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Document 32024R1193

Durchführungsverordnung (EU) 2024/1193 der Kommission vom 24. April 2024 zur Verlängerung der Zulassung für Natriumhydroxid als Zusatzstoff in Futtermitteln für Katzen, Hunde und Zierfische und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 161/2013

C/2024/2593

ABl. L, 2024/1193, 25.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/1193/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/1193/oj

European flag

Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2024/1193

25.4.2024

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2024/1193 DER KOMMISSION

vom 24. April 2024

zur Verlängerung der Zulassung für Natriumhydroxid als Zusatzstoff in Futtermitteln für Katzen, Hunde und Zierfische und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 161/2013

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Grundlagen und Verfahren für die Erteilung und die Verlängerung einer solchen Zulassung.

(2)

Natriumhydroxid wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 161/2013 der Kommission (2) für die Dauer von zehn Jahren als Zusatzstoff in Futtermitteln für Katzen, Hunde und Zierfische zugelassen.

(3)

Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Verlängerung der Zulassung für Natriumhydroxid als Zusatzstoff in Futtermitteln für Katzen, Hunde und Zierfische gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Säureregulatoren“ beantragt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 14 Absatz 2 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) kam in ihrer Stellungnahme vom 5. September 2023 (3)zu dem Schluss, dass Natriumhydroxid unter den derzeit genehmigten Verwendungsbedingungen für die Zieltierarten weiterhin sicher ist, sofern der daraus resultierende Natriumgesamtgehalt im Futtermittel nicht zu einer Beeinträchtigung des Elektrolythaushalts führt. Sie bestätigte ihre frühere Schlussfolgerung, dass der Zusatzstoff ätzend ist, und wies ferner darauf hin, dass eine Bewertung der Wirksamkeit des Zusatzstoffs nicht erforderlich ist, da der Antrag auf Verlängerung der Zulassung keinen Vorschlag zur Änderung oder Ergänzung der Bedingungen der ursprünglichen Zulassung enthält, der sich auf die Wirksamkeit des Zusatzstoffs auswirken würde.

(5)

Das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor befand, dass die Schlussfolgerungen und Empfehlungen aus der Bewertung der Methode zur Analyse von Natriumhydroxid als Futtermittelzusatzstoff im Rahmen der vorherigen Zulassung gültig und auf den vorliegenden Antrag anwendbar sind. Gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission (4) ist daher kein Evaluierungsbericht des Referenzlabors erforderlich.

(6)

Daher ist die Kommission der Auffassung, dass Natriumhydroxid die Bedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt. Somit sollte die Zulassung für diesen Zusatzstoff verlängert werden. Außerdem ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Verwender des Zusatzstoffs zu vermeiden. Diese Maßnahmen sollten andere Anforderungen des Unionsrechts für die Sicherheit der Arbeitskräfte unberührt lassen.

(7)

Infolge der Verlängerung der Zulassung für Natriumhydroxid als Futtermittelzusatzstoff sollte die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 161/2013 entsprechend aufgehoben werden.

(8)

Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungsbedingungen für Natriumhydroxid aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, sollte den Beteiligten eine Übergangsfrist eingeräumt werden, damit sie sich auf die neuen Anforderungen vorbereiten können, die sich aus der Verlängerung der Zulassung ergeben.

(9)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Verlängerung der Zulassung

Die Zulassung für den im Anhang beschriebenen Stoff, der in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Säureregulatoren“ einzuordnen ist, wird unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen verlängert.

Artikel 2

Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 161/2013

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 161/2013 wird aufgehoben.

Artikel 3

Übergangsmaßnahmen

(1)   Der im Anhang beschriebene Stoff und die diesen Stoff enthaltenden Vormischungen, die vor dem 15. November 2024 gemäß den vor dem 15. Mai 2024 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.

(2)   Mischfuttermittel und Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die den im Anhang beschriebenen Stoff enthalten und vor dem 15. Mai 2026 gemäß den vor dem 15. Mai 2024 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. April 2024

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2003/1831/oj.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 161/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 über die Zulassung einer Zubereitung aus Natriumhydroxid als Zusatzstoff in Futtermitteln für Katzen, Hunde und Zierfische (ABl. L 49 vom 22.2.2013, S. 52, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2013/161/oj).

(3)   EFSA Journal 2023;21(9):8249.

(4)  Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission vom 4. März 2005 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Pflichten und Aufgaben des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums in Bezug auf Anträge auf Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen (ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 8, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2005/378/oj).


ANHANG

Kennnummer des Futtermittelzusatzstoffs

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: technologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Säureregulatoren

1j524

Natriumhydroxid

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Natriumhydroxid 50 % (Massenanteil)

(wässrige Lösung)

———————————

Charakterisierung des Wirkstoffs

Natriumhydroxid ≥ 98,0 % Gesamtalkaligehalt (berechnet als NaOH)

NaOH CAS-Nr.: 1310-73-2

Hergestellt durch chemische Synthese

————————————

Analysemethode  (1)

Bestimmung von Natriumhydroxid im Futtermittelzusatzstoff: Titrimetrie — FAO JECFA Combined Compendium of Food Additive Specifications, Monograph No 1 (2006) „sodium hydroxide“.

Katzen,

Hunde und Zierfische

—

—

—

1.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen ist Folgendes anzugeben:

„Der Natriumgesamtgehalt im Futtermittel darf nicht zu einer Beeinträchtigung des Elektrolythaushalts führen.“

2.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender von Zusatzstoff und Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken aufgrund der Verwendung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Haut-, Augen- und Atemschutzausrüstung zu verwenden.

15. Mai 2034


(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter: https://joint-research-centre.ec.europa.eu/eurl-fa-eurl-feed-additives/eurl-fa-authorisation/eurl-fa-evaluation-reports_de.


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/1193/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)


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