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Document 31997D0481
97/481/EC: Council Decision of 26 June 1997 on the conclusion of an Agreement in the form of an Exchange of Letters between the European Community and Ukraine establishing a double-checking system without quantitative limits in respect of the export of certain steel products covered by the EC and ECSC Treaties from Ukraine to the European Community
97/481/EG: Beschluß des Rates vom 26. Juni 1997 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft
97/481/EG: Beschluß des Rates vom 26. Juni 1997 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft
ABl. L 210 vom 4.8.1997, p. 15–15
(ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)
No longer in force, Date of end of validity: 31/12/1999
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/1997/481/oj
- Date of document:
- 26/06/1997
- Date of effect:
- 26/06/1997; Inkrafttreten Datum des Dokuments
- Date of end of validity:
- 31/12/1999; Siehe 297A1231(01)
- Author:
- Rat der Europäischen Union
- Responsible body:
- DG I – External Relations: Commercial Policy and Relations with North America, the Far East, Australia and New Zealand, DG01
- Form:
- Beschluss
- Additional information:
- ACC 92040
- Procedure number:
- Co author:
- DG00
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- European Parliament - Legislative observatory
- Treaty:
- Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
- Legal basis:
- Proposal:
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- Instruments cited:
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- EUROVOC descriptor:
- Subject matter:
- Directory code:
-
- 11.40.10.30 Außenbeziehungen / Bilaterale Abkommen mit Drittländern / Europäische Länder / Schwellenländer
- 11.60.40.30 Außenbeziehungen / Handelspolitik / Handelspolitische Schutzmaßnahmen / Besondere EGKS-Maßnahmen
31997D0481
97/481/EG: Beschluß des Rates vom 26. Juni 1997 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft
Amtsblatt Nr. L 210 vom 04/08/1997 S. 0015 - 0015
BESCHLUSS DES RATES vom 26. Juni 1997 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft (97/481/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Durch den Beschluß 95/541/EG des Rates (1) und die Entscheidung 95/542/Euratom, EGKS der Kommission (2) wurde das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits geschlossen, das am 1. Februar 1996 in Kraft trat. Das am 14. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits wird mit seinem Inkrafttreten das Interimsabkommen ersetzen. Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft abgeschlossen - BESCHLIESST: Einziger Artikel Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1997. Im Namen des Rates Der Präsident H. VAN MIERLO (1) ABl. Nr. L 311 vom 23. 12. 1995, S. 1. (2) ABl. Nr. L 311 vom 23. 12. 1995, S. 21.
