26.1.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/52

(1)

Im Juli 2002 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 (3) endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien ein. Am selben Tag führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 (4) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien.

(2)

Im Rahmen dieser Verfahren nahm die Kommission mit dem Beschluss 2002/611/EG (5) ein Preisverpflichtungsangebot von dem indischen Unternehmen Kokan Synthetics & Chemicals Pvt Ltd. (nachstehend „Unternehmen“ genannt) an.

(3)

Im Dezember 2003 setzte das Unternehmen die Kommission von seiner Absicht in Kenntnis, seine Verpflichtung freiwillig zurückzunehmen. Dementsprechend wurde der Kommissionsbeschluss zur Annahme der Verpflichtung mit dem Beschluss 2004/255/EG der Kommission (6) aufgehoben.

(4)

Im Februar 2004 wurde eine Umgehungsuntersuchung betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der VR China mit der Verordnung (EG) Nr. 236/2004 des Rates (7) abgeschlossen und der Satz des endgültigen Antidumpingzolls für die Volksrepublik China von 21 % auf 33,7 % erhöht.

(5)

Im Dezember 2004 stellte das Unternehmen einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung bzw. Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung, die sich auf die Prüfung der Annehmbarkeit der Wiederannahme seiner Verpflichtung beschränken sollte.

(6)

Der Antrag enthielt ausreichende Beweise für eine wesentliche Veränderung der Umstände seit der freiwilligen Rücknahme der Verpflichtung durch das Unternehmen. Das Unternehmen beabsichtigte daher, seine ursprüngliche Verpflichtung erneut anzubieten, und machte geltend, dass die Verpflichtung angesichts der veränderten Umstände sowohl wirksam als auch praktikabel wäre.

(7)

Dementsprechend wurde im Amtsblatt der Europäischen Union  (8) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung veröffentlicht.

(8)

Die einzelnen verfahrenstechnischen Aspekte und die Ergebnisse der Überprüfung sind in der Verordnung (EG) Nr. 123/2006 des Rates (9) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in unter anderem Indien dargelegt.

(9)

Die Untersuchung ergab, dass das revidierte Verpflichtungsangebot des Unternehmens angenommen werden kann, da es die schädigenden Auswirkungen von Dumping und Schädigung beseitigt.

(10)

In diesem revidierten Angebot willigt das Unternehmen ein, den ursprünglich angebotenen Mindestpreis zu indexieren, um der zyklischen Natur der Preise eines der wichtigsten Rohstoffe für die Herstellung von Sulfanilsäure Rechnung zu tragen.

(11)

Das Unternehmen wird der Kommission ferner regelmäßig ausführliche Informationen über seine Ausfuhren in die Gemeinschaft vorlegen, so dass die Kommission die Verpflichtung wirksam überwachen kann. Außerdem ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung angesichts der Absatzstruktur dieses Unternehmens nach Auffassung der Kommission begrenzt.

(12)

Deshalb ist das Verpflichtungsangebot annehmbar.

(13)

Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung wirksam überwachen kann, ist die Befreiung von den Zöllen bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig, dass den zuständigen Zollbehörden eine Rechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 123/2006 aufgeführten Angaben enthält. Diese Angaben sind erforderlich, damit die Zollbehörden die Übereinstimmung der Sendung mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen können. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder entspricht sie nicht der dem Zoll gestellten Ware, so sind die entsprechenden Antidumping- und Ausgleichszölle zu entrichten.

(14)

Zur Gewährleistung der tatsächlichen Einhaltung der Verpflichtung wurden die Einführer in der vorgenannten Verordnung des Rates darauf hingewiesen, dass die Antidumping- und Ausgleichszölle im Falle einer Verletzung der Verpflichtung rückwirkend auf die betreffenden Geschäftsvorgänge erhoben werden können.

(15)

Im Falle einer Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung oder eines Widerrufs der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission gelten gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung ohne Weiteres der Antidumping- und der Ausgleichszoll, die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 15 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung eingeführt wurden —