(1)

Bei den gegenüber den Einfuhren von Trichlorisocyanursäure (im Folgenden „TCCA“) aus der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) geltenden Maßnahmen handelt es sich um endgültige Antidumpingmaßnahmen mit einem Zollsatz von 3,2 % bis 42,6 %, die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 der Kommission (2) eingeführt wurden. Derzeit wird eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens dieser Maßnahmen durchgeführt.

(2)

Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Neuausführerüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antrag wurde am 28. Februar 2023 vom Unternehmen Hebei Xingfei Chemical Co., Ltd (im Folgenden „Hebei Xingfei“ oder „Antragsteller“) eingereicht, dessen Ausfuhren in die Union dem landesweiten Antidumpingzoll von 42,6 % unterliegen.

(3)

Der Antragsteller brachte vor, im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung, d. h. vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004, keine TCCA in die Union ausgeführt zu haben.

(4)

Er führte darüber hinaus an, er sei mit keinem der ausführenden TCCA-Hersteller, die den geltenden Maßnahmen unterliegen, verbunden. Abschließend gab er an, TCCA nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung in die Union ausgeführt zu haben.

(5)

Die Kommission prüfte die vorliegenden Beweise und kam zu dem Schluss, dass diese für die Einleitung einer Neuausführerüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichen. Nachdem den Unionsherstellern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war, leitete die Kommission die Überprüfung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/712 der Kommission (3) ein.

(6)

Die Überprüfung betrifft Trichlorisocyanursäure und Zubereitungen daraus, auch unter dem Internationalen Freinamen (INN) „Symclosen“ bekannt, mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 2933 69 80 und ex 3808 94 20 (TARIC-Codes 2933698070 und 3808942020) eingereiht werden (im Folgenden „betroffene Ware“ oder „TCCA“).

(7)

TCCA ist ein chemisches Erzeugnis, das als organisches Desinfektions- und Bleichmittel auf Chlorbasis mit Breitbandwirkung eingesetzt wird, vor allem zur Desinfektion von Wasser in Schwimmbecken und Wellnesseinrichtungen. Weitere Einsatzbereiche sind die Wasserbehandlung in Abwassertanks und Kühltürmen sowie die Reinigung von Küchengeräten. TCCA wird als Pulver, Granulat, Tabletten oder Chips verkauft. Alle Formen von TCCA und von Zubereitungen daraus haben dieselben grundlegenden Eigenschaften (Desinfektionsmittel) und werden deshalb als eine einzige Ware angesehen.

(8)

Am 16. Oktober 2023 zog der Antragsteller seinen Antrag auf eine Neuausführerüberprüfung offiziell zurück.

(9)

Nach Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies liefe dem Interesse der Union zuwider.

(10)

Nach Auffassung der Kommission sollte das Antidumpingverfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung kein Hinweis darauf gefunden wurde, dass die Einstellung dem Interesse der Union zuwiderliefe.

(11)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Überprüfung betreffend die in die Union getätigten Einfuhren vom Antragsteller hergestellter TCCA eingestellt werden sollte. Für die vom Antragsteller hergestellten Waren sollte der nach Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Zoll gelten. Infolgedessen sollte die zollamtliche Erfassung der vom Antragsteller stammenden Einfuhren eingestellt werden und der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 eingeführte landesweite Zollsatz für andere Unternehmen (42,6 %) ab dem Zeitpunkt der Einleitung dieser Überprüfung auf diese Einfuhren erhoben werden.

(12)

Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien über ihre Absicht, die Überprüfung einzustellen, auf die TCCA-Einfuhren einen endgültigen Antidumpingzoll einzuführen und diesen Zoll auf die nach der Durchführungsverordnung (EU) 2023/712 zollamtlich erfassten Einfuhren zu erheben. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(13)

Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —