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Document 32026R2376

Verordnung (EU) 2026/2376 der Kommission vom 28. Oktober 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/1616 in Bezug auf das Führen des Unionsregisters, die Konformitätsunterlagen, die Prüfverfahren und die bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr vorzulegenden Unterlagen

C/2026/7474

ABl. L, 2026/2376, 29.10.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2026/2376/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2026/2376/oj

European flag

Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/2376

29.10.2026

VERORDNUNG (EU) 2026/2376 DER KOMMISSION

vom 28. Oktober 2026

zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/1616 in Bezug auf das Führen des Unionsregisters, die Konformitätsunterlagen, die Prüfverfahren und die bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr vorzulegenden Unterlagen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben h, i und k,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) 2022/1616 der Kommission (2) enthält Vorschriften für die Entwicklung und Eignung von Recyclingtechnologien und die Zulassung von Recyclingverfahren sowie für die Herstellung, Vermarktung und Verwendung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, der aus Abfällen stammt.

(2)

Die seit Inkrafttreten der genannten Verordnung gewonnenen Erfahrungen zeigen, dass die Vorschriften für die Registrierung von Recyclinganlagen detaillierter festgelegt werden müssen und die Verwendung von Konformitätsunterlagen in der Lieferkette präzisiert werden muss.

(3)

Gemäß der Verordnung (EU) 2022/1616 müssen Recycler und Verarbeiter eine Konformitätserklärung ausstellen. Die in Anhang III Teil A beschriebene Erklärung (im Folgenden „Erklärung A“) ist von den Recyclern vorzulegen, während die in Anhang III Teil B beschriebene Erklärung (im Folgenden „Erklärung B“) von den Verarbeitern vorzulegen ist. Damit jedoch alle Unternehmer in der Lieferkette die Einhaltung der Verordnung (EU) 2022/1616 überprüfen und sicherstellen, die Rückverfolgbarkeit gewährleisten und die Arbeit der zuständigen Behörden erleichtern können, sollte eine Konformitätserklärung auch von Unternehmern auf anderen Herstellungsstufen innerhalb der Lieferkette, auf denen keine Abgabe an die Verbraucher erfolgt, vorgelegt werden. Um eine übermäßige Belastung der Unternehmer am Ende der Lieferkette zu vermeiden, sollten Lebensmittelunternehmer, die Kunststoff mit Recyclatgehalt zur Verpackung von Lebensmitteln verwenden, nicht verpflichtet sein, eine Konformitätserklärung vorzulegen, wenn sie die erforderlichen Anweisungen und Informationen zum Recyclatgehalt im Wege der Kennzeichnung bereitstellen.

(4)

Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 müssen die Unternehmer bei der Ausstellung einer Konformitätserklärung Belege bereithalten, mit denen die Einhaltung der Vorschriften nachgewiesen wird. Um die Erfüllung dieser Verpflichtung zu erleichtern, sollte klargestellt werden, dass diese Unterlagen für die Zwecke der Verordnung (EU) 2022/1616 Erklärungen aus früheren Herstellungsstufen sowie sonstige Belege über die Konformität des recycelten Kunststoffs mit der Verordnung (EU) 2022/1616 umfassen sollten und dass diese bereits zum Zeitpunkt der Ausstellung der Konformitätserklärung durch die Unternehmer vorliegen und der zuständigen Behörde auf deren Aufforderung hin innerhalb von zehn Arbeitstagen vorgelegt werden sollten.

(5)

Die Erfahrung zeigt, dass die Angabe von Chargennummern in der Konformitätserklärung, die Verarbeitern und Unternehmern vorzulegen ist, die recycelten Kunststoff auf der letzten Herstellungsstufe verwenden, komplex ist und ab dem Punkt in der Herstellungskette nicht mehr erforderlich ist, an dem die Zusammensetzung des Kunststoffs nicht weiter verändert wird, da die Rückverfolgbarkeit dann auf der Grundlage der erhaltenen Konformitätserklärungen angemessen gewährleistet werden kann. Daher sollte es Verarbeitern und Unternehmern, die auf der letzten Herstellungsstufe nachbehandelten Recyclingkunststoff verwenden, gestattet sein, eine vereinfachte Erklärung (im Folgenden „Erklärung C“) auszustellen, ohne neue Chargennummern zu vergeben, die an die letzten Herstellungsstufen angepasst ist. Um jedoch eine wirksame Durchsetzung zu gewährleisten, sollten in dieser Erklärung die Recyclinganlagen aufgeführt werden, die bei der Herstellung der Bestandteile der aus Recyclat hergestellten Erzeugnisse verwendet wurden.

(6)

Damit Recycler, die teilweise vorbehandeltes Kunststoff-Eingangsmaterial und Kunststoff-Eingangsmaterial erhalten, sowie die zuständigen Behörden feststellen können, ob das Kunststoff-Eingangsmaterial der Verordnung (EU) 2022/1616 entspricht, und es im Falle von Fragen zu seiner Qualität oder Herkunft zurückverfolgen können, sollte auf allen Vermarktungsstufen der Vorbehandlungsstufen und für die daraus resultierenden Chargen von Kunststoff-Eingangsmaterial eine Konformitätserklärung ausgestellt werden. Diese Erklärung sollte als Erklärung P bezeichnet werden. Die jeweiligen Chargen sollten zur Erleichterung ihrer Identifizierung mit einer Chargennummer gekennzeichnet werden.

(7)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission (3) ist die Wiederaufbereitung von Verschnitten und Resten zulässig. Dies ist in der Verordnung (EU) 2022/1616 nicht ausdrücklich vorgesehen. Da eine solche Wiederaufbereitung jedoch auch mit Verschnitten und Resten von recyceltem Kunststoff erfolgen kann, sollten diesbezügliche Vorschriften im Einklang mit den in der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 aufgeführten Grundsätzen festgelegt werden.

(8)

Kunststoffabfälle, teilweise vorbehandeltes Kunststoff-Eingangsmaterial, Kunststoff-Eingangsmaterial, recycelter Kunststoff, teilweise nachbehandelte recycelte Kunststoffe, Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff sowie daraus hergestellte Produkte werden in zunehmendem Maße in die Union eingeführt und müssen bei ihrem Inverkehrbringen in der Union der Verordnung (EU) 2022/1616 entsprechen. Um zu verhindern, dass nicht konforme Kunststoffmaterialien und -gegenstände mit Recyclatgehalt zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen werden, und um die Rückverfolgbarkeit der Herkunft der eingeführten Materialien zu gewährleisten, sollten die Zollbehörden der Union die gemäß der Verordnung (EU) 2022/1616 erforderliche Konformitätserklärung zum Zeitpunkt der Beantragung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union erhalten. Zu diesem Zweck sollten Warencodes für diese Kunststoffe eingeführt werden. Die Einführung von Warencodes für alle recycelten Kunststoffe auf verschiedenen Stufen ihrer Herstellungskette würde jedoch eine detaillierte Unterscheidung nach den einzelnen Polymeren, verpackten Lebensmitteln und bestimmten anderen Produkten wie Haushaltsgeräten sowie eine Unterscheidung nach Vermarktungsstufen erfordern. Dies würde die Einführung einer sehr großen Anzahl von Codes erfordern, was aufwendig wäre und das Risiko von Fehlinterpretationen an der Grenze erhöhen würde. Angesichts der Anzahl der Codes, die erforderlich wären, und der Tatsache, dass derzeit nur Polyethylenterephthalat (im Folgenden „PET“) mit einer geeigneten Technologie hergestellt wird und den Zielvorgaben für den Recyclatgehalt gemäß den Umweltvorschriften der Union unterliegt, sollten solche Codes nur für Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch sowie für PET eingeführt werden, auch wenn dieses Teil von Mehrschichtmaterialien ist, jedoch nicht für verpackte Lebensmittel, Haushaltsgeräte und Anlagen für die Lebensmittelverarbeitung, selbst wenn diese in PET verpackt oder aus PET hergestellt sind.

(9)

Um die Arbeit der Zollbehörden zu erleichtern und Fehlidentifizierungen sowie Betrug zu verhindern, sollten auf Konformitätserklärungen, die für Kunststoffe mit Recyclatgehalt aus Drittländern vorgelegt werden, die Warencodes angegeben werden, die gemäß den Zollvorschriften der Union für die Einfuhr von Materialien aus recyceltem Kunststoff verwendet werden.

(10)

Der Registrierungsstatus von Dekontaminierungsanlagen hat erhebliche Auswirkungen auf die jeweilige Nutzung dieser Anlagen und stellt eine wichtige Schutzmaßnahme dar, um zu verhindern, dass unsichere recycelte Kunststoffe auf den EU-Markt gelangen. Die vollständige Implementierung des Registrierungsstatus gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2022/1616 wird jedoch durch das Fehlen klar definierter Verfahren behindert, und die Liste der möglichen Status einer Anlage im Register lässt keine Unterscheidung zwischen verschiedenen Szenarien zu und muss ergänzt werden, um alle möglichen Situationen während des Lebenszyklus einer Anlage abzubilden. Darüber hinaus ermöglicht es die derzeitige Registrierung Unternehmern und zuständigen Behörden nicht, den Status zu ändern, wenn sich die Nutzung einer Anlage ändert, was die Umsetzung in administrativer Hinsicht verlangsamt und das Fehlerrisiko erhöht. Daher ist es für die Führung des Unionsregisters für neuartige Technologien, Recycler, Recyclingverfahren, Recyclingsysteme und Dekontaminierungsanlagen (im Folgenden „Register“) wichtig, den Zugang zum System für Unternehmer und zuständige Behörden zu erleichtern, indem ein elektronisches Registrierungssystem geschaffen wird, in dem die Unternehmer ihre jeweiligen Informationen unter der Aufsicht der zuständigen Behörden direkt eingeben und ändern können.

(11)

Derzeit gibt es keine festgelegten Regeln hinsichtlich der detaillierten Spezifikationen für vorbehandeltes Kunststoff-Eingangsmaterial, wie in Anhang A der von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit veröffentlichten Stellungnahmen zu Recyclingverfahren beschrieben. Um die Sicherheit zu gewährleisten, sollten Höchstgrenzen für diese Spezifikationen sowie Methoden zur Überprüfung der Einhaltung festgelegt werden. Eine Methode zu diesem Zweck ist bereits in Anhang A der Norm ISO 12418-2:2012 vorgesehen, die als für diesen Zweck geeignet angesehen werden sollte. Weitere Methoden für denselben Zweck werden derzeit entwickelt und sollten ebenfalls zugelassen werden, sofern sie eine gleichwertige oder bessere Leistungsfähigkeit aufweisen.

