbessern. Derzeit werden in unterschiedlicher Entfernung von bekannten anthropogenen Quellen — wie beispielsweise Kernkraftwerken und radiopharmazeutischen Anlagen — Messungen durchgeführt. Die im Rahmen der zweiten Gemeinsamen Aktion zur Unterstützung der CTBTO erzielten Ergebnisse dienen der Weiterentwicklung und Validierung von Verfahren zur Kategorisierung von Messwerten, die von wirksamen Systemen zur Feststellung von Edelgasen ermittelt werden.

4.

Die CTBTO schlägt nun vor, als direkte Folgemaßnahmen zu den im Rahmen der zweiten Gemeinsamen Aktion zur Unterstützung der CTBTO unternommenen Aktivitäten eine noch umfassendere weltweite Messreihe durchzuführen. Der Schwerpunkt soll dabei auf der Untersuchung des Einflusses lokaler Radioxenon-Quellen auf die Verteilung und die zeitabhängige Schwankung von Radioxenon-Konzentrationen gelegt werden. Folgende Ziele sollen durch das Projekt erreicht werden:

5.

Das Projekt bietet folgende Vorteile für das Verifikationssystem:

6.

Im Rahmen des Projekts ist die Anschaffung von zwei Xenon-Messsystemen, die vorzugsweise unterschiedliche Detektionsverfahren verwenden sollten, vorgesehen. Beide Systeme, von denen eines ein robustes, tragbares System und das andere ein Standardsystem, das in einen transportierbaren Container eingepasst wird, sein soll, setzen vorhandene und verfügbare Technik ein. Parallel zur Beschaffung der Systeme werden mögliche Aufstellungsorte besucht, um die Infrastruktur zu prüfen und die Messreihe vorzubereiten. Bei der Auswahl der Aufstellungsorte und der Festlegung der Dauer der Messungen werden eingehende meteorologische Studien zugrunde gelegt, die vom provisorischen Technischen Sekretariat (nachfolgend „PTS“ genannt) während der Vorbereitungsphase durchzuführen sind. Zu den Kriterien für die Auswahl der Aufstellungsorte gehören auch die Verfügbarkeit von kooperationsbereiten lokalen Einrichtungen, von Logistikleistungen, sowie Witterungsverhältnisse. Die Dauer der Vorbereitungsphase wird auf zwischen drei und sechs Monate geschätzt.

7.

Nach einem kurzen Erprobungszeitraum im Hauptquartier werden die beiden Systeme zu den ausgewählten Aufstellungsorten transportiert, wo dann mit ihnen während eines aussagekräftigen Zeitraums von sechs bis zwölf Monaten Radioxenon-Messungen durchgeführt werden. Die Systeme werden vom Lieferanten aufgestellt, geeicht und in Betrieb genommen. Für die Dauer der Messungen wird örtliches Personal unter Vertrag genommen und so ausgebildet, dass es in der Lage ist, den täglichen Betrieb und die tägliche Wartung des Systems durchzuführen. Nach Ende der Messungen werden die Systeme zum PTS zurückverbracht.

8.

Es wird bei allen Aspekten der Projektdurchführung auf eine enge Zusammenarbeit mit und Mitwirkung von interessierten Einrichtungen in den Ländern, in denen die Messungen durchgeführt werden hingewirkt. Das PTS wird darüber hinaus in bestimmten Bereichen eine Zusammenarbeit mit speziellen Einrichtungen der Mitgliedstaaten der Union anstreben, so beispielsweise auf dem Gebiet der labortechnischen Unterstützung, der Qualitätskontrolle und der Logistik sowie bei Studien zum atmosphärischen Transport.

9.

Das PTS wird die Datenauswertung vornehmen. Zum Abschluss des Projekts wird ein Workshop zur Bewertung der Ergebnisse veranstaltet.

1.

Unter den Rüstungskontrollregelungen zeichnet sich das CTBT-Verifikationssystem dadurch aus, dass es als einziges in der Lage ist, für die Einhaltung des Vertrags relevante Informationen in Echtzeit an die Vertragsstaaten zu liefern. Die Daten und Produkte des IMS und des Internationalen Datenzentrums (IDC) stehen jedem Unterzeichnerstaat zur Verfügung. Derzeit übermittelt das PTS Daten und Produkte an über 840 berechtigte Nutzer in 96 Unterzeichnerstaaten.

2.

