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Document 32026R2376
Commission Regulation (EU) 2026/2376 of 28 October 2026 amending Regulation (EU) 2022/1616 as regards the management of the Union register, compliance documentation, test methods, and documents to be presented upon release for free circulation
Verordnung (EU) 2026/2376 der Kommission vom 28. Oktober 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/1616 in Bezug auf das Führen des Unionsregisters, die Konformitätsunterlagen, die Prüfverfahren und die bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr vorzulegenden Unterlagen
Verordnung (EU) 2026/2376 der Kommission vom 28. Oktober 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/1616 in Bezug auf das Führen des Unionsregisters, die Konformitätsunterlagen, die Prüfverfahren und die bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr vorzulegenden Unterlagen
C/2026/7474
ABl. L, 2026/2376, 29.10.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2026/2376/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/2376 |
29.10.2026 |
VERORDNUNG (EU) 2026/2376 DER KOMMISSION
vom 28. Oktober 2026
zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/1616 in Bezug auf das Führen des Unionsregisters, die Konformitätsunterlagen, die Prüfverfahren und die bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr vorzulegenden Unterlagen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben h, i und k,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Verordnung (EU) 2022/1616 der Kommission (2) enthält Vorschriften für die Entwicklung und Eignung von Recyclingtechnologien und die Zulassung von Recyclingverfahren sowie für die Herstellung, Vermarktung und Verwendung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, der aus Abfällen stammt. |
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(2) |
Die seit Inkrafttreten der genannten Verordnung gewonnenen Erfahrungen zeigen, dass die Vorschriften für die Registrierung von Recyclinganlagen detaillierter festgelegt werden müssen und die Verwendung von Konformitätsunterlagen in der Lieferkette präzisiert werden muss. |
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(3) |
Gemäß der Verordnung (EU) 2022/1616 müssen Recycler und Verarbeiter eine Konformitätserklärung ausstellen. Die in Anhang III Teil A beschriebene Erklärung (im Folgenden „Erklärung A“) ist von den Recyclern vorzulegen, während die in Anhang III Teil B beschriebene Erklärung (im Folgenden „Erklärung B“) von den Verarbeitern vorzulegen ist. Damit jedoch alle Unternehmer in der Lieferkette die Einhaltung der Verordnung (EU) 2022/1616 überprüfen und sicherstellen, die Rückverfolgbarkeit gewährleisten und die Arbeit der zuständigen Behörden erleichtern können, sollte eine Konformitätserklärung auch von Unternehmern auf anderen Herstellungsstufen innerhalb der Lieferkette, auf denen keine Abgabe an die Verbraucher erfolgt, vorgelegt werden. Um eine übermäßige Belastung der Unternehmer am Ende der Lieferkette zu vermeiden, sollten Lebensmittelunternehmer, die Kunststoff mit Recyclatgehalt zur Verpackung von Lebensmitteln verwenden, nicht verpflichtet sein, eine Konformitätserklärung vorzulegen, wenn sie die erforderlichen Anweisungen und Informationen zum Recyclatgehalt im Wege der Kennzeichnung bereitstellen. |
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(4) |
Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 müssen die Unternehmer bei der Ausstellung einer Konformitätserklärung Belege bereithalten, mit denen die Einhaltung der Vorschriften nachgewiesen wird. Um die Erfüllung dieser Verpflichtung zu erleichtern, sollte klargestellt werden, dass diese Unterlagen für die Zwecke der Verordnung (EU) 2022/1616 Erklärungen aus früheren Herstellungsstufen sowie sonstige Belege über die Konformität des recycelten Kunststoffs mit der Verordnung (EU) 2022/1616 umfassen sollten und dass diese bereits zum Zeitpunkt der Ausstellung der Konformitätserklärung durch die Unternehmer vorliegen und der zuständigen Behörde auf deren Aufforderung hin innerhalb von zehn Arbeitstagen vorgelegt werden sollten. |
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(5) |
