(1)

Zur Verwirklichung der Ziele nach Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist in Artikel 175 Absatz 3 AEUV die Möglichkeit vorgesehen, spezifische Aktionen außerhalb der Fonds nach Artikel 175 Absatz 1 AEUV zu beschließen. Auch die territoriale Zusammenarbeit trägt zur Verwirklichung der in Artikel 174 AEUV genannten Ziele bei. Daher sollten die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für die Durchführung von Aktionen der territorialen Zusammenarbeit ergriffen werden.

(2)

In Artikel 174 Absatz 3 AEUV wird anerkannt, dass Grenzregionen sich bestimmten Herausforderungen stellen müssen, und es ist festgelegt, dass diesen Gebieten besondere Aufmerksamkeit gelten soll, wenn die Union ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts entwickelt und verfolgt.

(3)

In ihrer Mitteilung vom 20. September 2017 mit dem Titel „Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen“ würdigt die Kommission die Fortschritte, die beim Wandel dieser Regionen von zumeist abgelegenen Gebieten hin zu Gegenden, die Wachstum und Chancen bieten, bereits erzielt wurden; sie weist jedoch auch darauf hin, dass in diesen Regionen nach wie vor rechtliche und sonstige Hindernisse bestehen, insbesondere in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Arbeitsrecht, Steuern und Wirtschaftsförderung, sowie Hindernisse aufgrund von Unterschieden im nationalen Rechtsrahmen und in der Verwaltungskultur. Weder die insbesondere im Rahmen der mit der Verordnung (EU) 2021/1059 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingeführten „Interreg“-Programme gewährte Unterstützung für die Europäische territoriale Zusammenarbeit noch die institutionelle Unterstützung der Zusammenarbeit durch die mit der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) gegründeten Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) oder durch die 2018 von der Kommission eingeleitete Initiative „b-solutions“ reichen aus, um einige der administrativen und rechtlichen Hindernisse zu beseitigen, die einer wirksamen Kooperation im Wege stehen.

(4)

Es besteht die Gefahr, dass grenzübergreifende Regionen in Krisenzeiten unverhältnismäßig stark in Mitleidenschaft gezogen werden. Während der COVID-19-Pandemie waren die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf grenzübergreifende Regionen aufgrund der von den Mitgliedstaaten ergriffenen grenzspezifischen Maßnahmen in Bezug auf den Rückgang des BIP mehr als doppelt so hoch wie die durchschnittlichen Auswirkungen auf alle Regionen der Union. Diese Erfahrung unterstreicht die Notwendigkeit, ein Mittel zur Überwindung grenzübergreifender Hindernisse bereitzustellen.

(5)

Hindernisse und Diskrepanzen rechtlicher oder administrativer Art, die an den Binnengrenzen der Union entstehen und die die grenzübergreifende Interaktion und die Entwicklung grenzübergreifender Regionen beeinträchtigen könnten, sind von den Mitgliedstaaten alleine nur schwer zu bewältigen. Folglich sollte die Suche nach Wegen zur Beseitigung dieser Hindernisse erleichtert werden, indem ein klarer und umfassender Rahmen auf Unionsebene erprobt wird, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, zusammenzuarbeiten und ihre Anstrengungen zu koordinieren. Es sollte den Mitgliedstaaten freistehen, auf den mit dieser Verordnung eingerichteten Rahmen zurückzugreifen.

(6)

Wenn Mitgliedstaaten beschließen, auf diesen Rahmen zurückzugreifen, sollten sie an gemeinsame Standards gebunden sein.

