31978R0649

****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 291 VOM 28 . 2 . 1972 , S . 15 .

( 5 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 131 VOM 26 . 5 . 1977 , S . 6 .

( 8 ) ABL . NR . L 40 VOM 13 . 2 . 1973 , S . 1 .

( 9 ) ABL . NR . L 113 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 11 .

( 1 ) ABL . NR . L 190 VOM 14 . 7 . 1976 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 15 . 3 . 1978 , S . 8 .

( 3 ) ABL . NR . L 110 VOM 30 . 4 . 1977 , S . 6 .

( 4 ) ABL . NR . L 88 VOM 3 . 4 . 1978 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 649/78 DER KOMMISSION

VOM 31 . MÄRZ 1978

ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DEN UNMITTELBAREN VERBRAUCH IN FORM VON BUTTERREINFETT

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 7 UND ARTIKEL 28 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 985/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTIONEN AUF DEM MARKT FÜR BUTTER UND RAHM ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2714/72 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7A ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 ( 6 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ÜBER EINE MITVERANTWORTUNGSABGABE UND MASSNAHMEN ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 7 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 349/73 DER KOMMISSION VOM 31 . JANUAR 1973 ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AUS DEN BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DEN DIREKTEN VERBRAUCH IN FORM VON BUTTERREINFETT ( 8 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 954/77 ( 9 ), IST HÄUFIG GEÄNDERT WORDEN . INFOLGE DER BEI DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG GEWONNENEN ERFAHRUNGEN SIND NUNMEHR WEITERE ANPASSUNGEN ERFORDERLICH . UM UNKLARHEITEN ZU VERMEIDEN , IST ES DAHER ZWECKMÄSSIG , DIE VERORDNUNG AUFZUHEBEN UND DURCH EINE NEUE VERORDNUNG ZU ERSETZEN .

DIE LAGE AUF DEM BUTTERMARKT IN DER GEMEINSCHAFT IST DURCH BESTÄNDE GEKENNZEICHNET , DIE INFOLGE VON INTERVENTIONEN AUF DEM BUTTERMARKT GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ENTSTANDEN SIND .

ES IST NICHT MÖGLICH , DIESE BESTÄNDE IM LAUFENDEN MILCHWIRTSCHAFTSJAHR ZU NORMALEN BEDINGUNGEN ABZUSETZEN . EINE LÄNGER ANDAUERNDE LAGERUNG SOLLTE WEGEN DER DAMIT VERBUNDENEN HOHEN KOSTEN VERMIEDEN WERDEN . ES IST DAHER ANGEBRACHT , MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES BUTTERABSATZES ZU TREFFEN .

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERNÄHRUNGSGEWOHNHEITEN IN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN BUTTER ZUM KOCHEN UND BRATEN WENIG VERWENDET WIRD , KANN EINE VERBRAUCHSSTEIGERUNG DIESES ERZEUGNISSES DURCH VERKAUFSMASSNAHMEN ZU HERABGESETZTEN PREISEN FÜR DEN UNMITTELBAREN VERBRAUCH IN FORM VON BUTTERREINFETT ERZIELT WERDEN . ZU DIESEM ZWECK WAR DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER AKTIONEN SEIT 1972 DURCH VERSCHIEDENE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN .

DIE LAGE AUF DEM BUTTERMARKT RECHTFERTIGT DIE FORTSETZUNG DIESER MASSNAHMEN . DIE ERFAHRUNG HAT JEDOCH GEZEIGT , DASS EINE SOLCHE AKTION ZU UMGEHUNGEN DES VORGESEHENEN VERWENDUNGSZWECKS FÜHREN UND STÖRUNGEN AUF DEM BUTTERMARKT HERVORRUFEN KANN . UM DIESEN SCHWIERIGKEITEN ZU BEGEGNEN , IST VORZUSEHEN , DASS DER VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEM PREIS DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN BZW . DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR BUTTER NUR IN DENJENIGEN MITGLIEDSTAATEN ERFOLGT , DIE IN DER LAGE SIND , DIE AKTION REIBUNGSLOS ABZUWICKELN . AUS DEMSELBEN GRUND IST ES ANGEZEIGT , DIE ZUR VERFÜGUNG ZU STELLENDEN BUTTERMENGEN IN EINER WEISE ZU BESCHRÄNKEN , DASS INSBESONDERE DEM IN DER GEMEINSCHAFT IN DEM BETREFFENDEN ZEITRAUM ÜBLICHEN VERBRAUCH AN BUTTERREINFETT RECHNUNG GETRAGEN WIRD .