(12)

Die Verordnung (EU) 2022/1616 sollte daher entsprechend geändert werden.

(13)

Damit sich die Unternehmer an die mit dieser Verordnung eingeführten Änderungen anpassen können und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Änderungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderlich und rein administrativer Natur sind, sollten Produkte, die der Verordnung (EU) 2022/1616 in der vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geltenden Fassung entsprechen und für welche die Erklärungen A oder B erforderlich sind, für einen Zeitraum von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung in Verkehr gebracht werden dürfen, auch wenn sie nicht den in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften bezüglich dieser Erklärungen entsprechen. Da die Unternehmer jedoch Informationen aus früheren Stufen benötigen, um die Erklärung C auszustellen, und zuvor auf den Vorbehandlungsstufen keine Erklärung erforderlich war, sollten Produkte, die der Verordnung (EU) 2022/1616 in der vor Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung entsprechen und für die nach dieser Verordnung die Erklärungen C oder P erforderlich sind, für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung ohne diese Erklärungen in Verkehr gebracht werden dürfen. Um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, sollte es möglich sein, Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff aus solchen Produkten herzustellen, die während der Übergangszeiträume in Verkehr gebracht wurden, und diese bis zur Erschöpfung der Lagerbestände in Verkehr zu bringen.

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Verordnung (EU) 2022/1616

Die Verordnung (EU) 2022/1616 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 2 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 13 erhält folgende Fassung:

„13.

‚Dekontaminierungsanlage‘ spezielle, miteinander verbundene Ausrüstungen, die in einem Recyclingbetrieb installiert sind und in denen ein Dekontaminierungsverfahren abläuft.“

b)

die folgenden Nummern 21 und 22 werden angefügt:

„21.

‚Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr‘ das Verfahren des Artikels 201 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1);

22.

‚Platten‘ in eine flache Form extrudierte Kunststoffzwischenprodukte, die aufgrund ihrer Größe und Dicke bei Umgebungstemperatur steif sind und sich für die Herstellung thermogeformter Schalen eignen.

(*1)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/952/oj).“"

()  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/952/oj).“

2.

Artikel 4 Absatz 8 erhält folgende Fassung:

„(8)   Der in dem Register gemäß Artikel 24 für die Dekontaminierungsanlage zum Zeitpunkt der Herstellung jeder Charge von recyceltem Kunststoff, die in dem Material oder Gegenstand aus recyceltem Kunststoff enthalten ist, angegebene Registrierungsstatus lautet entweder ‚neu registriert‘, ‚wird geprüft‘ oder ‚in Betrieb‘.“

3.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift erhält folgende Fassung:

„Anforderungen an die Kennzeichnung“;

b)

die Absätze 1 und 2 werden gestrichen;

c)

Absatz 3 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

dem Symbol nach ISO 7000 mit der Referenznummer 1641, wenn die in Artikel 5a genannten Erklärungen zusätzliche Anweisungen enthalten.“

4.

Folgender Artikel 5a wird eingefügt:

„Artikel 5a

Anforderungen an die Konformitätsunterlagen

(1)   Auf anderen Vermarktungsstufen als der Einzelhandelsstufe müssen die Unternehmer für Materialien und Gegenstände, die dieser Verordnung unterliegen, eine Konformitätserklärung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 vorlegen.

(2)   Die Unternehmer erstellen die in Absatz 1 genannten Konformitätserklärungen nach Maßgabe von Artikel 29.

(3)   Die Unternehmer dürfen nur Kunststoffmaterialien, -gegenstände oder Lebensmittel mit Verpackungen, die dieser Verordnung unterliegen, annehmen, denen die entsprechende Konformitätserklärung beigefügt ist.

(4)   Abweichend von Absatz 1 sind Lebensmittelunternehmer, die Produkte mit Recyclatgehalt zur Verpackung von Lebensmitteln verwenden, nicht verpflichtet, Einzelhändlern und den an Einzelhändler liefernden Händlern eine Konformitätserklärung vorzulegen, sofern alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Die erforderlichen Informationen und Anweisungen, welche die Einzelhändler zur Einhaltung dieser Verordnung und die Verbraucher zur sicheren Verwendung von recycelten Kunststoff enthaltenden Produkten benötigen, werden durch Kennzeichnung oder andere geeignete Unterlagen bereitgestellt;

b)

die Angaben zum Recyclatgehalt der Produkte mit recyceltem Kunststoff weichen nicht von den Angaben in der Erklärung ab, die der Lebensmittelunternehmer gemäß Absatz 1 erhalten hat.

In diesem Fall finden die Bestimmungen von Absatz 3 keine Anwendung.

Auf Verlangen einer zuständigen Behörde oder eines Einzelhändlers oder Händlers, den er beliefert, muss ein Lebensmittelunternehmer, der Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff zur Verpackung von Lebensmitteln verwendet, innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Aufforderung, sofern diese im Rahmen einer Kontrolle durch eine zuständige Behörde erfolgt, oder andernfalls innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach der Aufforderung eine der folgenden Konformitätserklärungen vorlegen:

a)

die Konformitätserklärung, die er von seinem Lieferanten erhalten hat;

b)

eine neue, von ihm ausgestellte Konformitätserklärung.

(5)   Die Unternehmer müssen sicherstellen, dass die Belege, mit denen nachgewiesen wird, dass die von ihnen in Verkehr gebrachten Produkte den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, zum Zeitpunkt der Ausstellung der Konformitätserklärung in ihren Dokumentationssystemen gespeichert sind. Bei recyceltem Kunststoff müssen die Belege alle relevanten Aufzeichnungen enthalten, die gemäß Artikel 7 Absatz 4 geführt werden.

Die Belege sind den zuständigen Behörden auf Anfrage innerhalb von zehn Arbeitstagen zur Verfügung zu stellen.

(6)   Eine Konformitätserklärung kann als signiertes digitales Dokument vorgelegt werden, sofern sie unverzüglich als ein einziges Dokument zur Verfügung gestellt werden kann, das mit handelsüblicher Software gelesen und ausgedruckt werden kann.

(7)   Die Überlassung der folgenden Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr ist an die Vorlage der in Anhang I Tabelle 6 unter den angegebenen Warencodes gelisteten Unterlagen bei den Zollbehörden gebunden:

a)

Produkte, die recycelten Kunststoff enthalten, der mit einer geeigneten Recyclingtechnologie hergestellt wurde, für die in Anhang I Tabelle 1 Spalte 11 ‚Ja‘ angegeben ist, sowie teilweise vorbehandeltes Kunststoff-Eingangsmaterial, Kunststoff-Eingangsmaterial und recycelter Kunststoff, welche zur Herstellung dieser Produkte bestimmt sind, mit Ausnahme von verpackten Lebensmitteln, Anlagen für die Lebensmittelverarbeitung und Haushaltsgeräten;

b)

Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch der KN-Codes ex 3924 10 00 und ex 3924 90 00 , sofern diese recycelten Kunststoff enthalten;

c)

mehrschichtige Folien, die mindestens eine Schicht aus recyceltem PET enthalten, die hinter einer funktionellen Barriereschicht angeordnet ist, unabhängig von der Zusammensetzung der Barriereschicht, sowie Kunststoff-Eingangsmaterial und recyceltes PET, welche zur Herstellung solcher Schichten aus recyceltem PET bestimmt sind.“

5.

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a)

folgender Absatz 1a wird eingefügt:

„(1a)   Chargen von Kunststoff-Eingangsmaterial dürfen nur dann zur Dekontaminierung angenommen werden, wenn ihnen eine gemäß Artikel 29 Absatz 1 ausgestellte Erklärung P beiliegt.

Bezieht der Recycler Kunststoffabfälle oder teilweise vorbehandeltes Kunststoff-Eingangsmaterial direkt und führt er weitere Vorbehandlungsschritte durch, um Kunststoff-Eingangsmaterial herzustellen, so hat er sicherzustellen, dass zu Beginn des Recyclings der Eingangscharge eine Aufzeichnung über dieses Kunststoff-Eingangsmaterial in seinem Dokumentationssystem gespeichert wird und dass diese Daten und Angaben enthält, die den in Artikel 29 Absatz 1 für die Erklärung P festgelegten gleichwertig sind.

Die Erklärung P oder die gleichwertige Aufzeichnung wird vom Recycler für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren aufbewahrt.

Der Recycler stellt den zuständigen nationalen Behörden die Erklärung P innerhalb von zehn Arbeitstagen nach deren Aufforderung zur Verfügung.“

b)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Für jede Kunststoffcharge ist eine einzige Aufzeichnung über ihre Qualität zu führen; sie ist durch eine eindeutige Nummer und die Bezeichnung der Herstellungsstufe, aus der sie stammt, zu kennzeichnen. Die Chargen müssen den Definitionen in Abschnitt 2.4 der in Absatz 3 Buchstabe c genannten Zusammenfassung der Konformitätsüberwachung entsprechen.

Es wird ein Archiv dieser Aufzeichnungen gemäß dem in Abschnitt 4.1 der in Absatz 3 Buchstabe c genannten Zusammenfassung der Konformitätsüberwachung festgelegten Format geführt.

Jede Aufzeichnung ist für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren aufzubewahren.“

6.

