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Document 31976L0399

    Richtlinie 76/399/EWG des Rates vom 6. April 1976 zur fünften Änderung der Richtlinie des Rates vom 23. Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

    ABl. L 108 vom 26.4.1976, p. 19–20 (DA, DE, EN, FR, IT, NL)

    ⏵Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (EL, ES, PT, FI, SV, CS, ET, LV, LT, HU, MT, PL, SK, SL)

    Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 19/01/2009; Stillschweigend aufgehoben durch 32008R1333

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1976/399/oj

    Date of document:
    06/04/1976
    Date of effect:
    09/04/1976; Inkrafttreten Datum der Zustellung
    Date of notification:
    09/04/1976
    Date of transposition:
    31/12/1976
    Date of transposition:
    31/12/1977
    Date of transposition:
    01/01/1981; Griechenland
    Date of transposition:
    01/01/1986; Spanien Portugal
    Date of end of validity:
    19/01/2009; Stillschweigend aufgehoben durch 32008R1333
    Author:
    Rat der Europäischen Union
    Responsible body:
    DG III – Industry, DG03/C/01
    Form:
    Richtlinie
    Addressee:
    Die neun Mitgliedstaaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich
    Additional information:
    Ausdehnung auf den EWR 21994A0103(01), Richtlinie zur Änderung
    Authentic language:
    Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch, Isländisch, Norwegisch
    Treaty:
    Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
    Legal basis:
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    Modifies:
    Relation Act Comment Subdivision concerned From To
    Modifies 31962L2645 Änderung Anhang 1 09/04/1976
    Modifies 31962L2645 Änderung Anhang 3 09/04/1976
    Modified by:
    Relation Act Comment Subdivision concerned From To
    Corrected by 31976L0399R(01)
    Implicitly repealed by 32008R1333 20/01/2009
    Link

    31976L0399

    Richtlinie 76/399/EWG des Rates vom 6. April 1976 zur fünften Änderung der Richtlinie des Rates vom 23. Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

    Amtsblatt Nr. L 108 vom 26/04/1976 S. 0019 - 0020
    Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0229
    Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 15 S. 0044
    Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0229
    Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0003
    Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0003


    ++++

    RICHTLINIE DES RATES

    vom 6 . April 1976

    zur fünften Änderung der Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

    ( 76/399/EWG )

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

    auf Vorschlag der Kommission ,

    nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,

    nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,

    in Erwägung nachstehender Gründe :

    Die Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 70/358/EWG ( 4 ) , enthält eine Gemeinschaftsliste für färbende Stoffe .

    Seit dem Erlaß dieser Richtlinie sind auf dem Gebiet der toxikologischen Untersuchungsmethoden von Lebensmittelzusatzstoffen bedeutende Fortschritte zu verzeichnen gewesen ; das ist insbesondere bei der Beurteilung und Auswertung biologischer und chemischer Daten der Fall .

    Aus den derzeitigen Anforderungen hinsichtlich der gesundheitlichen Unbedenklichkeit von färbenden Stoffen ergibt sich , daß einige von ihnen nicht mehr zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen bleiben können .

    Das aus diesem Grund notwendige Verbot muß unter Bedingungen erfolgen , die sowohl den Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleisten als auch im Rahmen des Möglichen Störungen technologischer und wirtschaftlicher Art vermeiden -

    HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

    Artikel 1

    ( 1 ) Die Anhänge I und III der Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 werden wie folgt geändert :

    Die nachstehend aufgeführten färbenden Stoffe werden ab 1 . Januar 1977 gestrichen :

    E 103 Chrysoin S ,

    E 105 Echtgelb ,

    E 111 Orange GGN ,

    E 121 Orseille , Orcein ,

    E 125 Scharlach GN ,

    E 126 Ponceau 6 R ,

    E 130 Anthrachinonblau ( Indanthrenblau RS ) ,

    E 152 Schwarz 7984 ,

    E 181 gebrannte Schwarzerde .

    ( 2 ) Lebensmittel , die einen oder mehrere der in Absatz 1 aufgeführten färbenden Stoffe enthalten , dürfen ab 1 . Januar 1978 nicht mehr in Verkehr gebracht werden .

    Artikel 2

    Die Mitgliedstaaten , die ermächtigt sind , die Verwendung einer oder mehrerer der in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten färbenden Stoffe in Lebensmitteln bis zum 31 . Dezember 1975 zu verbieten , können dieses Verbot über den genannten Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten .

    Artikel 3

    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie zu den in Artikel 1 festgesetzten Zeitpunkten nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .

    Artikel 4

    Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

    Geschehen zu Luxemburg am 6 . April 1976 .

    Im Namen des Rates

    Der Präsident

    J . HAMILIUS

    ( 1 ) ABl . Nr . C 79 vom 5 . 4 . 1976 , S . 46 .

    ( 2 ) ABl . Nr . C 50 vom 4 . 3 . 1976 , S . 8 .

    ( 3 ) ABl . Nr . 115 vom 11 . 11 . 1962 , S . 2645/62 .

    ( 4 ) ABl . Nr . L 157 vom 18 . 7 . 1970 , S . 36 .

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