a)

ein ernsthafter Schaden für den heimischen Wirtschaftszweig, der im Gebiet der einführenden Vertragspartei gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt,

b)

Störungen in einem Wirtschaftsbereich, insbesondere jene Störungen, die erhebliche soziale Probleme oder aber Schwierigkeiten verursachen, die eine ernsthafte Verschlechterung der Wirtschaftslage der einführenden Vertragspartei nach sich ziehen könnten, oder

c)

Störungen auf den Märkten für gleichartige oder unmittelbar konkurrierende landwirtschaftliche Erzeugnisse (*1) oder Störungen der Regulierungsmechanismen dieser Märkte.“

b)

Anhebung des Zolls auf die betroffene Ware bis zur Höhe des gegenüber anderen WTO-Mitgliedern angewandten Zolls, und

c)

Einführung von Zollkontingenten für die betroffene Ware.“

a)

Wenn eine Ware mit Ursprung in der EU in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass eine der in Absatz 2 dargestellten Situationen in dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten eintritt oder einzutreten droht, kann der OAG-Partnerstaat bzw. können die OAG-Partnerstaaten unbeschadet der Absätze 1 bis 3 Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 9 ergreifen, die auf ihr Gebiet beschränkt sind.

b)

Der OAG-Partnerstaat bzw. die OAG-Partnerstaaten kann bzw. können Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 9 ergreifen, wenn eine Ware mit Ursprung in der EU aufgrund der Zollsenkung in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in ihr Gebiet eingeführt wird, dass Störungen eines im Aufbau begriffenen Wirtschaftszweigs, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, verursacht werden oder drohen. Diese Bestimmung gilt nur für einen Zeitraum von zehn (10) Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Dieser Zeitraum kann vom WPA-Rat um bis zu fünf (5) Jahre verlängert werden.“

a)

Die Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden nur so lange aufrechterhalten, wie es notwendig ist, um den ernsthaften Schaden oder die Störungen im Sinne der Absätze 2, 4 und 5 zu verhindern oder zu beseitigen.

b)

Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden nicht länger als zwei (2) Jahre angewandt. Bestehen die Umstände, welche die Einführung der Schutzmaßnahmen gerechtfertigt haben, fort, so können die Maßnahmen um bis zu zwei (2) Jahre verlängert werden. Wendet der OAG-Partnerstaat bzw. wenden die OAG-Partnerstaaten eine Schutzmaßnahme an oder wendet die EU eine auf eines oder mehrere ihrer Gebiete in äußerster Randlage beschränkte Schutzmaßnahme an, so können diese Maßnahmen dennoch für einen Zeitraum von bis zu vier (4) Jahren angewandt werden; sie können um weitere vier (4) Jahre verlängert werden, wenn die Umstände, welche die Einführung der Schutzmaßnahmen gerechtfertigt haben, fortbestehen.

c)

Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel mit einer Dauer von mehr als einem (1) Jahr müssen klare Angaben bezüglich ihrer schrittweisen Beseitigung spätestens zum Ende der festgesetzten Laufzeit enthalten.

d)

Auf die Einfuhren einer Ware, die bereits einer Schutzmaßnahme nach diesem Artikel unterworfen war, dürfen in einem Zeitraum von mindestens einem (1) Jahr nach Auslaufen der Maßnahme nicht erneut solche Schutzmaßnahmen angewandt werden.“

a)

Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass einer der in Absatz 2, 4 oder 5 genannten Sachverhalte vorliegt, befasst sie unverzüglich den Ausschuss hoher Beamter mit der Angelegenheit.

b)

Der Ausschuss hoher Beamter kann alle Empfehlungen aussprechen, die erforderlich sind, um Abhilfe zu schaffen; gibt der Ausschuss hoher Beamter binnen dreißig (30) Tagen, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, keine Abhilfeempfehlung oder wird innerhalb dieser Frist keine andere zufriedenstellende Lösung erzielt, kann die Einfuhrvertragspartei geeignete Abhilfemaßnahmen im Einklang mit diesem Artikel ergreifen.

c)

Der OAG-Partnerstaat unterbreitet bzw. die OAG-Partnerstaaten unterbreiten dem Ausschuss hoher Beamter vor Einführung der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 8 so bald wie möglich alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die betroffenen Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

d)

Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen gemäß diesem Artikel ist den Maßnahmen Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern.

e)

Die gemäß diesem Artikel ergriffenen Schutzmaßnahmen werden dem Ausschuss hoher Beamter unverzüglich schriftlich notifiziert und sind in diesem Gremium Gegenstand regelmäßiger Konsultationen, insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung.“