4.1.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 1/15

(1)

Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von Maßnahmen führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 (2) (nachstehend „ursprüngliche Verordnung“ genannt) einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 3 479 EUR je Tonne auf die Einfuhren von Cumarin des KN-Codes ex 2932 21 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ abgekürzt) ein.

(2)

Am 24. Februar 2004 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der VR China (nachstehend „Antrag“ genannt). Der Antrag wurde vom „European Chemical Industry Council“ (nachstehend „CEFIC“ bzw. „Antragsteller“ genannt) im Namen des einzigen Herstellers in der Gemeinschaft gestellt. Der Antrag enthielt genügend Anscheinsbeweise, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2004 (3) (nachstehend „Einleitungsverordnung“ genannt) leitete die Kommission eine Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der VR China durch Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Thailands angemeldet oder nicht.

(4)

Infolge der Untersuchung weitete der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2272/2004 (4) den Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Thailands angemeldet oder nicht, aus.

(5)

Atlas Fine Chemicals Pvt. Ltd, ein kooperierender ausführender Hersteller in Indien, unterbreitete ein Verpflichtungsangebot im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung. Darin bot der ausführende Hersteller an, von ihm selbst hergestelltes Cumarin bis zu einer Höchstmenge in die Gemeinschaft zu verkaufen, die der in dem Zeitraum vom 1. April 2003 bis 31. März 2004 tatsächlich in Indien hergestellten und in die Gemeinschaft verkauften Cumarinmenge entspricht.

(6)

Das Unternehmen wird regelmäßig ausführliche Informationen über seine Ausfuhren in die Gemeinschaft übermitteln, damit die Kommission die Verpflichtung wirksam überwachen kann. Außerdem ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung angesichts der Vertriebsstruktur dieses Unternehmens nach Ansicht der Kommission gering.

(7)

In dem Verpflichtungsangebot wird zugesichert, dass nur tatsächlich in Indien hergestelltes Cumarin in die Gemeinschaft ausgeführt wird. In Anbetracht des Vorstehenden wird davon ausgegangen, dass die Verpflichtung eine Umgehung verhindert und das Angebot daher annehmbar ist.

(8)

Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung durch das Unternehmen wirksam überwachen kann, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtung davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden eine Rechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 2272/2004 aufgeführten Angaben enthält. Diese Angaben sind erforderlich, damit die Zollbehörden die Übereinstimmung der Sendung mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen können. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.

(9)

Im Fall einer Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll erhoben werden —