(7)

Die diesbezügliche Studie zur Bewertung des europäischen Mehrwerts (European Added Value Assessment) des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments, in der Daten aus den Jahren 2014-2019 ausgewertet wurden, hat ergeben, dass die Beseitigung von grenzübergreifenden Hindernissen erhebliche Vorteile für die NUTS-3-Grenzregionen und die gesamte Wirtschaft der Union mit sich bringen würde. Konkret würde der Gesamtnutzen für die Bruttowertschöpfung (BWS) bei einer Beseitigung aller rechtlichen und administrativen Hindernisse jährlich rund 457 Mrd. EUR betragen, was 3,8 % der gesamten BWS der EU aus dem Jahr 2019 entspricht. Die Beseitigung von 20 % der grenzübergreifenden Hindernisse in allen Grenzregionen würde einen Gesamtnutzen für die BWS in Höhe von jährlich 123 Mrd. EUR, d. h. rund 1 % der gesamten BWS der EU im Jahr 2019, sowie einen Gesamtnutzen für die Beschäftigung in Höhe von 1 Mio. Arbeitsplätzen, d. h. rund 0,5 % der Gesamtbeschäftigung in der EU, mit sich bringen.

(8)

In einigen Regionen der Union gibt es zwar bereits eine Reihe von Rechtsinstrumenten zur Beseitigung grenzübergreifender Hindernisse auf zwischenstaatlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene, jedoch decken diese weder alle Grenzregionen der Union ab noch dienen sie unbedingt auf kohärente Weise der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Entwicklung und der Stärkung des territorialen Zusammenhalts. Diese Verordnung ergänzt vorhandene Instrumente mittels eines im Wege des Unionsrechts geschaffenen Rahmens, der unter anderem das Instrument zur Erleichterung grenzübergreifender Lösungen umfasst.

(9)

Um die Bearbeitung von Dossiers in Bezug auf grenzübergreifende Hindernisse zu erleichtern, sollten Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, den Rahmen anzuwenden, eine oder mehrere Stellen für grenzübergreifende Koordinierung einrichten, in deren Zuständigkeit eine oder mehrere Grenzregionen dieser Mitgliedstaaten fallen. Solche Stellen für grenzübergreifende Koordinierung sollten für die Entgegennahme grenzübergreifender Dossiers und die Information der Initiatoren zuständig sein. Die Stellen für grenzübergreifende Koordinierung sollten mit der Kommission in Kontakt stehen und sie in ihrer Koordinierungsfunktion unterstützen. Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit ihrem eigenen rechtlichen, administrativen und institutionellen Rahmen entscheiden, ob der Stelle für grenzübergreifende Koordinierung zusätzliche Aufgaben, wie die Bewertung grenzübergreifender Dossiers, übertragen werden sollten oder ob diese Aufgaben von einer zuständigen Behörde wahrgenommen werden sollten.

(10)

Richtet ein Mitgliedstaat keine Stelle für grenzübergreifende Koordinierung ein, so sollte er der Kommission Informationen über die relevante Behörde vorlegen. Es sollte möglich sein, dass diese relevante Behörde von einer Stelle für grenzübergreifende Koordinierung eines benachbarten Mitgliedstaats, die ein grenzübergreifendes Dossier bearbeitet, kontaktiert wird und von dieser Informationen erhält. Wird eine relevante Behörde von einer Stelle für grenzübergreifende Koordinierung eines benachbarten Mitgliedstaats, die ein grenzübergreifendes Dossier bearbeitet, kontaktiert, oder erhält sie Informationen von einer solchen Stelle für grenzübergreifende Koordinierung, so sollte dies für die relevante Behörde nach dieser Verordnung keine Verpflichtung begründen, ein grenzübergreifendes Hindernis zu beseitigen. Insbesondere sollte diese Behörde nicht verpflichtet sein, das Dossier zu prüfen oder dem Initiator zu antworten.

(11)

Um die Einrichtung von Stellen für grenzübergreifende Koordinierung zu unterstützen, können die Mitgliedstaaten beschließen, Ressourcen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Rahmen von Interreg-Programmen nach Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/1059 und Ressourcen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bzw. dem Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) zuzuweisen.

(12)

Die Anwendung dieser Verordnung sollte die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften oder internationaler Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten, die gleichwertige Verfahren betreffen, unberührt lassen.