Während das Interesse an der Einrichtung nationaler Datenzentren (NDC) in den letzen zwei Jahren in den Entwicklungsländern erheblich zugenommen hat (Anstieg der Teilnehmerzahl um etwa 20 %), verfügen zahlreiche dieser Länder noch immer nur über einen eingeschränkten Zugang zum CTBTO-System. Dies gilt insbesondere für die Region Afrika; dort ist die Zahl der Staaten, die nationale Datenzentren einrichten, und die Zahl der für Unterzeichnerstaaten eingerichteten sicheren Zugriffskonten (Secure Signatory Accounts, SSA) nach wie vor niedrig.

3.

Die im Rahmen der technischen Hilfe vorgeschlagenen Tätigkeiten zielen darauf ab, dass afrikanische Staaten stärker am CTBT-Verifikationssystem und dessen wissenschaftlichen Nutzen beteiligt werden. Um Daten und Produkte anfordern und nutzen zu können, müssen potenzielle Nutzer über einen ausreichenden technischen Hintergrund verfügen. Dazu gehören die grundlegenden Funktionen des IDC und des IMS sowie die wissenschaftlichen Anwendungen, die aus der Nutzung der IMS-Daten und IDC-Produkte abgeleitet werden können. Dies ist am besten durch eine Schulung zu erreichen, die sich über einen längeren Zeitraum erstreckt.

4.

Zu dem Projekt gehört daher der längerfristige Einsatz von technischen Experten, die vom PTS im jeweiligen Nutzerstaat angestellt werden und für die Dauer des Projekts als regionale Ansprechpartner fungieren. Soweit durchführbar werden gezielte Schulungsmaßnahmen und spezielle technische Hilfe für die Nutzerstaaten konzipiert, für die besondere Bedürfnisse hinsichtlich der Einrichtung von NDC und SSA und hinsichtlich des wissenschaftlichen Nutzens des Systems ermittelt und bewertet wurden. Ausgewählte Unterzeichnerstaaten in Afrika, die den CTBT noch ratifizieren müssen, werden ebenfalls in dieses Projekt einbezogen. Alle Tätigkeiten der Ansprechpartner in den Nutzerstaaten erfolgen in enger Abstimmung mit dem PTS und werden von ihm unterstützt, damit die Effizienz und die Nachhaltigkeit der Schulung und der technischen Hilfe im Rahmen dieses Projekts, wie auch die entsprechende Harmonisierung mit den Tätigkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2006/243/GASP („erste Gemeinsame Aktion zur Unterstützung der CTBTO“), gewährleistet sind.

5.

Unter Anwendung der oben genannten Kriterien plant das PTS in dieser ersten Phase der gezielten technischen Hilfe Tätigkeiten in möglichst vielen der nachstehend aufgeführten afrikanischen Staaten, wobei es allerdings vorher eine Durchführbarkeitsprüfung unter Berücksichtigung der derzeitigen Umstände vor Ort durchführen wird; ebenfalls zuvor werden die Nutzerstaaten nach den Bestimmungen von Abschnitt IV festgelegt:

6.

Die Ziele des Projekts sind es, den Nutzerstaaten ein ausreichendes Maß an Wissen und Unterstützung bereitzustellen, damit sie ihre eigenen NDC-Fähigkeiten aufbauen und/oder verbessern können; außerdem soll ein Schulungsprogramm für NDC-Personal bereitgestellt werden. Darüber hinaus wird das Projekt eine bedeutende Komponente zu den Betriebsverfahren für IMS-Stationen umfassen. Die Nutzerstaaten werden in die Lage versetzt, einfacher, effizienter und effektiver auf IDC-Daten und -Produkte zuzugreifen und diese zu nutzen und die Verfahren zur Wartung der IMS-Stationen in ihrem Hoheitsgebiet zu verbessern.

7.

Das Zusammenwirken mit den Ansprechpartnern wird voraussichtlich zu einem Anstieg der NDC in den Nutzerstaaten und zu einer verstärkten Beteiligung dieser Staaten an der Umsetzung des Überwachungs- und Verifikationssystems des CTBT, einschließlich einer effektiven und effizienten Nutzung von IDC-Daten und -Produkten, beitragen. Außerdem zielt das Projekt darauf ab, den Austausch und die Zusammenarbeit der CTBTO mit Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Einrichtungen in diesen Regionen zu intensivieren.

8.