DIE DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHME AUF BUTTER AUS ÖFFENTLICHER LAGERHALTUNG ZU BESCHRÄNKEN , WÜRDE SICH NACHTEILIG AUF DIE AUSLAGERUNG VON BUTTER AUS PRIVATER LAGERHALTUNG AUSWIRKEN . ES ERSCHEINT DESHALB ANGEZEIGT , FÜR DIE GENANNTE AKTION AUCH BUTTER , DIE GEGENSTAND EINES LAGERVERTRAGS GEWESEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 985/68 WIEDER IN VERKEHR ZU BRINGEN .

DER PREISABSCHLAG FÜR DIESE BUTTER ODER DIE BEIHILFE MUSS SO FESTGESETZT WERDEN , DASS EIN ZUSÄTZLICHER BUTTERVERBRAUCH ERZIELT WIRD . DER PREISABSCHLAG MUSS SICH BIS AUF DIE EINZELHANDELSSTUFE AUSWIRKEN .

ES IST ERFORDERLICH , AUF ALLEN HANDELSSTUFEN DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DER UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ABGESETZTEN BUTTER UND ANDERER BUTTER SICHERZUSTELLEN . DAZU SOLLEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG , DIE UNTERSCHEIDUNG DES BUTTERREINFETTS VON ANDERER BUTTER UND DIE VERPACKUNG DES BUTTERREINFETTS IN KLEINVERPACKUNGEN DIENEN . IM INTERESSE EINES REIBUNGSLOSEN ABLAUFS DIESER AKTION WIRD EINE FRIST FÜR DIE VERPACKUNG FESTGESETZT .

EINE KONTROLLE SOLL SICHERSTELLEN , DASS DIE BUTTER AUSSCHLIESSLICH IHREM VERWENDUNGSZWECK ZUGEFÜHRT WIRD . DAHER IST VORZUSEHEN , DASS DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1976 ZUR FESTLEGUNG DER GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG VON ERZEUGNISSEN AUS DEN BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 525/78 ( 2 ), AUCH FÜR BUTTER AUS PRIVATER LAGERHALTUNG GELTEN SOLLEN . DAHER IST DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 AUFZUFÜHREN . MIT RÜCKSICHT AUF DEN BESONDEREN CHARAKTER DER MASSNAHME IST ES FERNER ANGEZEIGT , ZUSÄTZLICHE KONTROLLBEDINGUNGEN , INSBESONDERE ANLÄSSLICH DER VERARBEITUNG DER BUTTER UND HINSICHTLICH DER BUCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN , VORZUSEHEN .

ES IST AUSSERDEM ZWECKMÄSSIG , EINEN SATZ FÜR DEN ANTEIL AN BUTTERFETT FESTZUSETZEN , DER GUTE AUFBEWAHRUNGSBEDINGUNGEN GEWÄHRLEISTET , UM DIE QUALITÄT AUFRECHTZUERHALTEN .

ES IST ANGEZEIGT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN ANGABEN ÜBERMITTELN , DAMIT SIE DEN ABLAUF DER AKTION GENAU VERFOLGEN KANN .

BEI DER FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NACH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 SOLLTE DER WERT DER BUTTER BZW . DES BUTTERREINFETTS BERÜCKSICHTIGT WERDEN . ZU DIESEM ZWECK IST DIE ANWENDUNG EINES KÖFFIZIENTEN VORZUSEHEN , WIE ER DERZEIT IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 938/77 DER KOMMISSION VOM 29 . APRIL 1977 ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE EINIGER FÜR IHRE ANWENDUNG ERFORDERLICHER KURSE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 634/78 ( 4 ), ANGEGEBEN IST , MIT DEM DIE FÜR DAS BUTTERREINFETT ERHOBENEN BETRAEGE VERVIELFÄLTIGT WERDEN .

DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG WIRD ZU EINER ERHÖHUNG DER BISHER IM RAHMEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 349/73 JÄHRLICH IN FORM VON BUTTERREINFETT ABGESETZTEN BUTTERMENGEN FÜHREN UND FOLGLICH EINE KOSTENERHÖHUNG DIESER MASSNAHME BEWIRKEN . FÜR DIE FINANZIERUNG GELTEN DAHER DIE AUS DIESEM ZUSÄTZLICHEN ABSATZ ENTSTEHENDEN KOSTEN ALS FOLGE EINER DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 GENANNTEN MASSNAHMEN .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN AUF ANTRAG ERMÄCHTIGT WERDEN , FÜR DEN UNMITTELBAREN VERBRAUCH IN DER GEMEINSCHAFT IN FORM VON BUTTERREINFETT BIS ZU NOCH FESTZUSETZENDEN HÖCHSTMENGEN

A ) BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN ZU VERKAUFEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GEKAUFT WORDEN IST UND SEIT MINDESTENS VIER MONATEN LAGERT ;

B ) EINE BEIHILFE FÜR BUTTER ZU GEWÄHREN , DIE GEGENSTAND EINES LAGERVERTRAGS GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 985/68 GEWESEN IST UND SEIT MINDESTENS VIER MONATEN LAGERT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) GENANNTE BUTTER WIRD AB KÜHLHAUS ZU EINEM PREIS VERKAUFT , DER DEM AM TAG DES ABSCHLUSSES DES KAUFVERTRAGS VON DER BETREFFENDEN INTERVENTIONSSTELLE GEZAHLTEN ANKAUFSPREIS , ABZUEGLICH 141,- RE/100 KG , ENTSPRICHT .

( 2 ) SIE WIRD NUR IN MENGEN VON 1 TONNE ODER MEHR VERKAUFT .

( 3 ) DIE ÜBERNAHME DER BUTTER ERFOLGT INNERHALB ZWÖLF TAGEN NACH ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS .

VOR DER ÜBERNAHME

- BEZAHLT DER KÄUFER DIE BUTTER ,

- STELLT DER KÄUFER EINE VERARBEITUNGSKAUTION VON 145,- RE/100 KG .

AUSSER IM FALL HÖHERER GEWALT WIRD DER KAUFVERTRAG FÜR DIE RESTLICHEN MENGEN AUFGELÖST , WENN DER KÄUFER DIE BUTTER NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST ÜBERNOMMEN HAT .

ARTIKEL 3

( 1 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) GENANNTE AUSGELAGERTE BUTTER WIRD EINE BEIHILFE VON 141,- RE/100 KG GEWÄHRT .

( 2 ) DER UNTERZEICHNER DES LAGERVERTRAGS GIBT DER INTERVENTIONSSTELLE , MIT DER ER DEN VERTRAG ABGESCHLOSSEN HAT , DIE BUTTERMENGEN , DIE ER AUSZULAGERN WÜNSCHT , UND IHRE MERKMALE NACH DEN VON DER INTERVENTIONSSTELLE FESTGELEGTEN RICHTLINIEN AN .

DIESE STELLT INNERHALB KÜRZESTER FRIST EINE EMPFANGSBESTÄTIGUNG AUS .

( 3 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE BEIHILFE WIRD DEM UNTERZEICHNER DES LAGERVERTRAGS ERST AUSGEZAHLT , WENN ER DEN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) AUSGEFERTIGTEN NACHWEIS VORGELEGT HAT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE BUTTER MUSS GEMÄSS ARTIKEL 5 IN EINEM BETRIEB GESCHMOLZEN UND VERPACKT WERDEN , DER VON DEM MITGLIEDSTAAT , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET ER SICH BEFINDET , DAFÜR ANERKANNT WURDE .

( 2 ) DIE VERPACKUNG MUSS INNERHALB EINER FRIST VON HÖCHSTENS 4 WOCHEN ERFOLGEN , GERECHNET VOM TAG

- DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 GENANNTEN ÜBERNAHME BEI BUTTER IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ),

- DES EINGANGS BEIM INTERESSENTEN DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 GENANNTEN EMPFANGSBESTÄTIGUNG BEI BUTTER IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ).

