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Document 31977D0097
77/97/EEC: Council Decision of 21 December 1976 on the financing by the Community of certain emergency measures in the field of animal health
77/97/EWG: Entscheidung des Rates vom 21. Dezember 1976 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter dringender Veterinärmaßnahmen
77/97/EWG: Entscheidung des Rates vom 21. Dezember 1976 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter dringender Veterinärmaßnahmen
ABl. L 26 vom 31.1.1977, p. 78–80
(DA, DE, EN, FR, IT, NL) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(EL, ES, PT)
No longer in force, Date of end of validity: 26/07/1990; Aufgehoben durch 31990D0424
Relation | Act | Comment | Subdivision concerned | From | To |
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Modified by | 11979HN01/02/A | Änderung | Artikel 5.3 | 01/01/1981 | |
Modified by | 31981D0477 | Aufhebung | Artikel 7 | 24/06/1981 | |
Modified by | 31985D0212 | Änderung | Artikel 1.4 | 03/04/1985 | |
Modified by | 31985D0212 | Zusatz | Artikel 4BIS | 03/04/1985 | |
Modified by | 31985D0212 | Änderung | Artikel 1.3 | 03/04/1985 | |
Modified by | 31985D0212 | Änderung | Artikel 1.1 | 03/04/1985 | |
Modified by | 31985D0212 | Zusatz | Artikel 1.5 | 03/04/1985 | |
Modified by | 31985D0212 | Zusatz | Anhang | 03/04/1985 | |
Modified by | 31985D0575 | Vervollständigung | Anhang | 01/01/1986 | |
Modified by | 31985R3768 | Änderung | Artikel 5.3 | 01/01/1986 | |
Repealed by | 31990D0424 | 26/07/1990 |
77/97/EWG: Entscheidung des Rates vom 21. Dezember 1976 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter dringender Veterinärmaßnahmen
Amtsblatt Nr. L 026 vom 31/01/1977 S. 0078 - 0080
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0053
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0167
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0167
++++ ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG BESTIMMTER DRINGENDER VETERINÄRMASSNAHMEN ( 77/97/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) , NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : ES IST ERFORDERLICH , ALLES ZU TUN , UM DIE HARMONISIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN IM VETERINÄRBEREICH ZU BESCHLEUNIGEN , UND INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE FINANZIELLE VERANTWORTUNG DER GEMEINSCHAFT NACH DEN HIERZU GEEIGNETEN MITTELN ZU SUCHEN . DIESE VERANTWORTUNG MUSS IN EINER ERSTEN PHASE DARAUF BESCHRÄNKT SEIN , DEM DROHENDEN AUFTRETEN VON EXOTISCHEN KRANKHEITEN IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT MIT MASSNAHMEN ZU BEGEGNEN , DIE SOWOHL INNERHALB ALS AUCH AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN . DAS AUFTRETEN DIESER KRANKHEITEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT KANN NÄMLICH FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT EINE SCHWERE GEFAHR DARSTELLEN . DIE EINZELBESTIMMUNGEN , NACH DENEN DIESE VERANTWORTUNG WIRKSAM WERDEN KANN , MÜSSEN FALLWEISE NACH EINEM ELASTISCHEN , RASCHEN GEMEINSCHAFTSVERFAHREN ERLASSEN WERDEN , BEI DEM DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN ENG ZUSAMMENARBEITEN - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 ( 1 ) TRITT IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS RINDERPEST , MAUL - UND KLAUENSEUCHE ( EXOTISCHER VIRUSTYPEN ) , ANSTECKENDE LUNGENSEUCHE DER RINDER , AFRIKANISCHE SCHWEINEPEST , KATARRHALISCHES SCHAFSFIEBER ODER STOMATITIS VESICULARIS SPECIFICA AUF , SO KANN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT ZUR AUSROTTUNG DER KRANKHEIT GEWÄHRT WERDEN , SOFERN DIE UNMITTELBAR ANGEWANDTEN MASSNAHMEN BEI AUFTRETEN DES VERDACHTS MINDESTENS DIE STRENGE ISOLIERUNG DES BETRIEBES UND , SOBALD DIE KRANKHEIT AMTLICH FESTGESTELLT WIRD , FOLGENDES UMFASSEN : - DIE SCHLACHTUNG UND DIE VERNICHTUNG