Access to European Union law
<a href="https://eur-lex.europa.eu/content/help/eurlex-content/experimental-features.html" target="_blank">More about the experimental features corner</a>
Choose the experimental features you want to try
EUR-Lex
Access to European Union law

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

You are here
Use quotation marks to search for an "exact phrase". Append an asterisk (*) to a search term to find variations of it (transp*, 32019R*). Use a question mark (?) instead of a single character in your search term to find variations of it (ca?e finds case, cane, care).
Search tips
Need more search options? Use the Advanced search

Document 21990A0315(02)

    Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Testausschreibung

    ABl. L 68 vom 15.3.1990, p. 18–19 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT)

    ⏵Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (FI, SV, CS, ET, LV, LT, HU, MT, PL, SK, SL, BG, RO, HR)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/1990/116(2)/oj

    Related Council decision
    Date of document:
    18/12/1989; Datum der Unterzeichnung
    Date of effect:
    01/04/1990; Inkrafttreten Siehe 21990A0315(01) Art. 25
    Date of signature:
    18/12/1989; Brüssel
    Date of end of validity:
    No end date
    Author:
    Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Sowjetunion
    Form:
    Internationale Übereinkunft
    Internal comment:
    Zweiseitiges Abkommen, Konsultationsklausel
    Treaty:
    Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
    Legal basis:
    Link
    Link
    Link
    Select all documents mentioning this document
    Link
    Related document(s):

    21990A0315(02)

    Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Testausschreibung

    Amtsblatt Nr. L 068 vom 15/03/1990 S. 0018 - 0019
    Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0207
    Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0207


    ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Testausschreibung

    A. Schreiben der Gemeinschaft

    Brüssel, den 18. Dezember 1989

    Herr . . . . . .!

    Die Bundesrepublik Deutschland führte Anfang 1980 ein neues, auf weitere Liberalisierung gerichtetes Einfuhrverfahren (Testausschreibung) ein, unter das fast die Hälfte der gewerblichen Waren fällt, für die noch mengenmässige Beschränkungen bestehen (abgesehen von Textilwaren und Stahlerzeugnissen). In diesem Verfahren ist versuchsweise und einstweilig die Ausstellung von Einfuhrgenehmigungen über die festgesetzten Hoechstmengen hinaus vorgesehen.

    Anhand dieser Testausschreibung soll in den kommenden Jahren ermittelt werden, in welchen Sektoren mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für gewerbliche Waren abgeschafft werden können. Bei der Prüfung der Ergebnisse der Testausschreibung wird die Tatsache gebührend berücksichtigt werden, daß die UdSSR der Ausweitung ihrer wirtschaftlichen und vertraglichen Beziehungen zu der Gemeinschaft besondere Bedeutung beimisst.

    Sollte in bestimmten Fällen die Marktentwicklung infolge der Ausfuhren der UdSSR in die Bundesrepublik Deutschland dieses Verfahren nicht mehr möglich machen, so wird die UdSSR sofort in Kenntnis gesetzt, und vorherige Konsultationen können auf Antrag der UdSSR eingeleitet werden.

    Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten.

    Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

    Im Namen des Rates

    der Europäischen Gemeinschaften

    B. Schreiben der UdSSR

    Brüssel, den 18. Dezember 1989

    Herr . . . . . .!

    Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

    "Die Bundesrepublik Deutschland führte Anfang 1980 ein neues, auf weitere Liberalisierung gerichtetes Einfuhrverfahren (Testausschreibung) ein, unter das fast die Hälfte der gewerblichen Waren fällt, für die noch mengenmässige Beschränkungen bestehen (abgesehen von Textilwaren und Stahlerzeugnissen). In diesem Verfahren ist versuchsweise und einstweilig die Ausstellung von Einfuhrgenehmigungen über die festgesetzten Hoechstmengen hinaus vorgesehen.

    Anhand dieser Testausschreibung soll in den kommenden Jahren ermittelt werden, in welchen Sektoren mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für gewerbliche Waren abgeschafft werden können. Bei der Prüfung der Ergebnisse der Testausschreibung wird die Tatsache gebührend berücksichtigt werden, daß die UdSSR der Ausweitung ihrer wirtschaftlichen und vertraglichen Beziehungen zu der Gemeinschaft besondere Bedeutung beimisst.

    Sollte in bestimmten Fällen die Marktentwicklung infolge der Ausfuhren der UdSSR in die Bundesrepublik Deutschland dieses Verfahren nicht mehr möglich machen, so wird die UdSSR sofort in Kenntnis gesetzt, und vorherige Konsultationen können auf Antrag der UdSSR eingeleitet werden.

    Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten."

    Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens mitzuteilen.

    Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

    Für die Regierung der

    Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken

    Top