Die Erfahrung zeigt, dass die Angabe von Chargennummern in der Konformitätserklärung, die Verarbeitern und Unternehmern vorzulegen ist, die recycelten Kunststoff auf der letzten Herstellungsstufe verwenden, komplex ist und ab dem Punkt in der Herstellungskette nicht mehr erforderlich ist, an dem die Zusammensetzung des Kunststoffs nicht weiter verändert wird, da die Rückverfolgbarkeit dann auf der Grundlage der erhaltenen Konformitätserklärungen angemessen gewährleistet werden kann. Daher sollte es Verarbeitern und Unternehmern, die auf der letzten Herstellungsstufe nachbehandelten Recyclingkunststoff verwenden, gestattet sein, eine vereinfachte Erklärung (im Folgenden „Erklärung C“) auszustellen, ohne neue Chargennummern zu vergeben, die an die letzten Herstellungsstufen angepasst ist. Um jedoch eine wirksame Durchsetzung zu gewährleisten, sollten in dieser Erklärung die Recyclinganlagen aufgeführt werden, die bei der Herstellung der Bestandteile der aus Recyclat hergestellten Erzeugnisse verwendet wurden. |
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(6) |
Damit Recycler, die teilweise vorbehandeltes Kunststoff-Eingangsmaterial und Kunststoff-Eingangsmaterial erhalten, sowie die zuständigen Behörden feststellen können, ob das Kunststoff-Eingangsmaterial der Verordnung (EU) 2022/1616 entspricht, und es im Falle von Fragen zu seiner Qualität oder Herkunft zurückverfolgen können, sollte auf allen Vermarktungsstufen der Vorbehandlungsstufen und für die daraus resultierenden Chargen von Kunststoff-Eingangsmaterial eine Konformitätserklärung ausgestellt werden. Diese Erklärung sollte als Erklärung P bezeichnet werden. Die jeweiligen Chargen sollten zur Erleichterung ihrer Identifizierung mit einer Chargennummer gekennzeichnet werden. |
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(7) |
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission (3) ist die Wiederaufbereitung von Verschnitten und Resten zulässig. Dies ist in der Verordnung (EU) 2022/1616 nicht ausdrücklich vorgesehen. Da eine solche Wiederaufbereitung jedoch auch mit Verschnitten und Resten von recyceltem Kunststoff erfolgen kann, sollten diesbezügliche Vorschriften im Einklang mit den in der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 aufgeführten Grundsätzen festgelegt werden. |
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(8) |
Kunststoffabfälle, teilweise vorbehandeltes Kunststoff-Eingangsmaterial, Kunststoff-Eingangsmaterial, recycelter Kunststoff, teilweise nachbehandelte recycelte Kunststoffe, Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff sowie daraus hergestellte Produkte werden in zunehmendem Maße in die Union eingeführt und müssen bei ihrem Inverkehrbringen in der Union der Verordnung (EU) 2022/1616 entsprechen. Um zu verhindern, dass nicht konforme Kunststoffmaterialien und -gegenstände mit Recyclatgehalt zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen werden, und um die Rückverfolgbarkeit der Herkunft der eingeführten Materialien zu gewährleisten, sollten die Zollbehörden der Union die gemäß der Verordnung (EU) 2022/1616 erforderliche Konformitätserklärung zum Zeitpunkt der Beantragung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union erhalten. Zu diesem Zweck sollten Warencodes für diese Kunststoffe eingeführt werden. Die Einführung von Warencodes für alle recycelten Kunststoffe auf verschiedenen Stufen ihrer Herstellungskette würde jedoch eine detaillierte Unterscheidung nach den einzelnen Polymeren, verpackten Lebensmitteln und bestimmten anderen Produkten wie Haushaltsgeräten sowie eine Unterscheidung nach Vermarktungsstufen erfordern. Dies würde die Einführung einer sehr großen Anzahl von Codes erfordern, was aufwendig wäre und das Risiko von Fehlinterpretationen an der Grenze erhöhen würde. Angesichts der Anzahl der Codes, die erforderlich wären, und der Tatsache, dass derzeit nur Polyethylenterephthalat (im Folgenden „PET“) mit einer geeigneten Technologie hergestellt wird und den Zielvorgaben für den Recyclatgehalt gemäß den Umweltvorschriften der Union unterliegt, sollten solche Codes nur für Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch sowie für PET eingeführt werden, auch wenn dieses Teil von Mehrschichtmaterialien ist, jedoch nicht für verpackte Lebensmittel, Haushaltsgeräte und Anlagen für die Lebensmittelverarbeitung, selbst wenn diese in PET verpackt oder aus PET hergestellt sind. |
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(9) |
Um die Arbeit der Zollbehörden zu erleichtern und Fehlidentifizierungen sowie Betrug zu verhindern, sollten auf Konformitätserklärungen, die für Kunststoffe mit Recyclatgehalt aus Drittländern vorgelegt werden, die Warencodes angegeben werden, die gemäß den Zollvorschriften der Union für die Einfuhr von Materialien aus recyceltem Kunststoff verwendet werden. |
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(10) |
