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Document 32026R2403

Durchführungsverordnung (EU) 2026/2403 der Kommission vom 28. Oktober 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 in Bezug auf die Verringerung der Gesamtsicherheit für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte bei Fernverkäufen und zur Anpassung bestimmter Datenelemente für die Bearbeitungsgebühr der Union

C/2026/7406

ABl. L, 2026/2403, 29.10.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/2403/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/2403/oj

European flag

Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/2403

29.10.2026

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2026/2403 DER KOMMISSION

vom 28. Oktober 2026

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 in Bezug auf die Verringerung der Gesamtsicherheit für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte bei Fernverkäufen und zur Anpassung bestimmter Datenelemente für die Bearbeitungsgebühr der Union

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 100 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2026/382 des Rates (2) wird ein vorübergehender Zoll von 3 EUR je Position in Sendungen mit einem Sachwert von insgesamt nicht mehr als 150 EUR eingeführt, wenn die Einfuhr gemäß Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe ca der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (3) von der Mehrwertsteuer befreit ist oder die Waren Teil einer Postsendung sind, d. h. im Fernverkauf verkaufte Gegenstände im Sinne von Artikel 1 Nummer 24 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (4). Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2026/2152 der Kommission (5) wird der Betrag der mit Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2026/2108 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingeführten Bearbeitungsgebühr der Union festgelegt, die für die Bearbeitung eines Antrags auf Überlassung von im Fernverkauf verkauften Waren zum zollrechtlich freien Verkehr erhoben wird.

(2)

Artikel 95 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 gewährt zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen das Recht, eine Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag zu leisten. Artikel 158 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (7) sieht die Verringerung dieser Gesamtsicherheit auf 30 % der gemäß Artikel 155 Absatz 2 und Artikel 155 Absatz 3 Buchstabe a der genannten Verordnung festgesetzten Teile des Referenzbetrags vor.

(3)

In Artikel 155 Absatz 3 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sind Vorschriften für die Referenzbeträge festgelegt, die als Gesamtsicherheit für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von im Fernverkauf verkauften Gegenständen im Sinne von Artikel 14 Absatz 4 Nummer 2 der Richtlinie 2006/112/EG zu leisten sind.

(4)

Gemäß Artikel 95 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 haben zugelassene Wirtschaftsbeteiligte, die die einschlägigen Kriterien — einschließlich der Zahlungsfähigkeit — erfüllen, das Recht, eine Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag zu leisten. Artikel 158 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte daher geändert werden, um zu gewährleisten, dass die Verringerung des Referenzbetrags auf 30 % auch für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von im Fernverkauf verkauften Waren gewährt wird. Da jedoch ein erheblicher Anteil der im Fernverkauf verkauften Waren bis Juli 2026 von Zöllen befreit war, sollten die zuständigen Zollbehörden der Mitgliedstaaten überwachen, dass zugelassene Wirtschaftsbeteiligte die in Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 festgelegten Kriterien und insbesondere die Zahlungsfähigkeit nach wie vor erfüllen. Die zuständigen Behörden sollten, falls erforderlich, geeignete Maßnahmen im Einklang mit Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 ergreifen.

(5)

Um die Übereinstimmung mit Artikel 143a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zu gewährleisten, muss die Erläuterung unter der Tabelle zum Datenelement 11 10 000 000 („Zusätzliches Verfahren“) in Anhang B Titel II „Codes betreffend die gemeinsamen Datenanforderungen für Anmeldungen und Mitteilungen“ der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 geändert werden, indem der neue Code für das zusätzliche Verfahren F53 eingefügt und der Verfahrenscode C07 gestrichen wird.

(6)

Damit die Bearbeitungsgebühr der Union in den Zollanmeldungen berechnet werden kann, muss im Datenelement 14 03 039 000 („Art der Abgabe“) in Anhang B Titel II „Codes betreffend die gemeinsamen Datenanforderungen für Anmeldungen und Mitteilungen“ der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 eine neue Abgabenart eingefügt werden.

(7)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Um unnötige Verzögerungen im Zusammenhang mit der Einführung der Maßnahmen zur Bearbeitungsgebühr der Union, den Vorschriften zur verringerten Gesamtsicherheit für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte bei Fernverkäufen und der Anpassung der einschlägigen Datenelemente zu vermeiden, sollte die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten und ab demselben Zeitpunkt gelten wie die Delegierte Verordnung (EU) 2026/2152, mit der die Höhe der Bearbeitungsgebühr festgelegt wird.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 158 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Der in Artikel 95 Absatz 3 des Zollkodex genannte Betrag der Gesamtsicherheit reduziert sich auf 30 % der gemäß Artikel 155 Absatz 2 und Artikel 155 Absatz 3 Buchstaben a und c dieser Verordnung festgesetzten Teile des Referenzbetrags.“

b)

Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3)   Die zuständigen Zollbehörden überwachen, ob die zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, die den in Absatz 2 genannten reduzierten Betrag für den im Einklang mit Artikel 155 Absatz 3 Buchstabe c festgesetzten Teil des Referenzbetrags in Anspruch nehmen, die Kriterien des Artikels 39 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 erfüllen, und ergreifen erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen im Einklang mit Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013. Dies gilt unbeschadet der allgemeinen Überwachungspflicht gemäß Artikel 23 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013.“

2.

In Anhang B, Titel II „Codes betreffend die gemeinsamen Datenanforderungen für Anmeldungen und Mitteilungen“ erhält die Erläuterung unter der Tabelle zum Datenelement 11 10 000 000 („Zusätzliches Verfahren“) folgende Fassung:

„Für die in Spalte H7 genannten Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr können nur die Codes für zusätzliche Verfahren C08, F48, F49 und F53 verwendet werden, die ausdrücklich für diese Spalte zugelassen sind.“

3.

In Anhang B, Titel II „Codes betreffend die gemeinsamen Datenanforderungen für Anmeldungen und Mitteilungen“ wird im Datenelement 14 03 000 000 („Zölle und Abgaben“) am Ende der Tabelle mit den Codes für das Datenunterelement 14 03 039 000 („Art der Abgabe“) der folgende Eintrag angefügt:

Code

Beschreibung

„F00

Bearbeitungsgebühr der Union“.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. November 2026.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Oktober 2026

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/952/oj.

(2)  Verordnung (EU) 2026/382 des Rates vom 11. Februar 2026 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 hinsichtlich der Abschaffung schwellenbasierten Zollbefreiung (ABl. L, 2026/382, 18.2.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2026/382/oj).

(3)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2006/112/oj).

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2015/2446/oj).

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2026/2152 der Kommission vom 21. September 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2026/2108 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Höhe der Bearbeitungsgebühr der Union (ABl. L, 2026/2152, 22.10.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2026/2152/oj).

(6)  Verordnung (EU) 2026/2108 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2026 zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (ABl. L, 2026/2108, 19.9.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2026/2108/oj).

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2015/2447/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/2403/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)


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