31978L0077

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( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 24 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 58 .

( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 65 .

( 4 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 45 VOM 21 . 2 . 1972 , S . 10 .

( 6 ) ABL . NR . L 231 VOM 21 . 8 . 1976 , S . 15 .

RICHTLINIE DER KOMMISSION

VOM 23 . DEZEMBER 1977

ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 72/108/EWG ZUR FESTSETZUNG VON PAUSCHALEN AUSBEUTESÄTZEN FÜR BESTIMMTE VORGÄNGE DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS

( 78/77/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 69/73/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 76/119/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 12 DER VORERWÄHNTEN RICHTLINIE KÖNNEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORHER FESTGESTELLTEN TATSÄCHLICHEN VERHÄLTNISSE PAUSCHALE AUSBEUTESÄTZE FESTGESETZT WERDEN , DIE BEI ALLEN UNTERNEHMEN ANZUWENDEN SIND , DIE VEREDELUNGSVORGÄNGE BESTIMMTER ART DURCHFÜHREN , WENN ES DIE UMSTÄNDE RECHTFERTIGEN , INSBESONDERE BEI HERKÖMMLICHERWEISE UNTER GENAU FESTLIEGENDEN TECHNISCHEN BEDINGUNGEN DURCHGEFÜHRTEN VEREDELUNGSVORGÄNGEN , BEI DENEN WAREN MIT WEITGEHEND GLEICHBLEIBENDEN MERKMALEN ZU VEREDELUNGSERZEUGNISSEN VON GLEICHBLEIBENDER EIGENSCHAFT VEREDELT WERDEN .

NACH ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2744/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE REGELUNG FÜR DIE EINFUHR UND DIE AUSFUHR VON GETREIDE- UND REISVERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 4 ), DARF DIE MENGE DER IM AKTUVEN VEREDELUNGSVERKEHR VERARBEITETEN WAREN DIE BEI DER FESTSETZUNG DES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS DER ABSCHÖPFUNG ZUGRUNDE GELEGTE MENGE NICHT ÜBERSCHREITEN .

ES EMPFIEHLT SICH , DIE FESTSETZUNG VON AUSBEUTESÄTZEN FÜR DIE WICHTIGSTEN UNTER DIE VORSTEHEND GENANNTE VERORDNUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE ZU ERLEICHTERN UND DEREN GLEICHMÄSSIGE ANWENDUNG DURCH FESTSETZUNG PAUSCHALER AUSBEUTESÄTZE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSÄCHLICHEN VERHÄLTNISSE SOWIE DES ARTIKELS 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2744/75 ZU GEWÄHRLEISTEN .

EINE EINGEHENDE PRÜFUNG HAT ES ERMÖGLICHT , EINE REIHE VON VORGÄNGEN ZU BESTIMMEN , BEI DENEN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 12 DER VORBEZEICHNETEN RICHTLINIE ERFÜLLT SIND , UND ZWAR SOWOHL WAS DIE TECHNISCHEN BEDINGUNGEN BETRIFFT , UNTER DENEN SIE ERFOLGEN , ALS AUCH DIE GLEICHBLEIBENDEN MERKMALE DER WAREN , DIE IHNEN UNTERWORFEN WERDEN , UND DER ERZEUGNISSE , DIE DARAUS ENTSTEHEN .

SOMIT EMPFIEHLT ES SICH , DIE RICHTLINIE 72/108/EWG DER KOMMISSION VOM 1 . FEBRUAR 1972 ZUR FESTSETZUNG VON PAUSCHALEN AUSBEUTESÄTZEN FÜR BESTIMMTE VORGÄNGE DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ( 5 ), GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 76/681/EWG ( 6 ), ZU ÄNDERN .

DIE VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLVEREDELUNGSVERKEHRE -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 72/108/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 1

DIESE RICHTLINIE SETZT IN SPALTE 3 DER ANHÄNGE I , II UND III DIE PAUSCHALEN AUSBEUTESÄTZE FEST , WELCHE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN JEDES MITGLIEDSTAATS ANZUWENDEN HABEN , SOFERN VORGÄNGE DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS SICH AUF DIE IN SPALTE 1 AUFGEFÜHRTEN WAREN ERSTRECKEN UND ZUR ENTSTEHUNG DER IN SPALTE 2 BEZEICHNETEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE FÜHREN . "

ARTIKEL 2

DIE RICHTLINIE 72/108/EWG WIRD DURCH DEN ANHANG DIESER RICHTLINIE ERGÄNZT .

ARTIKEL 3

IN DER ÜBERSCHRIFT DES ANHANGS II DER RICHTLINIE 72/108/EWG WERDEN DIE WORTE " WAREN , IM ANHANG II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRT " DURCH DIE WORTE " ERZEUGNISSE AUS DER VERARBEITUNG VON EIERN UND EIPRODUKTEN " ERSETZT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS BIS ZUM 1 . FEBRUAR 1978 NACHZUKOMMEN , UND UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON .

( 2 ) DIE KOMMISSION TEILT DIESE INFORMATIONEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .

ARTIKEL 5

DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 23 . DEZEMBER 1977

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION