32024R3192

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Document 32024R3192

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Verordnung (EU) 2024/3192 des Rates vom 16. Dezember 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

ST/15718/2024/ADD/1

ABl. L, 2024/3192, , ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/3192/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

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ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/3192/oj

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Amtsblatt
der Europäischen Union

Reihe L

2024/3192

16.12.2024

VERORDNUNG (EU) 2024/3192 DES RATES

vom 16. Dezember 2024

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2024/3187 des Rates vom 16. Dezember 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (1),

auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Der Rat hat am 31. Juli 2014 die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (2) angenommen.

(2)	Mit der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 werden bestimmte im Beschluss 2014/512/GASP des Rates (3) vorgesehene Maßnahmen umgesetzt.

(3)	Der Rat hat am 16. Dezember 2024 den Beschluss (GASP) 2024/3187 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP angenommen.

(4)

Mit dem Beschluss (GASP) 2024/3187 werden weitere 32 Organisationen in die Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang IV des Beschlusses 2014/512/GASP aufgenommen, d. h. in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen und denen strengere Ausfuhrbeschränkungen in Bezug auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Güter und Technologien, die zur technologischen Stärkung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors Russlands beitragen könnten, auferlegt werden. Mit dem Beschluss (GASP) 2024/3187 werden auch bestimmte Organisationen in anderen Drittländern als Russland in diese Liste aufgenommen, die durch die Umgehung von Ausfuhrbeschränkungen, unter anderem für unbemannte Luftfahrzeuge oder für Flugkörper, indirekt zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands beitragen.

(5)

Um die Tätigkeit von Schiffen, die so betrieben werden, dass sie zu Maßnahmen oder Strategien zur Unterstützung der Handlungen Russlands gegen die Ukraine beitragen oder diese Maßnahmen oder Strategien unterstützen, weiter einzuschränken, werden mit dem Beschluss (GASP) 2024/3187 weitere Schiffe in die Liste der Schiffe in Anhang XVI des Beschlusses 2014/512/GASP aufgenommen, für die ein Verbot des Zugangs zu Häfen und Schleusen der Mitgliedstaaten sowie zu einem breiten Spektrum von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Seeverkehr verhängt wurde.

(6)

Wie in Erwägungsgrund 17 der Verordnung (EU) 2024/1469 des Rates (4) dargelegt, werden die Barbestände von oder bei Kunden von Zentralverwahrern in der Regel vor Ende des Tages von den Zentralverwahrern übertragen und werfen für die Kunden keine Erträge ab. Daher sind die in Artikel 5a Absatz 8 genannten Zentralverwahrer nicht verpflichtet, Personen, Organisationen oder Einrichtungen, denen in Artikel 5a Absatz 4 genannte Vermögenswerte und Reserven zustehen, die diese Zentralverwahrer halten, kontrollieren oder bei denen sie Gegenpartei sind, Zinsen oder andere Formen der Entschädigung über die vertraglichen Vereinbarungen hinaus zu zahlen.

(7)

Zentralverwahrer, die dem Transaktionsverbot nach Artikel 5a Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 unterliegende Vermögenswerte oder aus diesen Vermögenswerten stammende Barbestände verwalten, sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten sollten hierfür nicht haftbar gemacht werden können, es sei denn, die Handlung ist nachweislich auf Fahrlässigkeit zurückzuführen.

(8)

In jüngster Zeit sind durch russische Gerichte Entscheidungen auf der Grundlage von Artikel 248 der Schiedsgerichtsordnung der Russischen Föderation ergangen, mit denen die Einleitung oder Fortsetzung von Verfahren, die europäische Unternehmen vor ausländischen Gerichten gegen russische Unternehmen anstrengen, verboten wird (Anti-Klage-Verfügung — „anti-suit injunctions“), und unter anderem unverhältnismäßig hohe Geldstrafen in Fällen der Nichteinhaltung verhängt werden. Die Union ist der Auffassung, dass die Art und Weise, in der russische Gerichte diese Anti-Klage-Verfügungen erlassen und diese Geldstrafen verhängen, eindeutig einen Verstoß gegen etablierte internationale Grundsätze und langjährige Praktiken bei der Beilegung internationaler Streitigkeiten zwischen Unternehmen darstellt. Um zu verhindern, dass Kläger versuchen, die Durchsetzung solcher Anti-Klage-Verfügungen oder Geldstrafen oder jeder anderen gerichtlichen Entscheidung auf der Grundlage von Artikel 248 oder gleichwertigen russischen Rechtsvorschriften zu erwirken, wird mit dem Beschluss (GASP) 2024/3187 ein Verbot der Anerkennung oder Durchsetzung in der Union von Verfügungen, Anordnungen, Urteilen oder anderen gerichtlichen Entscheidungen gemäß oder in Verbindung mit Artikel 248 der Schiedsgerichtsordnung der Russischen Föderation oder gleichwertigen russischen Rechtsvorschriften eingeführt.