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Für die Verarbeiter gelten folgende Verpflichtungen:

a)

Die Verarbeiter unterziehen den recycelten Kunststoff gemäß den Anweisungen in Abschnitt 3 der Konformitätserklärung, die sie gemäß Artikel 5a erhalten haben, einer Nachbehandlung und,

b)

sind Anweisungen erforderlich, um die sichere Verwendung oder die Einhaltung dieser Verordnung in Bezug auf den recycelten Kunststoff oder die Materialien oder Gegenstände aus recyceltem Kunststoff zu gewährleisten, so teilen die Verarbeiter diese Anweisungen den nachfolgenden Verarbeitern und Anwendern mittels Abschnitt 3 der Erklärung mit, die sie gemäß Artikel 5a vorlegen.“

b)

die folgenden Absätze 1a und 1b werden eingefügt:

„(1a)   Verschnitte und Reste von recyceltem Kunststoff sowie von Materialien und Gegenständen aus recyceltem Kunststoff, die im Einklang mit dieser Verordnung hergestellt wurden, dürfen dem recycelten Kunststoff während der Nachbehandlungsprozesse beigemischt werden, sofern alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

die in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 festgelegten Bestimmungen für die Wiederaufbereitung werden eingehalten, mit Ausnahme von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i;

b)

den Verschnitten und Resten liegt entweder die Erklärung B oder die Erklärung C bei, die gemäß Artikel 29 ausgestellt wurde, und diese Erklärung enthält die gemäß Anhang IV Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 vorgeschriebenen Angaben.

(1b)   Auf jeder der Qualitätsprüfung unterliegenden Herstellungsstufe, gegebenenfalls auch auf Zwischenstufen, werden die vom Verarbeiter verarbeiteten Chargen aus recyceltem Kunststoff in einer einzigen Aufzeichnung über ihre Qualität erfasst und durch eine eindeutige Nummer sowie die Bezeichnung der Herstellungsstufe gekennzeichnet, aus der sie stammen.

Der Verarbeiter führt ein Archiv dieser Aufzeichnungen und bewahrt jede Aufzeichnung mindestens fünf Jahre lang auf.“

c)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Lebensmittelunternehmer verwenden Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff gemäß den Anweisungen in Abschnitt 3 der Erklärung, die sie gemäß Artikel 5a erhalten haben, oder gemäß den Anweisungen, die sie gemäß Artikel 5a Absatz 4 erhalten haben.

Sie übermitteln den Verbrauchern von Lebensmitteln, die in solchen Materialien und Gegenständen verpackt sind, und anderen Lebensmittelunternehmern alle einschlägigen Anweisungen.“

7.

Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Eine einzige juristische Person fungiert als Manager eines Recyclingsystems und ist für das Funktionieren des Recyclingsystems insgesamt verantwortlich.

Mindestens 15 Arbeitstage vor Inbetriebnahme des Recyclingsystems informiert der Manager des Recyclingsystems über das elektronische Registrierungssystem die zuständige Behörde in dem Hoheitsgebiet, in dem er ansässig ist, und die Kommission für die Zwecke seiner Registrierung in dem gemäß Artikel 24 eingerichteten Register.

Der Manager gibt im elektronischen Registrierungssystem seinen Namen, seine Anschrift, Kontaktpersonen, die Bezeichnung des Systems, eine Zusammenfassung des Systems von höchstens 300 Wörtern, die Kennzeichnung gemäß Absatz 5, eine Liste der Hoheitsgebiete, in denen sich die an den Systemen beteiligten Unternehmer befinden, und alle im Rahmen des Systems genutzten Dekontaminierungsanlagen an. Anschließend sorgt der Systemmanager dafür, dass diese Informationen auf dem neuesten Stand gehalten werden.“

b)

Absatz 6 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

sie werden nur für die Erzeugung, den Vertrieb, die Lagerung, die Ausstellung und den Verkauf der Lebensmittel, für die sie bestimmt sind, verwendet;“

8.

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Mindestens sechs Monate vor Inbetriebnahme der ersten auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b betriebenen Dekontaminierungsanlage registriert der Entwickler die neuartige Technologie über das elektronische Registrierungssystem gemäß Artikel 24a. Der Status der ‚neuartigen Technologie‘ lautet ‚neu eingeführt‘.

Für die Zwecke der Eintragung der neuartigen Technologie in das Register gemäß Artikel 24 übermittelt der Entwickler in der elektronischen Eintragung seinen Namen, seine Anschrift, Kontaktpersonen, die Bezeichnung der neuartigen Technologie, eine Zusammenfassung der neuartigen Technologie von höchstens 300 Wörtern, eine URL (‚Uniform Resource Locator‘), unter der die Berichte nach Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 zu finden sind, sowie die Namen, Anschriften oder Nummern aller Recyclingbetriebe, in denen die Technologie entwickelt werden soll.“

b)

Absatz 8 erhält folgende Fassung:

„(8)   Eine gemäß Absatz 2 benachrichtigte zuständige Behörde überprüft innerhalb von fünf Monaten nach der Meldung, ob die Anforderungen gemäß den Absätzen 1 bis 6 erfüllt sind, und überprüft danach regelmäßig die Einhaltung der Anforderungen gemäß Absatz 7.

Ist die zuständige Behörde der Auffassung, dass die Anforderungen gemäß den Absätzen 1 bis 6 erfüllt sind, ändert sie den Status der neuartigen Technologie im elektronischen Registrierungssystem in ‚geprüft‘.

Kann die zuständige Behörde die Einhaltung der Anforderungen gemäß den Absätzen 1 bis 6 nicht überprüfen, teilt sie dem Entwickler ihre Bedenken mit. Die gemeldete neuartige Technologie gilt dann weiterhin als ‚neu eingeführt‘, bis der Entwickler die Bedenken der zuständigen Behörde auf zufriedenstellende Weise ausgeräumt hat.

Sobald der Status der neuartigen Technologie ‚geprüft‘ lautet, wird die neuartige Technologie in das Register aufgenommen.“

9.

Artikel 24 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 Buchstabe g erhält folgende Fassung:

„g)

der Registrierungsstatus von Dekontaminierungsanlagen und neuartigen Technologien sowie der Verlauf des Registrierungsstatus jeder dieser Stellen durch Angabe des Datums der Änderung und des Status vor der Änderung;“

b)

die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

„(3)   Das Register enthält folgende eindeutige Identifikationsnummern:

a)

Zulassungsnummer des Recyclingverfahrens (RAN — Recycling Authorisation Number) für zugelassene Recyclingverfahren;

b)

Unternehmernummer des Recyclers (RON — Recycler Operator Number) für Recycler;

c)

Nummer der Recyclinganlage (RIN — Recycling Installation Number) für Dekontaminierungsanlagen;

d)

Nummer des Recyclingsystems (RSN — Recycling Scheme Number) für Recyclingsysteme;

e)

Nummer des Recyclingbetriebs (RFN — Recycling Facility Number) für Recyclingbetriebe und

f)

Nummer der neuartigen Technologie (NTN — Novel Technology Number) für neuartige Recyclingtechnologien.

(4)   Für die Zwecke von Absatz 2 Buchstabe g hat der Registrierungsstatus einer Anlage folgende Bedeutungen:

a)

‚neu registriert‘: Die Anlage wurde registriert und darf in Betrieb sein, der Recycler hat jedoch keine Zusammenfassung der Konformitätsüberwachung vorgelegt;

b)

‚wird geprüft‘: Die Anlage ist registriert und in Betrieb und der Recycler hat der zuständigen Behörde in dem Hoheitsgebiet, in dem er sich befindet, die Zusammenfassung der Konformitätsüberwachung vorgelegt, das Audit gemäß Artikel 26 Absatz 3 wurde jedoch noch nicht abgeschlossen;

c)

‚in Betrieb‘: Die Anlage ist in Betrieb, die Zusammenfassung der Konformitätsüberwachung wurde vorgelegt, und die zuständige Behörde hat das Audit gemäß Artikel 26 Absatz 3 abgeschlossen;

d)

‚nicht in Betrieb‘: Die Anlage wird aus anderen Gründen als den unter den Buchstaben e, f und g genannten nicht genutzt;

e)

‚ausgesetzt‘: Die Nutzung der Anlage wurde von einer zuständigen Behörde wegen Nichteinhaltung dieser Verordnung ausgesetzt;

f)

‚Audit ausstehend‘: Das Audit gemäß Artikel 26 Absatz 3 genannte Audit wurde nicht innerhalb der geltenden Frist abgeschlossen;

g)

‚stillgelegt‘: Der Recycler hat die Nutzung der Anlage endgültig eingestellt.

(5)   Für die Zwecke von Absatz 2 Buchstabe g hat der Registrierungsstatus einer neuartigen Technologie folgende Bedeutungen:

a)

‚neu eingeführt‘: Der Entwickler hat die neuartige Technologie gemäß Artikel 10 Absatz 2 registriert;

b)

‚geprüft‘: Das Dossier zur neuartigen Technologie wurde gemäß Artikel 10 Absatz 8 geprüft;

c)

‚Bewertung vom Entwickler beantragt‘: Der Entwickler hat die Bewertung gemäß Artikel 14 Absatz 2 beantragt;

d)

‚Bewertung von der Kommission beantragt‘: Die Kommission hat die Behörde gemäß Artikel 14 Absatz 1 um eine Bewertung der neuartigen Technologie ersucht;

e)

‚Entwicklung eingestellt‘: Der Entwickler hat mitgeteilt, dass die Entwicklung nicht fortgesetzt wird;

f)

‚nicht als geeignet angesehen‘: Die Technologie wurde gemäß Artikel 15 Absatz 1 nicht als geeignet angesehen;

g)

‚geeignet‘: Die Technologie wurde als geeignete Technologie in Anhang I aufgenommen.

(6)   Für die Löschung von Einträgen im Register gelten folgende Regeln:

a)

Wenn der Registrierungsstatus einer Dekontaminierungsanlage entweder ‚ausgesetzt‘ oder ‚Audit ausstehend‘ lautet und ein Jahr lang unverändert bleibt, wird der Eintrag zu der betreffenden Anlage automatisch aus dem Register gelöscht;

b)

wenn der Registrierungsstatus einer Dekontaminierungsanlage ‚stillgelegt‘ lautet, wird der Eintrag zu der betreffenden Anlage ein Jahr nach dem Datum der Veröffentlichung dieses Status im Register automatisch aus dem Register gelöscht;

c)

wenn der Registrierungsstatus einer Technologie entweder ‚Entwicklung eingestellt‘, ‚nicht als geeignet angesehen‘ oder ‚geeignet‘ lautet, wird der Eintrag zu der betreffenden neuartigen Technologie ein Jahr nach dem Datum der Veröffentlichung dieses Status im Register automatisch aus dem Register gelöscht;

d)

Einträge zu ‚Unternehmern‘, ‚Betrieben‘, ‚neuartigen Technologien‘ und ‚Recyclingsystemen‘, die mit einem gelöschten Eintrag zu einer Dekontaminierungsanlage oder einer neuartigen Technologie verknüpft sind, verbleiben im Register, bis alle abhängigen Einträge aus dem Register gelöscht worden sind;

e)

nach der Löschung bleiben die Einträge vorbehaltlich des Artikels 24a im elektronischen Registrierungssystem archiviert und stehen der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weiterhin zur Verfügung.“

10.