Der Registrierungsstatus von Dekontaminierungsanlagen hat erhebliche Auswirkungen auf die jeweilige Nutzung dieser Anlagen und stellt eine wichtige Schutzmaßnahme dar, um zu verhindern, dass unsichere recycelte Kunststoffe auf den EU-Markt gelangen. Die vollständige Implementierung des Registrierungsstatus gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2022/1616 wird jedoch durch das Fehlen klar definierter Verfahren behindert, und die Liste der möglichen Status einer Anlage im Register lässt keine Unterscheidung zwischen verschiedenen Szenarien zu und muss ergänzt werden, um alle möglichen Situationen während des Lebenszyklus einer Anlage abzubilden. Darüber hinaus ermöglicht es die derzeitige Registrierung Unternehmern und zuständigen Behörden nicht, den Status zu ändern, wenn sich die Nutzung einer Anlage ändert, was die Umsetzung in administrativer Hinsicht verlangsamt und das Fehlerrisiko erhöht. Daher ist es für die Führung des Unionsregisters für neuartige Technologien, Recycler, Recyclingverfahren, Recyclingsysteme und Dekontaminierungsanlagen (im Folgenden „Register“) wichtig, den Zugang zum System für Unternehmer und zuständige Behörden zu erleichtern, indem ein elektronisches Registrierungssystem geschaffen wird, in dem die Unternehmer ihre jeweiligen Informationen unter der Aufsicht der zuständigen Behörden direkt eingeben und ändern können. |
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(11) |
Derzeit gibt es keine festgelegten Regeln hinsichtlich der detaillierten Spezifikationen für vorbehandeltes Kunststoff-Eingangsmaterial, wie in Anhang A der von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit veröffentlichten Stellungnahmen zu Recyclingverfahren beschrieben. Um die Sicherheit zu gewährleisten, sollten Höchstgrenzen für diese Spezifikationen sowie Methoden zur Überprüfung der Einhaltung festgelegt werden. Eine Methode zu diesem Zweck ist bereits in Anhang A der Norm ISO 12418-2:2012 vorgesehen, die als für diesen Zweck geeignet angesehen werden sollte. Weitere Methoden für denselben Zweck werden derzeit entwickelt und sollten ebenfalls zugelassen werden, sofern sie eine gleichwertige oder bessere Leistungsfähigkeit aufweisen. |
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(12) |
Die Verordnung (EU) 2022/1616 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(13) |
Damit sich die Unternehmer an die mit dieser Verordnung eingeführten Änderungen anpassen können und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Änderungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderlich und rein administrativer Natur sind, sollten Produkte, die der Verordnung (EU) 2022/1616 in der vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geltenden Fassung entsprechen und für welche die Erklärungen A oder B erforderlich sind, für einen Zeitraum von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung in Verkehr gebracht werden dürfen, auch wenn sie nicht den in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften bezüglich dieser Erklärungen entsprechen. Da die Unternehmer jedoch Informationen aus früheren Stufen benötigen, um die Erklärung C auszustellen, und zuvor auf den Vorbehandlungsstufen keine Erklärung erforderlich war, sollten Produkte, die der Verordnung (EU) 2022/1616 in der vor Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung entsprechen und für die nach dieser Verordnung die Erklärungen C oder P erforderlich sind, für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung ohne diese Erklärungen in Verkehr gebracht werden dürfen. Um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, sollte es möglich sein, Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff aus solchen Produkten herzustellen, die während der Übergangszeiträume in Verkehr gebracht wurden, und diese bis zur Erschöpfung der Lagerbestände in Verkehr zu bringen. |
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(14) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Verordnung (EU) 2022/1616
Die Verordnung (EU) 2022/1616 wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 2 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
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2. |
Artikel 4 Absatz 8 erhält folgende Fassung: „(8) Der in dem Register gemäß Artikel 24 für die Dekontaminierungsanlage zum Zeitpunkt der Herstellung jeder Charge von recyceltem Kunststoff, die in dem Material oder Gegenstand aus recyceltem Kunststoff enthalten ist, angegebene Registrierungsstatus lautet entweder ‚neu registriert‘, ‚wird geprüft‘ oder ‚in Betrieb‘.“ |
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3. |
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
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4. |
Folgender Artikel 5a wird eingefügt: „Artikel 5a Anforderungen an die Konformitätsunterlagen (1) Auf anderen Vermarktungsstufen als der Einzelhandelsstufe müssen die Unternehmer für Materialien und Gegenstände, die dieser Verordnung unterliegen, eine Konformitätserklärung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 vorlegen. (2) Die Unternehmer erstellen die in Absatz 1 genannten Konformitätserklärungen nach Maßgabe von Artikel 29. (3) Die Unternehmer dürfen nur Kunststoffmaterialien, -gegenstände oder Lebensmittel mit Verpackungen, die dieser Verordnung unterliegen, annehmen, denen die entsprechende Konformitätserklärung beigefügt ist. (4) Abweichend von Absatz 1 sind Lebensmittelunternehmer, die Produkte mit Recyclatgehalt zur Verpackung von Lebensmitteln verwenden, nicht verpflichtet, Einzelhändlern und den an Einzelhändler liefernden Händlern eine Konformitätserklärung vorzulegen, sofern alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
In diesem Fall finden die Bestimmungen von Absatz 3 keine Anwendung. Auf Verlangen einer zuständigen Behörde oder eines Einzelhändlers oder Händlers, den er beliefert, muss ein Lebensmittelunternehmer, der Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff zur Verpackung von Lebensmitteln verwendet, innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Aufforderung, sofern diese im Rahmen einer Kontrolle durch eine zuständige Behörde erfolgt, oder andernfalls innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach der Aufforderung eine der folgenden Konformitätserklärungen vorlegen:
(5) Die Unternehmer müssen sicherstellen, dass die Belege, mit denen nachgewiesen wird, dass die von ihnen in Verkehr gebrachten Produkte den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, zum Zeitpunkt der Ausstellung der Konformitätserklärung in ihren Dokumentationssystemen gespeichert sind. Bei recyceltem Kunststoff müssen die Belege alle relevanten Aufzeichnungen enthalten, die gemäß Artikel 7 Absatz 4 geführt werden. Die Belege sind den zuständigen Behörden auf Anfrage innerhalb von zehn Arbeitstagen zur Verfügung zu stellen. (6) Eine Konformitätserklärung kann als signiertes digitales Dokument vorgelegt werden, sofern sie unverzüglich als ein einziges Dokument zur Verfügung gestellt werden kann, das mit handelsüblicher Software gelesen und ausgedruckt werden kann. (7) Die Überlassung der folgenden Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr ist an die Vorlage der in Anhang I Tabelle 6 unter den angegebenen Warencodes gelisteten Unterlagen bei den Zollbehörden gebunden:
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5. |
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
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6. |
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
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7. |
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
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8. |
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
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9. |
Artikel 24 wird wie folgt geändert:
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10. |
Folgender Artikel 24a wird eingefügt: „Artikel 24a Elektronisches Registrierungssystem (1) Für die Verwaltung des Registers wird von den zuständigen Behörden und den Unternehmern ein nicht öffentliches elektronisches Registrierungssystem genutzt. Das elektronische Registrierungssystem enthält die in Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 24 Absätze 2 und 4 genannten Informationen sowie Kontaktdaten einschließlich Ansprechpartner, eine Liste der zuständigen Behörden und alle sonstigen Informationen, die für die Verwaltung des Registers benötigt werden. Die zuständigen Behörden müssen in der Lage sein, die Informationen über die in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen bzw. befindlichen ‚Unternehmer‘, ‚Betriebe‘, ‚Dekontaminierungsanlagen‘, Entwickler ‚neuartiger Technologien‘ und für das Management von ‚Recyclingsystemen‘ zuständigen Stellen zu ändern. Nur die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dürfen alle im elektronischen Registrierungssystem gespeicherten Informationen einsehen. (2) Die zuständigen Behörden stellen die Vollständigkeit und Richtigkeit der im elektronischen Registrierungssystem enthaltenen Informationen über die in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen bzw. befindlichen ‚Unternehmer‘, ‚Betriebe‘, ‚Dekontaminierungsanlagen‘, Entwickler ‚neuartiger Technologien‘ und für das Management von ‚Recyclingsystemen‘ zuständigen Stellen sicher.“ |
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11. |
Artikel 25 erhält folgende Fassung: „Artikel 25 Registrierung von Recyclern und Dekontaminierungsanlagen (1) Mindestens 30 Arbeitstage vor Beginn der Herstellung von recyceltem Kunststoff in einer Dekontaminierungsanlage registriert der Recycler die Anlage mithilfe des elektronischen Registrierungssystems gemäß Artikel 24a Absatz 2 und macht dabei folgende Angaben:
(2) Der Name der Dekontaminierungsanlage muss die Bezeichnung des Recyclingverfahrens enthalten, auf dessen Grundlage sie betrieben wird. Die Verfahrensbezeichnung muss einer der folgenden Bezeichnungen entsprechen:
(3) Nach Abschluss der Registrierung gemäß Absatz 1 lautet der Status der Registrierung ‚neu registriert‘ und Artikel 26 findet Anwendung. (4) Der Recycler teilt im elektronischen Registrierungssystem das Datum des Beginns der Herstellung von recyceltem Kunststoff bis spätestens zu dem Tag mit, an dem diese Herstellung beginnt.“ |
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12. |
Artikel 26 wird wie folgt geändert:
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13. |
Folgender Artikel 26a wird eingefügt: „Artikel 26a Deaktivierung und Stilllegung von Dekontaminierungsanlagen sowie Änderung des angewandten Recyclingverfahrens (1) Der Status einer Dekontaminierungsanlage wird in einem der folgenden Fälle automatisch auf ‚nicht in Betrieb‘ umgestellt:
Die zuständige Behörde und der Recycler werden automatisch 30, 10 und 3 Tage vor der Umstellung des Status einer Anlage auf ‚nicht in Betrieb‘ benachrichtigt. (2) Der Status einer Dekontaminierungsanlage wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem er gemäß Absatz 1 auf ‚nicht in Betrieb‘ umgestellt wurde, automatisch auf ‚stillgelegt‘ umgestellt. Es gilt das in Absatz 4 Unterabsatz 2 festgelegte Verfahren. Die Kommission, die zuständige Behörde und der Recycler werden automatisch 30, 10 und 3 Tage vor der Umstellung des Status einer Anlage auf ‚stillgelegt‘ benachrichtigt. (3) Ein Recycler kann den Registrierungsstatus einer Dekontaminierungsanlage in ‚nicht in Betrieb‘ ändern, sofern der Registrierungsstatus unmittelbar vor dieser Änderung mindestens fünf aufeinanderfolgende Monate lang ‚in Betrieb‘ oder ‚wird geprüft‘ war. (4) Nach Ablauf von mindestens sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Status gemäß Absatz 3 auf ‚nicht in Betrieb‘ umgestellt wurde, kann der Recycler seine Recyclingtätigkeit unter Nutzung der Dekontaminierungsanlage wieder aufnehmen. Betrug die Dauer der Ruhephase weniger als 20 Monate, ändert sich der Registrierungsstatus automatisch in den Status, den er vor der Umstellung auf den Status ‚nicht in Betrieb‘ hatte. Lautete der Status vor der Änderung ‚wird geprüft‘, so verlängert sich die in Artikel 26 Absatz 5 genannte Frist von einem Jahr um die Dauer des Zeitraums, in dem der Status ‚nicht in Betrieb‘ war. Betrug die Dauer der Ruhephase 20 Monate oder länger, so ändert sich der Registrierungsstatus in ‚wird geprüft‘. Es gilt das in Artikel 26 festgelegte Verfahren, und als Beginn der Herstellung gilt der Tag, an dem sich der Registrierungsstatus in ‚wird geprüft‘ ändert. (5) Betreibt der Recycler eine Dekontaminierungsanlage nicht mehr, so ändert er deren Registrierungsstatus in ‚stillgelegt‘. Ein Jahr nach dem Datum der Änderung des Status in ‚stillgelegt‘ wird der Eintrag bezüglich der Dekontaminierungsanlage gemäß Artikel 24 Absatz 6 Buchstabe b automatisch aus dem Register gelöscht. (6) Ist vorgesehen, eine Dekontaminierungsanlage, deren Registrierungsstatus gemäß Absatz 4 in ‚stillgelegt‘ geändert wurde, nach einem neuen Recyclingverfahren zu betreiben, so muss der Recycler sie gemäß Artikel 26 mindestens einen Tag vor Herstellungsbeginn unter einem anderen Namen registrieren. (7) Wird eine Dekontaminierungsanlage zur Herstellung von recyceltem Kunststoff auf der Grundlage von mehr als einem Recyclingverfahren genutzt, so ist die Anlage gemäß Artikel 26 für jedes Recyclingverfahren, für das sie genutzt wird, zu registrieren.“ |
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14. |
Artikel 27 erhält folgende Fassung: „Artikel 27 Amtliche Kontrollen von Recyclinganlagen Die amtlichen Kontrollen von Recyclinganlagen und Recyclern umfassen insbesondere Audits gemäß Artikel 14 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2017/625.
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15. |
Artikel 29 erhält folgende Fassung: „Artikel 29 Spezifische Anforderungen an Konformitätserklärungen (1) Werden teilweise vorbehandeltes Kunststoff-Eingangsmaterial und Kunststoff-Eingangsmaterial in der Union in Verkehr gebracht, so muss den Chargen eine Konformitätserklärung beiliegen, aus der hervorgeht, dass die in Artikel 6 festgelegten Bedingungen und Anforderungen erfüllt sind, und die der Beschreibung und dem Muster in Anhang III Teil P entspricht. Diese Erklärung wird als ‚Erklärung P’ bezeichnet. (2) Wird recycelter Kunststoff in der Union in Verkehr gebracht, so muss jeder Charge, die unmittelbar aus einem Dekontaminierungsverfahren stammt und nicht nachbehandelt wurde, eine Konformitätserklärung gemäß der Beschreibung und dem Muster in Anhang III Teil A beiliegen. Diese Konformitätserklärung wird als ‚Erklärung A’ bezeichnet und vom Recycler ausgestellt. (3) Wird recycelter Kunststoff in Verkehr gebracht, der aus Nachbehandlungsprozessen stammt, so muss den Chargen eine Konformitätserklärung gemäß der Beschreibung und dem Muster in Anhang III Teil B beiliegen. Diese Konformitätserklärung wird als ‚Erklärung B’ bezeichnet und ist von dem Verarbeiter auszustellen, der die Charge hergestellt hat. Führt ein Verarbeiter, der die Erklärung B ausstellt, auch die Dekontaminierungsvorgänge aus, so sollte er sicherstellen, dass eine der Erklärung A gleichwertige Aufzeichnung in seinem Dokumentationssystem gespeichert wird. (4) Abweichend von Absatz 3 kann recyceltem Kunststoff, dessen Zusammensetzung bei nachfolgenden Verarbeitungsschritten nicht verändert werden soll, eine Konformitätserklärung gemäß der Beschreibung und dem Muster in Anhang III Teil C beigefügt werden. Diese Konformitätserklärung wird als ‚Erklärung C’ bezeichnet. Die Erklärung C darf nur von einem Unternehmer ausgestellt werden, der entweder die Erklärung A oder die Erklärung B von seinem Lieferanten erhalten hat, oder von einem Unternehmer, der intern eine Aufzeichnung erstellt und in seinem Dokumentationssystem gespeichert hat, die mindestens einer unterzeichneten Erklärung A oder einer unterzeichneten Erklärung B gleichwertig ist. Die Erklärung C muss Materialien und Gegenständen aus recyceltem Kunststoff auf allen verbleibenden Vermarktungsstufen beiliegen, in denen gemäß dieser Verordnung eine Erklärung vorzulegen ist. Die Zusammensetzung von Materialien und Gegenständen aus recyceltem Kunststoff, denen eine Erklärung C beiliegt, darf auf keiner nachfolgenden Vermarktungsstufe absichtlich verändert werden. Die Zugabe von Stoffen zum recycelten Kunststoff auf nachfolgenden Vermarktungsstufen in Höhe von insgesamt bis zu 1 % (Gewichtsprozent) gilt nicht als Änderung. Die auf jeder nachfolgenden Stufe hinzugefügte Menge ist in der Erklärung C anzugeben. Im Sinne dieses Absatzes gilt die Zusammensetzung von Materialien und Gegenständen aus recyceltem Kunststoff als unverändert durch Thermoformen und Zuschneiden von Platten, Blasformen von Behältern aus Vorformlingen, Anbringen von Etiketten und Verschlüssen, Befüllen mit Lebensmitteln, Etikettieren, Verschließen, Verkleben und Zuschneiden sowie andere Vorgänge, welche die chemische Zusammensetzung des recycelten Kunststoffmaterials nicht verändern. (5) Unternehmer, die Tätigkeiten ausführen, bei denen sich die Zusammensetzung eines Materials oder Gegenstands aus recyceltem Kunststoff nicht ändert, können die Konformitätserklärung, die sie zusammen mit dem Material oder Gegenstand aus recyceltem Kunststoff von ihrem Lieferanten erhalten haben, an den nächsten Unternehmer in der Lieferkette weitergeben, ohne eine eigene Erklärung auszustellen. (6) Die Erklärungen A, B und C müssen geeignete Anweisungen enthalten, die auf den Spezifikationen, Anforderungen oder Einschränkungen für die angewandte Recyclingtechnologie und gegebenenfalls für das verwendete Recyclingverfahren sowie auf den Anweisungen in Anhang III basieren. (7) Die Unternehmer legen den zuständigen Behörden auf Verlangen die Konformitätserklärung vor, die sie von ihrem Lieferanten erhalten haben.“ |
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16. |
Die Anhänge I und III werden gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert. |
Artikel 2
Übergangsmaßnahmen
(1) Produkte, die der Verordnung (EU) 2022/1616 in der vor dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung geltenden Fassung entsprechen und für welche die Erklärungen A oder B benötigt werden, dürfen bis zum 18. Februar 2027 in Verkehr gebracht werden, auch wenn sie nicht den in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften für diese Erklärungen entsprechen.
(2) Produkte, die der Verordnung (EU) 2022/1616 in der vor dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung geltenden Fassung entsprechen und für die nach der vorliegenden Verordnung die Erklärungen C oder P benötigt werden, dürfen bis zum 18. Mai 2027 ohne diese Erklärungen in Verkehr gebracht werden.
(3) Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die aus gemäß den Absätzen 1 oder 2 in Verkehr gebrachten Produkten hergestellt wurden, dürfen bis zur Erschöpfung der Lagerbestände in Verkehr gebracht werden.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Oktober 2026
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2004/1935/oj.
(2) Verordnung (EU) 2022/1616 der Kommission vom 15. September 2022 über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 282/2008 (ABl. L 243 vom 20.9.2022, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/1616/oj).
(3) Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission vom 14. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 12 vom 15.1.2011, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/10/oj).
ANHANG
Die Anhänge I und III der Verordnung (EU) 2022/1616 werden wie folgt geändert:
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1. |
Anhang I wird wie folgt geändert:
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2. |
Anhang III erhält folgende Fassung: „ANHANG III Muster für die Konformitätserklärungen Die in den Teilen A bis C und in Teil P kursiv gedruckten Angaben dienen lediglich der Erläuterung und sind in den ausfüllbaren Feldern einer gemäß dieser Verordnung ausgestellten Erklärung wegzulassen. Alle Felder in diesen Mustern sind auszufüllen, sofern im jeweiligen Feld nichts anderes angegeben ist. TEIL P Erklärung P: Von Unternehmern zu verwendende Erklärung gemäß Artikel 6 Absatz 1
Anweisungen für Teil 2; für die Zwecke der Felder 2.1 und 2.2 dieser Erklärung:
TEIL A Erklärung A: Von Recyclern zu verwendende Konformitätserklärung gemäß Artikel 29 Absatz 2
TEIL B Erklärung B: Von den Verarbeitern zu verwendende Konformitätserklärung gemäß Artikel 29 Absatz 3
TEIL C Erklärung C: Von Unternehmern zu verwendende Konformitätserklärung gemäß Artikel 29 Absatz 4
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ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2026/2376/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)