VON TIEREN EMPFINDLICHER RASSEN , DIE VON DER KRANKHEIT TATSÄCHLICH ODER VERMUTLICH BEFALLEN ODER ANGESTECKT SIND ; - DIE VERNICHTUNG DER INFIZIERTEN FUTTERMITTEL ; - DIE DESINFIZIERUNG DES BETRIEBES ; - DIE SCHAFFUNG VON SCHUTZZONEN ; - DIE ANWENDUNG VON BESTIMMUNGEN ZUR VERHINDERUNG DER ETWAIGEN VERBREITUNG DER INFEKTIONEN ; - DIE FESTSETZUNG EINER NACH DER SCHLACHTUNG BIS ZUR WIEDERAUFZUCHT INNERHALB DES BETRIEBES ZU BEACHTENDEN FRIST . DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION UND DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNVERZUEGLICH ÜBER DIE ANGEWANDTEN MASSNAHMEN UND IHRE ERGEBNISSE . DER DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ( 3 ) EINGESETZTE STÄNDIGE VETERINÄRAUSSCHUSS - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT - TRITT SO BALD WIE MÖGLICH ZUSAMMEN UND PRÜFT DIE LAGE . ÜBER DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT WIRD NACH DEM IN ARTIKEL 5 VORGESEHENEN VERFAHREN EIN BESCHLUSS GEFASST . ( 2 ) ERWEIST ES SICH WEGEN DER ENTWICKLUNG DER LAGE IN DER GEMEINSCHAFT ALS ZWECKMÄSSIG , DIE IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 VORGESEHENE MASSNAHME FORTZUSETZEN , WIRD NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN EIN NEUER BESCHLUSS GEFASST . DIESER BESCHLUSS KANN DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , DASS DIE VON DEM MITGLIEDSTAAT IN ANWENDUNG VON ABSATZ 1 GENEHMIGTEN MASSNAHMEN ANGEPASST ODER ANDERE , FÜR DEN ERFOLG DER AKTION ALS NOTWENDIG ERACHTETE MASSNAHMEN ANGEWENDET WERDEN . ( 3 ) DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT , DIE IM BEDARFSFALL IN MEHRERE TRANCHEN UNTERTEILT WIRD , DARF FOLGENDE VOMHUNDERTSÄTZE BETRAGEN : - HÖCHSTENS 50 % DER KOSTEN , DIE DER MITGLIEDSTAAT ALS ENTSCHÄDIGUNG DER EIGENTÜMER FÜR DIE SCHLACHTUNG UND DIE VERNICHTUNG DER TIERE UND FÜR DIE DESINFIZIERUNG DES BETRIEBES ÜBERNOMMEN HAT ; - FÜR DEN FALL , DASS GEMÄSS ABSATZ 2 EINE IMPFUNG BESCHLOSSEN WURDE , 100 % DER IMPFSTOFFLIEFERUNGEN UND HÖCHSTENS 50 % DER KOSTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER IMPFUNG . DIESE BETEILIGUNG WIRD NACH VORLAGE DER BELEGE SEITENS DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ERRECHNET . ( 4 ) ZUR ANWENDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG KANN DIE LISTE DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN KRANKHEITEN DURCH DEN RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERT WERDEN . DIESE LISTE KANN NUR AUF FÜR DIE GEMEINSCHAFT EXOTISCHE KRANKHEITEN AUSGEDEHNT WERDEN . ARTIKEL 2 ( 1 ) IST EIN MITGLIEDSTAAT DADURCH , DASS IM HOHEITSGEBIET EINES ANGRENZENDEN DRITTLANDES ODER EINES ANGRENZENDEN MITGLIEDSTAATS EINE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTE ÜBERTRAGBARE KRANKHEIT AUFTRITT , UNMITTELBAR BEDROHT , SO KANN ER , WENN ER ZU SEINEM SCHUTZ BESONDERE MASSNAHMEN , INSBESONDERE DIE SCHAFFUNG EINER IMPFPUFFERZONE , FÜR ERFORDERLICH HÄLT , IN DEN GENUSS EINER FINANZIELLEN BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT GELANGEN , SOFERN DER SCHAFFUNG DIESER ZONE ZUVOR NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 5 ZUGESTIMMT WURDE . ( 2 ) ZU DIESEM ZWECK UNTERRICHTET DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIE KOMMISSION UND DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNVERZUEGLICH ÜBER DAS VON IHM GEPLANTE VORGEHEN . DER AUSSCHUSS TRITT SOBALD WIE MÖGLICH ZUSAMMEN UND PRÜFT DIE LAGE . ÜBER DIE AUF DEN ANKAUF VON IMPFSTOFFEN SOWIE AUF DIE IMPFKOSTEN BESCHRÄNKTE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT WIRD NACH DEM IN ARTIKEL 5 VORGESEHENEN VERFAHREN EIN BESCHLUSS GEFASST ; DIESER BESCHLUSS KANN VON DER ANWENDUNG BESTIMMTER SONDERMASSNAHMEN ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , DIE FÜR DEN ERFOLG DER AKTION ALS NOTWENDIG ERACHTET WERDEN . ( 3 ) DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT , DIE IM BEDARFSFALL IN MEHRERE TRANCHEN AUFGETEILT WIRD , DARF 100 % DER KOSTEN FÜR DIE IMPFSTOFFLIEFERUNGEN UND HÖCHSTENS 50 % DER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER IMPFUNG ENTSTANDENEN KOSTEN BETRAGEN . ARTIKEL 3 DIE GEMEINSCHAFT KANN DIE ERRICHTUNG VON VORRÄTEN BIOLOGISCHER ERZEUGNISSE BESCHLIESSEN , DIE ZUR BEKÄMPFUNG DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ÜBERTRAGBAREN KRANKHEITEN BESTIMMT SIND ( IMPFSTOFFE , ANGEPASSTE VIRUSSTÄMME UND DIAGNOSTISCHE SEREN ) . DIESE MASSNAHME SOWIE IHRE DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN , INSBESONDERE HINSICHTLICH AUSWAHL , ERZEUGUNG , BEFÖRDERUNG UND VERWENDUNG DIESER VORRÄTE , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 5 FESTGELEGT . ARTIKEL 4 ( 1 ) KANN DAS AUFTRETEN EINER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ÜBERTRAGBAREN KRANKHEIT IN EINEM DRITTLAND EINE GEFAHR FÜR DIE GEMEINSCHAFT DARSTELLEN , SO KANN DIESE DIE BEKÄMPFUNG DIESER KRANKHEIT DADURCH UNTERSTÜTZEN , DASS SIE IMPFSTOFF LIEFERT ODER DEN ERWERB VON IMPFSTOFFEN FINANZIERT . ( 2 ) DIESE GEMEINSCHAFTLICHE MASSNAHME , DIE MODALITÄTEN FÜR IHRE DURCHFÜHRUNG UND DIE BEDINGUNGEN , VON DENEN SIE ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN KANN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 5 FESTGELEGT . ( 3 ) DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT BEI DER DURCHFÜHRUNG ALLER IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN DARF 25 % DES JÄHRLICH IN IHREM HAUSHALTSPLAN HIERFÜR EINGESETZTEN BETRAGES NICHT ÜBERSCHREITEN . ARTIKEL 5 ( 1 ) WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN , SO BEFASST DER AUSSCHUSSVORSITZENDE UNVERZUEGLICH DEN AUSSCHUSS ENTWEDER VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS . ( 2 ) IN DEM AUSSCHUSS WERDEN DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL . ( 3 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET EINEN ENTWURF FÜR DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS NIMMT BINNEN ZWEI TAGEN ZU DIESEN MASSNAHMEN STELLUNG . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON 41 STIMMEN ZUSTANDE . ( 4 ) DIE KOMMISSION ERLÄSST DIE MASSNAHMEN UND BRINGT SIE , WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN , SOFORT ZUR ANWENDUNG . ENTSPRECHEN DIE MASSNAHMEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN , SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT ALSBALD DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN VOR . DER RAT ERLÄSST DIE MASSNAHMEN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT . HAT DER RAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON 15 TAGEN NACH UNTERBREITUNG DES VORSCHLAGS KEINE MASSNAHMEN BESCHLOSSEN , SO TRIFFT DIE KOMMISSION DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN UND SIEHT SOFORT DEREN ANWENDUNG VOR , ES SEI DENN , DER RAT HABE SICH MIT EINFACHER MEHRHEIT GEGEN DIESE MASSNAHMEN AUSGESPROCHEN . ARTIKEL 6 FÜR 1977 WIRD EIN BETRAG VON 2 500 000 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE FINANZIERUNG DER IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN VORGESEHEN . DANACH WIRD DIE HÖHE DER ERFORDERLICHEN MITTEL JÄHRLICH IM RAHMEN DES HAUSHALTSVERFAHRENS FESTGESETZT . ARTIKEL 7 ARTIKEL 5 GILT BIS ZUM 22 . JUNI 1981 . ARTIKEL 8 DER RAT PRÜFT AN HAND DES BERICHTES , DEN IHM DIE KOMMISSION BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 VORZULEGEN HAT , UND AUF GRUND DER ERWORBENEN ERFAHRUNG DIE AN DER ENTSCHEIDUNG VORZUNEHMENDEN ÄNDERUNGEN . ARTIKEL 9 DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1976 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT A . P . L . M . M . VAN DER STEE ( 1 ) ABL . NR . C 5 VOM 8 . 1 . 1975 , S . 19 . ( 2 ) ABL . NR . C 47 VOM 27 . 2 . 1975 , S . 34 . ( 3 ) ABL . NR . L 255 VOM 18 . 10 . 1968 , S . 23 .