(13)

Obwohl Regionen mit Seegrenzen aufgrund der eher eingeschränkten Möglichkeiten zu grenzübergreifenden Interaktionen sich dem Wesen nach von Regionen mit Landgrenzen unterscheiden, sollte diese Verordnung auch für Regionen mit Seegrenzen gelten. Ein Mitgliedstaat, der sowohl Land- als auch Seegrenzen mit anderen Mitgliedstaaten hat und beschließt, eine oder mehrere Stellen für grenzübergreifende Koordinierung einzurichten, sollte nicht verpflichtet sein, eine Stelle für grenzübergreifende Koordinierung für eine Seegrenze einzurichten, die er mit einem anderen Mitgliedstaat gemeinsam hat. Mitgliedstaaten, die ausschließlich Seegrenzen zu anderen Mitgliedstaaten haben, sollten weder dazu verpflichtet werden, eine Stelle für grenzübergreifende Koordinierung einzurichten, noch dazu, der Kommission Informationen über die relevante Behörde oder sonstige Informationen, die gemäß dem Anhang erforderlich sind, vorzulegen.

(14)

Wenngleich die vorliegende Verordnung nicht für grenzübergreifende Hindernisse zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern gilt, sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, gleichwertige Verfahren nach nationalem Recht festzulegen, um rechtliche und administrative grenzübergreifende Hindernisse bei ihrer Zusammenarbeit mit Drittländern festzustellen und zu beseitigen.

(15)

Auf Unionsebene gibt es mehrere außergerichtliche Instrumente, mit denen Unionsrecht überwacht und durchgesetzt wird, darunter insbesondere Binnenmarkt-Instrumente wie SOLVIT (7). Diese Verordnung sollte solche Instrumente unberührt lassen. Der durch diese Verordnung vorgegebene Rahmen sollte nur für grenzübergreifende Hindernisse gelten, die sich aus Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder -praktiken ergeben, unter anderem aus Vorschriften oder Praktiken zur — ordnungsgemäßen aber unterschiedlichen — Anwendung von Unionsrecht, die dazu führen können, dass die Planung oder Umsetzung grenzübergreifender öffentlicher Dienste oder Infrastrukturen unbeabsichtigt behindert wird. Fälle, bei denen es um einen potenziellen Verstoß gegen Unionsrecht durch eine Behörde in einem Mitgliedstaat geht, sollten nicht in dem durch diese Verordnung vorgegebenen Rahmen bearbeitet werden. Von der Verordnung unberührt bleiben auch die für soziale Sicherheit oder Steuern eingerichteten Koordinierungsmechanismen.

(16)

Um mögliche grenzübergreifende Hindernisse festzustellen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, muss definiert werden, welche Situationen als grenzübergreifende Interaktionen einzustufen sind. Diese Verordnung sollte daher für alle Infrastrukturen für grenzübergreifende Tätigkeiten oder grenzübergreifende öffentliche Dienste gelten. Infrastruktur, die für grenzübergreifende Tätigkeiten erforderlich ist, kann durch grenzübergreifende Hindernisse, beispielsweise durch Unterschiede bei den technischen Normen für Gebäude oder für Fahrzeuge samt zugehöriger Ausrüstung, beeinträchtigt werden. Grenzübergreifende öffentliche Dienste werden langfristig erbracht und dienen dazu, für die allgemeine Bevölkerung oder eine bestimmte Zielgruppe in der Grenzregion, in der der Dienst erbracht wird, einen Mehrwert zu schaffen und so die Lebensbedingungen und den territorialen Zusammenhalt in diesen Regionen verbessern.

(17)

Ein grenzübergreifendes Dossier sollte von einem Initiator, d. h. von einer privaten oder öffentlichen Stelle, vorgelegt werden. Um die Bearbeitung grenzübergreifender Dossiers zu erleichtern und ein Netz nationaler Stellen aufzubauen, die bei der Umsetzung dieser Verordnung miteinander in Kontakt treten können, sollten die Mitgliedstaaten eine oder mehrere Stellen für grenzübergreifende Koordinierung auf nationaler oder regionaler Ebene einrichten können. Zwei oder mehrere benachbarte Mitgliedstaaten sollten zudem eine gemeinsame Stelle für grenzübergreifende Koordinierung einrichten dürfen, die für eine oder mehrere ihrer grenzübergreifenden Regionen zuständig ist.

