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Document 32026R2023
Commission Implementing Regulation (EU) 2026/2023 of 10 September 2026 making imports of bolted and boltless steel shelves originating in the People’s Republic of China subject to registration with a view to allowing the levy of anti-dumping duties on the imports subject to registration
Durchführungsverordnung (EU) 2026/2023 der Kommission vom 10. September 2026 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Schraub- und Steckregalen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, um die Erhebung von Antidumpingzöllen auf die zollamtlich erfassten Einfuhren zu ermöglichen
Durchführungsverordnung (EU) 2026/2023 der Kommission vom 10. September 2026 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Schraub- und Steckregalen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, um die Erhebung von Antidumpingzöllen auf die zollamtlich erfassten Einfuhren zu ermöglichen
C/2026/6138
ABl. L, 2026/2023, 11.9.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/2023/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/2023 |
11.9.2026 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2026/2023 DER KOMMISSION
vom 10. September 2026
zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Schraub- und Steckregalen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, um die Erhebung von Antidumpingzöllen auf die zollamtlich erfassten Einfuhren zu ermöglichen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 5,
nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Am 10. Juni 2026 veröffentlichte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Schraub- und Steckregalen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union (2). |
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(2) |
Dieses Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 27. April 2026 vom European Metal Shelving Manufacturers’ Defence Committee im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Schraub- und Steckregalen aus Stahl entfallen. |
1. ZOLLAMTLICH ZU ERFASSENDE WARE
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(3) |
Bei der zollamtlich zu erfassenden Ware handelt es sich um Schraub- und Steckregale aus Stahl und deren Bauteile, nämlich Wandschienen mit zwei flachen Verbindungsflächen und Stahltraversen ohne angeschweißte Stützenverbinder, wenn das Regal solche Bauteile enthält, auch mit Fachböden (unabhängig von ihrem Material), die derzeit in die KN-Codes ex 9403 20 80 und ex 9403 99 10 (TARIC-Codes 9403 20 80 20 und 9403 99 10 20) eingereiht werden und ihren Ursprung in der Volksrepublik China haben (im Folgenden „betroffene Ware“). Die KN- und TARIC-Codes werden nur informationshalber und unbeschadet einer späteren Änderung der zolltariflichen Einreihung angegeben. |
2. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
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(4) |
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung können die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden. |
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(5) |
Die zollamtliche Erfassung erfolgt, damit gegebenenfalls bei Erfüllung der nötigen Voraussetzungen und nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften Antidumpingzölle rückwirkend auf die zollamtlich erfassten Einfuhren erhoben werden können. |
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(6) |
Die Kommission hat nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung auf eigene Initiative beschlossen, die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich zu erfassen. Die Voraussetzungen für die rückwirkende Erhebung von Zöllen werden in der etwaigen Verordnung zur Einführung endgültiger Zölle geprüft. |
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(7) |
Eine etwaige künftige Zollschuld ergibt sich aus den Feststellungen der Antidumpinguntersuchung. |
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(8) |
Den im Antrag auf Einleitung einer Antidumpinguntersuchung bereitgestellten Berechnungen zufolge werden bei der betroffenen Ware für den Zeitraum vom 1. Oktober 2024 bis zum 30. September 2025 die Dumpingspannen auf 62 % bis 103 % und die Schadensbeseitigungsschwelle auf 290 % bis 310 % geschätzt. Der Betrag der möglichen künftigen Zollschuld würde nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung üblicherweise in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensbeseitigungsschwelle festgesetzt, je nachdem, welcher der beiden Werte niedriger ist. |
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(9) |
Sollte die Kommission bei der Untersuchung Beweise für Verzerrungen des Rohstoffangebots nach Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung finden, würde der Betrag der möglichen künftigen Zollschuld nach Artikel 7 Absatz 2b der Grundverordnung in Höhe der Dumpingspanne festgesetzt, wenn der Schluss gezogen wird, dass ein Zoll unterhalb der Dumpingspanne nicht ausreichend wäre, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen. |
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(10) |
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Kommission jedoch nicht in der Lage, den Betrag der möglichen künftigen Zollschuld zu schätzen. Die im Antrag genannten Beträge dienen somit nur Informationszwecken und können keine Erwartungen hinsichtlich der tatsächlichen Höhe der Zollschuld begründen, die sich aus der Untersuchung ergeben wird. |
3. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
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(11) |
Alle im Rahmen dieser zollamtlichen Erfassung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verarbeitet — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Zollbehörden werden nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren von Schraub- und Steckregalen aus Stahl und deren Bauteilen, nämlich Wandschienen mit zwei flachen Verbindungsflächen und Stahltraversen ohne angeschweißte Stützenverbinder, wenn das Regal solche Bauteile enthält, auch mit Fachböden (unabhängig von ihrem Material), die derzeit in die KN-Codes ex 9403 20 80 und ex 9403 99 10 (TARIC-Codes 9403 20 80 20 und 9403 99 10 20) eingereiht werden und ihren Ursprung in der Volksrepublik China haben, in die Union zollamtlich zu erfassen.
(2) Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. September 2026
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/1036/oj.
(2) ABl. C, C/2026/3097, 10.6.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/3097/oj.
(3) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39, http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/2023/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)