Folgender Artikel 24a wird eingefügt:

„Artikel 24a

Elektronisches Registrierungssystem

(1)   Für die Verwaltung des Registers wird von den zuständigen Behörden und den Unternehmern ein nicht öffentliches elektronisches Registrierungssystem genutzt.

Das elektronische Registrierungssystem enthält die in Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 24 Absätze 2 und 4 genannten Informationen sowie Kontaktdaten einschließlich Ansprechpartner, eine Liste der zuständigen Behörden und alle sonstigen Informationen, die für die Verwaltung des Registers benötigt werden.

Die zuständigen Behörden müssen in der Lage sein, die Informationen über die in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen bzw. befindlichen ‚Unternehmer‘, ‚Betriebe‘, ‚Dekontaminierungsanlagen‘, Entwickler ‚neuartiger Technologien‘ und für das Management von ‚Recyclingsystemen‘ zuständigen Stellen zu ändern.

Nur die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dürfen alle im elektronischen Registrierungssystem gespeicherten Informationen einsehen.

(2)   Die zuständigen Behörden stellen die Vollständigkeit und Richtigkeit der im elektronischen Registrierungssystem enthaltenen Informationen über die in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen bzw. befindlichen ‚Unternehmer‘, ‚Betriebe‘, ‚Dekontaminierungsanlagen‘, Entwickler ‚neuartiger Technologien‘ und für das Management von ‚Recyclingsystemen‘ zuständigen Stellen sicher.“

11.

Artikel 25 erhält folgende Fassung:

„Artikel 25

Registrierung von Recyclern und Dekontaminierungsanlagen

(1)   Mindestens 30 Arbeitstage vor Beginn der Herstellung von recyceltem Kunststoff in einer Dekontaminierungsanlage registriert der Recycler die Anlage mithilfe des elektronischen Registrierungssystems gemäß Artikel 24a Absatz 2 und macht dabei folgende Angaben:

a)

den registrierten Recyclingbetrieb, in dem sich die Anlage befindet;

b)

den registrierten Recycler, der für den Betrieb der Anlage verantwortlich ist;

c)

die Zulassungsnummer des Recyclingverfahrens, sofern vorhanden;

d)

die registrierte neuartige Technologie, sofern die Anlage nicht auf der Grundlage einer geeigneten Technologie betrieben wird;

e)

das registrierte Recyclingsystem, sofern die Anlage Teil eines solchen ist;

f)

die registrierte zuständige Behörde in dem Hoheitsgebiet, in dem sich die Anlage befindet.

(2)   Der Name der Dekontaminierungsanlage muss die Bezeichnung des Recyclingverfahrens enthalten, auf dessen Grundlage sie betrieben wird.

Die Verfahrensbezeichnung muss einer der folgenden Bezeichnungen entsprechen:

a)

beim Betrieb des Verfahrens auf der Grundlage eines zugelassenen Verfahrens die Bezeichnung dieses Verfahrens;

b)

beim Betrieb des Verfahrens auf der Grundlage einer neuartigen Technologie die vom Entwickler dieser neuartigen Technologie angegebene Bezeichnung;

c)

in jedem anderen Fall eine vom Unternehmer vergebene Bezeichnung.

(3)   Nach Abschluss der Registrierung gemäß Absatz 1 lautet der Status der Registrierung ‚neu registriert‘ und Artikel 26 findet Anwendung.

(4)   Der Recycler teilt im elektronischen Registrierungssystem das Datum des Beginns der Herstellung von recyceltem Kunststoff bis spätestens zu dem Tag mit, an dem diese Herstellung beginnt.“

12.

Artikel 26 wird wie folgt geändert:

a)

die Absätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

„(2)   Innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Herstellung von recyceltem Kunststoff in einer Anlage reichen die Recycler die Zusammenfassung der Konformitätsüberwachung im elektronischen Registrierungssystem ein. Recycler, die eine auf einer neuartigen Technologie basierende Anlage nutzen, laden zusätzlich die zusätzlichen Informationen und Belege gemäß Artikel 11 Absatz 6 hoch.

Nach Einreichung der Zusammenfassung der Konformitätsüberwachung ändert sich der Status der Registrierung automatisch in ‚wird geprüft‘. Die Zusammenfassung der Konformitätsüberwachung darf erst nach Genehmigung durch die zuständige Behörde im elektronischen Registrierungssystem ersetzt werden. Die zusätzlichen Informationen und Belege gemäß Artikel 11 Absatz 6 sind im Falle einer Änderung zu ersetzen.

(3)   Die zuständige Behörde überprüft, ob die Angaben in der Zusammenfassung der Konformitätsüberwachung dieser Verordnung entsprechen, und führt zu diesem Zweck ein Audit der Recyclinganlage gemäß Artikel 27 durch.

Wird die Konformität festgestellt, ändert die zuständige Behörde den Status im elektronischen Registrierungssystem in ‚in Betrieb‘.

Kann die Konformität nicht festgestellt werden, fordert die zuständige Behörde den Recycler auf, zusätzliche Informationen vorzulegen oder die Konfiguration oder den Betrieb der Anlage zu ändern. Bei Bedarf aktualisiert der Recycler unverzüglich die Zusammenfassung der Konformitätsüberwachung.

Falls die zuständige Behörde anschließend zu der Auffassung gelangt, dass die Konfiguration oder der Betrieb der Recyclinganlage weiterhin nicht den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, ändert die zuständige Behörde den Status der Registrierung im elektronischen Register in ‚ausgesetzt‘.

(4)   Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Registrierungsstatus ‚in Betrieb‘ lautet, unterrichtet der Recycler die zuständige Behörde unverzüglich über jede administrative oder betriebliche Änderung, die sich auf die Angaben im elektronischen Registrierungssystem auswirkt.

Der Recycler überprüft alle sechs Monate, ob die Angaben im elektronischen Registrierungssystem weiterhin korrekt sind, und bestätigt dies über das elektronische Registrierungssystem gegenüber der zuständigen Behörde.“

b)

folgender Absatz 5 wird angefügt:

„(5)   Wenn der Status einer Dekontaminierungsanlage, in der recycelter Kunststoff hergestellt wird, ein Jahr nach Beginn der Herstellung weiterhin ‚wird geprüft‘ lautet, wird die Eintragung im elektronischen Registrierungssystem automatisch auf ‚Audit ausstehend‘ umgestellt.

Die zuständige Behörde und der Recycler werden automatisch 30, 10 und 3 Tage vor der Umstellung des Status einer Anlage auf ‚Audit ausstehend‘ benachrichtigt.“

13.

Folgender Artikel 26a wird eingefügt:

„Artikel 26a

Deaktivierung und Stilllegung von Dekontaminierungsanlagen sowie Änderung des angewandten Recyclingverfahrens

(1)   Der Status einer Dekontaminierungsanlage wird in einem der folgenden Fälle automatisch auf ‚nicht in Betrieb‘ umgestellt:

a)

Die Zusammenfassung der Konformitätsüberwachung sowie die erforderlichen Informationen und Unterlagen werden nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem der Status gemäß Artikel 26 Absatz 2 auf ‚neu registriert‘ umgestellt wurde, im elektronischen Registrierungssystem eingereicht;

b)

der Recycler bestätigt die Richtigkeit der Registrierung nicht innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Ablauf des in Artikel 26 Absatz 4 Unterabsatz 2 genannten Zeitraums von sechs Monaten.

Die zuständige Behörde und der Recycler werden automatisch 30, 10 und 3 Tage vor der Umstellung des Status einer Anlage auf ‚nicht in Betrieb‘ benachrichtigt.

(2)   Der Status einer Dekontaminierungsanlage wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem er gemäß Absatz 1 auf ‚nicht in Betrieb‘ umgestellt wurde, automatisch auf ‚stillgelegt‘ umgestellt. Es gilt das in Absatz 4 Unterabsatz 2 festgelegte Verfahren.

Die Kommission, die zuständige Behörde und der Recycler werden automatisch 30, 10 und 3 Tage vor der Umstellung des Status einer Anlage auf ‚stillgelegt‘ benachrichtigt.

(3)   Ein Recycler kann den Registrierungsstatus einer Dekontaminierungsanlage in ‚nicht in Betrieb‘ ändern, sofern der Registrierungsstatus unmittelbar vor dieser Änderung mindestens fünf aufeinanderfolgende Monate lang ‚in Betrieb‘ oder ‚wird geprüft‘ war.

(4)   Nach Ablauf von mindestens sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Status gemäß Absatz 3 auf ‚nicht in Betrieb‘ umgestellt wurde, kann der Recycler seine Recyclingtätigkeit unter Nutzung der Dekontaminierungsanlage wieder aufnehmen.

Betrug die Dauer der Ruhephase weniger als 20 Monate, ändert sich der Registrierungsstatus automatisch in den Status, den er vor der Umstellung auf den Status ‚nicht in Betrieb‘ hatte. Lautete der Status vor der Änderung ‚wird geprüft‘, so verlängert sich die in Artikel 26 Absatz 5 genannte Frist von einem Jahr um die Dauer des Zeitraums, in dem der Status ‚nicht in Betrieb‘ war.

Betrug die Dauer der Ruhephase 20 Monate oder länger, so ändert sich der Registrierungsstatus in ‚wird geprüft‘. Es gilt das in Artikel 26 festgelegte Verfahren, und als Beginn der Herstellung gilt der Tag, an dem sich der Registrierungsstatus in ‚wird geprüft‘ ändert.

(5)   Betreibt der Recycler eine Dekontaminierungsanlage nicht mehr, so ändert er deren Registrierungsstatus in ‚stillgelegt‘.

Ein Jahr nach dem Datum der Änderung des Status in ‚stillgelegt‘ wird der Eintrag bezüglich der Dekontaminierungsanlage gemäß Artikel 24 Absatz 6 Buchstabe b automatisch aus dem Register gelöscht.

(6)   Ist vorgesehen, eine Dekontaminierungsanlage, deren Registrierungsstatus gemäß Absatz 4 in ‚stillgelegt‘ geändert wurde, nach einem neuen Recyclingverfahren zu betreiben, so muss der Recycler sie gemäß Artikel 26 mindestens einen Tag vor Herstellungsbeginn unter einem anderen Namen registrieren.

(7)   Wird eine Dekontaminierungsanlage zur Herstellung von recyceltem Kunststoff auf der Grundlage von mehr als einem Recyclingverfahren genutzt, so ist die Anlage gemäß Artikel 26 für jedes Recyclingverfahren, für das sie genutzt wird, zu registrieren.“

14.

Artikel 27 erhält folgende Fassung:

„Artikel 27

Amtliche Kontrollen von Recyclinganlagen

Die amtlichen Kontrollen von Recyclinganlagen und Recyclern umfassen insbesondere Audits gemäß Artikel 14 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2017/625.

(1)

Diese Audits werden durch Folgendes ergänzt:

a)

eine Bewertung der Verfahren im Rahmen der guten Herstellungspraxis gemäß Artikel 14 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2017/625;

b)

eine Prüfung gemäß Artikel 14 Buchstaben a und e der Verordnung (EU) 2017/625 der gemäß Artikel 26 erstellten Zusammenfassung der Konformitätsüberwachung und — auf der Grundlage dieser Zusammenfassung — der von den Unternehmern durchgeführten Kontrollen sowie der in dieser Zusammenfassung genannten Unterlagen und Aufzeichnungen.

(2)

Amtliche Kontrollen durch die zuständigen nationalen Behörden und Kontrollen durch die zuständigen Behörden von Drittländern von Recyclinganlagen, die über die Überprüfung hinausgehen, ob die Anlage nicht im Einklang mit dieser Verordnung betrieben wird, finden nicht statt, wenn der Registrierungsstatus ‚nicht in Betrieb‘ oder ‚stillgelegt‘ lautet.“

15.

Artikel 29 erhält folgende Fassung:

„Artikel 29

Spezifische Anforderungen an Konformitätserklärungen

(1)   Werden teilweise vorbehandeltes Kunststoff-Eingangsmaterial und Kunststoff-Eingangsmaterial in der Union in Verkehr gebracht, so muss den Chargen eine Konformitätserklärung beiliegen, aus der hervorgeht, dass die in Artikel 6 festgelegten Bedingungen und Anforderungen erfüllt sind, und die der Beschreibung und dem Muster in Anhang III Teil P entspricht. Diese Erklärung wird als ‚Erklärung P’ bezeichnet.

(2)   Wird recycelter Kunststoff in der Union in Verkehr gebracht, so muss jeder Charge, die unmittelbar aus einem Dekontaminierungsverfahren stammt und nicht nachbehandelt wurde, eine Konformitätserklärung gemäß der Beschreibung und dem Muster in Anhang III Teil A beiliegen. Diese Konformitätserklärung wird als ‚Erklärung A’ bezeichnet und vom Recycler ausgestellt.

(3)   Wird recycelter Kunststoff in Verkehr gebracht, der aus Nachbehandlungsprozessen stammt, so muss den Chargen eine Konformitätserklärung gemäß der Beschreibung und dem Muster in Anhang III Teil B beiliegen. Diese Konformitätserklärung wird als ‚Erklärung B’ bezeichnet und ist von dem Verarbeiter auszustellen, der die Charge hergestellt hat.

Führt ein Verarbeiter, der die Erklärung B ausstellt, auch die Dekontaminierungsvorgänge aus, so sollte er sicherstellen, dass eine der Erklärung A gleichwertige Aufzeichnung in seinem Dokumentationssystem gespeichert wird.

(4)   Abweichend von Absatz 3 kann recyceltem Kunststoff, dessen Zusammensetzung bei nachfolgenden Verarbeitungsschritten nicht verändert werden soll, eine Konformitätserklärung gemäß der Beschreibung und dem Muster in Anhang III Teil C beigefügt werden. Diese Konformitätserklärung wird als ‚Erklärung C’ bezeichnet.

Die Erklärung C darf nur von einem Unternehmer ausgestellt werden, der entweder die Erklärung A oder die Erklärung B von seinem Lieferanten erhalten hat, oder von einem Unternehmer, der intern eine Aufzeichnung erstellt und in seinem Dokumentationssystem gespeichert hat, die mindestens einer unterzeichneten Erklärung A oder einer unterzeichneten Erklärung B gleichwertig ist.

Die Erklärung C muss Materialien und Gegenständen aus recyceltem Kunststoff auf allen verbleibenden Vermarktungsstufen beiliegen, in denen gemäß dieser Verordnung eine Erklärung vorzulegen ist.

Die Zusammensetzung von Materialien und Gegenständen aus recyceltem Kunststoff, denen eine Erklärung C beiliegt, darf auf keiner nachfolgenden Vermarktungsstufe absichtlich verändert werden. Die Zugabe von Stoffen zum recycelten Kunststoff auf nachfolgenden Vermarktungsstufen in Höhe von insgesamt bis zu 1 % (Gewichtsprozent) gilt nicht als Änderung. Die auf jeder nachfolgenden Stufe hinzugefügte Menge ist in der Erklärung C anzugeben.

Im Sinne dieses Absatzes gilt die Zusammensetzung von Materialien und Gegenständen aus recyceltem Kunststoff als unverändert durch Thermoformen und Zuschneiden von Platten, Blasformen von Behältern aus Vorformlingen, Anbringen von Etiketten und Verschlüssen, Befüllen mit Lebensmitteln, Etikettieren, Verschließen, Verkleben und Zuschneiden sowie andere Vorgänge, welche die chemische Zusammensetzung des recycelten Kunststoffmaterials nicht verändern.

(5)   Unternehmer, die Tätigkeiten ausführen, bei denen sich die Zusammensetzung eines Materials oder Gegenstands aus recyceltem Kunststoff nicht ändert, können die Konformitätserklärung, die sie zusammen mit dem Material oder Gegenstand aus recyceltem Kunststoff von ihrem Lieferanten erhalten haben, an den nächsten Unternehmer in der Lieferkette weitergeben, ohne eine eigene Erklärung auszustellen.

(6)   Die Erklärungen A, B und C müssen geeignete Anweisungen enthalten, die auf den Spezifikationen, Anforderungen oder Einschränkungen für die angewandte Recyclingtechnologie und gegebenenfalls für das verwendete Recyclingverfahren sowie auf den Anweisungen in Anhang III basieren.

(7)   Die Unternehmer legen den zuständigen Behörden auf Verlangen die Konformitätserklärung vor, die sie von ihrem Lieferanten erhalten haben.“

16.

Die Anhänge I und III werden gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Übergangsmaßnahmen

(1)   Produkte, die der Verordnung (EU) 2022/1616 in der vor dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung geltenden Fassung entsprechen und für welche die Erklärungen A oder B benötigt werden, dürfen bis zum 18. Februar 2027 in Verkehr gebracht werden, auch wenn sie nicht den in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften für diese Erklärungen entsprechen.

(2)   Produkte, die der Verordnung (EU) 2022/1616 in der vor dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung geltenden Fassung entsprechen und für die nach der vorliegenden Verordnung die Erklärungen C oder P benötigt werden, dürfen bis zum 18. Mai 2027 ohne diese Erklärungen in Verkehr gebracht werden.

(3)   Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die aus gemäß den Absätzen 1 oder 2 in Verkehr gebrachten Produkten hergestellt wurden, dürfen bis zur Erschöpfung der Lagerbestände in Verkehr gebracht werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Oktober 2026

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2004/1935/oj.

(2)  Verordnung (EU) 2022/1616 der Kommission vom 15. September 2022 über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 282/2008 (ABl. L 243 vom 20.9.2022, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/1616/oj).

(3)  Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission vom 14. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 12 vom 15.1.2011, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/10/oj).


ANHANG

Die Anhänge I und III der Verordnung (EU) 2022/1616 werden wie folgt geändert:

1.

Anhang I wird wie folgt geändert:

a)

Tabelle 1 erhält folgende Fassung:

„(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

(7)

(8)

(9)

(10)

(11)

Nummer der Recyclingtechnologie

Bezeichnung der Technologie

Polymerart (detaillierte Spezifikation in Tabelle 2)

Kurzbeschreibung der Recyclingtechnologie (detaillierte Spezifikation in Tabelle 3)

 

Spezifikation des Kunststoff-Eingangsmaterials

Spezifikation des Ausgangsmaterials

Unterliegt der Zulassung einzelner Verfahren

Spezifikationen und Anforderungen (Verweis auf Tabelle 4)

Ausnahmen (Verweis auf Tabelle 5)

Recyclingsystem wird angewendet

Dokumentationsanforderungen bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr (Verweis auf Tabelle 6)

1

Mechanisches Post-Consumer-PET-Recycling

PET (2.1)

Mechanisches Recycling (3.1)

 

Gewaschenes und getrocknetes PET-PCW mit höchstens 5 % Materialien und Gegenständen, die in Kontakt mit anderen Materialien oder Stoffen als Lebensmitteln verwendet wurden. Die Prüfergebnisse einer Prüfung gemäß Anhang A der Norm ISO-12418-2:2012 oder einer Methode, bei der eine gleichwertige oder höhere Leistungsfähigkeit nachgewiesen werden kann, müssen folgende Werte aufweisen: m1/m0 ≤ 500 ppm, m2/m0 ≤ 200 ppm und m3/m0 ≤ 500 ppm.

Dekontaminiertes PET, fertige Materialien und Gegenstände, die nicht zur Verwendung in Mikrowellenherden und herkömmlichen Backöfen bestimmt sind; zusätzliche Spezifikationen können für das Ausgangsmaterial einzelner Verfahren gelten.

