Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 032 S. 128 - 128
Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 032 S. 128 - 128
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Document 31994D0562
94/562/EC: Council Decision of 25 July 1994 concerning the signing by the European Community of the Agreement relating to the implementation of Part XI of the 1982 United Nations Convention on the Law of the Sea and the provisional application by the Community of that Agreement and of Part XI of the Convention
94/562/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1994 bezüglich der Unterzeichnung des Abkommens über die Anwendung von Teil XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens sowie des Teils XI des genannten Übereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft
94/562/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1994 bezüglich der Unterzeichnung des Abkommens über die Anwendung von Teil XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens sowie des Teils XI des genannten Übereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft
ABl. L 215 vom 20.8.1994, p. 9–9
(ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(FI, SV)
No longer in force, Date of end of validity: 23/03/1998; Stillschweigend aufgehoben durch 398D0392
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/1994/562/oj
- Date of document:
- 25/07/1994
- Date of effect:
- 25/07/1994; Inkrafttreten Datum des Dokuments
- Date of end of validity:
- 23/03/1998; Stillschweigend aufgehoben durch 398D0392
- Author:
- Rat der Europäischen Union
- Responsible body:
- DG I – External Relations: Commercial Policy and Relations with North America, the Far East, Australia and New Zealand, DG01
- Form:
- Beschluss
- Procedure number:
- Co author:
- DG01/A, #, DG03
- Treaty:
- Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
- Legal basis:
- Proposal:
- Link
- Link
- Link
- Select all documents mentioning this document No data available in the table
- Modified by:
-
Relation Act Comment Subdivision concerned From To Implicitly repealed by 31998D0392 24/03/1998 - Link
- EUROVOC descriptor:
- Subject matter:
- Directory code:
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Official Journal
31994D0562
94/562/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1994 bezüglich der Unterzeichnung des Abkommens über die Anwendung von Teil XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens sowie des Teils XI des genannten Übereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft
Amtsblatt Nr. L 215 vom 20/08/1994 S. 0009 - 0009
Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 32 S. 0128
Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 32 S. 0128
BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1994 bezueglich der Unterzeichnung des Abkommens über die Anwendung von Teil XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens sowie des Teils XI des genannten Übereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft (94/562/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz, gestützt auf den Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen über die Anwendung von Teil XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, hervorgegangen aus den informellen Konsultationen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, sichert die universelle Akzeptanz des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen. Die Europäische Gemeinschaft ist im Einklang mit der Erklärung, die sie anläßlich der Unterzeichnung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen am 7. Dezember 1984 hinterlegt hat, hinsichtlich des Teils XI für Fragen der Handelspolitik einschließlich der Bekämpfung unlauterer Wirtschaftsmethoden zuständig. Die Mitgliedstaaten haben, soweit ihre Zuständigkeit berührt wird, klar ihre Absicht bekundet, das obengenannte Abkommen und Teil XI des obengenannten Übereinkommens in der durch dieses Abkommen geänderten Fassung zu unterzeichnen und, soweit es ihnen möglich ist, vorläufig anzuwenden. Gemäß Artikel 3 des Abkommens kann die Europäische Gemeinschaft das obengenannte Abkommen unterzeichnen, sofern die Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten Unterzeichner des Abkommens ist - BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Das Abkommen über die Anwendung von Teil XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen wird von der Gemeinschaft unterzeichnet, sobald die in Artikel 3 des Abkommens genannte Bedingung erfuellt ist. (2) Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die zur Unterzeichnung bevollmächtigte Person zu bestimmen. (3) Der Text des Abkommens ist im Anhang beigefügt. Artikel 2 Das im Artikel 1 genannte Abkommen und Teil XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 werden so rasch wie möglich, jedoch nicht vor dem 16. November 1994, vorläufig angewendet. Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1994. Im Namen des Rates Der Präsident F.-CH. ZEITLER
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