(18)

Ein Mitgliedstaat sollte die Möglichkeit haben, eine Stelle für grenzübergreifende Koordinierung als Teil einer bestehenden Behörde, Einrichtung des öffentlichen Rechts oder ständigen Einrichtung zu errichten, unabhängig davon, ob diese Behörde, Einrichtung oder sonstige Stelle Rechtspersönlichkeit hat, insbesondere indem er sie mit den Aufgaben einer Stelle für grenzübergreifende Koordinierung betraut, oder als gesonderte Behörde, Einrichtung des öffentlichen Rechts oder ständige Einrichtung. Solche Behörden, Einrichtungen oder sonstigen Stellen könnten beispielsweise Ausschüsse oder Kommissionen für grenzübergreifende Zusammenarbeit sein, die im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit oder von Freundschaftsverträgen eingerichtet werden, oder zwischenstaatliche Kommissionen für grenzübergreifende Zusammenarbeit oder deren Sekretariate, Räte, Sekretariate oder Generalsekretariate, die im Rahmen multilateraler Kooperationsvereinbarungen eingerichtet werden, nationale Koordinierungsbüros, nationale Zentren oder Kontaktstellen oder ähnliche Strukturen, die im Rahmen sektorspezifischer Maßnahmen auf europäischer Ebene eingerichtet werden, und Interreg-Programmbehörden und EVTZ.

(19)

Damit ein Rahmen für die Bearbeitung grenzübergreifender Dossiers geschaffen werden kann, der allen Stellen für grenzübergreifende Koordinierung gemeinsam ist, müssen die Aufgaben festgelegt werden, die diese Stellen jeweils wahrnehmen sollen. Eine Stelle für grenzübergreifende Koordinierung sollte als einzige Anlaufstelle für den Initiator fungieren und der alleinige Ansprechpartner für den Initiator sein. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Kontaktdaten der Stellen für grenzübergreifende Koordinierung öffentlich verfügbar, sichtbar und zugänglich sind. Um die Ergebnisse grenzübergreifender Dossiers nachverfolgbar zu machen und die Transparenz bei der Beseitigung grenzübergreifender Hindernisse zu erhöhen, sollten Stellen für grenzübergreifende Koordinierung für die Übermittlung von Informationen an die Kommission zuständig sein. Darüber hinaus sollten in dieser Verordnung die Verpflichtungen in Bezug auf die Koordinierung, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Stellen für grenzübergreifende Koordinierung in einem Mitgliedstaat sowie zwischen den Stellen für grenzübergreifende Koordinierung benachbarter Mitgliedstaaten festgelegt werden.

(20)

Ein Initiator sollte nur dann ein grenzübergreifendes Dossier vorlegen können, wenn das Hindernis zu einer Grenze gehört, für die mindestens eine Stelle für grenzübergreifende Koordinierung eingerichtet wurde. Ein grenzübergreifendes Dossier sollte vom Initiator nur einmal vorgelegt werden. Legt ein weiterer Initiator in einem anderen Mitgliedstaat ebenfalls ein grenzübergreifendes Dossier zu demselben grenzübergreifenden Hindernis vor, so sollten die Stellen für grenzübergreifende Koordinierung dieser Mitgliedstaaten sich untereinander abstimmen, um parallel laufende Verfahren für dasselbe grenzübergreifende Hindernis zu vermeiden.

(21)

Aufgrund der Komplexität in Bezug auf das anwendbare nationale Recht könnte es schwierig sein, die spezifische Bestimmung zu ermitteln, die ein grenzübergreifendes Hindernis darstellen könnte. Angesichts der Erfahrungen mit „b-solutions“ sollte der Initiator daher nur die Situation und das zu lösende Problem beschreiben.

(22)

Um einen Verfahrensrahmen zu schaffen, der dem Initiator eines grenzübergreifenden Dossiers Rechtssicherheit bietet, sollte die Stelle für grenzübergreifende Koordinierung das grenzübergreifende Dossier bewerten und dem Initiator innerhalb einer angemessenen Frist, die grundsätzlich der im nationalen Recht festgelegten Frist entsprechen sollte, antworten. Für den Fall, dass nach nationalem Recht keine standardisierte Frist für eine Antwort auf ein gleichwertiges Ersuchen festgelegt ist, sollte diese Verordnung angemessene Fristen vorsehen. Diese Fristen sollten mit dem Tag des Eingangs eines grenzübergreifenden Dossiers oder eines überarbeiteten grenzübergreifenden Dossiers beginnen, auch in Fällen, in denen ein Dossier nach einer Übermittlung von einer anderen Stelle für grenzübergreifende Koordinierung oder von einer zuständigen Behörde übernommen worden ist.

(23)

Die Prüfung eines grenzübergreifenden Dossiers könnte ergeben, dass kein grenzübergreifendes Hindernis vorliegt. In einem solchen Fall sollte das grenzübergreifende Dossier geschlossen werden.

(24)

Wird das Vorliegen eines grenzübergreifenden Hindernisses bestätigt, so sollten es im Ermessen der Mitgliedstaaten liegen, das geeignete Instrument zu wählen, um das grenzübergreifende Hindernis in der betreffenden grenzübergreifenden Region zu beseitigen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten auf alle geltenden internationalen Vereinbarungen oder auf andere bestehende Verfahren nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats zurückgreifen können. Gelangt der Mitgliedstaat zu dem Schluss, dass er das grenzübergreifende Hindernis mit den verfügbaren Instrumenten nicht beseitigen kann, so sollte er die Möglichkeit haben, Ad-hoc-Mechanismen zu diesem Zweck zu schaffen. Dies sollte entweder allein oder, wenn dies notwendig und so vereinbart ist, gemeinsam mit dem benachbarten Mitgliedstaat möglich sein. Die Mitgliedstaaten sollten die einzelnen Schritte der Bewertung begründen und Möglichkeiten für Rechtsbehelfe aufzeigen, auch in Fällen, in denen sie zu dem Schluss kommen, dass das mutmaßliche Hindernis, das in dem grenzübergreifenden Dossier festgestellt worden ist, nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt.

(25)

Zudem sollte es für die Stelle für grenzübergreifende Koordinierung oder die zuständige Behörde möglich sein, das Instrument zur Erleichterung grenzübergreifender Lösungen zu nutzen. Im Rahmen des Instruments zur Erleichterung grenzübergreifender Lösungen sollte berücksichtigt werden, dass das Verfahren je nachdem, ob das mögliche grenzübergreifende Hindernis administrativer oder legislativer Art ist, zu geringfügig abweichenden Ergebnissen führen kann. Beschließt die Stelle für grenzübergreifende Koordinierung oder die zuständige Behörde, das festgestellte grenzübergreifende Hindernis unter Anwendung des Instruments zur Erleichterung grenzübergreifender Lösungen zu beseitigen, so könnte es erforderlich sein, dies mit dem benachbarten Mitgliedstaat zu koordinieren. Sind sowohl der betreffende Mitgliedstaat als auch der benachbarte Mitgliedstaat bereit, das erforderliche Legislativverfahren einzuleiten oder ihre jeweiligen administrativen Bestimmungen oder Praktiken zu ändern, so kann eine solche Koordinierung im Wege eines gemeinsamen Ausschusses, bestehend aus Vertretern der zuständigen Behörden und der Stellen für grenzübergreifende Koordinierung der betreffenden Mitgliedstaaten, erfolgen.

(26)

Um einen wirksamen Verfahrensrahmen für die Bearbeitung grenzübergreifender Dossiers zu schaffen, sollten in dieser Verordnung die wesentlichen Verfahrensschritte festgelegt werden, unabhängig davon, ob das Hindernis administrativer oder legislativer Art ist. Die Unterschiedlichkeit der Rechtsordnungen in benachbarten Mitgliedstaaten kann dazu führen, dass ein grenzübergreifendes Hindernis vom einem Mitgliedstaat als Verwaltungsvorschrift oder -praxis und vom anderen Mitgliedstaat als Rechtsvorschrift eingestuft wird. Jeder Mitgliedstaat sollte daher das geeignete Verfahren auswählen und umsetzen, das gemäß seiner eigenen Rechtsordnung gilt. Benachbarte Mitgliedstaaten sollten ihre jeweiligen Verfahren so weit wie möglich koordinieren. Wird zu einem Dossier eine endgültige Position bezogen, so sollte diese zusammen mit den entsprechenden Gründen dem Initiator mitgeteilt werden.

(27)

Diese Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ein grenzübergreifendes Hindernis zu beseitigen.

(28)

Der Kommission sollten Aufgaben übertragen werden, die für die Überwachung der Anwendung dieser Verordnung auf Unionsebene sowie für die Unterstützung der Mitgliedstaaten, unter anderem beim Aufbau von Kapazitäten, relevant sind. Die Kommission sollte die Stellen für grenzübergreifende Koordinierung insbesondere dadurch unterstützen, dass sie den Erfahrungsaustausch zwischen diesen Koordinierungsstellen fördert. Diese Unterstützung sollte auch in Form technischer Hilfsmittel, wie „b-solutions“, erfolgen können.

(29)

Im Sinne einer evidenzbasierten Politikgestaltung sollte die Kommission die Durchführung dieser Verordnung überprüfen und dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht vorlegen. Der Bericht sollte fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorgelegt werden, damit gewährleistet ist, dass in Bezug auf die Anwendung der Verordnung und die Nutzung des Instruments zur Erleichterung grenzübergreifender Lösungen genügend Fakten vorliegen.

(30)

Diese Verordnung steht im Einklang mit Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) verankert sind, und hat keinerlei negative Auswirkungen auf diese Grundrechte. Da diese Verordnung auf die Beseitigung grenzübergreifender Hindernisse abzielt, kann sie dem Recht auf Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nach Artikel 36 der Charta sowie der unternehmerischen Freiheit nach Artikel 16 der Charta zuträglich sein. Das Spektrum solcher Dienstleistungen ist breit; daher kann auch der Zugang zur Gesundheitsversorgung nach Artikel 35 der Charta gefördert werden. Da grenzübergreifende öffentliche Verkehrsdienste sehr wahrscheinlich vom Instrument zur Erleichterung grenzübergreifender Lösungen profitieren werden, kann sich diese Verordnung generell positiv auf die Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit nach Artikel 45 der Charta auswirken.

(31)

Mitgliedstaaten haben oft bereits individuelle, bilaterale oder gar multilaterale Initiativen zur Überwindung rechtlicher Hindernisse an den Grenzen eingeleitet. Allerdings existieren solche Instrumente nicht in allen Mitgliedstaaten oder nicht für alle Grenzen eines bestimmten Mitgliedstaats. Da außerdem die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern wegen des grenzübergreifenden Charakters der Hindernisse besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.

(32)

Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. Der Rückgriff auf das mit dieser Verordnung eingerichtete Instrument zur Erleichterung grenzübergreifender Lösungen ist für jeden Mitgliedstaat freiwillig. Ein Mitgliedstaat sollte beschließen, an einer bestimmten Grenze mit einem oder mehreren Nachbarmitgliedstaaten grenzübergreifende Hindernisse durch Instrumente zu überwinden, die er bereits auf nationaler Ebene oder zusammen mit einem oder mehreren Nachbarmitgliedstaaten eingerichtet hat. Diese Verordnung geht daher nicht über das Maß hinaus, das für eine Erleichterung der Zusammenarbeit in grenzübergreifenden Regionen erforderlich ist —