ARTIKEL 5

( 1 ) DAS BUTTERREINFETT MUSS

- MINDESTENS 98 V.H . BUTTERFETT ENTHALTEN ,

- GEGENSTAND DER IN ABSATZ 2 VORGESCHRIEBENEN BEIMISCHUNG GEWESEN SEIN , UNTER AUSSCHLUSS JEDER ANDEREN BEHANDLUNG ,

- IN BECHERN VON HÖCHSTENS 250 G , DIE SO AUFGEMACHT SIND , DASS DAS BUTTERREINFETT NICHT MIT BUTTER VERWECHSELT WERDEN KANN , VERMARKTET WERDEN UND AUF DER OBERSEITE DER VERPACKUNG IN MINDESTENS 5 MM GROSSEN BUCHSTABEN EINE ODER MEHRERE DER FOLGENDEN AUFSCHRIFTEN TRAGEN :

" BUTTERSCHMALZ " ODER " BUTTERREINFETT "

" BEURRE CONCENTRE POUR LA CUISINE "

" BURRO CONCENTRATO DA CUCINA "

" BRAADBOTER " ODER " BOTERCONCENTRAAT VOOR KEUKENGEBRUIK "

" BUTTEROIL FOR COOKING "

" KONCENTRERET SMÖR TIL HUSHOLDNINGSBRUG " .

( 2 ) WÄHREND DES SCHMELZENS WERDEN JE 100 KG BUTTER BEIGEMISCHT :

A ) 15 G STIGMASTERIN ( C29H48OÀHÜ 5,22-STIGMASTADIEN3 ]B-OL ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 95 % , BERECHNET AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS ,

ODER

B ) 17 G STIGMASTERIN ( C29H48OÀHÜ 5,22-STIG- MASTADIEN-3 ]B-OL ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 85 % , BERECHNET AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS MIT HÖCHSTENS 7,5 % BRASSICASTERIN ( C28H46OÀ5 , 5,22-ERGOSTADIEN-3 ]B-OL ) UND HÖCHSTENS 4 % SITOSTERIN ( C29H50OÀCÚ 5-STIGMASTEN-3 ]B-OL ).

DIE ZUSTÄNDIGE STELLE VERGEWISSERT SICH , DASS QUALITÄT UND MERKMALE , INSBESONDERE DER REINHEITSGRAD , DER DEM BUTTERREINFETT BEIZUMISCHENDEN PRODUKTE EINGEHALTEN WORDEN SIND .

ARTIKEL 6

( 1 ) VON DER AUSLAGERUNG BIS ZUR ÜBERNAHME DURCH DEN EINZELHANDEL UNTERLIEGT DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) GENANNTE BUTTER EINER ZOLLKONTROLLE ODER EINER VERWALTUNGSKONTROLLE MIT GLEICHWERTIGER SICHERHEIT .

( 2 ) FÜR DIE KONTROLLE NACH ABSATZ 1 GELTEN DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 2 ABSÄTZE 2 UND 3 , ARTIKEL 6 , 7 , 8 UND 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 .

( 3 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) GENANNTE BUTTER GELTEN FERNER DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 , UND ZWAR :

A ) ARTIKEL 11 FÜR FÄLLE HÖHERER GEWALT

UND

B ) ARTIKEL 12 FÜR DIE ERBRINGUNG DES NACHWEISES , DASS DIE BEDINGUNGEN BETREFFEND DIE KONTROLLE EINGEHALTEN WORDEN SIND .

( 4 ) WIRD DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) GENANNTE BUTTER BZW . AUS DIESER BUTTER HERGESTELLTES BUTTERREINFETT IN EINEN MITGLIEDSTAAT BEFÖRDERT , DER NICHT DER AUSLAGERNDE MITGLIEDSTAAT IST , SO SIND IN FELD 104 DES KONTROLLEXEMPLARS DIE IN ABSATZ 15 VON TEIL II DES ANHANGS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 AUFGEFÜHRTEN ANGABEN EINZUTRAGEN .