Ja

—

—

Nein

Ja (6.1)

2

Recycling aus geschlossenen, überwachten Produktkreisläufen

Alle Polymere, die als Primärmaterialien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 hergestellt wurden

Basisreinigung und mikrobiologische Dekontaminierung während der Umformung (3.2)

 

Aus einem einzelnen Polymer oder aus kompatiblen Polymeren hergestellte chemisch nicht kontaminierte Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die unter denselben Verwendungsbedingungen verwendet wurden oder für die Verwendung unter denselben Bestimmungen vorgesehen waren und ausschließlich aus einem geschlossenen, überwachten Produktkreislauf gewonnen wurden, wobei die Sammlung beim Verbraucher ausgeschlossen ist.

Umgeformte Materialien und Gegenstände, die für denselben Zweck und die Verwendung unter denselben Verwendungsbedingungen vorgesehen sind wie die Materialien und Gegenstände, die in dem Recyclingsystem, aus dem das Kunststoff-Eingangsmaterial gewonnen wurde, in Umlauf sind

Nein

4.1

—

Ja

Nein“

b)

Die folgende Tabelle wird angefügt:

„Tabelle 6

Dokumentationsanforderung bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 5a Absatz 4

Referenznummer 6.1 Für PET geltende KN-Codes

Konformitätserklärung

 

ex 3907 61 00

Poly(ethylenterephthalat) mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr, aus Abfällen gewonnen, geeignet oder bestimmt für den Kontakt mit Lebensmitteln

Erklärung P, A oder B

ex 3907 69 00

Anderes Poly(ethylenterephthalat), aus Abfällen gewonnen, geeignet oder bestimmt für den Kontakt mit Lebensmitteln

Erklärung P, A oder B

ex 3915 90 20

Abfälle von Poly(ethylenterephthalat), bestimmt für den Kontakt mit Lebensmitteln

Erklärung P

ex 3923 30 10

Ballons, Flaschen, Flakons und ähnliche Waren: mit einem Fassungsvermögen von 2 l oder weniger, aus Poly(ethylenterephthalat), mit Recyclatgehalt, geeignet für den Kontakt mit Lebensmitteln

Erklärung C

ex 3923 30 90

Ballons, Flaschen, Flakons und ähnliche Waren: mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l, aus Poly(ethylenterephthalat), mit Recyclatgehalt, geeignet für den Kontakt mit Lebensmitteln

Erklärung C

 

ex 3920 62 19

Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, nicht aus Zellkunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage, aus Poly(ethylenterephthalat), mit einer Dicke von 0,35 mm oder weniger, mit Recyclatgehalt, geeignet für den Kontakt mit Lebensmitteln

Erklärung C

 

ex 3920 62 90

Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, nicht aus Zellkunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage, aus Poly(ethylenterephthalat), mit einer Dicke von mehr als 0,35 mm, mit Recyclatgehalt, geeignet für den Kontakt mit Lebensmitteln

Erklärung C

 

ex 3919 10 80

Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und andere Flacherzeugnisse, selbstklebend, aus Kunststoffen, in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder weniger, aus Poly(ethylenterephthalat), mit Recyclatgehalt, geeignet für den Kontakt mit Lebensmitteln

Erklärung C

 

ex 3919 90 80

Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und andere Flacherzeugnisse, selbstklebend, aus Kunststoffen, aus Poly(ethylenterephthalat), mit Recyclatgehalt, geeignet für den Kontakt mit Lebensmitteln

Erklärung C

 

ex 3923 10 90

Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen; Schachteln (einschließlich Dosen), Kisten, Verschläge und ähnliche Waren, aus Poly(ethylenterephthalat), mit Recyclatgehalt, geeignet für den Kontakt mit Lebensmitteln

Erklärung C

 

ex 3923 90

Andere Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen, aus Poly(ethylenterephthalat), mit Recyclatgehalt, geeignet für den Kontakt mit Lebensmitteln

Erklärung C

 

ex 3924 10 00

Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch, aus Poly(ethylenterephthalat) mit Recyclatgehalt, geeignet für den Kontakt mit Lebensmitteln

Erklärung C

 

ex 3924 90 00

Andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, aus Kunststoffen, aus Poly(ethylenterephthalat), mit Recyclatgehalt, geeignet für den Kontakt mit Lebensmitteln

Erklärung C“

2.

Anhang III erhält folgende Fassung:

„

ANHANG III

Muster für die Konformitätserklärungen

Die in den Teilen A bis C und in Teil P kursiv gedruckten Angaben dienen lediglich der Erläuterung und sind in den ausfüllbaren Feldern einer gemäß dieser Verordnung ausgestellten Erklärung wegzulassen.

Alle Felder in diesen Mustern sind auszufüllen, sofern im jeweiligen Feld nichts anderes angegeben ist.

TEIL P

Erklärung P: Von Unternehmern zu verwendende Erklärung gemäß Artikel 6 Absatz 1

KONFORMITÄTSERKLÄRUNG gemäß Artikel 6 Absatz 1 der VERORDNUNG (EU) 2022/1616 (‚Erklärung P‘)

Der/Die Unterzeichnete erklärt im Namen von [NAME DES UNTERNEHMERS EINFÜGEN] gemäß Feld 1.1, dass der in Feld 1.2 genannte teilweise vorbehandelte Kunststoff oder das teilweise vorbehandelte Kunststoff-Eingangsmaterial im Einklang mit der Verordnung (EU) 2022/1616 hergestellt wurde. Der/Die Unterzeichnete erklärt hiermit, dass alle Angaben in dieser Erklärung nach bestem Wissen wahrheitsgemäß gemacht wurden und im Einklang mit der Verordnung (EU) 2022/1616 stehen.

Teil 1: Identifikation

1.1.1

Identität des Unternehmers, der die Erklärung ausstellt

 

1.1.2

Anschrift des Unternehmers, der die Erklärung ausstellt

 

1.2.1

Identität des Produkts, auf das sich die Erklärung bezieht

 

1.2.2

Chargennummer

 

1.2.3

Polymertyp (*)

 

1.3

Warennummer für die Überlassung des Produkts, auf das sich die Erklärung bezieht, zum zollrechtlich freien Verkehr, sofern es eingeführt wurde

 

Teil 2: Konformität (siehe Anweisungen unterhalb dieses Musters)

2.1

Herkunft

☐

EU

☐

Nicht-EU

2.2

Sammelmethode

(Falls es sich bei dem gesammelten Material um eine Mischung aus DRS, PCW und ‚neuartiger Technologie‘ handelt, sind die prozentualen Anteile der einzelnen Fraktionen anzugeben)

…%

DRS

 

 

…%

PCW

 

…%

Sammelsystem mit neuartiger Technologie, NTN (falls vorhanden):

 

2.3.1

Der dieser Erklärung unterliegende Kunststoffabfall erfüllt alle Anforderungen von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/1616

JA / NEIN (†)

2.3.2

Zertifizierung des Qualitätssicherungssystems gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/1616

(Bitte die Zertifizierungsstelle angeben und den Nachweis über die Zertifizierung des angewandten Qualitätssicherungssystems vorlegen)

 

Teil 3: Anweisungen und Informationen für die Nutzer des Produkts

 

3.1

Vorbehandlungsstufe:

(Bitte den aktuellen Verarbeitungszustand des Materials auf der Grundlage der durchgeführten Verarbeitungsschritte angeben)

☐

teilweise vorbehandelter Kunststoff, der jedoch noch nicht als Kunststoff-Eingangsmaterial geeignet ist

☐

Kunststoff-Eingangsmaterial

3.3

Sonstige spezifische Anweisungen, falls vorhanden

 

Teil 4: Unterschrift

 

4.1

Unterschrift und Firmenstempel

 

4.2

Name des/der Unterzeichneten

 

4.3

Funktion/Position des/der Unterzeichneten

 

4.4

Datum und Ort

 

(*)  Der Polymertyp muss einer der folgenden sein: PET (Polyethylenterephthalat), HDPE (Polyethylen hoher Dichte), LDPE (Polyethylen niedriger Dichte), PP (Polypropylen), PS (Polystyrol), PA (Polyamid), PLA (Polymilchsäure), PVC (Polyvinylchlorid) oder O (Sonstige).

(†)  Nichtzutreffendes bitte streichen.

Anweisungen für Teil 2; für die Zwecke der Felder 2.1 und 2.2 dieser Erklärung:

(1)

Die Herkunft muss entweder ‚EU‘ oder ‚Nicht-EU‘ lauten.

‚Nicht-EU‘ ist für Kunststoff-Eingangsmaterial zu verwenden, das mindestens 10 % Kunststoff enthält, der aus Abfällen stammt, die in einem Drittland gesammelt oder vorbehandelt wurden.

Falls die in Feld 2.1 angegebene Herkunft ‚Nicht-EU‘ lautet, ist der Warencode, unter dem das Kunststoffmaterial eingeführt wird, in Feld 1.3 dieser Erklärung anzugeben.

(2)

Die Sammelmethode ist eine oder mehrere der folgenden:

—

‚DRS‘ (Deposit and Return System), d. h. ein Pfand- und Rücknahmesystem im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 62 der Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG (ABl. L, 2025/40, 22.1.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/40/oj); dies ist zu verwenden, wenn das Kunststoff-Eingangsmaterial gemäß Artikel 6 bzw. Artikel 9 unter Verwendung eines Pfand- und Rücknahme- oder Rückerstattungssystems gesammelt wurde;

—

‚PCW‘ (Post-Consumer Waste), d. h. Verbraucherabfälle im Sinne der Einleitung zu Anhang I dieser Verordnung; dies ist zu verwenden, wenn die Sammelmethode nicht ‚DRS‘ ist, das Kunststoff-Eingangsmaterial jedoch aus Verbraucherabfällen stammt und gemäß Artikel 6 gesammelt wurde; oder

—

‚NTC‘ (Novel Technology Collection), d. h. Sammlung mit neuartiger Technologie, wenn die Sammelmethode für das Kunststoff-Eingangsmaterial weder ‚DRS‘ noch ‚PCW‘ ist, sondern es in einer Weise gesammelt wurde, die für eine gemäß Artikel 10 Absatz 1 entwickelte neuartige Technologie spezifisch ist.

Im Falle von ‚NTC‘ muss die Konformitätserklärung gegebenenfalls die Nummer der neuartigen Technologie gemäß Artikel 24 Absatz 3 enthalten.

(Falls es sich bei dem gesammelten Material um eine Mischung aus DRS, PCW oder ‚neuartigen Technologien‘ handelt, sind die prozentualen Anteile der einzelnen Fraktionen anzugeben).

Material, das aus einem Pfand- und Rücknahmesystem stammt, würde auch als ‚PCW‘ gelten; für die Zwecke dieses Teils wird jedoch für Material, das aus einem Pfand- und Rücknahmesystem stammt, ausschließlich die Bezeichnung ‚DRS‘ verwendet, und es wird nicht in den ‚PCW‘-Anteil einbezogen, sofern ein solcher vorhanden ist.

TEIL A

Erklärung A: Von Recyclern zu verwendende Konformitätserklärung gemäß Artikel 29 Absatz 2

KONFORMITÄTSERKLÄRUNG DES RECYCLERS gemäß Artikel 29 Absatz 2 der VERORDNUNG (EU) 2022/1616 (‚Erklärung A‘)

Der/Die Unterzeichnete erklärt im Namen von [NAME DES RECYCLERS EINFÜGEN] gemäß Feld 1.1, dass der in Feld 1.2 genannte recycelte Kunststoff im Einklang mit der Verordnung (EU) 2022/1616 hergestellt wurde. Der recycelte Kunststoff, für den diese Erklärung gilt, ist nur dann für den Kontakt mit Lebensmitteln geeignet, wenn er gemäß den Anweisungen und Beschränkungen in Teil 3 dieser Erklärung und gemäß der Kennzeichnung auf dem Produkt verwendet wird.

Der/Die Unterzeichnete erklärt hiermit, dass alle Angaben in dieser Erklärung nach bestem Wissen wahrheitsgemäß gemacht wurden und im Einklang mit der Verordnung (EU) 2022/1616 stehen.

Teil 1: Identifikation

1.1

Recycler

1.2

Recyceltes Produkt

1.3

Zuständige Behörde

1.1.1

Name des Unternehmens

 

1.2.1

Handelsname/Bezeichnung

 

1.3.1

Name der Stelle

 

1.1.2

FCM-RON (*)

 

1.2.2

Chargennr.

 

1.3.2

Anschrift

 

1.1.3

Land

 

1.2.3

FCM-RIN (*)

 

1.3.3

Land/Region

 

1.1.4

FCM-RFN (*)

 

1.2.4

Sonstige Angaben, falls zutreffend

 

1.3.4

Zugewiesene Registriernummer, falls vorhanden

 

 

 

1.2.5

Registrierungsstatus der Anlage

☐

☐

☐

neu registriert

wird geprüft

in Betrieb

(bitte eine Option angeben)

 

 

 

 

1.2.6

Polymertyp (****)

 

 

 

 

 

1.2.7

Warennummer(n) für die Überlassung des Produkts, auf das sich die Erklärung bezieht, zum zollrechtlich freien Verkehr, sofern es Bestandteile enthält, die aus eingeführtem Material stammen

 

 

 

Teil 2: Konformität

2.1 Grundlage für die Zulassung oder Betriebsgenehmigung (nur ein Kästchen ankreuzen)

 

 

 

 

 

2.1.1

☐

Zulassungsentscheidung

RAN (*)

(bitte EFSA-Q-Nummer angeben, falls die Zulassung beantragt wurde und noch nicht erteilt ist)

2.1.2

☐

Recyclingsystem

RSN (*)

 

2.1.3

☐

Zulassung oder Recyclingsystem nicht erforderlich

(Grund angeben)

 

2.1.4

☐

Neuartige Technologie

NTN (*)

 

2.2

Ergebnisse der Konformitätsbewertung gemäß den vorgeschriebenen Qualitätsbewertungsstufen in Anhang II Tabelle 3.1; nur obligatorisch, wenn Feld 2.1.1 angekreuzt wurde

Wichtig: Die Felder 2.2.2 bis 2.2.4 müssen nicht ausgefüllt werden, wenn in Feld 2.2.5 ‚Ja‘ angekreuzt ist

Stufe (**)

Entscheidungskriterien und Ergebnis(se)

Chargennummer(n)

2.2.1

Ausgang

 

 

2.2.2

Eingang

 

 

2.2.3

Input

 

 

2.2.4

Output

 

 

2.2.5

Der/Die Unterzeichnete stellt die in den Feldern 2.2.2 bis 2.2.4 geforderten Informationen der zuständigen Behörde auf deren Verlangen innerhalb von zehn Arbeitstagen zur Verfügung

☐

Nicht zutreffend, die Informationen sind in den Feldern 2.2.2 bis 2.2.4 angegeben

☐

Ja

Teil 3: Anweisungen und Informationen für die Nutzer des Produkts

3.1

Anweisungen für Verarbeiter

3.1.1

Maximaler Recyclatgehalt (% Massenanteil)

%

 

3.1.2

Vorhandener Recyclatgehalt (% Massenanteil)

%

 

3.1.3

Verwendungsbeschränkungen (***)

 

3.1.4

Sonstige Anweisungen, falls vorhanden

 

3.2

Anweisungen für Nutzer in der nachgelagerten Lieferkette, einschließlich Endnutzer

3.2.1

Verwendungsbeschränkungen (***)

 

3.2.2

Zusammenfassung der Kennzeichnung, falls vorhanden

 

3.2.3

Sonstige Anweisungen, falls vorhanden

 

Teil 4: Unterschrift

4.1

Unterschrift und Firmenstempel

 

4.2

Name des/der Unterzeichneten

 

4.3

Funktion/Position des/der Unterzeichneten

 

4.4

Datum und Ort

 

(*)  RAN — Zulassungsnummer des Recyclingverfahrens; RON — Unternehmernummer des Recyclers; RIN — Nummer der Recyclinganlage; RSN — Nummer des Recyclingsystems; NTN — Nummer der neuartigen Technologie; RFN — Nummer des Recyclingbetriebs.

(**)  Die Felder für die Ausgangsstufe (die Charge, die in Verkehr gebracht wird und der dieses Formular beiliegt) müssen ausgefüllt werden. Das Ausfüllen der anderen Felder ist freiwillig; wenn diese Informationen jedoch nicht in dieser Erklärung vorgelegt werden, sind sie der zuständigen Behörde auf deren Verlangen innerhalb von zehn Arbeitstagen zur Verfügung zu stellen.

(***)  Die Verwendungsbeschränkungen müssen den geltenden Bedingungen für die Anwendung des recycelten Kunststoffs gemäß Anhang I für die angewandte Technologie, gemäß den Artikeln 7, 8 oder 9, gemäß der Zulassung des Recyclingverfahrens (sofern vorhanden) oder gemäß etwaigen anderen Beschränkungen, die der Recycler für erforderlich hält, entsprechen. Falls keine vorhanden sind, bitte leer lassen.

(****)  Der Polymertyp muss einer der folgenden sein: PET (Polyethylenterephthalat), HDPE (Polyethylen hoher Dichte), LDPE (Polyethylen niedriger Dichte), PP (Polypropylen), PS (Polystyrol), PA (Polyamid), PLA (Polymilchsäure), PVC (Polyvinylchlorid) oder O (Sonstige).

TEIL B

Erklärung B: Von den Verarbeitern zu verwendende Konformitätserklärung gemäß Artikel 29 Absatz 3

KONFORMITÄTSERKLÄRUNG DES VERARBEITERS gemäß Artikel 29 Absatz 3 der VERORDNUNG (EU) 2022/1616 (‚Erklärung B‘)

Der/Die Unterzeichnete erklärt im Namen von [NAME DES VERARBEITERS EINFÜGEN] gemäß Feld 1.1, dass der in Feld 1.2 genannte recycelte Kunststoff im Einklang mit der Verordnung (EU) 2022/1616 hergestellt wurde. Der recycelte Kunststoff, für den diese Erklärung gilt, ist nur dann für den Kontakt mit Lebensmitteln geeignet, wenn er gemäß den Anweisungen und Beschränkungen in Teil 3 dieser Erklärung und gemäß der Kennzeichnung auf dem Produkt verwendet wird.

Der/Die Unterzeichnete erklärt hiermit, dass alle Angaben in dieser Erklärung nach bestem Wissen wahrheitsgemäß gemacht wurden und im Einklang mit der Verordnung (EU) 2022/1616 stehen.

Teil 1: Identifikation

1.1

Verarbeiter

1.2

Produkt mit recyceltem Kunststoff

1.3

Zuständige Behörde

1.1.1

Name des Unternehmens

 

1.2.1

Handelsname/Bezeichnung

 

1.3.1

Name der Stelle

 

1.1.2

Anschrift

 

1.2.2

Chargennr.

 

1.3.2

Anschrift

 

1.1.3

Land

 

1.2.4

Sonstige Angaben

 

1.3.3

Land/Region

 

 

 

1.2.6

Polymertyp (*)

 

1.3.4

Registriernummer, falls vorhanden

 

 

 

1.2.7

Warennummer für die Überlassung des Produkts, auf das sich die Erklärung bezieht, zum zollrechtlich freien Verkehr, sofern es Bestandteile enthält, die aus eingeführtem Material stammen

 

 

 

Teil 2: Konformität

2.1

2.1.1

Herkunft des recycelten Kunststoffs; RIN

 

2.1.2

Chargennummern des recycelten Kunststoffs aus der Dekontaminierungsanlage

 

2.1.3

Vom Recycler angegebener maximaler Recyclatgehalt (Erklärung A, 3.1.1)

% Massenanteil

2.1.4

Tatsächlicher Recyclatgehalt dieses Produkts

% Massenanteil

2.1.5

Die Beschränkungen in der vom Recycler übermittelten Konformitätserklärung werden eingehalten

☐

Nicht zutreffend

☐

Ja

2.1.6

Zugabe von Zusatz- oder Ausgangsstoffen

☐

Zugegebene Zusatzstoffe oder Ausgangsstoffe stehen im Einklang mit Artikel 5 oder Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011

☐

Keine Zugabe

2.1.7

Registrierungsstatus der Anlage

☐

☐

☐

neu registriert

wird geprüft

in Betrieb

 

2.1.8

NTN-Nummer (wenn mit einer neuartigen Technologie hergestellt)

 

Teil 3: Anweisungen und Informationen für die Nutzer des Produkts

3.2

Anweisungen für Nutzer in der nachgelagerten Lieferkette, einschließlich Endnutzer

3.2.1

Bei dem in Feld 1.2 genannten Produkt handelt es sich um:

(eine zutreffende Aussage ankreuzen)

A)

einen recycelten Kunststoff für weitere Umwandlungsschritte

☐

(dies ist beispielsweise der Fall, wenn der tatsächliche Recyclatgehalt in Feld 2.1.4 den maximalen Recyclatgehalt in Feld 2.1.3 übersteigt oder wenn dem recycelten Kunststoff Stoffe zugegeben wurden)

B)

ein fertiges Material oder einen fertigen Gegenstand, das bzw. der ohne weitere Verarbeitung für den Lebensmittelkontakt geeignet ist.

☐

(wenn B angekreuzt ist, müssen Unternehmer, die diese Erklärung erhalten, die Erklärung C für ihre Produkte ausstellen, es sei denn, sie haben die Zusammensetzung des Kunststoffs verändert)

 

 

3.2.2

Art oder Arten von Lebensmitteln, die damit in Berührung kommen soll(en);

 

3.2.3

Dauer und Temperatur der Behandlung und Lagerung bei Berührung mit dem Lebensmittel

 

3.2.4

Das höchste Verhältnis der mit Lebensmitteln in Berührung kommenden Fläche zum Volumen, anhand dessen die Konformität festgestellt wurde

 

3.2.5

Liste der unter Nummer 2.1.6 aufgeführten zugegebenen Stoffe mit Migrationsgrenzwerten; falls vorhanden, fügen Sie nach Bedarf Zeilen hinzu

(Hinweis: Für bestimmte Stoffe gibt es möglicherweise keine FCM-Nummer und keinen spezifischen Migrationsgrenzwert (‚SML‘).)

FCM-Nr. (**)

Sonstige Bezeichnung (CAS-Nr., chemische Bezeichnung)

SML (**)

(mg/kg Lebensmittel)

 

 

 

 

 

 

3.2.6

Sonstige relevante Informationen und Anweisungen, gegebenenfalls auch gemäß Anhang IV Nummern 6 bis 11 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission

 

3.2.7

Der recycelte Kunststoff, für den diese Erklärung gilt, ist in einer Schicht eines Mehrschicht-Materials oder -Gegenstands gemäß Artikel 13 bzw. 14 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 enthalten. In diesem Fall wird für jede Schicht eine Konformitätserklärung gemäß der vorliegenden Verordnung, der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 oder den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften als Beleg gemäß Artikel 5a Absatz 3 aufbewahrt.

JA / NEIN

Teil 4: Unterschrift

4.1 Unterschrift und Firmenstempel

 

4.2 Name des/der Unterzeichneten

 

4.3 Funktion/Position des/der Unterzeichneten

 

4.4 Datum und Ort

 

(*)  Der Polymertyp muss einer der folgenden sein: PET (Polyethylenterephthalat), HDPE (Polyethylen hoher Dichte), LDPE (Polyethylen niedriger Dichte), PP (Polypropylen), PS (Polystyrol), PA (Polyamid), PLA (Polymilchsäure), PVC (Polyvinylchlorid) oder O (Sonstige).

(**)  FCM-Nummer gemäß Spalte 1 der Tabelle 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 und gegebenenfalls SML gemäß den Spalten 8 und 9.

TEIL C

Erklärung C: Von Unternehmern zu verwendende Konformitätserklärung gemäß Artikel 29 Absatz 4

KONFORMITÄTSERKLÄRUNG gemäß Artikel 29 Absatz 4 der VERORDNUNG (EU) 2022/1616 (‚Erklärung C‘)

Der/Die Unterzeichnete erklärt im Namen von [NAME DES UNTERNEHMERS EINFÜGEN] gemäß Feld 1.1, dass das in Feld 1.2.1 genannte Material oder der Gegenstand aus recyceltem Kunststoff im Einklang mit der Verordnung (EU) 2022/1616 hergestellt wurde. Das recycelte Material oder der recycelte Gegenstand, für das/den diese Erklärung gilt, ist nur dann für den Kontakt mit Lebensmitteln geeignet, wenn es/er gemäß den Anweisungen und Beschränkungen in Teil 3 dieser Erklärung und gemäß der Kennzeichnung auf dem Produkt verwendet wird.

Der/Die Unterzeichnete erklärt hiermit, dass alle Angaben in dieser Erklärung nach bestem Wissen wahrheitsgemäß gemacht wurden und im Einklang mit der Verordnung (EU) 2022/1616 stehen.

Teil 1: Identifikation

1.1.1

Identität des Unternehmers, der die Erklärung ausstellt

 

1.1.2

Anschrift des Unternehmers, der die Erklärung ausstellt

 

1.2.1

Identität des Produkts, auf das sich die Erklärung bezieht

 

1.2.2

Warennummer für die Überlassung des Produkts, auf das sich die Erklärung bezieht, zum zollrechtlich freien Verkehr, sofern es Bestandteile enthält, die aus eingeführtem Material stammen

 

Teil 2: Konformität

2.1.1

Gesamtkunststoffanteil im Produkt

 

Gramm (Gesamtgewicht aller Kunststoffteile mit oder ohne Recyclatgehalt im Produkt)

2.1.2

Identität und Kunststoffrecyclatgehalt im Teil, einschließlich Polymertyp  (*) (bei Bedarf Zeilen hinzufügen, um alle Teile mit Recyclatgehalt zu erfassen)

Teil

Recyclatgehalt nach Gewicht

(Gewicht des recycelten Kunststoffs in jedem Kunststoffteil, das nach Gewicht mehr als 5 % des Gesamtkunststoffanteils im Produkt ausmacht)

Herkunft

(nur RIN hinzufügen, auf die mehr als 5 % des Recyclatgehalts gemäß der Verordnung (EU) 2022/1616 entfallen; Anlagen, auf die weniger als 5 % des Recylatgehalts entfallen, sind wegzulassen; FCM-Nummer des/der aus Abfällen hergestellten Stoffes/Stoffe hinzufügen, wenn das Material auch Recyclatgehalt aufweist, der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 hergestellt wurde)

 

z. B. HDPE-Verschluss

A

 

RIN/FCM-Nr. (z. B. FCM-Nr. 125)

z. B. PET-Flasche

B

 

RIN (z. B. EU1-123-0I2)

2.2

Prozentualer Anteil des gesamten Kunststoffrecyclatgehalts im Produkt

 

(∑ 2.1.2 / 2.1.1) x 100 % (†)

 

2.3

Alle Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff in diesem Produkt entsprechen der Verordnung (EU) 2022/1616, mit Ausnahme von Teilen, die aus Kunststoff hergestellt wurden, der gemäß Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung aus Abfällen gewonnen wurde

JA / NEIN (††)

2.4.1

Alle Materialien und Gegenstände aus Kunststoff in diesem Produkt entsprechen der Verordnung (EU) Nr. 10/2011

JA / NEIN (††)

Bitte beachten Sie, dass gemäß der Verordnung (EU) 2022/1616 auch recycelte Kunststoffe der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 entsprechen müssen. Die Konformität kann jedoch vorausgesetzt werden, wenn der recycelte Kunststoff vollständig gemäß der Verordnung (EU) 2022/1616 hergestellt wurde und zugegebene Stoffe/Kunststoffe (sofern vorhanden) der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 entsprechen. Bitte beachten Sie, dass auch die Artikel 11 und 12 dieser Verordnung erfüllt sein müssen, es jedoch keine Verpflichtung zur Überprüfung dieser Konformität gibt.

2.4.2

Ausreichende Informationen, Spezifikationen oder Erklärungen gemäß den Nummern 6 bis 10 des Anhangs IV der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission; gilt gegebenenfalls nur für Teile, die vollständig im Einklang mit dieser Verordnung hergestellt wurden

(bitte die Informationen entweder hier oder in einem beigefügten Dokument angeben)

2.4.3

Teile, die unter Verwendung von aus Abfällen gewonnenen Stoffen hergestellt wurden, entsprechen Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011

JA / NEIN (††)

2.4.4

Gemäß Artikel 29 Absatz 4 zugegebene Stoffe; die Gesamtmenge der in allen nachfolgenden Produktionsstufen gemäß Erklärung C insgesamt zugegebenen Stoffe (‚Out‘) darf 1 % (Massenanteil) pro Teil nicht überschreiten; Der Massenanteil wird als Verhältnis des Gewichts des zugegebenen Stoffes zum Gewicht des Kunststoffteils ausgedrückt, dem die Stoffe zugegeben wurden.

Teil (wie in 2.1.2)

Spalte ‚In‘: In den eingehenden Materialien vorhandene Menge, sofern diese der Erklärung C unterliegen, wie im Feld ‚Out‘ in 2.4.4 der erhaltenen Erklärung angegeben.

In

+

Zugegeben

=

Out

A

...% Massenanteil

...% Massenanteil

...% Massenanteil

(nach Bedarf weitere Zeilen einfügen)

 

 

 

Teil 3: Anweisungen und Informationen für die Nutzer des Produkts

3.1.1

Gegebenenfalls einschlägige Anweisungen für die Nutzer des Produkts

(in jedem Fall Anweisungen aus den erhaltenen Konformitätsunterlagen aufnehmen, wenn diese für die Nutzer in der weiteren Lieferkette relevant sind)

 

Teil 4: Unterschrift

4.1

Unterschrift und Firmenstempel

 

4.2

Name des/der Unterzeichneten

 

4.3

Funktion/Position des/der Unterzeichneten

 

4.4

Datum und Ort

 

(†)  Hier wird die Summe des Gewichts aller Recyclatgehalte in Kunststoffteilen, die mehr als 5 % des Kunststoffs im Produkt mit Recyclatgehalt ausmachen, durch das Gesamtgewicht aller Kunststoffteile im Produkt geteilt, um den Gesamtrecyclatgehalt in Prozent zu ermitteln.

(††)  Nichtzutreffendes streichen.

(*)  Der Polymertyp muss einer der folgenden sein: PET (Polyethylenterephthalat), HDPE (Polyethylen hoher Dichte), LDPE (Polyethylen niedriger Dichte), PP (Polypropylen), PS (Polystyrol), PA (Polyamid), PLA (Polymilchsäure), PVC (Polyvinylchlorid) oder O (Sonstige).

“

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2026/2376/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)


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