(9)

Mit dem Beschluss (GASP) 2024/3187 werden auch bestimmte technische Änderungen an der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vorgenommen, unter anderem die Verlängerung der für bestimmte Ausnahmen geltenden Fristen, die für den Abzug von Investitionen aus Russland oder für die Sicherheit der Versorgung der Mitgliedstaaten mit bestimmten Erdölerzeugnissen erforderlich sind. Die Wirtschaftsteilnehmer sollten sich darüber im Klaren sein, dass Russland ein Land ist, in dem keine Rechtsstaatlichkeit mehr herrscht, und dass die Russische Föderation mehrere Rechtsvorschriften erlassen hat, die auf Vermögenswerte von Unternehmen aus „unfreundlichen Ländern“, auch Mitgliedstaaten, abzielen. Dies könnte dazu führen, dass Vermögenswerte aus der Union in Russland verloren gehen, ohne dass die Möglichkeit für einen geordneten Rückzug besteht. Aufgrund der Risiken, die mit der Aufrechterhaltung von Geschäftstätigkeiten in Russland verbunden sind, wird den Wirtschaftsteilnehmern aus der Union empfohlen, Geschäftstätigkeiten in Russland abzuwickeln und/oder keine neuen Tätigkeiten aufzunehmen. Die Ausnahmen für den Abzug von Investitionen müssen ausnahmsweise verlängert werden, damit Wirtschaftsteilnehmer aus der Union so reibungslos wie möglich aus dem russischen Markt aussteigen können. Die verlängerten Ausnahmen werden von den Mitgliedstaaten auf Einzelfallbasis gewährt und bezwecken, dass ein geordneter Prozess für den Abzug von Investitionen ermöglicht wird, der ohne die Verlängerung dieser Fristen nicht möglich wäre.

(10)	Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wird wie folgt geändert:

Artikel 3m wird wie folgt geändert:

In Absatz 6 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

„(6) Ab dem 5. Februar 2023 können die zuständigen Behörden Kroatiens abweichend von den Absätzen 1 und 2 bis zum 31. Dezember 2025 den Kauf, die Einfuhr oder die Verbringung von Vakuumgasöl des KN-Codes 2710 19 71, das seinen Ursprung in Russland hat oder aus Russland ausgeführt wurde, genehmigen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:“

Absatz 8 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:

„Kraft vorübergehender Ausnahme gelten die Verbote gemäß Unterabsatz 3 ab dem 5. Juni 2025 für die Einfuhr und Verbringung von Erdölerzeugnissen, die aus Rohöl gewonnen werden, das über Pipelines in einen anderen Mitgliedstaat gemäß Absatz 3 Buchstabe d geliefert wurde, nach Tschechien und für deren Verkauf an Käufer in Tschechien. Werden Tschechien vor diesem Tag alternative Bezugsquellen der betreffenden Erdölerzeugnisse zur Verfügung gestellt, so hebt der Rat diese vorübergehende Ausnahme auf. Im Zeitraum bis zum 5. Juni 2025 dürfen die Mengen der betreffenden Erdölerzeugnisse, die aus anderen Mitgliedstaaten nach Tschechien eingeführt werden, die durchschnittlichen Mengen, die während desselben Zeitraums in den vergangenen fünf Jahren nach Tschechien eingeführt wurden, nicht übersteigen.“

In Artikel 5a wird folgender Absatz eingefügt:

„(12a) Zentralverwahrer sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, nach den Absätzen 4 bis 12 handeln, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, die Handlung ist nachweislich auf Fahrlässigkeit zurückzuführen.“

Artikel 5aa wird wie folgt geändert:

Absatz 3 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

Transaktionen, einschließlich Verkäufen, die für die Abwicklung eines Gemeinschaftsunternehmens oder einer ähnlichen Rechtsgestaltung, das bzw. die vor dem 16. März 2022 eingegangen wurde, an dem bzw. der eine in Absatz 1 genannte juristische Person, Organisation oder Einrichtung beteiligt ist, bis zum 31. Dezember 2025 unbedingt erforderlich sind,“

Absatz 3a erhält folgende Fassung:

„(3a) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen Transaktionen genehmigen, die für den Abzug von Investitionen und den Rückzug durch die in Absatz 1 genannten Organisationen oder ihre Niederlassungen in der Union aus einer in der Union niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung bis zum 31. Dezember 2025 unbedingt erforderlich sind.“

Artikel 11 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden auf der Grundlage einer spezifischen Einzelfallbewertung bis zum 31. Dezember 2025 die Befriedigung eines Anspruchs einer der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Befriedigung des Anspruchs für den Abzug von Investitionen aus Russland oder die Abwicklung von Geschäftstätigkeiten in Russland unbedingt erforderlich ist.“

Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 11c

1. Verfügungen, Anordnungen, Beschlüsse, Urteile oder andere gerichtliche Entscheidungen gemäß oder in Verbindung mit Artikel 248 der Schiedsgerichtsordnung der Russischen Föderation oder gleichwertigen russischen Rechtsvorschriften werden in keinem Mitgliedstaat anerkannt, umgesetzt oder durchgesetzt.

2. Rechtshilfeersuchen während einer Ermittlung oder eines anderen Strafverfahrens und Strafen oder andere Sanktionen nach dem russischen Strafgesetzbuch auf der Grundlage eines mutmaßlichen Verstoßes gegen Verfügungen, Anordnungen, Beschlüsse, Urteile oder andere gerichtliche Entscheidungen gemäß oder in Verbindung mit Artikel 248 der Schiedsgerichtsordnung der Russischen Föderation oder gleichwertigen russischen Rechtsvorschriften werden in keinem Mitgliedstaat anerkannt, umgesetzt oder durchgesetzt.“

Artikel 12b wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

„(1) Abweichend von den Artikeln 2, 2a, 3, 3b, 3c, 3f, 3h und 3k können die zuständigen Behörden den Verkauf, die Lieferung oder die Verbringung der in den Anhängen II, VII, X, XI, XVI, XVIII, XX und XXIII der vorliegenden Verordnung und in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführten Güter und Technologien sowie den Verkauf, die Lizenzierung oder anderweitige Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnissen sowie die Gewährung von Rechten auf Zugang zu oder Weiterverwendung von Materialien oder Informationen im Zusammenhang mit den oben genannten Gütern und Technologien, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder Geschäftsgeheimnisse darstellen, bis zum 31. Dezember 2025 genehmigen, sofern ein solcher Verkauf, eine solche Lieferung, Verbringung, Lizenzierung oder Gewährung von Rechten auf Zugang oder Weiterverwendung für den Abzug von Investitionen aus Russland oder die Abwicklung von Geschäftstätigkeiten in Russland unbedingt erforderlich sind, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:“

Absatz 1a erhält folgende Fassung:

„(1a) Abweichend von Artikel 3 können die zuständigen Behörden den Verkauf, die Lieferung oder die Verbringung von in Anhang II aufgeführten Gütern und Technologien bis zum 31. Dezember 2025 genehmigen, sofern der Verkauf, die Lieferung oder die Verbringung für den Abzug von Investitionen aus einem Gemeinschaftsunternehmen, das vor dem 24. Februar 2022 nach dem Recht eines Mitgliedstaats eingetragen oder gegründet wurde, eine russische juristische Person, Organisation oder Einrichtung umfasst und eine Gasinfrastruktur zwischen Russland und Drittländern betreibt, unbedingt erforderlich ist.“

In Absatz 2 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

„(2) Abweichend von den Artikeln 3g und 3i können die zuständigen Behörden die Einfuhr oder die Verbringung von in den Anhängen XVII und XXI aufgeführten Gütern bis zum 31. Dezember 2025 genehmigen, wenn die Einfuhr oder die Verbringung für den Abzug von Investitionen aus Russland oder die Abwicklung von Geschäftstätigkeiten in Russland unbedingt erforderlich sind, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:“

In Absatz 2a erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

„(2a) Abweichend von Artikel 5n können die zuständigen Behörden die weitere Erbringung der darin genannten Dienstleistungen bis zum 31. Dezember 2025 genehmigen, wenn diese Dienstleistungen für den Abzug von Investitionen aus Russland oder die Abwicklung von Geschäftstätigkeiten in Russland unbedingt erforderlich sind, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:“

Artikel 2

Die Anhänge I und XLII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 werden gemäß den Anhängen der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2024.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. KALLAS

(1) ABl. L, 2024/3187, 16.12.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/3187/oj.

(2) Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 1).

(3) Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 13).

(4) Verordnung (EU) 2024/1469 des Rates vom 21. Mai 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L, 2024/1469, 22.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1469/oj).

ANHANG

Die Anhänge der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 werden wie folgt geändert:

In Anhang IV werden die folgenden Einträge angefügt:

Nummer	Name	Angaben zur Identifizierung	Datum der Aufnahme in die Liste
„676.	OSTEC-Enterprise LTD Lokaler Name: Общество с ограниченной ответственностью ‚Предприятие Остек‘ alias: OOO ‚Предприятие Остек‘ (Predpriyatie Ostek)	Anschrift(en): ul. Moldavskaya, d. 5, korp. 2, 121467, Moscow, Russische Föderation Tel. + 74957884444 Website: www.ostec-materials.ru E-Mail: materials@ostec-group.ru; cleaning@ostec-group.ru Registrierungsnummer: 7731480806 (Steuernummer/INN)	17.12.2024
677.	OSTEC-ARTTOOL LTD Lokaler Name: Общество с ограниченной ответственностью ‚Остек-АртТул‘ alias: ООО ‚Остек-АртТул‘	Anschrift(en): Barklaya Street 6/3, 121087 Moscow, Russische Föderation Tel. +7 495 7884444 Website: www.arttool.ru E-Mail: info@arttool.ru Registrierungsnummer: 7731481038 (Steuernummer/INN)	17.12.2024
678.	OSTEC-EC LTD Lokaler Name: Общество с ограниченной ответственностью ‚Остек-Эк‘ alias: OOO ‚Остек-Эк‘	Anschrift(en): ul. Moldavskaya, d. 5, korp. 2 Moscow, Russische Föderation Tel. + 74957884444 Website: www.ostec-group.ru; www.ostec-group.com Registrierungsnummer: 7731481077 (Steuernummer/INN)	17.12.2024
679.	OSTEC-Electro LTD Lokaler Name: Общество с ограниченной ответственностью ‚Остек-Электро‘ alias: OOO ‚Остек-Электро‘ (OOO Ostek Electro)	Anschrift(en): ul. Moldavskaya, d. 5, korp. 2 Moscow, Russische Föderation Tel. + 74957884444 Website: www.ostec-electro.ru E-Mail: ostecelectro@ostec-group.ru Registrierungsnummer: 7731483966 (Steuernummer/INN)	17.12.2024
680.	OSTEC-ETC LTD Lokaler Name: Общество с ограниченной ответственностью ‚Остек-ETK‘ alias: OOO ‚Остек-ETK‘	Anschrift(en): Nab. Luzhnetskaya, d. 2/4, str. 16, et/pom. 3/303, 119270, Moscow, Russische Föderation; ul. Moldavskaya, d. 5, korp. 2, 121467, Moscow, Russische Föderation Tel. + 74957884444 Website: www.ostec-etc.ru E-Mail: etc@ostec-group.ru Registrierungsnummer: 7731481052 (Steuernummer/INN)	17.12.2024
681.	OSTEC-INTEGRA LTD Lokaler Name: Общество с ограниченной ответственностью ‚Остек Интегрa‘ alias: OOO ‚Остек Материалс‘ (Ostek Materials); ООО ‚Остек-Интегра‘	Anschrift(en): Partizanskaya Steet 25, 121351, Moscow, Russische Föderation Telefon: + 74957884444 Website: www.ostec-materials.ru E-Mail: materials@ostec-group; cleaning@ostec-group.ru Registrierungsnummer: 7731416984 (Steuernummer/INN)	17.12.2024
682.	OSTEC-SMT LTD Lokaler Name: Общество с ограниченной ответственностью ‚Остек-CMT‘ alias: OOO ‚Остек-CMT‘	Anschrift(en): ul. Kulakova d. 20, str. 1G, 123592 Moscow, Russische Föderation Tel. + 74957884441; + 74957884441 (Durchwahl 5833) Website: www.ostec-smart.ru E-Mail: smt@ostec-group.ru Registrierungsnummer: 7731481045 (Steuernummer/INN)	17.12.2024
683.	OSTEC-ST LTD Lokaler Name: Общество с ограниченной ответственностью ‚Остек-Cepвиc-Texнoлoгия‘ alias: OOO ‚Остек-CT‘	Anschrift(en): ul. Moldavskaya, d. 5, korp. 2, 121467, Moscow, Russische Föderation Tel. + 74957884444 Website: www.ostec-st.ru E-Mail: ost@ostec-group.ru Registrierungsnummer: 7731630120 (Steuernummer/INN)	17.12.2024
684.	OSTEC-TEST LTD Lokaler Name: Общество с ограниченной ответственностью ‚Остек-TECT‘ alias: OOO ‚Остек-TECT‘	Anschrift(en): ul. Moldavskaya, d. 5, korp. 2, 121467, Moscow, Russische Föderation Tel. + 74957884444 Website: www.ostec-test.ru Registrierungsnummer: 7731481020 (Steuernummer/INN)	17.12.2024
685.	OSTEC-UМT LTD Lokaler Name: Общество с ограниченной ответственностью ‚ОСТЕК-УМНЫЕ ТЕХНОЛОГИИ‘ alias: OOO ‚Остек-УМT‘	Anschrift(en): ul. Kulakova d. 20, str. 1G, 123592, Moscow, Russische Föderation Tel. + 74957884444 Registrierungsnummer: 7734462210 (Steuernummer/INN)	17.12.2024
686.	RIIT LTD Lokaler Name: Общество с ограниченной ответственностью ‚НИИИT‘ alias: OOO ‚NIIIT‘	Anschrift(en): ul. Kulakova d. 20, str. 1G, pom. XIV et 3, kom 10, 11, 52-57, 123592, Moscow, Russische Föderation Registrierungsnummer: 7731481013 (Steuernummer/INN)	17.12.2024
687.	LLC Atlas Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью ‚Атлас‘ (ООО ‚Атлас‘) alias: OOO Atlas	Anschrift(en): 100-Letiya Prospekt, 155, Building 3 Office 5, 690068, Vladivostok, Primorsky Krai, Russische Föderation Tel. + 7 (423) 242-85-03; + 7 (423) 261-46-41 Registrierungsnummer: 2543069263 (TIN)	17.12.2024
688.	Mistral Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью ‚Мистраль‘ (ООО ‚Мистраль‘) alias: OOO Mistral; Mistral LLC	Anschrift(en): 129626, Moscow, Alekseevsky Municipal District; 1st Mytihchinskaya Str., 3, Building 1, Room 8, Russische Föderation; 113054, Moscow, Bolshoy Strochenovsky Pereulok, 13, Building 1, Russische Föderation Tel. + 7 (929) 668-34-74 Registrierungsnummer: 7717793684 (INN)	17.12.2024
689.	KOMINVEX D.O.O BEOGRAD alias: PREDUZEĆE ZA TRGOVINU I INŽENJERING POSLOVE KOMINVEX DOO BEOGRAD RAKOVICA; Kominvex DOO Beograd; Kominvex doo Beograd	Anschrift(en): Nikole Marakovica 21/VI/36, Belgrade 11090, Serbien Tel. 38163308192 / 381116564086 Website: https://kominvex.co.rs Registrierungsnummer: 20047038	17.12.2024
690.	SOHA INFO D.O.O alias: SOHA INFO D.O.O. NOVI BANOVCI	Anschrift(en): Pionirska 3, Novi Banovci 22304, Serbien Tel. 38163300346 Website: www.sohainfo.rs Registrierungsnummer: 21802808	17.12.2024
691.	Fidar System Pooyan Lokaler Name: فیدار سیستم پیوان alias: Fidar System Pouyan	Anschrift(en): Unit 6, No.7, Mahbod Alley, Laleh St., Jomhuri St., Tehran, Iran; No 12, 21th Alley, Ahmad Ghasir St., Argentina Sq, Tehran, Iran; No. 9 Lale Alley, First Floor, Unit 2, Hatef Alley, Crossroad Hafez Neighborhood, Central Sector, Tehran City, Tehran Province, Iran Tel. + 9802166767984 Website: http://www.cintix.ir/	17.12.2024
692.	Time Art International LTD Lokaler Name:	Anschrift(en): Workshop 7(a), 12/f, Wah Lai Industrial Centre, Nos. 10-14 Kweitei Street, Shatin, Hong Kong, China Registrierungsnummer: 1411127 (Handelsregisternummer — Hong Kong Company Number)	17.12.2024
693.	Ele Technology Co. LTD Lokaler Name:	Anschrift(en): 3714 Duhuixuan Buildings, 3018 Shennan Road, Futian Area, Shenzhen, China Tel. + 86-755-82913231 Website: http://www.ele-tech.com.cn Registrierungsnummer: 914403000775394696 (chinesische Steuernummer – Unified Social Credit Code)	17.12.2024
694.	Shenzhen Xingding Machinery Ltd	Registrierungsnummer: 440300280527908 (chinesische Unternehmensregistrierungsnummer)	17.12.2024
695.	Ningbo Blin Machinery Co., Ltd. Lokaler Name:	Anschrift(en): No.1& 3, Sanxing Industrial Park, Luotuo, Zhenhai District, Ningbo, China Tel. 0086-18858060617 Website: http://blincnc.com/ Registrierungsnummer: 91330203591551508B (USCC)	17.12.2024
696.	Baltiyskaya Promishlennaya Kompaniya (JSC Baltic Industrial Company) Lokaler Name: АО ‚Балтийская Промышленная Компания‘ alias: AO BALTIISKAYA PROMYSHLENNAYA KOMPANIYA	Anschrift(en): 192288, St. Petersburg, Malaya Bukharestskaya str., 5, building 2/39, Russische Föderation; 195276, St. Petersburg, Prospekt Kultury, 49A, Russische Föderation; 192177, St. Petersburg, 3rd Rybatskiy ave., 3, Russische Föderation Tel. + 7 (812) 605-00-33 Website: https://bpk-spb.ru E-Mail: info@bpk-spb.ru und service@bpk-spb.ru Registrierungsnummer: 7801200558 (Steuernummer)	17.12.2024
697.	Alfa Machinery Group (LLC Company AMG) Lokaler Name: ООО ‚Компания АМГ‘ alias: Kompaniya AMG	Anschrift(en): 111141, Moscow, Kuskovskaya str., 20A, room 1. XIIA room 114, Russische Föderation; 111141, Moscow, Kuskovskaya str., 20A, building A, office A-602, Russische Föderation; 355035, Stavropol, Mira Str., 267, office 204, Russische Föderation; 142280, Protvino, Pobedy Str., 2, Russische Föderation; 450056, Ufa, Mokrousovskaya Str., 8, building 3, Russische Föderation Tel. + 7 (499) 550-02-52; +7 985 997-93-32 Website: https://companyamg.ru/ und https://amgcnc.ru/ E-Mail: info@coamg.ru Registrierungsnummer: 7720821959 (Steuernummer); 1147746889531 (OGRN)	17.12.2024
698.	LLC Rustakt Lokaler Name: ООО ‚Рустакт‘	Anschrift(en): 123290, Moscow, in.ter.g. Presnensky municipal district, Shmitovsky passage, 39, building 2, premises. 5K, Russische Föderation (in Originalsprache: 123290, Г.МОСКВА, ВН.ТЕР.Г. МУНИЦИПАЛЬНЫЙ ОКРУГ ПРЕСНЕНСКИЙ, ПРОЕЗД ШМИТОВСКИЙ, Д. 39, К. 2, ПОМЕЩ. 5К) E-Mail: zaharova_marisha@mail.ru Registrierungsnummer: 9703074147 (Steuernummer/INN)	17.12.2024
699.	LLC SPDBBK Lokaler Name: ООО ‚СПДББК‘	Anschrift(en): 195009, St. Petersburg, in. ter. g. municipal district finland district, komsomola street, 1-3, letter l, room. 5n, room. 6, Russische Föderation (in Originalsprache: 195009, Г.САНКТ-ПЕТЕРБУРГ, ВН.ТЕР.Г. МУНИЦИПАЛЬНЫЙ ОКРУГ ФИНЛЯНДСКИЙ ОКРУГ, УЛ КОМСОМОЛА, Д. 1-3, ЛИТЕРА Л, ПОМЕЩ. 5Н, КОМ. 6) Registrierungsnummer: 7838044584	17.12.2024
700.	LLC Vneshekostil Lokaler Name: ООО ‚Внешэкостиль‘	Anschrift(en): 115211 Moscow, Kashirskoye shosse, 55, building 5, pom. I, fl.1, room. 19, Russische Föderation Tel. + 7 (966) 199-83-07 Website: https://vnes.tech/ E-Mail: info@vnes.tech Registrierungsnummer: 7724362880 (Steuernummer)	17.12.2024
701.	Iskra Technologies JSC Lokaler Name: Искра Технологии alias: IskraUralTel JSC, RTSoft JSC	Anschrift(en): Komvuzovskaya 9, Building A, 620066, Ekaterinburg, Russische Föderation Tel. + 7 (343) 210-69-51 Website: https://iskratchno.ru E-Mail: info@iskratechno.ru Registrierungsnummer: 1026604933475 (OGRN), 6660017837 (TIN)	17.12.2024
702.	Powerever Electronic Technology alias: Beijing Powerever Electronic Technology Co., Beijing Weiwangda Electric Technology Co. LTD /	Anschrift(en): No. 23, Jinmao Mansion, Guangqu Road, Chaoyang District, Beijing, China Suzhou Pioneer Park, No. 209, Zhuyuan Road, High-tech Zone, Suzhou City, Jiangsu Province Tel. 18612628057; 18612628057 Website: http://www.powerever.cn/	17.12.2024
703.	Qisda Optronics (Suzhou) / alias: Suzhou Jiashida Optoelectronics Co Ltd, Suzhou BenQ Optoelectronics Technology Co Ltd.	Anschrift(en): 169 Zhujiang Road, Suzhou New District, Suzhou City, Jiangsu Province, 215129, China Website: http://www.qisda.com.cn/	17.12.2024
704.	Juhang Aviation Technology Shenzen Co., LTD	Anschrift(en): 2205, No. 2, Logistics Center, Baoshui Logistics Center, Baoan Guoji Jichang Hangzhan, 4th Road, Hourui Community, Hangcheng Sub-District, Bao, Shenzhen, Guangdong, China, 518099 Room 101-A Xinghua Building, 1007 Banxuegang Avenue, Maantang Community, Bantian Subdistrict, Longgang District, Shenzhen, Guangdong, China Website: http://www.szjuhang.com/ Registrierungsnummer: 91440300MA5GN73B4F (chinesische Steuernummer – Unified Social Credit Code)	17.12.2024
705.	Triac Electronics Pvt. Ltd.	Anschrift(en): Dpt-348, DLF Prime Tower Okhla Phase-1,New Delhi-110020, Indien; Unit No: SG1, 7 & 8, J Matadee Free Trade Zone, Mannur-Valarpuram Village Kancheepuram, Tamil Nadu-602105, Indien Website: https://www.triacelectronics.com/	17.12.2024
706.	Laserchips FZCO (ليزر تشيبس ش م ح)	Anschrift(en): Dubai Silicon Oasis, DSO-IFZA-21645, IFZA Properties, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate Website: https://laserchips.ae/ Registrierungsnummer: 11996849 (Vereinigte Arabische Emirate, Handelsregisternummer – National Economic Register Number/CBLS); 22209 (Vereinigte Arabische Emirate, Dubai, Lizenznummer – License Number)	17.12.2024
707.	Component Logistic LLC alias: Komponent Lodzhistik OOO, ООО КОМПОНЕНТ ЛОДЖИСТИК	Anschrift(en): St. Petersburg, inner city, Dachnoye municipal district, Veteranov Avenue, 63, building A, apt. 46 Website: http://www.componentlogistik.ru Registrierungsnummer: 1217800045462 (russische Registrierungsnummer – OGRN)	17.12.2024“

Anhang XLII erhält folgende Fassung:

„ANHANG XLII

Liste der in Artikel 3s genannten Schiffe

	Schiffsname	IMO-Schiffsnummer	Grund für die Aufnahme	Geltungsbeginn
1.	M/V Angara	9179842	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe a: Beförderung von im Verteidigungs- und Sicherheitssektor verwendeten Gütern und Technologien von oder nach Russland, zur Verwendung in Russland oder für die Kriegsführung Russlands in der Ukraine	25.6.2024
2.	M/V Maria	8517839	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe a: Beförderung von im Verteidigungs- und Sicherheitssektor verwendeten Gütern und Technologien von oder nach Russland, zur Verwendung in Russland oder für die Kriegsführung Russlands in der Ukraine	25.6.2024
3.	Saam FSU	9915090	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe c: Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden	25.6.2024
4.	Koryak FSU	9915105	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe c: Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden	25.6.2024
5.	KAVYA (ehemals Hana)	9353113	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	25.6.2024
6.	N Cerna (ehemals Canis Power)	9289520	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	25.6.2024
7.	Feng Shou (ehemals Andromeda Star)	9402471	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	25.6.2024
8.	Legacy (ehemals NS Lotus)	9339337	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe c: Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden	25.6.2024
9.	Saga (ehemals NS Spirit)	9318553	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe c: Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden	25.6.2024
10.	Serenade (ehemals NS Stream)	9318541	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe c: Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden	25.6.2024
11.	Success (ehemals SCF Arum)	9333436	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe c: Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden	25.6.2024
12.	Lady R	9161003	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe a: Beförderung von im Verteidigungs- und Sicherheitssektor verwendeten Gütern und Technologien von oder nach Russland, zur Verwendung in Russland oder für die Kriegsführung Russlands in der Ukraine	25.6.2024
13.	Maia-1	9358010	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe a: Beförderung von im Verteidigungs- und Sicherheitssektor verwendeten Gütern und Technologien von oder nach Russland, zur Verwendung in Russland oder für die Kriegsführung Russlands in der Ukraine	25.6.2024
14.	Audax	9763837	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe c: Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden	25.6.2024
15.	Pugnax	9763849	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe c: Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden	25.6.2024
16.	Hunter Star	9830769	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe c: Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden	25.6.2024
17.	Daksha (ehemals Hebe)	9259185	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	25.6.2024
18.	Enisey	9079169	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe d: Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien beigetragen wird oder diese unterstützt werden, mit denen die wirtschaftliche Lebensfähigkeit oder die Ernährungssicherheit der Ukraine (etwa durch Beförderung gestohlenen ukrainischen Getreides) oder die Erhaltung des kulturellen Erbes der Ukraine (etwa durch Beförderung gestohlener ukrainischer Kulturgüter) untergraben oder bedroht werden	25.6.2024
19.	Kelly Grace (ehemals Vela Rain)	9331141	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	25.6.2024
20.	Ozanno (ehemals Ocean AMZ)	9394935	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	25.6.2024
21.	Delvina (ehemals Galian 2)	9331153	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	25.6.2024
22.	Bodhi (ehemals Robon)	9144782	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	25.6.2024
23.	Lunar Tide (ehemals Beks Aqua)	9277735	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	25.6.2024
24.	Kemerovo	9312884	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	25.6.2024
25.	Krymsk	9270529	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe g: Schiff, das Eigentum einer in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung ist, von einer solchen gechartert oder betrieben wird oder anderweitig unter dem Namen oder im Namen, in Verbindung mit oder zugunsten einer solchen Person verwendet wird	25.6.2024
26.	Krasnoyarsk	9312896	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe g: Schiff, das Eigentum einer in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung ist, von einer solchen gechartert oder betrieben wird oder anderweitig unter dem Namen oder im Namen, in Verbindung mit oder zugunsten einer solchen Person verwendet wird	25.6.2024
27.	Kaliningrad	9341067	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe g: Schiff, das Eigentum einer in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung ist, von einer solchen gechartert oder betrieben wird oder anderweitig unter dem Namen oder im Namen, in Verbindung mit oder zugunsten einer solchen Person verwendet wird	25.6.2024
28.	Mianzimu	9299666	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	17.12.2024
29.	Pioneer	9256602	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe c: Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden	17.12.2024
30.	Alissa	9273052	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	17.12.2024
31.	Marabella Sun	9323376	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	17.12.2024
32.	Christophe de Margerie	9737187	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe c: Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden	17.12.2024
33.	Altair	9413547	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	17.12.2024
34.	Peta Lumina	9296391	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	17.12.2024
35.	San Damian	9274331	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe d: Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien beigetragen wird oder diese unterstützt werden, mit denen die wirtschaftliche Lebensfähigkeit oder die Ernährungssicherheit der Ukraine (etwa durch Beförderung gestohlenen ukrainischen Getreides) oder die Erhaltung des kulturellen Erbes der Ukraine (etwa durch Beförderung gestohlener ukrainischer Kulturgüter) untergraben oder bedroht werden	17.12.2024
36.	San Cosmas	9274343	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe d: Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien beigetragen wird oder diese unterstützt werden, mit denen die wirtschaftliche Lebensfähigkeit oder die Ernährungssicherheit der Ukraine (etwa durch Beförderung gestohlenen ukrainischen Getreides) oder die Erhaltung des kulturellen Erbes der Ukraine (etwa durch Beförderung gestohlener ukrainischer Kulturgüter) untergraben oder bedroht werden	17.12.2024
37.	San Severus	9385233	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe d: Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien beigetragen wird oder diese unterstützt werden, mit denen die wirtschaftliche Lebensfähigkeit oder die Ernährungssicherheit der Ukraine (etwa durch Beförderung gestohlenen ukrainischen Getreides) oder die Erhaltung des kulturellen Erbes der Ukraine (etwa durch Beförderung gestohlener ukrainischer Kulturgüter) untergraben oder bedroht werden	17.12.2024
38.	Galaxy	9826902	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	17.12.2024
39.	Rigel	9511533	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	17.12.2024
40.	Cassiopeia	9341081	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	17.12.2024
41.	Constellation	9306794	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	17.12.2024
42.	Andromeda	9292204	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	17.12.2024
43.	Callisto	9299692	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	17.12.2024
44.	Alliance	9413561	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	17.12.2024
45.	Phoenix	9333424	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	17.12.2024
46.	Leo	9412347	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe c: Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden	17.12.2024
47.	Zenith	9610781	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe c: Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden	17.12.2024
48.	Turbo Voyager	9299898	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe c: Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden	17.12.2024
49.	Sirius	9422445	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe c: Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden	17.12.2024
50.	Saturn	9421972	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe c: Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden	17.12.2024
51.	Life	9265756	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	17.12.2024
52.	Krishna 1	9271585	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe c: Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden	17.12.2024
53.	Vladimir Vinogradov	9842188	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe c: Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden	17.12.2024
54.	Moskovsky Prospect	9511521	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	17.12.2024
55.	Bolero	9412335	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	17.12.2024
56.	Vega	9316127	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	17.12.2024
57.	Tyagaraja	9327372	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	17.12.2024
58.	Attica	9436941	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	17.12.2024
59.	La Perouse	9849887	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe c: Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden	17.12.2024
60.	Elbrus	9276030	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe g: Schiff, das Eigentum einer in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung ist, von einer solchen gechartert oder betrieben wird oder anderweitig unter dem Namen oder im Namen, in Verbindung mit oder zugunsten einer solchen Person verwendet wird	17.12.2024
61.	Georgy Maslov	9610793	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe g: Schiff, das Eigentum einer in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung ist, von einer solchen gechartert oder betrieben wird oder anderweitig unter dem Namen oder im Namen, in Verbindung mit oder zugunsten einer solchen Person verwendet wird	17.12.2024
62.	Premier	9577082	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe g: Schiff, das Eigentum einer in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung ist, von einer solchen gechartert oder betrieben wird oder anderweitig unter dem Namen oder im Namen, in Verbindung mit oder zugunsten einer solchen Person verwendet wird	17.12.2024
63.	Pathfinder	9577094	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe g: Schiff, das Eigentum einer in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung ist, von einer solchen gechartert oder betrieben wird oder anderweitig unter dem Namen oder im Namen, in Verbindung mit oder zugunsten einer solchen Person verwendet wird	17.12.2024
64.	Sierra	9522324	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe g: Schiff, das Eigentum einer in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung ist, von einer solchen gechartert oder betrieben wird oder anderweitig unter dem Namen oder im Namen, in Verbindung mit oder zugunsten einer solchen Person verwendet wird	17.12.2024
65.	Trust	9382798	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe g: Schiff, das Eigentum einer in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung ist, von einer solchen gechartert oder betrieben wird oder anderweitig unter dem Namen oder im Namen, in Verbindung mit oder zugunsten einer solchen Person verwendet wird	17.12.2024
66.	Zaliv Amerika	9354301	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe g: Schiff, das Eigentum einer in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung ist, von einer solchen gechartert oder betrieben wird oder anderweitig unter dem Namen oder im Namen, in Verbindung mit oder zugunsten einer solchen Person verwendet wird	17.12.2024
67.	Zaliv Amurskiy	9354313	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe g: Schiff, das Eigentum einer in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung ist, von einer solchen gechartert oder betrieben wird oder anderweitig unter dem Namen oder im Namen, in Verbindung mit oder zugunsten einer solchen Person verwendet wird	17.12.2024
68.	Amber 6	9235713	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	17.12.2024
69.	Emily S	9321847	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	17.12.2024
70.	Fjord Seal	9513139	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	17.12.2024
71.	Heidi A	9321976	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	17.12.2024
72.	Line	9291250	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	17.12.2024
73.	Okeansky Prospect	9866380	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	17.12.2024
74.	Capella	9341079	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	17.12.2024
75.	Siri	9281683	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl- oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	17.12.2024
76.	North Way	9953535	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe c: Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden	17.12.2024
77.	North Sky	9953523	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe c: Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden	17.12.2024
78.	North Air	9953509	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe c: Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden	17.12.2024
79.	North Mountain	9953511	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe c: Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden	17.12.2024“

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/3192/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)

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