AUSSERDEM IST IN FELD 106 DES KONTROLLEXEMPLARS FOLGENDES EINZUTRAGEN :

- WENN DIE BUTTER IN UNVERARBEITETEM ZUSTAND BEFÖRDERT WIRD , UM GEMÄSS ARTIKEL 4 GESCHMOLZEN UND VERPACKT ZU WERDEN : DAS DATUM DES ERHALTS DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 GENANNTEN EMPFANGSBESTÄTIGUNG ,

- WENN DIE BUTTER NACH DEM SCHMELZEN UND VERPACKEN BEFÖRDERT WIRD : DIE ZUR HERSTELLUNG DER IN FELD 103 ANGEGEBENEN MENGE BUTTERREINFETT VERWENDETE BUTTERMENGE .

ARTIKEL 7

ZUM ZEITPUNKT DER IN ARTIKEL 5 GENANNTEN VERARBEITUNG UND VERPACKUNG FÜHRT DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT WÄHREND DER GESAMTEN DAUER DIESER VORGÄNGE EINE KONTROLLE AN ORT UND STELLE DURCH .

ARTIKEL 8

( 1 ) JEDER BESITZER DER BUTTER ODER DES BUTTERREINFETTS MUSS ÜBER JEDE LIEFERUNG IN DER WEISE BUCH FÜHREN , DASS NAME UND ANSCHRIFT DER KÄUFER DER BUTTER ODER DES BUTTERREINFETTS UND DIE JEWEILIGEN MENGEN ERSICHTLICH SIND .

( 2 ) IM FALL DES WEITERVERKAUFS DER BUTTER MUSS DER KAUFVERTRAG DIE VERPFLICHTUNGEN ÜBER DIE VERARBEITUNG , VERPACKUNG UND DIE ENDGÜLTIGE VERWENDUNG DER BUTTER ENTHALTEN .

DER KAUFVERTRAG MUSS SCHRIFTLICH ABGESCHLOSSEN WERDEN , UND ES WIRD DARIN FESTGESTELLT , DASS DEM KÄUFER DIE VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FESTGELEGTEN SANKTIONEN BEKANNT SIND , DENEN ER SICH BEI NICHTERFÜLLUNG DER VORGENANNTEN VERPFLICHTUNGEN AUSSETZT .

( 3 ) BEIM EINZELHANDEL GENÜGT DIE EINTRAGUNG DER GEKAUFTEN MENGEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE BUTTER VERBLEIBT BIS ZU IHRER VERARBEITUNG ZU BUTTERREINFETT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN VERPACKUNG .

ES IST EINE ZUSAMMENFASSENDE LISTE ÜBER DIE BUTTERPAKETE BEIZUFÜGEN , DIE EINE IDENTIFIZIERUNG DER BUTTER ERMÖGLICHT UND DAS DATUM IHRER AUSLAGERUNG ANGIBT .

( 2 ) DIE VERPACKUNGEN , DIE DIE AUSGELAGERTE BUTTER ENTHALTEN , TRAGEN IN MINDESTENS 2 CM HOHEN BUCHSTABEN EINE ODER MEHRERE DER FOLGENDEN AUFSCHRIFTEN :

" BUTTER ZUR VERARBEITUNG ZU BUTTERREINFETT ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 649/78 ) "

" BEURRE DESTINE A ETRE TRANSFORME EN BEURRE CONCENTRE ( REGLEMENT ( CEE ) NO 649/78 ) "

" BURRO DESTINATO AD ESSERE TRASFORMATO IN BURRO CONCENTRATO ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 649/78 ) "

" BOTER BESTEMD VOOR VERWERKING TOT BRAADBOTER ( VERORDENING ( EEG ) NR . 649/78 ) " ODER " BOTER BESTEMD VOOR VERWERKING TOT BOTERCONCENTRAAT VOOR KEUKENGEBRUIK ( VERORDENING ( EEG ) NR . 649/78 ) "

" BUTTER FOR PROCESSING INTO BUTTEROIL ( REGULATION ( EEC ) NO 649/78 ) "

" SMÖR BESTEMT TIL FORARBEJDNING TIL KONCENTRERET SMÖR ( FORORDNING ( EÖF ) NR . 649/78 ) " .

( 3 ) DAS BUTTERREINFETT WIRD IN BECHERN GELIEFERT UND VERBLEIBT BIS ZUR EINZELHANDELSSTUFE IN VERPACKUNGEN , DIE EINE ODER MEHRERE DER FOLGENDEN AUFSCHRIFTEN TRAGEN :

" BUTTERSCHMALZ " ODER " BUTTERREINFETT " ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 649/78 ) "

" BEURRE CONCENTRE POUR LA CUISINE ( REGLEMENT ( CEE ) NO 649/78 ) "

" BURRO CONCENTRATO DA CUCINA ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 649/78 ) "

" BRAADBOTER ( VERORDENING ( EEG ) NR . 649/78 ) " ODER " BOTERCONCENTRAAT VOOR KEUKENGEBRUIK " ( VERORDENING ( EEG ) NR . 649/78 ) "

" BUTTEROIL FOR COOKING ( REGULATION ( EEG ) NO 649/78 ) "

" KONCENTRERET SMÖR TIL HUSHOLDNINGSBRUG ( FORORDNING ( EÖF ) NR . 649/78 ) " .

ARTIKEL 10

DIE MITGLIEDSTAATEN , AUF DEREN HOHEITSGEBIET DAS BUTTERREINFETT AUF DER EINZELHANDELSSTUFE VERKAUFT WIRD , TREFFEN DIE NOTWENDIGEN VORKEHRUNGEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DER PREISNACHLASS BZW . DER BEIHILFENBETRAG SICH AUF DER EINZELHANDELSSTUFE AUSWIRKT .

ZU DIESEM ZWECK LEGEN DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR BUTTERREINFETT EINEN HÖCHSTVERKAUFSPREIS FÜR DEN EINZELHANDEL FEST , DER NEBST DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN AUFSCHRIFT AUF DEN BECHERN VERMERKT SEIN MUSS .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH DIESE VERPFLICHTUNG DURCH ANDERE VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN MIT GLEICHER WIRKUNG ERSETZEN .

ARTIKEL 11

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION AM DIENSTAG JEDER WOCHE MIT :

- DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN BUTTERMENGEN , DIE GEGENSTAND VON KAUFVERTRAEGEN GEWESEN SIND ,

- DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN BUTTERMENGEN , FÜR DIE DER MITGLIEDSTAAT DIE EMPFANGSBESTÄTIGUNG AUSGESTELLT HAT .

DABEI SIND JEWEILS DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERARBEITETEN MENGEN GETRENNT ANZUGEBEN .

ARTIKEL 12

DIE AUF DIE BUTTER BZW . DAS BUTTERREINFETT ANWENDBAREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SIND GLEICH DEN AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN , MULTIPLIZIERT MIT DEM IM ANHANG I TEIL 5 DER VERORDNUNG DER KOMMISSION ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUFGEFÜHRTEN KÖFFIZIENTEN .

FALLS ES SICH ALS NOTWENDIG ERWEIST , KANN DIE KOMMISSION DIESEN KÖFFIZIENTEN ANPASSEN .

ARTIKEL 13

IN ANHANG I TEIL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 938/77 IST DER IM DRITTEN GEDANKENSTRICH VON FUSSNOTE ( 4 ) ANGEGEBENE WORTLAUT WIE FOLGT ZU ERSETZEN :

" - NACH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 349/73 ( ABL . NR . L 40 VOM 13 . 2 . 1973 ) UND VERORDNUNG ( EWG ) NR . 649/78 ( ABL . NR . L 86 VOM 1 . 4 . 1978 ) IST , MIT DEM KÖFFIZIENTEN 0,40 MULTIPLIZIERT ; " .

