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Document 31970R0241

    Verordnung (EWG) Nr. 241/70 der Kommission vom 9. Februar 1970 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 21.07 F des Gemeinsamen Zolltarifs

    ABl. L 32 vom 10.2.1970, p. 6–6 (DE, FR, IT, NL)
    Englische Sonderausgabe: Reihe I Band 1970(I) S. 82 - 82

    ⏵Weitere Sonderausgabe(n) (DA, EL, ES, PT)

    Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 27/02/1991; Aufgehoben durch 31991R0439

    ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1970/241/oj

    Date of document:
    09/02/1970
    Date of effect:
    13/02/1970; Inkrafttreten Datum der Veröffentlichung + 3 Siehe Art. 3
    Date of end of validity:
    27/02/1991; Aufgehoben durch 31991R0439
    Author:
    Europäische Kommission
    Form:
    Verordnung
    Treaty:
    Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
    Legal basis:
    Link
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    Modifies:
    Relation Act Comment Subdivision concerned From To
    Extended application 31968R0950 13/02/1970
    Modified by:
    Relation Act Comment Subdivision concerned From To
    Repealed by 31991R0439 27/02/1991
    Link

    31970R0241

    Verordnung (EWG) Nr. 241/70 der Kommission vom 9. Februar 1970 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 21.07 F des Gemeinsamen Zolltarifs

    Amtsblatt Nr. L 032 vom 10/02/1970 S. 0006 - 0006
    Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0069
    Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0082
    Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0091
    Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0067
    Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0067


    ++++

    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 241/70 DER KOMMISSION

    VOM 9 . FEBRUAR 1970

    ÜBER DIE EINREIHUNG VON WAREN IN DIE TARIFSTELLE 21.07 F DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

    GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

    GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 , UND

    IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

    IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2451/69 DES RATES VOM 8 . DEZEMBER 1969 ( 3 ) ) WERDEN GEWÜRZSOSSEN UND ZUSAMMENGESETZTE WÜRZMITTEL VON DER TARIFNUMMER 21.04 UND LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN , VON DER TARIFNUMMER 21.07 ERFASST .

    UM DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SICHERZUSTELLEN , SIND BESTIMMUNGEN FÜR DIE TARIFIERUNG VON LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON MILCHFETT , DIE VERSCHIEDENE AUCH ZUM HERSTELLEN VON GEWÜRZSOSSEN UND ZUSAMMENGESETZTEN WÜRZMITTELN VERWENDETE ZUTATEN ( Z . B . EIGELB , ESSIG , SALZ ) ENTHALTEN , ERFORDERLICH .

    GEWISSE ZUBEREITUNGEN DIESER ART SIND OFFENSCHTLICH NICHT ZUM UNMITTELBAREN VERZEHR ALS GEWÜRZSOSSEN ODER ZUSAMMENGESETZTE WÜRZMITTEL BESTIMMT . DIESE ZUBEREITUNGEN ENTSPRECHEN DESHALB NICHT DEN VERWENDUNGSMERKMALEN DER WAREN DER TARIFNUMMER 21.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , WIE SIE SICH AUS DEN ERLÄUTERUNGEN ZUM BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA ERGEBEN . SIE KÖNNEN DAHER DIESER TARIFNUMMER NICHT ZUGEWIESEN WERDEN UND GEHÖREN MANGELS EINER GENAUEREN TARIFNUMMER ZU TARIFNUMMER 21.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

    DIE IN DIESER VERORDNUNG ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS -

    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

    ARTIKEL 1

    LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON MILCHFETT , DIE VERSCHIEDENE AUCH ZUM HERSTELLEN VON GEWÜRZSOSSEN UND ZUSAMMENGESETZTEN WÜRZMITTELN VERWENDETE ZUTATEN ( Z . B . EIGELB , ESSIG , SALZ ) ENTHALTEN UND DIE OFFENSICHTLICH NICHT ZUM UNMITTELBAREN VERZEHR ALS GEWÜRZSOSSEN ODER ZUSAMMENGESETZTE WÜRZMITTEL BESTIMMT SIND , GEHÖREN IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ZUR TARIFSTELLE

    21.07 LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN :

    F . ANDERE

    ARTIKEL 2

    DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

    DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

    BRÜSSEL , DEN 9 . FEBRUAR 1970

    FÜR DIE KOMMISSION

    DER PRÄSIDENT

    JEAN REY

    ( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969 , S . 1 .

    ( 2 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 .

    ( 3 ) ABL . NR . L 311 VOM 11 . 12 . 1969 , S . 1 .

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