Die Nutzung der E-Learning-Kapazitäten des PTS, die im Rahmen der ersten Gemeinsamen Aktion zur Unterstützung der CTBTO entwickelt wurden, wird ein integraler Bestandteil des Projekts sein. Sie werden ein Forum bieten, in dem die Teilnehmer in die Nutzung von E-Learning-Produkten eingewiesen werden können. Die Rückmeldungen der Nutzer in den Nutzerstaaten zu diesem Prozess werden sich sowohl auf das E-Learning-Projekt als auch auf das technische Hilfsprojekt positiv auswirken.

9.

Speziell im Hinblick auf die technische Hilfe dürfte dadurch das Profil des Engagements der einzelnen Unterzeichnerstaaten für die durch das PTS durchgeführten Maßnahmen zur Entwicklung ihrer NDC geschärft werden. Diese Maßnahmen werden in Anwendung der Bestimmungen zur technischen Hilfe in Teil I F. 22 des Protokolls zum CTBT durchgeführt.

10.

Das Projekt zielt darauf ab, der CTBTO und den Nutzerstaaten eine Reihe bedeutender Vorteile zu bringen:

11.

Staaten, die NDC einrichten, werden durch das PTS finanziell, technologisch und personell unterstützt; diese Unterstützung wird den Empfängerstaaten helfen, die technische Expertise zu entwickeln und zu erhalten, die für eine uneingeschränkte Teilnahme an dem Überwachungs- und Verifikationssystem des CTBT erforderlich ist.

12.

Die Nutzerstaaten werden besser einschätzen können, wie die Einrichtung eines NDC dazu beitragen kann, ihre eigene wissenschaftliche Basis zu bereichern, und wie IMS-Daten zur Analyse von Ereignissen in der Region genutzt werden können.

13.

Durch die Ausweitung der Zahl und der geografischen Verbreitung von NDC-Standorten, die IDC-Informationen erhalten und unabhängig auswerten, kann dass IDC effizienter genutzt werden, was zu einer weiteren Verbesserung der Systemgenauigkeit führt (wie in dem ersten systemweiten Leistungstest des PTS von April bis Juni 2005 hervorgehoben wurde).

14.

Das PTS wird zwei technische Experten benennen und als Berater zur Verfügung stellen; diese werden für die Dauer dieses Projekts als Ansprechpartner in Afrika ihren Sitz haben und in Absprache mit der Leitung des IDC und mit deren Zustimmung alle Tätigkeiten koordinieren. Die Nutzerstaaten werden zwischen den beiden Ansprechpartnern in zwei Gruppen aufgeteilt. Die Arbeit in jeder Region wird zwei Phasen umfassen.

15.

Phase 1: Technische Arbeitsbesuche in den einzelnen Ländern

16.

Phase 2: Folgemaßnahmen

Nach Abschluss von Phase 1 sollten die Teilnehmer in der Lage sein, ihre neu erworbenen Kenntnisse sowie die neue Software und Hardware zu nutzen und die neuen Hilfsmittel mithilfe des im Lehrgang erworbenen Wissens zu installieren und zu betreiben. Um die erworbenen Fertigkeiten zu festigen und/oder noch bestehende Lücken zu schließen, werden die Ansprechpartner erneut in die Nutzerstaaten reisen und beurteilen, wie die Teilnehmer das in den Lehrgängen der Phase 1 Erlernte nutzen. Mit diesen kürzeren Folgebesuchen soll sichergestellt werden, dass das örtliche technische Personal PTS-Daten und -Produkte routinemäßig nutzen kann. Diese Maßnahmen werden im Hinblick auf die örtlichen Bedürfnissen und Fähigkeiten und mit Blick auf Nachhaltigkeit individuell gestaltet, damit die Tätigkeiten auch nach Abschluss des Projekts fortgeführt werden.

17.

Zum Abschluss des Projekts wird für jeden Nutzerstaat ein umfassender Bericht vorgelegt, in dem die erreichten Fortschritte sowie die geäußerten und festgestellten Bedürfnisse und die wechselseitigen Beziehungen zwischen den besuchten Organisationen beschrieben werden. Diese Berichte bilden die Grundlage für weitere Folgemaßnahmen in den betreffenden Ländern.

a)

einen Halbzeitbericht nach den ersten sechs Monaten der Durchführung der Projekte,

b)

einen Abschlussbericht spätestens einen Monat nach Ende der Durchführung der Projekte.