ARTIKEL 14

IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 IST UNTER " II . ERZEUGNISSE FÜR EINE ANDERE VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG ALS DIE UNTER I ANGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE "

A ) DER TEXT VON ABSATZ 5 UND DIE DAZUGEHÖRIGEN ANMERKUNGEN ZU STREICHEN . DIESE BESTIMMUNGEN BLEIBEN JEDOCH ANWENDBAR AUF VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ERTEILTE ERMÄCHTIGUNGEN UND ABGESCHLOSSENE VERTRAEGE ;

B ) FOLGENDER ABSATZ 15 SOWIE DIE ENTSPRECHENDE ANMERKUNG ANZUFÜGEN :

" 15 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 649/78 DER KOMMISSION VOM 31 . MÄRZ 1978 ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DEN UNMITTELBAREN VERBRAUCH IN FORM VON BUTTERREINFETT ( 1 ):

A ) BEI BEFÖRDERUNG DER BUTTER IN UNVERARBEITETEM ZUSTAND ZWECKS SPÄTEREN SCHMELZENS :

- FELD 104 :

, ZUR VERARBEITUNG ZU BUTTERREINFETT FÜR DEN SPÄTEREN UNMITTELBAREN VERBRAUCH ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 649/78 ) '

, DESTINE A ETRE TRANSFORME EN BEURRE CONCENTRE ET A LA CONSOMMATION DIRECTE ULTERIEURE ( REGLEMENT ( CEE ) NO 649/78 ) '

, BURRO DESTINATO AD ESSERE TRASFORMATO IN BURRO CONCENTRATO ED ALL ' ULTERIORE CONSUMO DIRETTO ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 649/78 ) '

, BOTER BESTEMD VOOR VERWERKING TOT BOTERCONCENTRAAT VOOR LATER ONMIDDELLIJK VERBRUIK ( VERORDENING ( EEG ) NR . 649/78 ) '

, BUTTER FOR PROCESSING INTO BUTTEROIL AND SUBSEQUENT DIRECT CONSUMPTION ( REGULATION ( EEC ) NO 649/78 ) '

, SMÖR BESTEMT TIL FORARBEJDNING TIL KONCENTRERET SMÖR TIL UMIDDELBART FORBRUG ( FORORDNING ( EÖF ) NR . 649/78 ) ' ;

- FELD 106 :

DAS DATUM DER BUTTERENTNAHME AUS DEM INTERVENTIONSBESTAND ;

B ) BEI BEFÖRDERUNG DER BUTTER NACH DEM SCHMELZEN UND VERPACKEN :

- FELD 104 :

, FÜR DEN UNMITTELBAREN VERBRAUCH ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 649/78 ) '

, DESTINE A LA CONSOMMATION DIRECTE ( REGLEMENT ( CEE ) NO 649/78 ) '

, DESTINATO AL CONSUMO DIRETTO ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 649/78 ) '

, VOOR ONMIDDELLIJK VERBRUIK ( VERORDENING ( EEG ) NR . 649/78 ) '

, FOR DIRECT CONSUMPTION ( REGULATION ( EEC ) NO 649/78 ) '

, TIL UMIDDELBART FORBRUG ( FORORDNING ( EÖF ) NR . 649/78 ) ' ;

- FELD 106 :

DIE ZUR HERSTELLUNG DER IN FELD 103 ANGEGEBENEN MENGE BUTTERREINFETT VERWENDETE BUTTERMENGE .

( 1 ) ABL . NR . L 86 VOM 1 . 4 . 1978 , S . 33 . "

ARTIKEL 15

FÜR DIE FINANZIERUNG GILT DIESE MASSNAHME IM HINBLICK AUF DIE KOSTEN , DIE DURCH DEN ZUSÄTZLICHEN ABSATZ ENTSTEHEN , DER INFOLGE DER ERHÖHUNG DER JÄHRLICH NACH MASSGABE DIESER VERORDNUNG VERKAUFTEN BUTTERMENGEN IM VERGLEICH ZU DEN BISHER GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 349/73 VERKAUFTEN MENGEN ERZIELT WERDEN WIRD , ALS EINE DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 GENANNTEN MASSNAHMEN .

ARTIKEL 16

( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 349/73 WIRD AUFGEHOBEN .

( 2 ) SIE BLEIBT JEDOCH ANWENDBAR AUF VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ERTEILTE ERMÄCHTIGUNGEN UND ABGESCHLOSSENE VERTRAEGE .

ARTIKEL 17

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 3 . APRIL 1978 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 31 . MÄRZ 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH